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Release-Broschüre: police partout – justice nulle part

Podium zu Hausdurchsuchungen in Klein-Paris

In den letzten fünf Jahren gab es in Leipzig 90 dokumentierte Hausdurchsuchungen (Stand Januar 2025) bei Linken, Antifaschist*innen, antirassistischen Fußballfans und Menschen, die sich nicht als “links” verstehen. Die Nachricht “HD in der XY-Straße” ploppte auf unseren Handys in den letzten Jahren so oft auf, dass sie meistens kaum noch Emotionen auslöst.
Um diesen Zustand zu überwinden, haben wir uns mit ein paar Fragen beschäftigt:

Welche Auswirkungen und Folgen hat Repression auf Betroffene, ihr Umfeld, die linke Bewegung innerhalb Leipzigs und darüber hinaus? Und wie kann eine kollektive Praxis gefunden werden, um diesen zu begegnen?

Auf der Suche nach Antworten haben wir angefangen, Perspektiven und Beiträge zu Erfahrungen mit dem politischen Mittel von Hausdurchsuchungen zu sammeln. Die Ergebnisse haben wir in einer Broschüre gesammelt und wollen sie bei der Veranstaltung mit euch diskutieren.

Wir haben mit Betroffenen gesprochen, Unterstützer*innen um ihre Perspektiven gebeten, Debattenbeiträge gesammelt, Thesen formuliert und Lücken beleuchtet.

Zu abschließenden Antworten sind wir nicht gekommen, dafür sind die Situationen zu komplex und zu spezifisch. Viel mehr möchten wir jedoch mit der Broschüre Austausch anregen und euch alle dazu einladen, euch zu beteiligen.

Am 13. März um 19 Uhr wollen wir euch die Broschüre im Plaque vorstellen und mit den Gruppen [k]appa und alea – die beide Beiträge zum Thema verfasst haben (beide Texte wurden unter den Gruppennamen verlinkt) – und mit euch über ihre, eure und unsere Perspektiven auf Hausdurchsuchungen und Repression diskutieren.

Die Broschüre könnt ihr dort gegen Spende erhalten. Habt gern noch etwas mehr Geld auf Tasche und spendet für Betroffene der Repression der letzten Jahre.

Danke an alle Personen und Gruppen, die ihre Erfahrungen und Analysen für diese Veröffentlichung mit uns geteilt haben.


Nach der Veranstaltung werden wir die Broschüre auf unserer Seite veröffentlichen.

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Ausstellung “Die verschwiegenen Toten” & Podiumsdiskussion zu rechten Morden in Leipzig und Landkreis Leipzig

Rechte Gewalt ist kein Randphänomen, sondern ein Produkt weit verbreiteter, menschenverachtender Ideologien, die die Ungleichwertigkeit von Menschen predigen. Rechte Morde sind kein zufälliges Verbrechen – sie sind die logische Konsequenz einer Gesellschaft, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder sozialen Lage abwertet und entmenschlicht. Die Täter*innen handeln nicht im luftleeren Raum, sondern in einem Klima, das solche Gewalttaten begünstigt und oft sogar relativiert. Statt Solidarität erfahren Betroffene und Hinterbliebenen oft die gleichen menschenverachtenden Vorurteile, die die Morde überhaupt erst ermöglicht haben. Die Taten werden entpolitisiert, verharmlost und als „isolierte Einzelfälle“ abgekanzelt, statt endlich als das zu benennen, was sie sind: eine Manifestation einer gesamt-gesellschaftlichen Haltung.

Wir wollen uns mit euch gemeinsam im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Eröffnung unserer Ausstellung am 18. Dezember mit Todesopfern rechter Gewalt in Leipzig beschäftigen. Auf dem Podium werden Vertreter*innen des Initiativkreises Antirassismus sitzen, die die Ausstellung 2013 erarbeitet haben und jene, die sie heute überarbeitet haben. Außerdem wird eine Person vom aktuellen Gedenkprojekt “Leerstellen – Betroffene rechter Gewalt in LK Leipzig” berichten. Sie werden über rechte Gewalt in Leipzig seit 1990 und Praxen des politschen Gedenken sprechen.

Wir haben die Ausstellung seit ihrer Konzeption 2013 überarbeitet und aktualisiert, trotzdem muss sie weiterhin unvollendet bleiben. Während der Recherche sind wir auf mehrere Verdachtsfälle gestoßen, die auf ein deutlich größeres Dunkelfeld hinweisen. Bis heute sind die wenigsten Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig staatlich als solche anerkannt und bis heute hat die Staatsanwaltschaft Leipzig den Zugang zu den Gerichtsurteilen der Todesfälle, bei denen wir ein rechtes oder rassistisches Tatmotiv annehmen, blockiert.

Am 18. Dezember 2024 kann ab 18 Uhr die Ausstellung im Saal des Conne Islands  (Koburger Str. 3, 04277 Leipzig) besichtigt werden Das Podiumsgespräch findet ab 19 Uhr ebenfalls im Saal statt.

Eine Veranstaltung von “Rassismus tötet!” – Leipzig in Kooperation mit dem Projekt “Leerstellen” vom Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.

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161 – Duell: Soli-Veranstaltung gegen ihre Repression

129 Antifas haben wir gefragt: “Nennt etwas, dass ihr…
Ihr habt zahlreich geantwortet, jetzt gilt es gemeinsam heraus zu finden, welche Antworten gegeben wurden. Wir wollen mit euch diesen Quiz-Klassiker spielen und haben dafür drei Termine im Süden, Westen und Osten der Stadt organisiert. Es gibt Drinks und Essen (mindestens Schnittchen wie bei Oma), denn wir sammeln für Betroffene von Repression.

Trommelt schon mal eure Crew und euren Fanclub zusammen, denn bei jedem Duell treten 2 Teams bestehend aus 5 Menschen gegeneinander an, auf der Suche nach den Top-Antworten. Pro Abend spielen wir zwei Duelle, brauchen also 4 Teams.

Ihr wisst schon vorher, dass ihr eine Crew stellt?
Dann schreibt uns doch gerne vorher an 161-Duell@proton.me an welchen Abend ihr dabei seid und den Namen eures Teams.

Wann finden die Quiz-Duelle statt?


Am 12. Dezember 2024 um 19 Uhr im Conne Island.
Am 10. Januar 2025 um 19 Uhr im Plaque.
Am 7. Februar 2025 um 19 Uhr im Index.

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Stilles Gedenken an Kamal Kilade

Stilles Gedenken Kamal Kilade am 24.10.2024 um 18 Uhr am Gedenkstein in der C.W. Müller – Anlage am Leipziger Hauptbahnhof. Bringt gerne bitte Kerzen und Blumen mit.


Der 19-jährige Kamal Kilade wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2010 im Park am Willy-Brandt-Platz von den Neonazis Marcus E. und Daniel K. durch mehrere Messerstiche ermordet.

Daniel K., der während der Tatnacht sowie bei seiner Verhaftung einen Pullover mit dem Schriftzug „Kick off Antifascism“ trug, hatte Kamal mit einem Pfefferspray die Möglichkeit zur Verteidigung genommen, als dieser einem Freund zu Hilfe kommen wollte. Marcus E., der erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war, nutzte die Situation aus und stach Kamal nieder. Marcus E. wurde wegen Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung, Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haftstrafe, verurteilt. Mittlerweile befindet sich Daniel K., der Sohn eines Leipziger Kriminalbeamten, wieder auf freiem Fuß.

An einem aktiven Gedenken, an diesen rassistisch motivierten Mord, hat sich die Stadt Leipzig lediglich bei der Einweihung des Gedenksteins an Kamal beteiligt. Die Errichtung dessen wurde behördlich eher behindert als aktiv gefördert. Der Initiative von Kamals Familie, Gruppen und Einzelpersonen ist es zu verdanken, dass dieser Gedenkstein initiiert werden konnte.

Solch ein Mord aus “niederen Beweggründen”, wie der zuständige Richter diesen in der Urteilsverkündung klassifizierte, geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Klima, das sich durch rassistische Mobilisierungen immer weiter verschärft.
In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle – bundesweit gab es seitdem über 200 weitere Morde.

Wir wollen, dass Menschen wie Achmed Bachir. und Kamal Kilade nicht vergessen werden, Menschen, die nicht ins Weltbild von deutschen TäterInnen passten und deshalb ihr Leben lassen mussten.

Niemand ist vergessen, nichts ist vergeben.

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Stilles Gedenken an Achmed Bachir

Gedenken am 23. Oktober 2024 um 18 Uhr Karl-Liebknecht / Ecke Schletterstr. Bringt bitte Kerzen und Blumen mit.


Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., 30 Jahre alt, wird am 23. Oktober 1996 von zwei jungen Nazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Nachdem die Täter stundenlang faschistische und rassistische Parolen grölend durch die Stadt gezogen sind, betreten sie am Abend ein Gemüsegeschäft in der Leipziger Südvorstadt. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen rassistisch und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein.

Der Mord mit rassistischem Hintergrund wird von Vertreter_innen der Stadt zum Teil verharmlost. So behauptet der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube: „ein rechtsextremes Potenzial ist mir hier nie begegnet“ und Leipzigs „Ausländerbeauftragter“ Stojan Gugutschkow pflichtet ihm bei: „Es hätte auch irgendeinen Deutschen treffen können“. Z. und E. werden wegen „Mordes aus niedrigen Beweggründen“ angeklagt. Etwa ein Jahr später fällen die Richter des Landgerichts Leipzig das Urteil: Daniel Z.wird zu neuneinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt, sein Mittäter Norman E. erhält wegen Beihilfe viereinhalb Jahre Gefängnis. Laut Staatsanwaltschaft gebe es „keine Anhaltspunkte für einen fremdenfeindlichen Hintergrund“, stattdessen handle es sich um eine „spontane Tat“.

Erst 15 Jahre nach der Ermordung von Achmed B., wurde die Tat als rassistisch motiviert anerkannt.

 

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Stilles Gedenken an Karl-Heinz Teichmann

Stilles Gedenken am 6. September 2024, 15 Uhr, Schwanenteich hinter der Leipziger Oper.

Verwiesen sei auch auf die Pressemitteilung aus dem letzten Jahr.


Karl-Heinz Teichmann wird nur 59 Jahre alt. Gleich mehrfach wird er in der Nacht zum 23. August 2008 von dem Neonazi Michael H. in der Leipziger Innenstadt verprügelt. Zwei Wochen später stirbt Karl-Heinz Teichmann an seinen schweren Verletzungen. Er hinterlässt unteranderem eine Tochter.

In der Tatnacht liegt Karl-Heinz Teichmann schlafend auf einer Parkbank am Schwanenteich hinter der Oper. Der 18-jährige Michael H. und ein Begleiter durchkreuzen den Park. Sie befinden sich auf dem Rückweg von einem Neonaziaufmarsch. Unter dem Motto “Todesstrafe für Kinderschänder” waren im Leipziger Osten hunderte Neonazis aufmarschiert. Michael H. erblickt den schlafenden Teichmann und schreit ihn an, dass er „hier nicht schlafen“ solle. Dann versetzt er ihm einen Faustschlag und springt ihm ins Gesicht. Zusammen mit seinem Begleiter verlässt er den Ort des Geschehens, um eine halbe Stunde später zurückzukehren und abermals auf Karl-Heinz Teichmann einzuprügeln.

In den Morgenstunden entdeckt eine Passantin den schwerverletzten Karl-Heinz Teichmann. Im nahe gelegenen Polizeirevier will sie die Beamt_innen informieren. Auf ihre an der Gegensprechanlage geäußerte Meldung gibt es erstmal keine Reaktion. Sie wird nicht hereingebeten und muss auch ihre Personalien nicht angeben. Erst anderthalb Stunden später sucht die Polizei Karl-Heinz Teichmann am nur 200 Meter entfernten Tatort auf.

Im Krankenhaus werden massive Kopfverletzungen, Prellungen am ganzen Körper, Brüche im Gesicht, eine Halswirbelfraktur und Hirnblutungen festgestellt. Mit mindestens sieben Tritten gegen den Oberkörper und etwa zwanzig Schlägen malträtierte Michael H. sein Opfer, so ein medizinisches Gutachten.

Vor dem Landgericht Leipzig erklärt der Staatsanwalt, Karl-Heinz Teichmann habe nichts getan „außer nachts im Park zu schlafen“. Sein Mörder habe ihn „zum bloßen Objekt degradiert“. Der Vorsitzende Richter Norbert Göbel hält es jedoch nicht für nötig, dem sozialdarwinistischen Tatmotiv nachzugehen, obwohl selbst der Verteidiger des Täters von einem rechten Motiv seines Mandanten ausgeht. Am 27. März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht Michael H. wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Jugendhaftstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Sein Begleiter wird nicht strafrechtlich belangt. Die Polizei stuft den Mord nur als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ ein.

Karl-Heinz Teichmann wird nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.

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Redebeitrag auf antifaschistischer Fahrradtour

Zu diesem Eintrag bei Chronik.Le – https://chronikle.org/ereignisse/grosses-werbebanner-fuer-vaeterrechtler-kampagne

Wurde auf der antifaschistischen Fahrradtour des Ladenschlussbündnis folgender Redebeitrag gehalten:

Wir müssen heute dringend über eine Bewegung sprechen, die unter dem Deckmantel der Gleichheit eine zutiefst gefährliche Ideologie verbreitet: die Väterrechtsbewegung in Deutschland. Was sich selbst hier als Kampf für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung verkauft, ist in Wahrheit ein Sammelbecken für Antifeminismus und rechtsradikale Tendenzen. Und leider werfen sie dabei auch einen Schatten auf alle progressiven Väter welche sich wirklich für das Wohl ihre Kinder interessieren.

Die Kontrolle über Frauenkörper und Frauenarbeit spielt eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung patriarchaler Machtstrukturen. Die Väterrechtsbewegung knüpft genau hier an, indem sie das Narrativ des „enteigneten“ Mannes verbreitet, der um sein Recht auf Kontrolle über seine Kinder – und „seine“ Frauen – kämpft. Diese Erzählung ist reaktionär und bereitet den Boden für eine Zusammenarbeit mit Gruppen der extremen Rechten, die ähnliche Vorstellungen von Geschlechterrollen und gesellschaftlicher Ordnung vertreten.

Die Bewegung stützt sich auf einen reaktionären Antifeminismus, der Frauenfeindlichkeit schürt und gezielt versucht, die Fortschritte der letzten Jahrzehnte zurückzudrehen.

Bei diversen Influencern dieser Bewegung kann verfolgt werden, wie der Feminismus als Feindbild aufgebaut wird, weil er angeblich die „natürliche“ Ordnung der Geschlechter zerstören will. Aber was hier wirklich verteidigt wird, ist nichts anderes als ein Patriarchat, das Frauen weiter zurück in die Abhängigkeit, das ausgeliefert Sein, die gewaltvollen Strukturen drängen will, aus denen sich in den letzten 100 Jahren herausgekämpft wurde.

Nehmen wir als Beispiel jemanden wie Arne H. von MANNdat, der sich in den Medien gerne als Kämpfer für vermeintlich Entrechtete und die psychische Gesundheit von Kindern nach Trennungen inszeniert.  In seiner verzerrte Weltsicht sind Männer die ewige Opfer und Frauen die Schuldige. Männer wie er sind ein Sinnbild und Verstärker dafür, wie weit die Väterrechtsbewegung in gefährliche, rechtsradikale Gefilde bereits vorgedrungen ist. Sie verbreiten die Vorstellung, dass Männer in unserer Gesellschaft systematisch benachteiligt würden – ein Unsinn, der nur dazu dient, den Hass auf feministische Initiativen und Frauen zu schüren.

Der aggressive Antifeminismus dieser Bewegung rührt aus einer tiefen Verunsicherung der männlichen Identität her. Diese Männer sehen sich selbst als Opfer und greifen den Feminismus an, weil er ihre patriarchale Macht infrage stellt. Diese Bewegung ist Teil eines breiteren, reaktionären Projekts, das darauf abzielt, jegliche Kontrolle über Frauen zurückzugewinnen – eine Kontrolle, die durch feministische Errungenschaften endlich infrage gestellt wurde.
Wie Arne H., der bereits in seinem ersten männerpolitischem Buch erklärt: „Tatsächlich wird immer mehr Männern das eigentliche Problem klar: dass die Frauenbewegung es mit der Emanzipation nicht ernst genug meint“.

H. setzt den Entzug von Umgang mit den eigenen Kindern in Trennungsfällen in Deutschland, der selbst in Situationen, in denen der Mann gewalttätig gegenüber der Mutter war und ist häufig nicht durchgesetzt wird, mit eigenen fixen Ideen gleich.
Unteranderem der Genderzid, also die massenhafte geschlechtspeziefische Ermordung von Männern und Jungen, wie er sie in jeder kriegerischen Auseinandersetzung als Angriff auf Männer an und für sich sieht, während der sexuelle Gewalt, Verschleppung und tötliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen klein redet.

Diese Verbindungen zwischen Väterrechtsbewegung und Rechtsradikalismus sind kein Zufall – sie sind das logische Ergebnis einer Ideologie, die die Freiheit und den Subjektstatus von Frauen als Bedrohung empfindet.

Lasst uns kein Blatt vor den Mund nehmen: Diese Bewegung ist gefährlich. Sie ist nicht nur antifeministisch, sondern auch zutiefst reaktionär und autoritär. Sie will die Uhr zurückdrehen, Frauenrechte beschneiden und unsere Gesellschaft in ein düsteres, patriarchales Zeitalter zurückführen. Das dürfen wir nicht zulassen. Es ist unsere Pflicht, diese gefährlichen Strömungen offen zu benennen und ihnen entschieden entgegenzutreten.

Unsere Gesellschaft darf nicht von denen zurück in die Vergangenheit gezwungen werden, die ihre eigene Macht und Kontrolle über andere Menschen verloren haben. Der Feminismus stellt diese Machtverhältnisse infrage, und genau deshalb wird er angegriffen, wie weitere Bewegungen, die auf die Befreiung des Inividuums abzielen.

Wir stehen hier heute, um klarzumachen: Wir lassen uns diese Fortschritte nicht nehmen, im Gegenteil:
Wir streben nach noch viel mehr. Wir kämpfen weiter – für Freiheit und gegen jeden Versuch, uns zu unterdrücken.

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Redebeitrag bei der Veranstaltung am 23.8.24

Hallo, 
heute am 23. August ist hier die Veranstaltung „Bambule oder Barbarei“, aber an diesem 23. August vor 16 Jahren ist auch Karl-Heinz Teichmann in der Innenstadt angegriffen worden und verstarb zwei Wochen später an den Folgen. 
 
Dieses Datum ist daher auch ein Tag zum Erinnern.
 
Wir von der Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig machen seit über 10 Jahren Erinnerungs- und Gedenkarbeit zu Opfern rechter Gewalt und wollen daher auch hier die Gelegenheit nutzen an Karl-Heinz Teichmann zu erinnern. 
 
Karl-Heinz Teichmann wurde nur 59 Jahre alt. Er war zum Zeitpunkt der Tat obdachlos und hatte sich zum Schlafen auf eine Parkbank am Schwanenteich hinter der Leipziger Oper gelegt. Gleich mehrfach hat in der Nacht zum 23. August 2008 der Neonazi Michael H., der auf dem Rückweg von einer rechten Demo im Leipziger Osten war, ihn aufgesucht und verprügelt. In diesem Jahr gab es eine ganze Reihe an Aufmärschen der Neonazi-Szene in Leipzig, denen sich Antifaschist*innen entgegenstellten.
 
Erschreckend an diesem rechten Angriff 2008 war, das dieser sich fast in Sichtweite der Polizeiwache in der Ritterstasse ereignete. Eine Passantin informierte die Polizei über den Verletzten. Die Beamt*innen hielten es jedoch erst mehrere Stunden später für nötig, zum Tatort zu gehen, wo sie dann den schwerverletzten Karl-Heinz Teichmann fanden. Die  Gerichtsmedizin stellte nach seinem Tod vor Gericht das grobe Versäumnis der Beamt*innen fest: Durch ein schnelleres Eingreifen der Polizei hätte der Tod von Kalt-Heinz Teichmann, der sich durch den Regen in der Nacht eine tödliche Lungenentzündung zuzog, verhindert werden können.
 
Obwohl der Täter Neonazi ist und offensichtlich aus sozialdarwinistischen Gründen handelte, wird  Karl-Heinz Teichmann offiziell nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. 
 
Wir wollen, dass die Opfer rechter Gewalt, egal ob offiziell anerkannt oder nicht, nicht vergessen werden und sichtbar im Stadtbild sind. 
Seit vielen Jahren machen wir von „Rassismus tötet!“ deswegen in unterschiedlichen Formen Erinnerungs- und Gedenkarbeit. 
 
Wir wollen, dass Leute auch die unbequemen Seiten der Stadtgeschichte kennen, nämlich dass es hier mehr gibt als tote Komponisten*innen an die man vor allem in der Leipziger Innenstadt erinnert. Und zwar Menschen, die aus rechten Motiven ermordet wurden. 
 
Bei dieser Arbeit konnten wir von Anfang an auf die personelle, ideelle und materielle Unterstützung von Juliane Nagel bauen. 
 
Wir haben immer wieder auch die Zerstörung von Gedenkorten miterlebt und dokumentiert, wir wissen aber das es für Angehörige wichtig ist trotzdem nicht aufzugeben und weiter zu machen. Hier sollten alle aktiv werden, denn Angehörige brauchen eine kritische Gesellschaft.
 
Wie wir wissen gibt es gute und schlechte Zeiten – wir überlassen euch Anwesenden hier die Bewertung der aktuellen Zeit – was wir aber wissen ist, dass es noch schlechtere Zeiten für kritische Gendenk- und Erinnerungsarbeit ohne Jule und das linXXnet wären.
 
Danke Jule!
 
Und Vielen Dank fürs zuhören allen Anwesenden noch einen einen schönen Abend!
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Militanten Antifaschismus verteidigen.

Unser:e Genoss:in Maja wurde letzte Woche durch die deutschen Repressionsbehörden in einer Nacht- und Nebelaktion an das neo-faschistische Regime in Ungarn ausgeliefert. Bereits seit Dezember letzten Jahres saß Maja in Dresden in U-Haft. Damals wie heute lautet unsere Forderung: #FreeMaja! #FreeAllAntifas! Kommt deshalb am 06.07. um 15 Uhr in den „Antifa bleibt Handarbeit“-Block auf der #noeXtradition – Demonstration am Bayerischen Platz und tut eure Solidarität mit Maja und allen verfolgten Antifaschist:innen kund!

I did it with my heart because it wasn’t something that was ordered to me. It was my initiative because I thought that the partisans were fighting for a right cause.“

Francesco Bertacchini “Volpe”

Rechtsstaatliche Verfahren und Spielregeln in Deutschland, Ungarn oder der EU einzufordern, fällt uns schwer. Wir verstehen wieso Angehörige, Anwält:innen oder Soligruppen dies tun und an eine erhoffte Restvernunft appellieren, jedoch können wir, als antifaschistische Gruppe das nicht. Die Vielzahl an staatlichen Verstrickungen in rechtsradikale Netzwerke und die völlig absurden Urteile der vergangenen Jahrzehnte machen dies unmöglich. Sei es der Mord an Oury Jalloh, die Unterstützung des NSU auf so vielen Ebenen, Nordkreuz, die Farce bei den Prozessen zu den rechten Angriffen 2018 in Chemnitz, das Verhalten der Behörden angesichts des rechten Terrors in Hanau mit einem SEK in rechten Chatgruppen und Netzwerken… wir könnten diese Aufzählung beliebig lange fortführen. Die Gewalt, der Terror hat in der BRD, wie überall sonst auch, System.

Auf Staaten, die faschistische Mörder:innen nicht nur gewähren lassen, sondern auch unterstützen und in jeder staatlichen Instanz und Behörde beschäftigen, ausbilden und ausrüsten, kann sich in Bezug auf moralisch richtiges und notwendiges Handeln sowie jegliche Form von Gerechtigkeit nicht verlassen werden. Gerade deshalb sehen wir die Notwendigkeit von Formen militanten Aktionismus´ und ungebrochener Solidarität mit Genoss:innen, die mit hohen Risiken für sich selbst die Gesellschaft für uns alle verbessern, ohne das ein Großteil dieser dies anerkennen würde. Die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit ist zwar etwas, was im post-nationalsozialistischem Deutschland erwartet werden muss, diese aber deshalb nicht weniger wichtig und richtig macht, auch wenn Volk und Staat gegen Antifaschist:innen mobil machen. Der Kampf für eine befreite Gesellschaft für alle war, ist und bleibt auch immer einer, gegen die vorherrschenden Ideologien und ihre Anhänger:innen und verwirklichende Institutionen.

Im letzten Jahr wurden Antifaschist:innen im Antifa Ost – Prozess für einen Angriff auf einen Neonazi in Connewitz verurteilt, einzig auf der Grundlage, dass ihr Wohnort im Stadtteil ist, mehr „Beweise“ bedurfte es nicht. Nein, wir haben keinerlei Vertrauen in ein rechtsstaatliches Verfahren, nicht hier oder sonst wo. Es geht hier nicht nur um das Beklagen einzelner staatlicher Handlungen, die man insbesondere als gesetzestreuer Mensch für besonders ungesetzlich halten kann.

Wir vertrauen vielmehr darauf, dass wer auch immer sich entscheidet, militant gegen Faschisten vor zu gehen, dies nicht grundlos tut und sich auch mit den Folgen beschäftigt. All jene die es tun, erhalten unsere Solidarität und wir fordern euch dazu auf, auch hinter ihnen zu stehen.
Denn wir setzen auf eine antifaschistische Bewegung, die für staatlich verfolgte Antifaschist:innen einsteht und diese und ihre Angehörigen und Freund:innen unterstützt. Wenn wir unsere Politik ernst nehmen, dürfen wir die Spaltung in „guten“ und „bösen“ Antifaschismus – einen staatskonformen und einen konsequenten – nicht akzeptieren. Es geht um die Bedingungen linksradikaler, gesellschaftskritischer und subversiver Interventionen. Es geht um den Selbstanspruch linker Politik. Und es geht um die Möglichkeiten, ihre Standpunkte weiterhin zu artikulieren: Militanz bleibt ein legitimes und notwendiges Mittel.

Solidarität mit allen Antifaschist:innen – in den Knästen und überall!
Freiheit und Glück für alle Antifas!
Siempre Antifascista!

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Rede zur Gedenkveranstaltung für Nuno Lourenço

Wir dokumentieren unsere Rede, die wir gerne am 4. Juli 2024 gehalten hätten, aber aus unterschiedlchen Gründen nicht halten konnten:

Hallo wir sind Gruppe „Rassismus tötet!“  aus Leipzig und freuen uns sehr heute hier sein zu dürfen. Seit über zehn Jahren beschäftigen wir uns mit Todesopfern rechter Gewalt in Leipzig und Umgebung. In dieser Zeit haben wir viele Gedenkveranstaltungen veranstaltet, wie 2017 hier in Gaschwitz, unzählige Stunden recherchiert, verschiedene Texte veröffentlicht, eine Ausstellung konzipiert und an verschiedenen Orten in Leipzig gezeigt. Dieses Jahr wird die überarbeitete Ausstellung eröffnet, darüber hinaus planen wir mit verschiedenen anderen Initiativen und Personen eine interaktive Gedenkwebseite. Wir wollen damit zu einer weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den Taten und den menschenverachtenden Ideologien, wie Rassismus anregen.
 
Am 4. Juli 1998 verbrachte Nuno Lourenço, weit weg von seiner Familie in Portugal, seinen 49 Geburtstag hier in Sachsen. Es sollte sein letzter bleiben, denn Nuno wurde hier in Gaschwitz von Rassisten brutal angegriffen und erlag ein halbes Jahr später seinen schweren Verletzungen in Portugal
 
Nuno Lourenço kam aus einem kleinen Dorf in Portugal, war in prekären Verhältnissen aufgewachsen und musste schon früh in der Ferne Arbeit suchen um sich und seine Familie versorgen zu können. Seine Ehefrau Emilia und seine zwei Söhne beschrieben ihn als liebevollen Familienvater. 
 
Er kam wie viele andere Gastarbeiter nach Deutschland. Er arbeitete in Leipzig auf der Großbaustelle der neu entstehenden Mediacity des MDRs. Dort arbeitete er als Zimmermann und lebte in einer Unterkunft in Großdeuben.
 
An dem Abend waren Nuno und seine Kollegen in Gaschwitz unterwegs, als sie von den Tätern angegriffen wurden. Seine Kollegen konnten fliehen, Nuno Lourenço wurde festgehalten und mit Eisenketten und Springerstiefelen traktiert. Schwerverletzt wurde er in eine Klinik eingeliefert. 
Es war der 4. Juli und Deutschland verlor im Achtelfinale der Fußball-WM 1998 gegen Kroatien 0:3. Dies genügte den Tätern als Motiv ihres Angriffes, ihre nationale Ehre gekränkt, suchten sie die vermeintlichen Verursacher.
Nachdem sie das Fußballspiel im Bowlingzentrum Markkleeberg geschaut hatten, wollten sie „Ausländer hacken“, wie einer der Täter aussagte. Letztendlich verletzten und töteten sie Nuno. Einer der Täter prallte später damit, dass wenn er ein Messer gehabt hätte, hätte er Nuno „abgestochen“. Ihr Weltbild war durchdrungen von Nationalismus und Rassismus, ihr Feindbild „die Ausländer“. 
 
Auch dieses Jahr findet wieder ein Fußball-Großereigniss statt – die Europameisterschaft. Diesmal ist Leipzig auch ein Austragungsort. Immer wieder kommt es im Rahmen von Fußball-Großveranstaltungen zu rassistisch-motivierten Äußerungen und Angriffen. Auch während des sog. „deutschen Sommermärchens“ 2006 ließ sich eine Häufung von diskriminierenden Straftaten feststellen. Die hässlichen Seiten dieses als harmlosen „Partypatriotismus“ bezeichneten Events bleiben aber weit weniger in Erinnerung als bunte Fußballbilder.
Für die später ermittelnde Staatsanwaltschaft Leipzig war das Tatmotiv „Ausländerfeindlichkeit“ klar. Später erhob sie Anklage für versuchten Totschlag bzw. gefährliche Körperverletzung. Bei der Urteilsverkündung am 20. September 1999 stellte das Gericht nach mehreren Monaten zwar fest, dass Nuno Lourenço an den Folgen der Tat gestorben sei, doch sei es nicht nachweisbar, dass die Angeklagten seinen Tod billigend in Kauf genommen oder mit Vorsatz gehandelt hätten. Andreas Sch. wurde zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt, seine Mittäter erhielten Bewährungsstrafen und gemeinnützige Arbeitsstunden. Gleichzeitig wurde darauf verzichtete den angeklagten Neonazis die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Damit verschuldete sich die Witwe Noemia Lourenço mit über 17.500 Euro, da sie als Nebenklägerin für die Unterbringung und Fahrtkosten der Zeugen*innen aus Portugal aufkommen musste – ein Skandal der keiner war, da es fast niemanden in Sachsen interessierte.
Lange wurde Lourenço auch nicht staatlich als Todesopfer rechter Gewalt offiziell anerkannt. Erst 2009 ganze 10 Jahre später kam die Anerkennung: Nuno Lourenço wird als eines von 109 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 von den Behörden aufgeführt. Diese nachträgliche Anerkennung ist nicht nur wichtig für die Sichtbarmachung rechter Gewalt in Deutschland, sondern eröffnet auch den Hinterbliebenen die Möglichkeit auf Entschädigung, die gerade im Fall der Familie Lourenco so bitternötig war. 
Bis heute erinnert sehr wenig an Nuno Lourenço und andere Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig und Umgebung. Umso froher macht es uns, dass ihr und wir heute hier sind und das es in den letzten Jahren eine kontinuierliche Erinnerungsarbeit in Gaschwitz gibt, die Nuno Lourenço nicht in Vergessenheit geraten lässt
 
Denn unser Gedenken muss sich gegen das Vergessen richten, denn wenn die Opfer rechter Gewalt in Vergessenheit geraten, dann waren die Täter erfolgreich darin, sie zum Verschwinden zu bringen. Unser Gedenken muss sich auch gegen die dauernde Entpolitisierung rechter Taten und gegen die Geschichtslosigkeit der ständigen Überraschungen richten. Rechte Gewalt ist und bleibt bis heute ein gesellschaftliches Problem, die Täter von gestern leben teils hier in Gaschwitz ungestört ihr Leben, während das Leben Nunos nicht mehr ist. Unser Gedenken erinnert auch an das Leid der Hinterbliebenen, an das Versagen der deutschen Justiz und seiner Beamten und das ausbleiben einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den Ideologien wie Rassismus. Wir wissen, dass die Ermordung von Nuno Lourenço kein Einzelfall ist und auch keine Tat betrunkener Fußballfans. In Sachsen wurden seit 1990 mindestens 17 Menschen von Neonazis ermordet, hinzu kommen 8 Verdachtsfälle. Die Mehrheit von ihnen wurde in und um Leipzig getötet. 
Erinnert daran, wie heute hier bei der Veranstaltung, wird dagegen selten. All diese Menschen sind nicht mehr unter uns, weil die Täter ihre menschenverachtende Ideologien nicht nur propagierten, sondern in die Tat umsetzten. All das werden wir nicht vergessen. Wir dürfen jedoch nicht im bloßen erinnern verharren, sondern mussen aktiv werden gegen Rassismus, rechte Gewalt und Faschismus.