Wir grüßen alle Menschen hier auf der Kundgebung und wünschen der Genossin im Amtsgericht beim Verfahren als Anmelderin das einzig richtige Ergebnis für die verhandelten Strafbefehle: Freispruch!
Auch wir kennen genug Antifaschist*innen, die in den vergangenen Jahren in die Mühlen der Justiz geraten sind. Da wurde mal ein Transparent angeblich zu hoch getragen; da war angeblich ein Mensch vermummt; da fühlte sich ein Fascho oder Cop beleidigt oder angegriffen; hier sei angeblich Pyro gezündet worden oder da hätte es eine angebliche Sachbeschädigung gegeben. Irgendetwas findet sich immer, solange es nur gegen Linke geht.
Willkürliche und absurde Anzeigen gegen linke Strukturen sind in Sachsen sicherlich nicht ungewöhnlich, dennoch haben sicherlich nicht wenige in den letzten Jahren das subjektive Empfinden gewonnen, dass es zu nimmt und immer mehr wird.
Wir haben uns vor dem Hintergrund der Ereignisse auf den Straßen von Leipzig um das Urteil im Antifa Ost-Verfahren hingesetzt und einen Debattenbeitrag geschrieben und veröffentlicht.
Eine zentrale Frage für uns dabei war: Sollte nach den Geschehnissen um Tag X über die Einstellung der Kooperation mit der Versammlungsbehörde nachgedacht werden?
Wir ließen dazu unsere Erfahrungen mit der Versammlungsbehörde und der Polizei Leipzig review passieren und stellten fest, dass mit dem geänderten Umgang mit linken Versammlungen in der Stadt auch über Veränderungen unsererseits diskutiert werden sollte. Die verhandelten Strafbefehle hier heute im Amtsgericht zielen auf die Einschüchterung, Verunsicherung und das Erschweren von linken Versammlungen und sind als Signal an uns alle zu verstehen, dass sich vorher nochmal gründlich überlegt werden sollte, ob eine Person eine Versammlung anmeldet oder nicht. Können angebliche Straftäter*innen nicht belangt werden, dann werden eben die anmeldenden Personen mit Repression überzogen.
Das Ziel scheint, eine linke Protestbewegung in Leipzig zu zermürben und zu zerschlagen und dabei gehen die unterschiedlichen Behörden offensichtlich arbeitsteilig vor.
Dem werden wir nur gemeinsam trotzen können und indem wir uns auf diese Repression einstellen und nötigenfalls auch anpassen. Wir denken es ist Zeit, neue Wege zu gehen und würden uns freuen, wenn sich noch mehr an den Debatten beteiligen, wie wir uns trotz all der Repression weiterhin selbstbestimmt die Straßen nehmen können.
Wir sind solidarisch mit allen linken Individuen und Strukturen, die von der Repression betroffen sind.
Police partout, justice nulle part!
