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Aktiv Gedenken statt schweigend Vergessen!

Antifaschistisches Gedenken ist unerlässlich. Das überwiegende Schweigen der Gesellschaft zu rassistischen, sozialdarwinistischen, sexistischen, homosexuellenfeindlichen und antisemitischen Zuständen ist allgegenwärtig. Dieses Schweigen gilt es zu durchbrechen. So wurden in Leipzig seit 1990 mindestens 10 Menschen aus rechten Motiven ermordet. Seit 2011 fand deshalb in Leipzig eine jährliche Gedenkdemonstration für den 2010 von Neonazis ermordeten Kamal K. statt. Diese Demonstration war ein Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt. Mit der Veranstaltungsreihe “Aktiv Gedenken statt schweigend Vergessen!” soll über das weitere Jahr an Opfer rechter Gewalt erinnert werden.

Aktives Gedenken!

Das aktive Erinnern an rechte Gewalttaten und an die Konsequenzen, welche diese für die betroffenen Familien und Freund*innen haben, ist zentral für eine antifaschistische Politik. Der Blick auf den NSU-Komplex zeigt deutlich, dass die Arbeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren kaum greifen. Erst durch das Eingreifen nichtstaatlicher Gruppen und Initiativen wird den Opfern, Betroffenen und deren Angehörigen ein angemessenes Gedenken ermöglicht.
Nicht nur, dass die Aufklärung rechter Gewalttaten häufig durch das Nichtbennen rassistischer Tatmotive behindert wird, sind es in der Regel staatliche Akteur*innen, die ein Erinnern im Sinne der Betroffenen verhindern oder sabotieren.
Das Anklagen rechter Übergriffe und das vehemente Erinnern daran muss politische Selbstverständlichkeit sein. Die Tat an sich verdeutlicht die gesellschaftlichen Zustände. Es sollte nicht zuletzt all denen, die als Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft frei von diskriminierenden Alltagserfahrungen sind und über allgegenwärtige Privilegien verfügen, vergegenwärtigen, welche tödlichen Konsequenzen menschenverachtende Einstellungen mit sich bringen.

Denkmal? Denk mal!

Ein Denkmal oder ein Gedenkstein ist eine klassische Forderung, um an rechte Morde oder Gewalttaten zu erinnern. Auch in Leipzig gibt es einen Gedenkort für Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, jenen für Kamal K.. Doch nicht alle Todesopfer rechter Gewalt haben einen solchen Ort der Erinnerung erhalten. Denn eine Gedenktafel anlässlich einer rechtsmotivierten Gewalttat zu errichten, bedeutet für die städtische Politik lediglich negative Eigenwerbung.
Gedenkorte sind wichtig, weil sie ein Zeichen gegen das Vergessen und Verdrängen in einer Gesellschaft sein können. Oft werden rechte Morde als abegschlossene Ereignisse tituliert. Diese können jedoch nicht als singuläre Taten gesehen werden, sondern müssen in die gesellschaftlichen Kontinuitäten von Rassismus und rechter Gewalt in Deutschland und speziell hier in Leipzig betrachtet werden.

Gedenkorte sollen zudem ein dauerhafter Platz der Erinnerung für die Betroffenen und Hinterbliebenen sein. Aus diesem Grund möchten wir mit unserer diesjährigen Veranstaltungsreihe „Aktiv Gedenken statt schweigend Vergessen!“ an all diese Menschen erinnern. Das werden wir auch an den Orten tun, an denen es bisher keine Erinnerung für die Ermordeten gibt.
Wir werden eine Reihe von Kundgebungen und Aktionen veranstalten und mit euch an die Orte fahren, die zu Tatorten rechter Gewalt wurden. Wir wollen damit eine Verknüpfung von  Gedenkorten und konkreten politischen Forderungen herbeiführen:

■ Benennung der Ereignisse und ihrer dahinter stehenden menschenverachtenden Ideologien
■ Aufmerksamkeit für die Situation der Betroffenen
■ Auseinandersetzung mit den Ursachen rechter Gewalt

Denn eines darf nie vergessen werden: Ein Gedenkort bedeutet nicht gleichzeitig ein aktives Gedenken. Dieses gilt es immer wieder zu erneuern und mit der Gefahr rechter Gewalt im Hier und Jetzt in Verbindung zu bringen. Nach der Schaffung eines Gedenkortes darf der Diskurs um die Hintergründe der Taten nicht aufhören. Und an all den Tatorten wollen wir diese Debatte zu den Menschen in der Nachbarschaft tragen, die die Taten wahrscheinlich längst vergessen haben. Diesem Vergessen wollen und müssen wir entschieden entgegen wirken. Es gilt immer noch:

Kein Vergessen – Kein Vergeben.
Für ein aktives Gedenken.

“Rassismus tötet!” – Leipzig, Mai 2017

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Aktuelles Allgemein

Statement zur Absage der Teilnahme an der Veranstaltung „Allein unter Flüchtlingen“ (03.05.2017, Conne Island) mit Tuvia Tenenbom

Wie am 03.05. angekündigt, folgt im Weiteren eine Erklärung, weshalb wir uns entschieden haben, die Lesung mit Tuvia Tenenbom nicht mehr umzusetzen. Dabei wollen wir auf nachstehende Punkte eingehen:
  • Intention der Veranstaltung
  • Umgang mit der Information, dass Tuvia Tenenbom am 06.05. in Schnellroda auftritt
  • Anstatt der Lesung: Gespräch mit Tuvia und Isi Tenenbom
 
Intention der Veranstaltung
 
In den vergangenen Jahren haben wir als Gruppe bereits zwei Lesungen mit Tuvia Tenebom veranstaltet. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Büchern war für uns jedes Mal interessant und konstruktiv. Auch mit dieser Lesung und Diskussion, somit der Präsentation des Buches „Allein unter Flüchtlingen“, erhofften wir uns einen Austausch zu zentralen Punkten seines Berichts.
 
Da wir als Gruppe bereits umfangreich zum Thema Asyl und der Situation von Geflüchteten in Deutschland gearbeitet haben, waren wir auf die Perspektive von Tuvia Tenenbom gespannt. Insbesondere die reale Bedrohung Geflüchteter innerhalb einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft und das Leben der Betroffenen unter menschenunwürdigen Bedingungen waren für uns zentrale Ansatzpunkte. 
 
Tuvia Tenenbom fokussiert in seinem Buch den Widerspruch zwischen sogenannter „Willkommenskultur“ und der realen Asylpolitik. Der formulierte Widerspruch ist jedoch nur ein scheinbarer. Tenenbom erkennt dies und versucht ein Ungleichgewicht zwischen dem Anspruch des „Wir schaffen das!“ und den bestehenden Zuständen in Asylunterkünften sowie der deutschen Politik aufzuzeigen. Wir teilen seine Einschätzung, dass vielen Menschen der menschenverachtende Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland und Europa ziemlich egal ist und gerade in Deutschland die sogenannte „Willkommenskultur“ mehr eine internationale Imagekampagne für Deutschland darstellt, anstatt einer dauerhaften und realen Unterstützung für Menschen.
 
In Vorbereitung der Veranstaltung haben wir uns intensiv mit seinem neuen Buch auseinandergesetzt und diskutable Aussagen bzw. Leerstellen herausgearbeitet, die wir – aus unserer politischen Sichtweise – mit ihm erörtern wollten. Die Diskussion im Nachgang der Lesung sollte Erkenntnisse versprechen, die Tenenboms Position zum deutschen Journalismus sowie seinem Verhältnis gegenüber rechten AkteurInnen betrifft.
 
In seinen Büchern behandelt Tuvia Tenenbom auch immer den Antisemitismus in der Gesellschaft, ein viel zu oft nicht beachtetes Problem, gerade auch in Deutschland. Seine Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus unter Asylsuchenden und ihren Unterstützer*innen wäre ebenfalls ein wichtiger Diskussionspunkt gewesen. Genauso die Frage, weshalb der Antisemitismus von seinen rechten GesprächspartnerInnen nicht thematisiert wird.
 
Eine weiterer Kritikpunkt ist, dass in seinem Buch der starke Anstieg an rassistisch-motivierter Gewalt – Brandanschläge, gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete, rassistische Beleidigungen – kaum Erwähnung findet. Das Themengebiet bleibt nahezu unbeachtet, obwohl Tenenbom mit Asylsuchenden und ihren Unterstützer*innen sowie Politiker*innen sprach. 
 
Gerade in Sachsen ist es, aufgrund von rechten Mob-Bildungen für linke Zusammenhänge seit mehreren Jahren unerlässlich, sich schützend vor Unterkünfte für Geflüchtete zu stellen. Dabei wurde und wird auch immer wieder die menschenverachtende deutsche Asylpolitik kritisiert, deshalb sollte sein Ausblenden der gewaltvollen rassistischen Zustände nicht unwidersprochen hingenommen werden.
 
Wir  sehen Tuvia Tenenbom aufgrund der vorherigen gemeinsamen Veranstaltungen nicht als einen „Provokateur“ an, der lediglich überspitzt, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, daher versprach unserer Meinung nach ein solcher Austausch Interessantes. Dieser sollte dabei zur Reflexion beitragen, weshalb Tuvia Tenenbom unter sogenannten Linken so beliebt scheint, trotz seiner Ansichten zu Demokratie und Meinungsfreiheit und den damit gegebenen Anknüpfungsmöglichkeiten für rechte Argumentationsmuster.
 
Tuvia Tenenbom in Schnellroda 
 
Die Information, wonach Tuvia Tenenbom am 06.05. in Schnellroda im Institut für Staatspolitik (IfS) auftritt, erreichte uns am Nachmittag des 28.04.2017.
 
Das Institut für Staatspolitik (IfS) wurde im Jahr 2000 u.a. von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründet. Das IfS hat zum Ziel, eine neurechte „institutionalisierte Bildungs- und Forschungsarbeit“ zu etablieren. Kubitschek ist einer der wichtigsten Vertreter und Organisator der „Neuen Rechten“, welche gut vernetzt ist und zum fortlaufenden Rechtsruck der Gesellschaft beiträgt. Unter anderem pflegt er gute Kontakte zur Thüringer AfD, der Identitären Bewegung und war Redner bei Legida und Pegida. 
 
Um Kubitschek gibt es eine Infrastruktur, die der „Neuen Rechten“ essenzielle Möglichkeiten zur Veröffentlichung und Weiterbildung bietet. So gibt das IfS sechs Mal im Jahr die Zeitschrift Sezession heraus. Ebenso hat Kubitschek den Verlag „Antaios“ gegründet, der bisher rund 150 Bücher herausbrachte. Letztendlich kann Kubitschek und sein Umfeld als theoretisches Fundament dessen gesehen werden, was die AfD im Landtag und Pegida auf der Straße fordern: eine Rückkehr zum völkischen Nationalismus. Angestrebt wird eine Gesellschaftsform wie zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland. Das wird u.a. dadurch deutlich, dass das IfS im Jahr 2005 den Aufruf „Gegen das Vergessen“ mittrug, der sich gegen die Interpretation des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung wandte.
 
Wir waren aufgrund dieser Informationen sehr irritiert darüber, dass Tuvia Tenenbom dort auftreten möchte und somit rechten Akteuren eine Plattform zum Austausch sowie eine Möglichkeit zur Inszenierung gäben würde. Daher haben wir noch am selben Tag Tuvia und Isi Tenenbom eine E-Mail geschrieben. Darin baten wir die Beiden, die aufgeführten Fragen zu beantworten: 
 
„Könnt ihr uns sagen, was das für eine Veranstaltung ist, wer zugegen sein könnte und was letztlich der Gegenstand der Auseinandersetzung, das Ziel der Veranstaltung ist?“.
 
Wir haben gleichzeitig transparent gemacht, dass eine Absage unsererseits durchaus im Raum steht. Neben der Nachricht an Tuvia und Isi Tenenbom kontaktierten wir unsere Kooperationspartnerin, das Conne Island (CI). Wir einigten uns auf eine abschließende Klärung zum Conne Island-Plenum am 02.05. Letztlich schrieben wir noch die Veranstalter*innen der Lesung mit Tuvia Tenenbom am 02.05. in Magdeburg an: die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie den Miteinander e.V.. Dieser Austausch war letztlich unbefriedigend, da keine uns ersichtliche Auseinandersetzung mit der Problematik stattfand. 
 
Bis zum CI-Plenum am 02.05. erhielten wir keine Reaktion von Tuvia und Isi Tenenbom. Die ausbleibende Reaktion und die damit fehlende Beantwortung der Fragen veranlassten uns, die Veranstaltung abzusagen bzw. unsere Teilnahme an dieser zurückzuziehen. Dies teilten wir den Verantwortlichen auf dem CI-Plenum mit. 
 
Da wir die inhaltliche Vorbereitung der Veranstaltung maßgeblich übernommen hatten und das CI die Veranstaltung jedoch nicht gänzlich absagen wollte, wurde sich für eine Verschiebung ausgesprochen. Unsere Entscheidung teilten wir Tuvia und Isi Tenenbom am Abend des 02.05. via E-Mail mit. In der Nachricht versuchten wir unser Bedauern über die kurzfristige Absage auszudrücken und schlugen ihnen ein Treffen am Folgetag, für einen ausführlichen Austausch und die Darlegung unserer Beweggründe, vor.
 
Anstatt der Lesung: Gespräch mit Tuvia und Isi Tenenbom
 
Am 03.05. führten wir – zwei Personen von „Rassismus tötet!“- Leipzig sowie eine Person vom Conne Island – ein mehrstündiges Gespräch mit Tuvia und Isi Tenenbom. Unserer Meinung nach ist es für dieses Statement wichtig, die Begründung von Tuvia Tenenbom für seinen Auftritt in Schnellroda darzulegen:
 
 Er verwies auf die Bedeutung der Rede- und Meinungsfreiheit für ihn. In einer Demokratie sollten alle Menschen, so Tenenbom, gleich („equal“, also gleichberechtigt/-wertig) sein. Ob dem so sei, ist vorerst nicht der zentrale Punkt, sondern der bloße Anspruch daran sei ausschlaggebend. Entsprechend dieses Anspruchs gilt es, die Meinung einer anderen Person auszuhalten, auch wenn sie nicht der eigenen entspricht und auch, wenn sie nicht als gut/richtig erachtet wird.
 
Tuvia Tenenbom begründet im Weiteren seinen Auftritt mit dem Verweis auf den seiner Meinung nach nicht vorhandenen Unterschied zwischen der politischen Rechten, der Mitte und Linken. 
 
Sie seien alle Teil einer „big, huge family“, die ein wenig „dysfunctional“ sei. Er attestierte allen „Deutschen“ eine sehr ähnliche Art zu Denken, eine ähnliche Geisteshaltung und ähnliche Verhaltensweisen. Dies nennt er „culture“ und alle seien Teil eben dieser. Das Bestehen unterschiedlicher politischer Perspektiven spielt für Tuvia Tenenbom eine untergeordnete Rolle. „Linke“ und „Rechte“ seien Teil eben dieser „Familie“ – auch „tribe“ oder „nation“ genannt – und die Auseinandersetzungen oder Differenzen seien lediglich innerfamiliäre Streitereien.
 
Die Legitimation des Auftritts in Schnellroda erfolgt somit einerseits auf den Verweis der Gleichheit aller Menschen und der damit einhergehenden Rede- und Meinungsfreiheit, andererseits durch das Erklärungsmuster, wonach alle „Deutschen“ gleich funktionieren würden und inhaltliche Unterschiede letztlich auszublenden seien. 
 
Der Frage, welche Absichten er mit dem Auftritt verfolge, mit welchen Zielen er in die Veranstaltung in Schnellroda gehe, beantwortete er mit dem Verweis, wonach er einfach hinfahren und reden würde. Er habe keine Absichten und bereite sich auch nicht auf Veranstaltungen vor, sondern nehme es so, wie es vor Ort kommt.
 
Unser Fazit
 
Unsere Position zu den Thesen von Tenenbom und unser Verständnis von einer radikalen linken Politik ist, dass wir uns klar gegen rechte AkteurInnen wie Götz Kubitschek (s.o.) positionieren und rechte Ideologien in keiner Weise unterstützen. 
 
Diese Position legten wir auch in unserem Gespräch dar, jedoch fand diese unserer Meinung nach aber wenig bis kein Verständnis. Es bestätigt uns jedoch in unserer Absage an der Teilnahme der Veranstaltung. Die Erklärung von Tuvia Tenenbom, alle Mitglieder einer „culture“ hätten ähnliche Verhaltensweisen und Denkweisen teilen wir nicht. Es stellt das eigenständige Handeln und die Verantwortung von einzelnen Personen infrage und entschuldigt ebenso menschenverachtende Ideologien. 
 
Zudem sehen wir rassistische, antisemitische, sexistische oder LGBTIQ*-feindliche Einstellungen nicht als Meinung, sondern als menschenfeindliches und diskriminierendes Verhalten an. Dies führt gerade in Deutschland zu massiver Gewalt gegen Menschen und ist eben nicht nur eine „Meinung“. Wir schätzen es sehr, dass Tuvia Tenenbom mit uns darüber diskutierte, jedoch mussten wir im Nachhinein feststellen, nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen zu sein.
 
Die Absage selbst ist durchaus auf den Auftritt von Tuvia Tenenbom in Schnellroda zurückzuführen, bildet die Entscheidung jedoch nur unvollständig ab. So ist die eigentliche Problematik weniger der Auftritt als solches, sondern (1.) weil er sich nicht mit dem Auftritt als solchem auseinandergesetzt hat. Seine Begründung des Auftritts mag aus liberaler Perspektive konsequent sein, aber es fehlt eine eindeutige Auseinandersetzung mit der so genannten „Neuen Rechten“ und ihrer Bedeutung.
 
Hinzukommt und damit (2.) geht er unvorbereitet, ohne Idee bzw. Plan in eine Veranstaltung. Er verfolgt keine Absichten, hat keine wirkliche Perspektive, will nicht Einfluss nehmen und Ansichten aktiv durch die direkte Konfrontation verschieben oder Menschen überzeugen. Es wirkt, als ob er nicht am Wandel gesellschaftlicher Zustände interessiert sei. Ursachen für gesellschaftliche Missstände und Ungleichheit lässt er außer Acht. Er will das Bestehende verwalten, allenfalls geringfügig verbessern, sodass eine Gleichheit in der Verwertbarkeit der*des Einzelnen besteht.
 
Wir hätten von ihm erwartet, dass er weiß, wem er gegenüber sitzt und mit wem er diskutiert. So ist es nicht notwendig, in seinem Buch von ihm zu erfahren, wie Götz Kubitschek seine Frau und seine Kinder behandelt. Bedeutsam hingegen ist seine Rolle und Funktion im Rahmen eines Diskurses um Asyl und Rassismus zu kennen.
 
Tenenbom betrachtet im Buch Kubitschek, Petry und Bachmann. Nur sieht er keine Verbindungen zwischen ihnen und verkennt deren Rollen, da er sie nur als Einzel-/Privatperson sieht und nicht in ihrer Funktion im Diskurs um Asylpolitik oder Rassismus. Für sich allein mögen die drei marginal sein. Tenenbom versteht nur nicht die Wechselwirkungen/-beziehungen zwischen Kubitschek (IfS, Verlag Antaios, Blog „Sezession“: Theorie, Meinungsbildung), Petry (AfD, Landtagsabgeordnete: Parlament, Gesetzgebung) und Bachmann (Pegida: Straße, Bedrohung, Gewalt).
 
Trotz der Treffen, die Tenenbom mit diesen drei – und weiteren – rechten AkteurInnen hatte, ist zu bezweifeln, dass er weiß, auf wen er da traf und welchen Einfluss diese AkteurInnen auf die menschenverachtenden Zustände in Deutschland haben. Obwohl er eben diese Zustände in seinem Buch gleichfalls kritisert. In der Ausgabe 20/2017 des Spiegel-Magazins fragte Tenenbom, „ob Kubitschek Macht habe“. Im Spiegel, so der Autor, scheint Tenenbom dies selbst zu bezweifeln. 
 
Auch wenn Kubitschek nicht an Gesetzen mitschreibt oder direkt an der Umsetzung der Unterbringung von Asylsuchenden beteiligt ist: die rechten Netzwerke, die er aufgebaut hat und in denen er wirkt, haben Einfluss. Gemeinsam mit  weiteren rechten AkteurInnen auf den Straßen und in den Parlamenten ist der Einfluss so umfassend, dass er für die rassistischen Zustände mitverantwortlich ist. Pegida hat sehr wohl erkannt, dass große Teile ihrer rassistischen Forderungen letztendlich von der Politik umgesetzt wurden. Sie waren also durchaus erfolgreich. Genauso weiß die AfD, dass sie der parlamentarische Arm des rechten Mob ist.
 
Es bleibt bei Kubitschek und Co. nicht auf der Ebene des Sagbaren, der bloßen Äußerung der Meinung, sondern gleichfalls wird aus dem Sagbaren auch das Machbare. Durchaus, RassistInnen berufen sich nicht auf Götz, Frauke oder Lutz und sagen vor Gericht: „Ich habe das Asylheim abgefackelt, weil die es gesagt haben und weil sie mir Angst gemacht haben.“ Nein, das passiert nicht. Aber RassistInnen glauben, ihre Handlung(en) hätten eine gesellschaftliche Legitimation, also Berechtigung. Durch eben Schriften, Reden, Demonstrationen und Gesetzesvorschläge dieser Menschen von IfS, der AfD oder den -Gidas. 
 
Der von Tenenbom beschriebene menschenverachtende Umgang im deutschen Asylsystem ist Ausdruck einer zutiefst rassistischen Gesellschaft, die, wie er auch beschreibt, von allen Parteien in Deutschland getragen und umgesetzt wird (unsere Position dazu: Danke für die Blumen! “Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?”). Dennoch belassen wir es nicht beim beschreiben dieser Zustände, sondern bekämpfen diese. Nicht für, sondern gerade gegen Deutschland. 
 
Wer die heutige Veranstaltung verpasst haben sollte, aber dennoch Interesse hat, in etwa den Verlauf einer ähnlichen Veranstaltung mitzubekommen, der*dem seien folgende Links empfohlen:
 
 
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Zur Absage der Lesung „Allein unter Flüchtlingen“ mit Tuvia Tenenbom

Dies ist ein vorläufiges Statement von Teilen der Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig zur Absage der Veranstaltung im Conne Island.

Wir haben für die Lesung die Moderation und die inhaltliche Ausarbeitung übernommen. Am vergangenen Freitag erfuhren wir, dass Tuvia Tenenbom nach einer Veranstaltung in Magdeburg mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Lesung mit uns im Conne Island am 6. Mai 2017 eine Veranstaltung mit der „Sezession“ in Schnellroda durchführen will.

Wir schrieben daraufhin Tuvia Tenenbom an und fragten, was es damit auf sich hat, bekamen jedoch keine Antwort. Das Ausbleiben einer Antwort führte bei einigen in der Gruppe dazu, dass sie die Veranstaltung im Conne Island nicht mehr unterstützen können.

Veranstaltungen unserer Gruppe finden jedoch nur auf der Basis statt, dass sie von allen innerhalb der Gruppe getragen und unterstützt werden. Wir informierten daher das Plenum des Conne Island gestern, dass wir die Moderation nicht mehr umsetzen können. Aufgrund der Kurzfristigkeit war es nicht mehr möglich einen adäquaten Ersatz zu organisieren, daher entschied das Plenum des Conne Island die Veranstaltung zu verschieben. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt unsere inhaltliche Auseinandersetzung transparent machen. Dies ist daher nur ein vorläufiges Statement von einigen Personen aus unserer Gruppe.

Wir entschuldigen uns bei Tuvia Tenenbom, Isi Tenenbom und allen Interessierten für die kurzfristige Absage der Veranstaltung heute.