Gemeinsame Stellungnahme des Initiativkreises: Menschen.Würdig. aus Leipzig und des Netzwerks Asyl Migration Flucht Dresden (NAMF) zur derzeitigen Diskussion um die Unterbringung von Asylsuchenden und die rassistischen Proteste gegen Asylsuchende und Heime in Sachsen
Aufgrund globaler Konflikte steigt die Zahl der Menschen, die fliehen müssen und anderswo Asyl beantragen, in den letzten Jahren erheblich. Laut Meldungen der Leipziger Volkszeitung werden bis zu 42 neue Heime in Sachsen benötigt, um die Zahl zugewiesener Asylsuchender unterbringen zu können. Die Reaktionen in Deutschland sind zumeist geprägt von Protesten gegen neue Unterkünfte und von Reden vom sogenannten „Asylmissbrauch“. Die Ablehnung wird dabei von breiten Schichten der Bevölkerung getragen
„Die Kommunen scheinen darauf schlecht vorbereitet zu sein. Dies überrascht, weil die Entwicklung der Antragszahlen vorhersehbar war. Die Verantwortung dafür liegt auch bei der Untätigkeit des Freistaates. Kommunen und Länder hätten frühzeitiger reagieren und angemessene Unterkünfte bereitstellen können. So aber suchen sie derzeit panisch nach den unattraktivsten Orten. Am Ende werden wieder Massenunterkünfte entstehen, die jedweder Menschenwürde entgegenstehen.“, so Stefan Stein vom Dresdner Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF).
Heime und Massenunterkünfte sind aufgrund ihrer räumlichen Isolation immer Angriffsobjekt von Vorurteilen, Gerüchten, Rassismen und tätlichen Angriffen gegenüber BewohnerInnen. Bereits 1979 wurde im Landtag von Baden-Württemberg festgestellt, dass eine Heimunterbringung „sowohl zu erheblichen Schwierigkeiten innerhalb des Wohnheims als auch zu Störungen im Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung führen [kann]. (…) Die zentralisierte Unterbringung (…) führt zu einem gesteigerten subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.“
„Es verwundert daher nicht, wenn NPD, Freie Kräfte und andere rassistische Organisationen mobil machen und gegen Asylsuchende und die Unterkünfte hetzen. Sie stoßen damit auf offene Ohren und geben BürgerInnen die Möglichkeit, ihren Rassismus auszuleben.“, so Stein.
Die derzeitige Lage bundesweit wie regional ist erschreckend: Es vergeht kaum ein Tag in der Bundesrepublik, ohne dass in der Presse von Angriffen auf oder Aufmärschen vor zukünftigen Heimen zu lesen ist. Beispiele dafür sind Leipzig-Wahren, Rackwitz sowie die Fackelmärsche in Schneeberg oder auch Greiz. Gegen diese Entwicklung gilt es endlich aktiv zu werden.
„Die Probleme bestehen jedoch nicht nur außerhalb der Unterkünfte in Form rassistischer Mobilisierung“, so Stein, „Auch innerhalb gibt es aufgrund der menschenunwürdigen und gesundheitsschädlichen Unterbringung Differenzen zwischen den Asylsuchenden. Heime waren und sind – neben der Aufnahme – auch zur Abschreckung Asylsuchender gedacht. Eine sogenannte Integration und der damit verbundene Austausch mit der örtlichen Bevölkerung wird mit der Unterbringung in Heimen verhindert.“, so Stein weiter.
„Diese Spirale wird sich so lange weiter drehen, bis sich ein grundlegender Wandel in der Unterbringungspolitik Asylsuchender in Sachsen einstellt.“, so Kim Schönerg vom Initiaitvkreis: Menschen.Würdig. in Leipzig. „Nur ein von den Asylsuchenden selbstbestimmtes Leben in Wohnungen kann dem oben skizzierten Kreislauf ein Ende bereiten. Dabei kann auf bewährte Konzepte zurückgegriffen werden.“, so Schönberg weiter.
So sind beispielsweise in Leverkusen bis zu 70 % der Asylsuchenden in eigenen Wohnungen untergebracht. Diese Wohnungsunterbringung fördert den Spracherwerb und die Integration in das neue Lebensumfeld sowie den Arbeitsmarkt. Innerhalb diesen Kontaktes wird der Zugewinn der Zuwanderung auf persönlicher Ebene sichtbar, fernab der materiellen Nutzbarmachung, wie sie dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig durch die Anerkennung hochqualifizierter Geflüchteter vorschwebt.
„Der Aussage des sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo kann nicht zugestimmt werden: Sich „wie normale Mit-Einwohner [zu] fühlen und sich genau so [zu] verhalten“, kann nicht in einer Unterkunft von 50 bis 100 Personen erreicht werden. Dieses Gefühl ist nur innerhalb einer ansässigen Nachbarschaft und in einer eigenen Wohnungen zu erlangen.“, so Schönberg.
Um die Unterbringung in Wohnungen zu gewährleisten, müssen Kommunen, Sozialämter, Ordnungsbehörden, die Landesregierung und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. Der Richtungswandel ist jetzt mehr als notwendig. Geschehnisse wie in Schneeberg, Großenhain oder in Greiz sollten uns eine Warnung sein, um Pogrome wie Anfang der neunziger Jahre zu verhindern und das Leben der Asylsuchenden menschenwürdig zu gestalten.
Initiativkreis: Menschen.Würdig. Leipzig und Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden, 29.10.2013
29.10.2013