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Kundgebung: Keine Einzeltäter – rechtes Netzwerk immer noch aktiv

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 25. Januar 2022

Am 11. Januar 2016 griffen mehr als 250 Neonazis in Leipzig-Connewitz Menschen und Geschäfte an. Sechs Jahre später verschleppt die sächsische Justiz noch immer die Verfahren gegen die Täter, ernsthafte Ermittlungen zum rechten Netzwerk hinter dem Angriff der Neonazis hat es nie gegeben. Die Wünsche der Betroffenen und Bewohner*innen des Stadtteils werden ignoriert, so gab es zum Beispiel die Forderung, dass die Strafgelder der Neonazis an Projekte im Stadtteil zu zahlen sind.

Viele der Neonazis vor Gericht sind keine Unbekannten, im Gegenteil, seit vielen Jahren sind diese für ihre rechten Aktivitäten bekannt. Einige haben eine lange Strafakte, standen am 11. Januar 2016 zum Teil sogar unter “Bewährung” und erhalten für einen der größten und organisiertesten Angriffe der rechten Szene der vergangenen Jahre in Sachsen erneute Urteile auf “Bewährung”. Dafür müssen sie nur zugeben, dass sie vor Ort von der Polizei festgenommen wurden, mehr nicht. “Bewährung”, weil sich vor Gericht zeigt, dass sich da kaum einer der Täter bewährt hat.

Am 25. Januar 2022 soll der Prozess gegen Riccardo S. für den rechten Angriff in Connewitz am Amtsgericht Leipzig stattfinden. Seine Aktivitäten in der rechten Szene reichen zurück bis in die Zeit der Montagsdemonstrationen in Leipzig unter Beteiligung von Rechtsradikalen, sowie den massiven Angriffen auf Linke und Alternative in den 90er Jahren. Er ist international bestens vernetzt, so reichen seine Kontakte in die gewalttätige rechtsradikale Szene nach Österreich um Gottfried Küssel, wie Antifaschist*innen 2010 aufdeckten. Er begleitete die extrem Rechte „Hooliganband – Kategorie C“ aus Norddeutschland auf deren Russlandtournee 2011. Es war der Sänger der Band „Kategorie C“, der am 11. Januar 2016 Legida zum einjährigen “Geburtstag” ein Ständchen sang und gratulierte, während parallel die mehr als 250 Neonazis in Connewitz angriffen. Er tauchte bereits mit anderen bekannten Neonazis beim Legida-Aufmarsch am 20. April 2015 in Leipzig auf, der 20. April ist seit vielen Jahrzehnten ein besonderes Datum der rechten Szene, handelt es sich doch um den Geburtstag von Adolf Hitler.

Riccardo S. gehörte auch zu jenen Neonazis, die 2009 Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig in Brandis angriffen, dafür wurde er zu 23 Monate auf Bewährung verurteilt. Im Jahr 2018 erhielt er wieder “Bewährung”. Offensichtlich brauchen Neonazis und rechte Hooligans keine Angst vor ernsthaften juristischen Konsequenzen zu haben und so ist es auch kein Wunder, dass sich noch im September 2016 einige der im Januar in Connewitz Verhafteten an einem bewaffneten Angriffsversuch auf antirassistische Fans der BSG Chemie Leipzig in Gera beteiligten.
Riccardo S. gehört wie kaum ein anderer angeklagter Connewitz-Angreifer zu einer seit Jahrzehnten im Raum Leipzig agierenden rechtsradikalen Szene, mit besten Kontakten in überregionale Netzwerke. Auf diese Strukturen wollen wir aufmerksam machen und der behördlich betriebenen Entpolitisierung entgegenwirken. Kommt daher zur Kundgebung:

Kundgebung: 25. Januar 2022 um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Straße)

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UPDATE Kundgebung: Niemand wird vergessen – für ein aktives Gedenken

Kundgebung: 23. Oktober 2021 um 15:30 – 16:30  Uhr Karl-Liebknecht-Straße / Schletterstraße

Für die Kundgebung wurde uns von der Versammlungsbehörde mitgeteilt, dass nur 100 Menschen daran teilnehmen dürfen. Auch die Uhrzeit wurde vorverlegt auf 15:30 Uhr.

Wir streben noch einen weiteren Austausch über diese Auflagen an und informieren euch hier, ob sich daran etwas ändert. Schaut bitte hier noch einmal nach, bevor ihr zur Gedenkkundgebung kommt.

23.10.: Es bleibt bei 15:30 Uhr für die Gedenkkundgebung. Bringt gerne Kerzen und Blumen mit.

Vor 25 Jahren, am 23. Oktober 1996, wird der 30 Jahre alte aus Syrien kommende Achmed B. von Rassisten in Leipzig ermordet. Nachdem die Täter stundenlang faschistische und rassistische Parolen grölend durch die Stadt gezogen waren, betreten sie am Abend ein Gemüsegeschäft in der Leipziger Südvorstadt. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen rassistisch und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf ihn ein.

Der Mord aus rassistischem Motiven wird von Vertreter*innen der Stadt zum Teil verharmlost. So behauptet der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube: „Ein rechtsextremes Potenzial ist mir hier nie begegnet“ und Leipzigs „Ausländerbeauftragter“ Stojan Gugutschkow pflichtet ihm bei: „Es hätte auch irgendeinen Deutschen treffen können“. Die Staatsanwaltschaft verkündete: „Aus irgendeinem ausländerfeindlichen Ausdruck könne man nicht auf eine ausländerfeindliche Grundhaltung schließen.“

So verwundert es nicht, dass die Täter zwar verurteilt werden, aber der rassistische Mord offiziell nicht als “Todesopfer rechter Gewalt” anerkannt ist. Es wird bis zur Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) dauern, bis sich dies ändert. Erst nach der Selbstenttarnung, im Jahre 2012, untersuchen die Behörden noch einmal die Fälle, bei denen eine rechte Motivation wahrscheinlich erscheint, was dazu führte, dass der Mord an Achmed B. in die Aufzählung von Todesopfern rechter Gewalt aufgenommen wurde.

Wir wollen am 23.Oktober um 15:30 Uhr am Tatort (Karl-Liebknecht-Straße / Schletterstraße) zusammen kommen um unsere Wut und Trauer über den Mord zweier deutscher Rassisten an Achmed B. deutlich zu machen.

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freund*innen des Ermordeten in Syrien und hier in Leipzig. Unsere Wut und unser Hass gelten den Tätern und allen, die ähnliche Taten begehen oder solche Taten bejubeln oder sie stillschweigend dulden. Unsere Verachtung denen, die immer erst dann entsetzt sind, wenn dabei tatsächlich einmal ein Mensch ums Leben kommt, die aber immer wegsehen, wenn in ihrer eigenen Umgebung Menschen aus rassistischen Motiven bedroht oder diskriminiert werden. Es gibt einen unlösbaren Zusammenhang zwischen dem alltäglichen Rassismus der Stammtische und Morden wie diesem! Es gibt nur eine Entscheidung, nie aber eine Entschuldigung oder gar einen Grund für Rassismus. Es gibt nur eine Entscheidung, nie aber eine Entschuldigung oder gar einen Grund fürs Morden. Denn Rassismus tötet schon da, wo er noch nicht das Messer gezückt hat, wo er „noch ganz normal“ ist.

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Der NSU-Komplex: „Aufklären und Einmischen.“ Was kann gegen rechten Terror getan werden?

Mittwoch, den 27. Oktober 2021 um 19 Uhr im Conne Island (Koburger Str. 3, 04277 Leipzig), Einlass 18:30 Uhr:

Im November 2011 kam eine rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ans Licht, die in ihrer Dimension neu war. In den folgenden Untersuchungen formte sich ein erstes Bild des NSU-Komplexes. Dabei wurde deutlich, dass eine noch umfassendere juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung anstand. 

So beschlossen antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen, die Arbeit am NSU-Komplex zu verstetigen, und gründeten »NSU-Watch«. 10 Jahre später ist die Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch lange nicht abgeschlossen, die Gefahr des rechten Terrors bleibt schrecklich aktuell. NSU-Watch hat den NSU-Prozess beobachtet, jeden Tag protokolliert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben sich Landesprojekte gegründet, die die parlamentarischen Aufklärungsbemühungen begleiten und weitere Prozesse gegen rechtsterroristische Gruppierungen begleiten. Das Buch von NSU-Watch “Aufklären und Einmischen. Der NSU-Komplex und der Münchener Prozess” hat das zentrale Anliegen, die rassistischen Strukturen, die den NSU hervorbrachten, ihn wissentlich oder unwissentlich unterstützten und so zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle zwischen 1998 und 2011 möglich machten, entlang der Geschehnisse und Akteur*innen des NSU-Prozesses in München aufzuzeigen. 

Am 6. November 2021 wird es anlässlich der Selbstenttarnung des NSU in Zwickau eine antifaschistische Demonstration geben. Vor dieser Demonstration und einer Anreise aus Leipzig nach Zwickau, wollen wir mit Caro Keller von NSU-Watch über ihre Arbeit, das Buch und die gesellschaftlichen Bedingungen, die den NSU hervorgebracht haben, in einen Austausch kommen.

Wir empfehlen ebenfalls zu der folgenden Veranstaltung „Genderspezifische Aspekte des NSU-Komplex“ am 28. Oktober im Conne Island zu gehen. 

Für beide Veranstaltung gilt die 3G-Regelung (geimpft, genesen getestet-tagesaktueller Schnelltest). Außerdem besteht Maskenpflicht in allen Innenräumen, am Sitzplatz kann die Maske abgesetzt werden. 
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Redebeitrag für Demo in Zwickau

Seit nunmehr 10 Jahren haben wir die Gewissheit, dass Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat dem mörderischen Rassismus des NSU zum Opfer fielen. Auch die Polizistin Michelle Kiesewetter wurde durch die Rechtsterrorist*innen getötet.

Nun ist es 10 Jahre her, dass Mundlos und Böhnhardt sich am 04.11.2011 nach einem gescheiterten Banküberfall erschossen und Zschäpe anschließend ihre gemeinsame Wohnung in Brand setzte, tagelang durch die Republik irrte, die Propaganda des NSU verteilte und sich schließlich selber den Behörden stellte. Ermöglicht wurde das jahrelange Morden durch ein breit gefächertes Helfer*innen-Netzwerk, dessen Mitglieder weitestgehend bis heute unbehelligt agieren können. Behörden wie die Bundesanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz zeigen auch weiterhin keinerlei Interesse daran etwas zu ändern. Die versprochene Aufklärung, sowie Antworten auf die Fragen der Betroffenen des rechten Terrors und der rassistischen Ermittlungen, hat es bis heute nur kaum gegeben.

“Der Schmerz wird größer, nach 21 Jahren”, weil “die Fragen bleiben”.

Warum ihr Vater? – “Ich habe darauf noch keine Antwort” sagte Semiya Şimşek am 21. Jahrestag des Angriffes auf ihren Vater in diesem Jahr.

“Es muss in jeder Stadt Helfer des NSU gegeben haben, daran glaube ich fest. Wenn wir nicht in diese Richtung ermitteln, dann kommen wir nicht weiter. Es wird immer wieder rassistische Fälle geben – wie Hanau. Es gibt in Deutschland ein großes Problem.”, sagte sie am 9. September 2021

Das sich der NSU selbstenttarnen konnte, ist kein Zufall: Durch das jahrelange Verdrängen, Verharmlosen und Unterstützen rechter Strukturen, konnte der NSU entstehen und gedeihen. Während bereits im Sommer 2006 Angehörige und migrantische Communities auf Großdemonstrationen in Kassel und Dortmund forderten “9 Opfer – Wir wollen kein 10. Opfer. Stoppt die Mörder”, konzentrierten sich Strafverfolgungsbehörden, Medien und Gesellschaft darauf eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben und die Angehörigen und Überlebenden zu drangsalieren. Auch die radikale Linke hatte diesem Narrativ nicht wahrnehmbar etwas entgegenzusetzen und scheiterte selbst daran, die rassistischen Motive zu erkennen.

Rechter Terror in Kaltland

Oktoberfestattentat, der antisemitische Doppelmord in Erlangen, der rassistische Brandanschlag in der Hamburger Halskestraße, die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau und Hoyerswerda und die rassistischen Brandanschläge bsp. in Mölln, Sollingen und Lübeck sind Teil der Geschichte rechten Terrors und seiner verdrängten Kontinuität. Der NSU reiht sich ein in diese lange Tradition und lässt sich ohne diese nicht verstehen: Die rassistische Mobilmachung der Nachwendejahre, das Erstarken rechter Strukturen in Ost und West und die fehlende Strafverfolgung rechter Gewalt der 90er Jahre vermittelte den Täter*innen die Sicherheit, als Vollstreckende des Volkswillens legitimiert zur Tat schreiten zu können.

Rechter Terror ist längst Normalzustand. Er zeigte sich besonders deutlich in den vergangenen Jahren: Hanau 2020, Halle 2019, der Mord an Walter Lübcke 2019, der Anschlag auf das OEZ in München 2016 und mehrere hundert Todesopfer rechter Gewalt nach 1990, sind die drastischste Konsequenz des rassistischen Normalzustandes. Die Liste ließe sich erweitern um den NSU 2.0, die Gruppe Freital oder die fast täglich neuen Meldungen über das Auffliegen rechtsterroristischer Gruppen und Strukturen in Polizei und Militär. Die Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland zeigen auch den Fortbestand des Zusammenspiels der Sicherheitsbehörden mit rechten Netzwerken auf.

Und immer wieder geht es um Sachsen. In Zwickau konnte der NSU jahrelang unbehelligt und bestens integriert wohnen und das Morden planen und umsetzen. Dennoch verwehrt sich die Stadt bis heute gegen eine konsequente Aufklärung der Taten und die Aufarbeitung der Rolle der Stadt in Bezug auf den NSU. Dabei wohnen Personen aus dem Unterstützer*innen-Netzwerk, wie beispielsweise André Eminger, noch heute in Zwickau und Umgebung. Abseits von kleinen Aktivist*innengruppen findet Gedenkarbeit in Zwickau nicht statt. Gerade in Zwickau waren Antifaschist*innen in den letzten Jahren von einer massiven Gewalt und Bedrohungslage durch rechte Strukturen ausgesetzt.

Wir freuen uns, dass heute so viele Menschen in Leipzig auf der Straße sind und wir wünschen uns eine kämpferische Demo. So sehr wir im Aufruf für diese Demo das Bekenntnis zum antifaschistischen Selbstschutz und die Solidarität mit allen Betroffenen des rechten Terrors begrüßen – deswegen stehen wir auch hier – so sehr vermissen wir einen klaren Bezug zum militanten Antifaschismus. Auch dieser ist notwendig und legitim, eine Distanzierung halten wir für falsch. Militanter Antifaschismus ist auch in Leipzig und anderen Großstädten notwendig, jedoch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass er auch in der Provinz und in Kleinstädten wie z.B. Eisenach, Wurzen und Zwickau unerlässlich ist. Wir rufen euch daher dazu auf mit uns am 6. November nach Zwickau zu kommen. Lasst uns zusammen den Opfern rechter Gewalt gedenken, die rassistische Kontinuitäten aufzeigen und lasst uns gemeinsam die Täter von morgen bekämpfen.

In Leipzig treffen wir uns zur gemeinsamen Reise am 6. November um 12:30 Uhr am S-Bahnhof Connewitz. Organisiert euch und lasst die Faschos nicht in Ruhe. Freiheit für alle Antifaschist*innen! Wir sind alle 129er!

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Infoveranstaltung zum Neonaziaufmarsch am 7.8. in Weimar

Donnerstag, 5.8.2021, 19 Uhr, Conne Island:

Am Samstag, den 07. August 2021 möchten Faschist*innen aus mehreren Teilen der Bundesrepublik Deutschland im thüringischen Weimar aufmarschieren. Für diesen Tag planen sie eine „organisationsübergreifende“ Demonstration, an der NPD, Die Rechte, Neue Stärke (Umfeld der Partei Der III. Weg) und sogenannte „Freie Kameradschaften“, unter anderem aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, teilnehmen wollen. Der rechte Aufmarsch wird aufgrund seiner Symbolwirkung – die historische Bedeutung der Stadt und der Schulterschluss aus unterschiedlichen faschistischer Strukturen – in der deutschen Neonazi-Szene Relevanz besitzen. Auch für Leipziger Antifaschist*innen sollte dies ein Anlass sein, die Genoss*innen aus der thüringischen Provinz zu unterstützen und zu helfen, den Naziaufmarsch zu einem Desaster zu machen. Mehr unter: https://aufdiestrasse.wordpress.com/

Am Donnerstag, den 5.8.2021 werden Genoss*innen aus Weimar ab 19 Uhr im Conne Island (Koburger Str. 3, 04277 Leipzig) über ihre Proteste gegen den Aufmarsch der Neonazis informieren. Kommt vorbei!

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Say their names – Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau

Auch wir als „Rassismus tötet!“ – Leipzig möchten und müssen aufgrund der seit Jahren anhaltenden rassistischen Kontinuitäten in der Bundesrepublik und darüber hinaus den Anruf der Initiative „19. Februar“ aus Hanau teilen und rufen hiermit auf, euch an den bundesweiten Veranstaltungen zu beteiligen.

In Leipzig wird es am 19.02.2021 zwei Gedenkkundgebungen zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau geben, um unsere Trauer und Wut auf die Straße zu tragen.

Eine um 18 Uhr Wolfgang-Heinze-Str. / Mathildenstraße in Connewitz.

Eine um 18 Uhr im Leipziger Osten im Rabet (Graffitiwand).

Eine um 18 Uhr im Leipziger Westen Karl Heine Platz.

Teilt den Aufruf der Initiative unter: https://19feb-hanau.org/2021/01/19/am-19-februar-ist-der-rassistische-anschlag-in-hanau-ein-jahr-her/


Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.

Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:
Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!
Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. 
Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her. 
Am Jahrestag wird es in Hanau auch eine offizielle Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten und dem hessischen Ministerpräsidenten geben. Wir werden viele anteilnehmende Worte hören, Betroffenheit und Verurteilungen der Tat. Was wir nicht hören werden, sind Antworten auf unsere vielen Fragen. Was wir nicht hören werden, sind Konsequenzen, damit sich das, was passiert ist, nicht wiederholt. Wir brauchen Taten statt Worte.
Ein Jahr danach sagen wir selbst, was nicht gesagt werden wird:
Wir sprechen über das Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat, über die Schwerfälligkeit der Ämter bei der Unterstützung und Hilfe, und selbst beim Erkennen gravierendster Probleme – die Kälte der Bürokratie. Wir sprechen über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei unserem Schutz. Wir sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen, Vertreter:innen von Behörden und Polizei gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Wir sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus. 
Ein Jahr danach bedeutet für uns, wir klagen an. 
Am 14.2. werden wir sprechen und in einer gestreamten Veranstaltung die Kette des Versagens nachzeichnen, die Bedingungen des Terrors benennen und den andauernden rassistischen Normalzustand anklagen.
Wir werden die Veranstaltung aufnehmen und übertragen. Wir laden alle ein, uns am 14.2., wenige Tage vor dem Jahrestag, zuzuhören wenn wir unsere Anklage vortragen. Wir werden Sequenzen unserer Anklage als Audio-Aufnahmen zur Verfügung stellen für alle Orte und Städte an denen ihr am 19. Februar sein werdet.
Wir wünschen uns nicht nur Beistand in der Trauer. Wir wollen mit euch gemeinsamen Druck entwickeln, um unsere Forderung durchzusetzen. Eine bittere Erkenntnis des letzten Jahres ist, dass all das was in Bewegung geriet, nur durch uns alle gemeinsam in Bewegung gesetzt worden ist.
Deswegen fordern wir Euch für den 19. Februar dazu auf, mit uns gemeinsam Zeichen zu setzen. Wegen der Pandemie können wir leider nicht mit allen zusammen kommen, so wie wir es brauchen und uns wünschen. Organisiert deshalb auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen! Für politische Konsequenzen!
Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. 
Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind. 
Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.
Wir sind die Angehörigen, die Überlebenden, die Betroffenen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Namen der Opfer bekannt sind – und nicht der des Täters. Wir waren unbequem und haben selbst recherchiert. Wir wurden vom Bundespräsidenten empfangen und von vielen anderen in Behörden und Gremien beschwichtigt. Wir wurden hingehalten. Wir haben nicht geschwiegen. Wir sind gereist, haben Treffen abgehalten, große und kleine, öffentliche und hinter verschlossenen Türen. Wir haben Öffentlichkeit geschaffen. Wir haben gelitten und uns gegenseitig getröstet, beruhigt und gestärkt. Wir sind sichtbar und unsere Stimmen sind überall zu hören. Wir sind vernetzt mit allen, die wissen und begreifen, dass Rassismus das Problem ist. Wir sind Berlin-Neukölln, Halle, Köln, Nürnberg, Mölln, Kassel, Wächtersbach. Wir sind Kesselstadt, das JUZ, die Initiative 19. Februar Hanau und viele mehr. 
Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam. 

Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!


Bild für den Beitrag kommt aus Köln, gefunden: https://twitter.com/badewannengrind/status/1275876067807506439

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Schauspiel: Nazihools – Die längste letzte Reihe der Welt

Wir dokumentieren hier die Inhalte der Veranstaltung. Auf „la-presse.org“ finden sich Bilder (eines haben wir auch für den Artikel verwendet) und ein Audio-Mitschnitt der Veranstaltung:

hier entlang

Der erste inhaltliche Beitrag findet sich in der neuen Broschüre des Projekts chronik.LE:

hier entlang

Er ist von der Prozessdokumentation #le1101

Ein weiterer Redebeitrag auf der Veranstaltung:

Einleitung von uns. Der folgende Beitrag ist aus einer sehr subjektiven Perspektive über die letzten Jahre verfasst. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir nicht alle Positionen teilen:


Wütend. Enttäuscht. Danke für alles.

Ich kann mich noch ziemlich genau an den 11. Januar 2016 erinnern. Ich war mit ein paar Bekannten in der Nähe der Legida-Veranstaltung als eine andere Person am Telefon darüber informiert wurde, dass gerade auf der Wolfgang-Heinze-Str. Autos von uns bekannten Leuten zerlegt werden. Meine Begleitung und ich schauten uns ungläubig an. Eine weitere Person kam vorbei, informierte über die Situation und bestätigte die Meldung. Kurz entschlossen rannten meine Begleitung und ich Richtung Innenstadt-Ring, aber es fuhren keine Straßenbahnen. Also weiter zum nächsten Taxi. Die Male in meinem Leben an denen ich mit dem Taxi gefahren bin, kann ich an einer Hand abzählen und natürlich waren auf dem Weg nach Connewitz gefühlt alle Ampeln rot. Wir spekulierten, ob unser weniges Geld das wir dabei hatten für die Fahrt schon reichen würde, tat es auch ganz knapp. Am Kreuz angekommen, traf grad eine weitere Hundertschaft der Polizei ein. Auf der Wolfgang-Heinze Str. gab es schon eine Polizeiketten, an denen sich einige Leute gesammelt hatten.

Heute wird teilweise gesagt, dass „Schlimmeres“ nicht passiert sei, weil so viele Bewohner:innen in der Innenstadt waren. Ich bin mir da eigentlich nicht so sicher.
Aus meiner damaligen WG in Connewitz war ich der einzige in der Innenstadt und von einem Großteil der Leute die sich dann auf der Straße sammelten hatte ich nicht den Eindruck oder wusste es, dass sie von zu Hause oder aus einer den anliegenden Kneipen kamen.

Genervt von den vielen Schaulustigen an den Absperrungen, war ich froh, dass es noch ein paar Gruppen gab, die die Faschos nicht einfach so davon kommen lassen wollten, diese waren neben jenen Menschen, die den betroffenen Läden beim Aufräumen und Verbrettern geholfen haben, einer der Lichtblicke dieses Abends. In den folgenden Tagen wurde sich viel getroffen und ausgetauscht. Veranstaltungen wie die Demo, die Kundgebung mit dem Straßenfrühstück oder die Informationsveranstaltung im Conne Island, waren alle sehr gut besucht. Und eine zeitlang war es kaum möglich sich in Gruppen auf der Straße zu treffen, ohne, dass Andere gleich wieder an einen erneuten Angriff dachten und Alarmmeldungen absetzten. Von der Vernetzung, der Sensibilisierung und den Vorbereitungen vor einem erneuten Angriff, sowie dem Intresse etwas über die Strukturen hinter dem Angriff der Neonazis zu erfahren, ist heute kaum noch etwas übrig.

Ich bin wütend darüber, was ich im Nachgang von den Menschen, die während des Angriffs auf der Straße waren, erfahren musste. Was die Polizei alles zu den Betreiber:innen der Läden gesagt hat und wie die „Ermittlungen“ gelaufen sind. Wie offensichtlich Polizist:innen vor der Tat im Austausch mit Tätern standen. Dann die Geschichte mit dem Justizbeamten, der immer noch nicht seinen Prozess hatte. Oder dem Projektleiter der MDR-Tochterfirma, der ziemlich eng in den rechtsradikalen Strukturen dieser Stadt steckt und niemand darüber berichten will. Ich bin wütend, dass auf den Baustellen für die Neubauten in der Wolfgang-Heinze-Straße bekannte Faschos und auch Angreifer vom 11. Januar arbeiten und dies niemanden zu stören scheint.

Ich bin enttäuscht, dass Menschen zum Teil ohne größere Begleitung aus dem Stadtteil aussagen mussten. Dass Menschen, die versuchen eine Prozessbeobachtung durch zu führen, im Gericht von Neonazis bedroht werden können. Dass die engagierten Mitglieder der Prozessbeobachtungsgruppe in ihrer Anzahl eine Begleitung der Prozesse über einen so langen Zeitraum unmöglich stemmen können.
Enttäuscht darüber, dass im letzten Jahr im bayrischen Würzburg mehr Menschen gegen einen Neonazi, der beim Angriff in Connewitz dabei war, auf der Straße vor seinem neuen Laden waren als sich in den letzten Jahren in Leipzig für die Prozesse interessierten.

2016 gab es Ansätze und Bestrebungen, dass die Menschen jetzt eher ihre Blase in Connewitz verlassen und jene Menschen in Sachsen, der Provinz, unterstützen, denen es noch beschissener geht, die nicht so viel bundesweite Solidarität nach rechten Angriffen erfahren, wie Connewitz nach dem 11. Januar. Davon ist heute, 5 Jahre danach, kaum noch etwas übrig.

Nicht aufgeben.

Aber heute ist auch ein Ort und Tag, einmal Danke zu sagen. Danke an die Menschen in antifaschistischen Recherchestrukturen, die immer wieder die Netzwerke und Faschos bekannt machen und offenlegen. Die Journalist:innen, die recherchieren, berichten und sich nicht unterkriegen lassen. Danke an die Menschen und Projekte in Connewitz, die Prozessbeobachtung, Chronikle,„Rassismus tötet!“- Leipzig für die Veranstaltungen, Demos und Kundgebungen, die Solidaritätsarbeit und all die Texte in den letzten Jahren. Danke an alle Antifaschist:innen, für die Antifaschismus bis heute Handarbeit ist, die Neonazis das Leben schwer machen und dafür vom Staat verfolgt werden.

Freiheit für Lina und alle Antifaschist:innen.

Vielen Dank für diese Veranstaltung heute und an alle daran Beteiligten.

Alerta Antifascista

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Nazihools – Die längste letzte Reihe der Welt

Mehrere Hundert Kamerad:innen aus der Provinz und der großen Stadt auf der Suche nach dem „roten Viertel“ von Sachsen, dem »Mythos Connewitz«. Sie bleiben fast alle auf der Auerbachstraße hängen. Mit ihrer Naivität werden sie von der sächsischen Justitia äußerst milde bedacht. Ein absurdes Theater, ein Drama über die »sächsische Demokratie«, über Verharmlosung und Ignoranz, zum Lachen und Weinen, zum Verzweifeln – und zum Nachdenken über sich selbst.


16. Januar um 14 Uhr auf der Wolfgang-Heinze-Str. / Mathildenstr. in Connewitz.


 

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PM: Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter

21.12.2020

Heute fand in Solidarität mit den Betroffenen des rechten Terrors vom 9. Oktober 2019 in Halle, eine Kundgebung in Leipzig statt.

Der rechte Täter hatte am 9. Oktober 2019 aus antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Motiven die Synagoge und den Kiez-Döner in Halle (Saale) angegriffen und Jana Lange und Kevin Schwarze ermordet. Der Täter wurde heute in Magdeburg verurteilt. Die über 50 Menschen, die sich in der Synagoge aufhielten, entkamen dem Attentäter nur knapp. Auf seiner Flucht verletzte der Attentäter auf der Magdeburger Straße in Halle sowie in Wiedersdorf bei Landsberg mehrere Menschen zum Teil schwer.

Unter dem Motto “Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter” fand in Magdeburg vor dem Gericht, wie auch an den vergangenen 25 Prozesstagen eine Kundgebung statt. Diese wurde heute in Leipzig von der Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig vor dem Leipziger Hauptbahnhof ab 12:30 Uhr übertragen. An der Kundgebung nahmen 20 Menschen teil. Dabei kam es zu einzelnen Störungen durch Rechte, einer trug einen Mundschutz mit den Farben “schwarz, weiß, rot”.

Auch die Polizei Leipzig fand es eine sinnvolle Idee die Kundgebung mit einem Suchtmittelspürhund ab zu suchen, fand aber offensichtlich keine “Drogen” in der Versammlung. Uns ist bisher keine andere politische Veranstaltung in Leipzig bekannt, die auf diese Weise versucht wurde zu kriminalisieren.

Der Sprecher der Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig, Hannes Heinze, äußert sich dazu wie folgt:

“Wir haben mit der Übertragung der Kundgebung aus Magdeburg die Perspektiven der Betroffenen und Nebenkläger:innen in den Fokus gestellt und einen Raum des Gedenkens an Jana Lange und Kevin Schwarze geschaffen. Darüber hinaus waren Expert:innen, die den Prozess begleitet haben, zu hören. Das Attentat von Halle steht nicht allein. Vielmehr reiht es sich in eine politische Kontinuität rechter Gewalt ein. Auf den Anschlag in Halle folgte kurze Zeit später im Februar 2020 der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu ermordet wurden. Faschistoide, antisemitische, rassistische, frauenfeindliche und antifeministische Einstellungen sind bis weit in die sogenannte Mitte dieser Gesellschaft verbreitet. Der Attentäter von Halle hat in die Tat umgesetzt, was in diesem Land ohnehin nicht wenige Menschen zu denken scheinen und wir auch heute in einigen Reaktionen auf die Kundgebung beobachten konnten. Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem Attentat und der Gesellschaft, die es möglich machte.”

Bilder von der Veranstaltung finden sich:

la-presse

https://twitter.com/nika_sachsen/status/1341019641255235585

 

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“Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter” – Urteilsverkündung im Halle Prozess

21.12.2020 Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung im #HalleProzess in Leipzig


Kundgebung am 21.12.2020 in Leipzig ab 12:30 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof.


Im Sommer 2020 begann der juristische Prozess gegen den extrem rechten Attentäter von Halle. Dieser hat am 9. Oktober 2019 aus antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Motiven die Synagoge und den Kiez-Döner in Halle (Saale) angegriffen und Jana Lange und Kevin Schwarze ermordet. Die über 50 Menschen, die sich in der Synagoge aufhielten, entkamen dem Attentäter nur knapp. Auf seiner Flucht verletzte der Attentäter auf der Magdeburger Straße in Halle sowie in Wiedersdorf bei Landsberg mehrere Menschen zum Teil schwer.

Nach 25 Prozesstagen werden die Verhandlungen nun zu einem Ende kommen. Der Gerichtsprozess wird mit der Urteilsverkündung abgeschlossen sein, einen Schlussstrich kann und darf es dennoch weder bei der Aufarbeitung des Attentats im Speziellen noch bezüglich einer Auseinandersetzung mit rechter, neofaschistischer Gewalt im Allgemeinen geben.

Wie auch an den anderen Prozesstagen wird zum Abschluss des Verfahrens eine größere Kundgebung vor dem Landesgericht in Magdeburg stattfinden, wir rufen euch auf nach Magdeburg zu fahren, wenn ihr könnt. Es soll damit ein Raum der Solidarität mit den Überlebenden, Hinterbliebenen und Nebenkläger:innen des rechten Anschlags geschaffen werden, aber auch ein Raum für kritisches Hinterfragen und Beleuchten der gesellschaftlichen Zustände, der staatlichen Strukturen und der medialen Berichterstattung im Kontext rechter Gewalt.

Juristisch gesehen ging es dem Gericht im Prozess vor allem um die individuelle Schuld des Angeklagten. Diese ist bewiesen, er hat seine Taten weder geleugnet noch bereut. Es ist damit zu rechnen, dass er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wird. Trotzdem bleiben nicht wenige Fragen unbeantwortet: Wie können Aftax I. und Ismet Tekin juristische Gerechtigkeit erfahren, falls die Angriffe auf sie nicht als versuchte Morde anerkannt werden? Wieso wissen Expert:innen und Journalist:innen weit mehr über die extreme Rechte und ihre Online-Aktivitäten als die polizeilichen Ermittler:innen? Welche Erkenntnisse lassen sich aus dem Prozess mitnehmen und in eine Aufarbeitung außerhalb des Gerichts überführen? Welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen wurden aus dem Anschlag, seinen Folgen und dem Prozess tatsächlich gezogen? Welche Akteur:innen sind nun gefragt, Worten des Beileids und des Schocks Taten folgen zu lassen? Welche Vorstellungen und Wünsche haben die Hinterbliebenen und Überlebenden des Anschlags für einen zukünftigen Umgang mit den Ereignissen und mit deren weiterer Aufarbeitung? Und welche Bedürfnisse haben sie hinsichtlich einer Entschädigung und einem angemessenen Gedenken?

Diese und viele weitere Fragen wollen wir am 21. Dezember vor dem Landgericht in Magdeburg im Rahmen einer Kundgebung thematisieren. Dabei werden die Perspektiven der Betroffenen und Nebenkläger:innen im Fokus stehen. Auch soll nochmals ein Raum des Gedenkens an Jana Lange und Kevin Schwarze geschaffen werden. Darüber hinaus werden Expert:innen, die den Prozess begleitet haben, Resümee ziehen.

Das Attentat von Halle steht nicht allein. Vielmehr reiht es sich in eine politische Kontinuität rechter Gewalt ein. Auf den Anschlag in Halle folgte kurze Zeit später im Februar 2020 der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem 10 Menschen ermordet wurden. Faschistoide, antisemitische, rassistische, frauenfeindliche und antifeministische Einstellungen sind bis weit in die sogenannte Mitte dieser Gesellschaft verbreitet. Der Attentäter von Halle hat in die Tat umgesetzt, was in diesem Land ohnehin nicht wenige Menschen zu denken scheinen.

Keine Einzelfälle – Keine Einzeltäter! Schließt euch der Kundgebung am 21. Dezember an und setzt ein Zeichen: Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter!

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch Solidarität auf die Straße tragen! Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem Attentat und der Gesellschaft, die es möglich machte.

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Dezentrale Aktionen – Call for action

Wer nicht nach Magdeburg kommen kann, hat folgende Möglichkeiten sich solidarisch zu zeigen und/oder die Kundgebung und den Reden zu folgen:

Kundgebung in Leipzig ab 12:30 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof.


Malt Banner, Transpis oder Plakate und platziert sie sichtbar im Stadtbild oder an eurem Fenster am Abend vorher, den 20.12. Fotografiert dies gerne und veröffentlicht und verbreitet medial ein Bild unter dem Hashtag #halleprozess.

Es ist geplant, dass die Kundgebung als Livestream über den Offenen Kanal Magdeburg im Netz übertragen wird. Der Stream kann gerne auch öffentlich gezeigt werden. [link folgt]

Radio CORAX aus Halle wird an dem Tag auch über das Prozessende berichten und kann eingeschaltet werden: von 13:00 bis 15:00 und von 18:00 bis 19:00 Uhr. Zu hören auf 95.9 FM in Halle (Saale) und Umgebung oder im Stream unter: https://radiocorax.de/webplayer/

Spendenaufruf
Mit bundesweiter Unterstützung konnten wir zu allen Prozesstagen mit einer Mahnwache vor dem Gericht unsere Solidarität zeigen. Allerdings kostet das auch Geld, weswegen wir dringend Spenden brauchen. Link zum Spendenaufruf: https://cutt.ly/khbpwEe

Corona
Bitte nehmt an der Kundgebung nicht Teil, wenn ihr COVID-19 oder Grippesymptome habt oder Kontakt zu an COVID-19 Erkrankten hattet. Achtet bitte selbst auf den Mindestabstand und tragt einen Mund- und Nasenschutz. Es ist angekündigt, dass die Kontaktbeschränkungen für das Weihnachtsfest (aber nicht für Chanukka) gelockert werden. Wir möchten euch trotzdem dazu aufrufen, wenn ihr plant anzureisen, die Anreise rechtzeitig zu planen und mit möglichst wenig Menschen aus wenig verschiedenen Haushalten zu fahren.

Fahrtkosten
Außerdem wollen wir, dass alle Menschen, die das möchten, beim Prozess/unserer Mahnwache dabei sein können. Wenn ihr also Finanzierungsschwierigkeiten bzgl. der Fahrtkosten, scheut euch bitte nicht, uns zu schreiben! Entweder über die sozialen Netzwerke, oder an: antiramd[at]riseup.net

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Aufruf mehrsprachig

auf Englisch, Hebräisch, Russisch, Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Persisch

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Aufrufende

Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg
Initiative 9. Oktober Halle
Interventionistische Linke Halle
Kollektiv IfS-Dichtmachen
„Rassismus tötet!“ – Leipzig
Regina – Ravende Europäer gegen Intoleranz und Nationalismus
Solidarisches Magdeburg
Seebrücke Magdeburg