09. Januar Kundgebung um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht Leipzig.
Am 09. 01 wird es eine Kundgebung von uns vor dem Amtsgericht geben, denn um 10 Uhr wird
dort gegen Kersten H. und Daniel W. wegen dem Neonaziangriff in Connewitz verhandelt. W. sollte schon vor einem Jahr seinen Prozess haben. Daniel W. arbeitet(e) als Projektleiter bei Media Mobil GmbH „Ihr Partner, wenn es um die professionelle Aufzeichnung und Übertragung von Sportevents, Konzerten oder Unterhaltungsformaten geht“, wie es auf der Seite des Unternehmen heißt. Die Media Mobil GmbH ist einer der führenden Anbieter mobiler Außenproduktionen in Mitteldeutschland und arbeitet größtenteils für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie den MDR.
Der Justizbeamte Kersten H. bewachte nach seiner Beteiligung an dem rechten Angriff in Connewitz gleich mehrere weitere Beteiligte des „Sturms auf Connewitz“. In den Justizvollzugsanstalten Leipzig und Bautzen waren Personen in seinem direkten Arbeitsbereich inhaftiert, die für dieselbe Tat angeklagt sind wie er.
Veranstaltung am 11. Januar um 16 Uhr Frauenkultur Leipzig (Windscheidstraße 51)
Am 11. Januar vor vier Jahren verwüsteten über 300 Neonazis Connewitz, verletzten min. 3 Personen und verursachten einen Sachschaden von über 110.000 €. Über zweieinhalb Jahre nach ihrer Tat beginnt die juristische Abarbeitung, die immer noch äußerst schleppend voran kommt und de facto keine Aufklärung über die Hintergründe verspricht. Falschaussagen und Widersprüche werden ignoriert, vorbestrafte Neonazis erhalten „günstige Kriminalprognosen“ und Bewährungsstrafen. Weniger als ein Drittel der Täter ist bisher rechtskräftig verurteilt.
Dieser Stand des juristischen Umgangs mit Neonaziverbrechen ist aber keine „Leipziger Besonderheit“. Mit rechtsterroristischen Gruppen wie der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) oder der „Gruppe Freital“ stehen in Sachsen immer wieder Neonazis im öffentlichen Fokus, mit zum Teil jahrelangen andauernden juristischen Aufarbeitungen. Gegen die „Freie Kameradschaft Dresden“ wird aktuell, auch wegen des „Sturms auf Connewitz“, noch verhandelt.
Wir nehmen den Jahrestag zum Anlass und möchten mit dem Viertel und allen Interessierten folgenden Fragen nachgehen:
– Was ist der Stand der Prozesse gegen die (mutmaßlichen) Täter des 11.01.?
– Was sind die größten Probleme dabei?
Nach einem Überblick der Prozessbeobachtungsgruppe wird der Journalist Aiko Kempen ausgewählte Schlaglichter auf besonders nennenswerte Zusammenhänge setzen.
Die Prozessbeobachtungsgruppe begleitet seit Beginn die Verhandlungen um #le1101 und dokumentiert seit über 1 ½ Jahren das Geschehen im Gerichtssaal unter prozess1101.org.
Aiko Kempen ist Journalist und schreibt für den Kreuzer.