Mai 2016 – "Rassismus tötet!"

Danke für den Diskussionsbeitrag und die Erwähnung von “Rassismus tötet!” Leipzig als “Lichtblick”. Aber die Kampagne unter dem Motto “a monday without you” ist keine Kampagne dieser Gruppe, sondern wird von unterschiedlichen Menschen und Gruppen getragen. An dieser Stelle sei im weiteren darauf hingewiesen, dass es für eine linksradikale Praxis nicht durchdacht ist, Gruppen innerhalb einer Kampagne aus der (eventuell) selbst gewählten Anonymität herauszuholen.

Der Hinweis, dass sich weite Teile der radikalen Linke aus den regelmäßigen Gegenprotesten gegen Legida zurückgezogen haben, ist richtig. Auch “Rassismus tötet!” Leipzig stellt, über den gesamten Zeitraum der Gegenproteste betrachtet, keine Ausnahme dar. Ebenso ist folgender Aussage zuzustimmen: “Das Ziel eines radikalen linken Aufbruchs sind nur in zweiter Linie die Köpfe von Legida, OfD, Thügida etc.pp., sondern vielmehr staatliche Instanzen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben, die per Asylrechtsverschärfungen nationalistisch-rassistische Auslese gestärkt und solidarische Grundlagen des Zusammenlebens zerstört haben.” Ein Problem in Deutschland, Sachsen und auch Leipzig ist sicherlich, wo und wie zuerst interveniert werden sollte: Gegen die rassistische Dauermobilisierung? Gegen den alltäglichen Rassismus? Oder doch gegen die rassistischen Institutionen und ihre Schreibtischtäter*innen, wie es während der Blockade an der HTWK-Turnhalle zu erleben war?

In der Regel wird sich verzettelt und die Konzentration auf einen Schwerpunkt wird für den nächsten “Brennpunkt” aufgegeben. Die Ermüdungserscheinungen sind überall spürbar und die permanente Repression bei allen Interventionen gegen die rassistischen Mobilisierungen trägt ihr übriges dazu bei, dass viele sich verabschieden oder die Pausen immer länger werden.

“Wir müssen reden!”

Was fehlt sind Erfolgserlebnisse und Interventionen, aus denen neue Kraft und Mut gewonnen werden kann. Dafür würde es sich in der Vorbereitung für Aktionen lohnen, sich gemeinsam darüber auszutauschen, was mögliche Ziele wären und wie diese erreicht werden können, um nicht wieder enttäuscht nach Hause zu gehen. Dies ist auch bei den Aktionen gegen Legida zu erleben, wo bei vielen nur noch die Frage im Raum steht, hingehen oder etwas anderes machen. Dafür braucht es richtigerweise einen Grad der Organisierung und einen Austausch unter den Gruppen, was offensichtlich nur bedingt funktioniert.

“Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?”

Zu teilen ist ebenfalls die Kritik an der Zusammenarbeit mit Vertreter*innen von SPD und Grüne, gerade vor dem Hintergrund, dass es noch im vergangenen Jahr innerhalb der radikalen Linken in Leipzig eine klare Position zu den Parteien und ihren Vertreter*innen gab. Die öffentlich in Erscheinung tretenden Organisator*innen von “Leipzig nimmt Platz” können nicht von ihren Parteien und deren Verantwortung für den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus getrennt werden. Gut nachzuvollziehbar auch hier: stopasyllaw.blogsport.eu.

Auch Vertreter*innen der Partei “Die Linke” gehören zu jenen, die es zu kritisieren gilt, wie von “the future is unwritten” Leipzig oder Antirassist*innen aus Thüringen zu Recht hingewiesen wurde.

Für eine emanzipatorische Kritik

Etwas durchaus zu Befürwortendes hat der Text ausgelöst: Ihm folgte auf der Plattform Indymedia linksunten eine rege Diskussion über die Wahrnehmung von “Leipzig nimmt Platz”, das Agieren der “linksradikalen Szene” in Leipzig und ihr Wandel sowie damit einhergehende Befürchtungen. Auch wenn wir nicht alle Beiträge inhaltlich teilen, so erachten wir diese Diskussion als notwendig und wichtig.

Zentral für einen Debattenbeitrag war der Verweis auf eine “sich verändernde Leipziger Szene”. Dieser Hinweis ist so überraschend nicht. Die “Leipziger Szene” befindet sich ständig im Wandel und ist keinesfalls statisch, so wie es der Kommentar suggeriert. Die/der gleiche Autor*in hält den Wandel zwar hoch, will aber keine inhaltliche Diskussion, ansonsten wäre die Kritik des Ausgangstextes nicht auf ein “Meckern” reduziert worden. Wir schließen uns an dieser Stelle dem entsprechenden Kommentar an, denn damit wird es sich leicht gemacht: Abweichende Meinungen und Perspektiven werden als “Meckern” markiert, somit als nicht relevant angesehen, weshalb sich mit dem Anliegen nicht weiter beschäftigt werden muss. Inhaltliche Debatten bleiben damit auf der Strecke.

Und hier wird der Ausgangstext wieder zentral: Er plädiert am Ende für eine “Reorganisation und Kooperation der Kräfte”. Der pessimistische Unterton, der hierbei mitschwingt, verdeutlicht die Unzufriedenheit mit dem Ist-Zustand der “linksradikalen Szene”. Es soll auf Kooperation – und damit auf Austausch von Perspektiven, Ansichten und Meinungen – gesetzt werden, um durch diese Debatten zu Strategien zu kommen, die eine Organisation ermöglicht, um Legida sowie anderen rassistischen Formationen – auch bürgerlichen und staatlichen – entgegentreten zu können. Dies wird sicherlich nicht mit einfachen Diskussionen verbunden sein. Vielleicht wird sich an einigen Stellen auch nicht geeinigt werden können. Dennoch halten wir politische Debatten, vielleicht auch Streit, für etwas Positives.

“Für einen linksradikalen Aufbruch”? – Diesen gibt es längst!

Der Text hat Haken. Einer ist die verkürzte Perspektive auf linksradikales Agieren: Es wird behauptet, die “radikale Linke in Leipzig (sei) am Ende”, da sie nichts aktiv gegen Neonazis und Rassist*innen mache. Damit wird “der” radikalen Linken lediglich die Funktion des Abwehrkampfes gegen Rassismus und Neonazimus zugeschrieben. Dadurch werden etliche weitere Kämpfe gegen gesellschaftliche Zustände ausgelassen – Kämpfe, die (auch) in Leipzig stattfinden. Es wird unterschlagen, welche Bandbreite an Organisationsformen und Beteiligungsmöglichkeiten besteht, zu welchen Themen Gruppen, Initiativen und Kontexte arbeiten, die allesamt gesellschaftlichen Wandel herbeiführen und bestehende Zustände überwinden wollen.

Es werden letztlich feministische Kämpfe, Kämpfe um die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus – etwa Zwangsarbeiter*innen sowie der Opfer rechter Gewalt in Leipzig – unter den Tisch fallen gelassen. Kämpfe von trans-, inter- und queeren Personen sowie Lesben, Schwulen und Bisexuellen werden ausgeblendet. Es werden hochschulpolitische Auseinandersetzungen, Initiativen zum Schulstreik und die Solidarisierung mit Amazon-Mitarbeiter*innen unsichtbar gemacht. Alle Zusammenhänge, die Refugees bei ihrem Kampf gegen das Asyl- und Unterbringungssystem unterstützen, werden vergessen. Gruppen, die zu Entmietung und Gentrifizierung arbeiten und gegen Repression agieren, werden außer Acht gelassen. Auch Akteur*innen in umweltpolitischen Themen müssen Erwähnung finden. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen und soll verdeutlichen, dass die hiesige Szene nicht zum “Aufbruch” angehalten werden muss, sie in verschiedensten Auseinandersetzungen steckt und (wohl) oft nicht voneinander weiß, Kämpfe zu selten zusammen gedacht und verbunden werden.

Der Perspektive des Leipziger “Feministischen Kampftags-Bündisses” ist demnach zuzustimmen: “Es ist notwendig nicht übereinander, sondern miteinander zu reden und zu agieren. Nur so kann eine ernsthafte Solidarität und ein gemeinsamer Kampf gegen bestehende Verhältnisse geführt werden!”.

Unsere Positionierung zu “Asylrechts-Verschärfer*innen, Legida &Co.” findet sich hier:

“Rassismus tötet!” Leipzig im Mai 2016

Am 19. Mai möchte Thilo Sarrazin sein neues Buch “Wunschdenken” in der Handelsbörse am Naschmarkt vorstellen. Mit ihm sprechen will LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer, womit die LVZ wie beim Buch „Deutschland schafft sich ab“, die Bühne für die „Thesen“ Sarrazins bereitet. Eingeladen zur Veranstaltung hat die CDU-Mittelstandsvereinigung. Deren Kreisvorsitzender ist Ronald Pohle, der im vergangenen Dezember „Gummigeschosse gegen Chaoten“ gefordert hat.

„Gegen Intelligenzgefälle – von SPD bis LVZ“

Erneut versucht Sarrazin die angebliche intelligente deutsche Elite, vor den nicht so „gebildeten“ zu warnen und zu schützen, denn Deutschland droht angesichts des Ansturms von »Millionen kulturfremden Einwanderern mit durchschnittlich niedriger kognitiver Kompetenz«, der weitere Abstieg. Wie wichtig ihm auch das innerdeutsche Intelligenzgefälle ist, war schon 2010 in Potsdam sehr aufschlussreich. Beachtet sei das vor sechs Jahren von ihm bestätigte „Intelligenzhoch“ in Sachsen und besonders in Dresden.

In der berechtigten Kritik über den grassierenden Rassismus (1) wird jedoch das politische Konzept gerne übersehen, das Sarrazin in seiner Schriften propagiert – und das mit seinem Rassismus aufs Engste verknüpft ist. Dem promovierten Ökonom, der bereits in den 1970er und 1980er Jahren einflussreiche Positionen in Bundesministerien innehatte, treibt vor allem eine Sorge an: die Sorge, dass der deutsche Nationalstaat stark und mächtig bleibt.

Das wird Sarrazin zufolge nur dann möglich sein, wenn die Basis des heutigen deutschen Einflusses in aller Welt, eine kraftvoll exportierende Industrie auf technologisch modernstem Niveau, auf Dauer erhalten bleibt. Dafür brauche Deutschland eine Bildungselite. Bei der Suche nach dieser stellt er immer wieder fest: Die so genannte Unterschicht steigt in Deutschland kaum in diese auf. Grund ist die sehr geringe Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems, heißt es in seriösen Analysen. Sarrazin behauptet dagegen, Grund sei vielmehr die Erblichkeit von Intelligenz. Die Elitenförderung unter „Deutschstämmigen“ gehört elementar zu seinem Programm. Gute Intelligenznoten erteilt er darüber hinaus Menschen aus Asien, stellt jedoch mit Bedauern fest: »Nach Deutschland drängen die hochbegabten Inder und Chinesen leider nicht«.

»Türken und Araber« aber, die seit den 1960er Jahren in die Bundesrepublik geholt wurden, um den Arbeitskräftemangel zu decken, also Tätigkeiten ausführten, die heute dem Niedirglohnsektor zuzuordnen sind, hält Sarrazin für weitaus weniger intelligent als die deutsche Bevölkerung – und dies sei erblich bedingt. »Eine große Zahl an Arabern und Türken«, schimpfte er schon 2009, »hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel«, und es werde sich »vermutlich auch keine Perspektive entwickeln«. Dieser Bevölkerungsteil »muss sich auswachsen«, forderte er damals. Seine entwickelten Vorschläge, wie das geschehen kann: mit Kürzungen bei den Sozialleistungen, mit starkem Druck auf islamisch-geprägte Milieus, der seine Objekte zur Auswanderung treibt – und mit einem rigiden Einwanderungsstopp.

Sarrazin bietet ein durch und durch rassistisches Konzept, wie Deutschland seine ökonomisch nicht benötigten „Unterschicht” loswerden könne. Durchsetzbar dürfte es hierzulande bei einem weit verbreiteten Rassismus und Sozialdarwinismus (2) ohne Probleme sein. Mehr als die Hälfte der Besserverdienenden hält Langzeitarbeitslose für „willensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und für die Gesellschaft nutzlos“. Das wird dann schnell in politische Forderungen übersetzt. Franz Müntefering, damaliger SPD-Bundesvorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales sagte im Mai 2006: »Nur wer arbeitet, soll auch essen.« Durch solche Statements werden sozial Benachteiligte entmenschlicht und abgewertet.

Sozialdemokratie tötet!

Sarrazin ist nicht in der falschen Partei, sondern bei den Sozialdemokrat_Innen genau am richtigen Ort. Mit der Niederschlagung der Novemberrevolution 1918 wurde frühzeitig bewiesen, dass die SPD für eine Law-and-Order-Politik ohne Kompromisse steht. Auch wenn dafür die Demokratie gelegentlich in Blut gebadet oder ein linker Dissident zum Schweigen gebracht werden muss. Dieser Tradition wird sich bis heute treu geblieben. Ruhe und Ordnung sind dank der Mithilfe der Sozialdemokratie inzwischen zu weltweiten Exportschlagern geworden. So kann auf eine lange Tradition der militärischen Intervention in internationalen Konflikten zurückgeblickt werden. Sei es das Engagement für den Ersten Weltkrieg oder die „Humanitären Einsätze“ im Kosovo, Afghanistan oder irgendwo sonst auf der Welt wo die deutsche Sicherheit gefährdet war. Die immer wieder vorgetragenen Positionen Thilo Sarrazins sind in der SPD keine „Randerscheinung“, sondern Teil der politischen Ausrichtung.

»Sarrazins Behauptung, dass es besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen gibt, kann heute niemand mehr mit Sachkenntnis bestreiten«, sprang der ehemalige SPD-Bundesbildungsminister Klaus von Dohnanyi Sarrazin schon einmal bei. »Im Schatten unserer Geschichte und eines oft allzu einseitigen Bildes unserer Selbst scheuen wir uns vor Debatten und Worten, die bei anderen Völkern gang und gäbe sind«, fügte der Sozialdemokrat an und weiter: »Also bitte keine Feigheit mehr vor Worten wie Rasse, Juden, Muslime. Es gibt sie. Man darf über sie nachdenken, man darf sie benutzen.«

Für eine solidarische Gesellschaft

Alles in allem erinnert vieles an die »Das Boot ist voll«-Kampagne zu Beginn der 1990er Jahre: Die Medien quollen, damals gespeist von einem Konsens der deutschen Eliten, von rassistischer Stimmungsmache gegen die Asylsuchende über. Das Ergebnis der Kampagne war höchst konkret: 1993 wurde das alte bundesdeutsche Asylrecht faktisch abgeschafft. Deutschland machte sich auf den Weg, zur globalen Macht zu werden; Geflüchtete, die Kosten verursachten und keinen direkten ökonomischen Nutzen brachten, waren unerwünscht.

Heute, da die Bundesrepublik sich im globalen Konkurrenzkampf durchsetzen will, steht nach Auffassung von Teilen der Eliten ein weiterer Schritt an. Er richtet sich gegen die ökonomisch nicht benötigte “Unterschicht”; eine Art Programmentwurf zum Thema wird regelmäßig von Thilo Sarrazin neu aufgegossen. Sarrazins Pamphlete geben die Richtung an, in die inzwischen Regierungsapparate praktisch zu arbeiten beginnen. Wie zu Beginn der 1990er Jahre geht es dabei nicht primär um rassistische Rhetorik und rassistische Debatten, sondern um höchst konkrete rassistische Politik.

Wir werden uns immer gegen Rassismus und Sozialdarwinismus stellen. Daher kann so eine Veranstaltung wie am Donnerstag auch nicht ohne unseren entschiedenen Widerstand statt finden.

Gegen jeden Sozialdarwinismus und Rassismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!

Kundgebung um 18 Uhr am 19.Mai 2016 Grimmaische Straße / Naschmarkt

FUßNOTEN:

(1) Auch wenn es in der Mehrheitsgesellschaft sowie einigen “linken” Zusammenhängen en vogue ist, Rassismus nicht als solchen zu benennen, sondern als “Ausländerfeindlichkeit” oder “Fremdenfeindlichkeit”, benutzen wir diesen bewusst. Sowohl “Ausländerfeindlichkeit” als auch “Fremdenfeindlichkeit” reproduzieren Rassismus, wird den Betroffenen doch unterstellt “fremd” bzw. “ausländisch” zu sein. Letzteres betrifft auch keine rechtliche Stellung, sondern den als “fremd” oder “ausländisch” stigmatisierten Menschen wird eine Abweichung zugeschrieben, die sich auf ihr Äußeres oder ihre vermeintliche Kultur bezieht, beides jedoch nicht der hiesigen Norm entspräche. So sind Menschen von rassistisch-motivierter Gewalt betroffen, die nicht-weiß sind, aber in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und die hiesige Staatsangehörigkeit besitzen.

(2) Sozialdarwinismus ist, beruhend auf der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, ein Denken, das Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien bewertet. Es teilt in Gewinner_innen und Verlierer_innen ein, schreibt ihnen somit einen gesellschaftlichen Marktwert zu, womit die Abwertung von Menschen einhergeht. Menschen, denen keine Nützlichkeit zugeschrieben wird, werden als unnütz angesehen, gar als unwert. Dieser Mechanismus richtet sich gegen die vermeintlichen Verlierer_innen dieser Verwertungslogik, denen ihre eigene soziale Situation vorgeworfen wird, sie seien im Grunde selber Schuld an ihrer Lage. So wird aus einer realen sozialen Ungleichheit eine Ungleichwertigkeit gemacht.