Im August 2022 jährt sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal. Wir wollen mit unterschiedlichen Veranstaltungen die Pogrome Anfang der 90er Jahre, die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten, den gesellschaftlichen Rassismus und Antiromaismus sowie die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993 thematisieren und zur bundesweiten Demonstration nach Rostock am 27. August 2022 mobilisieren. Tickets für eine Anreise mit dem Bus bekommt ihr im No Borders.

In und um Leipzig wird es von August bis Oktober unterschiedliche Veranstaltungen geben, ihr findet diese HIER

Unser Aufruf:

Das Pogrom von Rostock

Ende August 1992: 400 Menschen, vor allem aus Rumänien, kampieren vor der überfüllten Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber*innen (ZaSt) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen – geflohen und auf der Suche nach einem besseren Leben. Aufgrund mangelnder Unterkünfte mussten die Asylsuchenden unter freiem Himmel schlafen, einen Zugang zu sanitären Anlagen gab es nicht. „Wenn wir weitere Unterkünfte zur Verfügung stellen, kommen noch mehr Asylsuchende. Das zeigt die Erfahrung.“ entgegnete der damalige Rostocker Innensenator Peter Magdanz auf die Bitte für die Geflüchteten endlich menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen.
Hilfe zu verweigern und besonders menschenverachtende Bedingungen für Geflüchtete zu schaffen, war damals wie heute ein gesellschaftlich akzeptiertes Mittel der deutschen Abschottungspolitik. Gleichzeitig gab die deutsche Bevölkerung den Asylsuchenden die Schuld an diese mutwillig von der Politik herbeigeführten Zuständen. Da es sich bei den Geflüchteten vor allem um Rom*nja handelte, bediente man sich dabei bekannter rassistischer Stereotype, die Rom*nja und Sint*ezze als “asozial” oder “kriminell” abwerten. Eine Diskriminierung, bezeichnet als Antiromaismus, welche Kontinuität in Deutschland hat. Unter anderem durch die präventive polizeiliche Erfassung von Rom*nja und Sint*ezze in der „Landfahrerkarteien“, welche auch nach dem 3. Reich nahtlos fortgeführt wurde.

Bereits Anfang August zeichnete sich ab, dass organisierte Neonazis und andere selbsternannte Vollstrecker des Volkswillens, Angriffe auf die Menschen in und vor der ZaSt planen, zum Teil angekündigt in der Lokalpresse. Und so kam es letzten Endes. Nach mehrtägigen Angriffen war es dem Mob, wie bereits vorher im sächsischen Hoyerswerda gelungen, die Geflüchteten aus dem Viertel zu jagen. Anschließend griffen Neonazis, rechte Jugendliche und „anständige Deutsche“ mit Steinen und Brandsätzen die nahegelegene Wohnunterkunft vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter*innen an – unter dem Jubel von 2500 Zuschauer*innen. Statt Hilfe zu erhalten, wurden fast alle Betroffenen des Angriffs sowohl Vertragsarbeiter*innen als auch Geflüchtete, später abgeschoben.

Der rechte Terror der Straße kam der CDU/CSU gelegen, hatte sie doch seit den 80er Jahren immer wieder Anstrengungen unternommen, das bundesdeutsche Asylgesetz so zu verändern, dass ein erfolgreicher Antrag auf Asyl in Deutschland de facto unmöglich wird. Die Deutschen seien überfordert, und eine Änderung des Asylgesetzes sei darum dringend notwendig, andernfalls würde sich Ähnliches wiederholen, so der Tenor bei CDU und auch der SPD. Die Pläne zur Gesetzesänderung lagen bereits in den Schubladen der Parteien, eine Kampagne gegen Asylsuchende war im vollen Gange und Lichtenhagen wurde zynischer Weise als letztes Argument für die Abschaffung des alten Asylrechts herangezogen, die im Juni 1993 beschlossen wurde. Teil der Gesetzesänderung war unter anderem die Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung, die einen Asylantrag für über “sichere Drittstaaten” eingereiste Personen ausschließt. Dies wurde von der deutschen Regierung später auch auf EU-Ebene durchgesetzt.

Rassistische Zustände

Rassismus ist ein alltägliches Herrschaftsverhältnis, mit Hilfe dessen eine weiße Dominanzgesellschaft eine Minderheit entlang rassifizierter oder ethnisierter Grenzen diskriminiert (kulturell, politisch und wirtschaftlich) und sie dadurch an der Teilhabe an gesellschaftlichen Bereichen ausschließt. Die Herabsetzung “der Anderen” dient dabei der Rechtfertigung und Verteidigung eigener Privilegien. Gleichzeitig wird die eigene Position als Teil der nationalen Gemeinschaft überhöht und idealisiert – auch im Widerspruch zu Interessengegensätzen innerhalb der Dominanzgesellschaft. Nach unten treten und nach oben buckeln heißt die Devise, wenn Nationalismus, Rassismus und kapitalistische Konkurrenz derart zusammen wirken.

Auf staatlicher Ebene spiegelt sich dies vor allem in der deutschen Flüchtlingspolitik wieder, deren tödliche Folgen die Antirassistische Initiative Berlin seit 1993 dokumentiert: Seitdem kamen 702 Geflüchtete durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben. 115 Menschen starben durch rassistische Angriffe u.a. durch Anschläge auf ihre Unterkünfte. Über 20.000 Flüchtende sind allein seit 2014 im Mittelmeer ertrunken, bei dem Versuch direkt nach Europa einzureisen und nicht in “sichere Drittstaaten” abgeschoben werden zu können.
Das Versprechen „Ausländer raus“ wurde von den deutschen Volksparteien spätestens seit 1993 weitaus effizienter und geräuschloser umgesetzt als es die Forderungen von Neonazis und anderen Rechten erhofft hätten.

Das Gestern im Heute begreifen

Rostock war kein Einzelfall, sondern steht stellvertretend für das rassistisch-nationalistische Gesellschaftsklima der 90er Jahre. Allein 1992 kam es fast zu 2000 Angriffen auf Asylbewerber*innen, viele davon auch auf deren Wohnunterkünfte. Mölln, Solingen, Lübeck und Hoyerswerda sind vielen Menschen in diesem Zusammenhang noch ein Begriff. Jedoch sind die meisten dieser Ereignisse aus dem kollektiven Geschichtsbewusstsein verschwunden. Nicht zu vergessen sind sie aber für jene, die diese Gewalt am eigenen Leib erfahren haben. Die, die rassistische Mobilmachung zu spüren bekommen haben und die nicht in einem Meer aus Deutschlandfahnen versanken, weil sie außen vor waren und nicht dazugehörten, dem nationalistischem Taumel durch ihre Widerworte oder ihre bloße Anwesenheit zu stören wagten.

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mannheim-Schönau nehmen in diesem Kontext eine Sonderrolle ein, da es nicht allein Neonazis waren, die sich anschickten Menschen zu lynchen, sondern weil es vor allem die ganz “normalen Bürger*innen” waren, die diese Exzesse aus Nationalismus und Gewalt erst zu völkischen Massenevents werden ließen. In Mannheim-Schönau war dies sogar gänzlich ohne die Mitwirkung organisierter Neonazis möglich. Gemeinsam ist diesen drei Ereignissen, dass lokale Medien und politische Akteur*innen es tunlichst vermieden, von einem Pogrom zu sprechen. Auch heute noch werden diese Ereignisse als „Ausschreitungen“ oder „Krawalle“ verharmlost. Noch immer werden die Geschehnisse nicht als das bezeichnet, was sie waren: nämlich Pogrome.

Bis heute wird versucht, die Ereignisse zu verschweigen, um das Image von Stadt und Land zu schützen. Regelmäßig wurden Betroffene, Hinterbliebene und antirassistische oder antifaschistische Initiativen, die an diese Taten erinnerten, eine aktive gesellschaftliche Auseinandersetzung einfordern und den Betroffenen der rechten Gewalt Raum geben als „Auswärtige“ oder „Extremisten“ diffamiert. Immer wieder ist zu hören, man solle „mit dem Aufwühlen der alten Geschichten“ endlich aufhören und immer wieder kam es in der Vergangenheit zu weiteren Bedrohungen und Angriffen, wenn die Betroffenen vor Ort über die Ereignisse berichteten und sprechen wollten.

Währenddessen versuchen Politiker*innen durch inhaltsleeres Gedenken kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und noch immer werden Antifaschist*innen verfolgt, weil sie das tun, was eigentlich die Demokrat*innen machen müssten: Nämlich Rassismus und Faschismus konsequent zu bekämpfen.

Manuel Alexandre Nhacutou, der 20 Jahre später mit zwei anderen ehemaligen Bewohner*innen der Vertragsarbeiter*innenunterkunft und einem Filmteam in Hoyerswerda war, dort von Bewohner*innen rassistisch beleidigt und bedrängt wurde und die alarmierte Polizei dem keinen Einhalt gebot, resümiert: “Es hat sich überhaupt nichts verändert – es ist genau wie vor 20 Jahren!”.

Die Erfahrungen des rechten Mobs von vor über 30 Jahren werden heute weitergetragen. Gerade auch, weil die damals noch “jungen rechten Täter*innen” ihren Weg auf die Straße zurück gefunden haben. So knüpfen gerade im Osten der Republik rassistische und rechte Mobilisierungen wie Pegida an die Ereignisse aus den 90er Jahren an. Obwohl die Pogrome öffentlich geleugnet werden, ist das Wissen um die “Erfolge” des rechten Terrors – mittels Brandanschläge, Angriffe und rechten Dauermobilisierungen mögliche Unterkünfte zu verhindern oder wieder zu schließen – bis heute omnipräsent.

Dies baut auf die Mithilfe der Dominanzgesellschaft. So wurden allein im Jahr 2015 und 2016 jeweils 900 Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte verübt. Beispielhaft hierfür steht Heidenau: Im August 2015 – am Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen – greifen Neonazis eine Unterkunft von Geflüchteten an. Mehrere Tage hintereinander haben sich Neonazis zusammen mit Bürger*innen davor versammelt, alle mit dem gleichen Ziel: die Geflüchteten zu vertreiben. Die Polizei handelt ähnlich wie in Rostock-Lichtenhagen, bei den Neonazis zurückhaltend, gegen Antifaschist*innen offensiv. Die Täter*innen sind bestärkt durch diese Aufmärsche und das Wegsehen der Behörden, nicht nur in Heidenau. Erneut wurde im Zusammenspiel von Politik, Medien und Alltagsrassismus eine vermeintliche “Flüchtlingskrise” konstruiert, die neben der rassistischen Mobilmachung auch zur Folge haben, dass die Abschottungspolitik auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene weiter ausgebaut wird.

Während diese Form der Angriffe aktuell zwar zurückgegangen ist, haben sich rechtsterroristische Strukturen weiter formiert und gefestigt. Dort, wo sie auffliegen – wie in Freital, Chemnitz aber auch innerhalb der Bundeswehr und Polizei mit Nordkreuz, Uniter oder NSU 2.0 – gibt es nur wenig Konsequenzen, die vor allem in einem stärkeren Ausbau der Exekutive mit immer weitreichenderen Befugnissen liegen. Das Unsichtbarmachen rechten Terrors hat viele Gesichter: Durch die Abwertung der Opfer und Betroffenen, die Verharmlosung mittels der Entpolitisierung der Täter*innen, durch rechte Diskurse und menschenverachtende Politik wird ein Klima geschaffen, in welchem die Bedrohung durch rechten Terror ungebrochen fortbesteht und ihn erst so wirkungsvoll werden lässt.

Keine Ruhe für Kaltland!

Mit einem Land, in dem Menschen in Polizeizellen verbrennen, weil sie nicht weiß sind, in dem Menschen von Rassist*innen totgeschlagen werden und deren Angehörige nur Hohn ernten, in einem Land, dass Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen verrecken lässt und ihnen das Leben hierzulande zur Hölle macht, werden wir keinen Frieden schließen!

16.August um 19 Uhr im Conne Island im Rahmen des OAT:

Rostock-Lichtenhagen 1992: Kontext, Dimensionen und Folgen rassistischer Gewalt

Die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen im August 1992 gelten als das größte Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte: Tagelang wurden die Bewohner*innen einer Unterkunft für Geflüchtete und eines Wohnheims für vietnamesische Vertragsarbeiter*innen mit Steinen und Brandsätzen angegriffen, während Tausende ihrer Nachbar*innen Beifall klatschten. Nachdem die Polizei sich auf dem Höhepunkt der Gewalt zurückgezogen hatte, entgingen mehr als 100 Menschen in dem brennenden Haus nur knapp dem Tod in den Flammen. Der Eskalation vorausgegangen war eine rassistische Kampagne in den Medien und Politik. Ihr folgte nicht nur eine Welle rechter Gewalt, sondern auch die weitgehende Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.

19.August um 19 Uhr im Kronenpark Connewitz Hörspiel:

Das von Dan Thy Nguyen und Iraklis Panagiotopoulos produzierte Stück dokumentiert das rassistische Pogrom von Rostock 1992 und „verarbeitet die Sicht der belagerten Menschen“. Diese wurden dafür ausfindig gemacht und interviewt. Aus ihren Aussagen wurde das Hörspiel entwickelt.

Sie berichten über ihr Leben in Ostdeutschland, rassistische Anfeindungen und Angriffe, aber auch ihr selbstorganisiertes Handeln und Verteidigen im Sonnenblumenhaus gegen die deutschen Angreifer*innen.

23. August um 19 Uhr in der Cinémathèque Leipzig „Der Kuaför aus der Keupstraße„

Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe vor dem Geschäft des Frisörs Özcan Yildirim in der Kölner Keupstraße. Schnell wird er in den Augen der ermittelnden Behörden zum potentiellen Täter. Ein ausländerfeindliches Motiv wird weitestgehend ausgeblendet. Erst sieben Jahre später werden die wahren Täter*innen enttarnt: die Rechtsterrorist*innen des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Ermittlungen gegen die Opfer werden eingestellt. Es haben sich jedoch tausende Seiten an Ermittlungsakten angehäuft, die das skandalöse Vorgehen der Behörden dokumentieren.

Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRASSE wie tiefgreifend der Bombenanschlag, aber auch die Verdächtigungen danach, das Leben im Kölner Stadtteil Mülheim erschüttert haben. So wie in Köln wurden auch in den anderen Städten, in denen der NSU gemordet hat, zumeist die Angehörigen und ihr Umfeld verdächtigt. Der Film eröffnet die Diskussion über die Frage einer strukturellen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland auf eine neue Art: aus der Perspektive der Betroffenen.

25. August um 19 Uhr in der Cinémathèque Leipzig „Revision„

1992 werden zwei Menschen auf einem Feld nahe der deutsch-polnischen Grenze erschossen. Die Umstände, die zum Tod von Grigore Velcu und Eudache Calderar führten, wurden bis heute nicht aufgeklärt. Offiziell handelte es sich um einen Jagdunfall, eine tragische Verwechslung mit Wildschweinen. Zu einer Verurteilung der Jäger kam es nie.

Knapp 20 Jahre später führt Philip Scheffner die gründliche Ermittlung durch, die damals nicht stattfand. Er sucht die Angehörigen der Getöteten in Rumänien auf und lässt sie die Aussagen machen, die nie gehört wurden. Wie allen anderen Zeug*innen und Sachkundigen, die er erneut befragt, gibt er ihnen die Möglichkeit, ihre Statements anzuhören und zu überdenken – anders als die gängige Praxis, die einmal gemachte Aussagen zum Fakt erhebt. So unterwirft Scheffner nicht nur den Fall einer filmischen Revision, sondern auch das eigene Medium. Mit sorgsamer Handhabe von Material und Zeugnissen und zunehmend beklemmender Dichte webt er ein Netz aus Landschaft, Erinnerung, Akten und „deutschen Zuständen“.

16. September um 19 Uhr im AJZ Leisnig Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit der Gruppe gegen Antiromaismus Dresden

Ort: AJZ Leisnig (Chemnitzer Straße 103b Leisnig)

Gesellschaftliche und staatliche Gewalt gegen Rom*nja hat eine jahrhundertelange Tradition in Deutschland, Antiromaismus ist fester Bestandteil in der europäischen Erzählung. Bei den Anschlägen im Münchner Olympia-Einkaufszentrum 2016 und in Hanau 2020 waren Rom*nja unter den Opfern, vor allem aber auch in Rostock-Lichtenhagen, wo »Die katastrophalen Bedingungen vor und in der ZAST sich mit Blick auf die rumänischen Roma zudem mit tradierten, rassistischen Vorurteilen der deutschen Bevölkerungsmehrheit verbanden. “ (Dokumentationszentrum »Lichtenhagen im Gedächtnis«)

Die “Gruppe Gegen Antiromaismus Dresden” entstand 2013 anlässlich antiromaistischer Ausschreitungen im nahen Tschechien, zu denen es nun seit einigen Jahren regelmäßig kommt. In ihrem Vortrag soll es um die Geschichte des Antiromaismus, sowie um das Verhältnis zu Rassismus, sozialer Ausgrenzung und Antisemitismus im Allgemeinen gehen, sowie die Pogrome von Rostock Lichtenhagen im Besonderen aus Sicht der Rom*nja betrachten.

12. Oktober um 18:30 Uhr in Grimma – “Umkämpftes Asyl” – Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Patrice Poutrus

In seinem Buch “Umkämpftes Asyl” untersucht Patrice Poutrus die Entwicklung des Asylrechts in Deutschland von der Nachkriegszeit über die Grundgesetzänderung von 1993 bis in die Gegenwart. Welche Konsequenzen ergaben sich aus dem sogenannten Asylkompromiss für das Anerkennungsverfahren, die Aufnahme von Geflüchteten und die europäische Migrationspolitik? Welche Rolle spielte das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen und ähnliche rassistische Angriffe für die Durchsetzung dieser Politik? Sind die Ereignisse von 1992/93 mit denen von 2015 und den darauf folgen Jahren vergleichbar? Und welche Konsequenzen haben diese Fragen für eine antirassistische und antifaschistische Politik heute?

Teile der Veranstaltungen finden in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen statt.

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 15. Februar 2022 um 12:30 Uhr am Amtsgericht

Letzten Monat riefen wir dazu auf den Prozess am Amtsgericht gegen den mutmaßlichen Beteiligten vom Neonazi-Angriff vom 11. Januar 2016 in Connewitz, Riccardo S., zu besuchen. Wir waren vor Ort als uns mitgeteilt wurde, dass der Prozess ausfällt, weil wohl der Anwalt von Riccardo S. erkrankt sei. Damit fiel nicht nur die Verhandlung gegen ihn, sondern auch gegen Martin K. aus.

Auch er ist seit vielen Jahren in der organisierten rechten Szene in Sachsen aktiv. Recherchen zeigen ihn mutmaßlich bei einem versuchten Angriff auf Antifaschist*innen am 7. November 2020 in Leipzig. Zudem soll er im März 2019 Teilnehmer der Beerdigung des Chemnitzer Neonazis und Gründers der „HooNaRa“ („Hooligans Nazis Rassisten“), Thomas Haller gewesen sein.

Für die beiden wurde ein neuer Prozesstermin angesetzt, der 15. Februar 2022 um 13 Uhr im Saal 218.

Wir möchten auf die Strukturen hinter dem Neonazi-Angriff aufmerksam machen und der behördlich betriebenen Entpolitisierung entgegenwirken. Wohl wissend, dass sich auch in einer medialen Berichterstattung, wenn es diese überhaupt gibt, ebenfalls nicht für die rechten Netzwerke hinter dem koordinierten Angriff in Connewitz aus Sachsen interessiert wird.

Kundgebung:15. Februar 2022 um 12:30 Uhr vor dem Leipziger Amtsgericht (Bernhard-Göring-Straße)

Weitere Artikel über die Netzwerke um Martin K.:

Das Netzwerk des NSU zwischen Chemnitz und Zwickau. – https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-netzwerk-des-nsu-zwischen-chemnitz-und-zwickau

Neonazi-Vernetzung in der Kampfsport-Szene – https://www.antifainfoblatt.de/artikel/neonazi-vernetzung-der-kampfsport-szene

Kommunale AfD-Mandatsträger und das Neonazi-Milieu – https://www.antifainfoblatt.de/artikel/kommunale-afd-mandatstr%C3%A4ger-und-das-neonazi-milieu

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 1. Februar 2022 um 8:30 Uhr am Amtsgericht

»Ein sächsischer Justizbeamter war am Neonazi-Angriff auf Connewitz beteiligt – und konnte nach der Tat noch drei Jahre im Strafvollzug arbeiten. Dort hatte er direkten Umgang mit inhaftierten Rechtsterroristen.«

Wahrscheinlich wäre solch ein Absatz in einem funktionierenden Rechtsstaat ein bundesweiter Skandal, aber in Freistaat Sachsen mit den bekannten »sächsischen Verhältnissen«, bleibt dies wie zu erwarten, folgenlos.

Am 10. Januar 2019 wollten wir erstmals vor dem Amtsgericht zum Neonazi-Angriff 2016 in Leipzig- Connewitz demonstrieren. Verhandelt werden sollte gegen Daniel W. und Kersten H.. Bis dahin war nicht bekannt, dass Kersten H. als Justizbeamter in Sachsen beschäftigt war. Der Prozess gegen beide wurde, wie so oft, verschoben.

Am 9. Januar 2020 versuchten wir es erneut mit einer Kundgebung. Kersten H. kam nicht. Er sei krank, habe Magendarm. Der Richter zeigte sich verständnisvoll, sei die Berichterstattung in der Presse im Zusammenang mit seiner Tätigkeit als Justizbeamter doch ausschlaggebend für das Fehlen des Angeklagten.

Der Prozess gegen Daniel W. fand dieses Mal hingegen statt. Der MDR berichtete zwar über den Prozesstag, interessierte sich jedoch entgegen der Befürchtung des Gerichts, nicht weiter für die Anstellung des Daniel W. (Projektleiter bei Media Mobil GmbH). Kritische Nachfragen über das Umfeld und die Beweggründe für die Beteiligung am Angriff gab es nicht.

Am 23. April 2020 sollte es den nächsten Versuch für einen Prozess gegen den JVA-Beamten geben. Auch dieser Prozess fiel, welch eine Überraschung, aus.

Am 1. Februar 2022 wird nun abermals ein Versuch unternommen, gegen Kersten H. zu verhandeln. Wir sind gespannt auf die nächste Ausrede. Immerhin platzte erst am 25. Januar 2022 wieder ein Prozess, weil ein Anwalt eines Angeklagten krank gewesen sei.

Während die Prozesse gegen die Beteiligten am Neonazi-Angriff auf Connewitz seit nun mehr sechs Jahren von der sächsischen Justiz verschleppt werden, zeigen Polizei und Staatsanwaltschaft umso mehr Initiative wenn es um Verdächtigungen gegen linke Bewohner*innen des Stadtteils geht. Erst letzten Dienstag, am 26. Januar kam es erneut zu einer ganzen Reihe von Hausdurchsuchungen, mit massivem Polizeiaufgebot und inklusive DNA-Entnahme und Einsatz eines Spürhunds. Das jüngste Datum einer nicht enden wollende Reihe von Repression gegen Linke in Connewitz.

Über Hausdurchsuchungen beim Justizbeamten Kersten H. oder gegen andere Angreifer von 2016 in Connewitz, die Hintergünde und Strukturen dahinter offenlegen könnten, ist hingegen nichts bekannt. Das was wir, die Öffentlichkeit und die Betroffenen über die rechten Netzwerke, die hinter dem Angriff stehen, wissen, ist der Recherche von Antifaschist*innen und Journalist*innen zu verdanken – von Justiz und Polizei, kommt hingegen nichts. Auch die Perspektive von Betroffenen des rechten Angriff im Stadtteil, kommt in den Prozessen nicht vor.

Lasst uns trotzdem dran bleiben, kommt zur Kundgebung am 1. Februar um 8:30 Uhr vor das Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Straße)

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 25. Januar 2022

Am 11. Januar 2016 griffen mehr als 250 Neonazis in Leipzig-Connewitz Menschen und Geschäfte an. Sechs Jahre später verschleppt die sächsische Justiz noch immer die Verfahren gegen die Täter, ernsthafte Ermittlungen zum rechten Netzwerk hinter dem Angriff der Neonazis hat es nie gegeben. Die Wünsche der Betroffenen und Bewohner*innen des Stadtteils werden ignoriert, so gab es zum Beispiel die Forderung, dass die Strafgelder der Neonazis an Projekte im Stadtteil zu zahlen sind.

Viele der Neonazis vor Gericht sind keine Unbekannten, im Gegenteil, seit vielen Jahren sind diese für ihre rechten Aktivitäten bekannt. Einige haben eine lange Strafakte, standen am 11. Januar 2016 zum Teil sogar unter “Bewährung” und erhalten für einen der größten und organisiertesten Angriffe der rechten Szene der vergangenen Jahre in Sachsen erneute Urteile auf “Bewährung”. Dafür müssen sie nur zugeben, dass sie vor Ort von der Polizei festgenommen wurden, mehr nicht. “Bewährung”, weil sich vor Gericht zeigt, dass sich da kaum einer der Täter bewährt hat.

Am 25. Januar 2022 soll der Prozess gegen Riccardo S. für den rechten Angriff in Connewitz am Amtsgericht Leipzig stattfinden. Seine Aktivitäten in der rechten Szene reichen zurück bis in die Zeit der Montagsdemonstrationen in Leipzig unter Beteiligung von Rechtsradikalen, sowie den massiven Angriffen auf Linke und Alternative in den 90er Jahren. Er ist international bestens vernetzt, so reichen seine Kontakte in die gewalttätige rechtsradikale Szene nach Österreich um Gottfried Küssel, wie Antifaschist*innen 2010 aufdeckten. Er begleitete die extrem Rechte „Hooliganband – Kategorie C“ aus Norddeutschland auf deren Russlandtournee 2011. Es war der Sänger der Band „Kategorie C“, der am 11. Januar 2016 Legida zum einjährigen “Geburtstag” ein Ständchen sang und gratulierte, während parallel die mehr als 250 Neonazis in Connewitz angriffen. Er tauchte bereits mit anderen bekannten Neonazis beim Legida-Aufmarsch am 20. April 2015 in Leipzig auf, der 20. April ist seit vielen Jahrzehnten ein besonderes Datum der rechten Szene, handelt es sich doch um den Geburtstag von Adolf Hitler.

Riccardo S. gehörte auch zu jenen Neonazis, die 2009 Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig in Brandis angriffen, dafür wurde er zu 23 Monate auf Bewährung verurteilt. Im Jahr 2018 erhielt er wieder “Bewährung”. Offensichtlich brauchen Neonazis und rechte Hooligans keine Angst vor ernsthaften juristischen Konsequenzen zu haben und so ist es auch kein Wunder, dass sich noch im September 2016 einige der im Januar in Connewitz Verhafteten an einem bewaffneten Angriffsversuch auf antirassistische Fans der BSG Chemie Leipzig in Gera beteiligten.
Riccardo S. gehört wie kaum ein anderer angeklagter Connewitz-Angreifer zu einer seit Jahrzehnten im Raum Leipzig agierenden rechtsradikalen Szene, mit besten Kontakten in überregionale Netzwerke. Auf diese Strukturen wollen wir aufmerksam machen und der behördlich betriebenen Entpolitisierung entgegenwirken. Kommt daher zur Kundgebung:

Kundgebung: 25. Januar 2022 um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Straße)

Mittwoch, den 27. Oktober 2021 um 19 Uhr im Conne Island (Koburger Str. 3, 04277 Leipzig), Einlass 18:30 Uhr:

Im November 2011 kam eine rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ans Licht, die in ihrer Dimension neu war. In den folgenden Untersuchungen formte sich ein erstes Bild des NSU-Komplexes. Dabei wurde deutlich, dass eine noch umfassendere juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung anstand. 

So beschlossen antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen, die Arbeit am NSU-Komplex zu verstetigen, und gründeten »NSU-Watch«. 10 Jahre später ist die Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch lange nicht abgeschlossen, die Gefahr des rechten Terrors bleibt schrecklich aktuell. NSU-Watch hat den NSU-Prozess beobachtet, jeden Tag protokolliert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben sich Landesprojekte gegründet, die die parlamentarischen Aufklärungsbemühungen begleiten und weitere Prozesse gegen rechtsterroristische Gruppierungen begleiten. Das Buch von NSU-Watch “Aufklären und Einmischen. Der NSU-Komplex und der Münchener Prozess” hat das zentrale Anliegen, die rassistischen Strukturen, die den NSU hervorbrachten, ihn wissentlich oder unwissentlich unterstützten und so zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle zwischen 1998 und 2011 möglich machten, entlang der Geschehnisse und Akteur*innen des NSU-Prozesses in München aufzuzeigen. 

Am 6. November 2021 wird es anlässlich der Selbstenttarnung des NSU in Zwickau eine antifaschistische Demonstration geben. Vor dieser Demonstration und einer Anreise aus Leipzig nach Zwickau, wollen wir mit Caro Keller von NSU-Watch über ihre Arbeit, das Buch und die gesellschaftlichen Bedingungen, die den NSU hervorgebracht haben, in einen Austausch kommen.

Wir empfehlen ebenfalls zu der folgenden Veranstaltung „Genderspezifische Aspekte des NSU-Komplex“ am 28. Oktober im Conne Island zu gehen.