Kategorie: Allgemein

Nur ein Einzeltäter?

Am 9. Oktober 2019,
am höchsten jüdischen Feiertag – dem Fest Jom Kippur – verübte ein Attentäter in einem Akt des Terrors, einen Anschlag auf die Synagoge in der Stadt Halle. Dabei versuchte der Täter mit Waffengewalt in die Synagoge im Paulusviertel einzudringen, um dort ein Blutbad anzurichten. 
Das einzige was ihn darin hinderte war eine alte Holztür.

Als ihm bewusst wurde das sein Plan scheiterte, erschoss er aus antifeministischen Gründen vor dem Gebäude die Passantin Jana Lange und kurz darauf in einem Döner Imbiss den Gast Kevin Schwarze. Auf seiner Flucht verletzte er zwei Personen durch Schüsse und versuchte weitere zu erschießen. Er wurde schließlich von zwei Polizist*Innen gestoppt und festgenommen.
Das perfide an der antisemitischen Tat ist – der Täter hatte diese im Internet zuvor bekanntgegeben. Die Tat selbst übertrug er die ganze Zeit per Helmkamera als Live-Stream.

Die Medien titelten nach dem Anschlag der Angriff hätte uns allen gegolten. Aber das ist faktisch falsch. Er hat nicht uns allen gegolten, sondern einzig und allein dem jüdischen Leben in Deutschland!

Ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag besteht seitens der Medien bzw. der deutschen Mehrheitsgesellschaft kaum noch Interesse an dessen Aufarbeitung. Deutlich wird das am Verlauf und am Umgang mit dem Prozess vor dem Landgericht in Magdeburg!

Es hat sich nichts geändert!
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle kam es in Hamburg zu einem weiteren antisemitischen Angriff. Dort traf es einen jüdischen Studenten. Er wurde vor der örtlichen Synagoge mit einer Schaufel attackiert.

In Berlin gab es einen Brandanschlag auf die jüdische Kiezkneipe in Lichtenberg. Schon seit Jahren ist die Kneipe, welche als jüdischer Begegnungsort bekannt ist, rechten Bedrohungen ausgesetzt.

An der Grazer Synagoge in Wien, kam es wiederholt
zu Sachbeschädigungen. Trauriger Höhepunkt dieser antisemitischen Übergriffe, ist der Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde in Graz – Elie Rosen. Dieser wurde vor dem jüdischen Gemeindehaus mit einem Baseballschläger attackiert.
In Paris wurde ein koscheres Restaurant verwüstet und mit antisemitischen Hetzschriften besprüht. Unter anderem hinterließen die Täter*Innen die Slogans: „Hitler hatte recht“, „schmutziger Jude“ und ,,free Palästina“. Dazu wurden noch mehrere Hakenkreuze sowie SS-Runen auf den Boden und an die Wände des Lokals Gesprüht!

Im Rahmen einer Demo in Frankfurt, die auf die Verhältnisse in Moria aufmerksam machen wollte, wurden israelfeindliche Parolen skandiert. Auch ein antizionistischer Redebeitrag, der mit den Worten „Yalla Intifada“ endete, wurde präsentiert.
Die Kontinuität antisemitischer Übergriffe und die Feindseligkeit gegenüber Menschen mit jüdischem Glauben, zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Gesellschaft. Alle politischen Lager von Links bis Rechts in ganz Europa sind involviert!

Wer schweigt stimmt zu!
 Durch das nicht Eingreifen und Ausschweigen bei antisemitischen Taten werden die Täter*Innen in ihrem Handeln nur all zu oft bestärkt. Das muss von diesen Personen als eine Art Safe-Space wahrgenommen werden. Dieser Schutzraum muss ihnen genommen werden, damit ihr Handlungsspielraum eingeschränkt wird. Das gesellschaftliche Schweigen, in Bezug auf den zunehmenden Antisemitismus in Europa, muss gebrochen werden. Es darf keine Toleranz und Akzeptanz gegenüber Antisemitismus geben. Die Antwort auf Diesen muss eine klare antifaschistische Intervention sein. Keine antisemitische Tat darf ohne Folgen bleiben, egal wann es passiert und egal wo es passiert! Bei der Frage nach der Solidarität mit den Betroffenen, darf es nicht länger bei reinen Lippenbekenntnissen bleiben.

Erinnern heißt kämpfen

Neimand ist vergessen – Nichts ist vergeben

Gegen jeden Antisemitismus

Leipziger Israelsolidarische Antifa

Am 22. August kam in Hamburg eine Serie von Brand- und Sprengstoffanschlägen, verübt von der Neonaziorganisation Deutsche Aktionsgruppen, zu ihrem traurigen Höhepunkt. Bei dem Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in der Hamburger Halskestraße kamen Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân ums Leben. Einen Monat später deponierte Gundolf Köhler eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest. Die Detonation riss 12 Menschen und den Täter in den Tod; über 200 weitere wurden verletzt. Köhler war mit der Wehrsportgruppe Hoffmann und der Wiking-Jugend assoziiert. Am 19. Dezember desselben Jahres wurden Shlomo Lewin und Frida Poeschke in ihrer Wohnung von Uwe Behrendt erschossen. Behrendt war rechter Burschenschafter und führendes Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann.

Diese Anschläge jähren sich dieses Jahr zum 40. Mal. Gemeinsam mit Gruppen aus München und Hamburg führen wir aus diesem Anlass die Kampagne “Mehr als 40 Jahre – Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland”. Mit der Kampagne thematisieren wir zum einen, dass den Anschlägen von 1980 eine lange Geschichte der neonazistischen Organisierung vorangeht. Zum anderen aber, dass diese Taten keine Sache der Vergangenheit sind. Seit 1945 wurden in den Nachfolgestaaten des nationalsozialistischen Deutschlands mehrere hundert Menschen durch rechten Terror getötet. Diese Kontinuität reicht bis heute.

Ein weiteres Datum in der langen Geschichte des rechten Terrors ist der 24.10.2010. An diesem Tag wurde Kamal K. in Leipzig von Neonazis erstochen. Der Haupttäter Marcus Eckardt wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Auch die Attentäter*innen von Hamburg gingen lange in den Knast. Gundolf Köhler und Uwe Behrendt kamen während oder kurz nach ihren Attentaten zu Tode. Entscheidend ist dabei, dass das alles nicht dazu geführt hat, dass der rechte Terror aufgehört hat. Das ändert nichts daran, dass die Forderungen absolut berechtigt sind, alle dem Staat verfügbaren Ressourcen dafür einzusetzen, Nazistrukturen zu zerschlagen und rechte Strukturen und Gewaltverbrechen schonungslos aufzuklären, bis in die Sicherheitsbehörden hinein. Allerdings reicht das nicht aus. Sabrina, eine Überlebende des Anschlags in Halle hat es folgendermaßen ausgedrückt: „Das Problem, das Migrant*innen, Linke, Feminist*innen und Jüdinnen*Juden in Gefahr bringt, ist immer noch da. Auch wenn dieser eine Mann ins Gefängnis kommt.“ Um dieser Gefahr entgegenzuwirken braucht es eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Sexismus und Antifeminismus – ein Teil davon ist das Gedenken an rechte Morde.

An dem Ort des Oktoberfestattentates wurde bereits ein Jahr nach dem Anschlag ein Gedenkort eingerichtet. Bis die Namen der Opfer dort angebracht wurden, dauerte es sieben Jahre. Bis dort der politische Hintergrund des Anschlags und die Mängel der Ermittlungsarbeit dort thematisiert wurden, vergingen weitere 30 Jahre. 30 Jahre dauerte es auch in Erlangen, bis nach langem Schweigen ein offizielles Gedenken an Shlomo Lewin und Frida Poeschke einsetzte. Auch an dem Gedenkort in Erlangen bleibt der rechtsterroristische Hintergrund der Tat jedoch unsichtbar. In der Hamburger Halskestraße erinnert bis heute nichts an die Ermordung von Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân. Hier in Leipzig wurde das Gedenken an Kamal K. und alle anderen Opfer rechter Gewalt von städtischer Seite eher torpediert, als aktiv unterstützt.

Ohne die Arbeit von antifaschistischen Gruppen, Angehörigen und Einzelpersonen, wäre die mehrmalige Erneuerung der immer wieder zerstörten Plakette nicht möglich gewesen.
 
Was Hamburg, München und Erlangen mit Mölln, Nürnberg, Leipzig, Halle und Hanau verbindet istnicht nur, dass all diese Städte Tatorte des rechten Terrors wurden, sondern auch dass dort und überall in Deutschland Betroffene rechter Gewalt, ihre Angehörigen und antifaschistische Initiativen dafür sorgen, dass die Opfer rechter Gewalt nicht in Vergessenheit geraten. Und auch dafür, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse offen benannt werden, unter denen sie zu Opfern gemacht wurden und die sie Opfer haben werden lassen. Das ist auch Ausdruck der Erkenntnis, dass wir uns im Kampf gegen rechten Terror nicht auf den Staat verlassen können: Weder hinsichtlich des präventiven Schutzes und der nachträglichen Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt, noch in der Aufklärung und öffentlichen Erinnerung der Taten. Deshalb ist antifaschistisches und kritisches Gedenken ein wichtiger Anteil im Kampf gegen den rechten Terror – ebenso wie im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Misogynie. Es legt den Finger in die Wunde und lässt den Glauben nicht zu, dass irgendetwas in Ordnung wäre.

Für diesen Kampf müssen wir die Vernetzung zwischen Betroffenen, Angehörigen und Antifaschist*innen vorantreiben um solidarische Strukturen zu schaffen. Wir müssen uns gegenseitig darin unterstützen, die Geschichte des rechten Terrors und seiner Opfer überall sichtbar zu machen, aber auch darin, dafür zu sorgen, dass diese Geschichte ein Ende hat.

In Gedenken an Kamal K. und alle Opfer rechter Gewalt! Gegen das Vergessen und die Kontinuität des rechten Terrors!

ENGLISH VERSION

On the 22nd of August 1980 a series of arson and explosive attacks committed by the neonazi organization „Deutsche Aktionsgruppen“, came to a brutal end in Hamburg. The racist attack on a refugee shelter, located on Halskestraße, took the lives of Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân. Only one month later on September 26th a bomb, planted by the Neo-Nazi Gundolf Köhler, detonated at the Munich Oktoberfest and killed 12 people. Over 200 people were injured. On December 19th Shlomo Lewin and Frida Poeschke were shot in their home in Erlangen. The perpetrator of the antisemitic murder, Uwe Behrendt, was a leading member of the Neo-nazi organization Wehrsportgruppe Hoffmann, a group Munich attacker Gundolf Köhler was also associated with.

The year 1980 marks a high point in the history of right-wing terrorism in Germany, but the terror never stopped. October 24th 2010 is another date which is part of this long history. On this day Kamal K. was stabbed to death by a known Neo-Nazi in Leipzig. The fact that all of these neo-nazi killers are either dead or served long jail times, but the terror still continues to this day, shows that these are not isolated incidences.

To stop the continuity of right-wing terrorism and violence, it is not enough to remove the culprits from society. Society itself needs to confront racism, antisemitism,antiziganism, sexism and antifeminism. Remembering right wing murders and commemorating its victims needs to be a part of this process.
Hamburg, Munich and Erlangen are not only connected to other cities like Mölln, Nürnberg, Leipzig, Halle and Hanau because these are all places where right wing terror attacks happened. They are also connected, because in all of these places people that were affected by right wing violence, their family members and friends, as well as antifascist groups are fighting for the victims of right wing violence not to be forgotten.

They make sure, that the social conditions that made them victims or allowed for their victimization, are not overlooked. Constantly we are reminded, that in the fight against right-wing terror, we cannot rely on the state and its institutions. For this struggle we need to unite our efforts and create solidary networks of  people affected by right-wing violence, their relatives and antifascist groups. We need to support each other in our efforts to make the history of right-wing terrorism visible and to finally bring it to an end.

In rememberance of Kamal k. and all victims of right-wing violence! Against the forgetting and the continuity of right-wing terrorism!

Initiative kritisches Gedenken Erlangen

Von einen mutmaßlichen Rechten Mord versuch und dem Schweigen danach

Wir sind von der unabhängigen und unkommerziellen Nachrichten Plattform „Alternative Dresden News“. Wir schreiben über Aktionen, Demonstrationen und was sonst noch so in Dresden und Umland passiert. Eigentlich halten wir keine Redebeiträge auf Demonstrationen, sondern berichten nur über sie. Doch ein Ereignis ende August in Dresden führt dazu, das wir heute hier stehen und euch in dieser Form darüber berichten.

Was war Passiert?

Am 28. August stach ein 16 Jähriger auf einer Free Tekk, also einer nicht angemeldeten und unkommerziellen Party, auf zwei Personen ein. Schon an sich ein schreckliches Ereignis deren Hintergründe es näher zu beleuchten gilt. Schnell erreichten uns Informationen, dass es sich bei dem Täter um einen Neonazi gehandelt haben könnte. Aus der Mitteilung der Polizei Sachsen war dies jedoch nicht zu entnehmen. Der Focus der Nachricht lag vor allen auf dem Ort der Tat: „einer illegalen Techno Party“. Erst auf Nachfrage des Nachrichten Kollektives „Straßengezwitscher“ erklärte die Polizei auf Twitter, das im Zuge der Zeugenvernehmungen heraus kam, das der Beschuldigte einen Hitlergruß gezeigt und vor Begehung der Tat eine Person rassistisch beleidigt haben soll. Auch soll der Mutmaßliche Täter bereit in der Vergangenheit durch einschlägige Delikte wie „Verwenden von Kennzeichen Verfassungsfeindlicher Symbole“ aufgefallen sein. Wir berichten daraufhin das erste mal unter dem Titel „Mutmaßlicher rechts motivierter Messerangriff“, entgegen der Ansicht der Polizei Sachsen, die ein politisches Tatmotiv vorerst ausschloss, auch wenn der Staatsschutz an den Ermittlungen beteiligt war.

Das Schweigen zieht sich weiter!

Trotz des Sachverhaltes, das es im Vorfeld der Straftat zu einer rassistischen Beleidigung kam, fanden sich in den Berichten der Lokalpresse von DNN über SZ bis zu Mopo keine Bezugnahme darauf. Im allgemeinen waren keine größeren journalistische Aktivitäten im Zusammenhang mit der Tat zu sehen. Die wenigen Artikel schrieben im groben nur den Bericht der Polizei Sachsen ab. Dies änderte sich auch nicht, als die „Undogmatische radikale Antifa Dresden“ (URA) mit einer Demonstration durch die Dresdner Neustadt auf das mögliche Motiv aufmerksam machte. Trotz ausführlichen Beitrag und Pressemitteilung fanden sich keine Berichte in den Zeitungen. Unabhängige Formate wie der Nachrichtenblog „Neustadt Geflüster“ oder wir waren die einzigen, die zu der Demonstration und dem Anliegen etwas veröffentlichten.
Jedoch war es auch für uns schwer an nähere Informationen zu kommen.

Durch den Kontakt zu Menschen, die auf der Party waren, ließ sich nur ein unvollständiges Bild zusammenstellen. Kaum jemand hatte etwas gesehen oder konnte mit Sicherheit den Tathergang rekonstruieren. Auch die Polizei gab keine weiteren Informationen heraus.

Erst antifaschistische Recherche konnten zu mindestens nähere Informationen zu dem Täter Florian Rosenkranz ans Licht bringen. Die Aktivist*innen beleuchteten in einem Beitrag das Facebookprofil, die Lebensumstände und Kontakte des 16-Jährigen. Sie legten nahe, das der Täter in einen Umfeld groß geworden sei, in der Gewaltaffinität und rechtes Gedankengut eine Rolle gespielt haben könnten. Über seine Brüder bestand wohl direkter Kontakt ins Neonazistische Milieu. So folgte Rosenkranz mehreren überregionalen Nazis und bezeichnete sich auf einen Account als „Flo Hass im Blut“ und schmückte ihn mit dem Nazispruch „Hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder, Flink wie Windhunde“. Wir berichteten im Anschluss an den Beitrag ausführlich über die Recherche. Auch wenn es keine festen Belege für einen neonazistische Tat gibt, war es uns wichtig aufzuzeigen, das es Anhaltspunkte dafür gibt und die Notwendigkeit besteht, in eine solche Richtung zu ermitteln. In der DNN kam erst knapp einen Monat nach den Veröffentlichungen des Beitrages einen Artikel, der die Erkenntnisse berücksichtigte. Die Polizei hingegen geht weiterhin von keinen rechten Tatmotiv aus.

Was bleibt?

Die Berichterstattung und Ermittlungen im Fall Florin Rosenkranz machen ein weiteres mal die Missstände im Freistaat Sachsen deutlich. Sie zeigen, dass häufig nur wenig Interesse an einer transparenten Aufarbeitung gibt, welche Motive einen 16-Jährigen dazu bringen, auf zwei Menschen einzustechen. Es wäre nicht das erstemal. Erinnert sei etwa an den Prozess gegen die Mörder von Christopher W. in Aue. Das Gericht wollte trotz zahlreicher Hinweise kein rechtes Tatmotiv erkennen.
Der Fall zeigt auch, wie wichtig eine kritische Gegenöffentlichkeit, antifaschistische Recherchen und Interventionen sind es, die immer wieder eine Aufarbeitung einfordert und häufig die journalistischen Arbeit übernehmen. Es wäre zu wünschen, dass Journalist*innen der Lokalpresse mit der gleichen Akribie arbeiten. Das die Arbeit und Informationspolitik der Polizei als politischer Akteur kritisch hinterfragt werden muss, steht außer Frage.
Wir hoffen das auch im Fall des zweifachen Messerangriffes aus Dresden das Schweigen gebrochen wird und es zu einer transparenten Aufarbeitung kommt. Wir werden an dem Fall dran bleiben und weiterhin berichten.
Danke an alle Aktivist*innen, die uns dabei unterstützen und häufig wichtige Informationen liefern.

Siamo tuti Antifascisti

Lange war es ruhig, nach offizieller Lesart. Doch nach der Selbstenttarnung des sogenannten
 “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) im November 2011 war das Erschrecken groß,
konnten sich Politik und große Teile der Mehrheitsgesellschaft bis dato schlicht nicht vorstellen,
dass von (Neo-)Nazis tatsächlich Gefahr ausgeht. Ja, sogar tödliche.
Im Oktober 2019 zieht ein “vermutlicher Einzeltäter” an Jom Kippur durch das Paulusviertel in
 Halle an der Saale und tötet zwei Menschen. Hauptsächlich getrieben von Antisemitismus und
 Antifeminismus, war das Ziel ein Massenmord an den jüdischen Besucher*innen der Synagoge von
 Halle. Wieder ein “Alarmzeichen”, in “Deutschland unvorstellbar”.

Im August 1979 werden zwei Vetragsarbeiter* in Merseburg (Sachsen-Anhalt) von (Neo-)Nazis
getötet. 1980 kommt es zum Attentat auf das Münchner Oktoberfest – 13 Menschen sterben und
 211 werden teils schwer verletzt – und in Erlangen werden der Rabbiner und Verleger Shlomo
 Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke ermordet. Laut Amadeu-Antonio-Stiftung wurden
allein seit 1990 mindestens 198 Menschen durch rechte Gewalt getötet (+ 12 Verdachtsfälle), davon
19 in Sachsen.

Der Lebensweg vieler Menschen die von Nazis und der Mehrheitsgesellschaft als “nichtdeutsch”
 Wahrgenommene, aus sozialchauvinistischen Gründen aus der gesellschaftlichen Mitte
ausgeschlossen werden, wird bis heute von Hass begleitet.
 Antifaschist*innen, die sich seit Jahren, seit Jahrzehnten dem Hass und rechter Gewalt
entgegenstellen, sind oft genug selbst damit konfrontiert, fühlen sich von der Zivilgesellschaft
alleine gelassen und werden massiv vom Staat kriminalisiert. Stichwort: Baseballschlägerjahre 
Drei Tote durch rechte Gewalt in 2019 sind ein “Alarmsignal”, ein “Alarmzeichen” und “in
 Deutschland unvorstellbar”? Mordende, vor allem gezielt mordende Rechte immer wieder nur
“Einzeltäter”?

19zuViel soll zeigen, dass rechte Gewalt alltäglich ist und wirklich alle treffen kann, aber meist die
Marginalisierten trifft. Die nach dem Bekanntwerden rechter Gewalt erprobte, hohle
 Betroffenheitschoreografie der hiesigen Mehrheitsgesellschaft muss endlich aufhören, denn
 Menschenfeinden und Brandstifter*innen muss das Handwerk gelegt werden! Rechte Gewalt
 beginnt nicht erst mit dem Tritt gegen den Kopf. Sie beginnt mit einem gesamtgesellschaftlichen 
System, in der Menschen nach Herkunft, Konformität und Verwertbarkeit selektiert werden. In der
 das Image des Standortes mehr zählt, als die Unversehrtheit nichtrechten Lebens und kritische
 Stimmen wider dem rechten Zeitgeist. Eine Stimmung, in der der Bundesinnenminister tönt: “Nie
wieder!”, aber das Engagement gegen Rechts diskreditiert, ja kriminalisiert wird und man lieber 
(Neo-)Faschist*innen zuhört, anstatt den Betroffenen rechter Gewalt. 
Wie aktuell und real die Gefahr ist, zeigt der rechte Tötungsversuch in der Nacht auf den 30. August
in Dresden. In dieser Nacht stach ein 16-jähriger Nazi auf zwei Nicht-Rechte ein und verletzte sie 
lebensgefährlich. Die Dresdener Staatsanwaltschaft will bis heute kein politisches Tatmotiv sehen
 und die Presse scheint es, bis auf wenige Ausnahmen, nicht zu interessieren.

Werte Mehrheitsgesellschaft, nimm diese rechte Scheiße endlich ernst und bekämpfe sie, anstatt Faschos ständig klein oder nach dem Maul zu reden! Trotz strukturellen Rassimus in den deutschen
 Sicherheitsbehörden, NSU2.0 und No-Go-Areas in manchen Regionen, reicht es meist nur zu einem
 wohlorchestrierten Reigen aus Empörung und Entsetzen. So verweigert sich der Heimat-Horst
 vehement gegen Studien zu rechten Einstellungen im hiesigen Sicherheitsapparat, da es diesen 
stigmatisieren würde. Aber rechte Gewalt ist für Viele hierzulande Alltag, das können wir nichtzulassen. Und es geht hier nicht um Außnahmen oder Verrückte, denn wer aus einer
menschenverachtenden Ideologie heraus tötet, ist nie “Einzeltäter”!

Deshalb lasst uns Alle gemeinsam für einen antifaschistischen Selbtschutz sorgen, der den
 Menschenfeinden von CDU, AfD und den Neonazis wirklich etwas entgegensetzen kann.

19 zuviel:

31. März 1991 – Jorge João Gomondai

11. Oktober 1992 – Waltraud Scheffler

19. Februar 1992 – Mike Zerna

28. Mai 1994 – Klaus R.

20. November 1994 – Michael Gäbler

25. Mai 1995 – Peter T.

08. Mai 1996 – Bernd Grigol

23. Oktober 1996 – Achmed Bachir

29. Dezember 1998 – Nuno Lourenco

02. Oktober 1999 – Patrick Thürmer

31. Januar 2000 – Bernd Schmidt

20. April 2003 – Günter T.

04. Oktober 2003 – Thomas K.

23. Juli 2008 – Karl-Heinz Teichmann

01. Juli 2009 – Marwa El-Sherbini

24. Oktober 2010 – Kamal Kilade

27. Mai 2011 – André Kleinau

01. März 2017 – Ruth K.

17. April 2018 – Christopher W.

Undogmatische Radikale Antifa Dresden

Nach dem Femizid am 8. April im Leipziger Auwald haben wir uns unter dem Namen #keinemehr zusammengeschlossen – damit schließen wir uns unseren Freund*innen aus Berlin und anderen Städten an. Wir wollen uns gegen Femizide¹ und männliche Gewalt organisieren, Vorfälle dokumentieren, politisieren und sichtbar machen. Wir wollen die strukturelle Ebene dieser Gewalt aufzeigen und die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren.

Femizide sind die extreme Zuspitzung einer Kette von patriarchalen Gewalttaten gegen Frauen, Mädchen und queeren Menschen – eine Kette, die von sexueller Belästigung in der Öffentlichkeit, Stalking, häuslicher Gewalt, Vergewaltigung, eben bis hin zum Mord reicht. Folgen wir den Statistiken des Bundeskriminialamtes in Deutschland, versucht jeden Tag ein Mann, “seine” Partnerin oder Expartnerin umzubringen. Jeden zweiten bis dritten Tag gelingt es. Wenn eine Frau sich von ihrem Partner trennen möchte, lebt sie oft gefährlich. Denn zwei Drittel dieser Femizide werden während oder nach der Trennung begangen.

Allein in Deutschland starben im Jahr 2019 135 Frauen durch einen Femizid. Dabei handelt es sich nur um so genannte „Partnerschaftstaten“. Weitere Morde bzw. explizit Morde an Trans*Personen kommen in der Statistik nicht vor. Es handelt sich hierbei allerdings um ein weltweites Problem: Der Kampfspruch Ni una mas – zu Deutsch “Keine Mehr” – verweist auf die kollektive Morddrohung, der Flint*-Personen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit ausgesetzt sind: vonseiten ihrer Partner, Ex-partner oder Väter, aber auch von ihnen unbekannten Vergewaltigern, Serienmördern oder dem organisierten Verbrechen. Im Jahr 2017 wurden laut einer UN-Studie weltweit 50.000 Frauen von Partnern oder Familienangehörigen getötet, die Zahlen steigen. In Mexiko, Argentinien oder Spanien werden Femizide längst als das strukturelle Problem erkannt und benannt, was sie sind und entsprechend skandalisiert und bekämpft. Inzwischen ist Femizid in sehr vielen lateinamerikanischen Ländern ein für sich stehender Straftatbestand. Das ist mit Sicherheit auch der Verdienst der dortigen Bewegungen und der Vehemenz, mit welcher die Forderungen auf die Straße getragen wurden.

Demgegenüber hat kein EU-Mitgliedstaat eine Definition von Femizid in das bestehende Strafrecht aufgenommen. In Deutschland werden Frauenmörder oft milder bestraft als andere Mörder. Häufig sehen Richter*innen und Staatsanwält*innen keines der Merkmale erfüllt, die den Tatbestand des Mordes rechtfertigen würden: etwa niedere Beweggründe oder Heimtücke. Laut einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs von 2008 ist eine sogenannte Trennungstötung nicht durch niedere Beweggründe motiviert, wenn „die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“.

Diese Aussage basiert eindeutig auf der patriarchalischen Logik (dieses Systems), dass der Mann seine Partnerin besitzt und somit auch das Recht hat, sich für den Verlust seines vermeintlichen Eigentums zu rächen, selbst wenn er dafür töten muss. Doch auch die Misogynie vieler Männer, die geschlechtsbasierte Abwertung weiblich gelesener Personen, ist Ursache für Femizide. So richtet sich unser Appell auch an den konkreten Mann, an alle Männer, und vor allem an die, die hier zuhören, sich gegen Misogynie einzusetzen und profeministisch Seite an Seite mit uns den Kampf gegen geschlechtsbasierte Gewalt zu führen.

Neben der patriarchalen Rechtsprechung und gesellschaftlicher Misogynie ist es jedoch auch die mediale Berichterstattung, welche skandalisiert werden muss. Denn oft bleiben Femizide eine Randnotiz der Regionalzeitungen, wahlweise mit dem Titel „Familientragödie“, „Eifersuchtsdrama“ oder „Beziehungsdrama“. Wenn der Täter nicht weiß ist oder keinen deutsch-klingenden Namen hat, wird der Ton schon etwas deutlicher. Dann werden Femizide als „Bluttat“ oder „brutale Morde“ bezeichnet. Diese rassistische Aufmachung geht noch weiter. Der LVZ-Chefredakteur bezeichnet diese Morde sogar als “importiertes Problem”. Diese Aussage suggeriert, dass es Frauen- und Queerfeindlichkeit nur in anderen Ländern gebe und immigrierte Männer somit eine Gefahr für Frauen und Queers in Deutschland darstellen würden. Durch das Argumentieren mit einer vermeintlichen Gleichberechtigung, welche nun gefährdet sei, wird aber am Ende nur der eigene Rassismus legitimiert. Denn die Zahlen sprechen eine andere Realität. Es ist egal, woher ein Täter kommt. Sowohl die Täter als auch die Opfer von Femiziden, das zeigen Statistiken, kommen aus allen möglichen Milieus und Bevölkerungsgruppen. Es kann der Nachbar sein, der Ehemann, der gute Freund, der Arbeitskollege. Edris Z., der Mörder von Myriam Z., bewegte sich sogar in linken und alternativen, sich als emanzipatorisch verstehenden Strukturen, worüber bisher kaum geredet wird. Denn ein Femizid – das passt nicht in die eigenen Reihen. Genau daran merken wir, dass patriarchale Denkstrukturen nicht vor der eigenen Wohnungstür, dem eigenen Viertel oder Freundeskreis halt machen.

Was wir daher brauchen ist eine engagierte feministische Aufklärung und Bewusstmachung. Es braucht mehr Reflexion über das Handeln in Partner*innenschaften, zwischenmenschlichen Beziehungen und im öffentlichen Raum. Mit diesem Bewusstsein können wir es schaffen, uns zu solidarisieren und als laute und starke Bewegung den Staat und die Öffentlichkeit unter Druck zu setzen.

Denn egal wie in den Medien über Femizide berichtet wird, eines haben alle verharmlosenden Bezeichnungen gemeinsam: sie stellen Femizide als traurigen Einzelfall dar. Doch Femizide sind kein privates Schicksal, sie haben System! Sie sind Teil der gesellschaftlichen Realität, in der wir alle leben. Die Verschiebung ins Private macht das Gedenken an die Ermordeten schwierig.

Gedenken an Betroffene und Sichtbarmachung der Taten ist eine wichtige politische Praxis um das Private wieder in die Gesellschaft und in das Bewusstsein zu holen. Wir gedenken ihnen auch, weil es auch uns hätte treffen können und weil es auch weiterhin jede von uns treffen kann. Jeder Femizid ist ein Angriff auf alle Frauen und alle Queers!

An dieser Stelle möchten wir auch unsere volle Solidarität mit allen Menschen ausdrücken, die heute und an jedem anderen Tag für die Legalisierung bzw. gegen die Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen protestieren und auf die Straße gehen, so wie aktuell in Polen. Wir wünschen euch allen ganz viel Kraft!

Wir danken auch der Orga der Demo heute und allen, die seit so vielen Jahren an Opfer rechter Gewalt erinnern und sich engagieren. Danke für die Einladung, sprechen zu dürfen. Rechte Gewalt und Faschismus sind sehr eng verwoben mit einem patriarchalischen Bild von Männlichkeit und Geschlecht, Antifeminismus ist die ideologisch unverzichtbare Komponente und geht somit immer mit Frauen- und Queerfeindlichkeit einher. Wir, die wir hier aus verschiedenen Zusammenhängen zusammengekommen sind, um Diskriminierung bis hin zu tödlicher Gewalt zu thematisieren, haben außerdem auch gemeinsam, dass der Staat bei dem, was uns geschieht, erfolgreich wegschaut und schweigt. Wir können uns nicht auf seinen Schutz verlassen. Es bleibt also dabei: antifaschistischer Selbstschutz ist für uns alle notwendig.

Unsere Aufgabe ist es, Femizide aus dem Privaten zu holen! Mit diesem Anspruch sind wir nicht allein! Wir beziehen uns auf eine Welle großer feministischer Bewegungen, die in den letzten Jahren weltweit aktiv geworden sind, um sich patriarchalischen Verhältnissen im Kapitalismus zu widersetzen. Lasst uns auf die feministischen internationalen Bewegungen blicken, um zu lernen und gemeinsam zu kämpfen! Lasst uns gemeinsam gegen männliche Gewalt und männliche Dominanz, die Zugriffe auf unsere Körper und unsere Selbstbestimmung und für ein Leben kämpfen, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse von Kapitalismus und Patriarchat überwindet! Ni una menos, es heißt Femizid!

#KeineMehr Leipzig

Zur Notwendigkeit antisexistischer Arbeit

Montag, 07:00 Uhr

Der Wecker klingelt, Blick aufs Handy. In der Freundinnen-Chat-Gruppe hat eine nachts Links gepostet und schreibt dazu:

he schaut mal, schon wieder ein Übergriff, dieses Mal in dem Hausprojekt in Erfurt.

Ich öffne Instagram, 5 Nachrichten im Postfach:

schau mal, dieser Typ aus Thüringen, wohnt der nicht jetzt in Leipzig? Du hast doch Freunde, die da wohnen, kannst du mal nachfragen?

Schau mal, der Outcall… ich pack das nicht mehr.

Hey, ich muss ne Social Media Pause machen, ich geh kaputt.

Du, mir ist am Wochenende was Schlimmes passiert.

Hallo, sag mal du hast doch schon mal U-Gruppen-Arbeit gemacht, wir versuchen gerade, Lisa zu unterstützen, kannst du dir vorstellen, dazu zu kommen?

Ich lasse die Nachrichten erstmal unbeantwortet, gehe auf den Balkon und atme.

Auf dem Weg zu Arbeit radle ich in Connewitz am Pivo vorbei, am Willsons. Wütende Genoss*innen haben dort nachts ihre Meinung zu sexualisierter Gewalt an die Wände gepappt. Ich höre innerlich schon die Gespräche in den Kneipen “Ja also das ist schon auch nicht okay, was da passiert ist, aber er hat sich ja entschuldigt” “Ey der ist damit Selbstständig und verliert seine Existenz” “Militanz bringt uns auch nicht weiter”.

Sofort wird mein Magen flau.

Ich packs nicht mehr, Leute.

Auf Arbeit erzählt mir meine Kollegin von einem brutalen Überfall in ihrer Heimatstadt in Sachsen-Anhalt bei dem Faschos eine schwangere Frau aus Eritrea verprügelt haben.

In meiner Facebook-timeline steht antisemitischer Scheiß vom großen Austausch und wie Frauen, Feminist*innen und Juden Schuld daran seien.

An diesem Tag werde ich noch 2 mal auf der Straße gecatcalled und im Fitti blöd angeglotzt. Beim Plenum fällt mir ein Genosse wiederholt ins Wort, denkt, sein anschließendes knappes “Sorry, dass ich dich unterbreche, aber…” würde das entschuldigen.

Zuhause berichtet mir meine Mitbewohnerin von einem ersten Date mit einem Mann, der links organisiert ist und irgendwann nicht mehr aufhören konnte, mit seinen Heldentaten als linker Antifakrieger zu prahlen. Er schwafelte von ersten Kämpfen als Jungantifa aufm Dorf, schwärmte dann vom “krassen” G8 Gipfel “damals in Heiligendamm” (“da gabs noch geile Sportgruppen”) und erzählt schließlich von der letzten Auseinandersetzung, bei der man es dem besoffenen Sexisten vom Nachbartisch so richtig gegeben hätte.

Und mit einem Funkeln in den Augen erklärte er ihr wie wichtig er es fände, dass Männer doch auch endlich mal über ihre Gefühle und Ängste reden würden. Wie sie das als Frau finde, fragte er meine Freundin. Ihre Antwort musste er natürlich nicht abwarten – es tue so gut, einfach mal mit jemandem reden zu können.

Abends lese ich einen Text dazu, warum die kritische Männlichkeitsgruppe in Leipzig gescheitert ist. Spoiler: es lag an den Männern :o)

Ich kenne keine weiblich gelesene oder queere Person in meinem Freundeskreis, die nicht schon einmal gegen ihren Willen angefasst, krass beleidigt wurde oder der schlimmeres passiert ist.

Ich packs nicht mehr, Leute.

Als wir gelesen haben, dass die Genoss*innen von Rassismus tötet eine große Gedenkdemonstration zu Opfern von rechter Gewalt organisieren, war klar: wir wollen teilhaben. Wir wollen teilhaben, weil wir als feministische Antifagruppe darauf angewiesen sind, dass engagierte Genoss*innen seit so vielen Jahren schon aktive Politik gegen Faschos machen, und unermüdlich und aufopfernd arbeiten. An dieser Stelle möchten wir der Orga ganz herzlich danken. Wir sehen, was ihr wuppt. Umso mehr hat es uns gefreut, dass heute hier so viele verschiedene Stimmen vereint werden können, im Kampf gegen rechte Gewalt und Diskriminierung.

Als feministische Antifagruppe kommen wir allerdings nicht umhin, auch etwas zum Thema Antifeminismus zu sagen.

Wie eingehend beschrieben sind Flint* täglich mit Sexismus und Übergriffen konfrontiert.

Doch auch die Statistiken sprechen für sich: Von den gezählten 276 Menschen, die 2019 von der Opferberatung RAA in Sachsen nach einem Angriff beraten wurden, waren fast die Hälfte Frauen und Menschen, die sich nicht binär verorten. So treffen rassistische, antisemitische, homofeindliche und rechte Übergriffe auch Frauen, Lesben, Trans, Inter, Non-Binary und queere Menschen. Die Zahlen zeigen einmal mehr, wie sehr Körper, Sexualität und Geschlechterrollen oder die Ablehnung pluraler Familien- und Lebensformen vereinende Themen für patriarchale Dominanz, gesellschaftliche Normierung und wieder mehr denn je rechter und völkischer Ideologien und religiöser Fundamentalismen sind.

Was haben die Täter alle gemeinsam? Wo treffen sich Maskulinisten, Rassisten, Faschos jeder Coleur und egal ob im Parlament oder in der Kameradschaft organisiert, Abtreibungsgegner, antisemitische Incels, eifersüchtige mordende Expartner? In kollektivierter und organisierter Misogynie und Gewalt.

Wir alle, die heute hier sind, kennen diese Fälle. Wir kennen sie, wir kennen die Zahlen. Wir beobachten besorgt und kämpferisch den rechten Backlash unserer Gesellschaft. Wir erleben die sexistischen Übergriffe und die patriarchalische Zurichtung an unseren eigenen Körpern und Identitäten. Wir erleben Einschränkungen in unserer Autonomie: vom Recht auf Abtreibung bis zum Recht darauf, uns selbstbestimmt und friedlich zu trennen, oder nachts alleine und unbeschadet joggen gehen zu können!

Wir haben uns heute dem Block gegen Femizide angeschlossen, um die in Deutschland noch recht neue Debatte um geschlechtsbasierte Morde zu unterstützen. Denn eine von vielen Ursache für Morde an Frauen und Queers sind männliche Dominanz und Besitzdenken von Männern und der Gesellschaft.

Warum erzählen wir von unserem Montag, vom Alltagssexismus, von Opferberatungszahlen und von Femiziden? All diese Dinge haben etwas gemeinsam: sie haben Männlichkeit als Ursache. Dass Kapitalismus, das Patriarchat, Rassismus, die AfD und… naja die Liste ist lang- beschissen sind, abgeschafft und konsequent bekämpft gehört und warum das so ist, das wissen die meisten.

Als feministische Antifagruppe kommen wir aber einfach auch nicht umhin, die Chance hier zu nutzen, einen Appell an die männlichen Genossen hier zu richten.

Du bist gefordert!

aktivistisch, profeministisch und unerschrocken sollst du sein.nnicht nur individuell, sondern auch kollektiv: fordere dich selbst, und auch deine männlichen Freunde.
Es geht uns nicht nur um einen Privilegien-Check oder um Reflektion.
Du musst begreifen:

Für manche Flint* geht es ums nackte Überleben im tödlichen Patriarchat.

Versteck dich nicht hinter Floskeln wie “Ich respektiere Frauen” “Fußballfans gegen Homophobie” oder “Sexisten aufs Maul”. Angesichts der Häufung der öffentlich thematisierten Vorfälle in innerlinken Strukturen, aber auch allen Fällen, die in der Gesellschaft passieren sagen wir dir heute: Antisexismus ist keine Option mehr, kein Thema, was du optional bearbeiten kannst.

Eine Auseinandersetzung mit Männlichkeit erfordert kontinuierliche Arbeit und Selbstkritik, die sich an konkreten Widersprüchen abarbeitet und sie annimmt.

Wir wissen, wie hart die Auseinandersetzung mit dem eigenen Verhalten und dem Denken sein kann. Das wissen wir, weil wir sie in unseren feministischen Gruppen jeden Tag, in unserem Alltag jeden Tag verhandeln müssen.

Wir packen das nicht alleine.

Wir wollen aber auch nicht darum bitten, wir wollen euch Feminismus nicht schmackhaft machen oder alles erklären. Die Ressourcen habt ihr selbst, Generationen an Profeministischen Männer-Antifagruppen haben vor euch schon zu dem Thema gearbeitet,das Internet ist voller Texte und Dokumente. Alle Gruppen, in denen Männer aktiv sind, müssen zu Antisexismus und Männlichkeitskritik arbeiten. Antisexismus muss von dort aus in die Gesellschaft hineingetragen und eingefordert werden. Solange die Auseinandersetzung mit Männlichkeit isoliert von feministischen Kämpfen und der Frage nach der konkreten Rolle von Männern darin stattfindet, bleibt sie etwas, das Männer mit zweifelhaften Motiven tun und lassen können, wie es ihnen beliebt.

Auseinandersetzung mit Sexismus, in eigenen Strukturen und in der Gesellschaft ist ein Mindestmaß an Anforderung, was wir an euch, an die männlichen Genossen, die hier zuhören, stellen. Nur wenn ihr selbst aktiv werdet, einschreitet, diskutiert, euch selbst als profeministisch bezeichnet und auf dieses Ideal hinarbeitet, können wir auf unsere gemeinsame Vorstellung von Gesellschaft, auf unsere Utopie, auf unser herrschaftsfreies Zusammenleben hinarbeiten, Seite an Seite.

25.10.2020: In der Woche vom 19. bis 24. Oktober fanden in Leipzig eine Reihe von Veranstaltungen zu den Themen rechte Morde seit 1990 und rechtsradikale Netzwerke statt.

Die Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig organisiert seit 2011 eine jährliche Gedenkdemonstration für alle Opfer rechter Gewalt in Leipzig. 2010 wurde Kamal K. in Leipzig von zwei Neonazis ermordet. Mit einer Demonstration sollte an die mindestens zehn Menschen in Leipzig und weiteren Todesopfern im Bundesgebiet erinnert werden, die seit 1990 aus rechten Motiven ermordet wurden. Am 24. Oktober 2020 jährte sich der rassistische Mord an Kamal K. in Leipzig bereits zum zehnten Mal.

In den vergangenen zehn Jahren ist viel dafür getan worden, dass die rechte Ideologie der Mörder von Kamal nicht mehr geleugnet wird und dass der Mord nicht in Vergessenheit gerät.

Am Montag fand im Rahmen der “kritischen Einführungswochen” an der Universität Leipzig ein Rundgang in der Innenstadt statt, um an drei rechte Morde in der Stadt zu erinnern. Am Dienstag veranstaltete das “Ladenschlussbündnis gegen Neonazis“ eine Demonstration zum Thema rechtsradikale Netzwerke im Leipziger Zentrum. An dieser nahmen 250-300 Menschen teil. Unter der Woche wurden Flyer in der Nähe des Gedenkstein für die Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990 verteilt. Unbekannte Personen brachten eine Gedenktafel für den ermordeten Achmed B. in der Nähe des Tatortes an einem Gebäude an um an den rassistisch motivierten Mord zu erinnern.

Am Samstag veranstaltete die Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig eine Demonstration unter dem Motto „Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!“. An der Demonstration nahmen mehr als 1000 Menschen teil. An drei Tatorten wurden Blumen und Kerzen abgelegt. Eine hinter der Oper von unbekannten angebrachten Gedenktafel an einer Parkbank für den ermordeten Wohnungslosen Karl-Heinz T. wurde dabei beschädigt vor gefunden.

Der Sprecher der Gruppe “Rassismus tötet!“ – Leipzig, Hannes Heinze, äußert sich dazu wie folgt:

“Wir wollen weiterhin dazu beitragen, das Schweigen, Wegschauen, Leugnen und Verharmlosen des Rassismus und der rechten Gewalt in diesem Land und der Stadt zu beenden. Menschen wie Kamal dürfen nicht vergessen werden. Und so liegt es auch in diesem Jahr nicht beim Staat, sondern bei aktiven Antifaschist*innen und Antirassist*innen, das Gedenken an Kamal K. und allen weiteren Todesopfern rechter Gewalt in Leipzig und Deutschland lebendig zu halten. Wir haben heute auf der Demonstration sowohl auf den rechten Terror in dieser Gesellschaft und der Stadt Leipzig aufmerksam gemacht, als auch auf die rechtsradikalen Netzwerke bis in staatliche Stellen. Rassismus und rechte Gewalt sind Alltag hier, auch wenn das gerne seit Jahrzehnten versucht wird zu verdrängen, auch vom Leipziger Oberbürgermeister.”

Klaus R., Bernd G., Horst K., Achmed B., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T., Kamal K. sowie vermutlich zwei weitere Menschen sind in Leipzig seit 1990 durch rechte Täter ermordet worden. In keinem anderen Ort in Sachsen sind mehr Menschen Todesopfer rechter Gewalt geworden.

Für Bilder von der Demonstration kann sich an folgende Menschen gewendet werden:

https://www.flickr.com/photos/lionelcbendtner/albums/72157716608468287

https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/albums/72157716600229338

https://www.flickr.com/photos/backstreetnoise/sets/72157716601420636/

Es gab einen bundesweiten Aufruf sich an Aktionswochen zu beteiligen. Dazu sind bereits zwei Bilder entstanden:

Rostock: https://twitter.com/alphak55/status/1317523727194771460
Leipzig: https://twitter.com/RASSISMUSTOETET/status/1315360955866415105

Aufruf zur Demonstration am 24. Oktober: https://www.rassismus-toetet-leipzig.org/index.php/niemand-ist-vergessen-nichts-ist-vergeben

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19.10.2020: Pressemitteilung “Aktionswoche zu Todesopfern rechter Gewalt in Leipzig”

In der Woche vom 19. bis 24. Oktober finden in Leipzig eine Reihe von Veranstaltungen zu den Themen rechte Morde seit 1990 und rechtsradikale Netzwerke statt.

Die Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig organisiert seit 2011 eine jährliche Gedenkdemonstration für alle Opfer rechter Gewalt in Leipzig. 2010 wurde Kamal K. in Leipzig von zwei Neonazis ermordet. Mit der Demonstration soll an die mindestens zehn Menschen in Leipzig und weiteren Todesopfern im Bundesgebiet erinnert werden, die seit 1990 aus rechten Motiven ermordet wurden. Am 24. Oktober 2020 jährt sich der rassistische Mord an Kamal K. in Leipzig bereits zum zehnten Mal.

In den vergangenen zehn Jahren ist viel dafür getan worden, dass die rechte Ideologie der Mörder von Kamal nicht mehr geleugnet wird und dass der Mord nicht in Vergessenheit gerät.

Am Montag wird es im Rahmen der “kritischen Einführungswochen” an der Universität Leipzig einen kleinen Rundgang in der Innenstadt geben, um an drei rechte Morde in der Stadt zu erinnern. Am Dienstag findet ab 15 Uhr, von der Moritzbastei aus, eine Demonstration vom “Ladenschlussbündnis” gegen Neonazis zu rechtsradikalen Netzwerken im Leipziger Zentrum statt. Am Samstag zieht eine größere Demonstration unter dem Titel „Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!“ ab 16:30 Uhr vom Südplatz aus durch die Stadt. Weitere Veranstaltungen unter der Woche sind noch in Planung.

Der Sprecher der Gruppe “Rassismus tötet!“ – Leipzig, Hannes Heinze, äußert sich dazu wie folgt:

“Wir wollen weiterhin dazu beitragen, Schweigen, Wegschauen, Leugnen und Verharmlosen des Rassismus und der rechten Gewalt in diesem Land und der Stadt zu beenden. Menschen wie Kamal dürfen nicht vergessen werden. Und so liegt es auch in diesem Jahr nicht beim Staat, sondern bei aktiven Antifaschist*innen und Antirassist*innen, das Gedenken an Kamal K. und allen weiteren Todesopfern rechter Gewalt in Leipzig und Deutschland lebendig zu halten.”

Es gibt einen bundesweiten Aufruf sich an der Aktionswoche zu beteiligen. Dazu sind bereits zwei Bilder entstanden:

Rostock: https://twitter.com/alphak55/status/1317523727194771460

Leipzig: https://twitter.com/RASSISMUSTOETET/status/1315360955866415105

Aufruf zur Demonstration am 24. Oktober: https://www.rassismus-toetet-leipzig.org/index.php/niemand-ist-vergessen-nichts-ist-vergeben

Klaus R., Bernd G., Horst K., Achmed B., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T., Kamal K. sowie vermutlich zwei weitere Menschen sind in Leipzig seit 1990 durch rechte Täter ermordet worden.

Sie wurden aus rassistischen, homosexuellenfeindlichen oder sozialdarwinistischen Motiven ermordet. Doch selten werden die Betroffenen rechter Gewalt auch als solche anerkannt. Das weiße Mehrheitsdeutschland findet bei weit über 200 solcher Morde und jährlich hunderten Gewalttaten noch immer den Einzelfall, Verständnis für TäterInnen und (Mit-)Schuld bei den Betroffenen.

09. Januar Kundgebung um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht Leipzig.

Am 09. 01 wird es eine Kundgebung von uns vor dem Amtsgericht geben, denn um 10 Uhr wird
dort gegen Kersten H. und Daniel W. wegen dem Neonaziangriff in Connewitz verhandelt. W. sollte schon vor einem Jahr seinen Prozess haben. Daniel W. arbeitet(e) als Projektleiter bei Media Mobil GmbH „Ihr Partner, wenn es um die professionelle Aufzeichnung und Übertragung von Sportevents, Konzerten oder Unterhaltungsformaten geht“, wie es auf der Seite des Unternehmen heißt. Die Media Mobil GmbH ist einer der führenden Anbieter mobiler Außenproduktionen in Mitteldeutschland und arbeitet größtenteils für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie den MDR.

Der Justizbeamte Kersten H. bewachte nach seiner Beteiligung an dem rechten Angriff in Connewitz gleich mehrere weitere Beteiligte des „Sturms auf Connewitz“. In den Justizvollzugsanstalten Leipzig und Bautzen waren Personen in seinem direkten Arbeitsbereich inhaftiert, die für dieselbe Tat angeklagt sind wie er.

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Veranstaltung am 11. Januar um 16 Uhr Frauenkultur Leipzig (Windscheidstraße 51)

Am 11. Januar vor vier Jahren verwüsteten über 300 Neonazis Connewitz, verletzten min. 3 Personen und verursachten einen Sachschaden von über 110.000 €. Über zweieinhalb Jahre nach ihrer Tat beginnt die juristische Abarbeitung, die immer noch äußerst schleppend voran kommt und de facto keine Aufklärung über die Hintergründe verspricht. Falschaussagen und Widersprüche werden ignoriert, vorbestrafte Neonazis erhalten „günstige Kriminalprognosen“ und Bewährungsstrafen. Weniger als ein Drittel der Täter ist bisher rechtskräftig verurteilt.

Dieser Stand des juristischen Umgangs mit Neonaziverbrechen ist aber keine „Leipziger Besonderheit“. Mit rechtsterroristischen Gruppen wie der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) oder der „Gruppe Freital“ stehen in Sachsen immer wieder Neonazis im öffentlichen Fokus, mit zum Teil jahrelangen andauernden juristischen Aufarbeitungen. Gegen die „Freie Kameradschaft Dresden“ wird aktuell, auch wegen des „Sturms auf Connewitz“, noch verhandelt.

Wir nehmen den Jahrestag zum Anlass und möchten mit dem Viertel und allen Interessierten folgenden Fragen nachgehen:
– Was ist der Stand der Prozesse gegen die (mutmaßlichen) Täter des 11.01.?
– Was sind die größten Probleme dabei?

Nach einem Überblick der Prozessbeobachtungsgruppe wird der Journalist Aiko Kempen ausgewählte Schlaglichter auf besonders nennenswerte Zusammenhänge setzen.

Die Prozessbeobachtungsgruppe begleitet seit Beginn die Verhandlungen um #le1101 und dokumentiert seit über 1 ½ Jahren das Geschehen im Gerichtssaal unter prozess1101.org.
Aiko Kempen ist Journalist und schreibt für den Kreuzer.