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Es passiert nichts Gutes, außer wir tun es! – Für eine antifaschistische Praxis.

Die AfD wird ihren Wahlkampf 2019 auf Sachsen konzentrieren, da sie hier die größten Erfolgsaussichten sieht. Im schlimmsten Fall droht eine Regierungsbeteiligung. Aber auch Pegida ist nach wie vor auf den Straßen unterwegs und in Sachsen und Thüringen finden regelmäßig Rechtsrock Großevents statt. Der braune Mob fühlt sich sicher und es vergeht keine Woche ohne Angriffe und / oder Anschläge gegen als “nicht-deutsch” wahrgenommene Menschen und Andersdenkende. Die rechte Mobilmachung wirkt: Ausgrenzung und Gewalt gegen alle, die nicht in das neonazistische Weltbild passen. Hinzu kommt ein autoritärer Staat, der sich gegen jeglichen linken Protest wendet. Anstatt den Ausgegrenzten und Drangsalierten solidarisch Beiseite zu stehen, wird nach oben gebuckelt und nach unten getreten. Auch Frauen* müssen sich ihr Recht auf Selbstbestimmung jeden Tag aufs Neue erkämpfen und rechte und konservative Kräfte sehnen sich traditionelle Familien- und Geschlechterrollen zurück. Der Rechtsruck schreitet immer weiter voran.

Dem entgegen steht eine antifaschistische Linke, die sich immer häufiger in einer defensiven Rolle wiederfindet. Dies gilt es zu ändern! Seit Jahren lösen sich in Sachsen antifaschistische Gruppen auf, ohne dass Neue wieder hinzukommen. “Antifa, das war einmal” meinen nicht wenige, obwohl eine organisierte antifaschistische Bewegung in Sachsen bitter nötig ist. Uns macht das alles ziemlich wütend.

Geht es dir auch so? Möchtest du Leute kennenlernen und dich mit ihnen organisieren? Möchtest du etwas über die antifaschistische Bewegung und Organisierung lernen? Dann haben wir was für dich und deine Freund*innen:

Wir veranstalten vom 22.-23. Februar 2019 ein Wochenende für eine antifaschistische Praxis in Leipzig!

Hier könnt ihr euch Basics zu Datensicherheit, Demonstrationen, Bezugsgruppen, antifaschistischer Geschichte und Arbeit, Umgang mit Repression und weiteren Themen aneignen. Unser Anspruch ist es, euch zu motivieren, politisch aktiv zu werden und dabei so safe wie möglich agieren zu können. Also bringt eure Fragen und Unklarheiten mit, gemeinsam können wir uns unsere Unsicherheiten nehmen und die Fragen beantworten! Wir wollen Informationen und praktische Tipps austauschen und weitergeben. Dies soll in einer lockeren und offenen Atmosphäre stattfinden – mit Workshops und gemeinsamen Gesprächsrunden.

Das Wochenende soll besonders eine Anlaufstelle für junge Menschen sein, die sich gegen die rechte Mobilisierungen in Leipzig und Sachsen organisieren wollen. Es ist dabei nicht wichtig, wieviel oder wenig Erfahrungen ihr bereits sammeln konntet, alle am Thema Interessierten sind herzlich willkommen. Denn nur wenn wir uns gemeinsam organisieren, können rechte Strukturen wirksam bekämpft werden!

Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid! Antifa in die Offensive!

“Rassismus tötet!” – Leipzig

Wann und wo:

  • 22. Februar ab 18 Uhr im Plaque (Industriestraße 101)
  • 23. Februar ab 12 Uhr im Plaque (Industriestraße 101)

Folgende Workshops/Vorträge finden statt (wird ergänzt):


Kryptoparty: Bringt eure Rechner mit! (23.02. ganztägig)

Festplatten verschlüsseln, PGP für Emails nutzen, Tor, Jabber/Signal und Passwortmanager: Die meisten kennen bereits das kleine 1×1 der Daten- und Kommunikationssicherheit. Und trotzdem sind die meisten Mails im Klartext, Cops finden unverschlüsselte USB-Sticks bei Hausdurchsuchungen, und jede*r hat dieses eine Passwort, dass überall verwendet wird. Das Installieren und Verwenden der Tools stellt immer noch eine Hürde dar, die wir heute überwinden wollen. Bringt eure Laptops und Handys mit, die ihr verschlüsseln wollt.


How to Do: Demonstration (23.02. 17:30 Uhr)

Demonstrationen sind elementarer Bestandteil einer antifaschistischen Politik und Bewegung. Ihr seid bestimmt auch schon als Teilnehmer*in dabei gewesen, wollt aber vielleicht auch einmal selbst eine Demo veranstalten? Was gibt es dabei zu beachten, was muss im Vorfeld organisiert werden und welche Schwierigkeiten kann es geben? Wir wollen mit euch darüber sprechen und Erfahrungen weitergeben. Von „Rassismus tötet!“ – Leipzig


WAS TUN, WENN’S BRENNT? RUHE BEWAHREN! (23.02. 15 Uhr)

So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit deine Verhaftung oder dein Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird. Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das Wenige, was uns der kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt, ständig eingeschränkt. Die Rote Hilfe hält einige Tipps bereit wie ihr damit umgehen solltet.


Wenn wir streiken steht die Welt sill! (23.02. 17:30 Uhr)

Ihr habt bestimmt schon davon gehört – am 8. März gibt es den großen bundesweiten Frauen*streik. In über 35 Stadtgruppen haben sich Frauen* und Queers organisiert, um mit verschiedenen Aktionen den feministischen Genralstreik zu organisieren. Wie Streiks international und historisch zu betrachten sind, warum Streiks in Spanien und Argentinien als Vorbild gelten, welche Themen bestreikt und Forderungen erstritten werden sollen und welche Aktionsformen wir dafür wählen können, besprechen wir mit euch in diesem Workshop.


Selbstbehauptung und Muay Thai  (23.02. 12:30 Uhr)

In unserem Workshop werden wir euch verschiedene Techniken aus dem Thaiboxen und der Selbstbehauptung zeigen und wir wollen gemeinsam mit euch ausprobieren, wie ihr euren Körper effektiv einsetzen könnt. Wir bieten euch einen Schutzraum, in dem ihr schauen könnt, was ihr euch zutraut, in dem ihr euch aber auch auspowern könnt. Ihr braucht keine besonderen Vorkenntnisse. Bitte bringt für Sport geeignete Klamotten mit. Der Workshop ist nur für Frauen, Lesben, trans* und inter* Personen. Ein Workshop von Sidekick.


Was will Antifa-Recherche? (23.02. 12:30 Uhr)

Sachsen erlebt einen Aufschwung rechter und rechtsradikaler Kreise. Das zeigt sich in Internethetze, bei hunderten ausländerfeindlichen Demos oder in rechtsmotivierten Übergriffen und Anschlägen. Um den Nazis und Rechten aller Coleur etwas entgegensetzen zu können, ist es nötig sie, ihre Strukturen und ihre Vorgehensweise zu kennen. Hilfreich war, ist und wird immer sein: kontinuierliche Recherchearbeit.
Doch wie genau funktioniert diese? Wie können aus der Fülle der Informationen die Wichtigen herausgefiltert werden? Wie können die kurzfristigen Erkenntnisse zu langfristigen Einschätzungen und Analysen gemacht werden? Worauf zielt Antifa-Recherche in Zeiten des Web2.0? Wie können Recherche-Ergebnisse systematisch archiviert werden und wo sind diese zu finden? Der Workshop gibt einen Einblick in die Ansätze und Möglichkeiten der antifaschistischen Recherchearbeit und versucht deutlich zu machen, dass Antifarecherche mehr ist als Web-Aktivismus oder Journalismus.


Antifa – Entstehung, Entwicklung, Kritik, Zukunft (23.02. 17:30 Uhr)

Das Themenfeld Antifaschismus ist eines der zentralen Politikfelder der letzten Jahre, gerade in Sachsen. Und obwohl fast alle schon einmal von »der Antifa« gehört haben oder eine Meinung dazu haben, ist oft nicht ganz klar, welches politische Konzept sich eigentlich dahinter verbirgt. Wir wollen in einem Vortrag die Geschichte der autonomen Antifa rekapitulieren und diskutieren.
Welche theoretischen und strategischen Annahmen standen hinter dem Konzept? Wie lässt sich das Vorgehen gegen Neonazis mit anderen linken Kämpfen verbinden? Ist Antifa notwendiger Abwehrkampf oder strategischer Ansatzpunkt für mehr?


Sisters in arms: Antifaschistische und feministische Kämpfe auf der Suche nach neuen Formen (23.02. 15 Uhr)

Feministische Kämpfe und Widerstand – zu Recht erscheinen allein theoretische Vorträge bei diesem Themenfeld unzureichend. Gerade angesichts der verheerenden gesellschaftlichen Krisendynamiken und autoritärer bis offen rechter Mobilisierung drängt es gegenwärtig erneut zur reflektierten Praxis, zum Streik, zur direkten Aktion. Doch sind die Strukturen und das Wissen um mögliche Aktionsformen und Bündnismöglichkeiten vielerorts verschüttet oder längst in die Institutionen eingegangen und die politische Mobilisierungskraft oftmals gering. So geht es erneut um ein gemeinsames Freilegen der vielfältigen Stimmen und Praxen der vorangegangen und der gegenwärtigen feministischen Kämpfe und gerade jenem Begehren nach anderen Verhältnissen, deren Ausdruck sie waren und sind.

Der Workshop möchte Raum geben um miteinander ins Gespräch zu kommen – über alte und neue Formen des feministischen und antifaschistischen Widerstands, unabgegoltenes Begehren und auch darüber, was uns in der alltäglichen Politpraxis immer wieder so müde macht. Also über das, was gerade notwendig ist und das, was möglich wäre.

Mit Constanze Stutz, Redakteurin der outside the box – Zeitschrift für feministische Gesellschaftskritik


Ausstellung:

Die verschwiegenen Toten – Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990

Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 194 Todesopfer “rechter Gewalt” in Deutschland. Die einzelnen Fälle erfordern eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen in unserer Gesellschaft, die diese Taten erst ermöglicht haben. Die Opfer verdienen es, sich ihrer zu erinnern. Dazu müssen die Ursachen ihres Todes klar benannt, gesamtgesellschaftlich problematisiert und bekämpft werden.

In Leipzig wurden mindestens acht Menschen Opfer rechtsmotivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle. Die Ausstellung „Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig“ will für die offizielle Anerkennung der Toten als “Opfer rechter Gewalt” eintreten.

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Kundgebung: Kein Freispruch für Nazis und Justiz – Kein Neonaziangriff wird vergessen / Die Zweite!

Am 10. Januar 2019 hätte vor dem Amtsgericht noch ein Verfahren gegen zwei weitere mutmaßliche Täter vom Neonazi-Angriff in Connewitz vom 11.01.2016 statt finden sollen. Der ursprünglich angesetzte Termin wurde jedoch kurzfristig abgesagt, ein Verteidiger der Täter sei krankheitsbedingt verhindert, hieß es. Wir wollen uns davon jedoch nicht abschrecken lassen den nächsten Termin beim Amtsgericht gegen nun vier Täter zu besuchen. Schaut jedoch vorher auf unsere Seite, falls der Termin wieder „kurzfristig“ verschoben wird.

Am 23. Januar 2019 soll nun das nächste Verfahren gegen Sven H., Kevin K, Alexander L. und Nik W. statt finden. Dazu ein paar Hintergründe gegen die vier Beschuldigten:     

Sven H. aus Gera arbeitet nach letztem Stand als Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Firma „Sanitäts- und Gesundheitshaus Carquevielle GmbH“. Er ist Mixed Martials Arts – Kämpfer und kämpfte bereits zwei Mal bei der „Imperium Fighting Championship“ und trainiert zusammen beim „Team Bäumler -ASC Ronneburg“. Er nahm im November 2013 an einer von der NPD organisierten Demonstration in Schneeberg teil. Außerdem steht Kevin K. vor Gericht, der ebenfalls aus Gera kommt. Zu sehen ist er in einem Spiegel TV Beitrag aus dem Jahr 2013 – als Rekrut bei der Bundeswehr. Auch er ist Mixed Martial Arts – Kämpfer und hat ebenfalls zwei Mal bei der „Imperium Fighting Championship“ gekämpft und findet sich auch beim „Team Bäumler – ASC Ronneburg“. Ebenfalls angeklagt ist Alexander L. aus Leipzig. Er wird Scenario Lok Leipzig, Rowdys Eastside und der Fanszene von Lok Leipzig zugerechnet. Er sei selbständiger Bauarbeiter und gehörte zu einer Gruppe aus ungefähr 40 Personen, die am 25. September 2016 in Gera von der Polizei festgesetzt wurden. Diese planten Fans der BSG Chemie Leipzig zu überfallen, dabei stellte die Polizei bei der Gruppe Messer, Schlagstöcke, Strurmhauben, Quartzhandschuhe, Pyrotechnik und Mundschutz sicher. Weiter wird gegen Nik W. aus Leipzig verhandelt. Er soll beim Imperium Fight Team trainieren und trägt ein Tattoo der Rowdys Eastside auf dem Rücken neben zwei Gesichtern von Soldaten, die SS-Mützen tragen. Er gehörte 2014 zu einer Gruppe die beim Auszug der NPD aus der Odermannstraße 8 in Lindenau das „nationale Zentrum“ abbaute und räumte. Auf den Facebook-Seiten der Beschuldigten fanden sich viele ähnliche Interessen wie: „Benjamin Brinsa, Fanszene Lokomotive Leipzig, Haifischbar Leipzig, Imperium Fighting Championship, Imperium Fight Team, PRO GSL Security, Tattoo Royal Wurzen, Tattoonick Stichfest, Bushido Muay Thai & Free Fight Team, Underdogs MC Saalekreis, LEGIDA, Thor Steinar, TiefSinn Fotografie, Christopher Henze“.

Viele der Angeklagten betreiben den Sport „Mixed Martial Arts“, sie sind in keinster Weise in „unpolitischen” Sportvereinen organisiert, dessen Mitglieder zufällig den NS-Aktivismus zum Hobby haben. Ganz im Gegenteil: Dahinter steht ein ganzes Neonazi-Netzwerk, welches Kampfsport einerseits erfolgreich vermarktet, andererseits aber diesen auch gezielt außerhalb sportlicher Wettkämpfe anwendet. Deutlich wurde die Existenz der rechten Netzwerke in Leipzig vor allem am 11. Januar 2016, beim Neonazi-Überfall auf Connewitz.

Unter den Täter_innen waren altbekannte Neonazi-Akteure aus dem Leipziger Umland, Protagonisten der rechten Lok-Fanszene, Geschäftsführer Leipziger Sicherheitsunternehmen und Kämpfer des „Imperium Fight Team“ bzw. der „Imperium Fighting Championship“.

Seit einer Weile beschäftigt sich das antifaschistische Ladenschlussbündnis mit einer Immobile, die ein wichtiger Bezugspunkt der örtlichen Szene ist, der Kamenzer Straße 10/12. Das Objekt im Leipziger Nordosten fungierte vor allem 2008/09 als Veranstaltungsort für Neonazikonzerte. Dies wurde seinerzeit von Stadt und Polizei mittels bauordnungsrechtlicher Auflagen eingeschränkt. Nichts desto trotz fanden im Objekt seitdem immer wieder punktuell neonazistische Konzerte und Partys statt. Der letzte Versuch am 13. Januar 2018 wurde von der Polizei unterbunden.

Seit 2017 ist die Kamenzer Straße 10 Trainingsort des „Imperium Fight Teams“ von Benjamin Brinsa. Ein Kampfsport-Gym, dass sich aus den Hooligan-Strukturen von Lok Leipzig und aus rechten Aktivist_innen der Region aktiviert. Auf dem stattlichen Areal im Leipziger Nordosten ist zudem auch der Motorradclub „Rowdys Eastside“ ansässig. Der seit 2015 bestehende Motorradclub firmiert auch als „Bruderschaft 18” – ein Kürzel für die Initialen Adolf Hitlers. Die ungefähr zehn Mitglieder sind neonazistische Fußballfans des 1. FC Lokomotive Leipzig. Sieben Angreifer aus Connewitz werden dem Motorradclub zugeordnet. Weiterhin fungiert das Objekt als Postadresse und mutmaßlicher Lagerort für diverse Gewerbe. Das Areal gehört seit 2007 Ludwig K., der seit Jahrzehnten Verbindungen in die Neonazi-Szene unterhält.

Ehemals KZ-Außenlager – heute Trainingsort für Neonazis

Außer einer kleinen Erinnerungstafel erinnert heute Nichts mehr an die Geschichte des zweistöckigen Gebäudes in der Kamenzer Str. 12 und des angrenzenden Areals. Hier befand sich zwischen Sommer 1944 und April 1945 das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald. In dem mit Stacheldraht umzäunten und von SS-Wachmannschaften bewachten Außenlager „HASAG Leipzig“ waren über 5000 Frauen und Mädchen inhaftiert. Der Großteil von ihnen waren „politische“ und „jüdische“ Polinnen.

Die Häftlinge mussten jeden Tag in 12-stündigen Tag- und Nachtschichten unter schwersten Bedingungen Munition, Granaten und Panzerfäuste für den Rüstungskonzern Hugo-Schneider-AG HASAG produzieren. Untergebracht waren sie in einem ehemaligen Werksgebäude der HASAG. Dabei handelt es sich um jenes Gebäude, das heute unter der Adresse Kamenzer Str. 12 zu finden ist. Zur Unterbringung der Häftlinge hatte die HASAG dieses Gebäude in 23 sogenannte Blöcke unterteilt. In jedem Block waren mehrere hundert Frauen und Mädchen zusammengepfercht. Sie litten unter Hunger, Krankheiten, Erschöpfung und unter der Gewalt der SS und deutscher Betriebsangehöriger, der sie im Lager und bei der Arbeit ausgesetzt waren.

Rechte Netzwerke offenlegen

Einen weiteren Termin wollen wir euch nicht verschweigen, bereits am 22. Januar gibt es einen Prozess gegen Jonas F.. Er arbeitete 2013 bei der Firma „Heizung und Sanitärbau Leipzig GmbH“, boxt beim Bushido-Free-Fight-Team und spielt(e) Fußball beim SSV Stötteritz und Lok Leipzig. Einige seiner Interessen auf Facebook sind: „Alternative für Deutschland (AfD), Bushido Muay Thai & Free Fight Team, Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein, Erik & Sons, Fanszene Lokomotive Leipzig, Identitäre Bewegung Deutschland, Imperium Fight Team, Imperium Fighting Championship, Label 23, LEGIDA, Strong Viking Deutschland, TiefSinn Fotografie, Wir sind Lok Leipzig“. Wir denken jedoch, dass der Prozess einen Tag später mit den vier Angeklagten interessanter sein dürfte.

Kommt am 23. Januar 2019 um 8 Uhr vor das Amtsgericht Leipzig. Wir haben keine Forderungen an die sächsische Justiz, die ihre Deals mit den Neonazis macht. Wir wollen auf die Hintergründe und Strukturen der rechten Netzwerke verweisen und deutlich machen, es sind diese Personen, die seit Jahrzehnten Menschen angreifen und den rechten Terror in Sachsen unterstützen. Dagegen hilft nur antifaschistischer Selbstschutz. Kommt zum Gericht, schaut euch die rechten Akteure an und organisiert euch.

23. Januar 2019 um 8 Uhr Amtsgericht Leipzig

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>>ABGESAGT für Donnerstag, neuer Termin Freitag<< Kundgebung: Kein Freispruch für Nazis und Justiz – Kein Neonaziangriff wird vergessen

UPDATE: Die Kundgebung für Donnerstag vor dem Amtsgericht wird abgesagt. Der Prozess gegen Kersten H. und Daniel W. wurde verschoben, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Ob dies jetzt bei allen Prozessen so laufen wird, die eine kritische Öffentlichkeit vor dem Amtsgericht versammeln, wird sich schon am 23. Januar heraus finden lassen. An diesem Tag soll es das nächste Verfahren gegen zwei weitere Täter geben. Natürlich werden wir Kersten H. und Daniel W. nicht vergessen, wenn sie sich jetzt erhoffen durch eine Verschiebung des Verfahrens einer kritischen Prozessbegleitung zu entziehen.

Statt der Kundgebung am Donnerstag wird es eine Kundgebung am Freitag, den 11.01.2019 um 18:30 Uhr Wolfgang-Heinze-Straße / Auerbachstraße geben. An jenem Tag liegt der Neonaziangriff in Connewitz drei Jahre zurück.


Ehemaliger Aufruf für die Kundgebung vor dem Amtsgericht:

Am 10. Januar gibt es am Amtsgericht das nächste Verfahren gegen zwei Angreifer, die mutmaßlich zusammen mit mehr als 250 Neonazis am 11. Januar 2016 bei dem Angriff auf eine Straße in Leipzig-Connewitz beteiligt waren. Parallel zur Feier des ersten Jahrestags von Legida griffen die Neonazis Menschen, Geschäfte und Kneipen in und um die Wolfgang-Heinze-Straße an. Neben Pyrotechnik mit erheblicher Sprengwirkung wurden bei der Verhaftung der Neonazis in der Straße Messer, Totschläger, Holzlatten mit Nägeln, Äxte und Quarzhandschuhe gefunden.
Seit August 2018 finden in Leipzig die ersten Prozesse gegen die Täter statt, die mittlerweile wie folgt aussehen, wie Aiko Kempen vom Kreuzer berichtet:

»Für eine Anklage wegen Landfriedensbruch ist es in der Tat unerheblich, ob Personen oder Dinge angegriffen wurden. „Es kann jedoch selbstverständlich ein strafzumessungsrelevantes Kriterium sein, ob lediglich auf Sachen eingewirkt wurde, oder ob Menschen zu Schaden kamen“, so Strafrechtler Martin Schar. Für besonders schweren Landfriedensbruch sind Haftstrafen bis zu zehn Jahren möglich.

Doch für die Perspektive der Opfer scheint am Leipziger Amtsgericht nur wenig Raum zu sein (…). Im zweiten Prozess der Reihe scheint ein rechter Szeneanwalt die Weichen für den weiteren Verlauf der Connewitzprozesse gestellt zu haben. In Verständigungsgesprächen vor den Verhandlungen einigen sich Verteidigung, Richter und Staatsanwaltschaft fortan darauf, dass die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkommen, sofern sie aussagen. In den folgenden Prozessen wird sichtbar, dass dafür bereits minimale Einlassungen ausreichen. Kein Angeklagter gibt wesentlich mehr preis, als dass er an dem Abend vor Ort war. Auf die Ladung von Zeugen wird verzichtet, die Beweisaufnahme dauert nur noch eine gute Stunde. 

In dieser Weise werden unter anderem ein ehemaliger NPD-Kandidat, der mutmaßliche Schriftführer einer rechten Rockergruppierung und der Sänger einer Rechtsrockband vor dem Gericht als Mitläufer, die „nur eine untergeordnete Rolle“ gespielt hätten, zu Bewährungsstrafen und Geldauflagen verurteilt (…). 
Nun rückt die Perspektive der Opfer des Angriffs in der juristischen Aufarbeitung noch weiter in den Hintergrund. Beim ersten Connewitz-Prozess nach Jugendstrafrecht am Amtsgericht Leipzig zeigte sich die Richterin ebenfalls dem effizienten Vorgehen verpflichtet: „Anhören müssen wir uns das jetzt nicht, oder?“, richtete sie sich in Bezug auf die Aussagen von Polizeibeamten an die Staatsanwaltschaft (…) 
Nicht ausgewählt wurden Schilderungen der Personen, die von dem betroffen waren, was die Staatsanwaltschaft gegenüber dem kreuzer als „versuchte und vollendete Körperverletzungshandlungen“ bezeichnete. Wurde nach der Aussage von Tobias (Betroffener eines Angriffs) zumindest einmal am Rande erwähnt, dass sich die Gewalt an dem Abend „auch gegen Menschen richtete“, findet sich diese Tatsache mittlerweile weder in den öffentlichen Darstellungen des Angriffs noch in den Unterlagen der Verhandlung wieder.«

Wer steht vor Gericht?

Am 10. Januar stehen wieder zwei Täter vor Gericht, Kersten H. und Daniel W., während zu ersterem nicht wirklich etwas bekannt ist, reicht das Netzwerk von Daniel W. weiter. Nach Recherchen von Antifaschist*innen arbeitet Daniel W. als Projektleiter bei Media Mobil GmbH „Ihr Partner, wenn es um die professionelle Aufzeichnung und Übertragung von Sportevents, Konzerten oder Unterhaltungsformaten geht“, wie es auf der Seite des Unternehmen heißt. Die Media Mobil GmbH ist einer der führenden Anbieter mobiler Außenproduktionen in Mitteldeutschland und arbeitet größtenteils für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Von Daniel W. gibt es jedoch schon Fotos aus der Zeit vor dem Neonaziangriff in Connewitz. 
Am 20. April 2015 marschierte Legida zum zehnten Mal in Leipzig. Pegida setzte an diesem Montag in Dresden aus, dafür sollte Legida nach einer längeren Pause in Leipzig unterstützt werden. Der 20. April ist das Geburtsdatum von Adolf Hitler und wird seit Jahrzenten in der rechten Szene gefeiert, bei dem es regelmäßig auch zu Angriffen von Neonazis kommt, ein Grund für Legida auf ihren Marsch zu verzichten, war dies nicht. 

So war es am 20. April 2015 auch nicht verwunderlich, dass sich viele bekannte Neonazis aus Leipzig bei Legida und im Umfeld der Demonstration blicken ließen. Schon in den Wochen vorher versammelten sich parallel zu Legida immer wieder gewaltbereite Neonazis und griffen vermeintliche Gegendemonstrant*innen an – erst an der „Haifischbar“ in der Großen Fleischergasse 4, später am Cafe Hundertwasser.

Auf Bildern zum 20. April findet sich auch Daniel W. wieder, in einer Gruppe von langjährigen, bekannten Neonazis wie Kevin D. („Reudnitzer Rechte“, er wurde 2017 verurteilt, weil er No-Legida-Demonstrant*innen mit Pfefferspray und einem Messer angegriffen hatte), Riccardo S. (unter anderem Angreifer auf Spieler und Fans des Roten Sterns Leipzig in Brandis), Tim Z. (MMA-Kämpfer und an den teils gewalttätigen Protesten gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchte in Dresden beteiligt), Tobias B. (Geschäftsführer von Pro GSL; er und sein Geschäftspartner Oliver R. waren 2016 Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Ein Zeuge sagte dort aus, einer der beiden Männer habe einen Schlüssel zum Büro von Ralf M. gehabt. Weil der Zeuge M. den Computer, auf dem später die Erkennungsmelodie des NSU gefunden wurde, in seinem Besitz hatte, habe Oliver R. ihn damals bedroht), Oliver R. war an dem Tag Ordner bei Legida, Mario K. und sein Bruder Thomas K. waren unter anderem Teilnehmer des Legida-Marsches (gegen Thomas K. wird wegen einem Angriff auf die Wohnung des sächsischen Justizminister Gemkow vor Gericht verhandelt), ebenfalls an dem Tag: Benjamin B. und Thomas P. 

Daniel W. wird sich wie seine Vorgänger vor Gericht als Mitläufer präsentieren, der sicherlich nur „zufällig“ in Connewitz zugegen war und sonst nichts mit Neonazis zu tun hat, dabei zeigt sein Auftreten zusammen mit bekannten Neonazi-Kadern aus Leipzig und Umgebung, wie eng er selber mit der organisierten Neonaziszene vernetzt ist. Geschadet hat ihn dieses Netzwerk bisher wohl nicht und welche Vorteile sein Beruf für die Szene hat, bleibt ungeklärt.

Staat und Neonazis – Hand in Hand 

In den Verfahren wird deutlich, dass Polizei und Justiz keinerlei Interesse daran haben, einen der größten, organisierten Neonazi-Angriffe in Sachsen seit Jahren und die schwerste Attacke im Stadtteil Connewitz seit den frühen Neunzigern aufzuklären. Wer die Drahtzieher in Sachsen und Leipzig für einen solchen geplanten Angriff sind, interessiert neben Antifaschist*innen und einigen wenigen Journalist*innen niemanden.

Alle wichtigen Erkenntnisse zu dem Neonaziangriff wurden von Antifaschist*innen und Journalist*innen zusammengetragen und publik gemacht. 
Der Umgang vor Gericht mit den Betroffenen des Angriffs und den Tätern ist dabei nur ein weiteres Beispiel für die sächsischen Verhältnisse, die neonazistischen Tätern und Strukturen seit Jahrzehnten in ihrem Handeln unterstützen.

Umso wichtiger ist es, diese Ruhe zu durchkreuzen und die Täter und die dahinter stehenden Strukturen mit ihren abgesprochenen Deals mit der sächsischen Justiz nicht davon kommen zu lassen. Helft dabei, die rechten Strukturen in die Öffentlichkeit zu zerren und ihre Banden und Netzwerke offen zu legen.

Kommt zur Verhandlung am 10. Januar um 8 Uhr zum Amtsgericht und macht deutlich, was ihr von den Absprachen mit organisierten rechten Strukturen in Sachsen haltet.

Kein Angriff wird vergessen, nichts ist vergeben.

Kundgebung: 10. Januar, 8 Uhr vor dem Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Straße 64)