Rassismus tötet! Leipzig

Rechte Gewalt konsequent bekämpfen + Bezahlbares Wohnen ermöglichen +

Der Oberbürgermeister Leipzigs Burkhard Jung äußerte sich jüngst kritisch zu den vergangenen Baggerbränden. Offenbar hat er seine Unterstützer aus der Immobilienbranche, die ihm mit Spenden im Wahlkampf unterstützten, nicht vergessen.

„‚Schauen Sie nicht weg!‘ So lautet ein Appell von Burkhard Jung an den sächsischen Innenminister sowie die Bürger_innen Leipzigs. Diesen Worten“, so Miriam Schleicher, Sprecherin der Gruppe „Rassismus tötet!“- Leipzig, „können wir uns nur anschließen: Schauen Sie nicht weg, auch Sie nicht Herr Oberbürgermeister, wenn Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, ihres sozialen Status, ihrer zugeschriebenen Herkunft oder ihrer Markierung als Jüdinnen und Juden ausgegrenzt, diskriminiert, angegriffen oder gar ermordet werden.“
Schleicher weiter:

„Und doch schaut der OBM weg. Anstatt tatsächlichen Terror zu verurteilen und Analysen für dessen ideologischen und gesellschaftlichen Ursprung durchzuführen, wird sich über kaputte Baumaschinen echauffiert und die Zerstörung als ‚Terroranschläge‘ bezeichnet.“

„Die Äußerungen des Leipziger Oberbürgermeisters und von der CG-Gruppe zu ‚Terroranschlägen‘ in Leipzig können daher nur als eine Verhöhnung von Opfern rechter Gewalt angesehen werden“, so Miriam Schleicher.

„In Leipzig wurden von 2013 bis 2018 mehr als 340 rechts-motivierte Anschläge und Angriffe auf Menschen von der Opferberatung Sachsen verzeichnet, darunter fallen auch Brandanschläge auf Wohnhäuser oder Unterkünfte von Asylsuchenden. Seit 1990 sind in Leipzig mindestens acht Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. In Halle ermordete Stephan B. am 10. Oktober zwei Menschen, die keine Zufallsopfer waren. Sein ursprüngliches Ziel war es allerdings, mehr als 50 sich in einer Synagoge befindlichen Menschen zu töten. All dies wurde von Burkhard Jung bis heute nicht als Terror bezeichnet.“

Allein die Aufarbeitung der durch Neonazis verübten Morde in Leipzig steht ganz hinten an: Die Stadt sieht keine Notwendigkeit, auf die Dimension der Neonazigewalt nach der Wende bis heute hinzuweisen, geschweige denn, deren Opfern zu gedenken. Auch beim Mord an Kamal K. 2010 begnügte sich der OBM Burkhard Jung mit Betroffenheits-Schreiben an den Flüchtlingsrat und den Zentralrat der Muslime (obwohl Kamal Christ war).

Kein persönliches Wort in Richtung der unmittelbar Betroffenen, der Familie, erst recht keine Äußerung zu einem möglichen politischen Hintergrund. Von „Terror“ und Mord in der Stadt Leipzig war nie die Rede, obwohl rechtsradikale Gewalt in Leipzig seit Jahrzehnten Alltag ist.

Sogesehen ist die Sachbeschädigung an Baggern oder Kränen eher eine Ausnahme. Der OBM stellt sich hier auf die Seite der Wirtschaft und nicht auf die Seite der Ausgegrenzten innerhalb unserer Gesellschaft. Wenn Menschen in dieser Stadt aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt werden und dann auf der Straße stehen oder den Großteil ihres Lohnes für Miete zahlen müssen, hat das mehr mit „Terror“ gegen Menschen zu tun als brennende Bagger.

Schleicher abschließend: „Anstatt also, Herr Oberbaggermeister, etliche Facebook-Einträge zu ´Baggerterrorismus´ zu verfassen, wäre es ratsam, tatsächlich etwas gegen steigende Mieten, zu wenig Wohnraum und damit gegen Verdrängung zu unternehmen. Damit könnten Sie endlich mal etwas für alle Menschen in Leipzig machen. Zugleich sollten Sie sich vergegenwärtigen, wer eben nicht nur von Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt, sondern auch von Gewalt und Ausgrenzung betroffen ist: Es sind nicht Bagger, sondern Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder auch Homosexuellenfeindlichkeit betroffen sind. Ihnen, den Verdrängten und Ausgegrenzten, sollte Ihre Aufmerksamkeit gelten. Also: Schauen Sie hin!“

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Lokaler Ableger der bundesweiten Kampagne Rassismus tötet