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Staat und Nazis Hand in Hand – Justizbeamter unter Neonazi-Angreifern auf Connewitz

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 1. Februar 2022 um 8:30 Uhr am Amtsgericht

»Ein sächsischer Justizbeamter war am Neonazi-Angriff auf Connewitz beteiligt – und konnte nach der Tat noch drei Jahre im Strafvollzug arbeiten. Dort hatte er direkten Umgang mit inhaftierten Rechtsterroristen.«

Wahrscheinlich wäre solch ein Absatz in einem funktionierenden Rechtsstaat ein bundesweiter Skandal, aber in Freistaat Sachsen mit den bekannten »sächsischen Verhältnissen«, bleibt dies wie zu erwarten, folgenlos.

Am 10. Januar 2019 wollten wir erstmals vor dem Amtsgericht zum Neonazi-Angriff 2016 in Leipzig- Connewitz demonstrieren. Verhandelt werden sollte gegen Daniel W. und Kersten H.. Bis dahin war nicht bekannt, dass Kersten H. als Justizbeamter in Sachsen beschäftigt war. Der Prozess gegen beide wurde, wie so oft, verschoben.

Am 9. Januar 2020 versuchten wir es erneut mit einer Kundgebung. Kersten H. kam nicht. Er sei krank, habe Magendarm. Der Richter zeigte sich verständnisvoll, sei die Berichterstattung in der Presse im Zusammenang mit seiner Tätigkeit als Justizbeamter doch ausschlaggebend für das Fehlen des Angeklagten.

Der Prozess gegen Daniel W. fand dieses Mal hingegen statt. Der MDR berichtete zwar über den Prozesstag, interessierte sich jedoch entgegen der Befürchtung des Gerichts, nicht weiter für die Anstellung des Daniel W. (Projektleiter bei Media Mobil GmbH). Kritische Nachfragen über das Umfeld und die Beweggründe für die Beteiligung am Angriff gab es nicht.

Am 23. April 2020 sollte es den nächsten Versuch für einen Prozess gegen den JVA-Beamten geben. Auch dieser Prozess fiel, welch eine Überraschung, aus.

Am 1. Februar 2022 wird nun abermals ein Versuch unternommen, gegen Kersten H. zu verhandeln. Wir sind gespannt auf die nächste Ausrede. Immerhin platzte erst am 25. Januar 2022 wieder ein Prozess, weil ein Anwalt eines Angeklagten krank gewesen sei.

Während die Prozesse gegen die Beteiligten am Neonazi-Angriff auf Connewitz seit nun mehr sechs Jahren von der sächsischen Justiz verschleppt werden, zeigen Polizei und Staatsanwaltschaft umso mehr Initiative wenn es um Verdächtigungen gegen linke Bewohner*innen des Stadtteils geht. Erst letzten Dienstag, am 26. Januar kam es erneut zu einer ganzen Reihe von Hausdurchsuchungen, mit massivem Polizeiaufgebot und inklusive DNA-Entnahme und Einsatz eines Spürhunds. Das jüngste Datum einer nicht enden wollende Reihe von Repression gegen Linke in Connewitz.

Über Hausdurchsuchungen beim Justizbeamten Kersten H. oder gegen andere Angreifer von 2016 in Connewitz, die Hintergünde und Strukturen dahinter offenlegen könnten, ist hingegen nichts bekannt. Das was wir, die Öffentlichkeit und die Betroffenen über die rechten Netzwerke, die hinter dem Angriff stehen, wissen, ist der Recherche von Antifaschist*innen und Journalist*innen zu verdanken – von Justiz und Polizei, kommt hingegen nichts. Auch die Perspektive von Betroffenen des rechten Angriff im Stadtteil, kommt in den Prozessen nicht vor.

Lasst uns trotzdem dran bleiben, kommt zur Kundgebung am 1. Februar um 8:30 Uhr vor das Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Straße)

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Reaktion auf Interview mit dem „Roten Salon“ im Kreuzer

Mit Verwunderung haben wir das Interview im Kreuzer mit Vertretern des Roten Salon (bisher sind nur Männer in Erscheinung getreten) über ihren „Great Connewitz Swindle“ gelesen. Erstaunlich erscheint es uns, weil der Kreuzer auf Grund der eigenen Geschichte genug Menschen kennen müsste, die ausreichend Gegenargumente auf die Broschüre und den Aussagen des Salons anführen könnten, wie es bei der Veranstaltung im Conne Island bereits „erfolglos“ versucht wurde. „Erfolglos“, weil die Gegenreden eben nicht dazu führten, dass die Vertreter des Roten Salon zumindest keinen unkritischen Raum im Kreuzer erhalten haben, im Gegenteil. Statt auf Gegenargumente, aufgezeigte Fehlstellen, falsche Behauptungen und mangelnde Kenntnisse einzugehen, wechselten sie vielmehr das Thema oder wiederholten die immer gleichen Aussagen, wie auch zuletzt im Kreuzer. Wenig verwunderlich distanzierten sich die beiden Vertreter deutlich von ihrer politischen Vergangenheit und einer linken Szene im Allgemeinen.
Dazu passt, dass der Rote Salon und seine Vertreter seit Jahren überhaupt nichts mehr mit einer linken Szene zu tun haben (wollen). Vielmehr handelt es sich um eine persönliche Abrechnung mit der eigenen politischen Vergangenheit und der Linken. Mit einer sachlichen Diskussion auf Grundlage von Fakten haben die meisten Aussagen daher wenig zu tun. Dies wird neben der Veranstaltung im Conne Island auch im Kreuzer-Interview an der oft verwendeten Formulierung „ich glaube“ mehr als deutlich. Wieso gerade jene Vertreter, die sich explizit von der Linken distanziert haben, ihre Notwendigkeit in Frage stellen und bei jeder gegebenen Gelegenheit gegen diese schießen, unter dem Titel „Leipzig unten links“ im Kreuzer soviel Raum erhalten haben, bleibt fraglich. Um es mit den Worten der Freund*innen der Polemik zu formulieren – Vom Niveau des Roten Salon her ist es so als würde der Kreuzer heute ein Interview mit Jürgen Elsässer über seine Zeit im Kommunistischen Bund führen.
Da andere Initiativen sicherlich auf die falschen Aussagen zum Thema Stadtpolitik und Gentrifizierung eingehen werden, wollen wir uns zum Thema rechte Gewalt und antifaschistische Praxis in Leipzig äußern. Vorweg jedoch, wir nehmen es der Kreuzer-Redaktion schon etwas übel, dass sie mit dem Interview so viele Initiativen zu einer Reaktion auf den Roten Salon zwingen. Der unabgesprochene Konsens, auf die Polemiken und Publikationen des Roten Salon nicht mehr zu reagieren, sind durch den Raum im Kreuzer leider nicht mehr möglich. Entgegen der Behauptungen des Roten Salon gibt es sehr wohl einen Austausch und eine Diskussion in Leipzig. Wieso dies ausgerechnet mit ihnen nicht mehr zielführend ist, wurde in der Veranstaltung im Conne Island noch einmal offenbart.
Klaus R., Bernd G., Horst K., Achmed B., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T., Kamal K. sowie vermutlich mindestens zwei weitere Menschen sind in Leipzig seit 1990 durch rechte Täter ermordet worden. Sie wurden aus rassistischen, homosexuellenfeindlichen oder sozialdarwinistischen Motiven getötet. Nirgendwo in Sachsen gibt es mehr Todesopfer rechter Gewalt als in Leipzig. Die Opferberatung RAA zählte im Zeitraum von 2007 bis 2020 757 rechte Angriffe allein in der Stadt Leipzig.
Das reale Ausmaß rechter Gewalt und rechten Terrors spiegelt sich in diesen Zahlen dennoch nicht wider. Im Jahr 2008 nahm beispielsweise die Dokumentationsplattform chronikle.org ihre Arbeit auf und dokumentiert seitdem zum Teil Ereignisse, die weder bei der Opferberatung, der Polizei noch in den Medien Erwähnung finden.
So hat es demzufolge den letzten bewaffneten Übergriff auf junge Antifaschist*innen in Connewitz am 8. November 2021 gegeben (https://www.chronikle.org/ereignis/angriffe-leipziger-s%C3%Bcden-b%C3%Bcrgerbewegung-leipzig-demo). Die Gefahr, dass weitere Menschen von Rechten ermordet werden, bleibt auch in Sachsen aktuell hoch. Am 30. August 2020 wären in Dresden beinahe zwei Menschen durch einen jungen Rechten getötet worden. Im Mai 2020 starb ein junger Rechter in Wurzen bei einer gesuchten Auseinandersetzung. Die Aussagen im Conne Island von den Vertretern des Roten Salon zum Neonazi-Angriff in Connewitz am 11. Januar 2016 oder zum rechten Terror in Halle und Hanau waren in vielen Punkten falsch. Auch was die “Analysefähigkeit” von Antifaschist*innen betrifft, scheinen die Verteter des Roten Salon viele Publikationen überhaupt nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen.
So verwundert es auch nicht, dass einer der größten organisierten Neonazi-Angriffe im Stadtteil in der Broschüre nur in der Fußnote erwähnt wird; verschwiegen wird zudem, was dieses Ereignis für Folgen für die Bewohner*innen und Antifaschist*innen hatte, welche möglichen Konsequenzen daraus gezogen wurden. Ähnlich wie Justiz und Polizei verschweigt auch der Rote Salon die Menschen, die am Abend angegriffen wurden, in den Lokalen auf der Wolfgang-Heinze-Str, in ihren Wohnungen von Pyrotechnik getroffene Menschen oder jene, die den Neonazis auf deren Strecke begegneten.
Wir können aus unserer jahrelangen politischen Arbeit in Leipzig und Sachsen entgegen dem Roten Salon nicht davon berichten, dass wir unzählige ausgestreckte Hände von der Politik oder gar einer Stadtverwaltung ausgeschlagen hätten, weil es diese kaum bis gar nicht gab. Wir können eher vom Gegenteil berichten, auch von Repression gegen Betroffene rechter Gewalt oder bei unseren Veranstaltungen.
Wir erinnern uns an Veranstaltungen, bei denen Betroffene über ihre Erfahrungen mit Rassismus in der Stadt Leipzig berichteten und die Rektorin der Universität Leipzig sich brüskiert fühlte, weil Ereignisse an der Uni geschildert wurden. Wir haben mit Betroffenen rechter Gewalt für Aufklärung gekämpft, nicht nur in Sachsen, für ein aktives Gedenken und für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Ursachen dieser Taten.
Wir sehen nicht, wo Leipzig eine „liberale bunte Stadt“ sein soll, wo Neonazis seit 2007 im ehemaligen KZ Außenlager von Buchenwald in der Kamenzer Str. einen Stützpunkt haben – um nur ein Beispiel zu nennen. Wir haben den Betroffenen rechter Gewalt zugehört, wir standen am Grab von Kamal K. und erinnern jährlich an die Betroffenen des rechten Terrors in diesem Land und in dieser Stadt. Wir waren in den vergangenen Jahren gegen den rechten Mob auf der Straße, in Schneeberg, Bautzen, Freital, Heidenau, Dresden, Wurzen, Zwickau, Leipzig … Wir waren und sind selbst oft genug von rechter Gewalt und staatlicher Repression betroffen.
Menschen aus unserer Gruppe sind teilweise in Sachsen aufgewachsen, in der Provinz sowie in Leipzig. Nie kämen wir auf die Idee, uns von unserer vergangenen politischen Arbeit zu distanzieren oder diese als „Quatsch“ zu bezeichnen. Ganz im Gegenteil, gerade weil wir seit vielen Jahren politisch aktiv sind, bleiben wir auch weiterhin solidarisch mit all jenen Antifaschist*innen, die Neonazis und Rassist*innen „aufs Maul hauen“ und mit Linken, die von Repression und Polizeigewalt betroffen sind. Freiheit und Glück für Lina sowie allen weiteren Antifaschist*innen!
“Rassismus tötet!” – Leipzig, Januar 2022
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Kundgebung: Keine Einzeltäter – rechtes Netzwerk immer noch aktiv

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 25. Januar 2022

Am 11. Januar 2016 griffen mehr als 250 Neonazis in Leipzig-Connewitz Menschen und Geschäfte an. Sechs Jahre später verschleppt die sächsische Justiz noch immer die Verfahren gegen die Täter, ernsthafte Ermittlungen zum rechten Netzwerk hinter dem Angriff der Neonazis hat es nie gegeben. Die Wünsche der Betroffenen und Bewohner*innen des Stadtteils werden ignoriert, so gab es zum Beispiel die Forderung, dass die Strafgelder der Neonazis an Projekte im Stadtteil zu zahlen sind.

Viele der Neonazis vor Gericht sind keine Unbekannten, im Gegenteil, seit vielen Jahren sind diese für ihre rechten Aktivitäten bekannt. Einige haben eine lange Strafakte, standen am 11. Januar 2016 zum Teil sogar unter “Bewährung” und erhalten für einen der größten und organisiertesten Angriffe der rechten Szene der vergangenen Jahre in Sachsen erneute Urteile auf “Bewährung”. Dafür müssen sie nur zugeben, dass sie vor Ort von der Polizei festgenommen wurden, mehr nicht. “Bewährung”, weil sich vor Gericht zeigt, dass sich da kaum einer der Täter bewährt hat.

Am 25. Januar 2022 soll der Prozess gegen Riccardo S. für den rechten Angriff in Connewitz am Amtsgericht Leipzig stattfinden. Seine Aktivitäten in der rechten Szene reichen zurück bis in die Zeit der Montagsdemonstrationen in Leipzig unter Beteiligung von Rechtsradikalen, sowie den massiven Angriffen auf Linke und Alternative in den 90er Jahren. Er ist international bestens vernetzt, so reichen seine Kontakte in die gewalttätige rechtsradikale Szene nach Österreich um Gottfried Küssel, wie Antifaschist*innen 2010 aufdeckten. Er begleitete die extrem Rechte „Hooliganband – Kategorie C“ aus Norddeutschland auf deren Russlandtournee 2011. Es war der Sänger der Band „Kategorie C“, der am 11. Januar 2016 Legida zum einjährigen “Geburtstag” ein Ständchen sang und gratulierte, während parallel die mehr als 250 Neonazis in Connewitz angriffen. Er tauchte bereits mit anderen bekannten Neonazis beim Legida-Aufmarsch am 20. April 2015 in Leipzig auf, der 20. April ist seit vielen Jahrzehnten ein besonderes Datum der rechten Szene, handelt es sich doch um den Geburtstag von Adolf Hitler.

Riccardo S. gehörte auch zu jenen Neonazis, die 2009 Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig in Brandis angriffen, dafür wurde er zu 23 Monate auf Bewährung verurteilt. Im Jahr 2018 erhielt er wieder “Bewährung”. Offensichtlich brauchen Neonazis und rechte Hooligans keine Angst vor ernsthaften juristischen Konsequenzen zu haben und so ist es auch kein Wunder, dass sich noch im September 2016 einige der im Januar in Connewitz Verhafteten an einem bewaffneten Angriffsversuch auf antirassistische Fans der BSG Chemie Leipzig in Gera beteiligten.
Riccardo S. gehört wie kaum ein anderer angeklagter Connewitz-Angreifer zu einer seit Jahrzehnten im Raum Leipzig agierenden rechtsradikalen Szene, mit besten Kontakten in überregionale Netzwerke. Auf diese Strukturen wollen wir aufmerksam machen und der behördlich betriebenen Entpolitisierung entgegenwirken. Kommt daher zur Kundgebung:

Kundgebung: 25. Januar 2022 um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Straße)