Im August 2022 jährt sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal. Wir wollen mit unterschiedlichen Veranstaltungen die Pogrome Anfang der 90er Jahre, die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten, den gesellschaftlichen Rassismus und Antiromaismus sowie die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993 thematisieren und zur bundesweiten Demonstration nach Rostock am 27. August 2022 mobilisieren. Tickets für eine Anreise mit dem Bus bekommt ihr im No Borders.
In und um Leipzig wird es von August bis Oktober unterschiedliche Veranstaltungen geben, ihr findet diese HIER
Unser Aufruf:
Das Pogrom von Rostock
Ende August 1992: 400 Menschen, vor allem aus Rumänien, kampieren vor der überfüllten Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber*innen (ZaSt) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen – geflohen und auf der Suche nach einem besseren Leben. Aufgrund mangelnder Unterkünfte mussten die Asylsuchenden unter freiem Himmel schlafen, einen Zugang zu sanitären Anlagen gab es nicht. „Wenn wir weitere Unterkünfte zur Verfügung stellen, kommen noch mehr Asylsuchende. Das zeigt die Erfahrung.“ entgegnete der damalige Rostocker Innensenator Peter Magdanz auf die Bitte für die Geflüchteten endlich menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen.
Hilfe zu verweigern und besonders menschenverachtende Bedingungen für Geflüchtete zu schaffen, war damals wie heute ein gesellschaftlich akzeptiertes Mittel der deutschen Abschottungspolitik. Gleichzeitig gab die deutsche Bevölkerung den Asylsuchenden die Schuld an diese mutwillig von der Politik herbeigeführten Zuständen. Da es sich bei den Geflüchteten vor allem um Rom*nja handelte, bediente man sich dabei bekannter rassistischer Stereotype, die Rom*nja und Sint*ezze als “asozial” oder “kriminell” abwerten. Eine Diskriminierung, bezeichnet als Antiromaismus, welche Kontinuität in Deutschland hat. Unter anderem durch die präventive polizeiliche Erfassung von Rom*nja und Sint*ezze in der „Landfahrerkarteien“, welche auch nach dem 3. Reich nahtlos fortgeführt wurde.
Bereits Anfang August zeichnete sich ab, dass organisierte Neonazis und andere selbsternannte Vollstrecker des Volkswillens, Angriffe auf die Menschen in und vor der ZaSt planen, zum Teil angekündigt in der Lokalpresse. Und so kam es letzten Endes. Nach mehrtägigen Angriffen war es dem Mob, wie bereits vorher im sächsischen Hoyerswerda gelungen, die Geflüchteten aus dem Viertel zu jagen. Anschließend griffen Neonazis, rechte Jugendliche und „anständige Deutsche“ mit Steinen und Brandsätzen die nahegelegene Wohnunterkunft vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter*innen an – unter dem Jubel von 2500 Zuschauer*innen. Statt Hilfe zu erhalten, wurden fast alle Betroffenen des Angriffs sowohl Vertragsarbeiter*innen als auch Geflüchtete, später abgeschoben.
Der rechte Terror der Straße kam der CDU/CSU gelegen, hatte sie doch seit den 80er Jahren immer wieder Anstrengungen unternommen, das bundesdeutsche Asylgesetz so zu verändern, dass ein erfolgreicher Antrag auf Asyl in Deutschland de facto unmöglich wird. Die Deutschen seien überfordert, und eine Änderung des Asylgesetzes sei darum dringend notwendig, andernfalls würde sich Ähnliches wiederholen, so der Tenor bei CDU und auch der SPD. Die Pläne zur Gesetzesänderung lagen bereits in den Schubladen der Parteien, eine Kampagne gegen Asylsuchende war im vollen Gange und Lichtenhagen wurde zynischer Weise als letztes Argument für die Abschaffung des alten Asylrechts herangezogen, die im Juni 1993 beschlossen wurde. Teil der Gesetzesänderung war unter anderem die Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung, die einen Asylantrag für über “sichere Drittstaaten” eingereiste Personen ausschließt. Dies wurde von der deutschen Regierung später auch auf EU-Ebene durchgesetzt.
Rassistische Zustände
Rassismus ist ein alltägliches Herrschaftsverhältnis, mit Hilfe dessen eine weiße Dominanzgesellschaft eine Minderheit entlang rassifizierter oder ethnisierter Grenzen diskriminiert (kulturell, politisch und wirtschaftlich) und sie dadurch an der Teilhabe an gesellschaftlichen Bereichen ausschließt. Die Herabsetzung “der Anderen” dient dabei der Rechtfertigung und Verteidigung eigener Privilegien. Gleichzeitig wird die eigene Position als Teil der nationalen Gemeinschaft überhöht und idealisiert – auch im Widerspruch zu Interessengegensätzen innerhalb der Dominanzgesellschaft. Nach unten treten und nach oben buckeln heißt die Devise, wenn Nationalismus, Rassismus und kapitalistische Konkurrenz derart zusammen wirken.
Auf staatlicher Ebene spiegelt sich dies vor allem in der deutschen Flüchtlingspolitik wieder, deren tödliche Folgen die Antirassistische Initiative Berlin seit 1993 dokumentiert: Seitdem kamen 702 Geflüchtete durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben. 115 Menschen starben durch rassistische Angriffe u.a. durch Anschläge auf ihre Unterkünfte. Über 20.000 Flüchtende sind allein seit 2014 im Mittelmeer ertrunken, bei dem Versuch direkt nach Europa einzureisen und nicht in “sichere Drittstaaten” abgeschoben werden zu können.
Das Versprechen „Ausländer raus“ wurde von den deutschen Volksparteien spätestens seit 1993 weitaus effizienter und geräuschloser umgesetzt als es die Forderungen von Neonazis und anderen Rechten erhofft hätten.
Das Gestern im Heute begreifen
Rostock war kein Einzelfall, sondern steht stellvertretend für das rassistisch-nationalistische Gesellschaftsklima der 90er Jahre. Allein 1992 kam es fast zu 2000 Angriffen auf Asylbewerber*innen, viele davon auch auf deren Wohnunterkünfte. Mölln, Solingen, Lübeck und Hoyerswerda sind vielen Menschen in diesem Zusammenhang noch ein Begriff. Jedoch sind die meisten dieser Ereignisse aus dem kollektiven Geschichtsbewusstsein verschwunden. Nicht zu vergessen sind sie aber für jene, die diese Gewalt am eigenen Leib erfahren haben. Die, die rassistische Mobilmachung zu spüren bekommen haben und die nicht in einem Meer aus Deutschlandfahnen versanken, weil sie außen vor waren und nicht dazugehörten, dem nationalistischem Taumel durch ihre Widerworte oder ihre bloße Anwesenheit zu stören wagten.
Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mannheim-Schönau nehmen in diesem Kontext eine Sonderrolle ein, da es nicht allein Neonazis waren, die sich anschickten Menschen zu lynchen, sondern weil es vor allem die ganz “normalen Bürger*innen” waren, die diese Exzesse aus Nationalismus und Gewalt erst zu völkischen Massenevents werden ließen. In Mannheim-Schönau war dies sogar gänzlich ohne die Mitwirkung organisierter Neonazis möglich. Gemeinsam ist diesen drei Ereignissen, dass lokale Medien und politische Akteur*innen es tunlichst vermieden, von einem Pogrom zu sprechen. Auch heute noch werden diese Ereignisse als „Ausschreitungen“ oder „Krawalle“ verharmlost. Noch immer werden die Geschehnisse nicht als das bezeichnet, was sie waren: nämlich Pogrome.
Bis heute wird versucht, die Ereignisse zu verschweigen, um das Image von Stadt und Land zu schützen. Regelmäßig wurden Betroffene, Hinterbliebene und antirassistische oder antifaschistische Initiativen, die an diese Taten erinnerten, eine aktive gesellschaftliche Auseinandersetzung einfordern und den Betroffenen der rechten Gewalt Raum geben als „Auswärtige“ oder „Extremisten“ diffamiert. Immer wieder ist zu hören, man solle „mit dem Aufwühlen der alten Geschichten“ endlich aufhören und immer wieder kam es in der Vergangenheit zu weiteren Bedrohungen und Angriffen, wenn die Betroffenen vor Ort über die Ereignisse berichteten und sprechen wollten.
Währenddessen versuchen Politiker*innen durch inhaltsleeres Gedenken kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und noch immer werden Antifaschist*innen verfolgt, weil sie das tun, was eigentlich die Demokrat*innen machen müssten: Nämlich Rassismus und Faschismus konsequent zu bekämpfen.
Manuel Alexandre Nhacutou, der 20 Jahre später mit zwei anderen ehemaligen Bewohner*innen der Vertragsarbeiter*innenunterkunft und einem Filmteam in Hoyerswerda war, dort von Bewohner*innen rassistisch beleidigt und bedrängt wurde und die alarmierte Polizei dem keinen Einhalt gebot, resümiert: “Es hat sich überhaupt nichts verändert – es ist genau wie vor 20 Jahren!”.
Die Erfahrungen des rechten Mobs von vor über 30 Jahren werden heute weitergetragen. Gerade auch, weil die damals noch “jungen rechten Täter*innen” ihren Weg auf die Straße zurück gefunden haben. So knüpfen gerade im Osten der Republik rassistische und rechte Mobilisierungen wie Pegida an die Ereignisse aus den 90er Jahren an. Obwohl die Pogrome öffentlich geleugnet werden, ist das Wissen um die “Erfolge” des rechten Terrors – mittels Brandanschläge, Angriffe und rechten Dauermobilisierungen mögliche Unterkünfte zu verhindern oder wieder zu schließen – bis heute omnipräsent.
Dies baut auf die Mithilfe der Dominanzgesellschaft. So wurden allein im Jahr 2015 und 2016 jeweils 900 Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte verübt. Beispielhaft hierfür steht Heidenau: Im August 2015 – am Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen – greifen Neonazis eine Unterkunft von Geflüchteten an. Mehrere Tage hintereinander haben sich Neonazis zusammen mit Bürger*innen davor versammelt, alle mit dem gleichen Ziel: die Geflüchteten zu vertreiben. Die Polizei handelt ähnlich wie in Rostock-Lichtenhagen, bei den Neonazis zurückhaltend, gegen Antifaschist*innen offensiv. Die Täter*innen sind bestärkt durch diese Aufmärsche und das Wegsehen der Behörden, nicht nur in Heidenau. Erneut wurde im Zusammenspiel von Politik, Medien und Alltagsrassismus eine vermeintliche “Flüchtlingskrise” konstruiert, die neben der rassistischen Mobilmachung auch zur Folge haben, dass die Abschottungspolitik auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene weiter ausgebaut wird.
Während diese Form der Angriffe aktuell zwar zurückgegangen ist, haben sich rechtsterroristische Strukturen weiter formiert und gefestigt. Dort, wo sie auffliegen – wie in Freital, Chemnitz aber auch innerhalb der Bundeswehr und Polizei mit Nordkreuz, Uniter oder NSU 2.0 – gibt es nur wenig Konsequenzen, die vor allem in einem stärkeren Ausbau der Exekutive mit immer weitreichenderen Befugnissen liegen. Das Unsichtbarmachen rechten Terrors hat viele Gesichter: Durch die Abwertung der Opfer und Betroffenen, die Verharmlosung mittels der Entpolitisierung der Täter*innen, durch rechte Diskurse und menschenverachtende Politik wird ein Klima geschaffen, in welchem die Bedrohung durch rechten Terror ungebrochen fortbesteht und ihn erst so wirkungsvoll werden lässt.
Keine Ruhe für Kaltland!
Mit einem Land, in dem Menschen in Polizeizellen verbrennen, weil sie nicht weiß sind, in dem Menschen von Rassist*innen totgeschlagen werden und deren Angehörige nur Hohn ernten, in einem Land, dass Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen verrecken lässt und ihnen das Leben hierzulande zur Hölle macht, werden wir keinen Frieden schließen!