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Kurzaufruf für die antifaschistische Demonstration in Wurzen am “Tag der Sachsen”, 02. September 2017

Das “Irgendwo in Deutschland” Bündnis wird dieses Jahr wieder zu drei Anlässen arbeiten.

  • August: Bundesweite Aktionen & Veranstaltungen anlässlich des 25. Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Aufruf folgt.
  • 2. September, 15 Uhr: Antifaschistische Demonstration in Wurzen am “Tag der Sachsen”: “Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich”. Kurzaufruf online, als pdf, längerer Text folgt. #Wurzen0209
  • Herbst: NSU Prozessende. Anreise nach München zum Tag-X2. Zudem bundesweite Aktionen für alle, die nicht fahren können. Unseren Aufruf findet ihr hier: “Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex”

Hier der Kurzaufruf für die Demonstration in Wurzen:

Das Land – rassistisch

Die rassistische Organisierung und Mobilisierung findet in Sachsen seit mehreren Jahren ihren bundesweiten Höhepunkt. Die Liste der Akteur*innen der rassistischen Bewegungen wie PEGIDA / LEGIDA, “Nein zum Heim”, “Offensive für Deutschland”, AfD und ähnlicher reaktionärer Organisationen ist fast endlos und erfreut sich gerade hier einer großen Beliebtheit. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele rechte Angriffe auf Menschen und Gebäude wie in Sachsen.

Während die Bundesregierungen seit den 90er-Jahren eine Politik der europäischen Abschottung forcieren, treiben rechte Akteur*innen den rassistischen Normalzustand besonders im Osten der Republik voran. Die gesellschaftliche und strukturelle Verankerung der rechten Szene in Sachsen ist ein wesentlicher Grund dafür, dass sich rassistische und rechte Mobilisierungen hier über mehrere Jahre halten und ausbreiten können. Bundesweit sind Orte wie Bautzen, Clausnitz, Freital und Heidenau bekannt geworden für eben diese Mobilisierungen und Gewalt gegen Geflüchtete, Nicht-Rechte und Linke – sie sind Beispiele und Vorbild für eine rechte Bewegung.

Dabei sind gerade in den letzten Jahren Orte der permanenten rechten Gewalt und Organisierung nahezu in Vergessenheit geraten. Wie die Stadt Wurzen, die seit mehr als 20 Jahren Schwerpunkt neonazistischer Gewalt und Strukturen in der Region Leipzig ist. In diesem Ort wohnen wichtige Organisatoren des Neonaziangriffs in Connewitz im Januar 2016, bei dem knapp 250 Neonazis auf der Wolfgang-Heinze-Straße Menschen und Häuser angegriffen haben, sowie auch Protagonisten, die die LEGIDA-Aufmärsche organisierten und unterstützten. Genauso sitzen hier wichtige Einnahmequellen für die rechte Szene, wie das Neonazilabel „Front Records“. Rechte Gewalt ist hier seit den 90er-Jahren Alltag und aus einer bundesweiten Wahrnehmung nahezu verschwunden.

Der Frieden – völkisch

Landstriche werden nicht nur durch Gewaltandrohung zum sicheren Hinterland für Neonazi-Strukturen und deren Aktivitäten. Das eigentliche Problem liegt in der gesellschaftlichen Akzeptanz national(sozialistisch)er Programmatiken. Wenn Übergriffe auf Geflüchtete in Wurzen vom völkischen Mob in den vergangenen Jahren immer wieder von Polizei, anderen staatlichen Stellen und weiteren Menschen als nachvollziehbar relativiert werden und sich mit den Täter*innen solidarisiert wird, dann ist rechte Propaganda nicht mehr notwendig.
Der durch rechte Erklärungsmuster geprägte gesellschaftliche Common Sense spiegelt sich nicht ausschließlich in Wahlergebnissen oder Übergriffen wider. Er kommt vielmehr im alltäglichen Zusammenspiel von Neonazis, Mehrheitsgesellschaft und staatlichen Institutionen zu Stande.

In Sachsen gibt es seit mehreren Jahren den vom Freistaat organisierten sogenannten „Tag der Sachsen“, dem größten „Volksfest“ im Jahr. Wer nicht dazugehört oder dazugehören will, kriegt selbst auf die Fresse. Das ist auch den Behörden bekannt. So wurden am „Tag der Sachsen“ 2015 in Wurzen Geflüchtete, die über mehrere Wochen hinweg in der Stadt und in ihrer Wohnung bedroht und angegriffen wurden, an jenem Wochenende aus dem Ort gebracht.

Unser Bruch – unversöhnlich

Wir werden am „Tag der Sachsen“, der dieses Jahr in Löbau bei Dresden gefeiert wird, mit euch nach Wurzen fahren. Statt dort hinzugehen, wo sich staatliche Akteure als schöneres, weltoffeneres Sachsen oder Deutschland inszenieren, wollen wir mit euch an einen Ort fahren, der exemplarisch für die rassistische Normalität in Sachsen steht. Die von Neonazis als sicherer Aktionsraum beanspruchte Provinz – wir erklären sie zum Ziel antifaschistischer Politik.

Organisiert den antifaschistischen Widerstand – bildet Antifa-Gruppen!

Ein ausführlicher Aufruf folgt auf dem Blog www.irgendwoindeutschland.org.

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PM vom 30.06.2017

Veranstaltungsreihe “Aktiv Gedenken statt schweigend Vergessen!” startet am 4. Juli 2017 mit einer Kundgebung in Gaschwitz

Die Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig beginnt nächste Woche ihre Veranstaltungsreihe “Aktiv Gedenken statt schweigend Vergessen!” mit einer Kundgebung. Seit 2011 fand in Leipzig eine jährliche Gedenkdemonstration für den 2010 von Neonazis ermordeten Kamal K. statt. Diese Demonstration war ein Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt. Mit der Veranstaltungsreihe “Aktiv Gedenken statt schweigend Vergessen!” soll über das weitere Jahr an die seit 1990 mindestens zehn Menschen in Leipzig erinnert werden, die aus rechten Motiven ermordet wurden.

“Das aktive Erinnern an rechte Gewalttaten und an die Konsequenzen, welche diese für die betroffenen Familien und Freund*innen haben, ist zentral für eine antifaschistische Politik. Der Blick auf den NSU-Komplex zeigt deutlich, dass die Arbeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren kaum greifen. Erst durch das Eingreifen nichtstaatlicher Gruppen und Initiativen wird den Opfern, Betroffenen und deren Angehörigen ein angemessenes Gedenken ermöglicht.”, so Hannes Heinze für die Gruppe “Rassismus tötet!”-Leipzig.

Am 4. Juli 2017 findet um 17:30 Uhr eine Kundgebung in der Nähe des Bahnhofes Gaschwitz in Gedenken an Nuno Lourenço statt.

Der portugiesische Zimmermann Nuno Lourenço war 1998 wegen eines Montage-Auftrages auf dem heutigen MDR-Gelände in Leipzig für ein halbes Jahr nach Deutschland gekommen. Am 4. Juli 1998, Nuno Lourenços 49. Geburtstag, verließ er mit vier Kollegen die gemeinsame Unterkunft in Gaschwitz. Während er von einer Telefonzelle aus mit seiner Familie in Portugal telefonierte, verlor das deutsche Fußballteam bei der Weltmeisterschaft in Frankreich gegen Kroatien 0:3 und schied damit aus dem Turnier aus. Dies nahmen Neonazis aus der Region zum Anlass, Jagd auf Migrant*innen zu machen.

Nuno Lourenço und seine Kollegen wurden von acht 15- bis 21-jährigen Neonazis aus Leipzig und dem Leipziger Umland angegriffen. Während seine Kollegen fliehen konnten, schlugen die mit Eisenketten bewaffneten Angreifer auf Nuno Lourenço ein und schnürten ihm die Kehle zu, bis er am Boden lag. Sie traten weiter mit Springerstiefeln auf ihn ein. Dabei schrien sie rassistische Parolen.

Nuno Lourenço wurde nach dem Angriff mit schweren Verletzungen und inneren Blutungen in ein Leipziger Krankenhaus gebracht. Am 29. Dezember 1998, ein knappes halbe Jahr später nach der Tat, starb Nuno Lourenço in Folge des Angriffs an seinen schweren Verletzungen in Portugal.

Nuno Lourenço wird erst seit 2009 als Opfer rechter Gewalt in offiziellen Statistiken aufgezählt. Warum dies mehr als zehn Jahre gedauert hat, bleibt bis heute offen. Viele der damaligen Täter leben heute wieder ungestört in ihrer alten Nachbarschaft, auch in Gaschwitz.

“Wir wollen, dass Menschen wie Nuno Lourenço nicht vergessen werden, Menschen, die nicht ins Weltbild von deutschen TäterInnen passten und deshalb ihr Leben lassen mussten.”, so Hannes Heinze abschließend.

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Aktiv Gedenken statt schweigend Vergessen! – Rassismus tötet! — In Gedenken an Nuno Lourenço

Kundgebung am 4. Juli 2017 um 17:30 Uhr am Bhf. Gaschwitz

Vortreffpunkt: 16.45 Uhr S-Bhf Connewitz

Der portugiesische Zimmermann Nuno Lourenço war wegen eines Montage-Auftrages für ein halbes Jahr nach Deutschland gekommen. Am 4. Juli 1998, Nuno Lourenços 49. Geburtstag, verließ er mit vier Kollegen die gemeinsame Unterkunft in Gaschwitz (Markkleeberg) bei Leipzig. Während er von einer Telefonzelle aus mit seiner Familie in Portugal telefonierte, verlor das deutsche Fußballteam bei der Weltmeisterschaft in Frankreich gegen Kroatien 0:3 und schied damit aus dem Turnier aus. Dies nahmen Neonazis zum Anlass, Jagd auf Migrant*innen zu machen. Nuno Lourenço und seine Kollegen wurden von acht 15- bis 21-jährigen Neonazis aus Leipzig und dem Leipziger Umland angegriffen. Während seine Kollegen fliehen konnten, schlugen die mit Eisenketten bewaffneten Angreifer auf Nuno Lourenço ein und schnürten ihm die Kehle zu, bis er am Boden lag. Sie traten weiter mit Springerstiefeln auf ihn ein. Dabei schrien sie rassistische Parolen.

Nuno Lourenço wurde nach dem Angriff mit schweren Verletzungen und inneren Blutungen in ein Leipziger Krankenhaus gebracht. Am 29. Dezember 1998, ein knappes halbe Jahr später nach der Tat, starb Nuno Lourenço in Folge des Angriffs an seinen schweren Verletzungen in Portugal.

Als Haupttäter wurde der 21-jährige Andreas Sch. aus Böhlen bei Leipzig ermittelt. Dieser soll mehrmals mit Springerstiefeln gegen den Kopf von Nuno Lourenço getreten haben. Nach eigener Aussage habe er es dabei knacken gehört. Im Nachgang der Tat sagte er: „Hätte ich ein Messer gehabt, hätte ich dieses Schwein abgestochen.“

Für die Staatsanwaltschaft war das Tatmotiv „Ausländerfeindlichkeit“ klar. Die angeklagten Neonazis gaben selber an, „Ausländer hacken“ zu wollen. Die Anklage lief auf versuchten Totschlag bzw. gefährliche Körperverletzung hinaus. Bei der Urteilsverkündung am 20. September 1999 stellte das Gericht nach mehreren Monaten zwar fest, dass Nuno Lourenço an den Folgen der Tat gestorben sei, doch sei es nicht nachweisbar, dass die Angeklagten seinen Tod billigend in Kauf genommen oder mit Vorsatz gehandelt hätten. Andreas Sch. wurde zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt, seine Mittäter erhielten Bewährungsstrafen und gemeinnützige Arbeitsstunden.

Der Haupttäter trat seine Haftstrafe erst an, als das ARD-Magazin „Monitor“ die Tatsache skandalisierte, dass der zuständige Richter, Norbert Göbel, keinen Termin für den Haftantritt bestimmt hatte. Ebenfalls hatte es die Kammer unterlassen, angeblich „versehentlich“, über die Kosten der Nebenklage zu entscheiden. Gleichzeitig wurde darauf verzichtete den angeklagten Neonazis die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Damit verschuldete sich die Witwe Noemia Lourenço mit über 17.500 Euro, da sie als Nebenklägerin für die Unterbringung und Fahrtkosten der Zeugen*innen aus Portugal aufkommen musste.

Nuno Lourenço wird erst seit 2009 als Opfer rechter Gewalt in offiziellen Statistiken aufgezählt. Warum dies mehr als zehn Jahre gedauert hat, bleibt bis heute offen. Viele der damaligen Täter leben heute wieder ungestört in ihrer alten Nachbarschaft auch in Gaschwitz.

Wir wollen, dass Menschen wie Nuno Lourenço nicht vergessen werden, Menschen, die nicht ins Weltbild von deutschen TäterInnen passten und deshalb ihr Leben lassen mussten.

Niemand wird vergessen, nichts ist vergeben.

Eine Aktion im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Aktiv Gedenken statt schweigend Vergessen!”.


“unverkrampfter Partypatriotismus“

Bei nationalistischen Massenveranstaltungen wie der Fußball-WM der Männer kommt es immer wieder zu menschenverachtenden Exzessen, die zumeist verschwiegen werden. Durch die Verstärkung des ohnehin vorhandenen nationalistischen kollektiven Bewusstseins und die Konstruktion einer „Wir“ gegen die „Anderen“ Attitüde erfahren menschenverachtende Ideologien nochmals einen starken Aufwind. Dessen Folge sind unter anderem Pöbeleien und Angriffe auf Nicht-Deutsche, welche wie im Fall von Nuno Lourenço tödlichen enden können.

In den letzten Jahren packen “die Deutschen” anlässlich internationaler Fußballturniere der deutschen Herren gerne wieder in Massen das schwarz-rot-goldene Banner aus und freuen sich lauthals darüber, “Deutsche” zu sein. In der bürgerlichen Öffentlichkeit wird das Spektakel als “unverkrampfter” Partypatriotismus gefeiert, der negative Auswirkungen nicht kennt.

Dass es aber bei diesen nationalistischen Massenveranstaltungen schon immer zu menschenverachtenden Exzessen kam, wird gerne verschwiegen. Denn damit müsste eingestanden werden, dass die Einteilung von Menschen in ein “Wir” und die “Anderen” anhand der Konstruktion vermeintlicher Nationalitäten eine Grundlage für menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus bedeutet und bisweilen auch tödlich enden kann.

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Aktiv Gedenken statt schweigend Vergessen!

Antifaschistisches Gedenken ist unerlässlich. Das überwiegende Schweigen der Gesellschaft zu rassistischen, sozialdarwinistischen, sexistischen, homosexuellenfeindlichen und antisemitischen Zuständen ist allgegenwärtig. Dieses Schweigen gilt es zu durchbrechen. So wurden in Leipzig seit 1990 mindestens 10 Menschen aus rechten Motiven ermordet. Seit 2011 fand deshalb in Leipzig eine jährliche Gedenkdemonstration für den 2010 von Neonazis ermordeten Kamal K. statt. Diese Demonstration war ein Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt. Mit der Veranstaltungsreihe “Aktiv Gedenken statt schweigend Vergessen!” soll über das weitere Jahr an Opfer rechter Gewalt erinnert werden.

Aktives Gedenken!

Das aktive Erinnern an rechte Gewalttaten und an die Konsequenzen, welche diese für die betroffenen Familien und Freund*innen haben, ist zentral für eine antifaschistische Politik. Der Blick auf den NSU-Komplex zeigt deutlich, dass die Arbeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren kaum greifen. Erst durch das Eingreifen nichtstaatlicher Gruppen und Initiativen wird den Opfern, Betroffenen und deren Angehörigen ein angemessenes Gedenken ermöglicht.
Nicht nur, dass die Aufklärung rechter Gewalttaten häufig durch das Nichtbennen rassistischer Tatmotive behindert wird, sind es in der Regel staatliche Akteur*innen, die ein Erinnern im Sinne der Betroffenen verhindern oder sabotieren.
Das Anklagen rechter Übergriffe und das vehemente Erinnern daran muss politische Selbstverständlichkeit sein. Die Tat an sich verdeutlicht die gesellschaftlichen Zustände. Es sollte nicht zuletzt all denen, die als Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft frei von diskriminierenden Alltagserfahrungen sind und über allgegenwärtige Privilegien verfügen, vergegenwärtigen, welche tödlichen Konsequenzen menschenverachtende Einstellungen mit sich bringen.

Denkmal? Denk mal!

Ein Denkmal oder ein Gedenkstein ist eine klassische Forderung, um an rechte Morde oder Gewalttaten zu erinnern. Auch in Leipzig gibt es einen Gedenkort für Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, jenen für Kamal K.. Doch nicht alle Todesopfer rechter Gewalt haben einen solchen Ort der Erinnerung erhalten. Denn eine Gedenktafel anlässlich einer rechtsmotivierten Gewalttat zu errichten, bedeutet für die städtische Politik lediglich negative Eigenwerbung.
Gedenkorte sind wichtig, weil sie ein Zeichen gegen das Vergessen und Verdrängen in einer Gesellschaft sein können. Oft werden rechte Morde als abegschlossene Ereignisse tituliert. Diese können jedoch nicht als singuläre Taten gesehen werden, sondern müssen in die gesellschaftlichen Kontinuitäten von Rassismus und rechter Gewalt in Deutschland und speziell hier in Leipzig betrachtet werden.

Gedenkorte sollen zudem ein dauerhafter Platz der Erinnerung für die Betroffenen und Hinterbliebenen sein. Aus diesem Grund möchten wir mit unserer diesjährigen Veranstaltungsreihe „Aktiv Gedenken statt schweigend Vergessen!“ an all diese Menschen erinnern. Das werden wir auch an den Orten tun, an denen es bisher keine Erinnerung für die Ermordeten gibt.
Wir werden eine Reihe von Kundgebungen und Aktionen veranstalten und mit euch an die Orte fahren, die zu Tatorten rechter Gewalt wurden. Wir wollen damit eine Verknüpfung von  Gedenkorten und konkreten politischen Forderungen herbeiführen:

■ Benennung der Ereignisse und ihrer dahinter stehenden menschenverachtenden Ideologien
■ Aufmerksamkeit für die Situation der Betroffenen
■ Auseinandersetzung mit den Ursachen rechter Gewalt

Denn eines darf nie vergessen werden: Ein Gedenkort bedeutet nicht gleichzeitig ein aktives Gedenken. Dieses gilt es immer wieder zu erneuern und mit der Gefahr rechter Gewalt im Hier und Jetzt in Verbindung zu bringen. Nach der Schaffung eines Gedenkortes darf der Diskurs um die Hintergründe der Taten nicht aufhören. Und an all den Tatorten wollen wir diese Debatte zu den Menschen in der Nachbarschaft tragen, die die Taten wahrscheinlich längst vergessen haben. Diesem Vergessen wollen und müssen wir entschieden entgegen wirken. Es gilt immer noch:

Kein Vergessen – Kein Vergeben.
Für ein aktives Gedenken.

“Rassismus tötet!” – Leipzig, Mai 2017

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Statement zur Absage der Teilnahme an der Veranstaltung „Allein unter Flüchtlingen“ (03.05.2017, Conne Island) mit Tuvia Tenenbom

Wie am 03.05. angekündigt, folgt im Weiteren eine Erklärung, weshalb wir uns entschieden haben, die Lesung mit Tuvia Tenenbom nicht mehr umzusetzen. Dabei wollen wir auf nachstehende Punkte eingehen:
  • Intention der Veranstaltung
  • Umgang mit der Information, dass Tuvia Tenenbom am 06.05. in Schnellroda auftritt
  • Anstatt der Lesung: Gespräch mit Tuvia und Isi Tenenbom
 
Intention der Veranstaltung
 
In den vergangenen Jahren haben wir als Gruppe bereits zwei Lesungen mit Tuvia Tenebom veranstaltet. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Büchern war für uns jedes Mal interessant und konstruktiv. Auch mit dieser Lesung und Diskussion, somit der Präsentation des Buches „Allein unter Flüchtlingen“, erhofften wir uns einen Austausch zu zentralen Punkten seines Berichts.
 
Da wir als Gruppe bereits umfangreich zum Thema Asyl und der Situation von Geflüchteten in Deutschland gearbeitet haben, waren wir auf die Perspektive von Tuvia Tenenbom gespannt. Insbesondere die reale Bedrohung Geflüchteter innerhalb einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft und das Leben der Betroffenen unter menschenunwürdigen Bedingungen waren für uns zentrale Ansatzpunkte. 
 
Tuvia Tenenbom fokussiert in seinem Buch den Widerspruch zwischen sogenannter „Willkommenskultur“ und der realen Asylpolitik. Der formulierte Widerspruch ist jedoch nur ein scheinbarer. Tenenbom erkennt dies und versucht ein Ungleichgewicht zwischen dem Anspruch des „Wir schaffen das!“ und den bestehenden Zuständen in Asylunterkünften sowie der deutschen Politik aufzuzeigen. Wir teilen seine Einschätzung, dass vielen Menschen der menschenverachtende Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland und Europa ziemlich egal ist und gerade in Deutschland die sogenannte „Willkommenskultur“ mehr eine internationale Imagekampagne für Deutschland darstellt, anstatt einer dauerhaften und realen Unterstützung für Menschen.
 
In Vorbereitung der Veranstaltung haben wir uns intensiv mit seinem neuen Buch auseinandergesetzt und diskutable Aussagen bzw. Leerstellen herausgearbeitet, die wir – aus unserer politischen Sichtweise – mit ihm erörtern wollten. Die Diskussion im Nachgang der Lesung sollte Erkenntnisse versprechen, die Tenenboms Position zum deutschen Journalismus sowie seinem Verhältnis gegenüber rechten AkteurInnen betrifft.
 
In seinen Büchern behandelt Tuvia Tenenbom auch immer den Antisemitismus in der Gesellschaft, ein viel zu oft nicht beachtetes Problem, gerade auch in Deutschland. Seine Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus unter Asylsuchenden und ihren Unterstützer*innen wäre ebenfalls ein wichtiger Diskussionspunkt gewesen. Genauso die Frage, weshalb der Antisemitismus von seinen rechten GesprächspartnerInnen nicht thematisiert wird.
 
Eine weiterer Kritikpunkt ist, dass in seinem Buch der starke Anstieg an rassistisch-motivierter Gewalt – Brandanschläge, gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete, rassistische Beleidigungen – kaum Erwähnung findet. Das Themengebiet bleibt nahezu unbeachtet, obwohl Tenenbom mit Asylsuchenden und ihren Unterstützer*innen sowie Politiker*innen sprach. 
 
Gerade in Sachsen ist es, aufgrund von rechten Mob-Bildungen für linke Zusammenhänge seit mehreren Jahren unerlässlich, sich schützend vor Unterkünfte für Geflüchtete zu stellen. Dabei wurde und wird auch immer wieder die menschenverachtende deutsche Asylpolitik kritisiert, deshalb sollte sein Ausblenden der gewaltvollen rassistischen Zustände nicht unwidersprochen hingenommen werden.
 
Wir  sehen Tuvia Tenenbom aufgrund der vorherigen gemeinsamen Veranstaltungen nicht als einen „Provokateur“ an, der lediglich überspitzt, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, daher versprach unserer Meinung nach ein solcher Austausch Interessantes. Dieser sollte dabei zur Reflexion beitragen, weshalb Tuvia Tenenbom unter sogenannten Linken so beliebt scheint, trotz seiner Ansichten zu Demokratie und Meinungsfreiheit und den damit gegebenen Anknüpfungsmöglichkeiten für rechte Argumentationsmuster.
 
Tuvia Tenenbom in Schnellroda 
 
Die Information, wonach Tuvia Tenenbom am 06.05. in Schnellroda im Institut für Staatspolitik (IfS) auftritt, erreichte uns am Nachmittag des 28.04.2017.
 
Das Institut für Staatspolitik (IfS) wurde im Jahr 2000 u.a. von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründet. Das IfS hat zum Ziel, eine neurechte „institutionalisierte Bildungs- und Forschungsarbeit“ zu etablieren. Kubitschek ist einer der wichtigsten Vertreter und Organisator der „Neuen Rechten“, welche gut vernetzt ist und zum fortlaufenden Rechtsruck der Gesellschaft beiträgt. Unter anderem pflegt er gute Kontakte zur Thüringer AfD, der Identitären Bewegung und war Redner bei Legida und Pegida
 
Um Kubitschek gibt es eine Infrastruktur, die der „Neuen Rechten“ essenzielle Möglichkeiten zur Veröffentlichung und Weiterbildung bietet. So gibt das IfS sechs Mal im Jahr die Zeitschrift Sezession heraus. Ebenso hat Kubitschek den Verlag „Antaios“ gegründet, der bisher rund 150 Bücher herausbrachte. Letztendlich kann Kubitschek und sein Umfeld als theoretisches Fundament dessen gesehen werden, was die AfD im Landtag und Pegida auf der Straße fordern: eine Rückkehr zum völkischen Nationalismus. Angestrebt wird eine Gesellschaftsform wie zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland. Das wird u.a. dadurch deutlich, dass das IfS im Jahr 2005 den Aufruf „Gegen das Vergessen“ mittrug, der sich gegen die Interpretation des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung wandte.
 
Wir waren aufgrund dieser Informationen sehr irritiert darüber, dass Tuvia Tenenbom dort auftreten möchte und somit rechten Akteuren eine Plattform zum Austausch sowie eine Möglichkeit zur Inszenierung gäben würde. Daher haben wir noch am selben Tag Tuvia und Isi Tenenbom eine E-Mail geschrieben. Darin baten wir die Beiden, die aufgeführten Fragen zu beantworten: 
 
„Könnt ihr uns sagen, was das für eine Veranstaltung ist, wer zugegen sein könnte und was letztlich der Gegenstand der Auseinandersetzung, das Ziel der Veranstaltung ist?“.
 
Wir haben gleichzeitig transparent gemacht, dass eine Absage unsererseits durchaus im Raum steht. Neben der Nachricht an Tuvia und Isi Tenenbom kontaktierten wir unsere Kooperationspartnerin, das Conne Island (CI). Wir einigten uns auf eine abschließende Klärung zum Conne Island-Plenum am 02.05. Letztlich schrieben wir noch die Veranstalter*innen der Lesung mit Tuvia Tenenbom am 02.05. in Magdeburg an: die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie den Miteinander e.V.. Dieser Austausch war letztlich unbefriedigend, da keine uns ersichtliche Auseinandersetzung mit der Problematik stattfand. 
 
Bis zum CI-Plenum am 02.05. erhielten wir keine Reaktion von Tuvia und Isi Tenenbom. Die ausbleibende Reaktion und die damit fehlende Beantwortung der Fragen veranlassten uns, die Veranstaltung abzusagen bzw. unsere Teilnahme an dieser zurückzuziehen. Dies teilten wir den Verantwortlichen auf dem CI-Plenum mit. 
 
Da wir die inhaltliche Vorbereitung der Veranstaltung maßgeblich übernommen hatten und das CI die Veranstaltung jedoch nicht gänzlich absagen wollte, wurde sich für eine Verschiebung ausgesprochen. Unsere Entscheidung teilten wir Tuvia und Isi Tenenbom am Abend des 02.05. via E-Mail mit. In der Nachricht versuchten wir unser Bedauern über die kurzfristige Absage auszudrücken und schlugen ihnen ein Treffen am Folgetag, für einen ausführlichen Austausch und die Darlegung unserer Beweggründe, vor.
 
Anstatt der Lesung: Gespräch mit Tuvia und Isi Tenenbom
 
Am 03.05. führten wir – zwei Personen von „Rassismus tötet!“- Leipzig sowie eine Person vom Conne Island – ein mehrstündiges Gespräch mit Tuvia und Isi Tenenbom. Unserer Meinung nach ist es für dieses Statement wichtig, die Begründung von Tuvia Tenenbom für seinen Auftritt in Schnellroda darzulegen:
 
 Er verwies auf die Bedeutung der Rede- und Meinungsfreiheit für ihn. In einer Demokratie sollten alle Menschen, so Tenenbom, gleich („equal“, also gleichberechtigt/-wertig) sein. Ob dem so sei, ist vorerst nicht der zentrale Punkt, sondern der bloße Anspruch daran sei ausschlaggebend. Entsprechend dieses Anspruchs gilt es, die Meinung einer anderen Person auszuhalten, auch wenn sie nicht der eigenen entspricht und auch, wenn sie nicht als gut/richtig erachtet wird.
 
Tuvia Tenenbom begründet im Weiteren seinen Auftritt mit dem Verweis auf den seiner Meinung nach nicht vorhandenen Unterschied zwischen der politischen Rechten, der Mitte und Linken. 
 
Sie seien alle Teil einer „big, huge family“, die ein wenig „dysfunctional“ sei. Er attestierte allen „Deutschen“ eine sehr ähnliche Art zu Denken, eine ähnliche Geisteshaltung und ähnliche Verhaltensweisen. Dies nennt er „culture“ und alle seien Teil eben dieser. Das Bestehen unterschiedlicher politischer Perspektiven spielt für Tuvia Tenenbom eine untergeordnete Rolle. „Linke“ und „Rechte“ seien Teil eben dieser „Familie“ – auch „tribe“ oder „nation“ genannt – und die Auseinandersetzungen oder Differenzen seien lediglich innerfamiliäre Streitereien.
 
Die Legitimation des Auftritts in Schnellroda erfolgt somit einerseits auf den Verweis der Gleichheit aller Menschen und der damit einhergehenden Rede- und Meinungsfreiheit, andererseits durch das Erklärungsmuster, wonach alle „Deutschen“ gleich funktionieren würden und inhaltliche Unterschiede letztlich auszublenden seien. 
 
Der Frage, welche Absichten er mit dem Auftritt verfolge, mit welchen Zielen er in die Veranstaltung in Schnellroda gehe, beantwortete er mit dem Verweis, wonach er einfach hinfahren und reden würde. Er habe keine Absichten und bereite sich auch nicht auf Veranstaltungen vor, sondern nehme es so, wie es vor Ort kommt.
 
Unser Fazit
 
Unsere Position zu den Thesen von Tenenbom und unser Verständnis von einer radikalen linken Politik ist, dass wir uns klar gegen rechte AkteurInnen wie Götz Kubitschek (s.o.) positionieren und rechte Ideologien in keiner Weise unterstützen. 
 
Diese Position legten wir auch in unserem Gespräch dar, jedoch fand diese unserer Meinung nach aber wenig bis kein Verständnis. Es bestätigt uns jedoch in unserer Absage an der Teilnahme der Veranstaltung. Die Erklärung von Tuvia Tenenbom, alle Mitglieder einer „culture“ hätten ähnliche Verhaltensweisen und Denkweisen teilen wir nicht. Es stellt das eigenständige Handeln und die Verantwortung von einzelnen Personen infrage und entschuldigt ebenso menschenverachtende Ideologien. 
 
Zudem sehen wir rassistische, antisemitische, sexistische oder LGBTIQ*-feindliche Einstellungen nicht als Meinung, sondern als menschenfeindliches und diskriminierendes Verhalten an. Dies führt gerade in Deutschland zu massiver Gewalt gegen Menschen und ist eben nicht nur eine „Meinung“. Wir schätzen es sehr, dass Tuvia Tenenbom mit uns darüber diskutierte, jedoch mussten wir im Nachhinein feststellen, nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen zu sein.
 
Die Absage selbst ist durchaus auf den Auftritt von Tuvia Tenenbom in Schnellroda zurückzuführen, bildet die Entscheidung jedoch nur unvollständig ab. So ist die eigentliche Problematik weniger der Auftritt als solches, sondern (1.) weil er sich nicht mit dem Auftritt als solchem auseinandergesetzt hat. Seine Begründung des Auftritts mag aus liberaler Perspektive konsequent sein, aber es fehlt eine eindeutige Auseinandersetzung mit der so genannten „Neuen Rechten“ und ihrer Bedeutung.
 
Hinzukommt und damit (2.) geht er unvorbereitet, ohne Idee bzw. Plan in eine Veranstaltung. Er verfolgt keine Absichten, hat keine wirkliche Perspektive, will nicht Einfluss nehmen und Ansichten aktiv durch die direkte Konfrontation verschieben oder Menschen überzeugen. Es wirkt, als ob er nicht am Wandel gesellschaftlicher Zustände interessiert sei. Ursachen für gesellschaftliche Missstände und Ungleichheit lässt er außer Acht. Er will das Bestehende verwalten, allenfalls geringfügig verbessern, sodass eine Gleichheit in der Verwertbarkeit der*des Einzelnen besteht.
 
Wir hätten von ihm erwartet, dass er weiß, wem er gegenüber sitzt und mit wem er diskutiert. So ist es nicht notwendig, in seinem Buch von ihm zu erfahren, wie Götz Kubitschek seine Frau und seine Kinder behandelt. Bedeutsam hingegen ist seine Rolle und Funktion im Rahmen eines Diskurses um Asyl und Rassismus zu kennen.
 
Tenenbom betrachtet im Buch Kubitschek, Petry und Bachmann. Nur sieht er keine Verbindungen zwischen ihnen und verkennt deren Rollen, da er sie nur als Einzel-/Privatperson sieht und nicht in ihrer Funktion im Diskurs um Asylpolitik oder Rassismus. Für sich allein mögen die drei marginal sein. Tenenbom versteht nur nicht die Wechselwirkungen/-beziehungen zwischen Kubitschek (IfS, Verlag Antaios, Blog „Sezession“: Theorie, Meinungsbildung), Petry (AfD, Landtagsabgeordnete: Parlament, Gesetzgebung) und Bachmann (Pegida: Straße, Bedrohung, Gewalt).
 
Trotz der Treffen, die Tenenbom mit diesen drei – und weiteren – rechten AkteurInnen hatte, ist zu bezweifeln, dass er weiß, auf wen er da traf und welchen Einfluss diese AkteurInnen auf die menschenverachtenden Zustände in Deutschland haben. Obwohl er eben diese Zustände in seinem Buch gleichfalls kritisert. In der Ausgabe 20/2017 des Spiegel-Magazins fragte Tenenbom, „ob Kubitschek Macht habe“. Im Spiegel, so der Autor, scheint Tenenbom dies selbst zu bezweifeln. 
 
Auch wenn Kubitschek nicht an Gesetzen mitschreibt oder direkt an der Umsetzung der Unterbringung von Asylsuchenden beteiligt ist: die rechten Netzwerke, die er aufgebaut hat und in denen er wirkt, haben Einfluss. Gemeinsam mit  weiteren rechten AkteurInnen auf den Straßen und in den Parlamenten ist der Einfluss so umfassend, dass er für die rassistischen Zustände mitverantwortlich ist. Pegida hat sehr wohl erkannt, dass große Teile ihrer rassistischen Forderungen letztendlich von der Politik umgesetzt wurden. Sie waren also durchaus erfolgreich. Genauso weiß die AfD, dass sie der parlamentarische Arm des rechten Mob ist.
 
Es bleibt bei Kubitschek und Co. nicht auf der Ebene des Sagbaren, der bloßen Äußerung der Meinung, sondern gleichfalls wird aus dem Sagbaren auch das Machbare. Durchaus, RassistInnen berufen sich nicht auf Götz, Frauke oder Lutz und sagen vor Gericht: „Ich habe das Asylheim abgefackelt, weil die es gesagt haben und weil sie mir Angst gemacht haben.“ Nein, das passiert nicht. Aber RassistInnen glauben, ihre Handlung(en) hätten eine gesellschaftliche Legitimation, also Berechtigung. Durch eben Schriften, Reden, Demonstrationen und Gesetzesvorschläge dieser Menschen von IfS, der AfD oder den -Gidas. 
 
Der von Tenenbom beschriebene menschenverachtende Umgang im deutschen Asylsystem ist Ausdruck einer zutiefst rassistischen Gesellschaft, die, wie er auch beschreibt, von allen Parteien in Deutschland getragen und umgesetzt wird (unsere Position dazu: Danke für die Blumen! “Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?”). Dennoch belassen wir es nicht beim beschreiben dieser Zustände, sondern bekämpfen diese. Nicht für, sondern gerade gegen Deutschland. 
 
Wer die heutige Veranstaltung verpasst haben sollte, aber dennoch Interesse hat, in etwa den Verlauf einer ähnlichen Veranstaltung mitzubekommen, der*dem seien folgende Links empfohlen:
 
 
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Zur Absage der Lesung „Allein unter Flüchtlingen“ mit Tuvia Tenenbom

Dies ist ein vorläufiges Statement von Teilen der Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig zur Absage der Veranstaltung im Conne Island.

Wir haben für die Lesung die Moderation und die inhaltliche Ausarbeitung übernommen. Am vergangenen Freitag erfuhren wir, dass Tuvia Tenenbom nach einer Veranstaltung in Magdeburg mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Lesung mit uns im Conne Island am 6. Mai 2017 eine Veranstaltung mit der „Sezession“ in Schnellroda durchführen will.

Wir schrieben daraufhin Tuvia Tenenbom an und fragten, was es damit auf sich hat, bekamen jedoch keine Antwort. Das Ausbleiben einer Antwort führte bei einigen in der Gruppe dazu, dass sie die Veranstaltung im Conne Island nicht mehr unterstützen können.

Veranstaltungen unserer Gruppe finden jedoch nur auf der Basis statt, dass sie von allen innerhalb der Gruppe getragen und unterstützt werden. Wir informierten daher das Plenum des Conne Island gestern, dass wir die Moderation nicht mehr umsetzen können. Aufgrund der Kurzfristigkeit war es nicht mehr möglich einen adäquaten Ersatz zu organisieren, daher entschied das Plenum des Conne Island die Veranstaltung zu verschieben. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt unsere inhaltliche Auseinandersetzung transparent machen. Dies ist daher nur ein vorläufiges Statement von einigen Personen aus unserer Gruppe.

Wir entschuldigen uns bei Tuvia Tenenbom, Isi Tenenbom und allen Interessierten für die kurzfristige Absage der Veranstaltung heute.

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Gedenktafel für Kamal K. gestohlen

Pressemitteilung 11.04.2017

Unbekannte entwenden die Gedenktafel für die Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig.

Die in Gedenken an Kamal K. in der Nähe des Tatortes angebracht Tafel, die an den rassistischen Mord 2010 in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes erinnert und darüber hinaus für alle weiteren Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig 2013 angebracht wurde, ist in der vergangenen Woche abgerissen worden.

Kamal war im Oktober 2010 von zwei Neonazis gegenüber des Hauptbahnhofes ermordet worden. Das Verschwinden der Tafel ist am Wochenende bemerkt worden. Bereits im Juni 2016 wurde die Tafel beschädigt.

Nach mehr als einem Monat warten, wurde die damals beschädigte Tafel von der Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig ersetzt. Eine Reaktion zur Beschädigung gab es von der Stadt Leipzig schon 2016 nicht. So hieß es schon damals in einem Statement der Gruppe:

„Seit mehr als einem Monat ist die Gedenktafel zerstört, ein offizielles Statement seitens der Stadt Leipzig, die immerhin ihr Logo auf die Tafel pressen ließ, fehlt bisher. Dies kann als abermaliges Desinteresse gedeutet werden. Bereits die Verlegung des Gedenksteines zeigte dies: Damals versuchten sowohl Landes- als auch städtische Behörden die Errichtung eines Gedenkortes zu verunmöglichen.“

Zuerst lehnte es das Landesamt für Denkmalpflege ab, den Gedenkort in der C.W.-Müller-Anlage am Hauptbahnhof aufzustellen. Die erteilten Auflagen führten aufgrund von Einwänden der Stadtverwaltung im Februar 2013 dazu, dass die Installation, die maßgeblich nach den Vorstellungen von Kamals Mutter gestaltet worden war, “unter künstlerischen Aspekten nicht mitgetragen werden” kann.

“Wir gehen davon aus, dass auch dieses Mal die Erneuerung der Gedenktafel von uns abhängt.“ so Hannes Heinze für die Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig.

Immer wieder werden Gedenktafeln in Leipzig zerstört, so wie die Gedenktafel zur Erinnerung an die Opfer der Todesmärsche 1945 in der Kamenzer Straße 10 im Leipziger Nord-Osten, die bereits fünfmal beschädigt oder entwendet wurde.

“Rechte haben in Leipzig seit 1990 mindestens 8 Menschen ermordet und nun soll auch noch die Erinnerung an die Opfer zerstört werden. Es zeigt sich immer wieder, Leipzig hat ein Problem mit rechter Gewalt und institutionellen Rassismus in der Leipziger Polizei, wie wir beim Prozess zum Mord an Kamal beobachten konnten. Wir werden auch zukünftig an die Betroffenen rechter Gewalt erinnern und die menschenverachtenden Ideologien in dieser Gesellschaft bekämpfen.“ so Hannes Heinze.

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3.Mai 2017 – Lesung und Diskussion: „Allein unter Flüchtlingen“ mit Tuvia Tenenbom

Mittwoch, 03.05.2017, im Conne Island (Koburger Str. 3, 04277 Leipzig) Einlass: 19:00 Uhr, Beginn: 19:30 Uhr

„Meine Deutschen brauchen die Flüchtlinge mehr als die Flüchtlinge sie“ (Tuvia Tenenbom).

Das neuste Werk von Tuvia Tenenbom „Allein unter Flüchtlingen“ wird seitens seines Verlags als „provokante, streitbare Großreportage über die neue deutsche Wirklichkeit“ angekündigt. Zentral für Tenenbom sind die Fragen: „Warum nimmt Deutschland mehr Flüchtlinge auf als jedes andere Land?“ oder „Woher kommt diese Zuneigung zu den Flüchtlingen?“.

Um diesen Fragen nachzugehen, bereiste er Deutschland, machte Station in Hamburg, Berlin, Leipzig, Dresden, in NRW und Bayern. Er kam ins Gespräch mit Menschen, die er zufällig traf, mit Vertreter_innen vom Flüchtlingsrat sowie Antifa-Aktivist_innen, mit Politiker_innen von Grünen und Linkspartei sowie der AfD. Gleichfalls traf er auch den neurechten Verleger und Aktivist, Götz Kubitschek, den Pegida-Gründer Lutz Bachmann sowie den selbsternannten Nahost- sowie Terrorismus-Experten Jürgen Todenhöfer.

Ihren Antworten und Aussagen stellt er gegenüber, was er in Asylunterkünften sah, die er besuchte. Er sprach mit Asylsuchenden, ließ sich von ihnen über ihre Situation berichten und fragte nach ihren Perspektiven und Wünschen.

In seinen Gesprächen versucht Tenenbom das Ungleichgewicht zwischen dem Anspruch des „Wir schaffen das!“ und den bestehenden Zuständen in Asylunterkünften sowie deutscher Asylpolitik aufzuzeigen.

Ein ebenfalls wiederkehrender, kontroverser Moment ist seiner Kritik des (hiesigen) Journalismus sowie gesellschaftlicher Defizite hinsichtlich der bestehenden Meinungsfreiheit.

Im Anschluss an die Lesung findet eine Diskussion mit Tuvia Tenenbom über seine Ansichten und Thesen statt.

Eine gemeinsame Veranstaltung von „Rassismus tötet!“-Leipzig und dem Conne Island.

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Lübecker Hafenstraße Veranstaltung zum 21. Jahrestag

Am 18. Januar 1996 brannte in der Lübecker Hafenstraße ein Haus. Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehn Menschen starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Die Täter*innen sind bis heute nicht verurteilt.
Stattdessen legten sich Polizei und Staatsanwaltschaft auf einen Hausbewohner als Tatverdächtigen fest. Zwei aufwändig geführte Prozesse gegen ihn endeten jedoch beide Male mit einem klaren Freispruch. Ein Opfer wurde zum Täter gemacht während die rassistischen Brandstifter laufen gelassen wurden.

Wir möchten 21 Jahre später, wo auch Neonazis wieder nicht daran gehindert werden geflüchtete Menschen anzugreifen und 2016 insgesamt 1.832 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte statt fanden, die Ereignisse von damals noch einmal beleuchten.

Veranstaltung mit visueller Unterstützung zum 21. Jahrestag des Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße

8. Februar 2017 um 19:15 Uhr –

Skorbut-Tresen in der Meuterei (Zollschuppenstr. Ecke Boulevard de Stalingrad)

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Film: „Paris Rebelle – Zwischen Rechtsruck und Revolte“

In der von Left Report, North-East Antifascists (NEA) und deren Freund*innen veröffentlichten Dokumentation „Paris Rebelle – Zwischen Rechtsruck und Revolte“ geht es u.a. um das Gedenken an den von Nazis ermordeten Antifaschisten Clément Méric, den andauernden Rechtsruck in Frankreich sowie den Widerstand gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform.

Während der sozialen Kämpfe gegen dieses sogenannte „Loi El Khomri“ wurde nicht nur in ganz Frankreich gestreikt, sondern auch die neue Protestbewegung namens Nuit Debout hervorgebracht, denen die Staatsmacht mit aller Gewalt und Repression begegnet.

Im Rahmen der Dreharbeiten wurden zahlreiche Aktivist*innen von der AFA Paris, La Horde, der CNT, der Rap-Kombo Première Ligne und viele weitere interviewt.

Am Mittwoch, den 28.12.2016, um 19 Uhr in der Meuterei (Zollschuppenstr. 1.)