Donnerstag, 5.8.2021, 19 Uhr, Conne Island:

Am Samstag, den 07. August 2021 möchten Faschist*innen aus mehreren Teilen der Bundesrepublik Deutschland im thüringischen Weimar aufmarschieren. Für diesen Tag planen sie eine „organisationsübergreifende“ Demonstration, an der NPD, Die Rechte, Neue Stärke (Umfeld der Partei Der III. Weg) und sogenannte „Freie Kameradschaften“, unter anderem aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, teilnehmen wollen. Der rechte Aufmarsch wird aufgrund seiner Symbolwirkung – die historische Bedeutung der Stadt und der Schulterschluss aus unterschiedlichen faschistischer Strukturen – in der deutschen Neonazi-Szene Relevanz besitzen. Auch für Leipziger Antifaschist*innen sollte dies ein Anlass sein, die Genoss*innen aus der thüringischen Provinz zu unterstützen und zu helfen, den Naziaufmarsch zu einem Desaster zu machen. Mehr unter: https://aufdiestrasse.wordpress.com/

Am Donnerstag, den 5.8.2021 werden Genoss*innen aus Weimar ab 19 Uhr im Conne Island (Koburger Str. 3, 04277 Leipzig) über ihre Proteste gegen den Aufmarsch der Neonazis informieren. Kommt vorbei!

Auch wir als „Rassismus tötet!“ – Leipzig möchten und müssen aufgrund der seit Jahren anhaltenden rassistischen Kontinuitäten in der Bundesrepublik und darüber hinaus den Anruf der Initiative „19. Februar“ aus Hanau teilen und rufen hiermit auf, euch an den bundesweiten Veranstaltungen zu beteiligen.

In Leipzig wird es am 19.02.2021 zwei Gedenkkundgebungen zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau geben, um unsere Trauer und Wut auf die Straße zu tragen.

Eine um 18 Uhr Wolfgang-Heinze-Str. / Mathildenstraße in Connewitz.

Eine um 18 Uhr im Leipziger Osten im Rabet (Graffitiwand).

Eine um 18 Uhr im Leipziger Westen Karl Heine Platz.

Teilt den Aufruf der Initiative unter: https://19feb-hanau.org/2021/01/19/am-19-februar-ist-der-rassistische-anschlag-in-hanau-ein-jahr-her/

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Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.

Wir dokumentieren hier die Inhalte der Veranstaltung. Auf „la-presse.org“ finden sich Bilder (eines haben wir auch für den Artikel verwendet) und ein Audio-Mitschnitt der Veranstaltung:

hier entlang

Der erste inhaltliche Beitrag findet sich in der neuen Broschüre des Projekts chronik.LE:

hier entlang

Er ist von der Prozessdokumentation #le1101

Ein weiterer Redebeitrag auf der Veranstaltung:

Einleitung von uns. Der folgende Beitrag ist aus einer sehr subjektiven Perspektive über die letzten Jahre verfasst. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir nicht alle Positionen teilen:

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Wütend. Enttäuscht. Danke für alles.

Ich kann mich noch ziemlich genau an den 11. Januar 2016 erinnern. Ich war mit ein paar Bekannten in der Nähe der Legida-Veranstaltung als eine andere Person am Telefon darüber informiert wurde, dass gerade auf der Wolfgang-Heinze-Str. Autos von uns bekannten Leuten zerlegt werden. Meine Begleitung und ich schauten uns ungläubig an. Eine weitere Person kam vorbei, informierte über die Situation und bestätigte die Meldung. Kurz entschlossen rannten meine Begleitung und ich Richtung Innenstadt-Ring, aber es fuhren keine Straßenbahnen. Also weiter zum nächsten Taxi. Die Male in meinem Leben an denen ich mit dem Taxi gefahren bin, kann ich an einer Hand abzählen und natürlich waren auf dem Weg nach Connewitz gefühlt alle Ampeln rot. Wir spekulierten, ob unser weniges Geld das wir dabei hatten für die Fahrt schon reichen würde, tat es auch ganz knapp. Am Kreuz angekommen, traf grad eine weitere Hundertschaft der Polizei ein. Auf der Wolfgang-Heinze Str. gab es schon eine Polizeiketten, an denen sich einige Leute gesammelt hatten.

Heute wird teilweise gesagt, dass „Schlimmeres“ nicht passiert sei, weil so viele Bewohner:innen in der Innenstadt waren. Ich bin mir da eigentlich nicht so sicher.
Aus meiner damaligen WG in Connewitz war ich der einzige in der Innenstadt und von einem Großteil der Leute die sich dann auf der Straße sammelten hatte ich nicht den Eindruck oder wusste es, dass sie von zu Hause oder aus einer den anliegenden Kneipen kamen.

Genervt von den vielen Schaulustigen an den Absperrungen, war ich froh, dass es noch ein paar Gruppen gab, die die Faschos nicht einfach so davon kommen lassen wollten, diese waren neben jenen Menschen, die den betroffenen Läden beim Aufräumen und Verbrettern geholfen haben, einer der Lichtblicke dieses Abends. In den folgenden Tagen wurde sich viel getroffen und ausgetauscht. Veranstaltungen wie die Demo, die Kundgebung mit dem Straßenfrühstück oder die Informationsveranstaltung im Conne Island, waren alle sehr gut besucht. Und eine zeitlang war es kaum möglich sich in Gruppen auf der Straße zu treffen, ohne, dass Andere gleich wieder an einen erneuten Angriff dachten und Alarmmeldungen absetzten. Von der Vernetzung, der Sensibilisierung und den Vorbereitungen vor einem erneuten Angriff, sowie dem Intresse etwas über die Strukturen hinter dem Angriff der Neonazis zu erfahren, ist heute kaum noch etwas übrig.

Ich bin wütend darüber, was ich im Nachgang von den Menschen, die während des Angriffs auf der Straße waren, erfahren musste. Was die Polizei alles zu den Betreiber:innen der Läden gesagt hat und wie die „Ermittlungen“ gelaufen sind. Wie offensichtlich Polizist:innen vor der Tat im Austausch mit Tätern standen. Dann die Geschichte mit dem Justizbeamten, der immer noch nicht seinen Prozess hatte. Oder dem Projektleiter der MDR-Tochterfirma, der ziemlich eng in den rechtsradikalen Strukturen dieser Stadt steckt und niemand darüber berichten will. Ich bin wütend, dass auf den Baustellen für die Neubauten in der Wolfgang-Heinze-Straße bekannte Faschos und auch Angreifer vom 11. Januar arbeiten und dies niemanden zu stören scheint.

Ich bin enttäuscht, dass Menschen zum Teil ohne größere Begleitung aus dem Stadtteil aussagen mussten. Dass Menschen, die versuchen eine Prozessbeobachtung durch zu führen, im Gericht von Neonazis bedroht werden können. Dass die engagierten Mitglieder der Prozessbeobachtungsgruppe in ihrer Anzahl eine Begleitung der Prozesse über einen so langen Zeitraum unmöglich stemmen können.
Enttäuscht darüber, dass im letzten Jahr im bayrischen Würzburg mehr Menschen gegen einen Neonazi, der beim Angriff in Connewitz dabei war, auf der Straße vor seinem neuen Laden waren als sich in den letzten Jahren in Leipzig für die Prozesse interessierten.

2016 gab es Ansätze und Bestrebungen, dass die Menschen jetzt eher ihre Blase in Connewitz verlassen und jene Menschen in Sachsen, der Provinz, unterstützen, denen es noch beschissener geht, die nicht so viel bundesweite Solidarität nach rechten Angriffen erfahren, wie Connewitz nach dem 11. Januar. Davon ist heute, 5 Jahre danach, kaum noch etwas übrig.

Nicht aufgeben.

Aber heute ist auch ein Ort und Tag, einmal Danke zu sagen. Danke an die Menschen in antifaschistischen Recherchestrukturen, die immer wieder die Netzwerke und Faschos bekannt machen und offenlegen. Die Journalist:innen, die recherchieren, berichten und sich nicht unterkriegen lassen. Danke an die Menschen und Projekte in Connewitz, die Prozessbeobachtung, Chronikle,„Rassismus tötet!“- Leipzig für die Veranstaltungen, Demos und Kundgebungen, die Solidaritätsarbeit und all die Texte in den letzten Jahren. Danke an alle Antifaschist:innen, für die Antifaschismus bis heute Handarbeit ist, die Neonazis das Leben schwer machen und dafür vom Staat verfolgt werden.

Freiheit für Lina und alle Antifaschist:innen.

Vielen Dank für diese Veranstaltung heute und an alle daran Beteiligten.

Alerta Antifascista

21.12.2020

Heute fand in Solidarität mit den Betroffenen des rechten Terrors vom 9. Oktober 2019 in Halle, eine Kundgebung in Leipzig statt.

Der rechte Täter hatte am 9. Oktober 2019 aus antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Motiven die Synagoge und den Kiez-Döner in Halle (Saale) angegriffen und Jana Lange und Kevin Schwarze ermordet. Der Täter wurde heute in Magdeburg verurteilt. Die über 50 Menschen, die sich in der Synagoge aufhielten, entkamen dem Attentäter nur knapp. Auf seiner Flucht verletzte der Attentäter auf der Magdeburger Straße in Halle sowie in Wiedersdorf bei Landsberg mehrere Menschen zum Teil schwer.

Unter dem Motto “Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter” fand in Magdeburg vor dem Gericht, wie auch an den vergangenen 25 Prozesstagen eine Kundgebung statt. Diese wurde heute in Leipzig von der Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig vor dem Leipziger Hauptbahnhof ab 12:30 Uhr übertragen. An der Kundgebung nahmen 20 Menschen teil. Dabei kam es zu einzelnen Störungen durch Rechte, einer trug einen Mundschutz mit den Farben “schwarz, weiß, rot”.

Auch die Polizei Leipzig fand es eine sinnvolle Idee die Kundgebung mit einem Suchtmittelspürhund ab zu suchen, fand aber offensichtlich keine “Drogen” in der Versammlung. Uns ist bisher keine andere politische Veranstaltung in Leipzig bekannt, die auf diese Weise versucht wurde zu kriminalisieren.

Der Sprecher der Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig, Hannes Heinze, äußert sich dazu wie folgt:

“Wir haben mit der Übertragung der Kundgebung aus Magdeburg die Perspektiven der Betroffenen und Nebenkläger:innen in den Fokus gestellt und einen Raum des Gedenkens an Jana Lange und Kevin Schwarze geschaffen. Darüber hinaus waren Expert:innen, die den Prozess begleitet haben, zu hören. Das Attentat von Halle steht nicht allein. Vielmehr reiht es sich in eine politische Kontinuität rechter Gewalt ein. Auf den Anschlag in Halle folgte kurze Zeit später im Februar 2020 der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu ermordet wurden. Faschistoide, antisemitische, rassistische, frauenfeindliche und antifeministische Einstellungen sind bis weit in die sogenannte Mitte dieser Gesellschaft verbreitet. Der Attentäter von Halle hat in die Tat umgesetzt, was in diesem Land ohnehin nicht wenige Menschen zu denken scheinen und wir auch heute in einigen Reaktionen auf die Kundgebung beobachten konnten. Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem Attentat und der Gesellschaft, die es möglich machte.”

Bilder von der Veranstaltung finden sich:

– la-presse

https://twitter.com/nika_sachsen/status/1341019641255235585

 

21.12.2020 Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung im #HalleProzess in Leipzig

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Kundgebung am 21.12.2020 in Leipzig ab 12:30 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof.

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Im Sommer 2020 begann der juristische Prozess gegen den extrem rechten Attentäter von Halle. Dieser hat am 9. Oktober 2019 aus antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Motiven die Synagoge und den Kiez-Döner in Halle (Saale) angegriffen und Jana Lange und Kevin Schwarze ermordet. Die über 50 Menschen, die sich in der Synagoge aufhielten, entkamen dem Attentäter nur knapp. Auf seiner Flucht verletzte der Attentäter auf der Magdeburger Straße in Halle sowie in Wiedersdorf bei Landsberg mehrere Menschen zum Teil schwer.

Nach 25 Prozesstagen werden die Verhandlungen nun zu einem Ende kommen. Der Gerichtsprozess wird mit der Urteilsverkündung abgeschlossen sein, einen Schlussstrich kann und darf es dennoch weder bei der Aufarbeitung des Attentats im Speziellen noch bezüglich einer Auseinandersetzung mit rechter, neofaschistischer Gewalt im Allgemeinen geben.

Wie auch an den anderen Prozesstagen wird zum Abschluss des Verfahrens eine größere Kundgebung vor dem Landesgericht in Magdeburg stattfinden, wir rufen euch auf nach Magdeburg zu fahren, wenn ihr könnt. Es soll damit ein Raum der Solidarität mit den Überlebenden, Hinterbliebenen und Nebenkläger:innen des rechten Anschlags geschaffen werden, aber auch ein Raum für kritisches Hinterfragen und Beleuchten der gesellschaftlichen Zustände, der staatlichen Strukturen und der medialen Berichterstattung im Kontext rechter Gewalt.

Juristisch gesehen ging es dem Gericht im Prozess vor allem um die individuelle Schuld des Angeklagten. Diese ist bewiesen, er hat seine Taten weder geleugnet noch bereut. Es ist damit zu rechnen, dass er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wird. Trotzdem bleiben nicht wenige Fragen unbeantwortet: Wie können Aftax I. und Ismet Tekin juristische Gerechtigkeit erfahren, falls die Angriffe auf sie nicht als versuchte Morde anerkannt werden? Wieso wissen Expert:innen und Journalist:innen weit mehr über die extreme Rechte und ihre Online-Aktivitäten als die polizeilichen Ermittler:innen? Welche Erkenntnisse lassen sich aus dem Prozess mitnehmen und in eine Aufarbeitung außerhalb des Gerichts überführen? Welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen wurden aus dem Anschlag, seinen Folgen und dem Prozess tatsächlich gezogen? Welche Akteur:innen sind nun gefragt, Worten des Beileids und des Schocks Taten folgen zu lassen? Welche Vorstellungen und Wünsche haben die Hinterbliebenen und Überlebenden des Anschlags für einen zukünftigen Umgang mit den Ereignissen und mit deren weiterer Aufarbeitung? Und welche Bedürfnisse haben sie hinsichtlich einer Entschädigung und einem angemessenen Gedenken?

Diese und viele weitere Fragen wollen wir am 21. Dezember vor dem Landgericht in Magdeburg im Rahmen einer Kundgebung thematisieren. Dabei werden die Perspektiven der Betroffenen und Nebenkläger:innen im Fokus stehen. Auch soll nochmals ein Raum des Gedenkens an Jana Lange und Kevin Schwarze geschaffen werden. Darüber hinaus werden Expert:innen, die den Prozess begleitet haben, Resümee ziehen.

Das Attentat von Halle steht nicht allein. Vielmehr reiht es sich in eine politische Kontinuität rechter Gewalt ein. Auf den Anschlag in Halle folgte kurze Zeit später im Februar 2020 der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem 10 Menschen ermordet wurden. Faschistoide, antisemitische, rassistische, frauenfeindliche und antifeministische Einstellungen sind bis weit in die sogenannte Mitte dieser Gesellschaft verbreitet. Der Attentäter von Halle hat in die Tat umgesetzt, was in diesem Land ohnehin nicht wenige Menschen zu denken scheinen.

Keine Einzelfälle – Keine Einzeltäter! Schließt euch der Kundgebung am 21. Dezember an und setzt ein Zeichen: Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter!

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch Solidarität auf die Straße tragen! Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem Attentat und der Gesellschaft, die es möglich machte.

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Dezentrale Aktionen – Call for action

Wer nicht nach Magdeburg kommen kann, hat folgende Möglichkeiten sich solidarisch zu zeigen und/oder die Kundgebung und den Reden zu folgen:

Kundgebung in Leipzig ab 12:30 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof.

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Malt Banner, Transpis oder Plakate und platziert sie sichtbar im Stadtbild oder an eurem Fenster am Abend vorher, den 20.12. Fotografiert dies gerne und veröffentlicht und verbreitet medial ein Bild unter dem Hashtag #halleprozess.

Es ist geplant, dass die Kundgebung als Livestream über den Offenen Kanal Magdeburg im Netz übertragen wird. Der Stream kann gerne auch öffentlich gezeigt werden. [link folgt]

Radio CORAX aus Halle wird an dem Tag auch über das Prozessende berichten und kann eingeschaltet werden: von 13:00 bis 15:00 und von 18:00 bis 19:00 Uhr. Zu hören auf 95.9 FM in Halle (Saale) und Umgebung oder im Stream unter: https://radiocorax.de/webplayer/

Spendenaufruf
Mit bundesweiter Unterstützung konnten wir zu allen Prozesstagen mit einer Mahnwache vor dem Gericht unsere Solidarität zeigen. Allerdings kostet das auch Geld, weswegen wir dringend Spenden brauchen. Link zum Spendenaufruf: https://cutt.ly/khbpwEe

Corona
Bitte nehmt an der Kundgebung nicht Teil, wenn ihr COVID-19 oder Grippesymptome habt oder Kontakt zu an COVID-19 Erkrankten hattet. Achtet bitte selbst auf den Mindestabstand und tragt einen Mund- und Nasenschutz. Es ist angekündigt, dass die Kontaktbeschränkungen für das Weihnachtsfest (aber nicht für Chanukka) gelockert werden. Wir möchten euch trotzdem dazu aufrufen, wenn ihr plant anzureisen, die Anreise rechtzeitig zu planen und mit möglichst wenig Menschen aus wenig verschiedenen Haushalten zu fahren.

Fahrtkosten
Außerdem wollen wir, dass alle Menschen, die das möchten, beim Prozess/unserer Mahnwache dabei sein können. Wenn ihr also Finanzierungsschwierigkeiten bzgl. der Fahrtkosten, scheut euch bitte nicht, uns zu schreiben! Entweder über die sozialen Netzwerke, oder an: antiramd[at]riseup.net

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Aufruf mehrsprachig

auf Englisch, Hebräisch, Russisch, Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Persisch

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Aufrufende

Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg
Initiative 9. Oktober Halle
Interventionistische Linke Halle
Kollektiv IfS-Dichtmachen
„Rassismus tötet!“ – Leipzig
Regina – Ravende Europäer gegen Intoleranz und Nationalismus
Solidarisches Magdeburg
Seebrücke Magdeburg

Pressemitteilungen zur Demonstration:

– Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt

– eine Litfaßsäule in Leipzig mit mehreren Plakaten aus den letzten 10 Jahren

Aufruf zur Demonstration:

Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!

Redebeiträge auf der Demonstration:

Fantifa / #KeineMehr / Undogmatische Radikale Antifa Dresden / Alternative Dresden News / Initiative kritisches Gedenken Erlangen / Leipziger Israelsolidarische Antifa / Migrantifa / 1 Rassismus tötet! / 2 Rassismus tötet! / 3 Rassismus tötet! /

Videos:

– „Niemand ist vergessen, nichts ist vergeben!“: Gedenk-Demo für Opfer rechter Gewalt in Leipzig 2020

– 24.10.2020 – ‚Rassismus Tötet‘ – demo.reportagen

– Mobivideo

Fotos von der Demonstration:

– https://www.flickr.com/photos/lionelcbendtner/albums/72157716608468287

– https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/albums/72157716600229338

– https://www.flickr.com/photos/backstreetnoise/sets/72157716601420636/

– weitere Bilder finden sich auf Twitter unter: #Le2410

Artikel in den Medien:

– Alle Jahre wieder: Leipzig ringt um seine Erinnerungskultur für Todesopfer rechter Gewalt

– Rund 1.000 Menschen erinnern in Leipzig an Todesopfer rechter Gewalt + Video

– Rund 1000 Demonstrierende bei „Rassismus tötet!“ in Leipzig 

Wir vergessen nicht.

Seit 10 jähren stehen wir hier und erinnern an den den Mord an Kamal.
Ich hatte nie das Glück ihn persönlich kennen zu lernen. Auch seine Familie lernten ich und andere erst nach dem Mord an Kamal kennen. Wir waren bei ihm zu Hause, wir standen an seinem Grab, gedachten ihm und erinnerten an ihn, zusammen mit seiner Familie und Freund*innen.

Wir kämpften mit der Familie vor Gericht für die Bennenung der Motive der beiden Neonazis, die ihn ermordeten. Sie ermordeten Kamal, weil sie bekennende Rassisten sind.

Wir haben nicht vergessen, was der Familie im Zuge der Ermittlungen angetan wurde. Die rassistischen Funksprüche der Polizei am Tatabend, die rassistischen Beschimpfungen am Straßenrand beim Trauerzug zum Friedhof durch Passant*innen. Wir haben auch die rassistischen Kommentierungen in der Lokalpresse nicht vergessen. Den Rassismus in der LVZ oder der Leipziger Internetzeitung L-IZ, die uns Kaffeesatzleserei vorwarfen, weil wir auf die politische Organisierung der Täter hinwiesen. Die L-IZ meinte sogar, wir würden „Gesinnungsjustiz“ betreiben.

Wir haben den Prozess nicht vergessen. Polizist*innen, die sich nicht an Nazi-Tattoos auf dem ganzen Körper der beiden Täter erinnern konnten. An Thor Steinar Klamotten, die die Täter trugen. Dass sich der Kripo-Beamte weigerte den Tatabend zu rekonstruieren in dem er sich nicht “traute” die einschlägig bekannte Kneipe „Käfer“ auf der Wurzner Straße, zu betreten, weil sie ihm zu “zwielichtig” erschien.

Wir haben die wohl kürzeste Hausdurchsuchung von rund einer Viertel Stunde in der Geschichte der Stadt beim Sohn eines Leipziger Polizisten nicht vergessen. Bei dieser wurde nichts beschlagnahmt , obwohl dies der Auftrag für die Polizist*innen vom Staatsschutz war, um etwas über die Motive der Täter zu erfahren.
Die Tasche des einen Täters war weg. Sie wurde ein paar Tage später vom Vater – selbst ein Polizist, der sich auf Facebook ebenfalls einschlägig äußerte – ins Gefängnis gebracht. Fragen, wie die Tasche in seinen Besitz gelangt war, warum sie nicht in der Wohnung seines Sohnes war, werden nicht gestellt.

Aufgearbeitet wurde das nie. Auch nicht die Situation mit den Sanitäter*innen, die sich eines Abends weigern, medizinische Hilfe bei der Familie von Kamal zu leisten.
Wir vergessen nicht, dass sich die Stadtspitze nie zu dem rassistischen Mord geäußert hat, an keiner Stelle gegenüber der Familie ihr Beileid bekundete.

Wir vergessen nicht, dass der Bruder von Kamal für einen Redebeitrag auf einer Demonstration in Gedenken an Kamal hier, am Tatort, wegen angeblicher „Volksverhetzung“ angezeigt wurde, als er schilderte, was ihm und seiner Familie in Bezug auf den Mord an seinem Bruder alles widerfahren ist. Wir haben absolutes Verständnis, dass er mit dieser Stadtgesellschaft brechen wollte. Die staatlichen Strukturen sahen das natürlich anders und gingen gegen ihn vor. Es sollte das letzte Mal gewesen sein, dass jemand aus der Familie hier gestanden, und durch ein Mikro zu uns gesprochen hat.

All das vergessen wir nicht.

Wir vergeben nichts!
Daniel, du „treibende Kraft“ eines rassistischen Mordes, du Polizistensohn, wir vergeben dir nicht. Wir wissen, was du vor dem Oktober 2010 gemacht hast.
Dass du im Oktober 2005 in Langerwehe bei Aachen einen nicht-rechten Jugendlichen u.a. als “Scheiß-Zecke” beschimpft und körperlich bedroht hast. Als du im Februar 2007 im Landgericht Aachen wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt wurdest, als du zugesehen hast, wie eine junge Frau aus dem Umfeld der Kameradschaft Aachener Land von zwei “Kameraden” misshandelt wurde. Dass du im gleichen Jahr zu drei Jahren Haft verurteilt wurdest wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung. Dies geschah, weil du gemeinsam mit anderen Neonazis bei einer kameradschaftsinternen Racheaktion zunächst die Schwester eines “Kameraden” über Stunden entführt hast, um dessen Aufenthaltsort zu erfahren, und mit dem erpressten Wissen über den Mann hergefallen seid.

Wir wissen, dass du immer noch ein Fascho bist. Wir sagen, es gibt keine Ruhe für Faschisten wie dich! Wir wissen, dass du wieder draußen bist und weiter machst. All das vergessen und vergeben wir nicht.

Wir wünschen uns, dass kein Opfer rechter Gewalt je vergessen wird. Wir werden auch in den nächsten Jahren hier am Tatort sein und vielleicht seid ihr es auch mit uns, der Familie und allen Freundinnen, die für eine Gesellschaft kämpfen, in der kein Mensch mehr ermordet wird.
Wir wollen, dass der rechter Terror aufhört. Dafür bedarf es aktiver Menschen, Antifaschist*innen, Migrantifas, Fantifas und viele mehr. Euch alle, die ihr hier seid und noch mehr.

Niemand ist vergessen nichts ist vergeben! Kamal K., das war Mord, Kampf dem Rassismus an jedem Ort!

Am 23. August 2008 wird der Obdachlose Karl-Heinz T, 59 Jahre alt, in Leipzig am Schwanenteich hinter der Leipziger Oper von dem Neonazi Michael H. mehrfach verprügelt. Am 6. September 2008 stirbt er im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen.
In der Nacht nach einer Nazi-Demo unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“, organisiert von den neonazistischen „Freien Kräften“, zogen zwei junge Männer durch den Park hinter der Leipziger Oper.

Dort fanden sie den auf einer Bank schlafenden Karl-Heinz T. Der Täter Michael H. teilte ihm mit, dass er „nicht hier schlafen“ solle. Direkt fing er an, Karl-Heinz T. ins Gesicht zu treten und zu schlagen. Der Täter verließ den Tatort für eine halbe Stunde, kehrte jedoch zurück und griff den 59-Jährigen erneut an.
Gefunden wurde Karl-Heinz T gegen sieben Uhr von einer Studentin, welche sich an einer nahegelegenen Polizeiwache meldete. Doch weder wollten die Beamt*innen die Personalien der Zeugin, noch rückten sie aus. Erst anderthalb Stunden später erreichten die Beamt*innen den Tatort.

Die spätere Obduktion ergab massive Kopfverletzungen und Hirnblutungen, eine Halswirbelfraktur sowie Prellungen am ganzen Körper.

Am 27. März 2009 verurteilte das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Neonazi Michael H wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Der Staatsanwalt erklärte in seinem Plädoyer, das Opfer habe nichts getan, „außer im Park nachts zu schlafen“. Sein Mörder habe den Mann „zum bloßen Objekt degradiert“. “Aus seiner schlechten Laune heraus störte ihn der Anblick des schlafenden Mannes, dessen Schlafplatz er willkürlich als unpassend bewertete”, heißt im Urteil.
Das Gericht erkannte im Gegensatz zum Verteidiger des Neonazis keinen rechts motivierten Hintergrund.Von polizeilicher Seite wird der Vorfall als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ eingestuft.

Wohnungslose werden von Staat und Gesellschaft ausgegrenzt. Rechte Täter*innen praktizieren gegen wohnungslose Menschen einen Sozialdarwinismus der Tat, der durch einen Sozialdarwinismus des Wortes vorbereitet wird. Offenbar steht die Gewalt gegen Wohnungslose und sozial Schwache im unmittelbaren Zusammenhang mit gesellschaftlichen Klima und der kapitalistischen Maxime von der Verwertbarkeit der Menschen. Gewalt gegen Wohnungslose ist leider immer noch Alltag. Vor allem jene Menschen, die ohne Unterkunft auf der Straße leben und somit über keinen privaten Rückzugsraum verfügen, werden immer wieder Opfer von menschenverachtenden Angriffen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe dokumentiert seit 1989 entsprechende Straftaten mittels einer systematischen Presseanalyse. Mehr als 2.200 Fälle umfasst heute die Gewaltstatistik – 565 davon mit tödlichem Ausgang (Stand: 29.04.2020). Diese Zahlen sind schockierend. Gleichzeitig ist klar, dass die Dokumentation der BAG W nur die Spitze des Eisbergs zeigt. Ein Großteil der Taten wird überhaupt nicht öffentlich. Viele werden aufgrund von fehlendem Vertrauen in die Ermittlungsbehörden oder aus Angst vor der Rache der TäterInnen gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Medien berichten zudem nur über ausgewählte – meistens über besonders brutale oder absurde – Fälle. Nach einer kurzen Welle der öffentlichen Empörung verhallen dann schnell die Forderungen nach Aufklärung, Zivilcourage und Schutzräumen in der hohen Taktfolge der sensationsorientierten Berichterstattung. Zurück bleiben die Opfer, deren Angehörige, Freunde und Bekannte sowie alle wohnungslose Menschen, in dem Wissen, dass sie nahezu immer und überall angegriffen, verletzt und getötet werden können.

Was meinen wir mit Sozialdarwinismus

Der Sozialdarwinismus wendet das von Charles Darwin (1809 – 1882) mit Bezug auf die Tier- und Pflanzenwelt formulierte “Naturgesetz der Selektion” (Evolutionstheorie) auf Menschen und ihre sozialen Verhältnisse an. Er beruht auf der Annahme, dass Menschen von Natur aus ungleich sind und nur die Stärksten im gesellschaftlichen Konkurrenzkampf bestehen können. Daraus wurde die als wissenschaftlich bezeichnete Unterscheidung zwischen “wertvollem”, “minderwertigem” und “wertlosem” menschlichen Leben entwickelt.

Heutzutage wird er zur Bezeichnung von menschenverachtenden Perspektiven verwendet, die gesellschaftliche Randgruppen – etwa Wohnungslose, Sozialhilfeempfänger oder Menschen mit Behinderungen – als „minderwertig“ oder überflüssige oder als Menschen, die der Gesellschaft Kosten verursachen, ohne ihr zu nutzen, abqualifizieren.

Sozialdarwinismus ist ebenso ein Merkmal politisch rechts motivierter Gewalt.

Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., 30 Jahre alt, wird am 23. Oktober 1996 von zwei jungen Nazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Nachdem die Täter stundenlang faschistische und rassistische Parolen grölend durch die Stadt gezogen sind, betreten sie am Abend ein Gemüsegeschäft in der Leipziger Südvorstadt. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen rassistisch und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein.

Der Mord mit rassistischem Hintergrund wird von Vertreter_innen der Stadt zum Teil verharmlost. So behauptet der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube: „ein rechtsextremes Potenzial ist mir hier nie begegnet“ und Leipzigs „Ausländerbeauftragter“ Stojan Gugutschkow pflichtet ihm bei: „Es hätte auch irgendeinen Deutschen treffen können“. Z. und E. werden wegen „Mordes aus niedrigen Beweggründen“ angeklagt. Etwa ein Jahr später fällen die Richter des Landgerichts Leipzig das Urteil: Daniel Z.wird zu neuneinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt, sein Mittäter Norman E. erhält wegen Beihilfe viereinhalb Jahre Gefängnis. Laut Staatsanwaltschaft gebe es „keine Anhaltspunkte für einen fremdenfeindlichen Hintergrund“, stattdessen handle es sich um eine „spontane Tat“.

Erst 15 Jahre nach der Ermordung von Achmed B., wurde die Tat als rassistisch motiviert anerkannt.

Wir möchten einen Redebeitrag einer antirassistischen Demonstration vom 25.10.96 aus Anlaß der Ermordung von Achmed Bachir, der hier gehalten wurde, erneut vorlesen:

Wir demonstrieren heute in Leipzig, um unsere Wut und Trauer über den gemeinen Mord zweier junger normaler deutscher Rassisten an dem 30jährigen syrischen Asylbewerber Achmed Bachir deutlich zu machen. Wo wir jetzt stehen, fand gestern die schreckliche Bluttat statt. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden des Ermordeten in Syrien und hier in Leipzig. Unsere Wut und unser Haß gelten den Tätern und allen, die ähnliche Taten begehen oder solche Taten stillschweigend dulden oder sie bejubeln. Unsere Verachtung denen, die immer erst dann entsetzt sind, wenn dabei tatsächlich einmal ein Mensch ums Leben kommt, die aber immer wegsehen, wenn in ihrer eigenen Umgebung Menschen anderer Herkunft bedroht oder diskriminiert werden. Es gibt einen unlösbaren Zusammenhang zwischen dem alltäglichen Rassismus der Stammtische und Morden wie diesem!

Die Tat.

Am Mittwochabend kurz nach Ladenschluß stürmten die zwei deutschen Rassisten Daniel Z. und Norman E. den Gemüseladen „Frupa“. Sie randalierten, warfen Obstkisten um und bedrohten zwei Verkäuferinnen, die sie als „Türkenweiber“ beschimpften. Achmed Bachir ging dazwischen und wollte die Situation deeskalieren. Er und die beiden Rassisten verließen den Laden; kurz darauf stachen sie ihn nieder. Eine halbe Stunde später verstarb Achmed Bachir am Tatort. Die beiden Mörder konnten kurz darauf festgenommen werden. Ladenbesitzer Schahim hatte seinen besten Freund verloren, die Verkäuferinnen erlitten einen schweren Schock. Achmed Bachir war der älteste Sohn einer mittellosen in Damaskus lebenden Familie.

Die Täter.
Seit zwei Tagen ist die lokale Presse voll von diesem Mord. Selten aber ein Wort dazu, daß dies nicht irgendein Mord war, auch wenn ein solcher Mord in Deutschland schon ein ganz normaler Mord ist. Dabei ist der rassistische Hintergrund der Tat nicht zu übersehen. Kein normaler Einkäufer stürmt nach Ladenschluß in ein Geschäft und beschimpft die anwesenden Verkäuferinnen als „Türkenweiber“. Auch gehört es nicht zum Verhalten eines normalen Einkäufers, einen weiteren Anwesenden anschließend mit einem 30 cm langen Messer niederzustechen. Dies sind im Gegenteil Verhaltensweisen eines normalen jungen deutschen Rassisten. Der beiden jungen deutschen Rassisten, die und deren Auftreten in diesem Land schon normal geworden sind.
Seit 1990 ist Rassismus zum Alltag geworden. Zu spüren bekommen ihn nicht die, die plötzliche Betroffenheit äußern, ansonsten aber immer wegsehen. Zu spüren bekommen die ihn, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, um hier Schutz zu suchen. Sofern sie seit 1993 überhaupt noch in dieses Land hineinkommen, dessen Regierung durch die faktische Abschaffung des Asylrechtes den Druck des immer stärkeren rassistischen Mobs ausnutzte – bestehend aus ganz normalen unorganisierten Deutschen. Die Zeitungen leugnen eine rechtsradikale Organisierung der beiden Täter. Damit mögen sie recht haben. Die beiden jungen deutschen Rassisten sind bestimmt nicht in der verbotenen FAP, der Nationalistischen Front, Wiking-Jugend oder anderen unter Beobachtung staatlicher Behörden stehender neonazistischer Gruppen organisiert. Sie sind organisiert im organisierten Deutschtum, das keine festeren Strukturen braucht als den allgemein verbreiteten rassistischen Normalkonsens in dieser normalen deutschen Bevölkerung, aus der heraus seit 6 Jahren ganz normalerweise solche Taten begangen werden.

Die Situation.
Für Leipzig vermeldet die Polizei, erstaunlich genug, allein im 1. Halbjahr 1996 fünf „Körperverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund“. Erstaunlich ist nicht die gemeldete Anzahl solcher Delikte, höchstens, daß sie nach oben korrigiert werden muß – erstaunlich ist aber, daß staatliche Behörden in diesen Fällen einen rechtsextremen Hintergrund als Tatmotiv angeben. Denn normalerweise werden solche Fälle – wie jüngst in Brandenburg – als die Taten „verwirrter Einzeltäter“ präsentiert, die im übrigen lediglich durch etwas zu hohen vorhergegangenen Alkoholkonsum zustandegekommen seien. Auch in diesem Fall streitet die ermittelnde Leipziger Staatsanwaltschaft einen rechtsextremen Hintergrund der Bluttat ab.

Zitat: „Aus irgendeinem ausländerfeindlichen Ausdruck“ könne man nicht auf eine ausländerfeindliche Grundhaltung schließen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Sollte ein Gerichtsverfahren überhaupt zustandekommen und nicht im Vorhinein mit der Begründung eingestellt werden, die beiden normalen jungen deutschen Männer hätten nur in Notwehr gegen Achmed Bachir gehandelt – wird es auch in diesem weiteren Falle von explodierendem überall vorhandenen Ausländerhaß nicht um die Klärung der heutigen deutschen Normalität gehen, wird auch dieses weitere Mal nicht die Anklage gegen den ganz normalen alltäglichen Rassismus mit Todesfolgen auf allen Ebenen dieses Staates erhoben werden. Wieder einmal werden zwei deutsche normale Rassisten als Einzeltäter verurteilt werden, wieder einmal wird eine Akte „Erledigte Fälle“ beim „Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Aylbewerber“ geschlossen werden und das war’s dann. Bis zum nächsten Mord, zum nächsten Anschlag, zum nächsten diskriminierenden Ausländersondergesetz mit Todesfolge, bis zum nächsten Gerichtsverfahren gegen Opfer und nicht die Täter eines Nazianschlages.

Spätestens seit 1993 ist das Leben eines Flüchtlinges in diesem Lande nicht mehr viel wert. Geschützt wird nicht er, sondern immer nur die Täter und die verschworene deutsche Volksgemeinschaft, die deckend hinter ihm steht. Seine Tat kommt aus der Mitte der Gesellschaft, ob er nun organisierter Nazi oder „nur“ organisierter Deutscher ist. Das Verfahren, das in Lübeck nicht gegen drei dringend tatverdächtige Nazis aus Grevesmühlen, sondern gegen eines der Opfer, Safwan Eid, geführt wird, spricht ebenso Bände wie die nicht zu überhörende Erleichterung, die durch das deutsche Volk ging, als angeblich nicht ein Deutscher, sondern ein Asylbewerber den bisher schrecklichsten Anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt haben sollte. Sollte ein Asylbewerber einen solchen Anschlag überleben, droht ihm meist schon gleich die Abschiebung, der Fall Lübeck zeigt es ganz deutlich. Doch selbst eine harte Bestrafung der Täter, selbst eine in diesem Zusammenhang vom Gericht mitverantwortlich gemachte deutsche Volksgemeinschaft – all dies brächte Achmed Bachir nicht wieder zum Leben. Er starb als ein weiteres der vielen Opfer des alltäglichen mörderischen Rassismus.

Betroffenheit und Mitgefühl, auch als Ausdruck ehrlicher Anteilnahme, kann diese Morde nicht verhindern. Nur entschlossenes Entgegentreten gegen alle Formen des Rassismus, sei es nun die Anmache in der Straßenbahn, sei es die offensichtliche Diskriminierung ausländischer Menschen in öffentlichen Gebäuden wie der Universität Leipzig, seien es spezielle Sondergesetze gegen ausländische Straftäter, seien es die zahlreichen Prozesse gegen die Opfer statt gegen die Täter rassistischer Anschläge, seien es die menschenunwürdigen Bedingungen und Behandlungen, denen Asylbewerber in diesem Lande ausgesetzt sind, seien es die unmöglichen Arbeitsbedingungen, unter denen ausländische Arbeitnehmer hier oft arbeiten müssen.

Es gibt nur eine Entscheidung, nie aber eine Entschuldigung oder gar einen Grund für Rassismus. Es gibt nur eine Entscheidung, nie aber eine Entschuldigung oder gar einen Grund für Morden. Denn Rassismus tötet schon da, wo er noch nicht das Messer gezückt hat, wo er „noch ganz normal“ ist.