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police partout – justice nulle part

Am 13. März haben wir unsere Broschüre vorgestellt, wir wollen sie hier auch als PDF-Datei anderen zugänglich machen (Download PDF). Gedruckte Ausgaben der Broschüre finden sich in Leipzig bei Bambule (Demmeringstraße 32), ProxyStore (Wolfgang-Heinze-Straße 14) und im Index (Breite Straße 1). Solltet ihr Fragen, Anregungen und Kritik haben, schreibt gern an:  hd_broschuere_le@riseup.net

In unserer Einleitung der Broschüre haben wir zu unserer Motivation und zum Aufbau folgendes geschrieben:

When they kick at your front door…

Zwischen 2020 und 2025 kam es in Leipzig zu 90 dokumentierten Hausdurchsuchungen (Stand Januar 2025). Diese Zahl umfasst Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen, Linken und antirassistischen Fußballfans. Basierend auf der Broschüre „Die Polizei als politische Akteurin – Hausdurchsuchungen. Wie die Polizei in Bremen Hausdurchsuchungen als politische Waffe einsetzt!“ von der Gruppe NIKA Bremen, kam die Überlegung auf, sich detaillierter mit dieser Form der Repression auseinander zu setzen und dabei den Fokus auf Leipzig zu richten.

Welche Auswirkungen und Folgen hat die Repression auf die Betroffenen, ihre Umfelder, die linke Bewegung in der Stadt und darüber hinaus? Gibt es konkrete regionale Unterschiede beim staatlichen Handeln? Lässt sich eine „Best Practice“ im Umgang mit der Repression anhand von Erfahrungen ableiten?

All das haben wir uns im Vorhinein gefragt und versucht, so viele Perspektiven und Beiträge wie möglich zu sammeln. Das Ergebnis lest ihr auf den folgenden Seiten. Spoiler: Es war nicht möglich einen klassischen Leitfaden im Umgang mit Hausdurchsuchungen (HD) zu erstellen. So unterschiedlich wie jede Hausdurchsuchung in den einzelnen Wohnungen abgelaufen ist, so vielfältig war der individuelle Umgang der Betroffenen, ihrer Umfelder und linker Strukturen damit.

Was sich aber aus den Texten ableiten lässt, ist die Notwendigkeit eines solidarischen Umgangs mit von Repression betroffenen Personen. Wir hoffen durch die Sammlung der Texte in dieser Broschüre einen Überblick zu ermöglichen und mit den aufgeworfenen Fragen und Debattenbeiträgen mögliche Anknüpfungspunkte für eine weitere Auseinandersetzung mit Repression anzuregen.

Die Broschüre ist inhaltlich in zwei Hälften geteilt, im ersten Abschnitt gibt es Interviews mit Betroffenen von Hausdurchsuchungen und Perspektiven von Unterstützer*innen. In der zweiten Hälfte finden sich Debattenbeiträge über Hausdurchsuchungen und wie mit ihnen umgegangen werden kann, welche politische Antworten es geben kann, sowie weitere Berichte anderer Formen von Repression.

Wir danken allen, die mit uns gesprochen haben und ihre Texte eingereicht haben. Wir wissen, dass es nicht einfach ist, über das Erlebte zu sprechen und was es mit einem persönlich macht. Umso dankbarer sind wir allen, die ihre Gedanken und Emotionen mit den Leser*innen teilen.

…how you gonna come

Wir hoffen, dass die unterschiedlichen Beiträge und (persönlichen) Perspektiven von Betroffenen der Repression in dieser Broschüre zu einem Austausch anregen. Wir haben versucht aus den Texten einige Thesen abzuleiten, über die wir gerne in die Diskussion kommen würden.
Nicht nur mit den Autor*innen auf möglichen Veranstaltungen, sondern auch mit euch als Leser*innen der Broschüre. Wir freuen uns daher, wenn ihr weitere Beiträge verfasst und auf die hier gesammelten Texte eingeht. Kommt dazu gerne auf uns zu oder organisiert eigene Veranstaltungen.

Stilles Gedenken Kamal Kilade am 24.10.2024 um 18 Uhr am Gedenkstein in der C.W. Müller – Anlage am Leipziger Hauptbahnhof. Bringt gerne bitte Kerzen und Blumen mit.

Der 19-jährige Kamal Kilade wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2010 im Park am Willy-Brandt-Platz von den Neonazis Marcus E. und Daniel K. durch mehrere Messerstiche ermordet.

Daniel K., der während der Tatnacht sowie bei seiner Verhaftung einen Pullover mit dem Schriftzug „Kick off Antifascism“ trug, hatte Kamal mit einem Pfefferspray die Möglichkeit zur Verteidigung genommen, als dieser einem Freund zu Hilfe kommen wollte. Marcus E., der erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war, nutzte die Situation aus und stach Kamal nieder. Marcus E. wurde wegen Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung, Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haftstrafe, verurteilt. Mittlerweile befindet sich Daniel K., der Sohn eines Leipziger Kriminalbeamten, wieder auf freiem Fuß.

An einem aktiven Gedenken, an diesen rassistisch motivierten Mord, hat sich die Stadt Leipzig lediglich bei der Einweihung des Gedenksteins an Kamal beteiligt. Die Errichtung dessen wurde behördlich eher behindert als aktiv gefördert. Der Initiative von Kamals Familie, Gruppen und Einzelpersonen ist es zu verdanken, dass dieser Gedenkstein initiiert werden konnte.

Solch ein Mord aus “niederen Beweggründen”, wie der zuständige Richter diesen in der Urteilsverkündung klassifizierte, geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Klima, das sich durch rassistische Mobilisierungen immer weiter verschärft.
In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle – bundesweit gab es seitdem über 200 weitere Morde.

Wir wollen, dass Menschen wie Achmed Bachir. und Kamal Kilade nicht vergessen werden, Menschen, die nicht ins Weltbild von deutschen TäterInnen passten und deshalb ihr Leben lassen mussten.

Niemand ist vergessen, nichts ist vergeben.

Gedenken am 23. Oktober 2024 um 18 Uhr Karl-Liebknecht / Ecke Schletterstr. Bringt bitte Kerzen und Blumen mit.

Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., 30 Jahre alt, wird am 23. Oktober 1996 von zwei jungen Nazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Nachdem die Täter stundenlang faschistische und rassistische Parolen grölend durch die Stadt gezogen sind, betreten sie am Abend ein Gemüsegeschäft in der Leipziger Südvorstadt. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen rassistisch und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein.

Der Mord mit rassistischem Hintergrund wird von Vertreter_innen der Stadt zum Teil verharmlost. So behauptet der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube: „ein rechtsextremes Potenzial ist mir hier nie begegnet“ und Leipzigs „Ausländerbeauftragter“ Stojan Gugutschkow pflichtet ihm bei: „Es hätte auch irgendeinen Deutschen treffen können“. Z. und E. werden wegen „Mordes aus niedrigen Beweggründen“ angeklagt. Etwa ein Jahr später fällen die Richter des Landgerichts Leipzig das Urteil: Daniel Z.wird zu neuneinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt, sein Mittäter Norman E. erhält wegen Beihilfe viereinhalb Jahre Gefängnis. Laut Staatsanwaltschaft gebe es „keine Anhaltspunkte für einen fremdenfeindlichen Hintergrund“, stattdessen handle es sich um eine „spontane Tat“.

Erst 15 Jahre nach der Ermordung von Achmed B., wurde die Tat als rassistisch motiviert anerkannt.

Stilles Gedenken am 6. September 2024, 15 Uhr, Schwanenteich hinter der Leipziger Oper.

Verwiesen sei auch auf die Pressemitteilung aus dem letzten Jahr.

Karl-Heinz Teichmann wird nur 59 Jahre alt. Gleich mehrfach wird er in der Nacht zum 23. August 2008 von dem Neonazi Michael H. in der Leipziger Innenstadt verprügelt. Zwei Wochen später stirbt Karl-Heinz Teichmann an seinen schweren Verletzungen. Er hinterlässt unteranderem eine Tochter.

In der Tatnacht liegt Karl-Heinz Teichmann schlafend auf einer Parkbank am Schwanenteich hinter der Oper. Der 18-jährige Michael H. und ein Begleiter durchkreuzen den Park. Sie befinden sich auf dem Rückweg von einem Neonaziaufmarsch. Unter dem Motto “Todesstrafe für Kinderschänder” waren im Leipziger Osten hunderte Neonazis aufmarschiert. Michael H. erblickt den schlafenden Teichmann und schreit ihn an, dass er „hier nicht schlafen“ solle. Dann versetzt er ihm einen Faustschlag und springt ihm ins Gesicht. Zusammen mit seinem Begleiter verlässt er den Ort des Geschehens, um eine halbe Stunde später zurückzukehren und abermals auf Karl-Heinz Teichmann einzuprügeln.

In den Morgenstunden entdeckt eine Passantin den schwerverletzten Karl-Heinz Teichmann. Im nahe gelegenen Polizeirevier will sie die Beamt_innen informieren. Auf ihre an der Gegensprechanlage geäußerte Meldung gibt es erstmal keine Reaktion. Sie wird nicht hereingebeten und muss auch ihre Personalien nicht angeben. Erst anderthalb Stunden später sucht die Polizei Karl-Heinz Teichmann am nur 200 Meter entfernten Tatort auf.

Im Krankenhaus werden massive Kopfverletzungen, Prellungen am ganzen Körper, Brüche im Gesicht, eine Halswirbelfraktur und Hirnblutungen festgestellt. Mit mindestens sieben Tritten gegen den Oberkörper und etwa zwanzig Schlägen malträtierte Michael H. sein Opfer, so ein medizinisches Gutachten.

Vor dem Landgericht Leipzig erklärt der Staatsanwalt, Karl-Heinz Teichmann habe nichts getan „außer nachts im Park zu schlafen“. Sein Mörder habe ihn „zum bloßen Objekt degradiert“. Der Vorsitzende Richter Norbert Göbel hält es jedoch nicht für nötig, dem sozialdarwinistischen Tatmotiv nachzugehen, obwohl selbst der Verteidiger des Täters von einem rechten Motiv seines Mandanten ausgeht. Am 27. März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht Michael H. wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Jugendhaftstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Sein Begleiter wird nicht strafrechtlich belangt. Die Polizei stuft den Mord nur als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ ein.

Karl-Heinz Teichmann wird nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.

Wurde auf der antifaschistischen Fahrradtour des Ladenschlussbündnis folgender Redebeitrag gehalten:

Wir müssen heute dringend über eine Bewegung sprechen, die unter dem Deckmantel der Gleichheit eine zutiefst gefährliche Ideologie verbreitet: die Väterrechtsbewegung in Deutschland. Was sich selbst hier als Kampf für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung verkauft, ist in Wahrheit ein Sammelbecken für Antifeminismus und rechtsradikale Tendenzen. Und leider werfen sie dabei auch einen Schatten auf alle progressiven Väter welche sich wirklich für das Wohl ihre Kinder interessieren.

Die Kontrolle über Frauenkörper und Frauenarbeit spielt eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung patriarchaler Machtstrukturen. Die Väterrechtsbewegung knüpft genau hier an, indem sie das Narrativ des „enteigneten“ Mannes verbreitet, der um sein Recht auf Kontrolle über seine Kinder – und „seine“ Frauen – kämpft. Diese Erzählung ist reaktionär und bereitet den Boden für eine Zusammenarbeit mit Gruppen der extremen Rechten, die ähnliche Vorstellungen von Geschlechterrollen und gesellschaftlicher Ordnung vertreten.

Die Bewegung stützt sich auf einen reaktionären Antifeminismus, der Frauenfeindlichkeit schürt und gezielt versucht, die Fortschritte der letzten Jahrzehnte zurückzudrehen.

Bei diversen Influencern dieser Bewegung kann verfolgt werden, wie der Feminismus als Feindbild aufgebaut wird, weil er angeblich die „natürliche“ Ordnung der Geschlechter zerstören will. Aber was hier wirklich verteidigt wird, ist nichts anderes als ein Patriarchat, das Frauen weiter zurück in die Abhängigkeit, das ausgeliefert Sein, die gewaltvollen Strukturen drängen will, aus denen sich in den letzten 100 Jahren herausgekämpft wurde.

Nehmen wir als Beispiel jemanden wie Arne H. von MANNdat, der sich in den Medien gerne als Kämpfer für vermeintlich Entrechtete und die psychische Gesundheit von Kindern nach Trennungen inszeniert.  In seiner verzerrte Weltsicht sind Männer die ewige Opfer und Frauen die Schuldige. Männer wie er sind ein Sinnbild und Verstärker dafür, wie weit die Väterrechtsbewegung in gefährliche, rechtsradikale Gefilde bereits vorgedrungen ist. Sie verbreiten die Vorstellung, dass Männer in unserer Gesellschaft systematisch benachteiligt würden – ein Unsinn, der nur dazu dient, den Hass auf feministische Initiativen und Frauen zu schüren.

Der aggressive Antifeminismus dieser Bewegung rührt aus einer tiefen Verunsicherung der männlichen Identität her. Diese Männer sehen sich selbst als Opfer und greifen den Feminismus an, weil er ihre patriarchale Macht infrage stellt. Diese Bewegung ist Teil eines breiteren, reaktionären Projekts, das darauf abzielt, jegliche Kontrolle über Frauen zurückzugewinnen – eine Kontrolle, die durch feministische Errungenschaften endlich infrage gestellt wurde.
Wie Arne H., der bereits in seinem ersten männerpolitischem Buch erklärt: „Tatsächlich wird immer mehr Männern das eigentliche Problem klar: dass die Frauenbewegung es mit der Emanzipation nicht ernst genug meint“.

H. setzt den Entzug von Umgang mit den eigenen Kindern in Trennungsfällen in Deutschland, der selbst in Situationen, in denen der Mann gewalttätig gegenüber der Mutter war und ist häufig nicht durchgesetzt wird, mit eigenen fixen Ideen gleich.
Unteranderem der Genderzid, also die massenhafte geschlechtspeziefische Ermordung von Männern und Jungen, wie er sie in jeder kriegerischen Auseinandersetzung als Angriff auf Männer an und für sich sieht, während der sexuelle Gewalt, Verschleppung und tötliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen klein redet.

Diese Verbindungen zwischen Väterrechtsbewegung und Rechtsradikalismus sind kein Zufall – sie sind das logische Ergebnis einer Ideologie, die die Freiheit und den Subjektstatus von Frauen als Bedrohung empfindet.

Lasst uns kein Blatt vor den Mund nehmen: Diese Bewegung ist gefährlich. Sie ist nicht nur antifeministisch, sondern auch zutiefst reaktionär und autoritär. Sie will die Uhr zurückdrehen, Frauenrechte beschneiden und unsere Gesellschaft in ein düsteres, patriarchales Zeitalter zurückführen. Das dürfen wir nicht zulassen. Es ist unsere Pflicht, diese gefährlichen Strömungen offen zu benennen und ihnen entschieden entgegenzutreten.

Unsere Gesellschaft darf nicht von denen zurück in die Vergangenheit gezwungen werden, die ihre eigene Macht und Kontrolle über andere Menschen verloren haben. Der Feminismus stellt diese Machtverhältnisse infrage, und genau deshalb wird er angegriffen, wie weitere Bewegungen, die auf die Befreiung des Inividuums abzielen.

Wir stehen hier heute, um klarzumachen: Wir lassen uns diese Fortschritte nicht nehmen, im Gegenteil:
Wir streben nach noch viel mehr. Wir kämpfen weiter – für Freiheit und gegen jeden Versuch, uns zu unterdrücken.