Unser Redebeitrag bei der Kundgebung in Eisenberg „Eine Stadt für Alle? Gegen den rassistischen Konsens 2023„:

Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland sagte letztes Jahr im MDR:

„Dass in Eisenberg das dritte Mal ein Stadtfest mit einer rassistischen Bezeichnung für Schwarze Menschen stattfindet, ist schwer zu verstehen.
Die ISD kritisiert dies ausdrücklich. Solch rassistische Vorgänge müssen endlich beendet werden.“

Stimmt, so stehen wieder Menschen in diesem Jahr in Eisenberg auf der Straße und kritisieren dieses rassistische Volksfest der Stadt.

Wir verstehen Rassismus, der hier in Eisenberg mit dem Volksfest zum tragen kommt, als eine Ideologie, die Menschen aufgrund äußerer Merkmale bestimmte Eigenschaften zuschreibt, sie zu minderwertigen Menschen erklärt und diskriminiert. Die bisherigen dominanten Formen des biologistischen und “klassischen” Rassismus sind immer mehr einem kulturalistischen Rassismus gewichen. Mittlerweile wird auf die angebliche “Kultur” eines Menschen verwiesen, die ihn Wahlweise als “Bereicherung” oder “Störfaktor” einer Gesellschaft, jedenfalls aber als nicht zugehörig klassifiziert. Wobei gerade in Ostdeutschland alles nicht weiße und deutsche als „Störung“ der Volksgemeinschaft betrachtet wird.

Und sollte es dochmal irgendwie als ok betrachtet werden, dass nicht weiße sich in Deutschland niederlassen dürfen, dann weil sie exotisiert werden, noch heute, denn einmal in der Woche oder im Jahr kann auch in Thüringen mal keine Bratwurst oder ein Kartoffelkloß gegessen werden.
Ja, da ist der Deutsche tolerant.

Zumeist wird Rassismus mit dem Nationalsozialismus sowie mit neonazistischen Denken in Verbindung gebracht. Dies verkennt jedoch die Dimension rassistischer sowie generell menschenverachtender Einstellungen und kann als eine Ursache für das Nicht-(An-)Erkennen rechter Gewalt angesehen werden, was in der mangelnden politischen und juristischen Aufarbeitung, unter anderem im NSU-Komplex deutlich geworden ist.

Wir vertreten die Ansicht, dass Rassismus nicht erst dort beginnt, wo nicht-weiße Menschen um ihr Leben fürchten müssen. Rassismus heißt, dass so genannte “Fremde” in Deutschland auf eine geschlossene Gesellschaft treffen. Dass sie keine Rechte haben. Dass ein Grundrecht auf Asyl hier nicht existiert. Dass Menschen sich endlos durch Behörden schikanieren lassen müssen.

In Deutschland redet man nicht mit von Rassismus betroffenen, sondern man redet über sie. Wenn man über sie redet dann, um über sie zu richten und zu urteilen. Das ist der alltägliche Rassismus. Er wird nicht von selbst vergehen, und so bleibt es unsere Aufgabe, sich Rassistinnen und Rassisten entschlossen in den Weg zu stellen – immer und überall.
Wir sind sehr froh, dass dies heute hier in Eisenberg wieder geschieht, wollen aber auch noch etwas zu bedenken geben.

In unserer Wahrnehmung ist auch eine linke oder antirassistische Szene/Bewegung, die all die Widersprüche in dieser Gesellschaft aushält und erträgt, kritisch zu hinterfragen. Besonders jene die Zusammen mit Rassist*innen und Politiker*innen aller Parteien „Willkommensfeste“ feiert, um am Image des „freundlichen und weltoffenen Deutschlands“ zu basteln, während auf der anderen Seite der rassistische Mob auf die Dunkelheit für den nächsten Angriff wartet oder in der nächsten Veranstaltung über den zu stoppenden „Zustrom“ diskutiert wird und ein „Sondergesetz“ für Asylsuschende das nächste jagt. Bei dem die gewollte
und inszenierte Überbelastung in Verwaltung und Politik damit entgegnet wird, dass die Deutschen ihren nicht mehr gewollten Plunder an der nächsten Sammelstelle abgeben und so das eigene Gewissen beruhigen, doch irgendetwas gegen die „unhaltbaren Versorgungszustände“ getan zu haben.

Nur entschlossenes und unversöhnliches Entgegentreten gegen alle Formen des Rassismus, sei es nun die Anmache in der Straßenbahn, sei es die offensichtliche Diskriminierung von als „fremd“ definierten Menschen in öffentlichen Gebäuden, seien es spezielle „Sondergesetze“ für Geflüchtete oder „Nicht-Deutsche“, seien es die zahlreichen Prozesse gegen die Opfer statt gegen die Täter rassistischer Anschläge, seien es die menschenunwürdigen Bedingungen und Behandlungen, denen Asylsuchende in diesem Lande ausgesetzt sind, seien es die unmöglichen Arbeitsbedingungen, unter denen sie als Arbeitnehmer*innen hier oft arbeiten müssen oder eben rassistische Volksfeste wie heute in Eisenberg.

Kampf dem Rassismus und der Deutschtümelei, hier, heute und überall.

In der Nacht zum 27. Mai 2011 wird der schlafende Wohnungslose André K. (50) am Oschatzer Südbahnhof von mindestens fünf Männern im Alter von 16 bis 36 Jahren angegriffen und brutal zusammengeschlagen. Er wird nach dem Gewaltexzess schwer verletzt und hilflos zurückgelassen und erst am Morgen des 27. Mai aufgefunden. K. erliegt am 1. Juni 2011 seinen schweren Verletzungen. Am 8. Juni nimmt die Polizei drei Männer im Alter von 25 bis 36 Jahren fest. Unter den Tätern befindet sich Ronny S. (27) aus Oschatz, der der ehemaligen JN Oschatz bzw. dessen Nachfolger, der JN Nordsachsen, zuzurechnen ist.

Selbst das Gericht bezeichnet den Angriff auf André K. als „Gewaltorgie“. Dennoch lehnt der Vorsitzende Richter Norbert Göbel den Beweisantrag der Nebenklagevertretung, der darauf abzielt, mögliche rechte bzw. sozialdarwinistische Tatmotive zu prüfen, ab. André K. war obdachlos, diese Tatsache und die Gesinnung der Täter waren Hinweise auf ein sozialdarwinistisches Motiv. Es teilt in Gewinner*innen und Verlierer*innen ein, schreibt ihnen somit einen gesellschaftlichen Marktwert zu, womit die Abwertung von Menschen einhergeht. Sozialdarwinismus wendet sich oft gegen Personen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, wie etwa Obdachlose, Alkoholiker*innen und Drogenabhängige.

Wie weit diese Ressentiments verbreitet sind, zeigt sich auch vor Gericht: Im Prozess gegen die Mörder von André K. äußert sich Richter Göbel bei der Vernehmung eines wichtigen Zeugen selbst herabwürdigend gegenüber Erwerbslosen: „Sie müssen sich doch erinnern können, Sie haben als Arbeitsloser doch sonst nichts zu tun.“

Im Januar 2013 werden die fünf Täter wegen Totschlags zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. André K. hinterlässt einen Sohn und eine Tochter und wird bis heute nicht offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.

Dieser Fall ist leider keine Ausnahme: Sozialdarwinismus als rechtes Tatmotiv wird allzu oft außer Acht gelassen, die Opfer und ihr Leiden geraten in Vergessenheit. Sozialdarwinismus ist nicht nur einendes Moment rechter Bewegungen, sondern auch gesamtgesellschaftlich weit verbreitet. Die Menschen, die ohnehin tagtäglich an die Grenzen der Gesellschaft gedrängt, schikaniert und diskriminiert werden, erhalten auch, nachdem sie Opfer schwerer Taten wurden, keine gesellschaftliche Solidarität. Wir wollen uns sowohl inhaltlich mit Sozialdarwinismus auseinandersetzen als auch den Opfern dieser Gewalt gedenken.

Gedenkveranstaltung Oschatz:

01.06.2023 am Oschatzer Südbahnhof um 18 Uhr

Vortrag Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus

07.06.2023 18 Uhr im Plaque

Wohnungs- und Obdachlose werden von der Gesellschaft ausgegrenzt und auf der Straße angegriffen. Die Täter*innen praktizieren dabei gegen obdachlose Menschen einen Sozialdarwinismus der Tat, der durch einen Sozialdarwinismus des Wortes vorbereitet wird. Das brutale Ergebnis sind nach unterschiedlichen Statistiken mindestens 33 ermordete Obdachlose seit 1990. Täter sind zumeist rechtsextreme Cliquen oder sogenannte „unpolitische“ Jugendliche. Beide Tätergruppen teilen aber eine gemeinsame Ideologie, den Sozialdarwinismus. Was das ist und was er mit den deutschen Zuständen zu tun hat, soll in einem Vortrag erklärt werden.

Der Referent Lucius Teidelbaum ist freier Journalist, Publizist und Rechercheur zum Thema extreme Rechte und anliegende Grauzonen. Von ihm erschien 2013 im Unrast-Verlag das Buch „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“.

Gegen jeden Sozialdarwinismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!
Für eine solidarische Gesellschaft!
Solidarität mit den von Sozialdarwinismus Betroffenen!
In Gedenken an den von Neonazis ermordeten André K. und andere aus sozialdarwinistischen Motiven Getöteten.

Vier Genoss*innen sitzen seit über einem Jahr auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden; unsere Genossin Lina ist sogar bereits seit über zwei Jahren in U-Haft. Mit diesem Statement wollen wir unsere Solidarität gegenüber Euch, den beschuldigten Antifas, euren Angehörigen und Freund*innen sowie euren Soli-Strukturen ausdrücken. Eigentlich wollten wir dieses Statement schon viel früher veröffentlichen, aber immer wieder gab es unterschiedliche Gründe abzuwarten.

Wir wollen ihn jetzt veröffentlichen, weil wir uns an jene Menschen wenden wollen, die seit über zwei Jahren viel Arbeit leisten und mit unterschiedlichen Situationen umgehen müssen, die viel Kraft abverlangen, aber selten wahrgenommen werden.

Free all Antifas

Liebe Angeklagte, wir wünschen euch viel Kraft und Durchhaltevermögen im Prozess. Vor allem dir, Lina, wünschen wir Freiheit und Glück, auf dass wir dich bald wieder in der linken Bewegung und im Kampf um eine emanzipatorische Welt zurück haben werden! Selbiges gilt auch für die drei weiteren Angeklagten, auch mit euch wollen wir diesen Kampf weiterführen – schnellstmöglich. In den Zeiten innerhalb wie außerhalb des Knastes, in denen ihr einsam und traurig seid: Seid euch auch sicher, dass ihr nicht allein seid: Wir stehen hinter, wir stehen zu euch!

Support the Supporters

Liebe Angehörige und Freund*innen der vier angeklagten Genoss*innen, euch gilt unser Respekt für den Umgang mit dieser Situation in der geliebte Menschen angeklagt sind, entführt und weggesperrt wurden oder möglicherweise bald weggesperrt werden. Euer Wirken ist zumeist nicht sichtbar, zu selten werdet ihr gefragt, wie es euch geht und wobei ihr Unterstützung gebrauchen könntet. Wir danken euch für euer Dasein, und eure Unterstützung, die eben nicht nur den vier angeklagten Genoss*innen gilt, sondern wir sehen und spüren, dass eure Unterstützung auch darüber hinausgeht und eine Ideelle ist:
Ihr wendet euch nicht von linken und antifaschistischen Strukturen ab, sondern seid offen, interessiert und solidarisch für unsere Kämpfe, die wir nunmehr sogar zusammen kämpfen.

Auch an die aktiven Genoss*innen und Gefährt*innen des Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO) sowie allen Soli-Strukturen, die im Zusammenhang mit dem Antifa Ost-Verfahren bestehen: Danke für euer Wirken! Ihr macht eine enorm wichtige Arbeit, die beeindruckend kontinuierlich, informativ und für weitere Analysen unglaublich wichtig ist. Ebenso gilt es jenen Strukturen und Kampagnen zu danken, die sich mit dem Prozess und seinen Auswirkungen auf die linke Bewegung befassen, sich solidarisch, aber ebenso kritisch zu den Soli-Strukturen verhalten und mittels diverser Veranstaltungsformate eine Auseinandersetzung zu verschiedenen Themenkomplexen forcieren.

Einer dieser Themenkomplexe behandelt Repression, Solidarität und sexualisierte Gewalt. Wir haben den nun endlich öffentlich gemachten Prozess innerhalb des SAO und den mit diesem assoziierten Zusammenhängen wahrgenommen. Wie viele, waren auch wir enttäuscht vom langen Schweigen zu übergriffigen Tätern und Täterschutz in linken Strukturen. Die aktuellen Veröffentlichungen können dabei jedoch nur ein erster Schritt sein. Sie erlauben uns und vielen anderen eine berechtigte Skepsis daran, dass nicht wenige Cis-Männer in diesen Zusammenhängen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihrem eigenen übergriffigen Verhalten und ihrem Täterschutz weiterhin vermissen lassen. Darüber hinaus scheint es den Cis-Männern an einer erkennbaren und ernstzunehmenden Reflexion im Umgang mit den sie umgebenden FLINTA zu fehlen – auch das zeigt das Statement des SAO genau an den Stellen, wo diese Momente nicht näher thematisiert oder gar ausgelassen werden.

Danke¹⁶¹

Wir wollen hier keine tiefgreifende Analyse über die Zustände im Hinterland und die Notwendigkeit von praktischem Antifaschismus, seiner Formen und seiner Grenzen liefern. Uns geht es schlicht und ergreifend darum, unsere Solidarität mit den Angeklagten, die gerade in Dresden vor Gericht stehen und den immer weiteren Kreis an Beschuldigten eines Antifaschismus in Kaltland, zu zeigen. Wir stehen hinter euch, weil uns bewusst ist, dass eine Intervention gegen Neonazis – gerade in Sachsen oder Thüringen – nicht nur aus der Teilnahme an Lichterketten bestehen kann.

Es galt und gilt Neonazis gezielt etwas entgegenzusetzen.
An dieser Stelle Danke an alle, die an Interventionen gegen Faschos beteiligt waren und sind. Danke dafür, dass ihr Faschos – zumindest zeitweise – in ihre Grenzen gewiesen habt, ihnen gezeigt habt, dass ihr Handeln nicht ohne Folgen bleibt. Gerade weil wir davon ausgehen müssen, dass es an ihren Wohnorten selten Widerspruch gibt und rechte Gewalt dort Alltag für all jene ist, die ins Feindbild der Neonazis passen.

Euch braucht es – notwendigerweise. Gleichzeitig braucht es aber auch eine Auseinandersetzung darüber, dass Militanz in linksradikalen Zusammenhängen ein männlich gedachtes, aber auch sehr männlich geprägtes und dominiertes Feld ist, das viel zu häufig zu männlichkeitstriefenden Selbstinszenierungen einlädt.
Militanz als Selbstzweck ist kein Bestandteil emanzipatorischer Praxen, Militanz verstanden als bloße Ausübung von Gewalt ebenso wenig.

Ein Problem liegt jedoch nicht im militanten Agieren als solches, sondern in der Anerkennung, welche primär Cis-Männer dadurch erwarten und erhalten. Den Szene-Status, den sie sich vor allem durch andere Cis-Männer erhoffen, aber auch bekommen, bietet einen fruchtbaren Nährboden und Schutz für Cis-Männer, die in ihren privaten Umfeldern Gewalt zur Machtausübung und Unterwerfung anderer nutzen. Mit eben diesen Personen, möchten wir uns in diesem Statement ausdrücklich nicht solidarisieren.

Personen, die durch ihre misogyne Gewalt gegenüber FLINTA-Personen, deren seelische und körperliche Unversehrtheit angegriffen haben und dies vermutlich auch weiterhin tun werden, haben keine Form von Szenerückhalt verdient. Hier sprechen wir uns für klare Trennlinien aus, gerade weil die überwiegende Mehrheit der Täter und jene die sie decken, jegliche aktive und ernsthafte Aufarbeitung verhindern.

Stattdessen ist es uns wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass antifaschistische Interventionen, auch militante, immer eine Form von Einschreiten in gewaltvolle Zusammenhänge sind, mit dem Ziel diese zu zerschlagen, zu unterbinden und zu verunmöglichen und eben keine Form von Aufbau und Erhalt von andauernder Gewaltstrukturen.

Zum Schluss

Der Prozess vorm OLG Dresden wird irgendwann vorüber sein, unsere Kämpfe für eine bessere Welt nicht.
Wir werden auch weiterhin rechte Strukturen auf- und besuchen. Unsere Interventionen werden weitergehen, dort wo sie sich bewegen und sicher fühlen. Es gilt dem rechten Konsens entgegenzutreten und ihn zu brechen, überall.

Die Repressionsorgane gehen massiv gegen uns vor, weshalb wir vor allem solidarisch zueinander sein sollten und uns nicht vereinzeln lassen dürfen, wenn uns Hausdurchsuchungen, Anklagen, Verurteilungen oder Haftstrafen treffen. Wir müssen uns darauf einstellen und mit Genoss*innen und Freund*innen über etwaige Ängste und Wünsche reden. Ebenso gilt es für jene da zu sein, die von Repression betroffen sind sowie jene die aus dem Knast kommen, zu empfangen und wieder in unsere Strukturen einzubinden.

Kommt am Samstag nach der Urteilsverkündung im Antifa Ost-Verfahren zur Demonstration nach Leipzig und organisiert eigene Veranstaltungen zum Prozess / Tag der Urteilsverkündung.

Autonomen Antifaschismus verteidigen!

Im August 2022 jährt sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal. Wir wollen mit unterschiedlichen Veranstaltungen die Pogrome Anfang der 90er Jahre, die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten, den gesellschaftlichen Rassismus und Antiromaismus sowie die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993 thematisieren und zur bundesweiten Demonstration nach Rostock am 27. August 2022 mobilisieren. Tickets für eine Anreise mit dem Bus bekommt ihr im No Borders.

In und um Leipzig wird es von August bis Oktober unterschiedliche Veranstaltungen geben, ihr findet diese HIER

Unser Aufruf:

Das Pogrom von Rostock

Ende August 1992: 400 Menschen, vor allem aus Rumänien, kampieren vor der überfüllten Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber*innen (ZaSt) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen – geflohen und auf der Suche nach einem besseren Leben. Aufgrund mangelnder Unterkünfte mussten die Asylsuchenden unter freiem Himmel schlafen, einen Zugang zu sanitären Anlagen gab es nicht. „Wenn wir weitere Unterkünfte zur Verfügung stellen, kommen noch mehr Asylsuchende. Das zeigt die Erfahrung.“ entgegnete der damalige Rostocker Innensenator Peter Magdanz auf die Bitte für die Geflüchteten endlich menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen.
Hilfe zu verweigern und besonders menschenverachtende Bedingungen für Geflüchtete zu schaffen, war damals wie heute ein gesellschaftlich akzeptiertes Mittel der deutschen Abschottungspolitik. Gleichzeitig gab die deutsche Bevölkerung den Asylsuchenden die Schuld an diese mutwillig von der Politik herbeigeführten Zuständen. Da es sich bei den Geflüchteten vor allem um Rom*nja handelte, bediente man sich dabei bekannter rassistischer Stereotype, die Rom*nja und Sint*ezze als “asozial” oder “kriminell” abwerten. Eine Diskriminierung, bezeichnet als Antiromaismus, welche Kontinuität in Deutschland hat. Unter anderem durch die präventive polizeiliche Erfassung von Rom*nja und Sint*ezze in der „Landfahrerkarteien“, welche auch nach dem 3. Reich nahtlos fortgeführt wurde.

Bereits Anfang August zeichnete sich ab, dass organisierte Neonazis und andere selbsternannte Vollstrecker des Volkswillens, Angriffe auf die Menschen in und vor der ZaSt planen, zum Teil angekündigt in der Lokalpresse. Und so kam es letzten Endes. Nach mehrtägigen Angriffen war es dem Mob, wie bereits vorher im sächsischen Hoyerswerda gelungen, die Geflüchteten aus dem Viertel zu jagen. Anschließend griffen Neonazis, rechte Jugendliche und „anständige Deutsche“ mit Steinen und Brandsätzen die nahegelegene Wohnunterkunft vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter*innen an – unter dem Jubel von 2500 Zuschauer*innen. Statt Hilfe zu erhalten, wurden fast alle Betroffenen des Angriffs sowohl Vertragsarbeiter*innen als auch Geflüchtete, später abgeschoben.

Der rechte Terror der Straße kam der CDU/CSU gelegen, hatte sie doch seit den 80er Jahren immer wieder Anstrengungen unternommen, das bundesdeutsche Asylgesetz so zu verändern, dass ein erfolgreicher Antrag auf Asyl in Deutschland de facto unmöglich wird. Die Deutschen seien überfordert, und eine Änderung des Asylgesetzes sei darum dringend notwendig, andernfalls würde sich Ähnliches wiederholen, so der Tenor bei CDU und auch der SPD. Die Pläne zur Gesetzesänderung lagen bereits in den Schubladen der Parteien, eine Kampagne gegen Asylsuchende war im vollen Gange und Lichtenhagen wurde zynischer Weise als letztes Argument für die Abschaffung des alten Asylrechts herangezogen, die im Juni 1993 beschlossen wurde. Teil der Gesetzesänderung war unter anderem die Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung, die einen Asylantrag für über “sichere Drittstaaten” eingereiste Personen ausschließt. Dies wurde von der deutschen Regierung später auch auf EU-Ebene durchgesetzt.

Rassistische Zustände

Rassismus ist ein alltägliches Herrschaftsverhältnis, mit Hilfe dessen eine weiße Dominanzgesellschaft eine Minderheit entlang rassifizierter oder ethnisierter Grenzen diskriminiert (kulturell, politisch und wirtschaftlich) und sie dadurch an der Teilhabe an gesellschaftlichen Bereichen ausschließt. Die Herabsetzung “der Anderen” dient dabei der Rechtfertigung und Verteidigung eigener Privilegien. Gleichzeitig wird die eigene Position als Teil der nationalen Gemeinschaft überhöht und idealisiert – auch im Widerspruch zu Interessengegensätzen innerhalb der Dominanzgesellschaft. Nach unten treten und nach oben buckeln heißt die Devise, wenn Nationalismus, Rassismus und kapitalistische Konkurrenz derart zusammen wirken.

Auf staatlicher Ebene spiegelt sich dies vor allem in der deutschen Flüchtlingspolitik wieder, deren tödliche Folgen die Antirassistische Initiative Berlin seit 1993 dokumentiert: Seitdem kamen 702 Geflüchtete durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben. 115 Menschen starben durch rassistische Angriffe u.a. durch Anschläge auf ihre Unterkünfte. Über 20.000 Flüchtende sind allein seit 2014 im Mittelmeer ertrunken, bei dem Versuch direkt nach Europa einzureisen und nicht in “sichere Drittstaaten” abgeschoben werden zu können.
Das Versprechen „Ausländer raus“ wurde von den deutschen Volksparteien spätestens seit 1993 weitaus effizienter und geräuschloser umgesetzt als es die Forderungen von Neonazis und anderen Rechten erhofft hätten.

Das Gestern im Heute begreifen

Rostock war kein Einzelfall, sondern steht stellvertretend für das rassistisch-nationalistische Gesellschaftsklima der 90er Jahre. Allein 1992 kam es fast zu 2000 Angriffen auf Asylbewerber*innen, viele davon auch auf deren Wohnunterkünfte. Mölln, Solingen, Lübeck und Hoyerswerda sind vielen Menschen in diesem Zusammenhang noch ein Begriff. Jedoch sind die meisten dieser Ereignisse aus dem kollektiven Geschichtsbewusstsein verschwunden. Nicht zu vergessen sind sie aber für jene, die diese Gewalt am eigenen Leib erfahren haben. Die, die rassistische Mobilmachung zu spüren bekommen haben und die nicht in einem Meer aus Deutschlandfahnen versanken, weil sie außen vor waren und nicht dazugehörten, dem nationalistischem Taumel durch ihre Widerworte oder ihre bloße Anwesenheit zu stören wagten.

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mannheim-Schönau nehmen in diesem Kontext eine Sonderrolle ein, da es nicht allein Neonazis waren, die sich anschickten Menschen zu lynchen, sondern weil es vor allem die ganz “normalen Bürger*innen” waren, die diese Exzesse aus Nationalismus und Gewalt erst zu völkischen Massenevents werden ließen. In Mannheim-Schönau war dies sogar gänzlich ohne die Mitwirkung organisierter Neonazis möglich. Gemeinsam ist diesen drei Ereignissen, dass lokale Medien und politische Akteur*innen es tunlichst vermieden, von einem Pogrom zu sprechen. Auch heute noch werden diese Ereignisse als „Ausschreitungen“ oder „Krawalle“ verharmlost. Noch immer werden die Geschehnisse nicht als das bezeichnet, was sie waren: nämlich Pogrome.

Bis heute wird versucht, die Ereignisse zu verschweigen, um das Image von Stadt und Land zu schützen. Regelmäßig wurden Betroffene, Hinterbliebene und antirassistische oder antifaschistische Initiativen, die an diese Taten erinnerten, eine aktive gesellschaftliche Auseinandersetzung einfordern und den Betroffenen der rechten Gewalt Raum geben als „Auswärtige“ oder „Extremisten“ diffamiert. Immer wieder ist zu hören, man solle „mit dem Aufwühlen der alten Geschichten“ endlich aufhören und immer wieder kam es in der Vergangenheit zu weiteren Bedrohungen und Angriffen, wenn die Betroffenen vor Ort über die Ereignisse berichteten und sprechen wollten.

Währenddessen versuchen Politiker*innen durch inhaltsleeres Gedenken kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und noch immer werden Antifaschist*innen verfolgt, weil sie das tun, was eigentlich die Demokrat*innen machen müssten: Nämlich Rassismus und Faschismus konsequent zu bekämpfen.

Manuel Alexandre Nhacutou, der 20 Jahre später mit zwei anderen ehemaligen Bewohner*innen der Vertragsarbeiter*innenunterkunft und einem Filmteam in Hoyerswerda war, dort von Bewohner*innen rassistisch beleidigt und bedrängt wurde und die alarmierte Polizei dem keinen Einhalt gebot, resümiert: “Es hat sich überhaupt nichts verändert – es ist genau wie vor 20 Jahren!”.

Die Erfahrungen des rechten Mobs von vor über 30 Jahren werden heute weitergetragen. Gerade auch, weil die damals noch “jungen rechten Täter*innen” ihren Weg auf die Straße zurück gefunden haben. So knüpfen gerade im Osten der Republik rassistische und rechte Mobilisierungen wie Pegida an die Ereignisse aus den 90er Jahren an. Obwohl die Pogrome öffentlich geleugnet werden, ist das Wissen um die “Erfolge” des rechten Terrors – mittels Brandanschläge, Angriffe und rechten Dauermobilisierungen mögliche Unterkünfte zu verhindern oder wieder zu schließen – bis heute omnipräsent.

Dies baut auf die Mithilfe der Dominanzgesellschaft. So wurden allein im Jahr 2015 und 2016 jeweils 900 Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte verübt. Beispielhaft hierfür steht Heidenau: Im August 2015 – am Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen – greifen Neonazis eine Unterkunft von Geflüchteten an. Mehrere Tage hintereinander haben sich Neonazis zusammen mit Bürger*innen davor versammelt, alle mit dem gleichen Ziel: die Geflüchteten zu vertreiben. Die Polizei handelt ähnlich wie in Rostock-Lichtenhagen, bei den Neonazis zurückhaltend, gegen Antifaschist*innen offensiv. Die Täter*innen sind bestärkt durch diese Aufmärsche und das Wegsehen der Behörden, nicht nur in Heidenau. Erneut wurde im Zusammenspiel von Politik, Medien und Alltagsrassismus eine vermeintliche “Flüchtlingskrise” konstruiert, die neben der rassistischen Mobilmachung auch zur Folge haben, dass die Abschottungspolitik auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene weiter ausgebaut wird.

Während diese Form der Angriffe aktuell zwar zurückgegangen ist, haben sich rechtsterroristische Strukturen weiter formiert und gefestigt. Dort, wo sie auffliegen – wie in Freital, Chemnitz aber auch innerhalb der Bundeswehr und Polizei mit Nordkreuz, Uniter oder NSU 2.0 – gibt es nur wenig Konsequenzen, die vor allem in einem stärkeren Ausbau der Exekutive mit immer weitreichenderen Befugnissen liegen. Das Unsichtbarmachen rechten Terrors hat viele Gesichter: Durch die Abwertung der Opfer und Betroffenen, die Verharmlosung mittels der Entpolitisierung der Täter*innen, durch rechte Diskurse und menschenverachtende Politik wird ein Klima geschaffen, in welchem die Bedrohung durch rechten Terror ungebrochen fortbesteht und ihn erst so wirkungsvoll werden lässt.

Keine Ruhe für Kaltland!

Mit einem Land, in dem Menschen in Polizeizellen verbrennen, weil sie nicht weiß sind, in dem Menschen von Rassist*innen totgeschlagen werden und deren Angehörige nur Hohn ernten, in einem Land, dass Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen verrecken lässt und ihnen das Leben hierzulande zur Hölle macht, werden wir keinen Frieden schließen!

16.August um 19 Uhr im Conne Island im Rahmen des OAT:

Rostock-Lichtenhagen 1992: Kontext, Dimensionen und Folgen rassistischer Gewalt

Die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen im August 1992 gelten als das größte Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte: Tagelang wurden die Bewohner*innen einer Unterkunft für Geflüchtete und eines Wohnheims für vietnamesische Vertragsarbeiter*innen mit Steinen und Brandsätzen angegriffen, während Tausende ihrer Nachbar*innen Beifall klatschten. Nachdem die Polizei sich auf dem Höhepunkt der Gewalt zurückgezogen hatte, entgingen mehr als 100 Menschen in dem brennenden Haus nur knapp dem Tod in den Flammen. Der Eskalation vorausgegangen war eine rassistische Kampagne in den Medien und Politik. Ihr folgte nicht nur eine Welle rechter Gewalt, sondern auch die weitgehende Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.

19.August um 19 Uhr im Kronenpark Connewitz Hörspiel:

Das von Dan Thy Nguyen und Iraklis Panagiotopoulos produzierte Stück dokumentiert das rassistische Pogrom von Rostock 1992 und „verarbeitet die Sicht der belagerten Menschen“. Diese wurden dafür ausfindig gemacht und interviewt. Aus ihren Aussagen wurde das Hörspiel entwickelt.

Sie berichten über ihr Leben in Ostdeutschland, rassistische Anfeindungen und Angriffe, aber auch ihr selbstorganisiertes Handeln und Verteidigen im Sonnenblumenhaus gegen die deutschen Angreifer*innen.

23. August um 19 Uhr in der Cinémathèque Leipzig „Der Kuaför aus der Keupstraße„

Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe vor dem Geschäft des Frisörs Özcan Yildirim in der Kölner Keupstraße. Schnell wird er in den Augen der ermittelnden Behörden zum potentiellen Täter. Ein ausländerfeindliches Motiv wird weitestgehend ausgeblendet. Erst sieben Jahre später werden die wahren Täter*innen enttarnt: die Rechtsterrorist*innen des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Ermittlungen gegen die Opfer werden eingestellt. Es haben sich jedoch tausende Seiten an Ermittlungsakten angehäuft, die das skandalöse Vorgehen der Behörden dokumentieren.

Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRASSE wie tiefgreifend der Bombenanschlag, aber auch die Verdächtigungen danach, das Leben im Kölner Stadtteil Mülheim erschüttert haben. So wie in Köln wurden auch in den anderen Städten, in denen der NSU gemordet hat, zumeist die Angehörigen und ihr Umfeld verdächtigt. Der Film eröffnet die Diskussion über die Frage einer strukturellen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland auf eine neue Art: aus der Perspektive der Betroffenen.

25. August um 19 Uhr in der Cinémathèque Leipzig „Revision„

1992 werden zwei Menschen auf einem Feld nahe der deutsch-polnischen Grenze erschossen. Die Umstände, die zum Tod von Grigore Velcu und Eudache Calderar führten, wurden bis heute nicht aufgeklärt. Offiziell handelte es sich um einen Jagdunfall, eine tragische Verwechslung mit Wildschweinen. Zu einer Verurteilung der Jäger kam es nie.

Knapp 20 Jahre später führt Philip Scheffner die gründliche Ermittlung durch, die damals nicht stattfand. Er sucht die Angehörigen der Getöteten in Rumänien auf und lässt sie die Aussagen machen, die nie gehört wurden. Wie allen anderen Zeug*innen und Sachkundigen, die er erneut befragt, gibt er ihnen die Möglichkeit, ihre Statements anzuhören und zu überdenken – anders als die gängige Praxis, die einmal gemachte Aussagen zum Fakt erhebt. So unterwirft Scheffner nicht nur den Fall einer filmischen Revision, sondern auch das eigene Medium. Mit sorgsamer Handhabe von Material und Zeugnissen und zunehmend beklemmender Dichte webt er ein Netz aus Landschaft, Erinnerung, Akten und „deutschen Zuständen“.

16. September um 19 Uhr im AJZ Leisnig Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit der Gruppe gegen Antiromaismus Dresden

Ort: AJZ Leisnig (Chemnitzer Straße 103b Leisnig)

Gesellschaftliche und staatliche Gewalt gegen Rom*nja hat eine jahrhundertelange Tradition in Deutschland, Antiromaismus ist fester Bestandteil in der europäischen Erzählung. Bei den Anschlägen im Münchner Olympia-Einkaufszentrum 2016 und in Hanau 2020 waren Rom*nja unter den Opfern, vor allem aber auch in Rostock-Lichtenhagen, wo »Die katastrophalen Bedingungen vor und in der ZAST sich mit Blick auf die rumänischen Roma zudem mit tradierten, rassistischen Vorurteilen der deutschen Bevölkerungsmehrheit verbanden. “ (Dokumentationszentrum »Lichtenhagen im Gedächtnis«)

Die “Gruppe Gegen Antiromaismus Dresden” entstand 2013 anlässlich antiromaistischer Ausschreitungen im nahen Tschechien, zu denen es nun seit einigen Jahren regelmäßig kommt. In ihrem Vortrag soll es um die Geschichte des Antiromaismus, sowie um das Verhältnis zu Rassismus, sozialer Ausgrenzung und Antisemitismus im Allgemeinen gehen, sowie die Pogrome von Rostock Lichtenhagen im Besonderen aus Sicht der Rom*nja betrachten.

12. Oktober um 18:30 Uhr in Grimma – “Umkämpftes Asyl” – Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Patrice Poutrus

In seinem Buch “Umkämpftes Asyl” untersucht Patrice Poutrus die Entwicklung des Asylrechts in Deutschland von der Nachkriegszeit über die Grundgesetzänderung von 1993 bis in die Gegenwart. Welche Konsequenzen ergaben sich aus dem sogenannten Asylkompromiss für das Anerkennungsverfahren, die Aufnahme von Geflüchteten und die europäische Migrationspolitik? Welche Rolle spielte das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen und ähnliche rassistische Angriffe für die Durchsetzung dieser Politik? Sind die Ereignisse von 1992/93 mit denen von 2015 und den darauf folgen Jahren vergleichbar? Und welche Konsequenzen haben diese Fragen für eine antirassistische und antifaschistische Politik heute?

Teile der Veranstaltungen finden in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen statt.

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 15. Februar 2022 um 12:30 Uhr am Amtsgericht

Letzten Monat riefen wir dazu auf den Prozess am Amtsgericht gegen den mutmaßlichen Beteiligten vom Neonazi-Angriff vom 11. Januar 2016 in Connewitz, Riccardo S., zu besuchen. Wir waren vor Ort als uns mitgeteilt wurde, dass der Prozess ausfällt, weil wohl der Anwalt von Riccardo S. erkrankt sei. Damit fiel nicht nur die Verhandlung gegen ihn, sondern auch gegen Martin K. aus.

Auch er ist seit vielen Jahren in der organisierten rechten Szene in Sachsen aktiv. Recherchen zeigen ihn mutmaßlich bei einem versuchten Angriff auf Antifaschist*innen am 7. November 2020 in Leipzig. Zudem soll er im März 2019 Teilnehmer der Beerdigung des Chemnitzer Neonazis und Gründers der „HooNaRa“ („Hooligans Nazis Rassisten“), Thomas Haller gewesen sein.

Für die beiden wurde ein neuer Prozesstermin angesetzt, der 15. Februar 2022 um 13 Uhr im Saal 218.

Wir möchten auf die Strukturen hinter dem Neonazi-Angriff aufmerksam machen und der behördlich betriebenen Entpolitisierung entgegenwirken. Wohl wissend, dass sich auch in einer medialen Berichterstattung, wenn es diese überhaupt gibt, ebenfalls nicht für die rechten Netzwerke hinter dem koordinierten Angriff in Connewitz aus Sachsen interessiert wird.

Kundgebung:15. Februar 2022 um 12:30 Uhr vor dem Leipziger Amtsgericht (Bernhard-Göring-Straße)

Weitere Artikel über die Netzwerke um Martin K.:

Das Netzwerk des NSU zwischen Chemnitz und Zwickau. – https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-netzwerk-des-nsu-zwischen-chemnitz-und-zwickau

Neonazi-Vernetzung in der Kampfsport-Szene – https://www.antifainfoblatt.de/artikel/neonazi-vernetzung-der-kampfsport-szene

Kommunale AfD-Mandatsträger und das Neonazi-Milieu – https://www.antifainfoblatt.de/artikel/kommunale-afd-mandatstr%C3%A4ger-und-das-neonazi-milieu

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 1. Februar 2022 um 8:30 Uhr am Amtsgericht

»Ein sächsischer Justizbeamter war am Neonazi-Angriff auf Connewitz beteiligt – und konnte nach der Tat noch drei Jahre im Strafvollzug arbeiten. Dort hatte er direkten Umgang mit inhaftierten Rechtsterroristen.«

Wahrscheinlich wäre solch ein Absatz in einem funktionierenden Rechtsstaat ein bundesweiter Skandal, aber in Freistaat Sachsen mit den bekannten »sächsischen Verhältnissen«, bleibt dies wie zu erwarten, folgenlos.

Am 10. Januar 2019 wollten wir erstmals vor dem Amtsgericht zum Neonazi-Angriff 2016 in Leipzig- Connewitz demonstrieren. Verhandelt werden sollte gegen Daniel W. und Kersten H.. Bis dahin war nicht bekannt, dass Kersten H. als Justizbeamter in Sachsen beschäftigt war. Der Prozess gegen beide wurde, wie so oft, verschoben.

Am 9. Januar 2020 versuchten wir es erneut mit einer Kundgebung. Kersten H. kam nicht. Er sei krank, habe Magendarm. Der Richter zeigte sich verständnisvoll, sei die Berichterstattung in der Presse im Zusammenang mit seiner Tätigkeit als Justizbeamter doch ausschlaggebend für das Fehlen des Angeklagten.

Der Prozess gegen Daniel W. fand dieses Mal hingegen statt. Der MDR berichtete zwar über den Prozesstag, interessierte sich jedoch entgegen der Befürchtung des Gerichts, nicht weiter für die Anstellung des Daniel W. (Projektleiter bei Media Mobil GmbH). Kritische Nachfragen über das Umfeld und die Beweggründe für die Beteiligung am Angriff gab es nicht.

Am 23. April 2020 sollte es den nächsten Versuch für einen Prozess gegen den JVA-Beamten geben. Auch dieser Prozess fiel, welch eine Überraschung, aus.

Am 1. Februar 2022 wird nun abermals ein Versuch unternommen, gegen Kersten H. zu verhandeln. Wir sind gespannt auf die nächste Ausrede. Immerhin platzte erst am 25. Januar 2022 wieder ein Prozess, weil ein Anwalt eines Angeklagten krank gewesen sei.

Während die Prozesse gegen die Beteiligten am Neonazi-Angriff auf Connewitz seit nun mehr sechs Jahren von der sächsischen Justiz verschleppt werden, zeigen Polizei und Staatsanwaltschaft umso mehr Initiative wenn es um Verdächtigungen gegen linke Bewohner*innen des Stadtteils geht. Erst letzten Dienstag, am 26. Januar kam es erneut zu einer ganzen Reihe von Hausdurchsuchungen, mit massivem Polizeiaufgebot und inklusive DNA-Entnahme und Einsatz eines Spürhunds. Das jüngste Datum einer nicht enden wollende Reihe von Repression gegen Linke in Connewitz.

Über Hausdurchsuchungen beim Justizbeamten Kersten H. oder gegen andere Angreifer von 2016 in Connewitz, die Hintergünde und Strukturen dahinter offenlegen könnten, ist hingegen nichts bekannt. Das was wir, die Öffentlichkeit und die Betroffenen über die rechten Netzwerke, die hinter dem Angriff stehen, wissen, ist der Recherche von Antifaschist*innen und Journalist*innen zu verdanken – von Justiz und Polizei, kommt hingegen nichts. Auch die Perspektive von Betroffenen des rechten Angriff im Stadtteil, kommt in den Prozessen nicht vor.

Lasst uns trotzdem dran bleiben, kommt zur Kundgebung am 1. Februar um 8:30 Uhr vor das Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Straße)