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Kundgebung: Beugehaft und Hausdurchsuchungen – Antifa bleibt unbeugsam

Antifa-Ost-Komplex: Als „Zeuge“ vom Gericht vorgeladen, in Handschellen wieder rausKundgebungDiese Woche Mittwoch sollte ein Antifaschist im Antifa-Ost-Komplex in Dresden als „Zeuge“ gegen sieben Antifaschist*innen aussagen. Der Antifaschist, nennen wir ihn „Arthur“, wurde im Antifa Ost – Verfahren im Mai 2023 in Dresden zusammen mit drei weiteren Antifaschist*innen schuldig gesprochen, eine angebliche „kriminelle Vereinigung Antifa Ost“ unterstützt zu haben.
Arthur muss in Beugehaft? – Free all Antifas!
Arthur sollte vor Gericht über Auseinandersetzungen mit Neonazis in Sachsen und Thüringen „berichten“. Zudem wollte der Vorsitzende Richter Joachim Kubista von ihm Aussagen zur »Existenz und Ausprägung« der angeblichen „linksextremistische kriminelle Vereinigung (§129) Antifa Ost“ hören.
Der rechtlicher Beistand von Arthur begründete dessen Aussageverweigerung unter anderem mit dem Agieren der Generalbundesanwaltschaft (GBA) im Antifa Ost – Verfahren. Alexandra Geilhorn, die bereits im Antifa Ost – Verfahren die Bundesanwaltschaft gegen Arthur vertrat, ließ schon in diesem Verfahren eine Antifaschistin als Zeugin vorladen und verschwieg „Ermittlungen“ ihrer Anklagebehörde gegen sie. Sie sitzt heute selbst als Beschuldigte im Antifa-Ost-Komplex auf der Anklagebank und Arthur hätte gegen sie und die anderen sechs Beschuldigten aussagen sollen.
Doch damit nicht genug, denn auch der Neonazi Leon R. sagte im Antifa Ost – Prozess gegen Arthur aus, auch hier schwieg die GBA während dessen Zeugenaussage im März 2022 über die laufenden Ermittlungen gegen den Neonazi und seiner Gruppe. Drei Wochen später wurde Ringl wegen seiner führenden Rolle in der als „kriminelle Vereinigung“ eingestuften Neonazigruppe „Knockout 51“ aus Eisenach verhaftet. Seine Aussagen als „Zeuge“ wurde gegen ihn verwendet.
Der Neonazi Karl Jonas K., der gerade vor Gericht steht mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen „Sächsische Separatisten“ zu sein, sollte ebenfalls im Antia-Ost-Komplex in Dresden aussagen, dieser erklärte dort das Gericht nicht an zu erkennen und kein Redebedarf zu haben. Dafür wurde ihm ein Ordnungsgeld von Kubista auferlegt (1). Ein anderer Antifaschist, der vor Arthur in Dresden Aussagen sollte und ebenfalls sich auf ein sein Aussageverweigerungsrecht berief, erhielt ebenfalls ein Ordnungsgeld(2). 
Der Vorsitzenden Richter Joachim Kubista erklärte, dass die Aussage als verurteilter Unterstützer der angeblichen Gruppe besonders relevant sei zu deren Verständnis, er rechne Arthur der radikalen linken Szene zu, in der es gelte: „Arthur und Anna halten’s Maul“, keine Aussagen bei Behörden. Deshalb reiche eine kurze Beugehaft nicht aus um eine Aussage zu erzwingen, wohl wissend, dass auch bei sechs Monaten Arthur nichts sagen wird, dies also eine reine Bestrafung ist. Am Ende verhängte Kubista ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro und zur Erzwingung seines Zeugnisses eine Beugehaft von sechs Monaten. Während der Erklärung des Gerichts legte Arthur seine Jacke ab- und mit einem Nicki mit der Aufschrift »Free all Antifas«  verließ Arthur den Saal in Handschellen.
Beugehaft gibt es nicht erst seit gestern
Besonders bei so genannten Organisationsdelikten (also den Vorwürfen einer »kriminellen« bzw. »terroristischen Vereinigung« nach §§ 129/129a/129b) wird seit Jahrzehnten immer wieder »Erzwingungshaft« gegen Zeug*innen eingesetzt. Schon Ende der 1980er Jahre kam erstmals zu einer größeren Beugehaftwelle. Damals wurde acht Zeug*innen im Rahmen der Verfahren gegen die RZ/Rote Zora Beugehaft angedroht; zwei Bochumerinnen saßen mehrere Wochen im Knast, weil sie weiterhin schwiegen.
Wenige Monate zuvor war unter dem (kurz darauf erweiterten) Motto »Arthur hält’s Maul« eine breite Kampagne zur Aussageverweigerung angelaufen, die folglich ganz besonders ins Fadenkreuz der Behörden geriet. So erklärte die Bundesanwaltschaft die Beugehaft zur wichtigen Waffe im staatlichen Kampf gegen organisierte Aussageverweigerung, die ebenfalls mit einem 129a-Verfahren verfolgt wurde.(3)
What a Week
Am Dienstag den 24.3.26 haben gleichzeitig an mehreren Orten in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und in Kyritz (Brandenburg) Hausdurchsuchungen stattgefunden. Zwischen 5.45 und 6 Uhr brachen Cops in mehrere Wohnungen, wie auch in die Bibliothek Kalabal!k in Kreuzberg, den Infoladen Scherer8 in Wedding und den „L5“ Späti in Neukölln ein. In den Durchsuchungsgbeschlüssen wird die Gründung einer „kriminellen Organisation“ vorgeworfen, die mindesten 4 Mitglieder haben und seit Anfang 2025 bestehen soll. Ziel der Vereinigung sei angeblich die Begehung „verfassungsfeindlicher Sabotage“ gewesen. Auch in Chemnitz soll es diese Woche zu Hausdurchsuchung gekommen sein.
Antifa bleibt unbeugsam!
Obwohl es schon viele Verfahren nach §129 gegen Linke in Sachsen und bundesweit gab, die meisten wurde ohne Anklageerhebung eingestellt, gab es doch nie wirklich Grund zur Freude. Denn über Jahrzehnte wurden in linken und subkulturellen Szenen spioniert, Informationen und Daten gesammelt, Gespräche aufgezeichnet, Persönlichkeitsprofile erstellt.
Selbst wenn kein Verfahren nach §129 eröffnet wurde, um weiter im Geheimen agieren zu können, musste immer davon ausgegangen werden, dass die bereits gewonnen Informationen nicht im Keller der Justiz verstauben. Sie werden in (zukünftigen) Strafverfahren unter der Hand mit einfließen.
Der radikalen Linken muss klar sein, dass sie sich nicht im Streichelzoo des Meinungspluralismus befindet, sondern sie von direkter staatlicher Verfolgung betroffen ist. Anstatt sich nun den Forderungen an Politik und Gerichten hinzugeben, sich doch bitte das nächste Mal an die eigenen Regeln und Gesetze zu halten oder nicht mit zweierlei Maß zur urteilen – kann nur die bedingungslose Hinterfragung der gesellschaftlichen Zustände, die jene Regeln und Gesetze hervorbringt, der Repression die Beine wegziehen.
Wir sind solidarisch mit den Antifas im Antifa-Ost- und Budapest-Komplex und den Betroffenen der Hausdurchsuchungen. 
Für eine radikale Linke!
Widerstand braucht Kontinuität!
Kontinuität braucht Widerstand!

Kundgebung am 1. April 2026 um 18:30 Uhr Herderstr./ Wolfgang-Heinze-Str

Zur Kundgebung:
  •  Sexistisches Gehabe und Macker-Verhalten haben auf der Kundgebung nichts zu suchen. Wenn ihr so etwas beobachtet und/oder euch belästigt fühlt, helfen euch die Ordner*innen oder eure Bezugsgruppe.    
  • Mit Rücksicht auf die in Sachsen leider übliche Überwachung raten wir euch, überflüssige Mobiltelefone daheim zu lassen oder auszuschalten, solange ihr sie nicht dringend benötigt.
  • Die Kundgebung wird von den Veranstalter*innen dokumentiert, ihr könnt eure Kameras also zuhause lassen. Innerhalb der Kundgebung wird nicht gefilmt und fotografiert, denn solche Aufnahmen dienen ausschließlich den Ermittlungsbehörden. Falls ihr euch von euren Kameras nicht trennen könnt, dann dokumentiert einfach die Polizeiarbeit.
  • Provokateure (wie z.B. rechte Streamer) und Beamte, egal ob in Uniform oder zivil, haben in der Kundgebung nichts zu suchen. Bitte bleibt immer besonnen und achtet darauf, was direkt neben euch geschieht.
  • Kein Alkohol oder andere Drogen, laut üblichen Auflagen auch keine Glasflaschen, Hunde und (Passiv-) Bewaffnung.
  • Nicht willkommen sind national und territorial Fahnen und dergleichen Symbole jedweder coleur, sowie Fahnen von Parteien und anderen politischen Organisationen. Es sollte nicht um die jeweilige (pol.) Identität gehen, sondern den Anlass. Wir wollen nicht als politische Plattform von Gruppen und deren Themen instrumentalisiert werden. Die antifaschistische Aktion sollte uns als Ausdruck genügen.
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Der letzten Reihe auf der Spur – 10 Jahre nach dem Neonaziüberfall in Connewitz

Als am 11. Januar 2016 Legida, der Pegida-Ableger, im Stadtzentrum seinen ersten Jahrestag feierte, unter anderem mit einem Auftritt von „Kategorie C“-Sänger Hannes Ostendorf, verübten Neonazis und rechte Schläger im Stadtteil Connewitz einen der größten Übergriffe der vergangenen Jahre in Leipzig. 250 bis 300 Neonazis aus der Region, Sachsen und teilweise anderen Bundesländern griffen im Leipziger Süden Menschen und Geschäfte an.

Neben Pyrotechnik mit erheblicher Sprengwirkung wurden bei der Verhaftung der Neonazis Messer, Totschläger, Holzlatten mit Nägeln, Äxte und Quarzhandschuhe gefunden. Es entstand ein Sachschaden von über 100.000 Euro und unzählige psychische Folgen für Menschen, die dort lebten, sich zu diesem Zeitpunkt in Kneipen und Läden auf der Wolfgang-Heinze-Straße aufhielten und zum Ziel des Neonazi-Angriffs wurden. 215 Neonazis wurden noch am Abend von der Polizei festgesetzt, ein nicht unbedeutender Teil entkam.

“Das Einzige, was ich bedauere ist, heute keine 9 mm dabei zu haben.”

Mit diesem Satz kommentierte ein NPD-Jurist das Verfahren gegen seinen Mandanten, der sich für den Neonazi-Angriff auf Connewitz vor Gericht verantworten musste.
Erst 2 ½ Jahre später werden die ersten Neonazis überhaupt vor Gericht stehen und es wird bis ins Jahr 2025 dauern, bis die letzten Verfahren abgeschlossen sind. Bereits in einem der ersten Prozesse gegen die Täter gibt ein rechter Szeneanwalt die Richtung für alle weiteren Connewitz-Prozesse vor. In Verständigungsgesprächen vor den Verhandlungen einigen sich die (rechte) Verteidigung, Richter*in und Staatsanwaltschaft fortan darauf, dass die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkommen, sofern sie “aussagen”. Dies heißt, dass kein Neonazi wesentlich mehr erzählt, als dass er an dem Abend vor Ort war und festgenommen wurde. Auf die Ladung von Zeug*innen wird in der Regel verzichtet, die “Beweisaufnahme” dauert meist keine Stunde.

Wurde in einem der ersten Prozesse noch kurz erwähnt, dass sich der rechte Angriff am 11. Januar 2016 „auch gegen Menschen richtete“, verschwindet diese Tatsache aus fast allen folgenden Verfahren. Auch in den wenigen öffentlichen medialen Darstellungen des Neonazi-Angriffs der letzten Jahre, findet diese Gewalt keine Erwähnung mehr.

Antifas für den Neonazi-Angriff in Connewitz vor Gericht?

Von einer Aufklärung des geplanten Angriffs von bis zu 300 Neonazis, konnte nie die Rede sein. Es gab keinerlei “Strukturermittlungen” zu den Organisatoren des Angriffs, geschweige denn Hausdurchsuchungen durch die Polizei im Nachgang, anders als bei Linken in Leipzig (1). Auch hat die Generalbundesanwaltschaft darauf verzichtet, die Ermittlungen an sich zu ziehen, obwohl eine Planung und eine bundesweite Neonazi-Vernetzung über mehrere Bundesländer ersichtlich war und es für den Angriff in Leipzig “Probeläufe” gab.

Viele der beteiligten Neonazis sind keine Unbekannten, im Gegenteil, seit vielen Jahren sind sie für ihre rechten Aktivitäten bekannt. Einige haben eine lange Strafakte, standen am 11. Januar 2016 zum Teil sogar unter “Bewährung”. Viele der Neonazis und ihrer Netzwerke machten danach weiter (2), sie kamen 2018 in Chemnitz (3) zusammen, wie auch 2020 wieder in Leipzig (4).

Alles was 2016 von behördlicher Seite gegen die Neonazis ausgeblieben ist, wurde gegen Antifaschist*innen in die Wege geleitet. Aktuell stehen 7 Antifaschist*innen, angeklagt von der Generalbundesanwaltschaft, in Dresden vor Gericht (5), ihnen wird vorgeworfen eine “kriminelle Vereinigung” gegründet zu haben und Angriffe auf Neonazis geplant und verübt zu haben. Zum Prozessauftakt behaupteten von der SokoLinX vorab gebriefte Medien (6), dass Motiv der Antifaschist*innen sei der Neonazi-Angriff 2016 in Connewitz gewesen und es ginge darum sich an den 215 Neonazis zu “rächen”. Bereits 2023 wurden 4 Antifaschist*innen im so genannten ersten Antifa Ost – Verfahren zu mindestens zwei und bis zu fünf Jahren wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und diversen Körperverletzungsdelikten verurteilt (7).
Welche politischen Auswirkungen es auf den am 13. Januar beginnenden Prozess in Düsseldorf haben wird (8), wird sich noch zeigen.

Vor dem erneuten Verfahren in Dresden gegen die 7 Antifas schrieb der EA Dresden:

„Organisiert den Antifaschistischen Selbstschutz

Nazis morden, brandschatzen, vergewaltigen, demütigen und verletzen. Das ist nicht optionaler Bestandteil, das ist die DNA ihrer Ideologie. Doch das was wir heute als Rechtsruck bezeichnen, geht weit über organisierte Neonazis hinaus. Vom rassistischen Pöbler in der Straßenbahn, über die mysogyne Incelwelt bis hin zum parlamentarischen Engagement gegen Transrechte: einig sind sich alle in ihrer menschenfeindlichen Ideologie.

Diese Ideologie schreitet vom Wort zur Tat. Unser Ziel und unsere Aufgabe als Antifaschist*innen ist es, uns zusammenzuschließen um dieser Gewalt entgegentreten zu können. Wir müssen die Drahtzieher*innen denunzieren und ihre Aktivitäten ans Licht bringen. Dabei sind wir nicht allein.“

Antifa heißt: do it yourself

Dem geschriebenen vom EA Dresden wollen wir uns anschließen. Uns eint die gemeinsame antifaschistische Überzeugung und der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen, egal wo sie sich befinden, hierfür benötigt es vielfältige Aktionsformen.

Deshalb möchten wir zehn Jahre nach dem Neonazi-Angriff auf die Strukturen dahinter aufmerksam machen und der behördlich betriebenen Entpolitisierung entgegenwirken. Wohl wissend, dass sich auch in einer medialen Berichterstattung, wenn es diese überhaupt gab, ebenfalls nicht für die rechten Netzwerke hinter dem koordinierten Angriff in Connewitz interessiert wird.

Am 12. Januar 2026 wollen wir uns auf die Fersen der längsten letzen Reihe der Welt begeben und aus Connewitz heraus einmal mehr nach den Rechten sehen.

Demonstration am 12. Januar 2026 um 19 Uhr Wolfgang-Heinze-Str. in Leipzig-Connewitz.


1 https://www.rassismus-toetet-leipzig.org/index.php/broschuere-hausdurchsuchungen-in-klein-paris/

2 https://www.inventati.org/leipzig/?p=4452

3 https://ladenschluss.noblogs.org/2018/10/01/recherche-imperium-fight-team-bei-ausschreitungen-in-chemnitz-dabei/

4 https://www.inventati.org/leipzig/?p=4997

5 https://www.antifaostkomplex.org/

6 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195615.repression-antifa-ost-bis-vor-gericht.html

7 https://www.soli-antifa-ost.org/

8 https://www.basc.news/

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10 Jahre nach dem Neonazi-Angriff auf Connewitz

Am 11. Januar 2016 überfielen rund 250-300 Neonazis den Stadtteil Connewitz. Mit Eisenstangen, Holzlatten, Teleskopschlagstöcken, Pyrotechnik, CS-Gas, Pfefferspray und Äxten bewaffnet griffen sie vor allem auf der Wolfgang-Heinze-Straße Passant*innen und Geschäfte an. Es entstand ein Sachschaden von mindestens 113.000€. Der Angriff war koordiniert und vorbereitet und brachte Neonazis aus verschiedenen Kontexten zusammen. Die juristische Aufarbeitung des Angriffs verlief äußerst schleppend, eine wirkliche Aufklärung der organisierenden Neonazistrukturen hinter dem Angriff blieb aus.

Zehn Jahre nach dem Überfall wollen wir mit vielen verschiedenen Akteur*innen und Personen zurückschauen: Was ist passiert? In welchem Kontext fand der Neonazi-Angriff statt? Wer waren die Täter? Wie haben die Betroffenen in Connewitz den Angriff erlebt? Wie lief die juristische (Nicht-)Aufarbeitung? Welche Solidarität hat es danach gegeben?

Wir wollen gemeinsam zurückblicken und ins Gedächtnis rufen, dass es auch 2026 weiterhin wichtig ist sich mit dem Angriff  und den dahinter stehenden Neonazistrukturen zu beschäftigen. Daher wird es einen Tag nach der Veranstaltung im UT-Connewitz, den 12. Januar 2026, eine Demonstration aus Connewitz heraus geben, die sich auf Spurensuche begibt.

Wann: Sonntag, 11.01.2026 | 19:00 Uhr
Einlass: 18:45 Uhr
Wo: UT Connewitz | Wolfgang-Heinze-Straße 12 a, 04277 Leipzig

Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien und/oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, verschwörungsideologische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

Veranstaltende Gruppen: chronik.LE, Roter Stern Leipzig, Projekt- und Abgeordnetenbüro linXXnet, Rassismus toetet! Leipzig

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Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus

Vortrag am 24. September um 18:30 Uhr im Conne Island (Einlass 18 Uhr)

Wohnungs- und Obdachlose werden von der Gesellschaft ausgegrenzt und auf der Straße angegriffen. Die Täter*innen praktizieren dabei gegen obdachlose Menschen einen Sozialdarwinismus der Tat, der durch die sozialdarwinistischen Zustände in der Gesellschaft vorbereitet wird. Der Vortrag versucht diese Gewalt in ihrer unterschiedlichen Form zu analysieren und die Ursachen zu benennen. In Leipzig wird von mindestens fünf Tötungsdelikten mit sozialdarwinistischen Motiven seit 1990 ausgegangen.

Lucius Teidelbaum ist freier Journalist, Publizist und Rechercheur zum Thema extreme Rechte und anliegende Grauzonen. Von ihm erschien 2013 im Unrast-Verlag das Buch „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus.“

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Stilles Gedenken an Kamal K.

Stilles Gedenken Kamal Kilade am 24.10.2025 um 18 Uhr am Gedenkstein in der C.W. Müller – Anlage am Leipziger Hauptbahnhof. Bringt gerne bitte Kerzen und Blumen mit.

Der 19-jährige Kamal K. wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2010 im Park am Willy-Brandt-Platz von den Neonazis Marcus E. und Daniel K. durch mehrere Messerstiche ermordet.

Daniel K., der während der Tatnacht sowie bei seiner Verhaftung einen Pullover mit dem Schriftzug „Kick off Antifascism“ trug, hatte Kamal mit einem Pfefferspray die Möglichkeit zur Verteidigung genommen, als dieser einem Freund zu Hilfe kommen wollte. Marcus E., der erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war, nutzte die Situation aus und stach Kamal nieder. Marcus E. wurde wegen Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung, Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haftstrafe, verurteilt. Mittlerweile befindet sich Daniel K., der Sohn eines Leipziger Kriminalbeamten, wieder auf freiem Fuß.

An einem aktiven Gedenken, an diesen rassistisch motivierten Mord, hat sich die Stadt Leipzig lediglich bei der Einweihung des Gedenksteins an Kamal beteiligt. Die Errichtung dessen wurde behördlich eher behindert als aktiv gefördert. Der Initiative von Kamals Familie, Gruppen und Einzelpersonen ist es zu verdanken, dass dieser Gedenkstein initiiert werden konnte.

Solch ein Mord aus “niederen Beweggründen”, wie der zuständige Richter diesen in der Urteilsverkündung klassifizierte, geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Klima, dass sich durch rassistische Mobilisierungen immer weiter verschärft.

In Leipzig wurden seit 1990 mindestens zehn Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt – bundesweit gab es seitdem über 200 weitere Morde.

Wir wollen, dass Menschen wie Achmed B. und Kamal K. nicht vergessen werden, Menschen, die nicht ins Weltbild von deutschen Täter*innen passten und deshalb ihr Leben lassen mussten. Niemand ist vergessen, nichts ist vergeben.

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Stilles Gedenken an Achmed B.

Stilles Gedenken am 23. Oktober 2025 um 18 Uhr Karl-Liebknecht / Ecke Schletterstr. Bringt bitte Kerzen und Blumen mit.

Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., 30 Jahre alt, wird am 23. Oktober 1996 von zwei jungen Nazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Nachdem die Täter stundenlang faschistische und rassistische Parolen grölend durch die Stadt gezogen sind, betreten sie am Abend ein Gemüsegeschäft im Leipziger Süden. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen rassistisch und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein.

Der Mord mit rassistischem Hintergrund wird von Vertreter*innen der Stadt zum Teil verharmlost. So behauptet der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube: „ein rechtsextremes Potenzial ist mir hier nie begegnet“ und Leipzigs „Ausländerbeauftragter“ Stojan Gugutschkow pflichtet ihm bei: „Es hätte auch irgendeinen Deutschen treffen können“. Z. und E. werden wegen „Mordes aus niedrigen Beweggründen“ angeklagt. Etwa ein Jahr später fällen die Richter des Landgerichts Leipzig das Urteil: Daniel Z. Wird zu neuneinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt, sein Mittäter Norman E. erhält wegen Beihilfe viereinhalb Jahre Gefängnis. Laut Staatsanwaltschaft gebe es „keine Anhaltspunkte für einen fremdenfeindlichen Hintergrund“, stattdessen handle es sich um eine „spontane Tat“.

Erst 15 Jahre nach der Ermordung von Achmed B., wurde die Tat als rassistisch motiviert anerkannt.

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Lesung mit Thomas Billstein “Kein vergessen – Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach 1945”

Lesung am 15. Oktober 2025 um 19 Uhr im Conne Island.

Über 300 Menschen wurden nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland durch rechte GewalttäterInnen ermordet. Weit mehr, als von offizieller Stelle anerkannt sind. In Leipzig waren es seit 1990 zehn Todesopfer rechter Gewalt. Eine vollständige Dokumentation dieser Taten fehlte lange Zeit. Entstanden aus dem Twitter-Account »KeinVergessen«, wurde mit dem Buch diese Lücke geschlossen und dafür Sorge getragen, dass die Opfer nicht vergessen werden.

Zu Opfern wurden die ermordeten Menschen – Jüd*innen, People of Color, Sinti*zze und Rom*nja, Punks, Obdachlose, Antifas – einzig und allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Lebensweise oder ihres politischen Engagements.

Das Buch „Kein Vergessen“ war eine erste Dokumentation bekannt gewordener tödlicher Gewalttaten durch Rechte in Deutschland nach 1945. Jede einzelne Falldarstellung enthält neben der Beschreibung des Tathergangs auch Informationen zur juristischen Strafverfolgung, zur Täterstruktur und zu den Tatmotiven. Ergänzt wird sie jeweils durch ein illustriertes Porträt des Opfers.

Das Buch will nicht nur der Opfer gedenken, sondern auch auf die unvermindert drohende Gefahr durch rechte Gewalt aufmerksam machen. Thomas Billstein erklärt was genau rechte Gewalt ist und wie sie sich von anderen Gewaltverbrechen abgrenzen lässt. Tatmotive wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder auch Sozialdarwinismus werden erläutert und Statistiken zu Gewaltverbrechen aufgeführt.

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Aufruf: Gedenken erkämpfen – autonom, antifaschistisch! – Ten more Years of Anger and Sorrow

Gedenken erkämpfen – autonom, antifaschistisch!

Ten more Years of Anger and Sorrow

In den letzten 15 Jahren haben wir versucht, ein kritisches und antifaschistisches Erinnern an den rassistischen Mord an Kamal K., aber auch die anderen rechten Morde in Leipzig zu etablieren, ihre gesellschaftlichen Ursachen aufzuarbeiten und uns gegen eine rassistische gesellschaftliche Kontinuität zu stellen. Daran hat sich in den letzten 10 Jahren nichts geändert. Bereits vor 10 Jahren zur Gedenkdemo 2015 stellten wir fest:

“Leipzig tötet!”

“Kamal K., Horst K. und Gerhard Helmut B. sind lediglich drei von mindestens zehn Todesopfern – Gerhard S., Klaus R., Achmed B., Bernd G., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T. – rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig. Alle wurden aufgrund von rassistischen, sozialdarwinistischen oder homosexuellenfeindlichen Einstellungen der Täter ermordet. An sie und alle anderen Todesopfer sowie Betroffenen rechter Gewalt wollen wir mit dieser Demonstration erinnern. Die dauerhafte Auseinandersetzung mit den Morden ist notwendig, sind diese doch lediglich ein Spiegelbild gesellschaftlicher Zustände, jener also, die solche Morde erst möglich machen. Es ist die Akzeptanz und die Anerkennung von Aussagen und Meinungen die gegen Menschen gerichtet sind, die nicht den deutschen Norm- und Wertvorstellungen – weiß, heterosexuell, besitzend, lohnarbeitend – entsprechen und somit abgewertet werden.”

Auch zehn Jahre später hat das Morden in Deutschland kein Ende. In München, Halle, Hanau, Kassel, Solingen und vielen weiteren Orten in Deutschland wurden seit unserem Aufruf im Jahr 2015 Menschen aus rechten Motiven ermordet. Noch nicht benannt sind damit die unzähligen Betroffenen rechter Gewalt, die Bedrohten, die Verletzten und die Angehörigen, die zwar mit dem Leben davongekommen sind, deren Leben durch die Taten aber oft schwerwiegend beeinträchtigt bleibt.

Rassismus und andere menschenverachtenden Einstellungen werden nicht erst dann wirkmächtig, wenn Täter*innen morden. 859 rechte Angriffe dokumentierte die Opferberatung RAA im Zeitraum von 2009 – 2024 alleine in der Stadt Leipzig. Auch bei rechten Morden muss, wie bei allen rechten Gewalttaten, davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer weitaus höher ist.

“Sachsen tötet! Deutschland auch!”

Christopher W., Ruth K., André K., Marwa el-Sherbini, Bernd S., Patrick T., Peter T., Mike Z., Waltraud S., Jorge Gomondai, Günter T., Christa G., Michael G., Mario L. und laut dem Historiker Harry Waibel gibt es vier weitere namentlich unbekannte Todesopfer rechter Gewalt, seit 1990 in Sachsen. Der rechtsmotivierte Mord an Christopher W. wurde dieses Jahr von Seiten des Sächsischen Innenministeriums sogar nachträglich aus der Statistik zu Todesopfern rechter Gewalt entfernt. Seit Jahrzehnten wird rechte Gewalt in Sachsen und Deutschland verharmlost und vertuscht.

Unsere Aussage zu Rassismus und neonazistisches Denken von 2015 wollen wir korrigieren. Damals schrieben wir:

“Das Reden über Rassismus und Rassist*innen scheint vorwiegend ein Reden über etwas Vergangenes zu sein. Zumeist wird Rassismus mit dem Nationalsozialismus sowie mit neonazistischen Denken in Verbindung gebracht. Dies verkennt jedoch die Dimension rassistischer sowie generell menschenverachtender Einstellungen und kann als eine Ursache für das Nicht (An-)Erkennen rechter Gewalt angesehen werden, was in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes deutlich wird.”

Heute sind wir der Meinung: Das Reden über Rassismus scheint nicht mehr über etwas Vergangenes zu sein. Rechte und neonazistische Einstellungen sind gesellschaftsfähiger, jede*r kann sie offenkundig vertreten und inzwischen ist die öffentliche Aufregung darüber gering. Neonazis, AfD und fast alle etablierten Parteien haben sich untereinander verständigt, dass “die Migration” das Problem sei. Unterschiede gibt es lediglich formelle, wie “das Problem” gelöst werden soll. Das rechte Narrativ vom “Fremden” und “undeutschen” als Feind hat sich in der Mehrheitsgesellschaft durchgesetzt und Menschen, die einen vermeintlichen Migrationshintergrund haben, wird immer noch abgesprochen, Teil dieser Gesellschaft zu sein.

Die Entwicklung der letzten Monate und Jahre gerade in Sachsen zeigt, wie sehr aus dem rhetorischen Kampf, wiederum Realpolitik entsteht.
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer fordert bereits seit längerem einen Kurswechsel im Umgang mit den “Themen” der AfD und der Partei an sich. Erst dieses Jahr erklärte er, es sei notwendig “die Realitäten in unserem Land anzuerkennen und wahrzunehmen, was die Mehrheit der Menschen einfordert von der Politik – allem voran beim Thema Migration”.

Geleugnet wird dabei stets, dass diese eingeforderte rassistische Politik eben nicht einfach so aufgekommen ist, weder erst mit der Gründung der AfD, noch ist sie einfach vom Himmel gefallen. Die fortschreitende Radikalisierung autoritärer und menschenfeindlicher Ansichten hat sich in der gesamten politischen Landschaft im Freistaat und auch auf Bundesebene bemerkbar gemacht. Grenzkontrollen, Abschiebungen, rassistische Narrative und Racial Profiling sind schon lange keine Praxen mehr, die für politischen Aufruhr sorgen.

Diese – die deutschen – Zustände töten. Sie töten außerhalb des eigenen Staatsgebietes, in dem sie Menschen den räumlichen Zugang zu Sicherheit vor Krieg und Armut verweigern. Sie töten an den europäischen Außengrenzen, wo sie mit Frontex mitverantwortlich für Push-Backs und massenhaftes Ertrinken im Mittelmeer sind. Und sie töten hier, in Deutschland, in Sachsen, in Leipzig durch konkrete Individuen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, “Volk” und “Vaterland” bis aufs Blut zu verteidigen. Dass es das Blut derer ist, die sie als “anders” begreifen, versteht sich von selbst und sie können sich als legitime Vollstrecker des Volkswillens der schweigenden Mehrheit und AfD-Wähler*innen fühlen.

“Die Mauer fiel uns auf den Kopf” – Iman al Nassre und Diane Izabiliza

Ein Blick auf die Dokumentation rechter Übergriffe zeigt, dass es sich dabei nicht um ein neueres Phänomen handelt, sondern dass sich diese Entwicklung seit den 1990er-Jahren hinzieht. Der Mauerfall und die ihn umgebenden Narrative ließen eine wichtige Komponente außen vor: Das Rassismus und rechte Gewalt Motoren der deutschen Wende waren. Sie trugen zum Entstehen einer militanten Neonaziszene in Gesamtdeutschland bei, die schließlich zur Gründung von Neonazi-Terrororganisationen wie dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) führten. Grundlage hierfür ist die Fortexistenz nationalsozialistischer Ideologiefragmente – sowohl in Ost-, als auch in Westdeutschland – sowie die sogenannte Wiedervereinigung, die wie ein Fanal auf die rechte Szene wirkte. Die Wende brachte die Möglichkeit, deutsche Geschichte neu zuschreiben. Auf einmal war “man wieder wer”, man war “ein Volk”.

Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der “Wiedervereinigung” erst recht. Durch die Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989 wurde ein Mythos geschaffen, der dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen soll. Die Zelebrierung einer quasi zweiten – aber diesmal durchweg positiv besetzten – Geburt der Berliner Republik geht mit der rhetorischen Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus einher. Die Deutschen werden dadurch nicht nur zu bloßen Opfern zweier Diktaturen stilisiert, vielmehr gelingt es ihnen, sich von der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus weiter zu lösen.

So wird die Erzählung von einem geläuterten Deutschland, das die Lehren aus der Geschichte gezogen habe und nun als eine bessere Nation mit unbeschwertem Selbstbewusstsein auftreten kann, aufs Neue bekräftigt. In der vollzogenen Geschichtsglättung gibt es selbstverständlich keinen Platz für widersprüchliche oder gar negative Aspekte, die dem konstruierten Selbstbild entgegen stehen. Stimmen von Betroffenen und jenen, die eben keinen Platz im nationalen Kollektiv haben, werden nicht gehört.

Eine an Stärke gewinnende Rechte konnte sich so als Vollstrecker des Volkswillen verstehen und in den Asylrechtsverschärfungen nach Pogromen in Deutschland, wie in Rostock-Lichtenhagen gaben Staat und Gesellschaft ihnen Recht. In diesem Rahmen werden der brutale Anstieg von Antisemitismus und Rassismus nach der “Wiedervereinigung” und die bis heute existenten menschenverachtenden Einstellungen in der Bevölkerung konsequent verschwiegen.

“Was möchte die Staatsanwaltschaft sehen, damit sie sicher ist, dass Kamal das Opfer eines geplanten, rassistischen Mordes geworden ist?” – Kamals Mutter

Seit dem militärischen Sieg der Alliierten über den Nationalsozialismus im Jahr 1945 sind in den postnationalsozialistischen deutschen Staaten über 400 Menschen Opfer rechter Gewalt geworden. Die Fälle rechter Gewalt sind so verschieden wie die Lebensrealitäten der Betroffenen – und doch eine gemeinsame Erfahrung: Ihre Geschichten wurden verdrängt, verharmlost oder ganz vergessen.

Lassen sich staatliche Akteur*innen dazu herab, über rechte Morde zu sprechen, werden die konkreten Grundüberzeugungen, die sie bedingen, in der Regel nicht benannt. Wenn rassistische, sozialdarwinistische oder auch homosexuellenfeindliche Taten nicht als solche benannt werden, wenn nicht klar gemacht wird, dass Personengruppen gezielt als Opfer ausgewählt werden, der auch ein Großteil der Bevölkerung feindlich gegenüberstehen, dann werden die Hintergründe verleugnet und die Verstrickung der Gesellschaft in die Taten verschleiert.

Rechte Gewalt ist eben keine Gewalt, die sich gegen “uns alle” richtet, das ist eigentlich auch allen bewusst. Sie ist immer auch eine Botschaftstat an die, die vermeintlich nicht dazugehören, die aus dem deutschen Kollektiv ausgeschlossen werden. Deshalb wird sich nicht mit ihren Bedingungen befasst, deshalb wird sie nicht verhindert. Für den Staat und die Dominanzgesellschaft gibt es kein eigenes Interesse, sich damit zu befassen. Sie sind nicht betroffen. Im Gegenteil: Sie tragen weiterhin zum Bestehen dieser menschenfeindlichen Strukturen bei.

Während wir in Leipzig von zehn Todesopfern rechter Gewalt und einem weiteren Verdachtsfall ausgehen, erkennt der deutsche Staat nur Kamal K., Achmed B., Nuno L. und Thomas K. als solche an. In Deutschland sind es oftmals die Hinterbliebenen, die um die Anerkennung ihrer ermordeten Angehörigen und gegen das Vergessen kämpfen. Ohne ihre unerbittliche Arbeit – das beharrliche Erinnern, das Sammeln von Beweisen, das öffentliche Sichtbarmachen der Taten – wären viele dieser Morde längst im Dunkeln der Geschichte verschwunden.

Der gesellschaftliche und staatliche Unwille zur Auseinandersetzung und Aufarbeitung zeigt sich auch in der Art, der Opfer zu gedenken. Während die Stadt Leipzig jährlich Kränze zum sogenannten Volkstrauertag niederlegt, fanden die Opfer rechter Gewalt selten Eingang ins städtische Bild. Lange gab es keine Tafeln oder anderweitige Gestaltung von Gedenkorten, um ihrer zu erinnern. Die heute an den Tatorten vorzufindenden Denkmäler entstanden durch Initiative von Betroffenen und Hinterbliebenen, wurden von solidarischen Menschen unterstützt und mussten oft staatlichen Institutionen abgerungen werden.

Die offizielle Erinnerung wird zur Bühne der Selbstinszenierung: Reden, Kränze, mahnende Worte – alles mit dem Ziel, die eigene moralische Integrität zu demonstrieren. Ein Beispiel davon war 2024 in Gaschwitz beim Gedenken an Nuno L. zu erleben. Hier hielt der Bürgermeister von Markkleeberg nach einem Projekttag mit Schüler*innen eine Rede in der es mehr um die gesellschaftliche Entwicklungen und möglichen Wahlen in den USA ging als um den rechten Mord in Gaschwitz. Nicht darum, dass die Täter von damals noch heute in der Region leben. Nicht darum, wie sich die Gesellschaft in Sachsen entwickelt und die AfD zu jenem Zeitpunkt davor Stand, die Landtagswahl in Sachsen zu gewinnen.

Ein solch selektives Gedenken – mangelnde Sichtbarkeit im städtischen Raum sowie fehlende Aufarbeitung rechter Strukturen und gesellschaftlicher Verhältnisse, aber Erinnern, wenn es das städtische Image verlangt – instrumentalisiert Gedenken auf illegitime Weise. Dabei geht es nicht um die Betroffenen, nicht um die Hinterbliebenen, nicht darum zu verhindern, dass sich solche Taten wiederholen. Es geht lediglich um ein geläutertes Image der Stadt. Aus solchem Gedenken folgt nichts.

“Deutschland und Stadt Hanau schulden mir ein Leben.” – Emis Gürbüz

Nach einem Jahrelangen Kampf ist nun ein Dokumentationszentrum zum NSUOffener Prozess“ in Chemnitz eröffnet worden. Dort können die rassistischen Ermittlungsansätze, die Verstrickungen der Behörden und auch der Kampf der Angehörigen um Anerkennung sehr gut nachvollzogen werden. Ein Besuch ist unbedingt empfehlenswert.

Trotzdem kann man sich fragen, ob durch eine solche Institutionalisierung von Gedenken – der Staat als Geldgeber – der widerspenstige Stachel gezogen wird. Selbst im neuen Koalitionsvertrag hat man sich darüber verständigt, dass ein neues NSU-Dokumentationszentrum entstehen soll. Söder hat sich höchstpersönlich dafür eingesetzt, dass es nach Nürnberg kommt. Die Beauftragte kann also verlauten: “Das ist für Nürnberg jetzt eine Riesenchance und ich glaube, das haben wir auch verdient, weil wir so viel Vorarbeit geleistet haben.” Die CSU hat es sich redlich verdient, eine neue Touristenattraktion in Söders Heimatstadt!

Oder eben wie im Fall Emis Gürbüz, die einen Eklat auf der diesjährigen Gedenkveranstaltung in Hanau ausgelöst hat, da sie wagte, Kritik an Staat und Stadt zu üben. Jetzt soll ein solches Gedenken laut der Stadt Hanau so nicht mehr stattfinden. Gedenken ja, aber bitte ohne Kritik der Angehörigen an staatlichen Institutionen.

Doch nicht nur der Staat instrumentalisiert. Immer wieder kann beobachtet werden, dass bestimmte Strömungen der radikalen Linken sich dem Gedenken aus instrumentellen Gründen widmen, die es bisher nicht getan haben. Hierbei negieren sie häufig die zentralen Bestandteile, die Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Sexismus und Homosexuellenfeindlichkeit für die Struktur der Gesellschaft, in der wir leben, haben.
Sie werden zu Nebenwidersprüchen delegiert, die nach ihrer “Revolution” nicht mehr von Belangen seien und somit eine dezidierte Auseinandersetzung mit den Hintergründen rechter Gewalt verunmöglicht. Es wird sich des eigenen Standpunktes selbst vergewissert, indem Ermordete zu “Märtyrer*innen” einer Klasse stilisiert werden, die “im Kampf für unsere Sache gefallen” seien. Die eigene “Kampfesbereitschaft” wird immer wieder betont, auch wenn man weder die Begrifflichkeiten, noch die Theorie oder die Praxis hat – oder überhaupt haben will – um sich der tödlichen Gewalt entgegen stellen zu können.

Gedenken autonom, antifaschistisch

Es muss also ein autonomes, antifaschistisches Gedenken geben. Aber warum überhaupt Gedenken? Gedenken bedeutet Unversöhnlichkeit mit der Geschichte. Es richtet den Blick nicht auf das, was gesiegt hat, sondern auf das, was gescheitert ist. Eine antifaschistische Bewegung braucht ein historisches Bewusstsein, das aus der Vergangenheit heraus in der Gegenwart für die Zukunft kämpft.

Was heute allzu oft als Erinnerungskultur inszeniert wird, verdient diesen Namen nicht. Es handelt sich vielfach um ein entkerntes, staatstragendes Gedenken, dessen Hauptzweck nicht die Aufarbeitung, sondern die Selbstvergewisserung ist. Solches Gedenken ist illegitim, weil es die Ursachen der Verbrechen systematisch entpolitisiert, ihre Fortdauer leugnet und das eigene Kollektiv reinwaschen will. Es schützt nicht vor Wiederholung, es bereitet sie vor.

Die offizielle Erinnerung wird zur Bühne der Selbstinszenierung: Reden, Kränze, mahnende Worte – alles mit dem Ziel, die eigene moralische Integrität zu demonstrieren. Wo Gedenken zur rituellen Pflichtübung verkommt, die Schuld delegiert und gesellschaftliche Verantwortung verschleiert, dient es nicht der Wahrheit, sondern der Aufrechterhaltung eines positiven Selbstbildes – individuell wie kollektiv.

Warum aber hat dieses Gedenken Erfolg? Weil es bequem ist. Weil es die narzisstischen Bedürfnisse einer Gesellschaft bedient, die sich als geläutert feiern will, ohne sich tatsächlich zu verändern. Gedenken ist nicht neutral – es ist ein politischer Akt. Und wer bestimmt, wie erinnert wird, bestimmt auch, was gesagt wird, was vergessen werden darf. Politische Interessen erfordern ein stabiles nationales Narrativ – selbst wenn das heißt, Neonazismus zu relativieren, institutionellen Rassismus zu leugnen oder die Rolle staatlicher Strukturen bei historischen Verbrechen zu verharmlosen. Besonders in Deutschland gehört zum Staatsgedächtnis auch die Inszenierung der Bewältigung – eine Art moralischer Schlussstrich, der jede tiefere Infragestellung des Kollektivs abwehrt.

Kritisches Gedenken jedoch muss genau das Gegenteil tun, nur so kann Solidarität entstehen. Gedenken, das sich den Verstorbenen wirklich verpflichtet fühlt, muss sowohl die unaufgearbeiteten Strukturen ins Visier nehmen, die das Unrecht erst möglich machten, als auch die eigenen, viel zu bequemen und oft blinden Verstrickungen in den fortbestehenden Status quo erkennen. Wer sich nicht selbst in die Schuldzusammenhänge begreift, kann auch nicht kritisch Gedenken. Kritisches Gedenken ist Selbstverunsicherung und Selbstkritik des Eigenen. Nur durch einen radikalen Bruch mit der Inszenierung, dem ewigen Gedächtnistheater kommen wir dem einen Schritt näher – durch Bildung, Aufklärung und Protest. Alles andere ist Verdrängung mit Blumenstrauß.

“Die Gewalt kam damals zu uns” – Nanuk

Über viele Jahre hinweg galt insbesondere Leipzig als “liberale linke Insel” im ansonsten braunen Freistaat Sachsen, wo gesellschaftskritisches Engagement möglich war, ohne gleich am nächsten Morgen von Cops mit Waffen im Anschlag aus dem Bett gezerrt zu werden – wie es z.B. erst kürzlich dem Hausprojekt Hospi30 in Görlitz wegen antifaschistischer Plakate widerfahren ist. Dies ist allerspätestens in Leipzig mit dem Antifa Ost – Verfahren und der gegründeten SoKo LinX vorbei. Aus unserer Sicht sind diese Entwicklungen einer immer reaktionäreren Politik, Formen sozialer Verhärtung und einer weiteren Aufrüstung im Inneren. Der besonders in Sachsen geführte Kampf gegen den sogenannten Extremismus ist eine Kampfansage an die gesellschaftskritische Opposition und die Vorbereitung, eben jene nicht von rechts kommende, endgültig zum Schweigen zu bringen.

Die Einteilung in “guten” und “bösen” Antifaschismus – einen staatskonformen und einen konsequenten autonomen – wird in Sachsen seit jeher vorgenommen und überrascht uns keineswegs. Emanzipatorische, linke und antifaschistische Politik musste in Sachsen seit jeher erst aufgebaut, Freiräume erkämpft und dann immer wieder verteidigt werden – nicht nur gegen Neonazis oder staatliche Repression. Antifaschistisch aktiv zu sein, war kein Hobby sondern Lebensrealität.

Die Praxis richtete sich auch gegen die lokale Bevölkerung. So antwortete die antifaschistische Gruppe Erfurt dem Antifa Kalender auf die Frage “Seht ihr euch als spezifisch ostdeutsche Antifas und was folgt daraus?” wie folgt:

“Wir brauchen wirklich niemandem hier die spezifische Kontinuität nazistischer Gewalt im Osten erklären – der NSU konnte hier folgerichtig gedeihen. In Ostdeutschland aktiv zu sein heißt, dass man recht schnell erkennt, dass man den Kampf für die befreite Gesellschaft nicht mit, sondern gegen »das Volk« organisieren muss. D.h. also antifaschistische Arbeit richtet sich hier gegen die Masse der Bevölkerung, die sich zwischen Gleichgültigkeit, klammheimlicher Freude und aktivem Zuspruch für eine autoritär-faschistische Entwicklung zeigt. Wenn also irgendwo irgendwelche Roten die Masse des Volkes adressieren, wird man generell und im Speziellen in Ostdeutschland entweder scheitern oder den MaKssDamage machen müssen.
Weil es sich bei dieser Masse des Volkes nämlich um ein Mordkollektiv im Wartezustand handelt, bringen die Worte unserer Südthüringer Genoss*innen die Notwendigkeit negatorischer, antagonistischer Politik auf den Punkt: »Dieser Antifaschismus ist antideutsch, oder er hat seinen Gegenstand nicht begriffen. Wenn das spezifisch ostdeutsch ist, dann nehmen wir uns dessen an.«”

Auch wir stellen fest, dass die Perspektiven der Antifaschist*innen, die in der DDR geboren und im post-sozialistischen Osten aufgewachsen sind, sich bis heute nur selten in Strategiedebatten der westdeutschen Antifa wieder findet, wie der “Zeit zu Handeln” – Aufruf gezeigt hat. Eine ostdeutsche Sozialisation, der politische Umbruch und die allgegenwärtige Präsenz von Neonazis und die permanente rechte Gewalt passen nicht so recht zu den K-Gruppen und anderen Spaltungslinien einer westdeutschen Linken. Die Geschichte und der Eigencharakter der ostdeutschen Antifaschist*innen scheinen bis heute nur wenig anschlussfähig zu sein. Bis auf die Gruselgeschichten, wie Anfang der Neunzigerjahre besetzte Häuser gegen Neonaziangriffe verteidigt werden mussten, mangelt es auch weiterhin am Interesse an einer ostspezifischen Bewegungsperspektive.

Wir sind weit davon entfernt, Antworten oder neue Strategien auf die gesellschaftlichen Entwicklungen zu haben; und was wir in der Rückschau auf die Ereignisse in Leipzig nach dem Urteil im Antifa Ost – Verfahren gar nicht empfehlen können, ist, sich im aktuellen Zustand linker Bewegung in Leipzig und dem Rest des Landes auf eine offene Auseinandersetzung mit dem Staat einzulassen. Wir denken, es braucht vielmehr wieder eine Diskussion über die Bedingungen linker Politik und Organisierung, die auch die unterschiedlichen lokalen Bedingungen in den Blick nimmt.

Agieren autonom, antifaschistisch

In einem solchen gesellschaftlichen Klima entstehen Initiativen, Gruppen und Bewegungen, die sich gegen diese Zustände organisieren. Antirassismus und Antifaschismus sind keine ideologischen Sonderpositionen, sondern notwendige Reaktionen auf reale Bedrohungen.

Die Morde des NSU, von Hanau, Halle, München und so viele mehr, der kontinuierliche Aufbau rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, aber auch alltägliche rassistische Gewalt machen deutlich: Es braucht Menschen, die sich diesen Entwicklungen in den Weg stellen – öffentlich, kollektiv, entschlossen, militant. Dabei geht es nicht nur um Symbolik oder Demonstrationen, sondern auch um praktische Solidarität, um Schutzräume und um konkrete Interventionen gegen rechte Strukturen.

Ein autonomes, antifaschistisches Gedenken ist mehr als nur das Erinnern an vergangene Verbrechen. Es ist eine aktive, kritische Praxis, die sich gegen die Verharmlosung, Instrumentalisierung und das Vergessen stellt. Doch um wirklich etwas zu verändern, reicht es nicht, nur in Gedanken dabei zu sein oder auf Institutionen zu vertrauen. Es ist notwendig, sich autonom antifaschistisch zu organisieren – jenseits von Ritualen und eines allgemeinen Habitus. Nur durch eigenständiges Agieren, durch direkte Interventionen und solidarisches Eingreifen können wir den rechten Strukturen entgegentreten.

Dieses Agieren muss eine Haltung sein, die sich nicht mit oberflächlichen Ritualen zufrieden gibt, sondern tief in der Gesellschaft ansetzt. Es bedeutet, die eigenen Verstrickungen zu reflektieren, Machtverhältnisse zu hinterfragen und sich gegen staatliche und gesellschaftliche Vereinnahmungen zu stellen. In der Praxis heißt das: Wir müssen aktiv gegen rechte Strukturen vorgehen, sie sichtbar machen und ihnen entgegenstehen. Das bedeutet, sich selbst zu organisieren, ohne autoritäre Top-down-Strukturen, unabhängig von staatlichen Vorgaben und gemeinsam für eine antifaschistische Praxis einzustehen. Es ist Zeit, die Hände aus dem Schoß zu nehmen.
Hier könnten wir die inhaltslosen Durchhalte-Parolen wiederholen, die zu jeder Zeit und an jedem Ort gedroschen werden. Das war uns dann aber doch zu doof.


Demonstration am 25.10.2025 um 14 Uhr in Leipzig.

Startpunkt: Karl-Liebknecht-Straße. / Schletterstraße (in der Nähe befindet sich die Straßenbahnhaltesetlle „Hohe Str.“)

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Aktuelles

Kritik an Streichung des rechten Mordes in Aue durch das Innenministerium Sachsen und Aufruf zur Gedenkdemonstration

Die Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig kritisiert die „Ausstufung“ der brutalen Tötung von Christopher W. in Aue 2018 durch das Innenministerium Sachsen (1) und ruft zur breiten Beteiligung an der
Gedenkdemonstration am 19. April 2025 in Aue von der Initiative „SPEKTRUM 360°“ auf.

Derzeit gehen Opferberatungsstellen und Journalist*innen für den Zeitraum zwischen 1990 bis 2023 von mindestens 195 Tötungsdelikten mit rechten, rassistischen und antisemitischen Tatmotivation sowie von mindestens 65 Verdachtsfällen in Deutschland aus. Für den gleichen Zeitraum hat das Bundeskriminalamt lediglich 115 PMK-Rechts Tötungsdelikte anerkannt. (2)

In Sachsen zeichnet sich ein ähnliches Bild, hier gehen Journalist*innen (3), Opferberatungsstellen und Initiativen wie „Rassismus tötet!“ – Leipzig von 17 rechtsmotivierten Tötungsdelikten seit 1990 aus, hinzu kommen 9 Verdachtsfälle. Vom Innenministerium werden mit der Streichung des Mordes in Aue nur noch 9 Tötungsdelikte gezählt.

Seit mehr als zehn Jahren erinnert die Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig in Sachsen an Todesopfer rechter Gewalt. Die Initiative begleitete zwei Mord-Prozesse gegen Täter am Landgericht Leipzig (den
Mord an Kamal K. 2010 in Leipzig und den Mord an André K. 2011 in Oschatz) und erarbeitete für die Region 2014 eine Ausstellung „Die verschwiegenen Toten – Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990″, die aktuell überarbeitet wird (4).

Ein Sprecher der Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig, Hannes Heinze,
erklärt dazu:

In der Antwort des Innenministers zur Drucksache (8/1829) wird der Eindruck erweckt, dass Landtagsanfragen ursächlich für die „Ausstuftung“ für den Mord in Aue sind. Wir erinnern uns hingegen daran, dass erst mehrmalige Landtagsanfragen nach unserer veröffentlichten Ausstellung notwendig waren, damit der Mord 2003 an dem Schüler Thomas K. in Leipzig nach über zehn Jahren anerkannt wurde (5). Seit Jahrzehnten wird die rechte Gewalt in Deutschland verharmlost und vertuscht, es hat sich nach bald 25 Jahren Auseinandersetzung mit diesem Thema, kaum etwas verbessert (6). Es scheint als würde jeder Strohhalm genutzt um rechtsmotivierte Tötungsdelikte nicht als solche benennen zu müssen. Es ist unfassbar und macht wütend, immer wieder um jedes Todesopfer rechter Gewalt mit Behörden streiten zu müssen.

Es sind Angehörige, engagierte Nebenkläger*innen, Journalist*innen und Initiativen, wenn es sie denn in Gerichtsverhandlungen gibt, die immer wieder auf mögliche Motive hinweisen müssen und die Hintergründe der Taten öffentlich machen, wie aktuell in Solingen (7). Es wäre ein wichtiges Zeichen, dass am 19. April bei der Gedenkdemonstration in Aue viele Menschen deutlich machen, dass der Mord an Christopher W. nicht vergessen wird und die Hintergründe der Tat nicht verschwiegen werden. Der Mord an Christopher W. muss wieder von Seiten der Behörden offiziell anerkannt werden. Dies fordern wir auch für die weiteren Todesopfer rechter Gewalt, die bis heute nicht anerkannt sind oder ebenfalls aus der Statistik nachträglich entfernt wurden.

Die Demonstration am 19. April 2025 startet um 14 Uhr am Bahnhof in Aue.

(1) vgl. https://www.linksfraktionsachsen.de/presse/detail/toetung-eines-mannes-2018-in-aue-gilt-nicht-mehr-als-rechtsmotivierte-straftat-juliane-nagel-weder-nachvollziehbar-noch-fachlich-haltbar/
https://www.raa-sachsen.de/support/pressemeldungen/toetung-von-christopher-w-innenministerium-in-sachsen-erkennt-kein-politisches-motiv-mehr-an-9431

(2) https://verband-brg.de/stellungnahme-bleibende-anerkennungsluecken-fuer-todesopfer-rechter-gewalt/

(3) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/todesopfer-rechte-gewalt-karte-portraet
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/rechtsxtremismus-todesopfer-gewalt-verdacht

(4) vgl. Seite 84 https://chronikle.org/leipziger-zustaende/leipziger-zustaende-2025

(5) https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2015/01/Toetungsverbrechen-Innenministerium-erkennt-Opfer-rechter-Gewalt-an-62387
https://www.inventati.org/leipzig/?p=3037
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2014/08/opfer-rechter-gewalt-was-nicht-ins-raster-passt-56671

(6) https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2000/Die-verschwiegenen-Toten-Behoerden-vertuschen-Ausmass-der-rechtsradikalen-Gewalt,erste7368.html

(7) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190381.behoerdenversagen-solingen-unterschlagung-von-beweismitteln.html
https://taz.de/Rassistische-Brandstiftung-in-Solingen/!6080853/

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Broschüre: Hausdurchsuchungen in Klein-Paris

police partout – justice nulle part

Am 13. März haben wir unsere Broschüre vorgestellt, wir wollen sie hier auch als PDF-Datei anderen zugänglich machen (Download PDF). Gedruckte Ausgaben der Broschüre finden sich in Leipzig bei Bambule (Demmeringstraße 32), ProxyStore (Wolfgang-Heinze-Straße 14) und im Index (Breite Straße 1). Solltet ihr Fragen, Anregungen und Kritik haben, schreibt gern an:  hd_broschuere_le@riseup.net

In unserer Einleitung der Broschüre haben wir zu unserer Motivation und zum Aufbau folgendes geschrieben:

When they kick at your front door…

Zwischen 2020 und 2025 kam es in Leipzig zu 90 dokumentierten Hausdurchsuchungen (Stand Januar 2025). Diese Zahl umfasst Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen, Linken und antirassistischen Fußballfans. Basierend auf der Broschüre „Die Polizei als politische Akteurin – Hausdurchsuchungen. Wie die Polizei in Bremen Hausdurchsuchungen als politische Waffe einsetzt!“ von der Gruppe NIKA Bremen, kam die Überlegung auf, sich detaillierter mit dieser Form der Repression auseinander zu setzen und dabei den Fokus auf Leipzig zu richten.

Welche Auswirkungen und Folgen hat die Repression auf die Betroffenen, ihre Umfelder, die linke Bewegung in der Stadt und darüber hinaus? Gibt es konkrete regionale Unterschiede beim staatlichen Handeln? Lässt sich eine „Best Practice“ im Umgang mit der Repression anhand von Erfahrungen ableiten?

All das haben wir uns im Vorhinein gefragt und versucht, so viele Perspektiven und Beiträge wie möglich zu sammeln. Das Ergebnis lest ihr auf den folgenden Seiten. Spoiler: Es war nicht möglich einen klassischen Leitfaden im Umgang mit Hausdurchsuchungen (HD) zu erstellen. So unterschiedlich wie jede Hausdurchsuchung in den einzelnen Wohnungen abgelaufen ist, so vielfältig war der individuelle Umgang der Betroffenen, ihrer Umfelder und linker Strukturen damit.

Was sich aber aus den Texten ableiten lässt, ist die Notwendigkeit eines solidarischen Umgangs mit von Repression betroffenen Personen. Wir hoffen durch die Sammlung der Texte in dieser Broschüre einen Überblick zu ermöglichen und mit den aufgeworfenen Fragen und Debattenbeiträgen mögliche Anknüpfungspunkte für eine weitere Auseinandersetzung mit Repression anzuregen.

Die Broschüre ist inhaltlich in zwei Hälften geteilt, im ersten Abschnitt gibt es Interviews mit Betroffenen von Hausdurchsuchungen und Perspektiven von Unterstützer*innen. In der zweiten Hälfte finden sich Debattenbeiträge über Hausdurchsuchungen und wie mit ihnen umgegangen werden kann, welche politische Antworten es geben kann, sowie weitere Berichte anderer Formen von Repression.

Wir danken allen, die mit uns gesprochen haben und ihre Texte eingereicht haben. Wir wissen, dass es nicht einfach ist, über das Erlebte zu sprechen und was es mit einem persönlich macht. Umso dankbarer sind wir allen, die ihre Gedanken und Emotionen mit den Leser*innen teilen.

…how you gonna come

Wir hoffen, dass die unterschiedlichen Beiträge und (persönlichen) Perspektiven von Betroffenen der Repression in dieser Broschüre zu einem Austausch anregen. Wir haben versucht aus den Texten einige Thesen abzuleiten, über die wir gerne in die Diskussion kommen würden.
Nicht nur mit den Autor*innen auf möglichen Veranstaltungen, sondern auch mit euch als Leser*innen der Broschüre. Wir freuen uns daher, wenn ihr weitere Beiträge verfasst und auf die hier gesammelten Texte eingeht. Kommt dazu gerne auf uns zu oder organisiert eigene Veranstaltungen.