Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 1. Februar 2022 um 8:30 Uhr am Amtsgericht
Wahrscheinlich wäre solch ein Absatz in einem funktionierenden Rechtsstaat ein bundesweiter Skandal, aber in Freistaat Sachsen mit den bekannten »sächsischen Verhältnissen«, bleibt dies wie zu erwarten, folgenlos.
Am 10. Januar 2019 wollten wir erstmals vor dem Amtsgericht zum Neonazi-Angriff 2016 in Leipzig- Connewitz demonstrieren. Verhandelt werden sollte gegen Daniel W. und Kersten H.. Bis dahin war nicht bekannt, dass Kersten H. als Justizbeamter in Sachsen beschäftigt war. Der Prozess gegen beide wurde, wie so oft, verschoben.
Am 9. Januar 2020 versuchten wir es erneut mit einer Kundgebung. Kersten H. kam nicht. Er sei krank, habe Magendarm. Der Richter zeigte sich verständnisvoll, sei die Berichterstattung in der Presse im Zusammenang mit seiner Tätigkeit als Justizbeamter doch ausschlaggebend für das Fehlen des Angeklagten.
Der Prozess gegen Daniel W. fand dieses Mal hingegen statt. Der MDR berichtete zwar über den Prozesstag, interessierte sich jedoch entgegen der Befürchtung des Gerichts, nicht weiter für die Anstellung des Daniel W. (Projektleiter bei Media Mobil GmbH). Kritische Nachfragen über das Umfeld und die Beweggründe für die Beteiligung am Angriff gab es nicht.
Am 23. April 2020 sollte es den nächsten Versuch für einen Prozess gegen den JVA-Beamten geben. Auch dieser Prozess fiel, welch eine Überraschung, aus.
Am 1. Februar 2022 wird nun abermals ein Versuch unternommen, gegen Kersten H. zu verhandeln. Wir sind gespannt auf die nächste Ausrede. Immerhin platzte erst am 25. Januar 2022 wieder ein Prozess, weil ein Anwalt eines Angeklagten krank gewesen sei.
Während die Prozesse gegen die Beteiligten am Neonazi-Angriff auf Connewitz seit nun mehr sechs Jahren von der sächsischen Justiz verschleppt werden, zeigen Polizei und Staatsanwaltschaft umso mehr Initiative wenn es um Verdächtigungen gegen linke Bewohner*innen des Stadtteils geht. Erst letzten Dienstag, am 26. Januar kam es erneut zu einer ganzen Reihe von Hausdurchsuchungen, mit massivem Polizeiaufgebot und inklusive DNA-Entnahme und Einsatz eines Spürhunds. Das jüngste Datum einer nicht enden wollende Reihe von Repression gegen Linke in Connewitz.
Über Hausdurchsuchungen beim Justizbeamten Kersten H. oder gegen andere Angreifer von 2016 in Connewitz, die Hintergünde und Strukturen dahinter offenlegen könnten, ist hingegen nichts bekannt. Das was wir, die Öffentlichkeit und die Betroffenen über die rechten Netzwerke, die hinter dem Angriff stehen, wissen, ist der Recherche von Antifaschist*innen und Journalist*innen zu verdanken – von Justiz und Polizei, kommt hingegen nichts. Auch die Perspektive von Betroffenen des rechten Angriff im Stadtteil, kommt in den Prozessen nicht vor.
Lasst uns trotzdem dran bleiben, kommt zur Kundgebung am 1. Februar um 8:30 Uhr vor das Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Straße)