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16. März – “Die Wartburgstadt ins Wanken bringen!” Bundesweite Antifa-Demonstration in Eisenach

Wir fahren nach Eisenach, zur Anreise aus Leipzig werden bald weitere Informationen folgen.

Der Aufruf zur Demonstration:

Die Wartburgstadt ins Wanken bringen!
Antifa in die Offensive!
Rechte Hegemonie durchbrechen!

Aufruf zur bundesweiten antifaschistischen Demonstration in Eisenach am 16.03.2019

16.03. um 14 Uhr am Bhf. in Eisenach.

#eisenach1603

Rechte Mobilisierung und rassistische Vorfälle, wie sie zuletzt in Chemnitz zu beobachten waren, ziehen immer wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. In der Berichterstattung erscheinen diese als besondere Einzelfälle, die alltägliche bundesdeutsche Realität gerät oftmals aus dem Blick: Über rassistisch motivierte Angriffe sowie Überfälle auf politisch Andersdenkende legt sich der bürgerliche Konsens des Schweigens und Verharmlosens. Dies ist Alltag in vielen Orten. Irgendwo in Deutschland ist es immer unerträglich. Auch in Thüringen.
Thüringen kann nicht nur einige rechte Hotspots wie Kahla, Ballstädt und Hildburghausen aufweisen. Thüringens kommerziell erfolgreiche Rechtsrockindustrie versammelt regelmäßig mehrere tausend Besucher*innen in Orten wie Themar. In Thüringen entstand mit THÜGIDA der erfolgreichste PEGIDA-Ableger in Deutschland. Der thüringische AfD-Landesverband zeigt sich als besonders völkisch-nationalistisch…
Die Ignoranz gegenüber rechter Gewalt, wie sie sich auch in Thüringen zeigt, folgt einer langen Tradition. Die Verwobenheit von Neonazi-Strukturen mit (klein-)städtischen Gemeinwesen hat verheerende Folgen: Bewohner*innen decken rassistische Übergriffe oder befürworten sie sogar und die lokale Politik diskreditiert Widerstand gegen diese Zustände als ‚Nestbeschmutzung‘. Auch in Eisenach.
Deshalb werfen wir an diesem Ort beispielhaft ein Schlaglicht auf die Realitäten der deutschen ‚Volksgemeinschaft‘. Wir wollen aufmerksam machen auf die zahlreichen neonazistischen Gewalttaten der letzten Jahre. Und wir wollen auf eine Stadt zeigen, in der solche Übergriffe heruntergespielt und stattdessen Neonazis hofiert werden. Unser Ziel ist es, die rechte Hegemonie in Eisenach anzugreifen, die engagierten Antifaschist*innen vor Ort zu unterstützen und aufzuzeigen, was an vielen Orten in Deutschland Realität ist.
Das Bündnis Irgendwo in Deutschland ruft alle Antifaschist*innen dazu auf, am Samstag den 16.03.2019 nach Eisenach zu kommen!
Gegen die deutschen Zustände, in Eisenach und überall! Gegen die autoritäre Formierung!

Kontinuität rechter Gewalt

Seit einigen Jahren ist in Eisenach ein deutlicher Anstieg an rassistisch und neonazistisch motivierten Übergriffen und Taten zu verzeichnen. So griffen im Frühjahr 2017 zehn bewaffnete Neonazis eine Lesung mit einem linken Fotojournalisten an. Einige Monate später wurde der Gedenkstein für die ehemalige Synagoge mit einem Hakenkreuz beschmiert. Am 8.10.2017 wurde ein 58-jähriger Mann von drei Personen rassistisch beleidigt und verletzt. Am darauffolgenden Wochenende wurde ein Bandmitglied der linken Band Gloomster von zwei Personen mit Pfefferspray angegriffen und mit Schlagstöcken ins Krankenhaus geprügelt. Selbst Kinder und Jugendliche werden von Neonazis bedroht, wie an einer Schule in der Südstadt ebenfalls im Herbst 2017. Von Februar bis April 2018 initiierte die NPD drei rassistische Demonstrationen unter dem Titel „Wir sind das Volk“, denen bis zu 250 Personen folgten. Im September 2018 griffen Kevin Noeske und fünf weitere Neonazis unvermummt in einem Imbiss Linke an. Die gerufene Polizei tauchte erst nach 50 Minuten auf und rechtfertigte ihr spätes Erscheinen damit, dass es in Eisenach Wichtigeres gäbe. Eine Woche später wurde der oben genannte Gedenkstein erneut beschädigt. Die mutmaßlich verantwortlichen Neonazis, die in der Nähe aufgegriffen wurden, trugen nicht nur Pfefferspray, sondern auch Schlagringe und Elektroschocker bei sich. Zudem gab es immer wieder Angriffe und Drohungen gegen das offene Jugend- und Wahlkreisbüro RosaLuxx. Im Vorfeld der Tanzdemo am 13.10.2018 wurde das Büro mit roter Farbe beschmiert und auf dem Boden Morddrohungen hinterlassen.
Diese Angriffe und politischen Aktivitäten von Rechten, die in ihrer Häufigkeit und Intensität zunehmen, müssen ernstgenommen und gestoppt werden!

Rechte Hegemonie

Das Erstarken der Neonaziszene in Eisenach wurde durch die Gleichgültigkeit der Eisenacher Einwohner*innen befördert, zum Teil sogar durch offene Zustimmung gestützt.
Mittlerweile prägen Neonazis und andere Rassist*innen das Stadtbild und dominieren die jugend- und subkulturellen Angebote im Umkreis. Wer durch Eisenach spaziert, bemerkt schnell die vielen gesprühten Keltenkreuze, diverse „Nazikiez“-Graffiti und sogar namentliche Drohungen gegen Antifaschist*innen an öffentlichen Hauswänden. Die Stadtverwaltung stören diese Symbole und Schriftzüge jedoch nicht und so bleiben sie oft jahrelang bestehen.
Mit dem Ziel, linke und rechte Künstler*innen zusammenzubringen, stellte die Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH eine Bahnunterführung für eine Graffiti-Aktion zur Verfügung. Der beauftragte Sprayer Max Kosta holte dazu wissentlich den gewalttätigen Neonazi Kevin Noeske ins Boot. Verantwortlich für den Großteil der Nazi-Sprühereien in Eisenach, durfte dieser sich dann dort ganz legal verewigen.
Außerdem bestimmen rechte Gruppen unter wechselndem Namen das Jugendangebot der Stadt. Der Nationale Aufbau inszeniert sich tagsüber als verantwortungsbewusste, „heimatliebende“ Jugend, beispielsweise durch die Säuberung öffentlicher Grünanlagen. Nachts sprayen sie dann großflächig und machen damit ihre Dominanz im Stadtbild sichtbar. Auch gründete sich 2017 eine Bürgerwehr, deren Facebook-Gruppe Sicherheit für Eisenach knapp 2000 Follower*innen hat, die Gruppe Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung aus dem benachbarten Ort zählt über 2700. Über diese Gruppen verlaufen zahlreiche direkte Kontakte zu organisierten Neonazis und Reichsbürger*innen.

Burschenschaften & Co.

Eisenach kann jedoch mit mehr aufwarten als gut integrierten Neonazi-Kameradschaften. Die Deutsche Burschenschaft, die als Dachverband der sogenannten „schlagenden Verbindungen“ fungiert, initiiert jedes Jahr den Deutschen Burschentag in Eisenach. Feministische Gegenproteste von außerhalb konnten vor Ort nicht Fuß fassen, sodass es seit 2015 keinen öffentlichen Widerspruch mehr gibt. Federführende Mitglieder der Deutschen Burschenschaft haben in den vergangenen Jahren mit rechtsradikalen Positionen auf sich aufmerksam gemacht. So wurde beispielsweise gefordert, dass potentielle Mitglieder neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch einen „Ariernachweis“ erbringen sollten. Hier agieren Neonazikader wie Philip Stein, seinerseits Mitbegründer der rechten NGO Ein Prozent, Inhaber des rechten Verlages Jungeuropa und Vorsitzender der Nazi-Burschenschaft Germania in Marburg. Stein attackierte zusammen mit anderen Neonazis auf dem Landeskongress der Jungen Alternative Hessen 2017 mehrere Journalist*innen. Auch die neurechte Identitäre Bewegung ist in Eisenach aktiv. Diese traten hier erstmals durch eine Banneraktion an der Wartburg in Erscheinung.

Die AfD in Eisenach

Wie überall im Land, macht sich auch in Eisenach so langsam die AfD breit. So ist seit 2014 der Sprecher des Landesvorstandes in der Stadt angekommen. Stefan Möller, der in der bestehenden Legislatur ein Abgeordnetenmandat im Thüringer Landtag inne hat, öffnete in Eisenach ein Bürgerbüro der AfD. 2018 trat die Partei das erste Mal politisch in Erscheinung. Die AfD stellt zur Oberbürgermeisterwahl in 2019 einen Kanditen: Gregor Modos, derzeit Referent der AfD-Landtagsfraktion. Modos sieht als Schwerpunkt in Eisenach, die Linksextremen. Er sagte selbst: „Linksextremismus ist in Eisenach eine große Gefahr, diese tritt massiv im Stadtbild auf.“ Eines seiner Ziele im Wahlkampf ist die Ordnungsbehörde zu reformieren und mit Hunden und ehemaligen Feldjägern der Bundeswehr zu besetzen.
Am 24.4.2018 wollten Vertreter*innen der AfD, unter anderem Björn Höcke, vor dem Opelwerk in Eisenach gemeinsam mit Mitarbeiter*innen für den Erhalt des Werkes demonstrieren. Gewerkschaftsmitglieder und Mitarbeiter*innen von Opel drängten die AfD’ler ab und verwehrten ihnen den Zutritt zur Kundgebung.
Am 1. Mai 2018 organisierte die AfD in Eisenach eine große Kundgebung. Neben Redebeiträgen von Höcke und Jürgen Pohl (Mitglied im Bundestag) war auch Lutz Bachmann als Ehrengast vor Ort.
Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen in Eisenach und es bleibt abzuwarten, in welcher Stärke die AfD in den Stadtrat einzieht.

Das Flieder Volkshaus

Ein zentraler Ort der Begegnung organisierter Neonazis verschiedener Strömungen und Eisenacher Einwohner*innen ist das Flieder Volkshaus. Die Immobilie im Eisenacher Stadtkern wurde im Jahre 2014 von der NPD erworben und dient seither als Austragungsort für Parteiveranstaltungen, rechte Vorträge, Konzertabende und als Treffpunkt für internationale Neonazi-Strukturen wie Combat 18. So spielten hier bereits die Neonazibands Die Lunikoff Verschwörung, Oidoxie und Kategorie C, während zu anderer Zeit die vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck vortragen konnte.
Das Haus fungiert nebenbei auch als Landesgeschäftsstelle der NPD, wo unter anderem der ehemalige NPD-Landeschef und gebürtige Eisenacher Patrick David Wieschke verkehrt. Er ist seit den 1990er Jahren aktiver Neonazi und war Mitglied des Thüringer Heimatschutzes, der Gruppe, aus welcher der NSU hervorging. Im Jahre 2000 organisierte Wieschke einen Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Zudem wird davon ausgegangen, dass er Kontakt zum NSU-Kerntrio hielt.
Das Flieder Volkshaus wird außerdem regelmäßig für private Veranstaltungen an die Einwohner*innen der Stadt vermietet, die dort z.B. Familienfeiern abhalten. Es gibt wenig Berührungsängste mit dem rechtsradikalen Veranstaltungszentrum und kaum Hemmungen, die Räume mit gewalttätigen Neonazis zu teilen. So werden über Hochzeiten und Kindergeburtstage die rechten Strukturen mitfinanziert.

Der NSU in Eisenach

Der NSU hatte viele Verbindungen nach Thüringen und enttarnte sich nach einem Banküberfall in Eisenach 2011 selbst. Nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in dem Eisenacher Stadtteil Stregda entdeckt wurden, begingen sie Suizid. In den Ermittlungsakten finden sich Hinweise auf lokale Neonazis, die jedoch nie weiterverfolgt wurden. Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich, dass das Interesse der Eisenacher Einwohner*innen an den Verbindungen des NSU mit hiesigen Neonazi-Strukturen und der Einbindung des Ortes in die Verbrechen des NSU sehr gering ist. Bei der letzten Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU im November 2017 beteiligte sich so gut wie keine Zivilgesellschaft.
Im Flieder Volkshaus werden dagegen ungestört und unbeachtet Spenden für die Prozesskosten von André Eminger gesammelt, dessen Beteiligung am NSU inzwischen auch gerichtlich nachgewiesen ist.

Abwehr und Verharmlosung

In Eisenach zeigt sich beispielhaft, wie eine Mischung aus Gleichgültigkeit, Ignoranz und stiller sowie offener Zustimmung mitverantwortlich dafür ist, dass Rechte in Eisenach wie überall in Deutschland Aufwind haben. Diese Entwicklung wird durch ein komplexes Zusammenwirken von einzelnen Akteur*innen, gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz und dem Herunterspielen durch staatliche Institutionen getragen.
Die Stadt Eisenach inszeniert sich als ‚reflektierte Kulturstätte‘, während zugleich rassistische und neonazistische Umtriebe als Handlungen ‚besorgter Bürger*innen‘ verharmlost werden. Im Jahr 2017 erklärte die Polizei entschlossen: „Eisenach ist kein Angstraum“, obwohl sie mehrfach zu Übergriffen hinzugerufen wurde. Dass Eisenach sehr wohl ein Ort der Angst ist, wissen die Betroffenen der Gewalt leider nur allzu gut – alle anderen interessiert es nicht.
Dies ist nicht spezifisch für Eisenach, sondern ein allzu bekanntes gesamtgesellschaftliches Muster: Rechte Gewalt wird verharmlost, die Übernahme politischer Verantwortung verweigert. Rechtstaatliches Image und deutsche Realität klaffen immer weiter auseinander.

Antifaschistisches Engagement

Doch gibt es in Eisenach seit Jahren auch Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Ausgrenzung einsetzen – zum Beispiel das “Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach”, welches aus verschiedenen Parteien und Verbänden besteht. Regelmäßig organisiert dieses Aktionen für Vielfalt, Religionsfreiheit und gegen Faschismus. Eine parteiunabhängige, autonome Gruppe stellt die “Antifaschistische Linke Eisenach” dar. Diese organisierte in jüngster Vergangenheit eine Tanzdemonstration und versucht mit dezentralen Aktionen, den anhaltenden rechtsextremen Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Des weiteren besitzt die Thüringer Landtagsabgeordnete Kati Engel (Die Linke) ihr Jugend- und Wahlkreisbüro “RosaLuxx.” in Eisenach. Das Büro wurde schon mehrfach Zielscheibe für politisch motivierte Sachbeschädigung. Auch gibt es viele junge, alternative Menschen, die immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen seitens rechtsextremen Gruppierungen werden. Seit kurzem existiert auch wieder eine “Linksjugend”. Auch Eisenacher Punkbands wie bspw. Gloomster engagieren sich seit Jahren gegen die anhaltenden Zustände.

Mit dem Ziel den rechten Konsens etwas entgegenzusetzen und sich trotz der ständigen Bedrohung durch Neonazis zu organisieren, kam der jährlich an wechselnden Orten im Freistaat stattfindende antifaschistische & antirassistische Ratschlag Thüringen nach Eisenach. So fand der 28. Ratschlag Anfang November 2018 statt. Die Teilnehmer*innen wurden mehrfach von mehreren stadtbekannten Neonazis angegriffen, die unter anderem mit Baseballschlägern bewaffnet waren.

In der Stadt erfahren die antifaschistischen Bemühungen wenig Rückhalt. Das CDU-Kreisvorstandsmitglied Lars-Christian Schröder beschimpfte Aktivist*innen auf Facebook gar als „linke Seuche“ und „Pack“. Nicht zuletzt daran wird deutlich, dass viele Parteipolitiker*innen nicht die gewalttätigen Übergriffe, rechten Symbole oder Neonazi-Konzerte als Bedrohung werten, sondern den Widerstand gegen diese Zustände.

Darum Eisenach

Die Eisenacher Zustände sind dabei als Spiegel gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse und rechter Hegemonie in deutschen (Klein-)Städten zu verstehen: Neonazis verschiedener Organisationen mit etablierter Infrastruktur, rechte Dominanz in Stadtbild und Jugendkultur, regelmäßige rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen, Einschüchterungen antifaschistischer Aktivist*innen und eine Mehrheitsgesellschaft, die davon nichts wissen will.
Diese Entwicklung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer autoritären Wende der gesamten Gesellschaft: steigende Zahlen rassistischer und antisemitischer Angriffe, Etablierung der AfD in allen Landesparlamenten und im Bundestag, Übernahme rechter Inhalte durch Politiker*innen von CSU bis Linkspartei (in verschiedenen Abstufungen), verschärfte Asyl- und Polizeigesetze, zunehmende Repression gegen Linke, stete Verschiebung der Grenzen des Sagbaren in Politik und Öffentlichkeit, steigende Akzeptanz für autoritäre Politik und Verschwörungstheorien…

Deshalb gehen wir am 16. März 2019 nach Eisenach, um gegen all dies zu demonstrieren: Gegen die Zustände in dieser Stadt, gegen die rechte Vorherrschaft, gegen das Schweigen der Mitte. Aber auch gegen Eisenach als ein Beispiel unter vielen, als Ausdruck der rassistischen Gesellschaft, des völkischen Friedens, des Zusammenhalts der ‚Volksgemeinschaft‘ gegen alles „Undeutsche“. Wir wollen die Antifaschist*innen vor Ort unterstützen, die lokalen Initiativen und Menschen in ihrem antifaschistischen Engagement bestärken! Sie stehen nicht allein!

Kommt nach Eisenach! Unterstützt uns! Fahrt mit uns!
Antifa in die Offensive!


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Es passiert nichts Gutes, außer wir tun es! – Für eine antifaschistische Praxis.

Die AfD wird ihren Wahlkampf 2019 auf Sachsen konzentrieren, da sie hier die größten Erfolgsaussichten sieht. Im schlimmsten Fall droht eine Regierungsbeteiligung. Aber auch Pegida ist nach wie vor auf den Straßen unterwegs und in Sachsen und Thüringen finden regelmäßig Rechtsrock Großevents statt. Der braune Mob fühlt sich sicher und es vergeht keine Woche ohne Angriffe und / oder Anschläge gegen als “nicht-deutsch” wahrgenommene Menschen und Andersdenkende. Die rechte Mobilmachung wirkt: Ausgrenzung und Gewalt gegen alle, die nicht in das neonazistische Weltbild passen. Hinzu kommt ein autoritärer Staat, der sich gegen jeglichen linken Protest wendet. Anstatt den Ausgegrenzten und Drangsalierten solidarisch Beiseite zu stehen, wird nach oben gebuckelt und nach unten getreten. Auch Frauen* müssen sich ihr Recht auf Selbstbestimmung jeden Tag aufs Neue erkämpfen und rechte und konservative Kräfte sehnen sich traditionelle Familien- und Geschlechterrollen zurück. Der Rechtsruck schreitet immer weiter voran.

Dem entgegen steht eine antifaschistische Linke, die sich immer häufiger in einer defensiven Rolle wiederfindet. Dies gilt es zu ändern! Seit Jahren lösen sich in Sachsen antifaschistische Gruppen auf, ohne dass Neue wieder hinzukommen. “Antifa, das war einmal” meinen nicht wenige, obwohl eine organisierte antifaschistische Bewegung in Sachsen bitter nötig ist. Uns macht das alles ziemlich wütend.

Geht es dir auch so? Möchtest du Leute kennenlernen und dich mit ihnen organisieren? Möchtest du etwas über die antifaschistische Bewegung und Organisierung lernen? Dann haben wir was für dich und deine Freund*innen:

Wir veranstalten vom 22.-23. Februar 2019 ein Wochenende für eine antifaschistische Praxis in Leipzig!

Hier könnt ihr euch Basics zu Datensicherheit, Demonstrationen, Bezugsgruppen, antifaschistischer Geschichte und Arbeit, Umgang mit Repression und weiteren Themen aneignen. Unser Anspruch ist es, euch zu motivieren, politisch aktiv zu werden und dabei so safe wie möglich agieren zu können. Also bringt eure Fragen und Unklarheiten mit, gemeinsam können wir uns unsere Unsicherheiten nehmen und die Fragen beantworten! Wir wollen Informationen und praktische Tipps austauschen und weitergeben. Dies soll in einer lockeren und offenen Atmosphäre stattfinden – mit Workshops und gemeinsamen Gesprächsrunden.

Das Wochenende soll besonders eine Anlaufstelle für junge Menschen sein, die sich gegen die rechte Mobilisierungen in Leipzig und Sachsen organisieren wollen. Es ist dabei nicht wichtig, wieviel oder wenig Erfahrungen ihr bereits sammeln konntet, alle am Thema Interessierten sind herzlich willkommen. Denn nur wenn wir uns gemeinsam organisieren, können rechte Strukturen wirksam bekämpft werden!

Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid! Antifa in die Offensive!

“Rassismus tötet!” – Leipzig

Wann und wo:

  • 22. Februar ab 18 Uhr im Plaque (Industriestraße 101)
  • 23. Februar ab 12 Uhr im Plaque (Industriestraße 101)

Folgende Workshops/Vorträge finden statt (wird ergänzt):


Kryptoparty: Bringt eure Rechner mit! (23.02. ganztägig)

Festplatten verschlüsseln, PGP für Emails nutzen, Tor, Jabber/Signal und Passwortmanager: Die meisten kennen bereits das kleine 1×1 der Daten- und Kommunikationssicherheit. Und trotzdem sind die meisten Mails im Klartext, Cops finden unverschlüsselte USB-Sticks bei Hausdurchsuchungen, und jede*r hat dieses eine Passwort, dass überall verwendet wird. Das Installieren und Verwenden der Tools stellt immer noch eine Hürde dar, die wir heute überwinden wollen. Bringt eure Laptops und Handys mit, die ihr verschlüsseln wollt.


How to Do: Demonstration (23.02. 17:30 Uhr)

Demonstrationen sind elementarer Bestandteil einer antifaschistischen Politik und Bewegung. Ihr seid bestimmt auch schon als Teilnehmer*in dabei gewesen, wollt aber vielleicht auch einmal selbst eine Demo veranstalten? Was gibt es dabei zu beachten, was muss im Vorfeld organisiert werden und welche Schwierigkeiten kann es geben? Wir wollen mit euch darüber sprechen und Erfahrungen weitergeben. Von „Rassismus tötet!“ – Leipzig


WAS TUN, WENN’S BRENNT? RUHE BEWAHREN! (23.02. 15 Uhr)

So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit deine Verhaftung oder dein Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird. Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das Wenige, was uns der kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt, ständig eingeschränkt. Die Rote Hilfe hält einige Tipps bereit wie ihr damit umgehen solltet.


Wenn wir streiken steht die Welt sill! (23.02. 17:30 Uhr)

Ihr habt bestimmt schon davon gehört – am 8. März gibt es den großen bundesweiten Frauen*streik. In über 35 Stadtgruppen haben sich Frauen* und Queers organisiert, um mit verschiedenen Aktionen den feministischen Genralstreik zu organisieren. Wie Streiks international und historisch zu betrachten sind, warum Streiks in Spanien und Argentinien als Vorbild gelten, welche Themen bestreikt und Forderungen erstritten werden sollen und welche Aktionsformen wir dafür wählen können, besprechen wir mit euch in diesem Workshop.


Selbstbehauptung und Muay Thai  (23.02. 12:30 Uhr)

In unserem Workshop werden wir euch verschiedene Techniken aus dem Thaiboxen und der Selbstbehauptung zeigen und wir wollen gemeinsam mit euch ausprobieren, wie ihr euren Körper effektiv einsetzen könnt. Wir bieten euch einen Schutzraum, in dem ihr schauen könnt, was ihr euch zutraut, in dem ihr euch aber auch auspowern könnt. Ihr braucht keine besonderen Vorkenntnisse. Bitte bringt für Sport geeignete Klamotten mit. Der Workshop ist nur für Frauen, Lesben, trans* und inter* Personen. Ein Workshop von Sidekick.


Was will Antifa-Recherche? (23.02. 12:30 Uhr)

Sachsen erlebt einen Aufschwung rechter und rechtsradikaler Kreise. Das zeigt sich in Internethetze, bei hunderten ausländerfeindlichen Demos oder in rechtsmotivierten Übergriffen und Anschlägen. Um den Nazis und Rechten aller Coleur etwas entgegensetzen zu können, ist es nötig sie, ihre Strukturen und ihre Vorgehensweise zu kennen. Hilfreich war, ist und wird immer sein: kontinuierliche Recherchearbeit.
Doch wie genau funktioniert diese? Wie können aus der Fülle der Informationen die Wichtigen herausgefiltert werden? Wie können die kurzfristigen Erkenntnisse zu langfristigen Einschätzungen und Analysen gemacht werden? Worauf zielt Antifa-Recherche in Zeiten des Web2.0? Wie können Recherche-Ergebnisse systematisch archiviert werden und wo sind diese zu finden? Der Workshop gibt einen Einblick in die Ansätze und Möglichkeiten der antifaschistischen Recherchearbeit und versucht deutlich zu machen, dass Antifarecherche mehr ist als Web-Aktivismus oder Journalismus.


Antifa – Entstehung, Entwicklung, Kritik, Zukunft (23.02. 17:30 Uhr)

Das Themenfeld Antifaschismus ist eines der zentralen Politikfelder der letzten Jahre, gerade in Sachsen. Und obwohl fast alle schon einmal von »der Antifa« gehört haben oder eine Meinung dazu haben, ist oft nicht ganz klar, welches politische Konzept sich eigentlich dahinter verbirgt. Wir wollen in einem Vortrag die Geschichte der autonomen Antifa rekapitulieren und diskutieren.
Welche theoretischen und strategischen Annahmen standen hinter dem Konzept? Wie lässt sich das Vorgehen gegen Neonazis mit anderen linken Kämpfen verbinden? Ist Antifa notwendiger Abwehrkampf oder strategischer Ansatzpunkt für mehr?


Sisters in arms: Antifaschistische und feministische Kämpfe auf der Suche nach neuen Formen (23.02. 15 Uhr)

Feministische Kämpfe und Widerstand – zu Recht erscheinen allein theoretische Vorträge bei diesem Themenfeld unzureichend. Gerade angesichts der verheerenden gesellschaftlichen Krisendynamiken und autoritärer bis offen rechter Mobilisierung drängt es gegenwärtig erneut zur reflektierten Praxis, zum Streik, zur direkten Aktion. Doch sind die Strukturen und das Wissen um mögliche Aktionsformen und Bündnismöglichkeiten vielerorts verschüttet oder längst in die Institutionen eingegangen und die politische Mobilisierungskraft oftmals gering. So geht es erneut um ein gemeinsames Freilegen der vielfältigen Stimmen und Praxen der vorangegangen und der gegenwärtigen feministischen Kämpfe und gerade jenem Begehren nach anderen Verhältnissen, deren Ausdruck sie waren und sind.

Der Workshop möchte Raum geben um miteinander ins Gespräch zu kommen – über alte und neue Formen des feministischen und antifaschistischen Widerstands, unabgegoltenes Begehren und auch darüber, was uns in der alltäglichen Politpraxis immer wieder so müde macht. Also über das, was gerade notwendig ist und das, was möglich wäre.

Mit Constanze Stutz, Redakteurin der outside the box – Zeitschrift für feministische Gesellschaftskritik


Ausstellung:

Die verschwiegenen Toten – Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990

Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 194 Todesopfer “rechter Gewalt” in Deutschland. Die einzelnen Fälle erfordern eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen in unserer Gesellschaft, die diese Taten erst ermöglicht haben. Die Opfer verdienen es, sich ihrer zu erinnern. Dazu müssen die Ursachen ihres Todes klar benannt, gesamtgesellschaftlich problematisiert und bekämpft werden.

In Leipzig wurden mindestens acht Menschen Opfer rechtsmotivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle. Die Ausstellung „Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig“ will für die offizielle Anerkennung der Toten als “Opfer rechter Gewalt” eintreten.

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Kundgebung: Kein Freispruch für Nazis und Justiz – Kein Neonaziangriff wird vergessen / Die Zweite!

Am 10. Januar 2019 hätte vor dem Amtsgericht noch ein Verfahren gegen zwei weitere mutmaßliche Täter vom Neonazi-Angriff in Connewitz vom 11.01.2016 statt finden sollen. Der ursprünglich angesetzte Termin wurde jedoch kurzfristig abgesagt, ein Verteidiger der Täter sei krankheitsbedingt verhindert, hieß es. Wir wollen uns davon jedoch nicht abschrecken lassen den nächsten Termin beim Amtsgericht gegen nun vier Täter zu besuchen. Schaut jedoch vorher auf unsere Seite, falls der Termin wieder „kurzfristig“ verschoben wird.

Am 23. Januar 2019 soll nun das nächste Verfahren gegen Sven H., Kevin K, Alexander L. und Nik W. statt finden. Dazu ein paar Hintergründe gegen die vier Beschuldigten:     

Sven H. aus Gera arbeitet nach letztem Stand als Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Firma „Sanitäts- und Gesundheitshaus Carquevielle GmbH“. Er ist Mixed Martials Arts – Kämpfer und kämpfte bereits zwei Mal bei der „Imperium Fighting Championship“ und trainiert zusammen beim „Team Bäumler -ASC Ronneburg“. Er nahm im November 2013 an einer von der NPD organisierten Demonstration in Schneeberg teil. Außerdem steht Kevin K. vor Gericht, der ebenfalls aus Gera kommt. Zu sehen ist er in einem Spiegel TV Beitrag aus dem Jahr 2013 – als Rekrut bei der Bundeswehr. Auch er ist Mixed Martial Arts – Kämpfer und hat ebenfalls zwei Mal bei der „Imperium Fighting Championship“ gekämpft und findet sich auch beim „Team Bäumler – ASC Ronneburg“. Ebenfalls angeklagt ist Alexander L. aus Leipzig. Er wird Scenario Lok Leipzig, Rowdys Eastside und der Fanszene von Lok Leipzig zugerechnet. Er sei selbständiger Bauarbeiter und gehörte zu einer Gruppe aus ungefähr 40 Personen, die am 25. September 2016 in Gera von der Polizei festgesetzt wurden. Diese planten Fans der BSG Chemie Leipzig zu überfallen, dabei stellte die Polizei bei der Gruppe Messer, Schlagstöcke, Strurmhauben, Quartzhandschuhe, Pyrotechnik und Mundschutz sicher. Weiter wird gegen Nik W. aus Leipzig verhandelt. Er soll beim Imperium Fight Team trainieren und trägt ein Tattoo der Rowdys Eastside auf dem Rücken neben zwei Gesichtern von Soldaten, die SS-Mützen tragen. Er gehörte 2014 zu einer Gruppe die beim Auszug der NPD aus der Odermannstraße 8 in Lindenau das „nationale Zentrum“ abbaute und räumte. Auf den Facebook-Seiten der Beschuldigten fanden sich viele ähnliche Interessen wie: „Benjamin Brinsa, Fanszene Lokomotive Leipzig, Haifischbar Leipzig, Imperium Fighting Championship, Imperium Fight Team, PRO GSL Security, Tattoo Royal Wurzen, Tattoonick Stichfest, Bushido Muay Thai & Free Fight Team, Underdogs MC Saalekreis, LEGIDA, Thor Steinar, TiefSinn Fotografie, Christopher Henze“.

Viele der Angeklagten betreiben den Sport „Mixed Martial Arts“, sie sind in keinster Weise in „unpolitischen” Sportvereinen organisiert, dessen Mitglieder zufällig den NS-Aktivismus zum Hobby haben. Ganz im Gegenteil: Dahinter steht ein ganzes Neonazi-Netzwerk, welches Kampfsport einerseits erfolgreich vermarktet, andererseits aber diesen auch gezielt außerhalb sportlicher Wettkämpfe anwendet. Deutlich wurde die Existenz der rechten Netzwerke in Leipzig vor allem am 11. Januar 2016, beim Neonazi-Überfall auf Connewitz.

Unter den Täter_innen waren altbekannte Neonazi-Akteure aus dem Leipziger Umland, Protagonisten der rechten Lok-Fanszene, Geschäftsführer Leipziger Sicherheitsunternehmen und Kämpfer des „Imperium Fight Team“ bzw. der „Imperium Fighting Championship“.

Seit einer Weile beschäftigt sich das antifaschistische Ladenschlussbündnis mit einer Immobile, die ein wichtiger Bezugspunkt der örtlichen Szene ist, der Kamenzer Straße 10/12. Das Objekt im Leipziger Nordosten fungierte vor allem 2008/09 als Veranstaltungsort für Neonazikonzerte. Dies wurde seinerzeit von Stadt und Polizei mittels bauordnungsrechtlicher Auflagen eingeschränkt. Nichts desto trotz fanden im Objekt seitdem immer wieder punktuell neonazistische Konzerte und Partys statt. Der letzte Versuch am 13. Januar 2018 wurde von der Polizei unterbunden.

Seit 2017 ist die Kamenzer Straße 10 Trainingsort des „Imperium Fight Teams“ von Benjamin Brinsa. Ein Kampfsport-Gym, dass sich aus den Hooligan-Strukturen von Lok Leipzig und aus rechten Aktivist_innen der Region aktiviert. Auf dem stattlichen Areal im Leipziger Nordosten ist zudem auch der Motorradclub „Rowdys Eastside“ ansässig. Der seit 2015 bestehende Motorradclub firmiert auch als „Bruderschaft 18” – ein Kürzel für die Initialen Adolf Hitlers. Die ungefähr zehn Mitglieder sind neonazistische Fußballfans des 1. FC Lokomotive Leipzig. Sieben Angreifer aus Connewitz werden dem Motorradclub zugeordnet. Weiterhin fungiert das Objekt als Postadresse und mutmaßlicher Lagerort für diverse Gewerbe. Das Areal gehört seit 2007 Ludwig K., der seit Jahrzehnten Verbindungen in die Neonazi-Szene unterhält.

Ehemals KZ-Außenlager – heute Trainingsort für Neonazis

Außer einer kleinen Erinnerungstafel erinnert heute Nichts mehr an die Geschichte des zweistöckigen Gebäudes in der Kamenzer Str. 12 und des angrenzenden Areals. Hier befand sich zwischen Sommer 1944 und April 1945 das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald. In dem mit Stacheldraht umzäunten und von SS-Wachmannschaften bewachten Außenlager „HASAG Leipzig“ waren über 5000 Frauen und Mädchen inhaftiert. Der Großteil von ihnen waren „politische“ und „jüdische“ Polinnen.

Die Häftlinge mussten jeden Tag in 12-stündigen Tag- und Nachtschichten unter schwersten Bedingungen Munition, Granaten und Panzerfäuste für den Rüstungskonzern Hugo-Schneider-AG HASAG produzieren. Untergebracht waren sie in einem ehemaligen Werksgebäude der HASAG. Dabei handelt es sich um jenes Gebäude, das heute unter der Adresse Kamenzer Str. 12 zu finden ist. Zur Unterbringung der Häftlinge hatte die HASAG dieses Gebäude in 23 sogenannte Blöcke unterteilt. In jedem Block waren mehrere hundert Frauen und Mädchen zusammengepfercht. Sie litten unter Hunger, Krankheiten, Erschöpfung und unter der Gewalt der SS und deutscher Betriebsangehöriger, der sie im Lager und bei der Arbeit ausgesetzt waren.

Rechte Netzwerke offenlegen

Einen weiteren Termin wollen wir euch nicht verschweigen, bereits am 22. Januar gibt es einen Prozess gegen Jonas F.. Er arbeitete 2013 bei der Firma „Heizung und Sanitärbau Leipzig GmbH“, boxt beim Bushido-Free-Fight-Team und spielt(e) Fußball beim SSV Stötteritz und Lok Leipzig. Einige seiner Interessen auf Facebook sind: „Alternative für Deutschland (AfD), Bushido Muay Thai & Free Fight Team, Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein, Erik & Sons, Fanszene Lokomotive Leipzig, Identitäre Bewegung Deutschland, Imperium Fight Team, Imperium Fighting Championship, Label 23, LEGIDA, Strong Viking Deutschland, TiefSinn Fotografie, Wir sind Lok Leipzig“. Wir denken jedoch, dass der Prozess einen Tag später mit den vier Angeklagten interessanter sein dürfte.

Kommt am 23. Januar 2019 um 8 Uhr vor das Amtsgericht Leipzig. Wir haben keine Forderungen an die sächsische Justiz, die ihre Deals mit den Neonazis macht. Wir wollen auf die Hintergründe und Strukturen der rechten Netzwerke verweisen und deutlich machen, es sind diese Personen, die seit Jahrzehnten Menschen angreifen und den rechten Terror in Sachsen unterstützen. Dagegen hilft nur antifaschistischer Selbstschutz. Kommt zum Gericht, schaut euch die rechten Akteure an und organisiert euch.

23. Januar 2019 um 8 Uhr Amtsgericht Leipzig

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>>ABGESAGT für Donnerstag, neuer Termin Freitag<< Kundgebung: Kein Freispruch für Nazis und Justiz – Kein Neonaziangriff wird vergessen

UPDATE: Die Kundgebung für Donnerstag vor dem Amtsgericht wird abgesagt. Der Prozess gegen Kersten H. und Daniel W. wurde verschoben, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Ob dies jetzt bei allen Prozessen so laufen wird, die eine kritische Öffentlichkeit vor dem Amtsgericht versammeln, wird sich schon am 23. Januar heraus finden lassen. An diesem Tag soll es das nächste Verfahren gegen zwei weitere Täter geben. Natürlich werden wir Kersten H. und Daniel W. nicht vergessen, wenn sie sich jetzt erhoffen durch eine Verschiebung des Verfahrens einer kritischen Prozessbegleitung zu entziehen.

Statt der Kundgebung am Donnerstag wird es eine Kundgebung am Freitag, den 11.01.2019 um 18:30 Uhr Wolfgang-Heinze-Straße / Auerbachstraße geben. An jenem Tag liegt der Neonaziangriff in Connewitz drei Jahre zurück.


Ehemaliger Aufruf für die Kundgebung vor dem Amtsgericht:

Am 10. Januar gibt es am Amtsgericht das nächste Verfahren gegen zwei Angreifer, die mutmaßlich zusammen mit mehr als 250 Neonazis am 11. Januar 2016 bei dem Angriff auf eine Straße in Leipzig-Connewitz beteiligt waren. Parallel zur Feier des ersten Jahrestags von Legida griffen die Neonazis Menschen, Geschäfte und Kneipen in und um die Wolfgang-Heinze-Straße an. Neben Pyrotechnik mit erheblicher Sprengwirkung wurden bei der Verhaftung der Neonazis in der Straße Messer, Totschläger, Holzlatten mit Nägeln, Äxte und Quarzhandschuhe gefunden.
Seit August 2018 finden in Leipzig die ersten Prozesse gegen die Täter statt, die mittlerweile wie folgt aussehen, wie Aiko Kempen vom Kreuzer berichtet:

»Für eine Anklage wegen Landfriedensbruch ist es in der Tat unerheblich, ob Personen oder Dinge angegriffen wurden. „Es kann jedoch selbstverständlich ein strafzumessungsrelevantes Kriterium sein, ob lediglich auf Sachen eingewirkt wurde, oder ob Menschen zu Schaden kamen“, so Strafrechtler Martin Schar. Für besonders schweren Landfriedensbruch sind Haftstrafen bis zu zehn Jahren möglich.

Doch für die Perspektive der Opfer scheint am Leipziger Amtsgericht nur wenig Raum zu sein (…). Im zweiten Prozess der Reihe scheint ein rechter Szeneanwalt die Weichen für den weiteren Verlauf der Connewitzprozesse gestellt zu haben. In Verständigungsgesprächen vor den Verhandlungen einigen sich Verteidigung, Richter und Staatsanwaltschaft fortan darauf, dass die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkommen, sofern sie aussagen. In den folgenden Prozessen wird sichtbar, dass dafür bereits minimale Einlassungen ausreichen. Kein Angeklagter gibt wesentlich mehr preis, als dass er an dem Abend vor Ort war. Auf die Ladung von Zeugen wird verzichtet, die Beweisaufnahme dauert nur noch eine gute Stunde. 

In dieser Weise werden unter anderem ein ehemaliger NPD-Kandidat, der mutmaßliche Schriftführer einer rechten Rockergruppierung und der Sänger einer Rechtsrockband vor dem Gericht als Mitläufer, die „nur eine untergeordnete Rolle“ gespielt hätten, zu Bewährungsstrafen und Geldauflagen verurteilt (…). 
Nun rückt die Perspektive der Opfer des Angriffs in der juristischen Aufarbeitung noch weiter in den Hintergrund. Beim ersten Connewitz-Prozess nach Jugendstrafrecht am Amtsgericht Leipzig zeigte sich die Richterin ebenfalls dem effizienten Vorgehen verpflichtet: „Anhören müssen wir uns das jetzt nicht, oder?“, richtete sie sich in Bezug auf die Aussagen von Polizeibeamten an die Staatsanwaltschaft (…) 
Nicht ausgewählt wurden Schilderungen der Personen, die von dem betroffen waren, was die Staatsanwaltschaft gegenüber dem kreuzer als „versuchte und vollendete Körperverletzungshandlungen“ bezeichnete. Wurde nach der Aussage von Tobias (Betroffener eines Angriffs) zumindest einmal am Rande erwähnt, dass sich die Gewalt an dem Abend „auch gegen Menschen richtete“, findet sich diese Tatsache mittlerweile weder in den öffentlichen Darstellungen des Angriffs noch in den Unterlagen der Verhandlung wieder.«

Wer steht vor Gericht?

Am 10. Januar stehen wieder zwei Täter vor Gericht, Kersten H. und Daniel W., während zu ersterem nicht wirklich etwas bekannt ist, reicht das Netzwerk von Daniel W. weiter. Nach Recherchen von Antifaschist*innen arbeitet Daniel W. als Projektleiter bei Media Mobil GmbH „Ihr Partner, wenn es um die professionelle Aufzeichnung und Übertragung von Sportevents, Konzerten oder Unterhaltungsformaten geht“, wie es auf der Seite des Unternehmen heißt. Die Media Mobil GmbH ist einer der führenden Anbieter mobiler Außenproduktionen in Mitteldeutschland und arbeitet größtenteils für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Von Daniel W. gibt es jedoch schon Fotos aus der Zeit vor dem Neonaziangriff in Connewitz. 
Am 20. April 2015 marschierte Legida zum zehnten Mal in Leipzig. Pegida setzte an diesem Montag in Dresden aus, dafür sollte Legida nach einer längeren Pause in Leipzig unterstützt werden. Der 20. April ist das Geburtsdatum von Adolf Hitler und wird seit Jahrzenten in der rechten Szene gefeiert, bei dem es regelmäßig auch zu Angriffen von Neonazis kommt, ein Grund für Legida auf ihren Marsch zu verzichten, war dies nicht. 

So war es am 20. April 2015 auch nicht verwunderlich, dass sich viele bekannte Neonazis aus Leipzig bei Legida und im Umfeld der Demonstration blicken ließen. Schon in den Wochen vorher versammelten sich parallel zu Legida immer wieder gewaltbereite Neonazis und griffen vermeintliche Gegendemonstrant*innen an – erst an der „Haifischbar“ in der Großen Fleischergasse 4, später am Cafe Hundertwasser.

Auf Bildern zum 20. April findet sich auch Daniel W. wieder, in einer Gruppe von langjährigen, bekannten Neonazis wie Kevin D. („Reudnitzer Rechte“, er wurde 2017 verurteilt, weil er No-Legida-Demonstrant*innen mit Pfefferspray und einem Messer angegriffen hatte), Riccardo S. (unter anderem Angreifer auf Spieler und Fans des Roten Sterns Leipzig in Brandis), Tim Z. (MMA-Kämpfer und an den teils gewalttätigen Protesten gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchte in Dresden beteiligt), Tobias B. (Geschäftsführer von Pro GSL; er und sein Geschäftspartner Oliver R. waren 2016 Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Ein Zeuge sagte dort aus, einer der beiden Männer habe einen Schlüssel zum Büro von Ralf M. gehabt. Weil der Zeuge M. den Computer, auf dem später die Erkennungsmelodie des NSU gefunden wurde, in seinem Besitz hatte, habe Oliver R. ihn damals bedroht), Oliver R. war an dem Tag Ordner bei Legida, Mario K. und sein Bruder Thomas K. waren unter anderem Teilnehmer des Legida-Marsches (gegen Thomas K. wird wegen einem Angriff auf die Wohnung des sächsischen Justizminister Gemkow vor Gericht verhandelt), ebenfalls an dem Tag: Benjamin B. und Thomas P. 

Daniel W. wird sich wie seine Vorgänger vor Gericht als Mitläufer präsentieren, der sicherlich nur „zufällig“ in Connewitz zugegen war und sonst nichts mit Neonazis zu tun hat, dabei zeigt sein Auftreten zusammen mit bekannten Neonazi-Kadern aus Leipzig und Umgebung, wie eng er selber mit der organisierten Neonaziszene vernetzt ist. Geschadet hat ihn dieses Netzwerk bisher wohl nicht und welche Vorteile sein Beruf für die Szene hat, bleibt ungeklärt.

Staat und Neonazis – Hand in Hand 

In den Verfahren wird deutlich, dass Polizei und Justiz keinerlei Interesse daran haben, einen der größten, organisierten Neonazi-Angriffe in Sachsen seit Jahren und die schwerste Attacke im Stadtteil Connewitz seit den frühen Neunzigern aufzuklären. Wer die Drahtzieher in Sachsen und Leipzig für einen solchen geplanten Angriff sind, interessiert neben Antifaschist*innen und einigen wenigen Journalist*innen niemanden.

Alle wichtigen Erkenntnisse zu dem Neonaziangriff wurden von Antifaschist*innen und Journalist*innen zusammengetragen und publik gemacht. 
Der Umgang vor Gericht mit den Betroffenen des Angriffs und den Tätern ist dabei nur ein weiteres Beispiel für die sächsischen Verhältnisse, die neonazistischen Tätern und Strukturen seit Jahrzehnten in ihrem Handeln unterstützen.

Umso wichtiger ist es, diese Ruhe zu durchkreuzen und die Täter und die dahinter stehenden Strukturen mit ihren abgesprochenen Deals mit der sächsischen Justiz nicht davon kommen zu lassen. Helft dabei, die rechten Strukturen in die Öffentlichkeit zu zerren und ihre Banden und Netzwerke offen zu legen.

Kommt zur Verhandlung am 10. Januar um 8 Uhr zum Amtsgericht und macht deutlich, was ihr von den Absprachen mit organisierten rechten Strukturen in Sachsen haltet.

Kein Angriff wird vergessen, nichts ist vergeben.

Kundgebung: 10. Januar, 8 Uhr vor dem Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Straße 64)

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Abtreibung, „Lebensschutz“-Bewegung und Neue Rechte

Zu Beginn der 1960er Jahre formierte sich in den USA die „Pro Life“-Bewegung und etablierte sich kurze Zeit später ebenso in Deutschland. Explizite und religiöse „Lebensschutz“-Organisationen sowie zahlreiche Parteien setzen sich für die Verschärfung des §218 StGB und dem einhergehenden Verbot von Abtreibungen ein. Seit den 1990er Jahren zeigen sich deutliche Überschneidungen mit der Neuen Rechten.
Der Vortrag wird die nahezu identischen Argumente als auch die personellen Überschneidungen beleuchten.

Referentin von „Rassismus tötet!“ – Leipzig
Präsentiert von der AG Fem*Powerment

18.01.2019 um 20 Uhr im Fischladen (Connewitz)


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Kaltort Ranking 2018

Wählt mit uns den elendsten Mistort des Landes + Ziel: Aufmerksamkeit für die anhaltende Gefahr der völkischen Mobilisierungen + Helft uns: Bringen wir Wut & Kritik zurück in die Orte der rassistischen Attacken + Mitmachen, teilen, prämieren & abstrafen!
2018 ist fast vorbei und wir wollen euch zum dritten Mal zu unserem besonderen Jahresrückblick einladen – das #Kaltort-Ranking 2018. Wir wollen damit auf einige der rassistischen Hotspots in #Kaltland und deren Bevölkerungen aufmerksam machen. Also macht mit, teilt die Beiträge und wählt den #Kaltort2018!
Im Sommer 2018 Monaten haben Orte wie Chemnitz und Köthen große Schlagzeilen gemacht. Beide Orte waren aber nur zwei krasse Beispiele aus einer Vielzahl von Angriffen und völkischen Mobilisierungen und deren gewaltvollen Konsequenzen. Die Chronik „Mut gegen rechte Gewalt“ dokumentiert bisher 743 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte, die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Diese Zahlen machen klar – es gibt weiterhin keinen Grund zur Beruhigung.1 Sie verdeutlichen den rassistischen Normalzustand in Deutschland und die anhaltende Bedrohung für alle, die nicht in ein völkisches Weltbild passen.

KALTLAND ENTLARVEN
Wir wollen das Jahresende wieder nutzen, euch einen Teil des Ausmaßes von Kaltland im Jahr 2018 an konkreten, mehr oder weniger bekannten Orten, vorzuführen. Die Auswahl hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit – sie versucht aber, unterschiedliche Regionen in den Blick zu nehmen und den breiten rassistischen Konsens, auch in den scheinbar netteren Orte, aufzudecken und anzugreifen.
Als Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ organisieren wir immer wieder Demonstrationen, mit denen wir genau an diesen Orten auf die unerträglichen Zustände hinweisen und sichtbar machen, dass es Leute gibt, die mit den Angriffen nicht einverstanden sind. Diese unversöhnlichen Interventionen sind für uns eine wichtige und notwendige Aktionsform, vor allem mit Blick auf die oft fehlenden linksradikalen Interventionen. Gegen Kaltland, seine völkischen Mobilisierungen braucht es mehr Druck, mehr Stress und mehr Entschlossenheit.

HELFT MIT: Schafft Aufmerksamkeit für deutsche Zustände!
So läuft es ab: Ab dem 23.12. veröffentlichen wir bei Facebook und auf dem Irgendwo in Deutschland-Blog täglich einen Text und stellen einen dieser Kaltorte mit ihren spezifischen völkischen Gemengelagen vor. Im Anschluss seid ihr gefragt – ihr dürft abstimmen, welcher dieser Orte die Auszeichnung als Kaltort 2018 verdient hat. Die Gewinner*innen-Stadt bekommt auch in diesem Jahr einen Preis von uns – die Stadt Bautzen hat in den letzten Jahren aus guten Gründen das Ranking gewonnen und das Video zur Preisübergabe 2016 hat das Social Media Team der Stadt länger beschäftigt, um das geschädigte Image wieder zu korrigieren. Auch Anfang 2019 kann ein deutscher Kaltort sich auf ein solches ‚Anti-Tourista-Video‘ freuen.

Wir setzen bei diesem Unterfangen auf eure Unterstützung: Ob in SocialMedia-Währung von Likes, Shares und Retweets.
Allerdings bitten wir euch diesesmal auch selber in die Debatte zu gehen: Lasst uns die Wut & Kritik über rassistische Zustände in die Orte zurückbringen, potentielle Besucher*innen warnen und über das Netz Handlungsdruck erzeugen. Fügt also rassistische Angriffe in Wikipedia-Artikel der Orte hinzu, klärt Tourist*innen über die Social Media-Seiten der Ortschaften und ihrer Sehenswürdigkeiten auf. Wir zählen auf euch, Rassist*innen angreifen bleibt letztendlich (digitale) Handarbeit.

Wir danken allen beteiligten Gruppen und Einzelpersonen, die uns wieder mit Texten aus allen Teilen des Landes unterstützen. Ein weiteres Herzchen an all diejenigen, die die Werbetrommel für diese Aktion rühren und vor allem natürlich an alle Kommentarspalten- oder Straßenkämpfer*innen.
Lasst uns den Preis für das Ausleben des Rassismus erheblich erhöhen. Make Racists Afraid Again.

Lest, teilt, wählt auf Facebook im Kaltort-Ranking 2018. Die Beiträge gibt es jeden Abend auch hier im Blog: Alle Beiträge des Kaltort-Rankings 2018.

Falls ihr schonmal gucken wollt: Ein Rückblick auf die letzten Jahre Kaltland-Ranking mit allen Texten:
2017: Facebook-Event, im Kaltort-Ranking  2017 im Blog
2016: Facebook-Event

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Aktuelles Allgemein

Kein Schlussstrich für NSU-Unterstützer! Das Leben ist kein Hufeisen!

Am 5. Dezember 2018 findet in der “Sächsische Akademie der Wissenschaften” in Leipzig eine Veranstaltung mit dem Titel “Politisch motivierte Gewalt – Extremismusformen in Deutschland” statt.

Als Referenten sind unter anderem mit von der Partie: Gordian Meyer-Plath (Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen), Uwe Backes (Stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden) und Prof. Dr. Eckhard Jesse. Sollte sich beim Veranstaltungstitel noch die Frage stellen, worum es hier geht, so erübrigt sich diese schnell in Hinblick auf die Referenten.Die drei finden sich in der Anklage des „NSU-Tribunals“ wieder, in der es heißt:

“Wir klagen sowohl die Ermöglichungsbedingungen als auch die Verantwortung einzelner Personen im NSU-Komplex an – weil beides nicht voneinander zu trennen ist. Der NSU-Komplex geht über die individuelle Täterschaft bei den Morden und Bombenanschlägen weit hinaus; gleichwohl kann sich niemand hinter abstrakten Strukturen verstecken.
Wir klagen diejenigen an, die Leben, Familien und Existenzen zerstört haben. Wir klagen die Unterstützung dieser Taten an, das Netzwerk dahinter, und wir klagen die Mitwisserschaft an. Wir klagen jene an, die den NSU-Komplex in vielfältiger Weise gebilligt, gefördert und flankiert haben. Wir klagen die an, die ein Auge zugedrückt haben, die untätig geblieben sind und die stillschweigend ihr Einverständnis erteilt haben. Wir klagen die Nazis an, die Menschen ermordeten und verletzten, die Beamt*innen, die die Angehörigen und Opfer gedemütigt, eingeschüchtert und kriminalisiert haben, die Journalist*innen, die von düsteren Parallelwelten fabulierten, die Agent*innen in den geheimen Diensten, die das Morden der Nazi-Zellen bewirtschaftet haben und die die Spuren dieses Zusammenwirkens, das präziser Kollusion heißen muss, bis heute akribisch verwischen. Zusammen bilden sie den NSU-Komplex, wie wir ihn verstehen. Damit lenken wir den Blick auf jene, die sich nicht vor dem OLG München verantworten müssen. Die dort Angeklagten nennen wir hier lediglich, ohne ihre Taten im Einzelnen zu beschreiben, denn über sie kann sich die Öffentlichkeit auch so informieren.
Wir klagen auch die institutionellen Logiken und Routinen an, die es nicht erlauben, die Nichtverhinderung der Verbrechen als eine Serie von Versagen und Pannen abzutun. Die Extremismusdoktrin, der institutionelle Rassismus staatlicher Behörden, die Vertuschung geheimdienstlicher Arbeit, der kulturalisierend-stigmatisierende Blick der Medien auf Migrant*innen oder die unmittelbar nationalsozialistischen Lebenswelten in Zwickau, Chemnitz und anderen Orten wirkten dabei systematisch zusammen. Diese Strukturen funktionieren unabhängig von konkreten austauschbaren Personen. Dennoch klagen wir konkrete Personen innerhalb dieser Strukturen an, weil sich Einzelne sehr wohl entscheiden können, ob sie hetzen, lügen, bedrohen, vertuschen und Mördern helfen oder dies eben nicht tun. Für diese Entscheidungen tragen sie die Verantwortung – für ihr Tun müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.“

Sachsens Verfassungsschutz-Chef, der Burschenschafter

Am 199. Verhandlungstag im NSU-Prozess wurde der heutige Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz vor Gericht zitiert. Meyer-Plath kann als ‘NSU-Karrierist’ par excellence gelten. Seine Geheimdienstkarriere begann als V-Person-Führer des Neonazis Carsten Szczepanski (Piatto). Er setzte sich dafür ein, Piatto vorzeitig aus dem Gefängnis zu entlassen. Bereits 1998 erfuhr er von der geplanten Bewaffnung des NSU-Kerntrios. Gordian Meyer-Plath hat Carsten Szczepanski, einem Rechtsterroristen, Brandstifter und verhinderten Lynchmörder, dessen Opfer nur um Haaresbreite überlebte, Hafterleichterungen verschafft und möglicherweise die Begehung von Straftaten als Freigänger ermöglicht. In seiner aktiven V-Mann-Zeit plante Szczepanski Sprengstoffanschläge auf Antifaschist*innen und gab aus dem Gefängnis Nazi-Fanzines heraus. Gordian-Meyer Plath zahlte 50.000 Mark an seinen V-Mann, während dessen Opfer bis heute auf das ihm zustehende Schmerzensgeld wartet.
Hinweise auf die Bewaffnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gab er erst gar nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz verhinderte die Weitergabe noch, als andere Landesämter schon längst das Thüringer LKA informieren wollten.
Als Referent des VS Brandenburg spielte der Burschenschafter Meyer-Plath Mitte September 2010 in Strausberg vor anwesenden Mitgliedern aus NPD und Kameradschaften Werbe- und Musikvideos von Neofaschisten unkommentiert ab. Eben dies ermunterte die anwesenden Neonazis, immer wieder das Wort zu ergreifen, um ihre Sicht auf den von ihnen benutzten Agitationsbegriff “Volkstod” darzulegen. Noch 2013 schloss Meyer-Plath, im Bundestagsuntersuchungsausschu ss zum NSU befragt, “Verantwortbarkeit” und “Vertretbarkeit” oder auch “Skrupel” und “Moral” als Bewertungskategorien für den Einsatz von V-Personen aus. Nach zwischenzeitlicher Tätigkeit für die Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche (CDU) und anschließender Rückkehr ins Landesamt für Verfassungsschutz stieg er nach der Selbstenttarnung des NSU sogar noch auf. Mittlerweile ist er Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Das Leben ist kein Hufeisen

Auch die Extremismusdoktrin trug dazu bei, dass das NSU-Netzwerk länger als ein Jahrzehnt unentdeckt morden und Anschläge verüben konnte. Die Extremismusdoktrin ist eine antidemokratische Ideologie. Sie beruht auf einem entleerten Demokratiebegriff und ungültigen Klassifikationen. Sie bietet die ideologische Basis für die staatlichen Institutionen – den Behörden, Innenministerien und Verfassungsschutzämtern – die die Nicht-Aufdeckung des NSU befördert haben. Sie ist auf den Erhalt der Staatsordnung ausgerichtet, nicht aber auf die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz vor Rassismus und Antisemitismus. Diese Doktrin suggeriert, dass “Links- und Rechtsextremisten” gemeinsam die demokratische Mitte bekämpfen. Sie verharmlost rechte Gewalt. Sie verdeckt den Rassismus der Mitte. Sie leugnet den Rassismus in den staatlichen Institutionen.

Uwe Backes, “Extremismusforscher”

Im Herbst des Jahres 2001 gab der stellvertretende Vorsitzende des Hannah-Arendt-Institutes in Dresden, Uwe Backes, zusammen mit Eckhard Jesse das Buch des hier als freien Journalisten getarnten Mitarbeiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz Christian Menhorn unter dem Titel: “Skinheads-Porträt einer Subkultur” heraus. Mit seinen instruktiven Beschreibungen der Zwickauer und Chemnitzer Skinheadszene schrieb dieser das erste Buch zum NSU – und das 10 Jahre vor dessen Selbstenttarnung. Der Verfasser dankte seinen beiden Herausgebern für die redaktionelle Überarbeitung seines Textes.

Unter Verweis auf seinen BfV-Wissenschaftler Menhorn wusste Backes auf einer BKA-Tagung zur Zukunft des Terrorismus im März 2006 der “Jugendsubkultur der Skinheads” zu attestieren, dass diese „im Unterschied zu den Neonationalsozialisten – überwiegend keine elaborierte rechtsextreme Ideologie und Programmatik (verfolge), sondern nur diffuse rechtsextreme Tendenzen (Männlichkeitskult, Recht des Stärkeren, radikale Abgrenzung gegen Andersartige)“ aufweise. Unmittelbar danach schwang Backes sich zu der Aussage auf: dass die Skinhead-Kultur “in der Regel nur (aus) lokal agierenden Cliquen Jugendlicher (besteht), die sich spontan zum Musik- und Alkoholkonsum zusammenfinden und kaum Ansätze organisierten, planerischen Handelns zeigen.” Im Jahr darauf 2007 wiederholte er dieses Aussagemodul in einem Aufsatz. Backes zeigte sich darin überzeugt, dass die BRD „seit der Vereinigung nicht mit dem Phänomen eines aus dem Untergrund zielgerichtet und planhaft vorgehenden Rechtsterrorismus konfrontiert” sei.

Eckhard Jesse, der rechte Ideologe

Von Eckhard Jesse wurde der Text im oben erwähnten Buch redaktionell überarbeitet.
Nachdem Jesse vom Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren 2000-2003 als Gutachter bestellt wurde, warnte dieser vor einer “Tabuisierung des Extremismusbegriffs” mit dem Argument, dass die “Gefahr von rechts (…) vielfach hochgespielt, die von links hingegen verharmlost werde.”

Im Jahr 2011 pflichtete Jesse den Sicherheitsbehörden in ihrer Matrix eines nicht vorhandenen Neonazi-Terrors bei, als er feststellte: “Zu den subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz etwa 9000 Personen. Feste rechtsterroristische Strukturen fehlen.” Nach der Selbstenttarnung des NSU strickte er u.a. zusammen mit Backes das Extremismusnarrativ weiter. Er sprach sich dafür aus, dass man bei der “Entwicklung neuer Forschungsprojekte (…) der Gewaltdynamik (…), wie sie aus der Wechselwirkung und den Interaktionen extremistischer Szenen” entstehe, “stärkere Beachtung” schenken solle.
Jesse nimmt die Diskussionen um den NSU sogar zum Anlass der “oft vernachlässigte(n) Konfrontationsgewalt zwischen ‚rechts‘ und ‚links‘ motivierten Gewalttätern” einer besonderen Beachtung zukommen zu lassen. Jesse, der als “anerkannter Extremismusexperte” für die Bundeszentrale für Politische Bildung, das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete, ist schon seit Anfang der neunziger Jahre eine untragbare Person, die immer wieder durch antisemitische und Neonazismus verharmlosende Publikationen hervorsticht.

Zentraler Punkt bei Jesse ist die bereits genannte Extremismustheorie. Dabei setzt er Links und Rechts gleich. Doch nicht nur der “Linksextremismus” ist Jesse ein Dorn im Auge. 1990 veröffentlichte er gemeinsam mit Rainer Zitelmann den Sammelband “Schatten der Vergangenheit – Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus”. Jesse forderte darin das Ende der “selbstquälerischen Form der Vergangenheitsbewältigung”. Dass sich die Deutschen endlich vom Joch des Nationalsozialismus befreien und einen Schlussstrich in Sachen Geschichte ziehen sollen, war ein Hauptanliegen des Buches. Gleichzeitig verfolgte Jesse das Ziel, den Deutschen eine ganz besondere Angst zu nehmen: “Die Angst, man könne als Antisemit abgestempelt werden, erscheint geradezu übermächtig”, schrieb er in “Schatten der Vergangenheit” und beklagte eine “vielfach privilegierte jüdische Position in der Bundesrepublik”.
Auch anderswo: Wer “auf den starken jüdischen Einfluss in den USA verweist”, sei “noch längst kein Sympathisant des Antisemitismus”. Oder andersherum: Antisemiten sind die eigentlichen Freunde der Juden, denn, so der Extremismusforscher: “Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden … .” Damit bediente Jesse gängige antisemitische Klischees, wie z.B. den großen Einfluss der Juden in der Weltpolitik. Dass Eckhard Jesse Nazis mit Antifaschist*innen gleichsetzt, ein Geschichtsrevisionist ist, für den die NPD eine ganz normale Partei darstellt, weshalb er auch gute Kontakte zu diversen Nazigrößen pflegt, ist nichts Neues. Und er ist damit bei dieser Veranstaltung in Leipzig nicht alleine, wie die anderen Referenten zeigen.
Kein Schlussstrich! Anti-emanzipatorische Einstellungen entlarven und angreifen!
Hinter ihrer per Definition ‘neutralen’ Wissenschaft oder ihrem Beamtentum verstecken sie eine rassistische, anti-emanzipatorische und menschenfeindliche Agenda. Systematisch mordende Neonazi-Zellen, mindestens 169 durch rechte TäterInnen ermordete Menschen sind für sie keine schrecklichen Konsequenzen eines konstitutionellen und allgegenwärtigen Rassismus, sondern nur Anlass ihre Ideologie umso radikaler zu verteidigen und durchzuboxen. Sie bieten der “Mitte” ideologischen Rückzugsraum in welchem sie sich nicht mit ihrer eigenen menschenfeindlichen Einstellungen auseinandersetzen muss, sie legitimieren die Propaganda der so genannten “Neuen Rechten” von AfD, “Identitären” und “1 Prozent”. Weitere Betroffene rechter Gewalt nehmen sie dabei rücksichtslos in Kauf, jedes Mittel scheint ihnen dabei recht.

Gerade deshalb ist es umso wichtiger, diese Veranstaltung nicht ohne Widerspruch über die Bühne gehen zu lassen und den Unterstützern des rechten Terrors mit ihren Verlautbarungen etwas entgegen zu setzen.
Darum fordern wir euch auf, kommt zu der kurzen und knackigen Demonstration und nehmt kritisch an der Veranstaltung teil.
Mit uns wird es keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex geben! Rechten Netzwerken keine Ruhe lassen!

Demonstration 05.12., 17.30 Uhr – Südplatz

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„Wir werden das Urteil nicht anerkennen“ – Nichtstaatliches Gedenken an die Opfer des NSU

Zehn Menschen fielen den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zum Opfer, purer Zufall verhinderte weitere Tote bei den drei bekannten Sprengstoffanschlägen. Als Brennglas gesellschaftlicher Verhältnisse verdichten sich im NSU-Komplex struktureller Rassismus, rechter Terror, Beihilfe staatlicher Organe sowie die engen Grenzen juristischer und politischer Aufarbeitung. Einen erinnerungspolitischen Unterschied zu den Pogromen und Brandanschlägen der 1990er-Jahre markieren der Staatsakt für die Opfer des Rechtsterrorismus in Berlin und die Errichtung kommunaler Denkmäler.

Die Deutlichkeit, mit der den Hinterbliebenen des NSU-Terrors von Bundeskanzlerin Merkel Aufklärung versprochen wurde, lässt die unzähligen offenen Fragen im NSU-Komplex jedoch erst recht an Kontur gewinnen.

Das zivilgesellschaftliche Beharren auf Antworten geht dabei nicht zuletzt von den Betroffenen selbst aus. Initiativen, die lokal in den Tatortstädten aktiv sind, und bundesweite Zusammenhänge wie das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stehen für eine Hinwendung zu den Positionen der Menschen, die den rassistischen Terror überlebt oder Angehörige verloren haben.
Der Vortrag wird versuchen, diesen Perspektivwechsel nichtstaatlicher Gedenkpolitik anhand verschiedener Beispiele nachvollziehbar zu machen.

Am 01. November um 19 Uhr im Institut fuer Zukunft (IFZ – An den Tierkliniken 38-40)

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Demonstration: Wer schweigt, stimmt zu – Den rassistischen Konsens durchbrechen!

In Zeiten, in denen rassistische Mobilisierungen und Gewalttaten von führenden Bundespolitiker*innen kleingeredet und vom Verfassungsschutz gänzlich negiert werden, sind die Parallelen zu den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre kaum zu übersehen. Eine antirassistische und antifaschistische Linke konnte bei den Ereignissen der letzten Wochen wie in Chemnitz oder Köthen nur reagieren und in diesen Orten lediglich versuchen, den Neonazis nicht gänzlich die Deutungshoheit und eine öffentlichkeitswirksame Bühne zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu überlassen. Das stetige Reagieren ist vielerorts im Osten der Bundesrepublik zum Dauerzustand geworden und macht es schwerer, eigene Inhalte zu setzen. Gerade in Sachsen brennt es regelmäßig in zahlreichen Städten und Dörfern. Das Setzen eigener Inhalte, wie beispielsweise eine Analyse der Gesellschaft, welche als Fundament für die Ideologie des Rassismus fungiert, sowie das Aufzeigen rassistischer Kontinuitäten darf trotz alledem kein Nischenprojekt jener radikalen Linken sein, die sich eine bessere Gesellschaft herbeisehnt. Auch das Erinnern und Gedenken an rechte Morde und Pogrome ist ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer Politik, um einerseits rassistische Kontinuitäten innerhalb der Gesellschaft aufzuzeigen und andererseits sich mit den Opfern rechter Gewalt zu solidarisieren. Mit unserer diesjährigen Gedenkdemonstration wollen wir dies tun und ein solidarisches Zeichen mit allen Betroffenen von Neonazigewalt in Leipzig und überall im Hier und Jetzt zeigen.

Kein Schlussstrich! NSU-Komplex aufklären!

Am 11. Juli 2018 wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen, womit dieser offiziell nach fünf Jahren zu Ende ging. Das NSU-Netzwerk war verantwortlich für neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold. Bei drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden zahlreiche Menschen verletzt und nur durch Glück wurde hierbei niemand getötet. Die von Angela Merkel versprochene „lückenlose Aufklärung“ aber steht bei Weitem noch aus. Die Betroffenen des NSU-Terrors haben zunächst große Erwartungen in den Prozess gesetzt und erhofften sich Antworten auf die Fragen, warum ihre Angehörigen sterben mussten und wer den NSU an den Tatorten unterstützte. Sie erwarten nach wie vor Aufklärung über die Verstrickungen von Verfassungsschutz und Polizei in den NSU-Komplex. Sie fordern, dass der institutionelle Rassismus, im Zuge der staatlichen Ermittlungen im Umfeld der Hinterbliebenen, Konsequenzen hat.

All das hat der Prozess in München nicht geleistet. Die Bundesanwaltschaft hielt bis zum Ende an ihrer – widerlegten – These vom NSU als “isoliertem Trio” fest. Viele Fragen zu den Taten des NSU, zum Netzwerk und der Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt. So teilen wir das Fazit der Organisator*innen des „Tag X“ zum Prozessende:

„Nach 5 Jahren NSU-Prozess gibt es mit uns keinen Schlussstrich, denn die gesellschaftlichen Bedingungen, die den NSU möglich machten, bestehen fort. Der Prozess ist zuende, jetzt ist die Zeit des Handelns. NSU-Komplex auflösen!“. Das geringe Strafmaß für die Unterstützer des NSU „ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors“ (NSU Watch; PM vom 11.07.2018) und beweist einmal mehr: Ein Staat, in dem Betroffene rassistischer Gewalt nicht geschützt, und den Täter*innen bis heute Rosen auf den Weg gestreut werden, kann kein Verbündeter im Kampf für eine solidarische Gesellschaft sein!

Rassistische Kontinuitäten offenlegen! Das Problem heißt Rassismus.

Rassismus ist eine tragende Säule des NSU-Komplexes. Der NSU entstand nicht im sozialen Vakuum. Er ist eine direkte Folge der rassistischen Pogrome und Anschläge der 1990er Jahre, die durch die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 politisch belohnt wurden und für Neonazis das Signal aussendeten: Mit Rassismus kommt man ungestraft davon und mit rechter Gewalt kann Druck auf Regierungen aufgebaut werden, um politische Ziele durchsetzen zu können. Bis heute wird rechte und rassistische Gewalt von der Mehrheitsgesellschaft, von Polizei und Justiz verharmlost. Die prominentesten Beispiele sind hierbei sicherlich der Bundesinnenminister Seehofer sowie der vor Kurzem versetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen.
Die Pogrome Anfange der 90er Jahre wie in Rostock-Lichtenhagen waren keine Einzelfälle, sondern stehen stellvertretend für das rassistisch-nationalistische Gesellschaftsklima dieser Zeit. Allein 1992 kam es zu fast 2000 erfassten Angriffen auf Asylsuchende; viele davon auch auf deren Wohnunterkünfte. Mölln, Solingen, Lübeck, Mannheim und Hoyerswerda sind vielen Antirassist*innen und Antifaschist*innen in diesem Zusammenhang noch ein Begriff, jedoch sind die meisten dieser Ereignisse aus dem kollektiven Geschichtsbewusstsein verschwunden.
Die schweigende Mehrheit der Gesellschaft unterstützt durch aktives Nichtstun die rassistisch-motivierten Taten! Dies war in der Zeit der Pogrome Anfang der 90er Jahre der Fall und zeigte sich ebenso nach dem „Sommer der Migration“ im Jahr 2015. In unzähligen Dörfern und Städten mobilisierten neonazistische und neurechte Strukturen zu Demonstrationen und Kundgebungen gegen Geflüchtete. Dabei blieb es allerdings nicht. Es kam in direkter Folge dessen bundesweit zu tausenden Übergriffen auf Geflüchtete und Anschlägen auf deren Unterkünfte, sowie auf Andersdenkende, auch in Leipzig. Die rassistischen Täter*innen fühl(t)en sich in Ihrem Handeln bestärkt und können sich de facto als ausführender Arm des Volkswillens sehen. Der Protest dagegen war größtenteils organisierten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen zu verdanken. Auf Dauer blieb die Unterstützung durch eine angebliche „bürgerliche Mitte“ aus.
Seit einigen Jahren ist ein Erstarken völkischer Bewegungen – von Pegida über unzählige „Nein zum Heim-Initiativen“ auf der Straße und in den sozialen Medien zu beobachten – sie sind Ausdrucksform des gegenwärtigen rassistischen gesellschaftlichen Klimas. Auch organisierte Neonazistrukturen und sog. neurechte Bewegungen werden sichtbarer, aktionistischer und erhalten öffentliche und mediale Unterstützung. Die AfD bietet im Bundestag und vielen Bundesländern die parlamentarische Basis für all diese Neonazis.
Dabei sind es vor allem diese rechten Versammlungen wie von Pegida, Pro Chemnitz und Co., die der neonazistischen Bewegung eine immense Kraft geben. Es wird leider viel zu oft unterschätzt oder nicht erwähnt, dass durch deren regelmäßige, widerspruchlose, repressionsfreie und öffentlichkeitswirksame Zusammenrottungen eine stetige Einigung nach Innen hervorgerufen wird. Befeuert von tausenden Teilnehmenden, die rassistische, antisemitische, sexistische, sozialdarwinistische und völkische Inhalte verbreiten und mittragen, werden nicht wenige in Ihrem Handeln erheblich bestärkt.

Tatort Leipzig

Recherchen von „Tagesspiegel“ und „Zeit Online“ ergaben, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 169 Menschen Todesopfer rechter Gewalt geworden sind. Bei weiteren 61 Todesopfern gibt es demnach starke Indizien, dass es sich um rechtsmotivierte Gewalttaten handelte. Die Bundesregierung hatte im Juni von 83 Toten seit der Wiedervereinigung gesprochen. In Leipzig ereigneten sich nach dieser staatlichen Statistik seit der Wende vier rechts motivierte Morde – eine eindeutige Falschdarstellung. In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle:

Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., 30 Jahre alt, wird am 23. Oktober 1996 von zwei jungen Neonazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Die Täter betreten am Abend ein Gemüsegeschäft im Leipziger Süden. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen unter anderem als „Türkenf*****“ und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein. Erst 15 Jahre nach der Ermordung von Achmed B. wurde die Tat als rassistisch motiviert anerkannt.

Der aus Portugal kommende Zimmermann Nuno L., 49 Jahre alt, wird am 4. Juli 1998 von acht Neonazis verprügelt. Nachdem das deutsche Fußballteam bei der Weltmeisterschaft der Männer gegen die Auswahl aus Kroatien verloren hat, ziehen acht Neonazis los, um ihren Frust an „Ausländern“ abzulassen. Als sie auf Nuno L. treffen, tritt einer der Gruppe mehrmals mit Stahlkappenschuhen gegen dessen Kopf. Am 29. Dezember stirbt Nuno L. in Portugal an den Spätfolgen seiner Verletzungen. Erst zehn Jahre nach dem Urteil benennt die Bundesregierung Nuno L. offiziell als Opfer rechter Gewalt.

Der 19-jährige Kamal K. wurde in der Nacht des 24. Oktobers 2010 in der Nähe des Hauptbahnhofes von den zwei Neonazis Daniel K. (28) und Marcus E. (32) ermordet. Gegenüber des Hauptbahnhofes trafen die beiden Neonazis auf Kamal K.. Dieser sprach Daniel K. und Marcus E. an, da beide auf einen Freund von Kamal K. einredeten. Daniel K. griff Kamal K. als erstes an und besprühte ihm mit Pfefferspray, bevor Marcus E. auf Kamal K. einstach, um ihn damit zu töten. Ein rassistisches Motiv sieht die Staatsanwaltschaft trotzdem nicht. Das Landgericht Leipzig verurteilte Marcus E. wegen Mord aus niedrigen Beweggründen zu 13 Jahren Haft und Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft. Gegen Marcus E. wurde vom Gericht zudem eine Sicherungsverwahrung verhängt.

Am 28. Mai 1994 wird der 43-jährige Klaus R. in einem Mietshaus in Leipzig-Lindenau von sechs Neonazis zu Tode geprügelt. Das spätere Opfer und die Täter wohnen zu diesem Zeitpunkt im selben Haus, in dem die Neonazis eine Wohnung besetzt halten. Nach einem Streit mit Klaus R. treten die Täter mit Stiefeln auf ihren Nachbarn ein und schlagen ihn mit Boxhandschuhen. 1995 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Hauptangeklagten wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu fünf Jahren Haft. Die fünf Mittäter kommen mit niedrigeren Haft- und Bewährungsstrafen davon.

Bernd G., 43 Jahre alt, wird in der Nacht zum 8. Mai 1996 in Leipzig-Wahren auf offener Straße von drei Neonazis zusammengeschlagen und niedergestochen. Nachdem die Täter auf ihn eingetreten, einen Ziegelstein auf seinen Kopf geschmissen und 36 mal auf ihn eingestochen haben, stirbt der 43-Jährige schließlich an einem Genickbruch. Während die homosexuelle Orientierung des Opfers medial und polizeilich bekannt ist, spielen beim Prozess die politischen und homosexuellenfeindlichen Hintergründe der Täter keine Rolle. Zwar seien die Angeklagten der rechten Szene zuzuordnen, der Urteilsbegründung des Leipziger Landgerichts zufolge ist Bernd G. jedoch „aus Lust und Laune an körperlicher Mißhandlung” gestorben. Nach einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird der Haupttäter wegen Mordes zu vierzehneinhalb Jahren und seine Komplizen zu zehn und acht Jahren Haft verurteilt.

Der Obdachlose Karl-Heinz T., 59 Jahre alt, wird am 23. August 2008 im Zentrum Leipzigs von dem Neonazi Michael H. mehrfach verprügelt. Etwa zwei Wochen später, am 6. September, stirbt er im Krankenhaus an seinen Verletzungen. In der Nacht nach einer Neonazi-Demo im Leipziger Osten ziehen zwei Neonazis durch den Park hinter der Leipziger Oper. Dort finden sie den auf einer Bank schlafenden Karl-Heinz T.. Michael H. verprügelt ihn. Der Täter verließ den Tatort und kam zurück, um den 59-Jährigen erneut zu verprügeln, sodass dieser massive Verletzungen und Hirnblutungen davon trug, woran Karl-Heinz T. schließlich starb. Am 27. März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Neonazi wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Gefängnisstrafe nach Jugendstrafrecht von acht Jahren und drei Monaten. Sein Kumpel wird nicht angeklagt. Von polizeilicher Seite wird der Vorfall als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ eingestuft. Ein rechtes bzw. sozialdarwinistisches Motiv wurde trotz Hinweisen nicht untersucht.

Eine bisher namentlich nicht bekannte Person, wohl aber ein 35-jähriger, wird am 1. Juni 1991 am Leipziger Hauptbahnhof aus der Straßenbahnlinie 17 gestoßen. Zuvor soll es beim Warten auf die Straßenbahn zu Handgreiflichkeiten mit dem späteren Täter gekommen sein. Nach dem Einsteigen attackiert der Täter den Mann so schwer mit Stiefeltritten, dass er aus der Bahn stürzt und sich lebensgefährlich verletzt und wenige Tage später, wohl am 11. Juni, an seinen Verletzungen stirbt. Der Täter wird als Skinhead mit Reichsadler-Shirt und stark tätowiert beschrieben. Laut Angaben der LVZ soll der Täter auch identifiziert und zur Fahndung ausgeschrieben worden sein. Weitere Angaben sind bisher nicht bekannt.

Der 43-jährige Wohnungslose Horst K. wurde am 30. Dezember 1995 von zwei Jugendlichen, Steffen S. (20) und Marlon S. (20), in einer Straßenbahn angezündet. Horst K. verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus an seinen Verletzungen. Im Prozess wurde ein politisches Motiv ausgeschlossen, da beide „spontan handelten.“ Steffen S. wurde zu einer Jugendstrafe von achteinhalb Jahre Haft wegen Mordes, Marlon S. zu einer Jugendstrafe von einem Jahr Haft auf Bewährung wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt.

Am Abend des 4. Oktober 2003 wird der 16-jährige Schüler Thomas K. durch den jungen Neonazi René M. (18) in Wahren erstochen. René M. lockte Thomas K. auf dessen Heimweg in ein Gebüsch und stach mit einem Küchenmesser mehrmals auf diesen ein. Thomas K. verstarb wenig später im Krankenhaus. René M., der zur Hauptverhandlung am Landgericht Leipzig im Mai 2004 in Bomberjacke erschien, erzählte stolz, er sei von seinen Kumpels aus der rechten Szene „gut umerzogen“ worden und habe einfach einen „aufklatschen wollen“, da ihm die Gespräche der Clique von Thomas K. über Drogen nicht gefallen hätten. René M. wurde wegen Mordes zu einer Haftstrafe von zehn Jahren Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt. Nach vielen Jahren wird die Tat als rechtsmotivierter Mord anerkannt.

Die in Leipzig ermordeten Menschen wurden aus homosexuellenfeindlichen, sozialdarwinistischen oder rassistischen Motiven getötet. An anderen Orten mussten Menschen sterben, weil sie jüdischen Glaubens waren, sich antifaschistisch engagierten oder einfach nicht rechts waren. Rechte und rassistische Gewalt ist ein Problem. Viel zu oft wird es kleingeredet oder bestritten! Doch aktives Wegsehen hilft nur den Täter*innen und all jenen, die ihre Einstellungen teilen. Wir schauen hin, denn die vielen Toten rechter und rassistischer Gewalt verpflichten zu einer Auseinandersetzung mit den Ursachen. Und jeder Beitrag zählt, denn die wirksamste Antwort auf eine starke rechte Bewegung ist eine starke antifaschistische Bewegung. Der Zustand dieser Gesellschaft, der diese Gewalt möglich macht, gehört auf allen Ebenen bekämpft und abgeschafft!

Es muss sich was ändern!

Mit unserer Demonstration wollen wir auf die rassistischen Kontinuitäten innerhalb der Gesellschaft aufmerksam machen, unseren Forderungen Nachdruck verleihen und diese auf die Straße tragen. Wir bestehen auf eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes sowie eine erneute Überprüfung aller Morde, bei welchen ein rechtes Tatmotivs vermutet werden kann. Wir fordern die Benennung von Rassismus als Tatmotiv und dessen Berücksichtigung in künftigen Ermittlungsverfahren. Die Mordserie des NSU und die damit einhergehende Ermittlungspraxen der deutschen Behörden machen dies unabdingbar. Gleichzeitig wollen wir nicht davon ablassen, dem rassistischen Rollback entgegenzutreten. Um diese Kämpfe erfolgreich zu führen, setzen wir uns dafür ein, soziale Kämpfe zu vereinigen. Denn durch gegenseitige Unterstützung und Solidarität innerhalb linker Agitationsfelder wird es uns leichter fallen, mehr Schlagkraft zu entwickeln, um auf Missstände hinzuweisen, sie anzugehen und für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Antifa in die Offensive!

Am 4. November um 16 Uhr Heinrich-Schütz-Platz  in Leipzig (Südvorstadt)

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Aktuelles Allgemein

25 Jahre Asylrechtsverschärfung: Veranstaltungen

Bereits in den 1990er Jahren sprach die antirassistische Linke zurecht von der „faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl“. Damals hatte der Bundestag als Reaktion auf rassistische Morde und Brandanschläge wie die in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Hoyerswerda den sogenannten „Asylkompromiss“ beschlossen. Dieser bedeutete eine staatlich-strukturelle Fortsetzung der rassistischen Gewalt auf der Straße. Seit einigen Jahren zeigt sich allerdings, dass damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht war. In einer immer schnelleren Taktung werden auf zynische Weise die Rechte und Möglichkeiten für Geflüchtete und Asylbewerber*innen Schritt für Schritt weiter eingeschränkt. Wir haben sieben Thesen zu dieser Entwicklung aufgeschrieben. Dabei zeigt sich die Asylrechtsverschärfung nur als ein Aspekt aus dem Geflecht von Flucht, Migration, staatlichem Handeln und Rassismus.

Sieben Thesen vom Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ -> HIER

Veranstaltungen in Leipzig:

Montag, 22.10.2018, 19:00 Uhr, Campus / HS 12

VORTRAG: ANTIZIGANISMUS IN DER DEBATTE UM SICHERE HERKUNFTSSTAATEN

Von Dr. Markus End

Die Debatte zu Flucht und Asyl ist in vollem Gange und in vielerlei Hinsicht geprägt von Rassismen und Ressentiments. Im Vortrag soll die Debatte um die Sicherheit der sogenannten ‘Westbalkanstaaten’ untersucht werden, die in ihrer neueren Variante seit 2010 immer wieder unterstellt, ‘Roma’ aus diesen Staaten begingen ‘Asylmissbrauch’. Die Analyse kann zeigen, welche Strategien und Argumente darüber hinaus eingesetzt werden, um Rassismus zu negieren und konkrete historische Verantwortung abzuweisen.


Montag, 29.10.2018, 19:00 Uhr, Ostpassagentheater

Vortrag: Nur geduldet?! – Geflüchtete Roma in Sachsen

Von Romano Sumnal – erste Roma Selbstorganisation in Sachsen

Viele Roma in Sachsen, stammen ursprünglich aus den Westbalkanstaaten. Sie kamen als Geflüchtet nach Sachen, haben jedoch anhand der Gesetzteslage keine Chance Asyl zu bekommen. Ihre einzige Rettung ist die Duldung und die Hoffnung eines Tages aufgrund „gelungener Integration“ oder aus „humanitären Gründen“ einen Aufenthalt zu bekommen. Dieser Weg ist lang und steinig und leider nicht immer erfolgreich. Wie erreicht man die erwartete Integration wenn einem der Weg dahin eigentlich mit allen Mitteln versperrt wird? Und was passiert mit Menschen, deren einzige Rettung Krankheiten sind, die einen Aufenthalt aus humanitären Gründen rechtfertigen würden?

Wird Deutschland seiner historischen Verantwortung gegenüber den Roma gerecht? Oder sollten wir endlich Lösungen finden, wie Roma aus ganz Europa in Deutschland ein sicheres, anerkanntes Leben in Deutschland führen können?


Mittwoch, 07.11.2018, 19 Uhr, Frauenkultur

Vortrag: Repression mit System – Der staatliche Umgang mit Geflüchteten in Sachsen

Von Sächsischer Flüchtlingsrat

In den letzten Monaten wurde viel über das Thema “Ankerzentren” diskutiert. Wir haben den Sächsichen Flüchtlingsrat eingeladen, um gemeinsam mit euch über die aktuelle Umsetzung dieser Zentren, zur Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten, in der sächsischen Realtität zu sprechen. Gemeinsam wollen wir einen Einblick über die sächsische Abschiebepraxis erlangen und darüber sprechen, wie Unterstützungsmöglichkeiten für Geflüchtete aussehen können.


Dienstag, 13.11.2018, 19 Uhr, linxxnet

Lesung: aus dem “Wörterbuch des besorgten Bürgers”

Mit Nancy Grochol und Robert Feustel

Das Wörterbuch des besorgten Bürgers kartografiert und kritisiert – unvollständig und selbst wertend – in 150 Einträgen den sprachlichen Zauber, der weite Teile der politischen Öffentlichkeit erfasst hat und der beharrlich mit stilisierten Ängsten spielt. Unterstützt von O-Tönen sowie Bild- und Tonmaterial werden Abgründe aus- und verquere Dreher beleuchtet.


weitere Veranstaltungen:

16.10.2018 um 17.00  Uhr:

Die verschwiegenen Toten – Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990
Initiativkreis Antirassismus / Vortrag / Campus Augustusplatz / S 015

Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 184 Todesopfer „rechter Gewalt“ in Deutschland. In Leipzig wurden mindestens acht Menschen umgebracht, hinzu kommen zwei Verdachtsfälle. Damit weist Leipzig im bundesweiten Vergleich die zweithöchste Zahl an rechtsmotivierten Morden auf. Mit dem Vortrag soll an die Opfer gedacht und erinnert werden. Die Veranstaltung will über die Dimension rechter Gewalt in Leipzig aufklären.


19.10.2018 um 17.00 Uhr:

„Antifa-Hochburg“ Leipzig?
„Rassismus tötet!” – Leipzig / Vortrag / Campus Ausgustusplatz / HS 12

Für Neonazis und Rechte ist Leipzig die „linke (rote) Hochburg“, die es zu erobern gilt. Seit vielen Jahre setzen sich daher Antifaschist*innen mit rechten Strukturen auseinander. Wir schauen auf die letzten 10 Jahre antifaschistische Politik in der Stadt. Welche Kampagnen und Gruppen gab und gibt es und warum ist antifaschistische Politik weiter notwendig, werden einige der Fragen sein, auf die wir versuchen Antworten zu finden.