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Netzwerk voller Einzeltäter – Vier Jahre nach dem Neo-Nazi-Angriff auf Connewitz

09. Januar Kundgebung um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht Leipzig.

Am 09. 01 wird es eine Kundgebung von uns vor dem Amtsgericht geben, denn um 10 Uhr wird
dort gegen Kersten H. und Daniel W. wegen dem Neonaziangriff in Connewitz verhandelt. W. sollte schon vor einem Jahr seinen Prozess haben. Daniel W. arbeitet(e) als Projektleiter bei Media Mobil GmbH „Ihr Partner, wenn es um die professionelle Aufzeichnung und Übertragung von Sportevents, Konzerten oder Unterhaltungsformaten geht“, wie es auf der Seite des Unternehmen heißt. Die Media Mobil GmbH ist einer der führenden Anbieter mobiler Außenproduktionen in Mitteldeutschland und arbeitet größtenteils für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie den MDR.

Der Justizbeamte Kersten H. bewachte nach seiner Beteiligung an dem rechten Angriff in Connewitz gleich mehrere weitere Beteiligte des „Sturms auf Connewitz“. In den Justizvollzugsanstalten Leipzig und Bautzen waren Personen in seinem direkten Arbeitsbereich inhaftiert, die für dieselbe Tat angeklagt sind wie er.


Veranstaltung am 11. Januar um 16 Uhr Frauenkultur Leipzig (Windscheidstraße 51)

Am 11. Januar vor vier Jahren verwüsteten über 300 Neonazis Connewitz, verletzten min. 3 Personen und verursachten einen Sachschaden von über 110.000 €. Über zweieinhalb Jahre nach ihrer Tat beginnt die juristische Abarbeitung, die immer noch äußerst schleppend voran kommt und de facto keine Aufklärung über die Hintergründe verspricht. Falschaussagen und Widersprüche werden ignoriert, vorbestrafte Neonazis erhalten „günstige Kriminalprognosen“ und Bewährungsstrafen. Weniger als ein Drittel der Täter ist bisher rechtskräftig verurteilt.

Dieser Stand des juristischen Umgangs mit Neonaziverbrechen ist aber keine „Leipziger Besonderheit“. Mit rechtsterroristischen Gruppen wie der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) oder der „Gruppe Freital“ stehen in Sachsen immer wieder Neonazis im öffentlichen Fokus, mit zum Teil jahrelangen andauernden juristischen Aufarbeitungen. Gegen die „Freie Kameradschaft Dresden“ wird aktuell, auch wegen des „Sturms auf Connewitz“, noch verhandelt.

Wir nehmen den Jahrestag zum Anlass und möchten mit dem Viertel und allen Interessierten folgenden Fragen nachgehen:
– Was ist der Stand der Prozesse gegen die (mutmaßlichen) Täter des 11.01.?
– Was sind die größten Probleme dabei?

Nach einem Überblick der Prozessbeobachtungsgruppe wird der Journalist Aiko Kempen ausgewählte Schlaglichter auf besonders nennenswerte Zusammenhänge setzen.

Die Prozessbeobachtungsgruppe begleitet seit Beginn die Verhandlungen um #le1101 und dokumentiert seit über 1 ½ Jahren das Geschehen im Gerichtssaal unter prozess1101.org.
Aiko Kempen ist Journalist und schreibt für den Kreuzer.

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Name it, face it – Rechten Terror bekämpfen

Seit Beginn des Jahres 2019 beschäftigen wir uns als Bündnis intensiv mit dem Themenkomplex „Rechter Terror“. Hier dokumentieren wir unser Diskussionspapier:
„Name it, face it – Rechten Terror bekämpfen“.

Veranstaltungen & Aktionen

Bisher sind in Erlangen, Hamburg und Rostock Veranstaltungen geplant.  Zudem wird es eine Plakat- und Aufkleberkampagne geben. Alle bisher bekannten Veranstaltungen wurden hier gesammelt.

Name it, face it – Rechten Terror bekämpfen (Aufruf & Thesenpapier)

Download der für den Druck gestalteten Broschüre

Mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), sagte Zschäpe-Anwältin Anja Sturm 2017 in ihrem Plädoyer, dieser könne nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden, da seine Taten nicht zur Einschüchterung der (Gesamt-)Bevölkerung dienten. In dieser Wahrnehmung gilt Gewalt nur dann als Terror, wenn sie auf die Dominanzgesellschaft [1] abzielt. Bei aller linken Abwehr dieser Argumentation, spricht Rechtsanwältin Sturm damit lediglich aus, was sich am NSU als gesamtdeutscher Konsens entlarvt hat. Weil die Anschlags- und Mordserie nicht auf weiße Deutsche [2] verübt wurde, sondern rassistisch Markierte [3] in Angst versetzen sollte, wollte niemand den Terror erkennen: nicht die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden, nicht die Medien, nicht die Zivilgesellschaft und auch nicht die radikale Linke. Statt gezielte Attentate eines neonazistischen Netzwerkes zu sehen, suchte die deutsche Öffentlichkeit deren Hintergründe akribisch bei den Betroffenen. Die rassistische Wahrnehmung machte den rechten Terror unsichtbar. Der Unwillen, die Bedrohung durch rechten Terror wahr- und ernst zu nehmen, zementiert den gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen. Ob rassistisch Markierte, Jüdinnen* Juden, Wohnungslose oder andere, die im Visier rechter Gewalt stehen – ihnen wird gesagt „ihr gehört nicht dazu“ und „euer Leben ist nicht so viel wert wie unseres“ – die Dominanzgesellschaft macht sie damit vogelfrei, anstatt sie zu schützen. Mit den folgenden Thesen wollen wir dazu beitragen, die Strukturen neonazistischer Gewalt sichtbar zu machen, ihre Verstrickung in die sich autoritär formierende Gesellschaft [4] offen zu legen und rechten Terror als solchen zu benennen.

„Terror oder Terrorismus?“

In verschiedenen Zusammenhängen, gerade in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte, gibt es zwei unterschiedliche Sammelbegriffe: Terror und Terrorismus. Beide haben den Anspruch bestimmte Phänomene zu beschreiben. Sie sind von ihrem Gebrauch her nicht immer klar in ihrer Bedeutung, werden oftmals synonym, in manchen Fällen unzutreffend oder falsch verwendet. Terror (lat. Furcht, Schrecken) als historisch-moderner Konzeptbegriff zur Beschreibung von systematischer und willkürlicher Gewaltanwendung zur Verbreitung von Angst und Schrecken, existiert seit der Aufklärung. Terror wird hierbei als legitimer Akt eines Staates angesehen, Menschen gefügig zu machen. Der Begriff Terrorismus dagegen ist jünger und beschreibt das Ausüben von Terror zur Erreichung bestimmter politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele. Es gibt aber keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereiten insbesondere Abgrenzungen zu politischem Widerstand oder Aktivismus. Historisch lässt sich feststellen, dass eine Verschiebung hinsichtlich der Akteur*innen und der Bewertung stattgefunden hat: weg von einer legitimen Form von Staatsgewalt, hin zu gegen den Staat gerichteten Aktionen von Personen und Gruppen. Darüber hinaus findet der Begriff heutzutage umgangssprachlich in zahlreichen Wortzusammensetzungen Gebrauch, wo er oftmals für aggressive Umgangsformen oder extreme Belästigung steht (Psychoterror, Telefonterror u.a.).

1. RAF und 9/11 statt NSU – Rechter Terror bleibt in Deutschland unsichtbar.

Terror ist im medialen und politischen Diskurs allgegenwärtig. Seit den Anschlägen am 11.September 2001 nimmt die Bedrohung durch islamistischen Terror eine bedeutsame Stellung in innen- und außenpolitischen Debatten ein und ist darüber hinaus ins politische Alltagsbewusstsein eingesickert. Hier bedient der Begriff Terror häufig antimuslimische Ressentiments und rassistische Bilder von der „Bedrohung des Abendlandes“. Einige Jahrzehnte zuvor wurden in Europa unter dem Schlagwort Terror bewaffnete antiimperialistische Gruppen verfolgt. In Westdeutschland schrieb sich der sogenannte Deutsche Herbst als Terror ins öffentliche Bewusstsein ein, erhielt eine Berücksichtigung im Strafgesetzbuch (§129) und diente als Vorwand für eine weitere Kampagne gegen die gesamte radikale Linke.
Beiden Verwendungen des Begriffs Terror ist gemein, dass er keine neutrale Beschreibung darstellt, sondern immer auch als politischer Kampfbegriff verwendet wird. Der Diskurs diente in beiden historischen Situationen dazu, Bürger*innenrechte zu beschneiden, neue Überwachungstechnologien einzuführen und repressive Politik durchzusetzen. Das Reden vom Terror befeuerte ein Klima der Angst, in dem Spielräume für die autoritäre Umformung des Staates geschaffen wurden. Die Erweiterung staatlicher Befugnisse im Namen der Sicherheit wird dabei von der Bevölkerung legitimiert, bürgerliche Freiheiten in vorauseilendem Gehorsam über Bord geworfen. Maßnahmen, die einmal als ultima ratio der „Terrorabwehr“ eingeführt wurden, finden sich wenige Jahre später schon in der polizeilichen Standardpalette.
Obwohl die Rede vom Terror politisch allgegenwärtig scheint und vordergründig zahlreiche Reformen und Debatten antreibt, ist auffällig, dass rechte Gewalt dabei systematisch ausgeblendet wird. Wenn Neonazis Übergriffe, Anschläge oder Morde planen und ausführen, die gezielt Menschen treffen, welche nicht zu der von ihnen imaginierten Volksgemeinschaft gehören und damit Angst schüren wollen, dann wird dies nicht als Terror wahrgenommen. Vielmehr wird von verwirrten Einzeltäter*innen, psychisch Erkrankten oder vernachlässigten Jugendlichen gesprochen. Der Zusammenhang zwischen den Taten wird dabei ausgeblendet, die Bedrohung verharmlost und jegliche Verantwortung weggeschoben, weil die Betroffenen nicht zur Dominanzgesellschaft zählen. Rechter Terror bleibt so unsichtbar. Beispielhaft dafür ist der Anschlag am und im Olympia Einkaufszentrum in München 2016, bei dem neun Personen getötet und fünf weitere verletzt wurden. Bis heute wird das rassistische Tatmotiv in weiten Teilen der Gesellschaft, allen voran den Sicherheitsbehörden, relativiert.

2. Werwolf und Tag X – Rechter Terror hat in Deutschland eine lange Tradition.

Auch wenn sich rechtsextremer Straßenterror bereits in der Weimarer Republik etabliert hat, so setzen wir zum Zwecke unserer Analyse den Startpunkt, von dem bis heute eine Kontinuität ausgeht, gegen Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Angesicht der deutschen Niederlage skizzierte SS-Offizier Arthur Ehrhardt in „Werwolf – Winke für Jagdeinheiten“ ein militärisches Vorgehen für Einzeltäter*innen und Kleingruppen, die aus dem Verborgenen heraus für einen faschistischen Gesellschaftsumsturz kämpfen sollten. Durch zielgerichtete Gewalt sollte ein Bürgerkrieg entfacht werden, den es dann zu gewinnen gälte. Der darin enthaltene rechte Mythos, der einzelnen, mutigen Kämpfer*innen, die zu extremen Gewalttaten bereit sind, befeuert bis heute rechte Heldenerzählungen in Musik, Magazinen und im Internet. Gleichgesinnte sind aufgerufen als einsame Wölfe oder als Kleingruppen im führerlosen Widerstand solche Gewalttaten zu planen und auszuführen. Durch wachsame Beobachtung ähnlicher Taten sollten sie darüber hinaus erkennen, wann der Tag X gekommen sei, um gemeinsam loszuschlagen. Das meint im Grunde eine faschistische Revolution. In der Phantasie rechter Terrorist*innen ist der Tag X lediglich der Auftakt zu einem Bürgerkrieg, der in eine faschistische Gesellschaft mit all ihren verheerenden Konsequenzen münden soll. Eine aktuelle Ausformulierung dieser Strategie findet sich in den „Turner Diaries“ des US-Amerikaners William Pierce, die in den rechten Szenen der USA und Europas breit rezipiert wurden.
Nach Kriegsende richtete sich der Terror zunächst vorrangig gegen Linke und Antifaschist*innen. So legte in den 1950er Jahren der „Bund Deutscher Jugend“ Listen von politischen Gegner*innen an und rüstete sich mit Waffen aus. Dabei wurde er von ehemaligen SS- und Wehrmachtsangehörigen unterstützt, die mit antikommunistischen Attentaten die Niederlage des Nationalsozialismus rächen wollten. Auch die oberflächliche Entnazifizierung Deutschlands wurde zur Zielscheibe rechten Terrors. Es gab mehrere Bomben- und Mordanschläge gegen Spruchkammern, die versuchten NS-Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen.
Ab den 1960ern gerieten vermehrt alliierte Soldat*innen ins Visier rechter Attentäter*innen. Ein Beispiel ist Ekkehard Weil, der zunächst 1970 einen sowjetischen Wachsoldaten mit einer Schusswaffe schwer verletzte und sich später nach Österreich absetzte, wo er noch mehrere antisemitische Anschläge verübte.
Rechter Terror trifft bis heute auch immer wieder Jüdinnen*Juden sowie ihre Einrichtungen. Erwähnt sei hier der Mord am jüdischen Verleger Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke 1980 in Erlangen durch ein Mitglied der „Wehrsportgruppe Hoffmann“.[5]
Mitte der 1970er plante eine Gruppe von Neonazis um Manfred Börm und Michael Kühnen das Ehepaar Beate und Serge Klarsfeld zu entführen, Grenzanlagen der DDR anzugreifen, die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zu zerstören und den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß aus dem Gefängnis zu befreien. Außerdem hatte die Gruppe Banken und Sparkassen überfallen um ihre Strukturen und weitere Anschläge zu finanzieren. Sie schreckten auch nicht davor zurück Soldat*innen anzugreifen um deren Waffen zu erbeuten.
Zwischen 1977 und 1984 attackierte die katholisch-fundamentalistische „Gruppe Ludwig“ Homosexuelle, Sexarbeiter*innen, Drogenkonsument*innen, Sinti*ezza und Priester, denen sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Mit Molotow-Cocktails, Messern und anderen Waffen töteten sie im Raum von Süddeutschland bis Norditalien insgesamt fünfzehn Menschen. In ihren Bekenner*innenschreiben verwendeten sie neben religiösen Symbolen auch Hakenkreuze.
Neben dem bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat kam es in den 1980ern vermehrt zu rassistischen Brandanschlägen und Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. 1980 ermordeten die „Deutschen Aktionsgruppen“ in der Hamburger Halskestraße Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân – ein Anschlag, der erst seit wenigen Jahren ins politische Gedächtnis zurückgetragen wird.[6] Der Anführer der „Deutschen Aktionsgruppen“, Manfred Roeder, galt in den 1990er Jahren als Heldenfigur unter Neonazis und auch der NSU solidarisierte sich mit ihm.
Um die Jahrtausendwende wurden Verstrickungen deutscher Neonazis in „Combat 18“-Strukturen bekannt. Dabei handelt es sich um den bewaffneten Arm des rechten Musiknetzwerks „Blood and Honour“ und hat sich ebenfalls dem führerlosen Widerstand verschrieben. Antifa-Recherchen ergaben 2018, dass diese sich aktuell neu formiert haben.[7]
Aktuell sind diverse Verfahren gegen Rechte Gruppen unter Terrorverdacht anhängig oder abgeschlossen. („Gruppe Freital“, „Revolution Chemnitz“, „Aryans“, „Oldschool Society“, etc.). Es gibt Medienrecherchen über „Preppergruppen“ von teils aktiven, teils ehemaligen Polizei- und Bundeswehr-Mitgliedern, die sich für den Fall der gesellschaftlichen Ordnung wappnen, Todeslisten anlegen, Waffen und Munition horten. (siehe „Nordkreuz“, „Uniter“[8]) Viele dieser Zusammenhänge sind noch lange nicht aufgeklärt.

3. Nicht für alle unsichtbar – Rechte Taten sind Botschaftstaten.

Trotz dieser jahrzehntelangen Kontinuität wird rechter Terror von der Öffentlichkeit anlässlich jedes rechten Anschlags oder Attentats immer wieder neu entdeckt. Das liegt auch daran, dass er sich den gesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus zu Hilfe nimmt: Er spricht vor allem zu denen, an die er adressiert ist.
Die Angriffe zielen dabei nicht nur auf die körperliche Unversehrtheit der direkt Betroffenen ab, sondern sollen alle potentiell Betroffenen in Angst versetzen, sie einschüchtern, sie in ihrem Alltag einschränken, ihre politische Partizipation ersticken, und sie damit letztendlich gesellschaftlich weiter ausgrenzen. Die Botschaften rechten Terrors werden von den Betroffenen meistens vor der Dominanzgesellschaft als solche erkannt. Beispielhaft hierfür ist, dass bereits 2006 – fünf Jahre vor der Selbstenttarnung des NSU – Angehörige unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ auf den rassistischen Hintergrund der Taten aufmerksam machten. Die Neonaziszene erkannte die Taten ebenfalls als das, was sie waren und feierte diese unter anderem in rechten Publikationen und Songtexten.
Rechter Terror funktioniert also als doppelte Botschaftstat, bei der jeder Anschlag eine Nachricht übermittelt – an die Betroffenengruppe und an die rechte Szene. Um die implizierten Botschaften zu übermitteln, bedarf es oft keiner Bekenner*innenschreiben, getreu dem Motto „Taten statt Worte“, wie es auch in dem Bekennervideo des NSU und in Schriften von „Combat 18“ propagiert wird.
Neben der Tat an sich, ist das Ziel rechten Terrors einen vermeintlichen Tag X herbeizuführen. Ebenso kursiert dieser Begriff in den rechten Netzwerken von „Uniter“ und „Nordkreuz“, deren Mitglieder zu großen Teilen aus Polizei und Bundeswehr stammen.

4. Immer wieder Einzelfall – Rechter Terror wird öffentlich nicht als solcher wahrgenommen.

Die Geschichte rechten Terrors in Deutschland seit 1945 ist eng verwoben mit Abwehrstrategien und Mustern der Verharmlosung, die sich in der Öffentlichkeit nach jeder Tat wiederholen. Die Angriffe werden „isolierten Einzeltäter*innen“ zugeschrieben, die angeblich ohne Netzwerk gehandelt hätten[9]. Dabei wird die Vernetzung rechter Gewalttäter*innen beispielsweise durch Szene-Events, Fanzines und in Internet-Foren ignoriert[10]. Des Weiteren werden die Täter*innen häufig als gescheiterte Existenzen, psychisch Erkrankte oder frustrierte Verlierer*innen portraitiert und ihr rechtes Gedankengut heruntergespielt. Ebenso werden die Taten als „Amokläufe“ entpolitisiert und gehen als tragische Einzelfälle ins öffentliche Bewusstsein ein.[11]
Kommt es nach einem Anschlag mit unbekannten Täter*innen zu polizeilichen Ermittlungen, wird rechter Terror entweder gar nicht in Betracht gezogen, ignoriert oder nur unzureichend verfolgt. Stattdessen gibt es häufig Ermittlungen und Verdächtigungen gegen die Betroffenen, denen in rassistischer Manier eine Mitschuld am Erlittenen unterstellt wird. Weisen sie selbst auf die Möglichkeit eines rechten Hintergrunds hin, so werden sie ignoriert oder sogar mundtot gemacht.
Wenn rechter Terror überhaupt als solcher anerkannt wird, findet eine gesellschaftliche Abspaltung statt, die diesen als „das ganz andere“ brandmarkt. Es wird ausgeblendet, dass er in einer Gesellschaft entsteht, die strukturell rassistisch eingerichtet ist und in der Neonazis Rückhalt genießen. Rechtes Gedankengut, wie Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Antiziganismus, findet sich überall in der Gesellschaft und bereitet den Nährboden für rechte Gewalt. In einigen deutschen Dorf- und Stadtgemeinschaften ist der rechte Konsens so stark, dass sich selbst Rechtsterrorist*innen nicht verstecken brauchen, sondern sich fühlen können wie die „Fische im Wasser“[12]. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Umgang mit Rechtsterrorismus altgedienten Abwehrmechanismen folgt.

5. Mythos Einzeltäter*in – Die Organisierung findet auch im digitalen Raum statt

In der öffentlichen Deutung rechter Terrorakte werden die Biographien der Täter*innen stets nach Anzeichen für psychische Erkrankungen durchleuchtet oder mindestens deren zu bemitleidendes Leben in den Vordergrund gerückt. Durch den Verweis auf diese Faktoren wird das politische Motiv der Tat negiert. Anstatt die rechte Ideologie zu erkennen, werden die Täter*innen pathologisiert und als Einzeltäter*innen dargestellt.
Dabei machen die Täter*innen in Bekenner*innenschreiben, -videos und Forenposts keinen Hehl aus ihren politischen Motiven und zitieren durch die Ausführung der Taten vorherige rechte Attentate.
Sie filmen diese und übertragen sie ins Internet, damit ihre Botschaften live gesehen werden und Nachahmer*innen finden. Die Mordanschläge in Halle, Christchurch, El Paso, Pittsburgh sind weitere Beispiele für die weltweite digitale Vernetzung der Täter*innen. Auch der Attentäter vom Anschlag am Münchener Olympia-Einkaufszentrum war in Kontakt mit einem weiteren späteren Attentäter.
Wenngleich sie ihre Tat faktisch alleine planen und ausführen, agieren sie nicht isoliert. Rechte Communities im Internet ermöglichen die Taten durch gemeinsame Hetze und gegenseitige Bestätigung im menschenfeindlichen Weltbild, bis sich Einzelne legitimiert sehen ein Attentat zu verüben. Bei der Beschaffung von Geld, Waffen und Informationen wird auf die digitale Vernetzung zurückgegriffen. Sie muss als eine alternative Organisierungsform zur klandestin operierenden Terrorzelle begriffen werden.

6 Fortführung mit anderen Mitteln – Rechte Straßengewalt und rechter Terror

Rechter Terror ist eine Form rechter Gewalt, die ein Element der Planung und Zielgerichtetheit voraussetzt. Gemein ist beiden, dass sie ihre Opfer nicht aus individuellen Gründen wählen, sondern als Vertreter*innen einer ideologisch verhassten Gruppe. Beide dienen dazu, die Gruppe der Betroffenen insgesamt anzugreifen und durch eben diese wahllose Bedrohung einzuschüchtern.
Pogrome können als spontanere Praxis rechter Gewalt verstanden werden, die im Erfahrungswissen der Bevölkerung verankert ist. Für die Geschichte rechter Gewalt in BRD und DDR spielt diese Praxis eine tragende Rolle. Was Anfang der 1990er Jahre im sogenannten wiedervereinigten Deutschland, sei es in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mannheim-Schönau oder anderswo, geschah, knüpfte an eine deutsche Tradition an.
Pogromstimmung und ihre Folgen beruhen zumeist nicht auf der situativen Planung einzelner Akteur*innen. Vielmehr bereitet eine vorangegangene Hetze den Boden für die Bereitschaft vieler Normalbürger*innen, sich an den Gewalttaten spontan zu beteiligen. Diese Form der Gewalt entfaltet auf die Betroffenengruppen jedoch eine ähnliche Wirkung wie rechter Terror. Sie verbreitet die Angst, dass man jederzeit attackiert werden könnte, weil man mit gemeint ist. Verständnis der Lokalpolitik für die Gewalttäter*innen und das Wegsehen der Behörden vermitteln darüber hinaus, dass weder Schutz noch Hilfe von der Dominanzgesellschft zu erwarten ist.
Rassistische Mobilisierungen, pogromartige Ausschreitungen und rechter Terror stehen in Wechselwirkung zu einander, wie sich 2016 in Bautzen und 2018 in Chemnitz gezeigt hat. Stimmungsmache gegen Marginalisierte und staatlich tolerierte Straßengewalt bestärken Neonazis darin, einen Schritt weiter zu gehen und sich damit als Speerspitze eines gemeinsamen Kampfes zu inszenieren. Gleichzeitig weisen Terroranschläge denjenigen den Weg in eine radikale Erweiterung rechter Praxis, denen Bürgerinitiativen und Fackelmärsche nicht weit genug gehen. Dabei verschwimmen im rechten Mobilisierungserfolg die Milieus: Aus der Bürgerinitiative werden Neonaziterrorist*innen. So etwa die „Gruppe Freital“, deren Mitglieder Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte und Übergriffe auf Unterstützer*innen von Geflüchteten begingen und 2018 als terroristische Vereinigung verurteilt wurden. Oder „Revolution Chemnitz“, die radikalisiert durch die Ereignisse im August 2018 einen Anschlag am 3. Oktober 2018 geplant haben soll und deren Mitglieder derzeit wegen Verdachts auf Gründung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft sind.
Rechte Parteien, rechte Initiativen, rechte Mobilmachungen auf der Straße, rechte Gewalt und rechter Terror müssen zwar unterschiedlich benannt werden, aber sie ziehen alle am selben Strang. Sie kämpfen mit verschiedenen Mitteln, sind jedoch im Ziel vereint: einen faschistischen Gesellschaftsumsturz herbei zu führen, in dem bürgerliche Freiheiten abgeschafft und ungestraft Marginalisierte verfolgt werden können. So entsteht eine Arbeitsteilung, die sich von den Parlamenten, über rechte Medien und die Straße, bis in den Untergrund erstreckt. Die Politik der AfD wäre für den NSU ein vorläufiges Zwischenideal gewesen und die Taten des NSU können Inspiration für einzelne AfD-Mitglieder sein, denen Wahlerfolge doch nicht weit genug gehen.

7. Rassistische Mobilmachung – Gesellschaftliche Dynamiken stützen den Rechten Terror

Die rechte Arbeitsteilung findet nicht losgelöst von gesellschaftlichen Verhältnissen statt, sondern baut auf die Mithilfe der Dominanzgesellschaft. Seit 2013 ist eine rassistisch motivierte Anschlags- und Angriffsserie in Deutschland zu beobachten, die sich zunächst gegen bewohnte wie unbewohnte Geflüchtetenunterkünfte richtete, bevor Geflüchtete zunehmend selbst zum Ziel der Angriffe wurden. Auch wenn die Angriffszahlen im Jahr 2016 ihren Höhepunkt erreichten, ist die Serie bei weitem nicht unterbrochen. So wurden noch 2018 täglich mehr als drei Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gezählt. Die Täter*innen sind bestärkt durch regelmäßige Übergriffe oder Aufmärsche von Pegida und propagierte Endzeitszenarien. Analog dazu trägt die AfD seit Jahren dazu bei, die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben, findet Raum dazu unter anderem in öffentlich-rechtlichen Talkshows und treibt damit die anderen Parteien diskursiv vor sich her. Außerdem ist die AfD selber lokal und überregional in rechter Strukturarbeit vernetzt. So gibt es auch diverse persönliche Überschneidungen von Mitarbeiter*innen von AfD-Abgeordneten und rechtsterroristischen Kreisen.
Weitreichende Konsequenzen hatte das Auffliegen rechter Terrorzellen wie in Freital und Chemnitz bislang allein im Ausbau der Exekutive. Polizei und Sicherheitsbehörden gewinnen kontinuierlich mehr Kompetenzen und Befugnisse, während ihre eigenen Reihen nicht nur strukturell rassistisch agieren, sondern auch rechte Strukturen wie „Nordkreuz“, „Uniter“ oder „NSU 2.0“ in diesen bekannt werden. Als öffentliche Reaktion folgt auf kurze Wellen der Empörung die Normalisierung. Politische Verschiebungen sind dabei im Sinne der Extremismustheorie und eines kontinuierlichen, autoritären Umbaus des Staatsapparats zu beobachten. Dazu zählen die regelmäßigen Verschärfungen in der Asylgesetzgebung, sowie die Etablierung sogenannter „Ankerzentren“.
Eine weitere Form rassistischer Gewalt zeigt der Staat. Brutale Polizeieinsätze, wie in einer Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen im Mai 2018, nachdem Geflüchtete eine Abschiebung verhindert hatten, ist nur das extremste Beispiel der staatlichen Schikane gegen Geflüchtete. Obwohl dieser Einsatz später für rechtswidrig erklärt wurde, blieben auch hier weitere Konsequenzen aus.
Neben diesen offensichtlich zielgerichteten Handlungen politischer Akteur*innen gibt es ebenfalls ein unbewusstes gesellschaftliches Wirken, welches rechten Terror erst so erfolgreich werden lässt. Das Unsichtbarmachen durch die Abwertung der Opfer, die Verharmlosung als entpolitisierte Einzeltäter*innen und die Ermächtigung der Täter*innen durch rechte Diskurse und menschenverachtende Politik bilden einen Rahmen, in welchem die Bedrohung durch rechten Terror ungebrochen fortbesteht. Dazu trägt die Polizei bei, die eher rassistische Ermittlungen gegen die Betroffenen aufnimmt, als ein rechtes Motiv in Betracht zu ziehen. Dazu trägt die Justiz bei, indem sie in den Urteilen rassistische Motive unter den Tisch fallen lässt. Dazu tragen die bürgerlichen Medien bei, mit tendenziöser Berichterstattung und dem Schüren rassistischer Befindlichkeiten. Dazu trägt die Öffentlichkeit bei, die Anschläge auf rassistisch Markierte und andere Marginalisierte nicht als Terror erkennen will. Dazu tragen diejenigen Teile der Linken bei, die lieber für eine rassistische Abschottungspolitik „aufstehen“, als sich konsequent an die Seite der Betroffenen rechter Gewalt und staatlicher Ausgrenzung zu stellen.

8. „Ich will, dass meine Sorgen & Ängste vor der Faschisierung ernst genommen werden!“ anstatt eines „Was tun?!“

Eine der Grundlagen für die Arbeit gegen rechten Terror ist diesen zu erkennen. Das bedeutet für uns einen andauernden Prozess, in dem der eigene Rassismus und die eigene gesellschaftliche Rolle konstant hinterfragt werden müssen. Das ist nicht leicht, aber notwendig, um nicht auf die dauernde Abwehr- und Verschleierungsleistung der Dominanzgesellschaft herein zu fallen, sondern rechten Terror benennen zu können.
Daraus ergibt sich eine der wichtigsten Strategien, die mittlerweile auch weit verbreitet Anwendung findet: Bei jedem gewaltsamen Todesfall einer rassistisch markierten Person gehen wir so lange von einem rassistischen Motiv aus, bis das Gegenteil bewiesen wird. Daran anschließend gilt es mit Demonstrationen, Kleinen Anfragen, oder social media-Aktionen den öffentlichen Druck möglichst hochzuhalten.
Ein nächster Schritt muss sein, die Angehörigen, Überlebenden und Betroffenen nicht mehr allein kämpfen zu lassen, sondern sich an ihre Seite zu stellen. Selbst wenn es keine unmittelbaren Ermittlungen gegen sie gibt, wie es bei den Angehörigen der NSU-Mordopfer der Fall war, lassen es sich Medien und Polizei häufig nicht nehmen, dennoch diskreditierende Gerüchte zu streuen.[13] Dagegen können wir etwas tun, indem wir ihnen eine Bühne bieten, ihre Geschichten und ihre Forderungen hören und weiterverbreiten. Es können Statements geschrieben, Demos und Veranstaltungen organisiert, Öffentlichkeit geschaffen werden.
Dazu gehört auch selber aktiv werden, sich von dem gesellschaftlichen Status Quo, sich von der Macht der anderen und der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen zu lassen. Je stärker der Rechtsruck, je geringer die Gegenwehr, je weiter sich Sag- und Machbarkeitsfelder verschieben, desto aktiver müssen wir werden.
Während sich Neonazis bewaffnen, baut der Verfassungsschutz weiter am System der V-Personen, der Quellenschutz steht bei ihm weiterhin an erster Stelle. Wie im NSU-Komplex, ist vom Inlandsgeheimdienst vor allem Verschleierung und Strukturaufbau der Neonazi-Szene zu erwarten. Daher unsere Forderung: Verfassungsschutz auflösen, NSU-Akten veröffentlichen!
Es gilt den rassistischen Normalzustand anzugreifen! Macht politischen Druck, engagiert Euch, organisiert Euch! Gegen rechte Bürgerinitiativen, Polizei- und Asylgesetzgebung und Naziterrorgruppen!


Name it, face it! Rechten Terror bekämpfen!
Bündnis „Irgendwo in Deutschland”
November 2019

[1] Wir sprechen hier von einer Dominanzgesellschaft, um die Machtverhältnisse sichtbar zu machen, die sich entlang von Kategorien wie Migration, race, Geschlecht etc. manifestieren, aber im Begriff der Mehrheitsgesellschaft nicht deutlich werden.
[2] Der Mord an Michèle Kiesewetter wurde erst mit dem Selbstbekenntnis des NSU als rechter Mord eingeordnet und war vorher nicht als Teil der Serie des NSU sichtbar, da andere Waffen verwendet wurden.
[3] Wir sprechen hier von rassistisch Markierten, um deutlich zu machen, dass der rassistische Ausschluss durch die Rassist*innen vollzogen wird und nicht aufgrund gegebener Merkmale automatisch geschieht.
[4] Mit dem Begriff der Autoritären Formierung meinen wir hier sowohl einen Staat, der immer striktere Gesetze gegen Asylsuchende und immer repressivere Maßnahmen gegen Linke durchsetzt, als auch eine Gesellschaft, deren diskursives und politisches Koordinatensystem seit Jahren nach rechts rückt. Die antiliberalen, rassistischen, antisemitischen Tendenzen, die laut Sozialforscher*innen schon immer in der vermeintlichen bürgerlichen Mitte angelegt sind, kommen immer deutlicher zum Vorschein.
[5] Siehe https://kritischesgedenken.de/
[6] Siehe: https://inihalskestrasse.blackblogs.org/
[7] Siehe: https://exif-recherche.org/?p=4399
[8] Siehe: https://taz.de/Schwerpunkt-Hannibals-Schattenarmee/!t5549502/
[9] Auch ein sogenannter lone wolf, also ein*e Rechtsterrorist*in, welche*r nach einer bekannten Anleitung die Tat alleine ausübt, handelt nicht im luftleeren Raum. Das bedeutet auch in solchen Fällen muss nachgeforscht werden: welcher Szene standen sie nahe, woher kamen die Ideologien und die Radikalisierung? In welchen Kreisen bewegten sie sich, welche Internetforen, Fanzines, etc. wurden regelmäßig gelesen.
[10] Bestes Beispiel hierfür ist das Neonazi-Fanzine „Weißer Wolf“, in dem bereits im Jahre 2002, also während der Mordserie, ein Gruß an den NSU zu finden war.
[11] Wissenschaftlich wird hier vom Vigilantismus gesprochen, der sich in drei Formen ausdrückt: Anschläge oder Attentate gegen „Minderheiten-Gruppen“, gegen politische Gegner*innen, oder gegen Vertreter*innen des Staates. In seinem Kern ist der Vigilantismus jedoch systemstabilisierend und damit ideologisch anders begründet als zB. Attentate, die den Tag-X eines rassistischen Bürgerkriegs herbeiführen sollen. Beispiel: Brandstiftung von Escheburg, bei Hamburg, durch einen Finanzbeamten ohne politische Verknüpfung zu rechtsextremen Organisationen oder Parteien. Auch der Mord an Walter Lübcke dürfte in diese Kategorie fallen. Siehe auch: Mathias Quent, Selbstjustiz im Namen des Volkes: Vigilantistischer Terrorismus, https://www.bpb.de/apuz/228868/vigilantistischer-terrorismus
[12] „Die Nazi-Morde sind die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln“ cafe morgenland, Redebeitrag auf der Antifa-Demo am 28.01.2012 in Hamburg “Der Tod ist ein Meister aus Deutschland”
[13] So wie im Fall der Ermordung von Burak Bektaş erst im April 2019 geschehen. Siehe: http://burak.blogsport.de/2019/04/18/stellungnahme-von-initiativen-ueberlebenden-und-angehoerigen-zum-artikel-im-berliner-kurier-vom-8-4-2019/
 

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Lesung am 30. November: „Die schönste Jugend ist gefangen“

Sebastian Lotzer heisst im wirklichen Leben ganz anders, hält sich mit Lohnarbeit über Wasser und berichtet ab und zu unter diversen Pseudonymen im Netz (twitter.com/sebastianlotzer) und an anderer Stelle über die Welt der Revolten und Aufstände.

Drei Bücher hat er bisher veröffentlicht und das Neuste „Die schönste Jugend ist gefangen“, widmet sich den Bemühungen um einen bewaffneten, antagonistischen Ansatz von Gegenmacht. Lotzer gelingt es, diese verschwundene militante Bewegung auch solchen Leserinnen und Lesern anschaulich zu schildern, die zu jener Zeit noch gar nicht geboren waren. Euch erwartet eine spannende Lesung und einiges zu diskutieren.

30. November um 19 Uhr in der Stö (Leipzig Connewitz)

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24.10.: Gedenken an Kamal

Seit 1990 wurden in Leipzig mindestens 10 Menschen aus rechten Motiven ermordet. Einer von ihnen ist Kamal K.

Der 19-jährige Kamal K. wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2010 im Park am Willy-Brandt-Platz von den Neonazis Marcus E. und Daniel K. durch mehrere Messerstiche ermordet. Das aktive Erinnern ist zentral für eine antifaschistische Praxis und unerlässlich. Das Anklagen rechter Übergriffe und das vehemente Erinnern daran muss politische Selbstverständlichkeit sein. Die Tat an sich verdeutlicht die gesellschaftlichen Zustände. Es sollte nicht zuletzt all denen, die als Mitglieder*innen der Mehrheitsgesellschaft frei von diskriminierenden Alltagserfahrungen sind und über allgegenwärtige Privilegien verfügen, vergegenwärtigen, welche tödlichen Konsequenzen menschenverachtende Einstellungen mit sich bringen.

Gedenkorte sollen ein dauerhafter Platz der Erinnerung für die Betroffenen und Hinterbliebenen sein. Im Jahr 2013 wurde eine Gedenktafel für Kamal K. in der C.W. Müller – Anlage am Hauptbahnhof angebracht. Ein Gedenkort bedeutet jedoch nicht gleichzeitig ein aktives Gedenken. Dieses gilt es immer wieder zu erneuern und mit der Gefahr rechter Gewalt im Hier und Jetzt in Verbindung zu bringen. Nach der Schaffung eines Gedenkortes darf der Diskurs um die Hintergründe der Taten nicht aufhören.

Unsere Solidarität gilt den Opfern rassistischer Angriffe, unser gemeinsamer Kampf den tagtäglichen menschenfeindlichen Zumutungen dieser Gesellschaft.

Aus diesen Gründen gedenken wir erneut Kamal K. am 24.10.2019 ab 18 Uhr am Gedenkstein in der C.W. Müller – Anlage am Hauptbahnhof.

Bringt gerne bitte Kerzen und/oder Blumen mit.

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Rechte Gewalt konsequent bekämpfen + Bezahlbares Wohnen ermöglichen +

Der Oberbürgermeister Leipzigs Burkhard Jung äußerte sich jüngst kritisch zu den vergangenen Baggerbränden. Offenbar hat er seine Unterstützer aus der Immobilienbranche, die ihm mit Spenden im Wahlkampf unterstützten, nicht vergessen.

„‚Schauen Sie nicht weg!‘ So lautet ein Appell von Burkhard Jung an den sächsischen Innenminister sowie die Bürger_innen Leipzigs. Diesen Worten“, so Miriam Schleicher, Sprecherin der Gruppe „Rassismus tötet!“- Leipzig, „können wir uns nur anschließen: Schauen Sie nicht weg, auch Sie nicht Herr Oberbürgermeister, wenn Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, ihres sozialen Status, ihrer zugeschriebenen Herkunft oder ihrer Markierung als Jüdinnen und Juden ausgegrenzt, diskriminiert, angegriffen oder gar ermordet werden.“
Schleicher weiter:

„Und doch schaut der OBM weg. Anstatt tatsächlichen Terror zu verurteilen und Analysen für dessen ideologischen und gesellschaftlichen Ursprung durchzuführen, wird sich über kaputte Baumaschinen echauffiert und die Zerstörung als ‚Terroranschläge‘ bezeichnet.“

„Die Äußerungen des Leipziger Oberbürgermeisters und von der CG-Gruppe zu ‚Terroranschlägen‘ in Leipzig können daher nur als eine Verhöhnung von Opfern rechter Gewalt angesehen werden“, so Miriam Schleicher.

„In Leipzig wurden von 2013 bis 2018 mehr als 340 rechts-motivierte Anschläge und Angriffe auf Menschen von der Opferberatung Sachsen verzeichnet, darunter fallen auch Brandanschläge auf Wohnhäuser oder Unterkünfte von Asylsuchenden. Seit 1990 sind in Leipzig mindestens acht Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. In Halle ermordete Stephan B. am 10. Oktober zwei Menschen, die keine Zufallsopfer waren. Sein ursprüngliches Ziel war es allerdings, mehr als 50 sich in einer Synagoge befindlichen Menschen zu töten. All dies wurde von Burkhard Jung bis heute nicht als Terror bezeichnet.“

Allein die Aufarbeitung der durch Neonazis verübten Morde in Leipzig steht ganz hinten an: Die Stadt sieht keine Notwendigkeit, auf die Dimension der Neonazigewalt nach der Wende bis heute hinzuweisen, geschweige denn, deren Opfern zu gedenken. Auch beim Mord an Kamal K. 2010 begnügte sich der OBM Burkhard Jung mit Betroffenheits-Schreiben an den Flüchtlingsrat und den Zentralrat der Muslime (obwohl Kamal Christ war).

Kein persönliches Wort in Richtung der unmittelbar Betroffenen, der Familie, erst recht keine Äußerung zu einem möglichen politischen Hintergrund. Von „Terror“ und Mord in der Stadt Leipzig war nie die Rede, obwohl rechtsradikale Gewalt in Leipzig seit Jahrzehnten Alltag ist.

Sogesehen ist die Sachbeschädigung an Baggern oder Kränen eher eine Ausnahme. Der OBM stellt sich hier auf die Seite der Wirtschaft und nicht auf die Seite der Ausgegrenzten innerhalb unserer Gesellschaft. Wenn Menschen in dieser Stadt aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt werden und dann auf der Straße stehen oder den Großteil ihres Lohnes für Miete zahlen müssen, hat das mehr mit „Terror“ gegen Menschen zu tun als brennende Bagger.

Schleicher abschließend: „Anstatt also, Herr Oberbaggermeister, etliche Facebook-Einträge zu ´Baggerterrorismus´ zu verfassen, wäre es ratsam, tatsächlich etwas gegen steigende Mieten, zu wenig Wohnraum und damit gegen Verdrängung zu unternehmen. Damit könnten Sie endlich mal etwas für alle Menschen in Leipzig machen. Zugleich sollten Sie sich vergegenwärtigen, wer eben nicht nur von Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt, sondern auch von Gewalt und Ausgrenzung betroffen ist: Es sind nicht Bagger, sondern Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder auch Homosexuellenfeindlichkeit betroffen sind. Ihnen, den Verdrängten und Ausgegrenzten, sollte Ihre Aufmerksamkeit gelten. Also: Schauen Sie hin!“

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Vortrag „Der antisemitische Doppelmord an Lewin und Poeschke“

Vortrag „Der antisemitische Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke“ der Initiative kritisches Gedenken Erlangen

Shlomo Lewin und Frida Poeschke wurden am 19.12.1980 von dem Rechtsextremisten und Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann Uwe Behrendt ermordet. Um das antisemitische Attentat aufzuarbeiten und kritisch zu erinnern, hat sich im Januar diesen Jahres die ‚initiative kritisches gedenken erlangen‘ gegründet. In dem Vortrag der Initiative soll ein Überblick über die antisemitische Tat, sowie gesellschaftliche und politische Verhältnisse gegeben werden, die diese zuerst möglich und im Anschluss vergessen gemacht haben.

Zudem soll mit dem Vortrag sowohl der aktuelle Stand der Recherchen dokumentiert werden, als auch eine Vorstellung des zugrunde liegenden Selbstverständnisses der Gruppe geboten und zur Diskussion gestellt werden. Dabei besteht der Wunsch nach Vernetzung und dem Austausch von Perspektiven mit lokalen Aktivist*innen und Interessierten.

Für weitere Informationen siehe: kritischesgedenken.de

Am 4. Oktober um 19 Uhr in der Pracht

Zutritt für Vereinsmitglieder

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Rechter Terror in Sachsen – Das Beispiel Wurzen

Im Juli 2017 veröffentlichten Antifaschist*innen aus dem Leipziger Land eine Chronik zu rechten Aktivitäten in Wurzen von 2003 bis 2017. Im September 2017 gab es nach vielen Jahren wieder eine antifaschistische Demonstration in Wurzen von einem bundesweiten Bündnis, welche auf die rechten Zustände aufmerksam machte. Die Polizei schickte ein massives Aufgebot gegen die antifaschistsche Demonstration in die Stadt, unter Anderem auch rechte Polizisten vom Spezialeinsatzkommando (SEK).

Dass die Polizei gegen die Antifaschist*innen im Einsatz war und nicht gegen Neonazis, zeigen die vielen rechten Vorfälle in der sächsischen Polizei (Sammlungen dazu finden sich hier; hier; hier), ebenso aber auch der Umgang mit den rechten Angriffen auf antifaschistische Versammlungen in Wurzen:

So wurden die Verfahren gegen Neonazis, die am 20. Januar 2018 versuchten eine Kundgebung vom antifaschistischen „Irgendwo in Deutschland“-Bündnis in der Stadt anzugreifen, eingestellt, während Antifaschist*innen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt wurden.

Seit vielen Jahren ist Wurzen ein „Hot Spot“ rechter Gewalt in Sachsen. Anhand des staatlichen Umgangs lässt sich hier zeigen, wie Neonazis ungestört in Gebieten arbeiten können, ohne Konsequenzen fürchten müssen. So entscheiden sie wer dort leben kann und wer nicht. Auch die vom Innenministerium immer wieder unter neuen Namen präsentierte „Soko Rex“ ist nicht mehr als Propaganda und wird den rechten Strukturen nichts anhaben. Rechte und rassistische Gewalttaten werden immer wieder als entpolitisierte Einzelfälle betrachtet und somit verharmlost, wir wollen mit dem folgenden Text und der Chronik die Kontinuitäten aufzeigen.

Wurzen steht dabei nur exemplarisch für die sächsischen Zustände. Die folgende Auflistung wäre auch mit anderen Orten möglich gewesen. Wir haben uns jedoch für die Stadt entschieden, da es für Wurzen eine bessere Dokumentation durch zivilgesellschaftliche Vereine gibt als in anderen Städten in Sachsen, in denen es schon jetzt gar keine Zivilgesellschaft mehr gibt. Auch in Wurzen arbeiten rechte Strukturen daran, die letzten Vereine zu zerschlagen. Wir unterstützen daher die Demonstration am 27. August in Wurzen >>Keine Stimme den Faschos. Den rechten Foren den Raum nehmen!<<, um uns mit den Strukturen zu solidarisieren, die die Rechten und ihre Einstellungen bekämpfen wollen.

Wir haben die Chronik der Antifaschist*innen aus dem Leipziger Land von 2017 bis heute aktualisiert und stellen diese den Antworten von der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) gegenüber, die seit vielen Jahren jeden Monat das Innenministerium nach „Juristischen Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ‚Politisch motivierte Kriminalität – rechts'“ befragt.

Chronik rechter Aktivitäten in Wurzen von Juli 2017 bis heute.

Als Quelle dienten Berichte der RAA-Opferberatung, von Chronik.LE und dem Netzwerk für demokratische Kultur (NDK). Es kann zu Doppelungen kommen, da für ein und dasselbe Ereignis die jeweiligen Berichte transparent gemacht werden sollten.


Chronik:

03.08.2019

Das Netzwerk für demokratische Kultur e.V. wurde erneut Opfer eines Angriffs auf ihr Gebäude in Wurzen. Drei bislang unbekannte Täter warfen Steine auf die Scheiben des Veranstaltungsraums. Das NDK ist lokalen rechten Akteuren wegen seines Engagements gegen rechte Umtriebe in und um Wurzen schon seit langem ein Dorn im Auge. Der letzte Übergriff ereignete sich nach einem Spiel des lokalen Fußballvereins am 12. Mai 2019.

17.05.2019

Auf dem Wurzener Marktplatz findet, ordnungsgemäß bereits seit geraumer Zeit angemeldet, eine Veranstaltung zu geschlechtlicher Vielfalt statt. Die Veranstalter*innen sehen in ihrer Aktion selbst „ein deutliches Zeichen […] gegen Homo-, Bi-, Trans– und Interfeindlichkeit, gegen soziale Kälte, gegen Rassismus, gegen Nationalismus – für Respekt, Akzeptanz, Vielfalt und Selbstbestimmung“.

Zur selben Zeit sollte auf dem Wurzener Marktplatz eine „Kandidatenvorstellung“ der Bürgerinitiative „Neues Forum für Wurzen“ (NFW), welche zur Stadtratswahl am 26.05.2019 antritt, stattfinden. Diese Vorstellung wurde allerdings nicht angemeldet, weswegen sie Tags zuvor abgesagt wurde. Dieser Vorgang wird vom NFW als „Wahlbetrug“ gewertet. Die Kandidatenvorstellung soll nun eine Woche später am 24. Mai nachgeholt werden.

Im Bezug auf die auf dem Markt stattfindende Veranstaltung äußert sich das NFW vordergründig positiv um sogleich rassistische Stereotype zu bedienen. So wird unterstellt, dass Muslime aufgrund ihrer Religion alle töten würden, welche nicht in das vorherrschende heterosexuelle Weltbild passen würden. Diese Perspektive unterschlägt die weit verbreiteten homosexuellenfeindlichen Einstellungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft und homosexuellenfeindliche Morde (u.a. Bernd Grigol 1996 in Leipzig, Gerhard Helmut B. 1996 in Leipzig [Verdachtsfall], Christopher W. 2018 in Aue) ebenso, wie sie die Existenz von homosexuellen Muslim*innen leugnet.

12.05.2019

Am Sonntagnachmittag haben mehrere Neonazis das Haus des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. am Domplatz 5 in Wurzen angegriffen. Dabei wurden mehrere Kameras zerstört und Bierflaschen gegen die Fassade des historischen Gebäudes geworfen. Das NDK hat am Montag Anzeige erstattet, der Staatsschutz der Polizei ermittelt.

Die einheitlich schwarz gekleideten und zum Teil vermummten Angreifer hatten zuvor das Heimspiels das ATSV Wurzen gegen den Roten Stern Leipzig besucht. Die Begegnung galt als Risikospiel und war extra auf Sonntag verlegt worden, damit die Polizei das Geschehen mit genügend Kräften absichern konnte.

„Es ist für uns unverständlich, wie es den Neonazis gelingen konnte, trotz Anwesenheit eines sehr hohen Aufgebots der Polizei in der Stadt unser Vereinsgebäude unbehelligt anzugreifen“, sagt NDK-Geschäftsführerin Martina Glass. „Der Polizeieinsatz muss dringend aufgearbeitet werden. Zudem erwarten wir, dass die Behörden jetzt zügig die Täter ermitteln und vor Gericht bringen.“ Der Verein hat der Polizei dazu am Montag Videoaufnahmen von dem Angriff übergeben.

In jüngster Vergangenheit war es in Wurzen bereits mehrfach zu Übergriffen durch Neonazis gekommen. Diese richteten sich zunächst vor allem gegen Geflüchtete und Migrant*innen. In der Silvesternacht 2018/19 waren zudem drei Personen in der Karl-Liebknecht-Straße von etwa 20 vermummten Jugendlichen angegriffen und bis in ihre Wohnung verfolgt worden. Ende April hatten mehrere Dutzend schwarz gekleidete Jugendliche das Fußballspiel der B-Junioren der BSG Chemie Leipzig beim ATSV Wurzen besucht und hinterher in der Stadt antisemitische Parolen wie „Juden Chemie“ gerufen.

12.05.2019

Während Landesklassenspiel zwischen dem „ATSV ‚Frisch auf‘ Wurzen“ und „Roter Stern Leipzig“ fällt eine größere Guppe von mehr als 60 jugendlichen Neonazis im Stadion mit Gesängen wie „Ohne Bullen wärt ihr alle tot“ und „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ auf. Darunter sind bekannte Rechte wie Toni Kurt Bierstedt, ehemaliger Spieler des ATSV Wurzen und Kandidat des „Neues Forum für Wurzen“ zur sächsischen Kommunalwahl im Mai 2019, sowie Cedric Scholz, ehemaliger Schwimmer für den „Schwimmclub Wurzen“ und bekannter Neonazi.

Die Gruppe verlässt das Stadion noch vor Spielende und sammelt sich am Wurzener Bahnhof, bis wohin sie die Polizei noch begleitet. Von dort aus gelangt ein Teil der Gruppe zum Vereinssitz des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. (NDK) und greift diesen gegen 18:15 Uhr an. Dabei zerstören die teilweise vermummten Angreifer mehrere Kameras und werfen Bierflaschen gegen die Fassade des historischen Gebäudes. Zusätzlich beschädigen sie auch das Portal und Eingangstür, welche erst kürzlich restauriert wurden. Das NDK hat am Montag Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt.

Das NDK hat bereits im Januar 2019 auf die zu Etablierung einer neuen Neonazi-Kameradschaft aufmerksam gemacht. Ein Teil dieser trainiert in einer etablierten rechten Kampfsport-Gruppe in Leipzig.

12.05.2019

Es ist schon fast absehbar, dass Nazis anwesend sein werden, wenn Roter Stern Leipzig an bestimmten Orten außerhalb Leipzigs spielt. In einigen gegnerischen Mannschaften spielen auch Personen, die am Überfall auf Connewitz 2016 beteiligt waren.Auch in Wurzen kommt es immer wieder zu Problemen durch Nazis auf Seiten der Wurzen-„Fans“, so auch beim Auswärtsspiel am Sonntag.

Laut Augenzeug*innen kam es immer wieder zu verbalen Bedrohungen gegen Spieler und Trainer, etwa 40-50 Anwesende sangen „Ohne Bullen wärt ihr alle tot“. Einzelne Spieler und der Trainer der Leipziger wurden besonders stark beleidigt. Die „Fans“ der Wurzener waren teils bekannte ältere Nazis aus Leipzig und dem Umland, vor allem aber etwa 40 junge Nazis aus dem Fanlager von Lokomotive Leipzig. Teilweise trainieren diese im Imperium Gym von Benjamin Brinsa oder sind schon in Taucha durch rechte Aktivitäten in Erscheinung getreten.

03.05.2019 

Bei den Stadtratswahlen am 26. Mai 2019 werden im Landkreis Leipzig neben der AfD noch weitere rechte Optionen auf den Wahllisten stehen. In Wurzen tritt das Neue Forum Wurzen (NFW) zur Wahl an, auf dessen Listenplatz 5 der rechte Kampfsportler und Hooligan Benjamin Brinsa zu finden ist. Das NFW hat in den letzten Jahren wiederholt rechte Demonstrationen in der Stadt organisiert und vor allem der Netzwerk für demokratische Kultur e.V. war immer wieder Angriffen ausgesetzt.

In Eilenburg tritt der Freigeist e.V. Eilenburg zur Wahl an. Auf deren Webseite ist zu lesen, der Verein stünde für „ein tolerantes Weltbild“ und sei gegen „Extremismus“. Der bereits seit 2014 im Stadtrat sitzende und im Verein aktive Max Seehaus trainiert jedoch regelmäßig u.a. mit Brinsa und anderen Hooligans und Nazis im Imperium Gym in Leipzig. Weitere Mitglieder des Vereins waren am Überfall auf Connewitz im Januar 2016 beteiligt. Der Verein engagiert sich vor allem im sozialen Bereich, organisiert Osterfeuer, Fußballturniere und plant ein Kinderfest auf dem Markt der Stadt.

30.04.2019

Beim Spiel zwischen ATSV ‚Frisch auf‘ Wurzen und BSG Chemie Leipzig in Wurzen besuchen mehrere Neonazis das Spiel auf der Seite der Wurzener Fans. Dabei kommen und gehen sie geschlossen zum/vom Spiel und rufen u.a. die antisemitische Parole „Juden Chemie“. Damit soll der gegnerische Verein BSG Chemie Leipzig als jüdisch diskreditiert werden. Solche Schmähungen gegen den Verein gab es in der Vergangenheit bereits öfter, so u.a. auf Stickern (Vgl. 20.08.2018), im Stadion und sozialen Netzwerken (Vgl. 31.10.2017 und am 17. März 2019).

18.01.2019

Ein Erwachsener führt in Wurzen eine Hakenkreuzfahne mit sich. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im Februar 2019 eingestellt.

16.01.2019

An einem leerstehenden Gebäude in der Nähe des Wurzener Bahnhofs werden mehrere neonazistische Schmierereien angebracht. So ist „Wurzen bleibt zeckenfrei“ und „FCK AFA“ (für Fuck Antifa) zu lesen.Am Bahnhof wird ein Hakenkreuz angebracht sowie eine Person namentlich homosexuellenfeindlich diffamiert.

12.01.2019

Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) verurteilt den Überfall mehrerer junger Männer auf drei Menschen in Wurzen in der Silvesternacht 2018/2019 auf das Schärfste. Obgleich das Ausmaß an Gewalt erschreckend ist, so ist es doch nicht überraschend. Nach unserer Einschätzung und nach Auswertung polizeilicher und medialer Berichterstattung, ist es sehr wahrscheinlich, dass es sich bei den Angreifern zum Teil um diejenigen handelt, die auch im vergangenen Jahr in mehrere politisch motivierte Aktionen involviert waren (z.B. Angriffe von vermummten Neonazis auf Geflüchtete am Wurzener Bahnhof, Teilnahme/Organisation an/von Neonazidemonstrationen/-kundgebungen in Wurzen).

Bereits seit 2017 mehren sich Informationen dazu, dass sich in der Stadt eine Gruppe extrem rechter Jugendlicher etabliert, welcher neben verbalen und körperlichen Attacken mutmaßlich auch Sachbeschädigungen und antisemitische Graffitischmierereien in Wurzen zugerechnet werden können. Nachgesagt wird ihnen zudem die Nähe zu einer professionellen, rechten Kampfsportgruppe (Freefight) in Leipzig.

Es ist davon auszugehen, dass drei Jugendliche dieser Gruppe im Dezember 2018 einen ausländischen Mitschüler zusammengeschlagen haben.

Aufgrund ihres äußerst aggressiven und szenetypischen Agierens könnte es sich um die erneute Etablierung einer so genannten Freien Kameradschaft handeln, wie es sie in Wurzen und Umgebung bereits mehrfach gegeben hat, beispielsweise die Terrorcrew Muldental (Mitte 2000er Jahre) oder den Wurzener Volkssturm (90er Jahre).

Polizei und Justiz sollten hierauf ein besonderes Augenmerk legen. Wir ermutigen darüber hinaus alle demokratisch gesinnten Menschen dazu, sich auch im neuen Jahr neofaschistischen, rassistischen und antidemokratischen Tendenzen in unserer Region entschieden entgegen zu stellen und Straftaten anzuzeigen bzw. sich als Zeug*innen zur Verfügung zu stellen.

31.12.2018

Zwei Männer und eine Frau feierten in der Wurzener Karl-Liebknecht-Straße Silvester, als sie unvermittelt von einer etwa 20-köpfigen Gruppe, welche teilweise vermummt war, angegriffen wurden. Einer der Männer wurde, vermutlich unter Verwendung eines Schlagringes, bewusstlos geschlagen. Als sich die drei Angegriffenen in das Wohnhaus retteten, brachen die Angreifer die Türen auf und zerstörten die Verglasung der Wohnungstür. Nachdem sie sich entfernt hatten stellte die Polizei mehrere der Angreifer gegen 1 Uhr am Wettinerplatz. Die Angreifer widersetzten sich mit körperlicher Gewalt der Polizei und wurden daraufhin festgenommen. Nach erkennungsdienstlichen Maßnahmen wurden die 15 bis 19-Jährigen wieder auf freien Fuß gesetzt.

18.12.2018

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde in Wurzen eine Person aus Guinea geschlagen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Vielzahl von Gewaltstraftaten, Bedrohungen und rechter Mobilisierungen in der Stadt.

13.12.2018

Gegen Abend werden Fußgänger*innen aus einem fahrenden Auto heraus rassistisch und sexistisch beleidigt.

30.11.2018

Das Schweizerhaus Püchau eröffnet am 30. November seine Jahresausstellung in Wurzen. Im Ladengeschäft des Kunst- und Kulturvereins aus der Gemeinde Machern finden seit August 2018 regelmäßig Kunstkurse und Theaterworkshops für alle Menschen aus der Region statt.

Nach Abschluss der Ausstellung werden drei Personen des Vereins von außen „heimlich“ fotografiert. Sie bemerken dies, als der Blitz eines Smartphones beim Fotografieren ausgelöst wird. Daraufhin konfrontieren sie die Person außerhalb des Ladens und fordern sie auf, die Aufnahmen zu löschen. Dies wird verweigert. Es folgt ein Wortwechsel bei dem der „Fotograf“, ein Mitglied des rechten Bürgervereins „Neues Forum für Wurzen“, damit konfrontiert wird, wieso er sich nicht der Diskussion im Rahmen der Ausstellung stellt.

Am selben Abend wird das Fahrrad einer der Künstler*innen am Laden demoliert. Sowohl die Bremsen als auch das Licht des Rads werden durchtrennt. Der Verein und seine Mitglieder sind in der Vergangenheit häufiger wegen ihres Engagements Anfeindungen ausgesetzt.

28.11.2018

Wurzen: Das so genannte Neue Forum für Wurzen rief via Facebook dazu auf, 17.30 Uhr auf dem Wurzener Jacobsplatz gemeinsam mit „unseren Freunden von der AfD“ gegen den Migrationspakt zu demonstrieren und u.a. ein Banner zu entrollen. „Aus Solidarität mit unseren „französischen Erbfreunden wird gebeten, wenn möglich in gelber Warnweste zu erscheinen.“, wurde die Veranstaltung beworben. Letztendlich nahmen gerade einmal 30 Leute teil, die im Anschluss an die Kundgebung mit Fackeln und AfD-Banner zum Marktplatz liefen. Die angemeldete Demonstration wurde scheinbar weder vom Ordnungsamt, noch von Polizei begleitet. Die AfD hatte bereits im Vorfeld für ihre Stammtisch-Tour geworben, deren Stationen neben Wurzen, auch Colditz, Brandis, Bad Lausick, Frohburg und Böhlen/Rötha sein sollen.

23.11.2018

Ein Schüler des Magnus-Gottfried-Lichtwer-Gymnasiums in Wurzen zeichnet Hakenkreuze. Neben einer Ordnungsmaßnahme nach §39 des Sächsischen Schulgesetz, einer Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme, wird der Vorfall bei der Polizei angezeigt.

28.09.2018

Das Tolerante Sachsen, ein Netzwerk von mehr als 100 sächsischen Zivilgesellschaftsinitiativen, bekommt ein zweiseitiges Pamphlet unter dem Titel „Deutsches Volk – Wehr Dich!“ zugesendet. In diesem werden Geflüchtete als „kultur- und wesensfremde Eindringlinge“ dargestellt, die die „über Jahrhunderte gewachsene Identität und Zivilisation unseres Kontinents zerstören.“ Dass eben die Entwicklung des europäischen Kontinents ohne Migration und dem Zusammenwirken verschiedener Staaten, Religionen und Kulturen so gar nicht möglich gewesen wäre, wird bewusst geleugnet. Der Brief macht für den vermeintlichen Identitätsverlust eines gesamten Kontinents „geisteskranke antideutsche Altparteienpolitker“ verantwortlich.

Diese hätten sich zu einer „kriminellen Bande von Meuchelmördern des eigenen Volkes zusammengerottet“. Damit wird unterstellt, dass die autochtone deutsche Bevölkerung gezielt gegen nicht aus Europa kommende Menschen ausgetauscht werden solle. Um diesen Plan umzusetzen, werde sich auf einen „völlig selbstzerstörerischen deutschen Schuldkomplex“ bezogen. Gemeint ist der Holocaust und die Shoa, welche als „Lügengebäude“ bezeichnet werden. Der Brief schließt mit der Aufforderung zum Sturz der Regierung und zur Weiterleitung dieses Aufrufes.

02.09.2018

In der Nacht von Sonntag auf Montag bekleben Unbekannte in Wurzen den Bahnhof, die Bahnhofsunterführung, den Vorplatz des Bahnhofs, den Domplatz und den Schaukasten des zivilgesellschaftlichen Vereins „Netzwerk für demokratische Kultur“ mit Plakaten und Aufklebern der sogenannten „Identitären Bewegung“.

Die Plakate tragen die Aufschrift „Damit die Erinnerung nicht stirbt“ und sind mit einem Bild vom Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 illustriert. Mit diesen Plakaten wollen die Identitären  an die vermeintlich vergessenen Opfer der islamistischen Anschläge in Europa erinnern. Als V.i.s.d.P. ist das ehemalige Mitglied der Jugendorganisation der NPD und jetzt als Bundesvorstand der „Identitären Bewegung“ tätige Daniel Fiß angegeben.

Die „Identitäre Bewegung“ kommt ursprünglich aus Frankreich und ist seit 2012 auch in Deutschland vertreten. Ihre Ideologie begründet sich dabei im Ethnopluralismus. Diese kulturrassistische Argumentation geht davon aus, dass es unterscheidbare und homogene Kulturkreise gäbe, die durch Migration bedroht seien. Die „Identitäre Bewegung“ tritt betont jugendlich und popkulturell auf, ihre rassistischen und islamfeindlichen Positionen werden dabei aktionistisch verpackt. Sie treten außerdem besonders im Internet in Erscheinung. Mehr Infos auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (2014).

14.07.2018

Unbekannte beschmieren einen PKW in Wurzen mit einem Hakenkreuz und Doppelsigrunen. Dieses Symbol wurde im Nationalsozialismus von der Schutzstaffel (SS) genutzt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im November 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

08.07.2018

Drei „ausländische Besucher des Stadtfestes Wurzen“ werden angegriffen. Ob sie dabei Verletzungen erlitten haben, ist nicht bekannt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wird im Januar 2019 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

08.07.2018

Laut einer kleinen Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz, wurde eine Person aus Afghanistan in Wurzen angegriffen und dabei verletzt. Die Polizei wertet die Tat als „fremdenfeindlich“ und ermittelt wegen Körperverletzung.

02.06.2018

Laut einer Kleinen Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechter Gewalt, wurde ein Deutscher in Wurzen geschlagen und dabei leicht verletzt. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.

01.06.2018

Unbekannte rufen in Wurzen „Heil Hitler“. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im August 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

28.05.2018

Das im Februar gegründete „Neue Forum für Wurzen“ lädt zu einer „Informationsveranstaltung“ in den Schweizergarten in Wurzen ein. Hauptschwerpunkt der Veranstaltung ist nach eigenen Angaben das „Tun und Lassen“ des in Wurzen ansässigen zivilgesellschaftlichen Vereins „Netzwerk für Demokratische Kultur“ (NDK). Es gehe darum dem „Treiben“ des Vereins „mit unser aller Geld ein Ende oder wenigstens engste Grenzen zu setzen“. Bereits im April hatte die rechte Bürgerinitiative eine Petition mit dem Titel „Das NDK kaltstellen, ihm die Kohle entziehen“ initiiert.

Um Rechenschaft abzulegen ist auch das NDK eingeladen. In einer Stellungnahme erklärt der Verein der Vorladung nicht nachzukommen, da „mit Blick auf die beleidigenden und diskreditierenden Veröffentlichungen auf der Internetseite des Neuen Forums für Wurzen in den letzten Wochen und Monaten explizit zum NDK sowie zu Einzelpersonen, die hier arbeiten, keine tatsächliche Gesprächsbereitschaft“ zu erwarten sei, sondern vielmehr davon ausgegangen werden könne, dass das Ziel sei Stimmung gegen das NDK und seine Arbeit zu machen.

08.05.2018

Zum wiederholten Mal wurden im Gedenken an die Wurzener Opfer des Holocaust verlegte Stolpersteine geschändet. Unbekannte hatten mutmaßlich in der Nacht zum Freitag (04.05.2018) die vier Steine zur Erinnerung an die Familie Seligmann in der Domgasse mit blauer und silberner Farbe überbesprüht. Bereits am 9. November 2017 wurden diese kurz nach einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht beschädigt.

Ebenfalls wurden der Schaukasten des Kultur- und Bürger*innenzentrums D5 beschmiert („Verpisst euch“), ein Wohnhaus im Crostigall, in welchem u.a. Geflüchtete leben („Wir kriegen dich“) und die Schultreppen zum Domplatz („Juden Schlachten“ (2 x), „Zecken Schlachten“, „White Power“, „Good Night Left Side!“).

Auf dem Parkplatz in der Schuhgasse wurden Parolen gesprüht („Zecken Schlachten!“, „Ausländer raus!“). In der gleichen Nacht wurde ein JN-Flugblatt in den Briefkasten des NDK geworfen („Das System bringt uns den Volkstod“) und Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III Weg“ auf den Domplatz geworfen („Asylflut stoppen!“, „Kriminelle Ausländer raus!“, „‚Neue Deutsche?‘ Schaffen wir selber.“).

„Ob die Taten in einem Zusammenhang stehen, muss nun die Polizei ermitteln.“, sagt Ingo Stange, Mitarbeiter im NDK. „Farben und der Tatzeitraum lassen allerdings aus unserer Sicht diesen Schluss zu.“

07.05.2018

Die rechte Bürgerinitiative „Neues Forum für Wurzen“ führt in der Wurzener Wenceslaikirche eine Veranstaltung mit Professor Dr. Richard Schröder durch, welcher mit Gunter Weißgerber und Eva Quistorp zusammen das Buch „10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland“ verfasst hat. Das Buch strotzt dabei – entgegen seines Titels – vor rassistischen und pauschalisierenden Aussagen.So behauptet Richard Schröder, dass „seit 2015 jeden Tag in Deutschland ein Messer aufklappt.“ Dies habe natürlich nichts mit Ausländern zu tun, man könnte jedoch in manchen Städten nachts nicht mehr auf die Straße gehen. Außerdem fügt er hinzu, dass 70 Prozent der Migrant_innen ihre Ausbildung abbrechen würden und die Mehrheit von ihnen sowieso dafür nicht geeignet wären. Dies seien von den „volkspädagogischen Medien“ unterdrückte Wahrheiten.

Im Buch folgen die Autor_innen der These, es gäbe einen „Geburtenüberschuss in Nahost, Mittelost und Afrika“ und unterscheiden zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen, die ihre Identität verschleiern. „Familienzusammenführung“ ist im Sinne der Autor*innen die Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimatländer. Menschen, die Zuwanderung als Konkurrenz wahrnehmen, würden zu Unrecht als Nazis oder Rassisten beschimpft.

Aus dieser Perspektive formulieren die Autor*innen Forderungen: Geflüchtete seien in Lagern unterzubringen und von grundlegenden Freiheitsrechten auszuschließen. Viele Migrant*innen würden schließlich denken „die Deutschen kann man leicht betrügen“ und würden, wenn sie sich frei bewegen könnten, untertauchen.

Das „Neue Forum für Wurzen“ macht sich die Thesen des Buches zu eigen und verwendet sie als eine Art Selbstverständnis.

04.05.2018

Rings um den Wurzener Domplatz werden eine Vielzahl von antisemitischen und neonazistischen Slogans gesprüht. Die Slogans sind „Juden schlachten“, „Good Night Left Side“, „Zecken schlachten“ sowie „White Power“.

Auf dem Domplatz liegen lose Sticker der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit Sprüchen wie „Kriminelle Ausländer raus“ und „Neue Deutsche? Machen wir selber“. Letzter Spruch wurde u.a. im Bundestagswahlkampf auch von der AfD verwendet.Das am Domplatz ansässige Netzwerk für Demokratische Kultur, welches in der Vergangenheit immer wieder Anfeindungen ausgesetzt war, wird ebenfalls Ziel der Schmierereien. So ist auf dem Informationskasten des Vereinshauses „Verpisst euch“ zu lesen. Im Briefkasten finden sich Flyer der „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD, welche u.a. davon schwadronieren, dass die Demokratie den „Volkstod“ bringen würde.

Weiterhin werden die im Gedenken an die Wurzener Opfer des Holocaust verlegten Stolpersteine erneut geschändet. Vier Steine zur Erinnerung an die Familie Seligmann in der Domgasse werden mit blauer und silberner Farbe übersprüht. Bereits am 9. November 2017 wurden diese kurz nach einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht beschädigt.

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wird eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

17.04.2018

Auf der Homepage und der Facebook-Seite der rechten Bürgerinitiative „Neues Forum für Wurzen“ wird dazu aufgerufen eine Petition zu unterzeichnen. Diese trägt den Titel „Das NDK kaltstellen, ihm die Kohle entziehen“ und ist an den Stadtrat gerichtet. Ziel ist die städtische und staatliche Förderung des Netzwerks für Demokratische Kultur zu streichen. Dazu wird u.a. der vermeintlich unzulässige Ausschluss Rechter aus dem Kultur- und Bürger*innenzentrum D5 problematisiert.

Das Netzwerk für Demokratische Kultur aus Wurzen ist ein zivilgesellschaftlicher Akteur, der eine aktive demokratische Zivilgesellschaft fördert und die Lebensqualität in der Region verbessert. Das NDK unterstützt eine Bürgerbeteiligung und organisiert dafür Veranstaltungen und Projekte. Das NDK ist zum Ziel rechter Agitationen geworden, weil es allen offen steht, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen und sich im Sinne einer demokratischen Kultur engagieren wollen. In Wurzen kam es kurz zuvor zu rassistischen Angriffen auf Geflüchtete.

17.04.2018

Ein seit mehr als drei Jahren auf der Facebookseite des Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) veröffentlichtes Foto sorgt beim Neuen Forum für Wurzen für helle Aufregung („Das NDK dreht durch“). Zu sehen ist dort die Silhouette der Stadt Wurzen, in welche allerdings ein Minarett eingefügt ist; symbolhafter Ausdruck für den im Grundgesetz fest verankerten Wert der Religionsfreiheit.

Es steht hier aber auch als ein deutliches Zeichen gegen Islamophobie, Ausgrenzung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit, wofür sich das NDK seit Jahren einsetzt.

17.04.2018

Auf der neuen Homepage des Neuen Forums für Wurzen und dessen Facebookseite wird dazu aufgerufen eine Petition (Das NDK kaltstellen, ihm die Kohle entziehen) an den Stadtrat zu unterschreiben, die zum Inhalt hat, städtische Fördermittel an das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. zu streichen und die Gemeinnützigkeit des Vereins zu hinterfragen.

14.04.2018

Auf der Facebook-Seite „Die Kuhschelle – Rund um Wurzen“ werden drei Fotos von jungen Geflüchteten aus Eritrea veröffentlich. Zu sehen sind darauf drei schwarze Jugendliche, die am Kriegerdenkmal am Bahnhof sitzen. Ihre Gesichter sind verpixelt. Offenbar wurden die Fotos heimlich, ohne ihre Zustimmung angefertigt.

Zu sehen sind auch einige Bierflaschen. Der Park ist ein beliebter Treffpunkt von jungen Leuten, Deutschen und Zugewanderten. In dem Beitrag – angeblich eine Zusendung – wird jedoch nur die Anwesenheit letzterer beklagt. Im Text zu den Fotos heißt es, die Abgebildeten würden „immer wieder Freitag“ ab 17 Uhr „mit reichlich Alkohol […] am Wurzener Ehrenmal [gammeln]“. Mehrmals in der Woche werde der Park „zum hemmungslosen Besaufen genutzt. Alkohol, Drogen und eine schon nervende Lautstärke.“

In Anspielung auf die Religion der Geflüchteten heißt es weiter: „Sie tragen ein Kreuz, haben aber keine Ehrfurcht vor den Toten. Sie verlangen Toleranz/Teilhabe/Anerkennung und zeigen selbst aber nur wenig Respekt.“

Der Beitrag wird in wenigen Tagen hundertfach geteilt. In Dutzenden Kommentaren wird das, was der Beitrag nur nahelegt, deutlicher ausgesprochen: „Wir Deutsche geben einfach alles auf. Unsere Kultur, unsere Ehre und das Gedenken an unsere Großväter.“ Ein weiterer Kommentator erinnert an „unsere Väter, Grossväter und Urgrossväter (Mütter)“, welche „dieses unser Land mit allen Mitteln gegen die Moslems verteidigt“ hätten. Mit der Begründung, die Polizei habe nichts mehr zu sagen, wird zur Selbstjustiz aufgerufen: „Das Volk muss alleine handeln.“ Eine andere Person fragt nach den „Jungs[,] die denen Platzverweis mit paar auf die Fresse verteilen?“ Eine andere Person „Bürgerwehr einsetzen und aufräumen!!!!!!“

Andere Kommentator*innen entgegnen, dass der Platz seit jeher von Jugendlichen zum Trinken genutzt wird und sie das als Jugendliche auch schon getan haben. Die anonym betriebene Facebook-Seite stellt sich selbst als „Gesellschafts- und Kulturseite in Wurzen“ dar. Ursprünglich trug die Seite den Namen „Wurzen gegen Krawalltourismus“. Gründungsimpuls war offenbar die Ankündigung einer antifaschistischen Demonstration im September 2017. Nachdem diese vorüber war, passierte auf der Seite längere Zeit nichts mehr. Anlass für die Neubelebung und Umbenennung war dann das öffentliche Auftreten des Vereins „Neues Forum für Wurzen“ im März 2018. Offenbar soll die Seite nun zur Stimmungmache gegen Geflüchtete und für das NFW genutzt werden.

In einem Beitrag vom 28. März heißt es: „Wir wollen Meinung bilden und einen Gegenpol setzen, in einer Stadt, in der sich besonders linke Aktivisten gezielt in die Öffentlichkeit stellen, Wurzen in ein schlechtes Licht zu rücken und so ihre Daseinsberechtigung durchsetzen wollen.“

14.04.2018

In Cottbus finden seit Anfang 2018 wieder vermehrt rechte Demonstrationen statt, welche sich vor allem gegen die Unterbringung von Geflüchteten vor Ort richten (siehe u.a. Berichterstattung im Neuen Deutschland von Januar 2018 und Februar 2018).

Bei den zurückliegenden Demonstrationen der rechten Bürgerinitiative „Neues Forum für Wurzen“ in Wurzen wird sich immer wieder positiv auf eben diese Demonstrationen bezogen. Bei der Demonstration im März ist dann sogar ein Redner aus Cottbus anwesend.Als am 14. April erneut eine asylfeindliche Demonstration in Cottbus stattfindet, folgt nun der Gegenbesuch und der Vorsitzende vom „Neuen Forum für Wurzen“ spricht auf der Demonstration in Cottbus. Er hetzt vor allem gegen das in Wurzen ansässige zivilgesellschaftliche „Netzwerk für Demokratische Kultur“, welches er als „Filiale der Kahane-Stiftung“ bezeichnet. Anetta Kahane ist die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, welche in der Vergangenheit massiv angefeindet wurde.

Der Redner fordert die „unkontrollierte Finanzierung solcher Vorfeldorganisationen“ zu unterbinden. Angela Merkel habe durch eben diese die Staatssicherheit, also den Geheimdienst und die Geheimpolizei der DDR, „an die Antifa outgesourct“. Demzufolge brauche es ein Integrationsprogramm, welches sich um „durchgeknallte Jugendliche“ kümmere, „denen es einfach nur Spaß macht, nachts durch die Straßen zu gehen und Scheiben einzuwerfen“.

12.04.2018

Unbekannte haben in der Nacht am Kultur- und Bürger*innenzentrum D5 Aufkleber mit der antisemitischem Parole „Juden Chemie“ angebracht. Zudem zerstörten sie einen Prospektständer, zerissen die darin befindlichen Informationsfaltblätter und warfen sie weg.

12.04.2018

Unbekannte bringen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag am Kultur- und Bürger*innenzentrum D5 am Wurzener Domplatz, welches zum Netzwerk für Demokratische Kultur zählt, Aufkleber mit der antisemitischen Parole „Juden Chemie“ an. Zudem zerstören sie einen Prospektständer, zerreißen die darin befindlichen Informationsfaltblätter und werfen sie weg. In Wurzen kommt es seit einiger Zeit gehäuft zu neonazistischen Aktivitäten, demokratiefeindlichen und rassistischen Angriffen.

09.04.2018

Einem Aufruf des Neuen Forums für Wurzen folgten laut Medienberichten ca. 300 Menschen auf eine Kundgebung in Wurzen, „um gemeinsam über Integration und kommunale Probleme zu diskutieren“. Das Forum selbst spricht von 400. Stadtsprecherin Cornelia Hanspach schien laut Angaben von Besucher*innen der Veranstaltung dem Initiator Dietel auf einem Podium gut Paroli geboten zu haben. War doch auch Sie persönlich sowie die Stadtverwaltung und der OBM stets Ziel der Angriffe Dietels. Er selbst schien einer Diskussion kaum gewachsen gewesen zu sein, wiederholte lediglich Phrasen und bereits bekannte Anschuldigungen und Behauptungen.

31.03.2018

Die Neonazi-Partei „Der III Weg“ führt am Oster-Sonnabend in Wurzen auf dem Markt einen angemeldeten Infostand durch. Die Neonazis werben für ihre Demonstration zum 1. Mai in Chemnitz. Diese steht unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – für Familie, Heimat und Tradition!“.  

Verantwortlich für die Werbeaktion sind nach eigenen Angaben Mitglieder des „Stützpunktes Mittelland“ der Partei. Obwohl das Wetter „für Frühlingsverhältnisse ziemlich kühl“ gewesen sei, sollen viele Bürger*innen den Stand besucht haben. Das wird von Beobachter*innen bezweifelt. Im eigenen Bericht dazu auf der Partei-Seite wird behauptet, dass sich die Organisation anschickt, „sich auch in der Region um Leipzig auf längere Sicht fest zu verankern“. Der Stand in Wurzen könne „als Erfolg verbucht werden“.

„Der III Weg“ ist eine neonazistische Kleinstpartei, die im September 2013 gegründet wurde. Mit ihrem „Zehn-Punkte-Programm“ lehnt sich die Gruppierung eng an den historischen Nationalsozialismus an. Gefordert wird ein sogenannter „deutscher Sozialismus“ jenseits von Kapitalismus und Kommunismus. Eine der Vorläuferorganisationen der Partei ist die 2014 verbotene Kameradschaftsstruktur „Freies Netz Süd“. „Der III Weg“ ist vor allem in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aktiv. In Sachsen gibt es laut eigenen Angaben Stützpunkte in Vogtland, West- und Mittelsachsen. Der Stützpunkt „Mittelland“ umfasst nach eigenen Angaben das Gebiet Leipzig, Halle, Merseburg und Umgebung. Im Vogtland hat die Partei Anfang 2017 in Plauen einen Laden eröffnet, der als „Bürgerbüro“ dienen soll. 

28.03.2018

Laut einer Parlamentsabfrage wurde wegen einer Körperverletzung gegen eine männliche Person ermittelt. Diese entstand bei einer „Rangelei“ unter Schülern. Das Verfahren wurde jedoch nach § 45 Abs. 2 JGG eingestellt.

27.03.2018

Im Bahnhof in Wurzen befinden sich am Aufzug zu den Gleisen mehrere Nazi-Sticker und antisemitische Schmierereien. Auf den Aufklebern werden politische Gegner*innen mit der Aufschrift „Love Football! Hate Antifa!“ sowie „Antifagruppen zerschlagen!“ bedroht. Im Gleistunnel werden mehrere Parolen, darunter der Schriftzug „Juden Chemie“ und „Grupo Anti Lok – Stellt euch“, neben weiteren Schmierereien mit Bezug auf den Leipziger Fußballclub 1. FC Lokomotive Leipzig angebracht.

26.03.2018

Die im Februar gegründete rechte Bürgerinitiative „Neues Forum Wurzen“ veranstaltet eine Demonstration in Wurzen. Auf einem auf Facebook verbreiteten Plakat heißt es u.a. „Wer verhindern will, dass Wurzen in zwanzig Jahren aussieht, wie Duisburg Marxloh heute“ solle zur Demonstration gehen.  

Duisburg-Marxloh wird von Rechten immer wieder als Sinnbild für eine verfehlte Integrationspolitik und vermeintliche Parallelgesellschaften herangezogen. Neben sozialen Netzwerken wird die Demonstration auf der rechten Seite „Journalistenwatch“ beworben. Dort wird ein Brief dokumentiert, welcher mehrmals gegen das vor Ort ansässige Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) schießt. Als Ziel wird formuliert, das NDK in „die Schranken zu weisen, seine Finanzierung mit Steuergeld zu unterbinden“. Passend dazu wird ein Transparent mit der Aufschrift „Dem Hetzwerk den Steuergeldhahn abdrehen“ mitgeführt.

Weiterhin solle der vermeintliche Rufmord des NDK an der Stadt Wurzen unterbunden werden. Das NDK leistet vor Ort wichtige Arbeit indem es u.a. Geflüchtete unterstützt und immer wieder auf neonazistische Strukturen hinweist. Bereits mehrfach hatte der Betreiber der Facebookseite und 1. Vorsitzender des Neuen Forums für Wurzen Christoph Mike Dietel das NDK, dessen Mitarbeiter*innen, den Oberbürgermeister der Stadt und die Sprecherin der Stadtverwaltung auf der Seite persönlich angegriffen. Ein weiterer Fokus der Demonstration war die Flüchtlingspolitik. Dazu wurden Schilder mit den Aufschriften „Heimatliebe ist kein Verbrechen“, „Multikulti Endstation“ und „Unsere Heimat geben wir nicht auf“ mitgeführt.

An der Demonstration beteiligen sich laut LVZ 200 Personen, der rechten Initiative nach 300. Neben Bürger*innen aus Wurzen nahmen an der Demonstration auch Vertreter der rechten Initiative „Zukunft Heimat“ aus Cottbus teil; deren Vorsitzender sprach sogar ein Grußwort. Die Initiative demonstrierte bereits mehrfach in Cottbus gegen Geflüchtete. Dietel bekannte sich auf der Veranstaltung in einem Redebeitrag zur AfD und werde mit der Partei zur Kommunalwahl 2019 in Wurzen antreten, wie er sagte. Bekannt wurde weiterhin, dass leider auch Geschäftsleute aus Wurzen dem Forum angehören, welches offensichtlich sehr intensiv von lokalen Neonazis und Legida-Protagonisten unterstützt wird. Unmittelbar nach der Demonstration haben Unbekannte die Bahnhofsunterführung mit antisemitischen Graffiti beschmiert. Geschrieben wurde u.a. „Juden Chemie“.

26.03.2018

„Neues Forum für Wurzen“ veranstaltet Kundgebung gegen GeflüchteteDas rassistische Mini-Bündnis „Neues Forum für Wurzen“ veranstaltete am Montag den 26.03.2018 eine erste Kundgebung auf dem Wurzener Marktplatz. Es sollte gegen Geflüchtete, die Stadtoberhäupter und das örtliche „Netzwerk für demokratische Kultur“ (NDK), das sich gegen Rassismus und Ausgrenzung stark macht, demonstriert werden. Ein Sprecher der derzeit erfolgreichen rassistischen Demonstrationen in Cottbus richtete ein Grußwort aus. In der Vergangenheit kam es immer wieder aus dem Umfeld rassistischer Kundgebungen in Wurzen zu teilweise gewaltsamen Übergriffen auf Pressevertreter*innen und Andersdenkende.

15.03.2018

An einem Fenster in der Karl-Liebknecht Straße wird ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „ACAJ – All Chemikers are Jews“ angebracht. Aufmerksame Anwohner*innen entfernen den Sticker. Die Aufkleber richten sich gegen die Anhänger_innen des Leipziger Fußballclubs BSG Chemie Leipzig. In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Aufkleber der selben Art angebracht.

14.03.2018

Die vor einem Monat gegründete rechte Bürgerinitiative „Neues Forum Wurzen“ veröffentlicht auf Facebook eine „Grundsatzerklärung“. Die genannten Thesen sind dabei kein Eigenwerk, sondern wurden von Richard Schröder, Eva Quistorp, Gunter Weißgerber übernommen, welche vor kurzem „10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland“ formuliert hatten.

Anders als der Titel vermuten lässt, geht es in den Thesen weniger um ein gleichberechtigtes Miteinander, sondern um Pauschalisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten. So wird u.a. die Ausweitung der Unterbringung in Lagern gefordert sowie von einer Unwilligkeit zur Integration von Menschen aus islamischen Ländern gesprochen. Die Thesen hatte einer der Autoren, Gunter Weißgerber, bereits in einem LVZ-Interview besprochen. Anlässlich der Buchmesse wurden die Thesen weiterhin im Musuem Runde Ecke vorgestellt. 

28.02.2018

Unbekannte beschimpfen in Wurzen zwei kurdische Schüler rassistisch. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung wird im Oktober 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

23.02.2018

Zwei vermummte Männer lauern gegen 20.30 Uhr einer 19-jährigen schwangeren Frau aus Eritrea vor ihrer Wohnungstür auf und beschimpfen sie rassistisch, schlagen und treten sie. Die Frau, welche zu diesem Zeitpunkt im siebten Monat schwanger ist, muss anschließend im Krankenhaus behandelt werden und erstattet Anzeige. Sie und das Kind tragen scheinbar keine bleibenden Schäden davon.

23.02.2018

Eine im 7. Monat schwangere Frau aus Eritrea wurde offenbar direkt vor ihrem Wohnhaus von zwei Personen beleidigt, geschlagen und getreten. Die junge Frau konnte sich anschließend in ihre Wohnung retten, von der aus sie eine Betreuerin zu Hilfe rufen konnte. Ihre leichten Verletzungen konnten ambulant behandelt werden, das ungeborene Kind ist nicht in Gefahr.

Die beiden Täter konnten nur als schwarz gekleidet beschrieben werden, die Polizei ermittelt.Dies ist nicht der erste rechtsextreme Übergriff auf Ausländer in Wurzen. Erst in der Nacht vom 16. zum 17. Februar wurde ein 19-Jähriger, ebenfalls aus Eritrea, angegriffen und erheblich verletzt.

20.02.2018

Im Herbst 2017 fiel ein SEK-Beamter, eingesetzt bei einer Demonstration in Wurzen, wegen des Tragens eines einschlägigen Aufnähers auf seiner Dienstbekleidung auf. Zu sehen war der sogenannte „Rabe Odins“, ein in rechten Kreisen beliebtes heidnisches Symbol. Das LKA verhängte nur eine Disziplinarstrafe. Allerdings nicht wegen des Symbols an sich, sondern weil es generell unzulässig sei, zusätzliche Zeichen an Dienstuniformen anzubringen. Behördensprecher Tom Bernhardt ließ wissen, er könne nicht erkennen, dass bei dem Beamten „etwas im Argen liegen könnte“. Auch auf Nachfrage wollte er nicht aufklären, wie die Disziplinarstrafe konkret aussehe.

17.02.2018

In Wurzen ist es laut der Polizei in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar erneut zu einer „Auseinandersetzung“ zwischen einem Deutschen und einem ausländischen jungen Mann gekommen. Dabei wurde der aus Eritrea stammende 19-Jährige erheblich an den Händen und im Gesicht verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ob es weitere Beteiligte gab, sei bislang nicht geklärt.

Der Übergriff reiht sich jedoch vermutlich ein in eine Serie von gewaltsamen Übergriffen gegenüber geflüchteten Personen in Wurzen. Im Zuge dessen wurde auch versucht, in ein von Geflüchteten bewohntes Haus einzudringen. Zahlreiche Gewaltandrohungenund Übergriffe aus dem rechten Lager folgten.

16.02.2018

Zum wiederholten Mal kommt es zu einem Angriff an einem Haus in der Schillerstraße, in dem im Erdgeschoss Geflüchtete wohnen. Bereits Ende letzten Jahres wurden Steine durch die Scheibe derselben Wohnung geworfen und eine Person dabei verletzt. In der Nacht von Freitag auf Sonnabend erfolgt ein erneuter Angriff auf Bewohner bzw. Gäste der Wohnung. Ein junger Mann aus Eritrea wird schwer verletzt. Die Polizei ermittelt.

16.02.2018

In der Nacht zu Samstag kommt es in Wurzen zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem 34-jährigen Deutschen und einem 19-jährigen Eritreer. Diese findet um 4.10 Uhr an der Kreuzung Schillerstraße und August-Bebel-Straße statt. Beide Beteiligte tragen dabei laut Polizei „erhebliche Verletzungen im Gesicht und an den Händen davon und mussten in Krankenhäuser gebracht und dort medizinisch versorgt werden“. In der Folge kam es zu gegenseitigen Anzeigen wegen gefährlicher Köperverletzung. Was der Grund für die Schlägerei war, ist laut Polizei noch nicht bekannt, jedoch Teil der Ermittlungen.

In den vergangenen Wochen und Monaten kam es immer wieder zu rassistischer Gewalt gegen Geflüchtete in Wurzen. So überfiel eine Gruppe Jugendlicher Anfang des Jahres ein Wohnhaus, in dem Geflüchtete wohnen, nachdem sie bereits im Park in der Nähe des Bahnhofs verbal angegangen wurden.

In der Folge kam es zu einer rechten Mobilisierung in Wurzen. Eine Mahnwache wurde veranstaltet, bei der den Geflüchteten die einseitige Schuld an der Eskalation zugesprochen wurde und so versucht wurde, aus Opfern Täter zu machen. In einer mutmaßlich von Neonazis betriebenen Facebook-Seite mit dem Namen „Infobüro Leipziger Land“ wird diese Perspektive verstärkt.Auch im Jahr zuvor waren Geflüchtete in Wurzen immer wieder teils organisierten Angriffen ausgesetzt. Siehe rassistische Zusammenrottung und versuchter Angriff auf Wohnung von Geflüchteten, Geflüchteter mit Pflasterstein verletzt.

12.02.2018

Nach einem rassistischen Angriff in Wurzen und der darauf folgenden Gründung eines neonazistischen Informationsportals, einer rechten Mahnwache sowie einer durch Neonazis gestörten antifaschistischen Kundgebung, organisiert sich in Wurzen rechter Protest in einer weiteren Form. Es wird dazu aufgerufen, eine Bürgerinitiative zu gründen.

Der Aufruf zur Gründung des „Neuen Forums Wurzen“ ist dabei an das historische „Neue Forum“ angelehnt, welches gegen Ende der DDR entstand und die Wende wesentlich mitprägte. Im Aufruf zur Gründung der Bürgerinitiative werden sechs wesentliche Themen benannt. Am Anfang steht dabei der Slogan „Wurzen first“ (angeleht an den Slogan von US-Präsident Donald Trump „America First“). Weiterhin wird sich beim Thema „Zuwanderung“ dagegen ausgesprochen „Zuwanderern unser Sozialsystem als Wohnraum zu überlassen.“ Als politischen Gegner macht die neue Initiative das in Wurzen ansässige zivilgesellschaftliche Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) aus, welches u.a. Geflüchtete unterstützt und in der Vergangenheit mehrfach auch auf neonazistische Strukturen vor Ort aufmerksam machte. So sollen „das Treiben des NDK und sein Umgang mit Steuergeld“, ebenso wie „möglicher Verbindungen des NDK zur linksterroristischen Szene“ untersucht werden. Weiterhin werden linkstehende Stadträte sowie der Oberbürgermeister angegriffen und ihnen unterstellt, nur zum eigenen Vorteil zu handeln.

08.02.2018

Wieder gab es einen rassistischen Übergriff in Wurzen. Laut einer kleinen Anfrage der Sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten, wurde am 8. Februar mindestens ein Iraker in Wurzen geschlagen und dabei leicht verletzt. Die Polizei ermittelt gegen einen bekannten Tatverdächtigen wegen gefährlicher Körperverletzung.

05.02.2018

Bei einem rechten „Stadtrundgang“ mit circa 50 Personen, darunter etwa ein Dutzend sogenannte Autonome Nationalisten, wurden Journalisten beleidigt und bedrängt. Die Polizei schritt ein und untersuchte einen bekannten Neonazi. Dies sind nicht die ersten Einschüchterungsversuche der Wurzener Neonaziszene gegenüber Journalisten. Auch bei vorherigen Kundgebungen wurden Fotograf*innen und Journalist*innen bedroht und genötigt die Demonstration zu verlassen.

05.02.2018

Die Facebook-Seite „Heimatstadt Wurzen“ ruft verklausuliert zu einer Demonstration durch Wurzen auf. Diese soll am Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK), dem Redaktionssitz der Leipziger Volkszeitung sowie dem Rathaus vorbeiführen. Angekündigt ist, die Demonstration nicht anzumelden.  

Inhaltlich steht die Demonstration im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Wurzen. Als katholische und evangelische Kirche sowie die Stadt Wurzen ankündigen, parallel zu einem Friedensgebet einzuladen, wird die Demonstration abgesagt. Stattdessen wird diese in einen vermeintlichen Stadtrundgang umgewandelt, welcher vorgibt, unpolitisch zu sein. Der Aufruf endet mit „Parole: Der Stadtführer hat befohlen, wir folgen.“ und einem positiven Bezug auf die rassistischen Demonstrationen in Cottbus.

An der Demonstration beteiligen sich ca. 50 Personen, unter ihnen ca. 15 Neonazis. Anwesende Journalist_innen werden von Teilnehmenden der Demonstration bedroht, beschimpft und geschubst. Am Friedensgebet in der Wencelaikirche beteiligen sich ca. 250 Personen. Damit soll ein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz sowie gegen Stigmatisierung gesetzt werden. Mehrere Teilnehmende sprechen sich in Wortbeiträgen für ein respektvolles Miteinander aus.

29.01.2018

Das Auto des Fraktionschefs der Wurzener Linken wurde mehrfach sabotiert. So wurden sowohl die Radmuttern gelöst, als auch zu einem späteren Zeitpunkt der Auspuff des Autos manipuliert. Der Politiker wehrt sich seit Jahren gegen rechte Umtriebe in der Stadt und ist auch im „Netzwerk Demokratische Kultur“ (NDK), das sich für Geflüchtete einsetzt, aktiv. Erst vor kurzem äußerte er sich im Spiegel über neonazistische Übergriffe gegenüber Geflüchteten in Wurzen. Für Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, liegt darin auch ein mögliches Tatmotiv.

26.01.2018

Eine Woche nach der ersten Beschädigung seines Autos manipulieren Unbekannte erneut das private Fahrzeug des Linken-Stadtrats und NDK-Vorstandsmitglieds Jens Kretschmar aus Wurzen. Die Unbekannnten sprühen Bauschaum in seine Auspuffanlage. Gegenüber dem MDR äußert Kretschmar einen klaren Verdacht: „Ich hab in den letzten Tagen – aufgrund des Angriffs auf Geflüchtete hier – mehrere Interviews gegeben. Ich denke, dass es damit in Zusammenhang zu bringen ist. Ich gehe davon aus, dass das Rechtsextreme hier aus Wurzen waren, die mich auf dem Kieker haben.“ Der Politiker engagiert sich seit Jahren gegen die örtliche Neonazi-Szene und ist in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung.

26.01.2018

Unbekannte sprühten Bauschaum in die Auspuffanlage des privaten Fahrzeugs des Linken-Stadtrats und NDK-Vorstandsmitglieds Jens Kretzschmar. Bereits einige Wochen vorher hatten Unbekannte die Radmuttern seines Fahrzeugs gelockert.

25.01.2018

Vier ca 16/17-jährige Jugendliche mit Sporttaschen des Imperium Fight Team steigen in Wurzen in die Regionalbahn Richtung Leipzig und setzen sich sich ins Fahrradabteil. Beim Aussteigen in Engelsdorf pöbeln sie „Die ganze deutsche Subkultur ist durchsetzt von Lesben, Schwuchteln und Kanacken.“

20.01.2018

Nach einem rassistischen Angriff am 12. Januar 2018, einer rechten Mahnwache am 16. Januar 2018 und der Ankündigung von Neonazis von Vergeltungsaktionen am Wochenende des 19. Januars, meldet das antifaschistische Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ eine Kundgebung am Wurzener Bahnhof an. Das Bündnis hatte bereits im September 2017 eine Demonstration in Wurzen durchgeführt, welche massiv durch Neonazis gestört wurde. Im Aufruf zur Demonstration am 20. Januar heißt es: „In den vergangen Jahren gab es aus der Stadtgesellschaft in Wurzen keine öffentlich wahrnehmbare Solidarisierung mit den Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt. Stattdessen kommt es im Nachgang immer wieder zu rechten Versammlungen und Demonstrationen, auf denen sich die Täter*innen als Opfer darstellen können. Die Liste an schwersten Angriffen ist gerade in den letzten Jahren lang, eine Kundgebung gegen rassistische und rechte Gewalt gab es bisher jedoch nie.“

An der Kundgebung beteiligen sich schließlich ca. 250 Menschen. Zeitgleich sammeln sich mehrere Neonazis in der Nähe. Einer ist mit einem Pullover mit dem Aufdruck 88 (Szenecode für „Heil Hitler“) gekleidet. Parallel zur antifaschistischen Demonstration melden Neonazis eine Gegenveranstaltung unweit des Bahnhofsparks an. Diese ist allerdings schon nach 45 Minuten beendet.Einige Journalist*innen, welche die Versammlung begleiten, werden bei ihrer Arbeit von Neonazis angegriffen, können aber entkommen. Die Neonazis halten sich dabei in einer nahegelegenen Immobilie auf, welche von ihnen genutzt wird.

Eine Stunde später stürmen dieselben, vermummt und u.a mit Baseballschlägern und Messern bewaffnet, Journalist_innen, die an der Immobilie vorbei gehen, hinterher. Einer der Neonazis fährt sich als Geste mit einem Messer an der Kehle entlang und zeigte in die Richtung eines Journalisten. Ein anderer brüllt „Dich kriegen wir noch, du fette Sau!“

In der Pressemitteilung der Veranstalter*innen äußert sich die Bündnissprecherin zur Situation in Wurzen: „Wir sind heute nach Wurzen gefahren, um zu zeigen: Wurzen hat kein Image-Problem, Wurzens Problem heißt Rassismus. Wir nennen Wurzen das braune Herz des Muldentals, denn es vereint all die Widerlichkeiten, die auch anderswo eine explosive Mischung bilden: ungestörte Nazistrukturen, eine größtenteils schweigende bis unterstützende Stadtbevölkerung und eine Politik, die sich lieber um das Image der Stadt, als um das Wohlergehen der Menschen kümmert, die in ihr leben.“

20.01.2018

Am Rand einer antifaschistischen Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt“ in Wurzen drohen mehrere Neonazis Demonstrant*innen als auch Journalist*innen mit dem Tod.

Die Gruppe der Neonazis hielt sich offenbar auf dem Grundstück einer Werkstatt, welche der rechten Szene zugordnet wird, auf. Vorher hatte sie und weitere Neonazis mehrfach versucht die Kundgebung zu stören. Als sie bemerkten, dass sich Journalist*innen dem Grundstück näherten, stürmten bis zu sieben Neonazis vermummt mit Baseballschläger, Telescopschlägern, CS-Gas und einem langen Messer auf die Straße. Fünfzig Meter jagten die Neonazis hinter den Journalist*innen her.

Als Gegendemonstrant*innen und Polizist*innen auf die Straße einbogen, zogen sich die Angreifer vorerst zurück. Der Fotojournalist Sören Kohlhuber sagte der LVZ „eine Person mit blauer Jacke und Messer nahm es an seinen Hals und machte zu mir eine Halsabschneide-Gestik.“

Von dem Angriff selbst erfuhr die Polizei nach eigenem Bekunden erst aus den sozialen Netzwerken. Als Polizist*innen eintrafen, versteckten die Neonazis ihre Waffen in dem Gebäude. Zehn Beamte sprachen mit den Neonazis, betraten kurz darauf die Werkstatt. Waffen finden Sie keine.

Nach MDR und LVZ Informationen wurde am Montag nun Strafanzeige gegen eine Person wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz, jedoch nicht wegen Bedrohung und Nötigung, erstattet. Zusätzlich hat nun auch das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen gegen die Gruppe der Neonazis aufgenommen.

19.01.2018

Unbekannte manipulieren das private Fahrzeug des Linken-Stadtrats und NDK-Vorstandsmitglieds Jens Kretschmar aus Wurzen. Dieser vermutet einen Zusammenhang zu den jüngsten Vorfällen in Wurzen. Die Unbekannten lockerten die Schrauben eines Rades. Den Schaden bemerkte er erst nach einer Fahrt aufgrund der Fahrgeräusche.

16.01.2018

Nachdem es in Wurzen am Freitag, den 12.01.2018, zu einer Auseinandersetzung zwischen Geflüchteten und rechten Jugendlichen gekommen ist, bei denen mehrere Personen verletzt wurden, demonstrierten am Dienstagabend rund 100 Neonazis, Hooligans und rechte Jugendliche aus Stadt und Umland. Angemeldet haben soll die Veranstaltung ein ehemaliger NPD-Stadtrat. Auf der Kundgebung werden Flugblätter verteilt, in denen Lügen über den Vorfall am Freitag verbreitet werden. Die Geflüchteten hätten Macheten und Elektroschocker benutzt. Einer der Deutschen habe im Koma gelegen. Ein Stich in den Bauch, einer ins Bein, zwei ins Gesicht. Die Polizei dementiert alle Behauptungen; beide Deutschen haben leichte Verletzungen an den Beinen. Einer der verletzten Jugendlichen gibt auf der Kundgebung sogar der Leipziger Volkszeitung ein Interview. Dabei gibt er zu, dass die Aggressionen und Angriffe von den deutschen Jugendlichen ausgegangen sind und er etwas gegen Ausländer habe: „Weil die auf unserem Geld sitzen und nicht arbeiten gehen.“

Am Rande der Kundgebung am Dienstagabend wird der Journalist Henrik Merker mehrfach von Neonazis bedroht. Auf dem Rückweg im Zug nach Leipzig wird er von drei Personen bedrängt – Sie wollen seine Fotos sehen.

16.01.2018

In den sozialen Medien und u.a. auch auf Schulhöfen wird zu einer Mahnwache für die beiden deutschen Verletzten vom 12. Januar auf den LIDL-Parkplatz geworben. U.a. damit, dass einer der beiden im Koma läge. Die Polizei dementierte dies einige Tage später.

Dem Aufruf folgen etwa 60 Menschen mit Blumen und Kerzen. Federführend in der Organisation vor Ort scheint Matthias Möbius, Ex-NPD-Stadtrat und langjähriger Torwart des ATSV. U.a. werden Flugblätter verteilt, in denen die Angreifer vom 12. Januar in der Dresdner Straße als Opfer von „Ausländergewalt“ stilisiert werden. Auch in den sozialen Netzwerken und auf diversen Naziswebseiten werden diesbezüglich fake news verbreitet. 

16.01.2018

Nach einem rassistisch motivierten Übergriff am Freitag dem 12. Januar 2018 in Wurzen organisieren rechte Jugendliche, Hooligans und Neonazis eine Mahnwache, um ihre Version der Geschichte zu verbreiten. Nach ihrer Vorstellung sind die Opfer in ihren Reihen zu suchen. Auf einem auf der Kundgebung verteilten Flyer heißt es, dass einer der beiden Jugendlichen ins künstliche Koma hätte gelegt werden müssen. Der Polizeisprecher Uwe Voigt weist dies als „Gerüchte“ zurück. Die beiden Verletzten hätten das Krankenhaus verlassen. Für die Kundgebung und ihre Organisator*innen ist das Feindbild dennoch klar. Auf dem Flyer heißt es: „Doch wie so oft wurden die Täter (Flüchtlinge) von der Presse zu Opfern gemacht. Diesem treten wir entgegen!“ Die Flyer sind mit „Infobüro Leipziger Land“ unterzeichnet, welches offensichtlich erst kurz zuvor gegründet wurde.

Ein anwesender Journalist wird mehrfach von Neonazis bedrängt. Auf der Zugfahrt zurück wollen Neonazis seine Bilder, welche er von der Kundgebung gemacht hat, kontrollieren.

15.01.2018

Nach einem rassistisch motivierten Übergriff am Freitag dem 12. Januar 2018 gründet sich das „Infobüro Leipziger Land“. Innerhalb weniger Tage hat es mehrere hundert Likes auf Facebook. Hinter dem Infobüro stehen mutmaßlich Neonazis aus dem Leipziger Land. Mit Hilfe des Facebook-Accounts und Flyern in Wurzen wird versucht „Wahrheit [zu] schaffen“ – es geht dabei um eine vermeintlich richtige Perspektive auf den rassistischen Angriff wenige Tage zuvor in Wurzen.

15.01.2018

Laut einer kleinen Anfrage der Sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten, beleidigte ein bisher unbekannter Täter eine aus Eritrea stammende Person rassistisch. Es wird wegen Beleidigung nach § 185 StGB ermittelt.

15.01.2018

Laut einer kleinen Anfrage der Sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechter Gewalt, bewarf ein bisher unbekannter Täter eine aus Eritrea stammende Person mit einem Gegenstand. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

12.01.2018

Im Wurzen greifen rechte Jugendliche ein von Migrant*innen bewohntes Haus an. 30 dunkel gekleidete Personen sind am Freitagabend vor ein Wohnhaus, in dem mehrere Geflüchtete und Migrant*innen wohnen, gezogen. Die Eingangstür wird mit einem schweren Steinbrocken eingeworfen, danach stürmen vier Personen mit Sturmhauben in das Treppenhaus. Im dritten Stock zerstören sie die Wohnungstür und dringen in die Wohnung ein. Hier bedrohen sie die Bewohner*innen. treten einer Person in den Bauch. Als diese zu Boden geht, folgt ein Tritt aufs Handgelenk. Ein Mann mit einer Holzstange schlägt auf den Oberarm. Als die Polizei draußen anrückt, fliehen die Angreifer. Auch Geflüchtete in den oberen Stockwerken wurden verprügelt.

Vor dem Angriff soll es laut Polizeibericht eine „wohl noch rein verbal[e]“ Auseinandersetzung zwischen „Ausländern“ und deutschen Jugendlichen im Stadtpark gegeben haben. Die „Ausländer“ hätten sich darauf in ihr Wohnhaus zurückgezogen. Zwei Deutsche hätten dort die Haustür beschädigt. Darauf seien ihnen einige Migranten gefolgt und wiederum auf die große Gruppe getroffen. Die habe sie zurück zur Unterkunft gejagt, worauf zwölf Bewohner mit Messern und Knüppeln die Verfolger angriffen – die dann das Haus stürmten. Das Resultat: ein 16- und 21-jähriger Deutscher mit Messerstichen am Oberschenkel und drei verletzte Geflüchtete.

Im Nachgang der Ereignisse kam es in Wurzen zu einer rechten Kundgebung und bei einer antifaschtistischen Demonstration in der folgenden Woche zu massiven Bedrohungen durch bewaffnete Neonazis.

12.01.2018

Auf ein Wohnhaus in der Dresdner Straße, in welchem auch geflüchtete Familien und Menschen leben, findet ein mutmaßlich bereits Tage vorher geplanter Angriff statt. Beteiligt sind bis zu 40 Deutsche, wovon ein nicht unerheblicher Teil der lokalen Naziszene zugerechnet werden kann.

Im Laufe des Abends kommt es im und um das Haus zu mehreren Verletzungen, u.a. durch Messerstiche, die zwei Deutsche betreffen. Beide werden im Krankenhaus behandelt. Der Ablauf der Auseinandersetzungen konnte bisher nicht zweifelsfrei geklärt worden. Wie Zeugen berichten, hatten sich bis zu 12 Asylsuchende aus dem Wohnhaus auf einen Angriff hin ebenfalls gewehrt, wobei einige bewaffnet gewesen sein sollen. Zudem sollen am gleichen Abend mehrere deutsche Jugendliche drei somalische Jungen u.a. mit einer Bierflasche attackiert und bis in deren Wohnung im gleichen Haus verfolgt haben. Dort verletzte ein Deutscher einen unbeteiligten Somalier mit einem Golfschläger.

12.01.2018

Am Freitagabend kommt es in Wurzen im Bereich des Bahnhofs und in einem von Geflüchteten bewohnten Haus zu einer gewaltvollen Auseinandersetzung mit rechten Jugendlichen. Laut Darstellung der Polizei waren daran „Gruppen junger Deutscher und Ausländer“ beteiligt. Die Pressestelle weist selbst daraufhin, dass „zur Vereinfachung leider auch auf die wenig differenzierenden Begriffe ‚Deutsche‘ und ‚Ausländer‘ zurückgegriffen werden müsse“.

Nach den Erkenntnissen der Polizei beginnen die Übergriffe an diesem Abend mit verbalen Auseinandersetzungen in der Parkanlage gegenüber dem Bahnhof. Die Geflüchteten ziehen sich daraufhin in ihre Wohnung in der nahen Dresdner Straße zurück. Sie werden von zwei jungen Deutschen verfolgt, die auf die Haustür einschlagen und eine Scheibe beschädigen. Als die Geflüchteten die Angreifer zurückdrängen, stoßen sie auf eine größere Gruppe von 30 Personen. 

Verfolgt von den Deutschen ziehen sich die Geflüchteten wieder in ihr Wohnhaus zurück. Schließlich verteidigt sich eine laut Polizei mit Knüppeln und Messern bewaffnete Gruppe von zwölf Bewohnern gegen den rechten Mob vor ihrer Tür. Dabei werden zwei Deutsche durch Messerstiche so verletzt, dass sie später im örtlichen Krankenhaus behandelt werden müssen. Eine weitere Person wird durch einen Elektroschocker verletzt.

Gleichzeitig stürmen einige der deutschen Angreifer das Haus. Dort ereignen sich laut Polizei „weitere körperliche Attacken“. Nach Darstellung eines Betroffenen dringen vier mit Sturmhauben vermummte Gestalten in seine Wohnung im dritten Stock ein und bedrohen die Bewohner*innen. Er selbst wird getreten, mit einer Holzstange geschlagen und mit einem Taser beschossen. Auch andere Wohnungen werden attackiert.

Erst als Polizeisirenen zu hören sind, ziehen sich die Angreifer aus dem Haus zurück. Die mit 40 Beamt*innen angerückte Polizei nimmt nach eigenen Angaben die Personalien aller Beteiligten auf, festgenommen wird jedoch niemand. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen eines besonders schweren Falls von Landfriedensbruch. Insgesamt werden  bei dem Übergriff laut Polizei drei Geflüchtete verletzt. Zum Arzt oder ins Krankenhaus begeben sie sich vorerst nicht. Aus Angst vor weiteren Übergriffen fliehen sie in den nächsten Tagen aus Wurzen.

In der Folge verdichten sich Hinweise darauf, dass es sich bei der Auseinandersetzung keinesfalls um eine spontane Aktion gehandelt hat: „Das ist nicht spontan passiert – das war eine geplante Aktion. Wir haben Hinweise darauf, dass sich an dem Freitagabend in Wurzen zahlreiche junge Leute gezielt getroffen haben – auch aus dem Umland“, zitiert die LVZ einen Sprecher des Netzwerks für demokratische Kultur (NDK). Seinen Informationen nach gab es bereits in der Vergangenheit diverse Pöbeleien und Angriffe auf Geflüchtete am Bahnhof.

Am darauf folgenden Dienstag organisieren rechte Jugendliche, Hooligans und Neonazis eine Kundgebung, um ihre Sicht der Dinge zu verbreiten. An der „Mahnwache“ nimmt auch einer der bei dem Angriff verletzten Deutschen teil. Der 16-Jährige aus einem Dorf bei Wurzen bekräftigt gegenüber der LVZ, aus rassistischen Gründen gehandelt zu haben: Er habe was gegen Ausländer, „weil die auf unserem Geld sitzen und nicht arbeiten gehen.“ An Angriffen wolle er sich sich in Zukunft nicht mehr beteiligen – „nur noch die eigenen Leute verteidigen!“

Zuvor war in der Zeitung zur Schuldfrage die rassistische Äußerung einer Einwohnerin zu lesen: „Die Ausländer sind schuld, ein Deutscher sticht nicht zu.“ Der LVZ-Regionalchefredakteur Thomas Lieb verstieg sich in einem Kommentar zu der Einschätzung: „Die Form der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden ist für Wurzen ungeeignet.“

01.01.2018

Laut einer kleinen Anfrage der Sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechter Gewalt, bewarf ein bisher unbekannter Täter eine aus Eritrea stammende Person mit einem Gegenstand. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

30.12.2017

Ein Jugendlicher aus Somalia wird am Nachmittag auf dem alten Friedhof in Bahnhofsnähe von einer Gruppe Jugendlicher verbal und anschließend körperlich attackiert und dabei leicht verletzt. 

Die Polizei wurde benachrichtigt und Anzeige erstattet. Seit mehreren Wochen gibt es auf dem Areal um den Bahnhof immer wieder Angriffe (verbal und körperlich) gegen sich dort aufhaltende oder den Park passierende Geflüchtete. Verantwortlich ist mutmaßlich eine Gruppe junger Neonazis, die dort „patroullieren“ und gezielt insbesondere junge Geflüchtete abpassen.

14.12.2017

In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag gegen 2 Uhr wird die Wohnung eines Geflüchteten aus Eritrea in der Wurzener Schillerstraße angegriffen. Die Täter werfen drei Pflastersteine durch ein Fenster in die Wohnung und verletzen dadurch einen Freund des Bewohners. Dieser war zu Gast und schlief in dem Zimmer. Er wird von einem der Steine getroffen und am Bein verletzt. Die mutmaßlichen Neonazis kleben zudem Aufkleber mit der Aufschrift „Juden Chemie“ an das demolierte Fenster. Die durch Bekannte der beiden jungen Männer informierte Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt noch in der Nacht vor Ort Tatspuren auf.

Bereits im Januar 2017 wurde eine Wohnung von Geflüchteten in Wurzen Ziel von Bedrohung und Angriffen. (14. Januar 2017 und 15. Januar 2017). Zudem kam es im Juni 2017 zu pogromartigen Ausschreitungen unmittelbar vor einem Haus in der Innenstadt von Wurzen, in welchem zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls junge Eriträer lebten. Mehrere Stunden belagerte ein rechter Mob die Straße und konnte nur durch Einsatzkräfte der Polizei an Übergriffen gehindert werden.

09.12.2017

Zwei Personen sind am Sonnabend kurz vor Mitternacht mit einem Auto in der Wurzener Innenstadt unterwegs. In der Schweizergartenstraße fahren sie an einem Pärchen vorbei. Der offenbar betrunkene Mann streckt während dessen zweimal den Arm zum Hitlergruß.

02.12.2017

Während des Spiels zwischen dem ATSV Frischauf Wurzen und dem Roten Stern Leipzig (RSL) kommt es zu rassistischen Rufen gegen einen Spieler des RSL. Als dieser während der 56. Minute den Ball spielt, kommt es durch Wurzen-Fans zu sogenannten „Affenrufen“. Diese richten sich gegen den RSL-Spieler, aufgrund seiner vermeintlich nicht-deutschen Herkunft.

Der Wurzener Stadionsprecher bittet die Fans daraufhin, „fair“ zu bleiben. Erst nach dieser sowie der Aufforderung des Wurzener Kapitäns, hören die ATSV-Fans mit den Rufen auf. Im Spielbericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) wird die Lage als „friedlich“ beschrieben, wobei es zu „kleineren verbalen Attacken zwischen diversen Fans, die nicht zum FA-Lager gehören“, gekommen sei.Das Sportgericht des Sächsischen Fußball-Verbandes (SFV) verurteilt im Nachgang des Spiels den ATSV Frischauf Wurzen zu einer Geldstrafe von 750 Euro.

02.12.2017

Während des Fußballpiels des Roten Stern Leipzig gegen den ATSV Wurzen in Wurzen kam es zu verbalen rassistischen Ausschreitungen von ATSV-Fans.

So wurde der Ballbesitz eines aus Marokko stammenden Spielers des RSL mit sogenannten Affenlauten lautstark kommentiert. Außer Erwiderungen von RSL-Fans gab es kein Einschreiten der Verantwortlichen vor Ort. Zudem war unter den Fans, neben mehreren mutmaßlichen Neonazis, auch der ehemalige NPD-Stadtrat Möbius, der u.a. auch einer der Angreifer beim Überfall von Neonazis und Hooligans am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz gewesen war. Möbius war über viele Jahre hinweg Torwart des 1. Männerteams des ATSV. 

30.11.2017

An einen Schaukasten am Bahnhof in Wurzen werden neonazistische Symbole eingeritzt. Neben einem Hakenkreuz sind auch SA- sowie SS-Zeichen zu erkennen. Die Zeichen wurden vermutlich bereits vor einiger Zeit an der Plexiglasscheibe des Werbekastens angebracht. Inzwischen wurden sie unkenntlich gemacht.

19.11.2017

Wurzen/ Grimma: In beiden Orten fanden am Volkstrauertag Heldengedenken durch Neonazis statt. In Wurzen am so genannten Kriegerdenkmal auf dem Alten Friedhof. Es wurden Grablichter aufgestellt und ein Gebinde abgelegt. Die JN-Sachsen berichtete auf Facebook: „Nach unserem gemeinsamen Gedenken als JN Sachsen haben Aktivisten aus Wurzen noch in ihrer Heimat die Gräber gereinigt und zu späterer Stunde gemeinsam mit anderen Aktivisten das Heldengedenken begangen.“ In Grimma fand mehr oder weniger das Gleiche statt. Über eine Teilnehmer*innenanzahl ist nichts bekannt. Gleichzeitig wurden in beiden Städten JN-Sticker verklebt.

19.11.2017

Anlässlich des Volkstrauertages veranstaltet die neonazistischen Gruppe „Wir für Leipzig“ nach eigenen Angaben ein „Heldengedenken“. Die gefallenen Soldaten werden dabei nicht etwa im Kontext der beiden Weltkriege gesehen, sondern einseitig als „unsere gefallenen Helden“ bezeichnet.

Ähnliche Aktionen an diesem Tag gibt es im Anschluss an eine zentrale JN-Aktion in Zwickau auch in Grimma und Wurzen. In Grimma werden zwei Kerzen und ein kleiner Kranz an einem Grabstein mit der Inschrift „Grimma – Seinen Söhnen die der Weltkrieg nahm“ abgestellt. In Wurzen werden am „Denkmal der Gefallenen“ am Wurzener Bahnhof Kerzen entzündet.

09.11.2107

Noch während das Gedenken an die Opfer des Holocaust anlässlich der Pogromnacht gegen Juden 1938 in Wurzen in der Wenceslaigasse stattfand, wurden die kurz zuvor aufgestellten Kerzen an den Stolpersteinen für die Familie Seligmann in der Domgasse gestohlen. Wahrscheinlich schon in der gleichen Nacht wurden die Stolpersteine für die Familie Luchtenstein in der Jacobsgasse mit schwarzer Farbe beschmiert und die für die Familie Helft in der Färbergasse mit Naziaufklebern geschändet.

09.11.2017

Der Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 dient jährlich als Gedenktag für die nationalsozialistischen Gräueltaten. In Wurzen und anderen Städten werden zu diesem Tag die Stolpersteine gereinigt, welche an den letzten frei gewählten Wohnorten von Juden und Jüdinnen vor ihrer Deportation erinnern. Noch während das Gedenken in der Wurzener Wencelaigasse stattfindet, werden die kurz zuvor aufgestellten Kerzen an den Stolpersteinen für die Familie Seligmann in der Domgasse gestohlen. In der gleichen Nacht werden die Stolpersteine für die Familie Luchtenstein in der Jacobsgasse mit schwarzer Farbe beschmiert und die für die Familie Helft in der Färbergasse mit Naziaufklebern geschändet.

In der [Reichspogromnacht bzw. den Novemberpogromen 1938] wurden etwa 400 Menschen von den Nationalsozialisten ermordet oder in den Suizid getrieben. Über 1400 Synagogen und andere jüdische Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört.

08.10.2017

Unbekannte bringen in Wurzen mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „NS Area Für Nationalen Sozialismus“ an Verkehrszeichen an. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im Februar 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

07.10.2017

In Wurzen rufen Unbekannte vor einer Wohnungstür die Parole „Ausländer raus“ und schlagen mit einem Stock gegen die Treppe. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung wird bereits im November 2017 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

21.09.2017

Gegen 23:30 Uhr beobachten Polizist*innen, wie drei Jugendliche auf dem Bürgermeister-Schmidt-Platz versuchen, ein SPD-Wahlplakat mit dem Schriftzug „Volksverräter“ zu überkleben. Als die drei Jugendlichen die Polizist*innen bemerken, fliehen sie und entkommen. Dabei lassen sie jedoch ihre Fahrräder zurück, die die Beamt*innen sicherstellen.

„Volksverrat“ war ein Straftatbestand im Nationalsozialismus, der sich gegen die staatliche Autorität bzw. die „Idee der Volksgemeinschaft“ richtete. „Der Volksverräter zerreißt nach diesem Denken das ‚Bewusstsein seiner heiligen Bindung‘ zum ‚Staat als einer verschworenen Treuegemeinschaft‘. (…) Nach den ‚Nationalsozialistischen Leitsätzen für ein neues deutsches Strafrecht‘ des Reichsrechtsamts der NSDAP war Volksverrat das ‚unmittelbar gegen das deutsche Volk gerichtete Verbrechen eines Volksgenossen, der die politische Einheit, Freiheit und Macht des deutschen Volkes zu erschüttern trachtet‘. Damit war jede missliebige Äußerung oder Verhaltensweise als Volksverrat strafbar.“ Der „Volksverräter“ wendet sich demnach gegen „sein Volk“ -, was völkisch-nationalistisch aufgeladen ist, da es alle Menschen ausschließt, die keine „Volksgenossen“ entsprechend des 25-Punkte-Programms der NSDAP sind: Es betrifft alle, die nicht „deutschen Blutes“ sind, besonders Jüdinnen und Juden.

Heutzutage Politiker*innen als „Volksverräter“ zu bezeichnen, knüpft an den nationalsozialistischen Gebrauch des Begriffes an und zeigt somit einerseits eine Abgrenzung auf, einer Abgrenzung gegen Personen, die als nicht-deutsch angesehen werden, andererseits wird den betreffenden Politiker*innen eine Drohung ausgesprochen: Wenn sich diese nicht nach dem „Willen des Volkes“ richten, droht ihnen die Strafe, die nach nationalsozialistischen Rechtsdenken für „Volksverräter“ vorgesehen war: Die Todesstrafe.Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurde im Dezember 2018 eingestellt.

02.09.2017

Unbekannte beleidigen in Wurzen einen Geflüchteten und werfen eine Bierflasche gegen dessen Fenster. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Beleidigung wird im Mai 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

02.09.2017

Bei einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen kam es zu Störaktionen und Übergriffen von rund 100 Neonazis. Bereits am Samstagmorgen wurde von einer Eisenbahnbrücke eine Strohpuppe mit der Aufschrift „AFA/FCK“ und einem durchgestrichenen Antifa-Symbol gehangen. Während der Demonstration versuchten Neonazis immer wieder an die Demonstranten heranzukommen. Aus der Gruppe der Neonazis wurden Hitler- und Kühnengrüße gezeigt. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes, mehrerer Wasserwerfer und der sächsischen SEK-Einheit, konnte eine Bedrohung durch die Neonazis nicht verhindert werden. Ein SEK-Beamter war zu dem mit einem Aufnäher, der einen von „Odins Raben“ zeigt, vor Ort. Dieses Symbol der nordischen Mythologie wird auch immer wieder in der Rechten Szene verwendet.

Zusätzlich berichten unterschiedliche Journalist*innen auf Twitter, dass Sie teilweise massiv von Neonazis bedrängt wurden, u. a. wurde ein Fotojournalist nach einer Rangelei mit einem Tritt auf den Oberschenkel angegangen. Im Nachgang der Demonstration kam es zu insgesamt vier strafrechtlichen Ermittlungen u.a. wegen gefährliche Körperverletzung und dem Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen. Auch gegen den SEK-Beamten laufen interne Ermittlungen.

02.09.2017

Abgesichert von einem massiven Polizeiaufgebot sind in Wurzen bei Leipzig Hunderte linksgerichtete Demonstranten gegen Rassismus und Neonazis auf die Straße gegangen. Bis zu 400 Menschen zogen laut Veranstalter am Sonnabend durch die Stadt, die Polizei spricht von 350 Teilnehmern. 

Entgegen den Befürchtungen vieler Einwohner*innen ist es in Wurzen weitgehend ruhig geblieben. Die Demonstration der Antifa verlief friedlich. Abgesichert wurde sie von Polizist*innen der Bundes- und Bereitschaftspolizei sowie des SEK Sachsen. Begleitet wurde der Demonstrationszug allerdings von rechten Störern, die sich entlang der Route versammelt hatten. Immer wieder versuchten sie, die Teilnehmer*innen der Antifa-Demo zu attackieren oder niederzuschreien, sie pöbelten und gingen dabei verbal auch Polizist*innen an. Mehrfach ging die Polizei dazwischen und drängte die Störer zurück, so unter anderem am Bürgermeister-Schmidt-Platz. Hier war die Lage aufgrund der Größe des Platzes kurzzeitig unübersichtlich. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration hatten die Rechten dann versucht, den Bahnhof zu blockieren. Schließlich wurde eine Spontankundgebung in 100 Meter Entfernung genehmigt. Bereits im Vorfeld der Demonstration wurden auf Facebook mindestens drei Seiten erstellt, die von mutmaßlichen Neonazis oder „besorgten Bürgern“ angelegt worden waren (Wurzen bleibt braun, Wurzen Heimatstadt und Wurzen gegen Krawalltourismus) und Hetze gegen die Demonstration betrieben und Angst schürten.

02.09.2017

Am Rande einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen kommt es zu Störaktionen und Übergriffen. Etwa 100 Neonazis versuchen immer wieder, an die rund 400 Demonstrant*innen heranzukommen, was durch die Polizei verhindert wird. Ansonsten lässt die mit über 700 Beamt*innen auftretende Polizei die teilweise vermummt auftretenden Störer*innen weitgehend gewähren.

In der Nacht vor der Demonstration haben Unbekannte an einer Brücke unweit des Bahnhofs eine Strohpuppe mit den Buchstaben „AFA/FCK“ („Fuck Antifa“) und einem durchgestrichenen Antifa-Symbol aufgehängt. Die Puppe wird vor der Demonstration entfernt.Die Neonazis im Umfeld der Antifa-Demonstration fotografieren deren Teilnehmer*innen ab und zeigen mehrfach Hitler- und Kühnen-Grüße. In der Folge wird ein Erwachsener wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er drei mal den Hitlergruß gezeigt hat. Am Bürgermeister-Schmidt-Platz präsentieren mehrere Neonazis, darunter ein kostümierter „Clown“, Schilder mit Sprüchen. Auf einem wird die „antideutsche Antifa“ in antisemitischer Manier als „Rammbock der internationalen Hochfinanz“ bezeichnet, auf einem anderen als „fremdgesteuert“ und „asozial“.

Ein Fotojournalist wird während einer Rangelei von einem Neonazi gegen den Oberschenkel getreten. Weitere Journalist*innen berichten auf Twitter davon, dass sie teilweise massiv von Neonazis bedrängt wurden.

Die Polizei berichtet in ihrem Fazit von einer „friedlichen Demonstration mit keinerlei gewalttätigen Auseinandersetzungen“. In Bezug auf die rechten Störer*innen werden folgende Delikte erwähnt: eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung, zwei Ordnungswidrigkeitsanzeigen, eine Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Mitführen eines Teleskop-Schlagstocks zu einer Versammlung) sowie eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Am Endpunkt der antifaschistischen Demonstration versuchen mehrere Neonazis eine Kundgebung durchzuführen. Die Versammlung unter dem Motto „Keine Macht den Rotfaschisten“ findet schließlich in einer Straße vor dem Bahnhof statt. Daran beteiligen sich rund 50 Personen. Anmelder soll ein Mitglied des Landesvorstandes der Neonazi-Partei „Die Rechte“ gewesen sein.

Im Nachgang wird bekannt, dass einer der anwesenden SEK-Beamten auf seiner Uniform einen Aufnäher mit der Figur „Odins Rabe“ getragen hat. Dieses Symbol aus der nordischen Mythologie ist auch in rechten Kreisen beliebt und wird von einschlägigen Versandläden vertrieben. Das LKA bestreitet, dass es sich in diesem Fall um eine „Sympathiebekundung mit der rechten Szene beziehungsweise eine bewusste politische Aussage“ gehandelt habe. Allerdings ist es Beamt*innen generell verboten, private Abzeichen oder Symbole an der Uniform zu befestigen.

30.08.2017

Kinder einer geflüchteten Familie wurden durch einen Mann aus dem Nachbarhaus aus ihrer Wohnung ausgesperrt. Er hatte einen großen Hund dabei und klingelte an der Wohnungstür und warf die verängstigten Kinder, nachdem sie geöffnet hatten, kurzerhand aus der Wohnung. Die Eltern waren zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend. Der Mann setzte sich auf das Sofa der Familie, wo ihn die durch andere Nachbarn informierte Polizei antraf. Er begründete seine Tat damit, dass er nicht wolle, dass Ausländer in seiner Nachbarschaft wohnen.

28.08.2017

Unbekannte entwenden um den 28. August die Büste zu Ehren des NS-Widerstandskämpfers und KPD-Politikers Albert Kuntz aus dem Ehrenhain im Wurzener Stadtpark. Der Bronze-Kopf war nach einer Sanierung erst im Juni zu seinem Standort zurückgekehrt. Deshalb wird das Fehlen der Plastik erst nach ein paar Tagen bemerkt. Die Stadtverwaltung meldet den Vorfall am 7. September. Oberbürgermeister Jörg Röglin geht davon aus, dass Metalldiebe dahinter stecken könnten. Ein Zusammenhang zu einer antifaschistischen Demonstration am 2. September in Wurzen ist jedoch ebenfalls nicht auszuschließen.

Die Büste wurde vor 14 Jahren schon einmal demoliert. Am Vorabend des Geburtstages von Albert Kuntz am 4. Dezember 2003 rissen Unbekannte den Kopf aus seiner Verankerung. Wie die LVZ berichtet, erhielt kurz darauf eine damalige PDS-Stadträtin einen anoymen Anruf mit dem Bezug auf die Tat. Erst im April des folgenden Jahres entdeckten Mitarbeiter des Bauhofes die Büste beim Ablassen des Schwanenteiches im Park auf dem Grund des Gewässers.

24.08.2017

Unbekannte entwenden um den 28. August die Büste zu Ehren des NS-Widerstandskämpfers und KPD-Politikers Albert Kuntz aus dem Ehrenhain im Wurzener Stadtpark. Der Bronze-Kopf war nach einer Sanierung erst im Juni zu seinem Standort zurückgekehrt. Deshalb wird das Fehlen der Plastik erst nach ein paar Tagen bemerkt. Die Stadtverwaltung meldet den Vorfall am 7. September. Oberbürgermeister Jörg Röglin geht davon aus, dass Metalldiebe dahinter stecken könnten. Ein Zusammenhang zu einer antifaschistischen Demonstration am 2. September in Wurzen ist jedoch ebenfalls nicht auszuschließen.

Die Büste wurde vor 14 Jahren schon einmal demoliert. Am Vorabend des Geburtstages von Albert Kuntz am 4. Dezember 2003 rissen Unbekannte den Kopf aus seiner Verankerung. Wie die LVZ berichtet, erhielt kurz darauf eine damalige PDS-Stadträtin einen anoymen Anruf mit dem Bezug auf die Tat. Erst im April des folgenden Jahres entdeckten Mitarbeiter des Bauhofes die Büste beim Ablassen des Schwanenteiches im Park auf dem Grund des Gewässers.

29.07.2017

Laut einer Parlamentsabfrage wurde wegen gefährlicher Körperverletzung gegen unbekannt ermittelt. Demnach wurde eine vom Täter als dem linken Spektrum zugehörig angesehene Person körperlich angegriffen. Das Verfahren wurde jedoch nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

29.07.2017

Eine „augenscheinlich dem politisch linken Spektrum zugehörige Person“ wird in Wurzen angegriffen. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wird im März 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.


Es folgt nun der staatliche Umgang mit der Situation in Wurzen. Auffällig ist, wie selbst schwerste Straftaten gegen bekannte Täter eingestellt werden.

Die folgende Liste ist zusammengestellt aus Antworten auf kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE), die seit vielen Jahren jeden Monat das Innenministerium nach „Juristischen Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ‚Politisch motivierte Kriminalität – rechts'“ befragt. Wir haben uns den Zeitraum von September 2014 bis Juni 2019 (also der aktuellen Legislatur Periode) angeschaut. Es wurden nur Ereignisse aufgeführt, bei denen explizit die Ortsangabe „Wurzen“ aufgeführt wurde. In eigentlich allen Antworten finden sich auch Ereignisse, die vom Innenministerium örtlich nicht bestimmt werden.

Die Antworten unterscheiden sich in Verfahren „gegen bekannte Tatverdächtige“ und „gegen unbekannte Tatverdächtige“ die meist nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Sofern an einem Datum mehrere Verfahren zu einer gleichen Thematik auftauchen, handelt es sich um unterschiedliche Nennungen in unterschiedlichen Anfragen, also vermutlich um mehrere Verfahren gegen unterschiedlche Tatverdächtige. Die Antwort ist aufgeschlüsselt in Tattag, Tatort, Straftatbestand, Tathergang, Anzahl Beschuldigte, Geschlecht m/w,  Einstellungsgrund (Rechtsnorm).


Eingestellte Verfahren „gegen bekannte Tatverdächtige“:


18.01.19 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Bei sich führen einer Hakenkreuzfahne / 1 / m / § 170 Abs. 2 StPO

23.11.18 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Hakenkreuz- und eine Sigrunenschmiererei im Schreibblock / 1 / m / § 170 Abs. 2 StPO

07.09.18 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Einritzen von Hakenkreuzen in die Flurwand eines Mehrfamilienhauses / 1 / m / § 170 Abs. 2 StPO 

10.07.18 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Aufmalen einer Hakenkreuz- und Sigrunenschmiererei auf den Hals / 2 / m / § 170 Abs. 2 StPO

02.06.18 Wurzen / Gefährliche Körperverletzung / Schlagen einer ausländischen Person / 4 / m / § 170 Abs. 2 StPO

28.03.18 Wurzen / Körperverletzung / Schlag gegen Mitschüler nach vorangegangenen „rechten“ Äußerungen / 1 / m / § 45 Abs. 2 JGG

28.03.18 Wurzen / Körperverletzung / Rangelei mit einem Mitschüler / 1 / m / § 45 Abs. 2 JGG

20.01.18 Wurzen / Verstoß gegen das Versammlungsgesetz / Zusammenrottung von Personen des „rechten“ Spektrums am Rande einer Versammlung des politisch „linken“ Spektrums / 6 / m / § 170 Abs. 2 StPO 

20.01.18 Wurzen / Verstoß gegen § 28 Versammlungsgesetz / Vermummung bei rechter Demo / 1 / m /§ 45 Abs. 2 JGG

21.09.17 Wurzen / Sachbeschädigung / Überkleben eines SPD-Wahlplakates mit einem „Volksverräter“ – Aufkleber / 2 / m / § 170 Abs. 2 StPO 

30.08.17 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Verwenden eines Bildes von Adolf Hitler als Profilbild bei WhatsApp / 1 / m / § 170 Abs. 2 StPO

15.01.17 Wurzen / Schwere Brandstiftung / Werfen eines Böllers durch das Fenster einer Flüchtlingswohnung / 1 / m / § 170 Abs. 2 StPO 

10.01.2017  Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Treten eines Hakenkreuzes in den Schnee / 3 / m / § 45 Abs. 2 JGG

20.12.16 Wurzen / Volksverhetzung / Asylfeindlicher und beschimpfender Kommentar auf einem Facebook-Profil bezüglich einer Ansprache der Bundeskanzlerin zu dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt / 1 / w / § 153a Abs. 1 StPO

14.08.2016 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / „Heil Hitler“- Ruf zum Abschied gegenüber Polizeibeamten unter Notrufnummer / 1 / m / $ 170 Abs. 2 StPO

20.03.2016 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Abspielen von Musik mit rechtsradikalen Texten / 10 /  / § 170 Abs. 2 StPO

29.01.2016 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Ruf auf einer Versammlung: „BRD heißt Kapitulation! Ruhm und Ehre der deutschen Nation!“ / 1 /  / § 170 Abs. 2 StPO

09.12.2015 Wurzen / Gefährliche Körperverletzung / Würfe mit Steinen u.a. auf ausländische Mitschüler / 3 / 2 x § 170 Abs. 2 StPO / 1 x / § 152 Abs. 2 StPO

05.10.2015 Wurzen / Beleidigung / Beleidigung eines Mitschülers / 1 /  / § 170 Abs. 2 StPO

29.09.15 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg Heil“ – Rufe / 2 / 1 x m / 1 x w / § 45 Abs. 1 JGG

12.09.2015 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Tragen einer Keltenkreuz-Tätowierung auf dem Oberarm / 1 /  / § 170 Abs. 2 StPO

12.09.2015 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / „Sieg Heil!“ – Ruf / 1 /  / § 170 Abs. 2 StPO

08.06.2015 Wurzen / Verwenden von  Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Zeigen des Hitlergrußes / 1 /  / § 170 II StPO 

21.02.2015 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Rufen der Parole, „Sieg Heil“ und Zeigen des Hitlergrußes / 1 /  / $ 170 Abs. 2 StPo

10.10.2014 Wurzen / Verwenden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Hakenkreuze an eine Skateboard-Anlage geschmiert /  1 /  / § 170 Abs. 2 StPO


Verfahren gegen „unbekannte Tatverdächtige“, die gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Die Antwort ist aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Straftatbestand, Tathergang:


25.04.2019 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Beschmieren eines Schranks in einer AWO-Werkstatt mit einem Hakenkreuz

18.02.2019 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Beschmieren einer Parkhauswand mit einem Hakenkreuz

29.01.2019-30.01.2019 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Beschmieren einer Wand eines Parkhauses mit einem Hakenkreuz

17.12.2018 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Beschmieren einer Werbetafel mit einem Hakenkreuz

31.10.2018 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz

14.07.2018 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Beschmieren eines Pkw mit Hakenkreuzen und Doppelsigrunen

08.07.2018 Wurzen / Gefährliche Körperverletzung / Angriff auf drei ausländische Besucher des Stadtfestes Wurzen 

26.06.2018 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Einritzen einer SS-Rune in die Wand einer öffentlichen Toilette

01.06.2018 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / „“Heil Hitler“ – Rufe 

23.05.2018 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Beschmieren eines Trafohäuschen mit Hakenkreuz

04.05.2018 Wurzen / Sachbeschädigung / Beschmieren des Schaukastens des Netzwerkes für demokratische Kultur mit menschenverachtenden Parolen

28.02.2018 Wurzen / Beleidigung / Ausländerfeindliche Beschimpfungen zweier kurdischer Schüler

23.02.2018 Wurzen / gefährliche Körperverletzung / Schlagen einer schwangeren Eritreerin 

28.01.2018 Wurzen / Sachbeschädigung / Ausschäumen des Auspuffs des Pkw eines Stadtratsabgeordneten mit Bauschaum

20.01.2018 Wurzen / Verstoß gegen § 28 SächsVersG / Vermummung bei Versammlung

20.01.2018 Wurzen / Verstoß gegen § 28 SächsVersG / Vermummung während Versammlung 

20.01.2018 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen/ Beschmieren von drei Straßenlaternen mit Hakenkreuzen

27.10.2017 Wurzen / Sachbeschädigung / Abreißen und Übermalen von Plakaten des Netzwerkes für Demokratische Kultur e.V.

08.10.2017 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Anbringen von Aufklebern mit der Aufschrift „NS Area Für Nationalen Sozialismus“ an Verkehrszeichen

07.10.2017 Wurzen / Volksverhetzung / Rufen der Parole „Ausländer raus!“ vor einer Wohnungstür, wobei mit einem mitgeführten Stock gegen die Treppe geschlagen wurde

02.09.2017 Wurzen / Sachbeschädigung, Beleidigung / Beleidigung eines Asylbewerbers und Werfen einer Bierflasche gegen dessen Fenster

29.07.2017 Wurzen / Gefährliche Körperverletzung / Tätlicher Angriff auf eine augenscheinlich dem politisch linken Spektrum zugehörige Person

09.06.2017 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Zeigen des Hitlergrußes

30.09.2016 Wurzen / versuchte gefährliche Körperverletzung / u.a. Wurf eines Pflastersteins durch ein geschlossenes Fenster in die Wohnung eines Geschädigten aus Libyen

19.03. – 14.03.2016 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Hakenkreuzschmiererei an einem Gebäude

05.09.2015 Wurzen / Sachbeschädigung / Aufschneiden der Seitenwände eines auf dem „Tag der Sachsen“ aufgebauten Zeltes des „Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Sachsen e.V.“

27.08.2015 Wurzen / Sachbeschädigung / Außenrollo eines „BürgerInnenbüros“ der Partei DIE LINKE mit „JN“ beschmiert

17.08. – 19.08.2015 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / „Sieg Heil“ auf Tisch geschrieben

18.02. – 19.02.2015 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Hakenkreuzschmiererei und antisemitische Parole an Gebäuden

07.11.2014 Wurzen / Sachbeschädigung / „Stolperstein“ mit Teer beschmiert

03.07.2014 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Tischtennsiplatte mit Hakenkreuzen beschmiert

10.03.2014 Wurzen / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen / Hakenkreuz an PKW geschmiert


Es folgen die einzigen Verfahren, bei denen es laut der Antworten im betrachteten Zeitraum zu Gerichtsverhandlungen gekommen ist:


  • Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein männlicher Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilte sang am 9. Juni 2017 in Wurzen lautstark die Lieder, „Der Negerkönig aus Uganda“ und ,“Zillertaler Türkenjäger“ und rief ausländerfeindliche Parolen
  • Ein Heranwachsender wurde unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichenverfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 19. April 2017 in Wurzen sichtbar ein aufgemaltes Hakenkreuz auf dem Oberarm getragen. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund.
  • Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 2. September 2017 in Wurzen dreimal den Hitlergruß gezeigt. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 9. Juni 2017 in Wurzen den Hitlergruß gezeigt hatte. Bei keiner der vorgenannten Entscheidungen wurde das politische Tatmotiv gemäß 5 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt
  • Zwei Jugendliche wurden wegen Beleidigung in fünf tateinheitlichen Fällen, einmal in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und einmal in Tatmehrheit mit versuchter Körperverletzung, beauflagt, 80 Stunden gemeinnützige Arbeit innerhalb von sechs Monaten bzw. 40 Stunden gemeinnützige Arbeit innerhalb von sechs Monaten zu erbringen. Die Verurteilten bewarfen am 9. Dezember 2015 in Wurzen fünf ausländische Mitschüler mit Cent-Münzen, Eicheln und Steinchen. Außerdem trat ein Verurteilter die Klassenzimmertür zu, in deren Türrahmen sich zwei ausländische Mitschülerinnen befanden, wodurch jeweils deren rechter Arm eingequetscht wurde. Der zweite Jugendliche trat außerdem einer ausländischen Mitschülerin in die Hacken.
  • Darüber hinaus wurde ein Erwachsener u.a. wegen Freiheitsberaubung in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte hatte am 28. August 2015 in Wurzen zunächst die Tur zu einer Wohnung von ausländischen Mitbürgern verschraubt und später die Parole, „Sieg Heil“ gerufen. Für die Straftat der Freiheitsberaubung wurde eine Einzelstrafe in Höhe von 5 Monaten Freiheitsstrafe sowie für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Einzelstrafe in Höhe von 2 Monaten Freiheitsstrafe festgesetzt.
  • Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt, weil er am 3. Juli 2015 in Wurzen Tätowierungen einer Triskele und der Parole, „Blut und Ehre“ in der Öffentlichkeit getragen hatte.
  • Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 31. Oktober 2014 in Wurzen mit den Fingern der rechten Hand einen Pistolenschuss in Richtung des Geschädigten angedeutet, nachdem er zuvor (nicht öffentlich) den Hitlergruß gezeigt hatte.
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Wurzen: Keine Stimme den Faschos. Den rechten Foren den Raum nehmen!

Wir wollen Meinung bilden und einen Gegenpol setzen, in einer Stadt, in der sich besonders linke Aktivisten gezielt in die Öffentlichkeit stellen, Wurzen in ein schlechtes Licht zu rücken und so ihre Daseinsberechtigung durchsetzen wollen.

So begründeten die Betreiber/innen einer rechten Facebook-Seite ihr vermeintliches politisches Engagment in Wurzen. Dieser rechte Kontext ist dabei nur einer, der das Aufkommen und Agieren des »Neue Forum für Wurzen« NFW im März 2018 den Weg ebnete. Als ausschlaggebend für die Gründung des rechten Sammelbeckens wird eine angebliche „linke Meinungshegemonie“ angeführt. Jedoch ist das NFW als weiterer Versuch anzusehen, rechte und rassistische Einstellungen innerhalb der Wurzener Bevölkerung zu bündeln und dem Ganzen einen scheinbar demokratischen Anstrich zu verpassen. Man erhofft sich dadurch, Diskurse und Auseinandersetzungen nach rechts zu verschieben und inhumaner zu gestalten.

Das »Neue Forum für Wurzen« …

… sieht sich in der Tradition des Neuen Forums, einer 1989 in der DDR gegründeten Bürger*innenbewegung, die die Zeit 1989/90 mitprägte. Das NFW versteht sich als Stimme der scheinbar ungehörten Wurzener*innen und gibt sich als Kämpfer für Meinungsfreiheit und Demokratie aus. Wobei es den Oberbürgermeister Jörg Röglin sowie das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) als seine Gegner*innen markiert. Das NFW hetzt dabei gezielt gegen Geflüchtete und vermeintlich offene Grenzen, da es erkannt haben will, dass „die Stadt auf Wunsch der Regierung „neu bevölkert“ werden solle – wohinter sich die Erzählung eines angeblichen Bevölkerungsaustausches verbirgt. Dieses Narrativ spielt eine zentrale Rolle im rechten Denken. Dahinter steckt nicht nur die Angst vor einem angeblichen Volkstod, sondern ebenso das völkische Ansinnen nach der Reinhaltung der weißen „Rasse“ sowie das Streben nach Erweiterung des eigenen, weißen, deutschen Lebensraumes.

… und das Vorgehen gegen das NDK

Hinter den „linke[n] Aktivisten[, die sich] gezielt in die Öffentlichkeit stellen, [um] Wurzen in ein schlechtes Licht zu rücken“ erkennt das NFW vor allem das NDK, das sich für Geflüchtete einsetzt und seit Jahren engagiert, den rechten Machtbestrebungen in und um Wurzen etwas entgegenzusetzen. Das NDK wird dabei als Verein konstruiert, der städtisch und staatlich gelenkt sei und die Meinungsfreiheit in Wurzen unterdrücke. Wobei die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch das NDK laut NFW schon damit beginnt, dass dieses die Kritik an der „vorwiegend muslimische[n] Zuwanderung“ als rechts und rassistisch benennt. Die Meinungsfreiheit des NDK und Anderer endet folglich dort, wo sich das NFW in der eigenen Position und Wahrnehmung angegriffen fühlt.

Seit Bestehen des NFW wird eine gezielte und andauernde Kampagne gegen das NDK gefahren: Neben einer Petition mit dem Ziel, die städtische und staatliche Förderungen des NDK zu streichen, kommen wiederholte (AfD-Landtags-)Anfragen zur Förderung und Finanzierung des NDK hinzu. Diese sollen das von Rechten kolportierte Bild der sogenannten „Staatsantifa“ bestätigen. Diesen verbalen Anfeindungen und Diffamierungen seitens des NFW folgten wiederholte Angriffe auf die Räume des NDK, mit teils erheblichem Sachschaden.

Das NDK gilt als ein (Frei-)Raum für die Unterstützung von Geflüchteten, als Raum für subkulturelle Konzerte und Ort für Veranstaltungen, Begegnungen und des Austausches. Das NFW sowie sein Umfeld – rechte Gruppierungen, die AfD und auch die CDU – wollen diese Struktur angreifen und zerstören. Am einfachsten gelingt so etwas durch Streichung finanzieller Mittel, was auch die AfD-Fraktionen und rechte Mandatsträger/innen auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) durch Anfragen und Anträge bereits vorbereiten oder umsetzen wollen. Dadurch behindern sie gezielt das Arbeiten diverser zivilgesellschaftlicher Projekte.

… und die AfD im Stadtrat Wurzens

Bei den Stadtratswahlen am 26. Mai 2019 erlangten zwei aus dem rechten Kontext stammende Parteien sieben Sitze: Die AfD erhielt vier Sitze (15,7% der Stimmen), das NFW drei (11%). Dies bedeutet mehr als ein Viertel der 26 Sitze im Stadtrat von Wurzen. Beide Parteien haben so jeweils Fraktionsstärke und eine zukünftige Zusammenarbeit wurde durch deren Vertreter*innen mehr als nur angedeutet. Das NFW kündigte bereits an, „gegen ‚Vetternwirtschaft‘ vorgehen zu wollen“ und wird dabei wohl nicht nur das NDK in den Fokus seiner Auseinandersetzung rücken, sondern auch andere ihnen unliebsame Projekte – so äußerten sie sich ebenfalls abfällig gegenüber den Sozialarbeiter*innen in Wurzen, städtischen Klimabemühungen sowie einem hiesigen Frauenprojekt.

Inwieweit die bisher im Stadtrat vertretenen Parteien dies unterstützen werden, ist momentan nicht auszumachen. Jedoch lässt die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Riedler nichts Gutes erahnen: So hofft er, im neu zusammengesetzten Stadtrat auch weiterhin „gute Sacharbeit zum Wohle der Stadt Wurzen“ durchführen zu können. Damit umgeht er eine klare Position im Umgang mit der AfD und dem NFW und schließt eine (themenbezogene) Zusammenarbeit nicht aus.

Auch im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen (Sonntag, 1. September) ist ein Wahlerfolg der AfD ebenso wenig auszuschließen wie ein Tolerieren der AfD durch die CDU im Nachgang der Wahl. Das Agieren der AfD, ob mit oder ohne Regierungsverantwortung, kann erhebliche Probleme schaffen, da u.a. Geflüchteten- und zivilgesellschaftliche Projekte, Frauenhäuser oder auch der Kunst- und Kulturbetrieb staatlicher Förderung bedürfen.

Die AfD möchte jedoch genau diese finanziellen Mittel streichen und für ihre eigene völkische wie misogyne Programmatik nutzen. Exemplarisch hierfür können die ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich, das Vorgehen der PiS in Polen oder die Entwicklungen unter Orban in Ungarn angesehen werden: Die Faschisierung der Gesellschaft erfolgt zum Nachteil der Zivilgesellschaft, insbesondere von Frauen*, Geflüchteten und von Armut betroffener Menschen.

… agiert mit Brinsa im rechten Milieu

Mit dabei im neuen Wurzener Stadtrat ist Benjamin Brinsa für das NFW. Brinsa ist Betreiber des neonazistischen Kampfsportvereins »Imperium Fight Team« sowie Teil der Hooligan-Szene vom 1. FC Lokomotive Leipzig. Zugleich waren mehrere Neonazis des »Imperium Fight Team« Teil der Gruppe mit mehr als 250 Neonazis, die im Januar 2016 eine Straße in Connewitz angriffen. Diese Neonazis beteiligten sich ebenfalls an den rassistischen Aufmärschen in Chemnitz im August 2018, bei denen es auch immer wieder zu rechten Übergriffen gekommen ist.

Rechte die beim »Imperium Fight Team« trainieren, waren im Nachgang an ein Spiel gegen den Roten Stern Leipzig im Mai 2019 an einem Angriff auf das NDK beteiligt. Zudem waren weitere Neonazis, die bei »Imperium« trainieren an dem gewalttätigen und rassistisch-motivierten Übergriff auf einen senegalesischen Türsteher in einer Disco auf Mallorca beteiligt. Der „Reisegruppe“ im Juni 2019 auf Mallorca sollen 70 Personen aus dem Umfeld von Lok Leipzig sowie dem »Imperium Fight Team« angehört haben.

Situation in der Kamenzer Straße 

Trainingsstätte des »Imperium Fight Team« ist seit 2017 die Kamenzer Straße 10 in Leipzig-Schönefeld. Vom Sommer 1944 bis April 1945 befand sich in der heutigen Kamenzer Straße 10/12 und dem angrenzenden Areal das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald. Über 5000 Frauen und Mädchen mussten für den Rüstungskonzern Hugo-Schneider-AG (HASAG) schwere Zwangsarbeit leisten. Dabei handelte es sich primär um als „politisch“ und „jüdisch“ deportierte Polinnen. Viele überlebten die lebensunwürdigen Bedingungen des Lagers nicht. Seit 2007 befindet sich der historische Ort im Besitz einer Person, die seit Jahrzehnten Verbindungen in die Neonazi-Szene unterhält. Hier fanden und finden rechte Konzerte, aber auch „unpolitische“ Elektropartys statt. Organisierte Neonazis, Rocker und Hooligans nutzen die Gebäude zur Vernetzung und als Lagerort für ihre Infrastruktur.

Rechte Gewalt in Wurzen

Doch auch ohne das Bestehen des NFW existiert seit jeher ein Problem mit neonazistischen Strukturen und von ihnen ausgehender Gewalt. Der rechte Terror in Wurzen hält weiter an. Immer wieder werden geflüchtete Menschen in der Stadt bedroht, verfolgt und verletzt. Auch das NDK wurde seit seiner Gründung mehrmals angegriffen. So wurde bereits 2004 ein Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des NDK verübt. Das Ziel der Neonazis ist es, alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, aus der Stadt zu vertreiben. An diesem Ziel werden sie von der Stadtverwaltung und der Polizei nicht gehindert.

Den Rechten den Einzug vermiesen

Am 27. August findet die erste Sitzung des Wurzener Stadtrats nach der Kommunalwahl im Mai 2019 statt. Das NFW ruft an diesem Tag zu einem „kleine[n] Freiheitsfest“ auf. Hierfür wollen die Rechten vom Marktplatz aus ins Rathaus marschieren. Diesen Aufzug gilt es nicht unwidersprochen zu lassen.

Kommt daher am Dienstag, 27. August 2019, nach Wurzen, um den Rechten ihr „Freiheitsfest“ zu vermiesen.

Beginn der Demonstration ist 16:30 Uhr am Bahnhof in Wurzen.


Für Anreisende per Zug aus Leipzig: Es gibt einen Zugtreffpunkt – 15:40 Uhr am Infopoint im Hauptbahnhof. Der Zug fährt Richtung Wurzen an Gleis 21 um 16:00 Uhr ab.


Den Faschist/innen keinen Raum – nicht auf der Straße, nicht im Stadtrat/Parlament und auch nicht im Diskurs.

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Die Akte Connewitz – rechte Gewalttäter vor Gericht

Das Einzige, was ich bedauere ist, heute keine 9 mm dabei zu haben.

Mit diesem Satz kommentiert ein NPD-Jurist das Verfahren gegen seinen Mandanten, der sich für den Angriff auf Connewitz vor Gericht verantworten muss.

Am 11.01.16 griffen über 250 Neonazis und Hooligans Connewitz an, zerstörten einen Straßenzug und verletzten Menschen. Sie werden schließlich von Cops gekesselt, aber einzelne Gruppen von Neonazis schaffen es zu entkommen.

2 ½ Jahre später beginnen vor Gericht die Prozesse gegen die Täter und kaum jemanden interessiert noch, was dort geschieht. In diesen Tagen jährt sich der Prozessauftakt in Leipzig erstmalig. Zu diesem Anlaß lohnt sich ein Blick zurück auf die Tat und die Ermittlungen, sowie die bisherigen Prozesse am Amtsgericht.

Hierzu laden euch die Prozessbeachtungsgruppe 1101 und “Rassismus tötet!” – Leipzig am Freitag, den 16. August, um 19 Uhr in den Fischladen in Connewitz ein.

Wir möchten ausgehend vom Tatabend, das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und den bisherigen Verlauf der Verhandlungen thematisieren. Dabei soll die juristische Aufarbeitung problematisiert werden. Zudem soll ein Ausblick auf den weiteren Umgang mit den beteiligten Neonazis gewagt werden. Im Anschluss diskutieren wir gerne Handlungsoptionen zur weiteren Arbeit zu diesem Themenkomplex mit euch.

16.08. um 19 Uhr im Fischladen (Wolfgang-Heinze-Str. 22)

Die Prozessgruppe 1101 beobachtet seit Beginn die Verhandlungen gegen die Täter das Geschehen im Gerichtssaal.
“Rassismus tötet!” – Leipzig engagiert sich seit 2012 in der Gedenkarbeit zu rechten Gewalttaten.

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Solidarität muss praktisch werden! Gegen die Polizeigewalt in Frankreich! Police partout, justice nulle part.

Zerfetzte Gliedmaßen, innere Verletzungen, gebrochene Knochen, schwere Verbrennungen, ausgeschossene Augen, offene Wunden und mehrere Tote.

Diese erschreckende Bilanz von mind. 93 Schwerverletzte und rund 1700 offiziell gezählte Verletzte sind ein Ergebnis von regelmäßigen Demonstrationen in Frankreich die seit 13 Wochen stattfinden. 13 Wochen in denen mittels Polizeigewalt und Brutalität versucht wird, einen Protest zu beenden, welcher soziale Fragen in den Vordergrund rückt und sich nicht durch warme Worte zerstreuen lässt.

Das Leben und die Gesundheit von Menschen ist in Gefahr, wenn der Staat Aufstandsbekämpfung betreibt, obwohl es keinen Aufstand gibt. Es reicht aus, sich an Kundgebungen und Besetzungen zu beteiligen, damit der Staat einem den Krieg erklärt. Selten konnten wir es so deutlich sehen wie wenig notwendig ist, dass eine Regierung berechtigten Unmut mit militärischen Mitteln angreift. Nie mehr endender „Ausnahmezustand“ und das beschneiden der Demonstrationsrechte in Frankreich sind weitere Ergebnisse der vergangenen Wochen.

Wohlgemerkt sprechen wir hier von Frankreich, einem europäischen Nachbarstaat und nicht wahllos von irgendeiner Diktatur.

Es sollte uns stutzig machen, wie schnell Polizei Menschen verletzten und töten kann, wenn ein Protest zu laut und zu unbequem wird um ihn zu ignorieren. Zurzeit erleben wir eine beständige Erweiterung der Polizeibefugnisse. Auch in Sachsen wird mit dem neuen Polizeigesetz eine weitere Militarisierung der Innenpolitik betrieben.

Wir sollten uns bewusst werden, dass auch Demonstrationen hier in Deutschland / Leipzig für bezahlbaren Wohnraum oder gegen eine Verlängerung der schädlichen Braunkohleverstromung ins Visier geraten können, wenn sie zu ‚erfolgreich‘ sind. Auch den massiven Beschuss mit Tränengas in Leipzig am 12.12.2015 gegen Antifaschist*innen, die sich einem Neonaziaufmarsch entgegen stellten, zeigt wie der Staat auch in Sachsen mit Protesten umgeht. Die Ereignisse in Frankreich sollten uns eine Warnung sein. Gerade vor der weiteren Aufrüstung der Polizei in Deutschland.

Wir sind uns der rechten Versuche bewusst, die Protestbewegung in Frankreich zu vereinnahmen. Doch wir wollen diesen das Terrain nicht überlassen.

Unsere Solidarität ist deshalb umso wichtiger!

Wir fordern eine Ende der Polizeigewalt in Frankreich!

Gegen die Verschärfung der Polizeigesetze!

17.02.2019 16 Uhr – Wiedebachplatz Connewitz / Leipzig

Initiative gegen Polizeigewalt

La solidarité doit devenir pratique ! Contre la violence policière en France !

Membres déchirés, blessures internes, os fracturés, brûlures graves, yeux soufflés, plaies ouvertes et plusieurs décès.

Ce bilan choquant d’au moins 93 blessés graves et d’environ 1700 blessés recensés officiellement est le résultat de manifestations régulières en France qui se déroulent depuis 13 semaines. 13 semaines pendant lesquelles la violence et la brutalité policières sont utilisées pour tenter de mettre fin à une manifestation qui se concentre sur des questions sociales et ne peut être distraite par des paroles chaleureuses.

La vie et la santé des gens sont en danger si l’État lutte contre l’insurrection alors qu’il n’y a pas d’insurrection. Il suffit de participer à des rassemblements et à des occupations pour que l’Etat vous déclare la guerre. Nous avons rarement vu aussi clairement à quel point il est facile pour un gouvernement d’attaquer un mécontentement justifié avec des moyens militaires. L’interminable „état d’urgence“ et la réduction des droits de manifestation en France sont d’autres résultats de ces dernières semaines.

Attention, il s’agit ici de la France, d’un État voisin européen et non pas d’une dictature sans discernement.

Nous devrions nous demander à quelle vitesse la police peut blesser et tuer des gens si une manifestation devient trop bruyante et inconfortable pour être ignorée. À l’heure actuelle, nous assistons à une augmentation constante des pouvoirs de la police. En Saxe aussi, la nouvelle loi sur la police militarise davantage la politique intérieure.

Nous devons prendre conscience que les manifestations ici en Allemagne / à Leipzig pour un espace de vie abordable ou contre une extension de la conversion nocive du lignite peuvent également être ciblées, si elles sont trop „réussies“. Le bombardement massif au gaz lacrymogène à Leipzig le 12.12.2015 contre des femmes antifascistes*, qui se sont opposées à une marche néo-fasciste, montre aussi comment l’Etat gère les manifestations en Saxe. Les événements en France devraient nous servir d’avertissement. Juste avant la poursuite de l’armement de la police en Allemagne.

Nous sommes au courant des tentatives de la droite de s’emparer du mouvement de protestation en France. Mais nous ne voulons pas leur laisser le terrain.

Notre solidarité est donc d’autant plus importante.

Nous exigeons la fin de la violence policière en France !

Contre le durcissement des lois policières !

17.02.2019 16 heures – Wiedebachplatz Connewitz / Leipzig

Initiative contre la violence policière