Kategorie: Aktuelles

Demonstration gegen den Aufmarsch von „Legida“ in Leipzig.

Treffpunkt am 12.1.2015 um 16Uhr auf dem Markt.

Alle Informationen zu Legida und den Gegenaktivitäten finden sich HIER

Aufruf zur Demonstration im Januar:

Seit mehreren Jahren kommt es in ganz Deutschland zu rassistischen Mobilisierungen gegen Unterkünfte für Geflüchtete, auch in Leipzig reisst der “Protest” nicht ab. Bundesweit sind Städte wie Wolgast, Duisburg, Berlin-Hellersdorf, Leipzig-Schönefeld, Bautzen oder Schneeberg in den letzten Jahren als Synonym für rassistische Bürger*innenbewegungen bekannt geworden. Es sind Orte in denen sich alle möglichen “Deutschen” gegen Menschen erheben, die vor Krieg, Verfolgung und für ein besseres Leben ihr Zuhause verlassen haben. Hinzu gekommen sind so genannte “Patrioten” (Pegida) die ein vermeintliches “Abendland” vor dem Islam und so genannten “Wirtschaftsflüchtlingen” schützen wollen. Begann die “Bewegung” zunächst in Dresden, entstanden in vielen anderen Städten Ableger, so auch in Leipzig (Legida).

Das Problem heißt Rassismus

Rassismus ist eine Ideologie, die Menschen aufgrund äußerer Merkmale bestimmte Eigenschaften zuschreibt, sie zu minderwertigen Menschen erklärt und diskriminiert. Die bisherigen dominanten Formen des biologistischen und “klassischen” Rassismus sind immer mehr einem kulturalistischen Rassismus gewichen. Mittlerweile wird auf die angebliche “Kultur” eines Menschen verwiesen, die ihn als “Bereicherung” oder “Störfaktor” einer Gesellschaft klassifiziert. Dieser gewendete Rassismus richtet sich vor allem gegen Muslim*a. Auch einer der Wortgeber von Legida, der Islamwissenschaftlicher Hans-Thomas Tillschneider aus der AfD bekennt sich öffentlich als Kulturalist und Rassist.

Dass Deutschland seine Grenzen weiter dicht macht und das letzte Fünkchen Asylgrundrecht weiter abträgt, reicht Pegida und Co. nicht aus. In kulturalistisch-rassistischer Manier wird munter weiter gegen eine zu starke „Durchmischung“ der vermeintlich ursprünglichen Bevölkerung gehetzt.
Längst ist auch Pegida auf die Rhetorik der offiziellen Politik aufgesprungen. Es wird differenziert: in Kriegsflüchtlinge, die berechtigterweise Asyl beantragen und bekommen und in die “Wirtschaftsflüchtlinge”, die “unsere Sozialsysteme” ausnutzen wollen und schnell wieder abgeschoben werden müssen. Gegen die Zuwanderung von leistungsfähigen und anpassungsfähigen Migrant*innen hat sowieso niemand etwas, tragen jene doch zur wirtschaftlichen Stärke Deutschlands bei.

„Politisch Verfolgte“ versus „Scheinasylanten“

Sowohl Pegida, AfD als auch die CDU bedienen sich dieses Dualismus, der zwei moralische Bewertungskategorien beinhaltet. Das Bild des/der „politisch Verfolgten“ löst Mitgefühl aus, da die Deutschen eigene kollektive Erfahrungen damit verbinden und sich somit stückweit mit dem Bild identifizieren können. Der/die politisch Verfolgte wird in die „Wir“-Identität aufgenommen: der Schutz vor politischer Verfolgung war eine Zeitlang ein einklagbares Individualrecht, aufgenommen in die Grundverfassung der BRD. Politisch Verfolgte genießen den Schutz und die Solidarität. Solange von „politisch Verfolgten“ die Rede ist, ist die Übereinstimmung über die Legitimität des Asylrechts im Grundtenor recht hoch.

Anders verhält es sich, bei dem Generalverdacht gegenüber Einwandernden, denen unterstellt wird, eben diese „Gutmütigkeit“ der Deutschen „ausnutzen“ zu wollen und deswegen „das Asylrecht massenhaft [zu] missbrauchen“.

Diese Propaganda vom „Wirtschafts-„ bzw. „Armutsflüchtlingen“ hat das Ziel, bei der Zuhörer*in den Eindruck zu erwecken, dass sie im Gegensatz zu politisch Verfolgten nicht wirklich des Schutzes bedürfen. Stattdessen werden sie als Bedrohung nicht nur des deutschen Wohlstandes, sondern für die geordneten Lebensverhältnisse jedes/jeder Einzelnen dargestellt. So fallen die als „Scheinasylanten“ gebrandmarkten in die Kategorie „unnütz“ und „volkskörperschädigend“. Als aktuelles Beispiel kann die Propaganda von führenden CDU-Politiker*innen gegen Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten gewertet werden. Zum 31.10.2014 wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, was für die Betroffenen, in der Überzahl Angehörigen der Minderheit der Roma, eine faktische Verunmöglichung eines fairen Asylverfahrens bedeutet.

Den als “Wirtschaftsflüchtlingen” und damit “Scheinasylanten” Stigmatisiierten wird das Recht auf Hilfe (oder auf Leben) schlichtweg abgesprochen. Betrachtet man diese beiden Bilder des Geflüchteten und ihre als Gegensätze dargestellten Motive jedoch genauer, wird klar, dass es sich bei der Beschreibung des „Scheinasylanten“ um eine rassistische handelt, mit der Absicht, die wahren Zusammenhänge zu verschleiern.

Armut, wo auch immer, ist ein Resultat der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die immer auch in Wechselwirkung zur staatlichen Politik steht. Fallen Menschen aus diesem System heraus, wie es beispielsweise dem Großteil der Roma geht, folgen daraus zumeist Diskriminierung und Verfolgung. Bei herrschender, krasser Ungleichheit führen Kämpfe um gerechtere Verteilung u.a. zur politischen Verfolgung. Also haben politische Fluchtmotive oft auch einen ökonomischen Hintergrund.

Noch weniger verständlich wird die Polemik von „Wirtschaftsasylanten“ angesichts der Tatsache, dass die Entwicklung der Wirtschaftsstrukturen vieler Rohstoffexportnationen bewusst und gezielt mit einer Reihe politischer Entscheidungen der so genannten Industrienationen blockiert wird. Was bedeutet, dass sie für die Strukturschwäche und die sich daraus ergebende schlechte Lebensqualität der Bevölkerung verantwortlich – und „Armutsflüchtlinge“ eben doch politische Flüchtlinge sind. Allen voran Deutschland baut seinen ökonomischen und politischen Einfluss weiter aus und ist an nicht wenigen Fluchtbewegungen direkt beteiligt, sei es durch militärische oder politische Interventionen.
Diese Zusammenhänge werden hierzulande systematisch ausgeblendet und stattdessen mehr (NDP, Pegida, AfD) oder weniger (CDU, SPD) offen Unmut gegen vermeintlich unberechtigte Fluchtgründe geschürt.

Die Bildsprache – Kollektivsymbole

Auffallend sind seit Jahren in Deutschland die Kontinuitäten in der Bildsprache: die Bezeichnung der „verderblichen Überschwemmung“ und des „unaufhörlichen Zuflusses“ durch ein „fremdes Volk“, das nach Deutschland „hinströme“, findet seine Fortsetzung in der Polemik der „Asylantenschwemme“ und “Wirtschaftsflüchtlinge”. „Asylanten verstopfen alles“ war zum Beispiel der diskriminierende Wortlaut eines Titels aus dem Spiegel im Jahr 1990. Auch auf plakativer Ebene verstand es der Spiegel, Flüchtlinge als Gruppe zu homogenisieren und auf entmenschlichende Weise zu einer einzigen „Schwemme“ zu stilisieren. Dieses Bild der “Flut”, die über Deutschland schwappe, kommt in aller Regelmäßigkeit wieder auf, erinnert sei hierbei an die EU-Osterweiterung in der medial vor “Polen, Rumänen und Bulgaren” gewarnt wurde. Neben der Angst vor Geflüchteten bringen die “Patrioten” nun zusätzlich die Furcht vor der “fremden Religion”, dem Islam auf die Straße, welcher angeblich die “deutsche Kultur” zerstöre.

Leipzig, weltoffen bunt… nix da!

Seit Jahren versucht die Stadt Leipzig sich als weltoffen, tolerant und bunt zu präsentieren. Doch einem genauen Blick hält dieses Image nicht Stand. Nicht nur die rassistischen BürgerInnenproteste der letzten Jahre trüben diese Selbstdarstellung. Leipzig ist die Stadt nach Berlin mit den meisten bekannten rechten Morden seit 1990 und jener Ort in der laut Opferberatung 2013 die meisten rechten und rassistischen Übergriffe in Sachsen statt fanden. Hinzu kommt ein allgegenwärtiger Rassismus in Behörden, Medien und anderen Einrichtungen, wie z.B. Diskotheken und Clubs, erinnert sei hier an die seit Jahren stattfindenden Diskussion um rassistische Einlasspolitik im überwiegenden Teil dieser Veranstaltungsorte.

Auch beim Thema der Unterbringung von Geflüchteten spielt Leipzig keine bessere Rolle. 2009 wollte die Stadt ein Containerlager am Stadtrand errichten, auf Grundlage handfester rassistischer Kriterien: so sollte das Domizil laut Sozialamt “ausserhalb von Wohngebieten” und “insbesondere entfernt von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen” liegen. Das Grünstück sollte “einzäunbar” sein, schließlich wäre die Unterbringung von Asylsuchenden “mit vielfältigen sozialen Problemlagen” in einem Wohngebiet ungeeignet. Es ist diese Argumentation die so genannte Bürgerinitiativen immer wieder selber gegen die Stadt bei jeden neuen Standortvorschlag in Stellung bringen. Die Pläne der Stadt scheiterten damals an den finanziellen Vorstellungen von potentiellen Betreibern. Ausschlaggebend war aber auch der Protest antirassistischer Initiativen, die in der Folge auch Druck für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig machten.

Trotz einigen Fortschritten, zum Beispiel der Unterbringung in kleinen Unterkünften im Stadtgebiet und einer Forcierung der dezentralen Unterbringung in eigenen Wohnungen, ist die aktuelle Situation nicht zufriedenstellend. Im Gegenteil scheint ein Roll back in Gang zu sein. So will die Stadt Leipzig sogar die Sammelunterkunft in der Torgauer Straße weiter ausbauen. Eine Unterkunft die seit Jahren für ihre menschenunwürdigen Zustände bekannt ist und längst geschlossen werden sollte. Im vergangen Jahr wurde bekannt, dass die Leiche des verstorbenen Hisham Yazbek erst nach anderthalb Monaten durch die Heimleitung entdeckt wurde. Antirassistische Initiativen fordern sein Jahren die Schließung der Unterkunft zugunsten einer flächendeckenden Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen.

“Grenzen auf für freies fluten!”

Wenn wir am 12.Januar gegen jeden Rassismus auf die Straße gehen, geäußert von (irgendeiner) rassistischen Bürgerinitiative(n) wie in Wahren, Schönefeld oder von Legida, dann nicht um ein besseres oder buntes Leipzig zu repräsentieren. Sondern um unsere klare Ablehnung gegen diese gesellschaftlichen Zustände zum Ausdruck zu bringen. Rassismus findet sich eben nicht nur bei den so genannten Bürger*innen auf der Straße, sondern auch im Leipziger Rathaus und der ganz normalen Stadtgesellschaft wieder. Wir gehen nicht auf die Straße um das Image der Stadt zu retten, sondern um deutschnationale und rassistische Räume zu verunmöglichen und Rassist*innen in ihre Schranken zu weisen. Wir treten ein für eine Welt ohne Grenzen und gegen jeden Rassismus, egal wie er daher kommt. Denn ob völkisch oder national, Deutschland ist uns scheiß egal.

Wer Deutschland liebt, den/die können wir nur hassen!
Für eine solidarische antirassistische Gesellschaf!

Ende 2012 erschien Tuvia Tenenboms furioser Reisebericht „Allein unter Deutschen“, aus welchem Tenenbom nach der Einladung von „Rassismus tötet!“-Leipzig am 10.2.2013 im Conne Island Auszüge zum Besten gab (Bericht der LVZ). Nach seiner Deutschland-Tour hat sich Tenenbom 2013 auf Entdeckungsreise durch Israel begeben. Dreißig Jahre nachdem er seine Heimat in Richtung USA verlassen hat, kehrte er, der Sohn eines Rabbiners, zurück, um sich ein eigenes Bild davon zu machen, wie sich die kulturelle und politische Identität Israels verändert hat.

Dafür ist er wieder kreuz und quer durchs Land gereist: vom Gazastreifen bis zu den Golanhöhen, von Eilat bis zu den Hisbollah-Stellungen im Norden. Und schon bald erkennt er, dass man, um dieses Land wirklich zu verstehen, mit allen sprechen muss: mit Ultraorthodoxen und Atheist_innen, mit Fundamentalist_innen jeglicher Couleur, mit Kibbuzniks und Siedler_innen, Rabbis und Imamen, mit Mystiker_innen und Intellektuellen, Militärs und Geheimagent_innen, mit israelischen Prominenten und palästinensischen Politiker_innen, mit Journalist_innen und NGO-Aktivist_innen u.v.m. Das Ergebnis dieser nicht immer ganz konfliktfrei verlaufenen Begegnungen ist eine ebenso unterhaltsame wie erhellende Erkundung.

Dienstag, 9.12. um 20Uhr im Conne Island

Eine Veranstaltung der Gruppen „Rassismus tötet!“- Leipzig, der Antifa Klein-Paris und der Buchhandlung el libro.

Seit über einem Monat veranstaltet die Gruppierung PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) jeden Montag Demonstrationen in Dresden. Die Zahl der Teilnehmenden stieg rasant, zuletzt folgten bis zu 5500 Personen dem Aufruf. Um Islamismus oder das Treiben des IS geht es den Demonstrierenden höchstens am Rande. Stattdessen wollen sie das Asylrecht einschränken, Schutzsuchende abschieben, einen starken Staat und endlich wieder Stolz sein auf das Vaterland. Hinzukommt Hetze gegen „die Medien“, „die Politiker“ und den „linken Mainstream“. Hier trifft nationalistische Stimmungsmache auf rassistisches Ressentiment und latent antisemitische Denkstrukturen. Die Antworten von PEGIDA auf gesellschaftliche Widersprüche sind einfach: man beschwört die bekannten rechten Feindbilder und mobilisiert ein entsprechend unsympatisches Publikum. Grund genug also, um deutlichen Widerspruch zu artikulieren und zugleich emazipatorische Positionen jenseits von Nation und religösem Fanatismus stark zu machen. Deswegen:
Auf zur antifaschistischen und antirassistischen Demo!

Zugtreffpunkt für die Anreise aus Leipzig: 1.12.2014 14.30 Uhr, Hauptbahnhof, Infopoint

Start der antirassistischen und antifaschistischen Demonstration in Dresden: 16.00 Uhr

Aufruf der URA Dresden: http://uradresden.noblogs.org/post/2014/11/21/ueberregionale-antirassistische-demonstration-01-12-2014-in-dresden/

Hintergründe vom Antifa-Recherche Team Dresden: Der Mob wächst

Infos zu Dresden bei Alternative Dresden News: addn.me

Die Bautzener NPD-Stadträtin Daniela Stamm hat für den 08. November erneut eine rassistische Demonstration angemeldet. Ende August folgten etwa 600 Teilnehmende dem Aufruf, um gegen Asylunterkünfte in Bautzen vorzugehen (Bericht). Dabei verzichteten die Teilnehmenden weitgehend auf einen bürgerliche Deckmantel und zogen unter Rufen wie „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ und „Nationaler Sozialismus jetzt!“ durch Bautzen. Im März diesen Jahres waren es noch 350 Personen.

Besonders im Fokus des Mobs steht dabei ein ehemaliges Hotel und dessen Betreiber, der nun Asylsuchende beherbergt und dabei die alten Hotelstandards weitgehend beizubehalten versucht. Die Proteste gegen die rassistischen Aufmärsche fielen bisher verhalten aus. Im August beteiligten sich lediglich 60 bis 70 Personen an einer Gegenkundgebung des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“, im März waren es noch ein paar mehr – allerdings ohne entscheidend in das Geschehen eingreifen zu können.

Für den 8.11. ist mindestens eine ähnliche Mobilisierung wie im August zu erwarten. Für uns Grund genug für eine kritische antirassistische und antifaschistische Intervention. Rassistische Hetze nicht unwidersprochen lassen.

Refugees Welcome! Gegen jede Rassistische Mobilisierung. Solidarität mit den Geflüchteten und ihren Kämpfen!

Buskarten (ab 30.10.): El Libro (Bornaische-Straße 3d), Lazy Dog (Wolfgang-Heinze-Straße 20), Vleischerei (Zschochersche straße 23) und im Stura (Universitätsstraße 1)

Info- und Mobiveranstaltung: 03.11., 19 Uhr Conne Island

Twitter: https://twitter.com/refugeeswlcm_le

Anlaufpunkt in Bautzen: folgt

Karte: folgt

Infos: www.refugeeswelcome.blogsport.eu

„Rassismus ist allgegenwärtig“ – Pressemitteilung nach der Demo: Am 25. Oktober 2014 fand aus Anlass des vierten Todestages von Kamal K. in Leipzig eine Gedenkdemonstration unter dem Motto „Erinnern heißt kämpfen“ statt. Kamal K. wurde in der Nacht zum 25. Oktober 2010 in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes von zwei Neonazis ermordet. Er ist eines von acht Todesopfern rechter Gewalt in Leipzig. Bundesweit zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung 184 Todesopfer.

Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990

Ausstellung im Foyer des Neuen Rathaus Leipzig 14. November bis 11. Dezember 2014

Ausstellungseröffnung 14.11.2014

Rundgänge: 17:00 Uhr und 20:00 Uhr

Begrüßung und Podium: 18:00 Uhr mit

• Heike Kleffner (Journalistin),
• Sebastian Scharmer (Anwalt der Familie von Kamal K. und Nebenklagevertreter im NSU-Prozess) und
• Andrea Hübler (RAA-Opferberatung).

Erinnern heißt kämpfen

Unsere Demonstration erinnert an Kamal K., der vor vier Jahren durch zwei Neonazis vor dem Leipziger Hauptbahnhof ermordet wurde. Sie erinnert daran, dass ein rassistisches Tatmotiv durch Ermittlungsbehörden und einige Medien bis fast zum Schluss, aber auch durch das Gericht, nicht in Betracht gezogen, nicht thematisiert oder komplett geleugnet worden ist. Sie erinnert daran, dass es sich um keinen Einzelfall handelt: In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle – bundesweit gab es seitdem 184 weitere Fälle.

Rassismus tötet!

Das zeigen all diese Taten. Sie sind ein besonders drastischer Ausdruck der Folgen des Rassismus in diesem Land. Drastisch auch deswegen, weil Rassismus noch posthum waltet und die meisten Morde in keiner offiziellen Statistik auftauchen. Wir wollen den Opfern des Rassismus in Deutschland einen Namen und ein Gesicht geben. Wir werden sie nicht vergessen – und wir werden nicht vergessen, warum und von wem sie ermordet wurden. Das ist das Mindeste!

Dazu gehört die Einsicht, dass Rassismus nicht dort beginnt, wo Migrantinnen und Migranten um ihr Leben fürchten müssen. Rassismus heißt, dass so genannte “Fremde” in Deutschland auf eine geschlossene Gesellschaft treffen. Dass sie keine Rechte haben. Dass ein Grundrecht auf Asyl hier nicht existiert. Und dass sich Asylsuchende endlos schikanieren lassen müssen durch Behörden und vor allem die Polizei. In der öffentlichen Wahrnehmung werden Geflüchtete per se als eine Gefahr oder etwas Schlechtes dargestellt, unbeachtet der persönlichen Schicksale und der Gründe der Flucht.

In Deutschland redet man nicht mit Migrantinnen und Migranten, sondern man redet über sie. Wenn man über sie redet, dann, um über sie zu richten. Das ist der alltägliche Rassismus. Er wird nicht von selbst vergehen, und so bleibt es unsere Aufgabe, sich Rassistinnen und Rassisten entschlossen in den Weg zu stellen – immer und überall. Dabei ist es egal, ob sie sich in größeren Städten wie Leipzig, Berlin, Duisburg, Bremen oder auf dem Land in Wolgast, Rackwitz oder Schneeberg zusammenfinden. Wir werden da sein, wenn der rassistische Mob mobil macht!

Die Gesichter des Rassismus

Nicht immer und überall tritt Rassismus aber so offen auf, wie wir es aus Fernsehberichten zu Schneeberg oder Berlin-Hellersdorf kennen. Dennoch wehren sich fast flächendeckend in Deutschland Anwohnerinnen und Anwohner gegen die Eröffnung von Unterkünften für Asylsuchende in ihrer Nachbarschaft. Die meisten unter dem Deckmantel so genannter “Bürgerinitiativen”. Sie möchten nicht rassistisch genannt werden. Aber so genannte “Ausländer” – die möchten sie noch weniger. Der Rassismus passt sich dabei seiner Umgebung an: So äußert er sich in privilegierten Gegenden etwa dadurch, dass mit angeblich sinkenden Grundstückswerten argumentiert wird, sobald es um eine Unterkunft für geflüchtete Menschen geht. Der eigene Wohlstand wird als bedroht angesehen oder diese werden als “unproduktiv“ betrachtet – das führt dann zur Forderungen nach Ausschluss von sozialen Leistungen.

In Gegenden mit einer hoher Arbeitslosigkeit rückt die eigene missliche Lage in den Vordergrund der Debatte: “Warum kümmert sich jemand um die Asylbewerber, aber nicht um uns?“ ist ein oft gehörtes Argument. Geflüchtete werden als Mitverursacher sozialer Ungleichheiten und als “ökonomische Last“ betrachtet, unter denen die “Bürgerinteressen“ zu leiden hätten.

Es findet eine Verschiebung der Probleme statt: Anstelle der Thematisierung sozialer und wirtschaftlicher Missstände vor Ort werden die Asylsuchenden in den Vordergrund gerückt. Dabei tritt das altbekannte Muster auf, welches wir schon aus den 90er Jahren kennen, in denen Flüchtlinge als “Sündenböcke“ für verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik herhalten mussten und es zu einer Vielzahl rassistischer Angriffe und Übergriffe kam, die letztendlich auch zu Pogromen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen führten.

„Wenn die kommen, ist es mit der Ruhe vorbei“

Oft nutzen Nazis oder andere rechte Strukturen die Situation vor Ort, um sich öffentlich als “Kümmerer“ der „unterdrückten deutschen Bürger“ zu gerieren. Es geht ihnen aber auch darum, ihren Einfluss in der Gesellschaft zu erweitern und ein klares und deutliches Bedrohungspotenzial auf der Straße aufzubauen. Einige so genannte “Bürgerinitiativen”, wie z.B. die aus Leipzig-Wahren, distanzierte sich vor ein paar Jahren von einer NPD-Kundgebung auf originelle Weise, denn sie fürchtete Gewalt durch “Linksextremisten”. Und sie meinte, dass sich all ihre Warnungen bestätigen würden – hat man erstmal “Fremde” im eigenen Viertel, sei es mit der Ruhe aus. Die Asylsuchenden – so der Tenor – hätten Schuld daran, dass sich nun auch Nazis einmischen wollen.

So reden Menschen, die nicht nur bereit sind, eine Minderheit zu verfolgen. Sondern die so weit gehen, dieser Minderheit auch noch anzulasten, dass sie verfolgt wird. Genau so reden geistige BrandstifterInnen.

Remebering means fighting

Rechte und rassistische Morde verlangen unsere besondere Aufmerksamkeit, gerade weil die gesellschaftliche Dimension berücksichtigt werden muss. Die menschenverachtenden Einstellungen, die für die TäterInnen handlungsleitend sind, lassen sich in der gesamten Gesellschaft feststellen, nicht nur bei Nazis und RassistInnen. Im Zentrum dieser Einstellungen steht das Vorurteil und die Feindschaft gegen bestimmte Gruppen. Anhand von Merkmalen wie Herkunft, Hautfarbe, sozialer Lage oder Sexualität werden Menschen in Gruppen sortiert, abgewertet, diskriminiert und auch körperlich angegriffen. Dabei werden vermeintliche persönliche Erfahrungen oftmals verallgemeinert und gedanklich auf die gesamte Personengruppe übertragen. In aller Regel hat der Großteil der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft jedoch noch nie persönlich Kontakt mit diesen Menschen gehabt.

Die in unserer Gesellschaft verbreitete Ansicht, dass bestimmte Gruppen weniger wert sind als andere, ist die konkrete Rechtfertigung der MörderInnen für ihre Taten.

Auch der Umgang mit den von rechter Gewalt Betroffenen darf nicht vergessen werden. Allzu oft sind die Betroffenen und Angehörige nach der Tat mit den gleichen Vorurteilen konfrontiert, die ursächlich für den Mord oder Übergriff waren. Auf Polizeidienststellen müssen sie zusätzliche Demütigungen ertragen und vor Gericht werden sie mit Urteilen konfrontiert, die die Ursachen der Taten in Alkohol, Langeweile oder jugendlichem Leichtsinn sehen. Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass die Betroffenen rechter Gewalt als VertreterInnen einer in dieser Gesellschaft abgewerteten Gruppe angegriffen oder ermordet werden.

Die in Leipzig ermordeten Menschen wurden aus homophoben, sozialdarwinistischen oder rassistischen Motiven getötet. An anderen Orten mussten Menschen sterben, weil sie jüdischen Glaubens waren, sich antifaschistisch engagierten oder einfach nicht rechts waren. Rechte und rassistische Gewalt ist ein Problem. Viel zu oft wird es kleingeredet oder bestritten!

Doch aktives Wegsehen hilft nur den TäterInnen und all jenen, die ihre Einstellungen teilen. Wir schauen hin, denn die vielen Toten rechter Gewalt verpflichten zu einer Auseinandersetzung mit den Ursachen rechter und rassistischer Gewalt. Der Zustand dieser Gesellschaft, der diese Gewalt möglich macht, gehört auf allen Ebenen bekämpft und abgeschafft!

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Demonstration am 25.10.2014 um 14 Uhr ab Markt (Leipzig Zentrum)

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Die tödlichen Folgen Bundesdeutscher Flüchtlingspolitik

Seit 21 Jahren recherchiert und dokumentiert die Antirassistischen Initiative Berlin den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. Die Chronik umfasst den Zeitraum von Januar 1993 bis zum Dezember 2013. Die Chronologie liest sich wie eine Aufzählung erschütternder, oft unglaublicher Geschehnisse, die geflüchteten Menschen in der BRD passieren.

Es geht um Menschen, die sich nach Krieg, Hunger, Armut und oft jahrelanger, gefährlicher Flucht in Deutschland zunächst in Sicherheit wähnten, dann ins Räderwerk der deutschen Asyl- und Sondergesetze gerieten und körperlich zu Schaden kamen. Es geht um Menschen, die in Deutschland niemals Fuß fassen sollen, die in Deutschland nicht erwünscht sind – die »Non-Citizens«.

Im Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2013 töteten sich 176 Flüchtlinge angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 69 Menschen in Abschiebehaft. 1271 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 642 Menschen in Abschiebehaft.

5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 451 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Misshandlungen während der Abschiebung verletzt.

33 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode und 582 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär misshandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr.

71 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos.

184 Flüchtlinge starben auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 129 an den deutschen Ost-Grenzen, 2 Personen trieben in der Neiße ab und werden seither vermisst. 544 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 306 an den deutschen Ost-Grenzen.

17 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße oder in Behörden – mindestens 869 wurden verletzt. 18 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung.

72 Flüchtlinge starben in den Flüchtlingsunterkünften bei Bränden, Anschlägen oder durch Gefahren in den Lagern, 924 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.

18 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe im öffentlichen Bereich und 849 wurden bei Angriffen auf der Straße verletzt.

Neu erschienene 21. Auflage der Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« bestellen bei Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI)

Mitte September jährte sich zum 23. Mal das rassistische Pogrom von Hoyerswerda. Im September 1991 griff ein Mob von Neonazis und vermeintlich „ganz normalen“ BewohnerInnen der Stadt über mehrere Tage die in Hoyerswerda lebenden DDR-VertragsarbeiterInnen aus Mosambik und Vietnam sowie Asylsuchenden an. Die Betroffenen erhielten nur wenig Schutz und Unterstützung – sie mussten die Stadt verlassen.

Jedes Jahr erinnert die Initiative „Pogrom 91“ an das rassistische Pogrom und die Situation der Betroffenen, in diesem Jahr mit einer bundesweiten Plakataktion. In über 20 Städten in ganz Deutschland wurden in der Woche des rassistischen Pogroms Gedenkplakate verklebt. Auf ihnen heißt es u.a.: “Nichts und niemand ist vergessen! An Hoyerswerda erinnern heißt heute: ein offensiver Umgang mit Neonazis und rechter Hegemonie, eine klare Positionierung gegen jeden Rassismus, Anerkennung und Entschädigung Betroffener rechter Gewalt, Forderung der Rücknahme aller Asylrechtsänderungen von 1993 und Bleiberecht für alle!”

Auch in Leipzig beteiligten sich Menschen an der Plakataktion:

Alle weiteren Informationen zum Pogrom in Hoyerswerda, der diesjährigen Gedenkaktion und einem Denkmal der Stadt, erfahrt ihr bei der Initiative „Pogrom 91„.

An dieser Stelle dokumentieren wir nochmal den Text der antifaschistischen Kampagne „Fence off“ aus Leipzig von 2011 zum Pogrom in Hoyerswerda:

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Niemals Hoyerswerda vergessen

Ein Blick zurück: Heute vor 20 Jahren, am 17. September 1991, begannen im ostsächsischen Hoyerswerda die bis dahin heftigsten rassistischen Angriffe seit dem Ende des Nationalsozialismus. In Erinnerung an die damaligen Ereignisse errichtet die unterstützenswerte Initiative “Pogrom 1991″ heute in Hoyerswerda ein provisorisches Mahnmal und ruft zu einer Demonstration auf.

Wir möchten an den Fall Hoyerswerda erinnern, weil er aus dem öffentlichen Bewusstsein so schnell wieder verschwunden ist, dass auch Linke kaum noch davon wissen. Dabei nahmen die Überfälle auf MigrantInnen, VertragsarbeiterInnen und Asylsuchende damals Ausmaße an, die BeobachterInnen von einem Pogrom sprechen ließ. Tatsächlich war Hoyerswerda ein “Vorbild”, nach dem sich rassistische Deutsche kein Jahr später auch in Rostock-Lichtenhagen zusammenrotteten.

Zur Lektüre veröffentlichen wir einen Rückblick auf die damaligen Ereignisse sowie einen zeitgenössischen Text des linken Publizisten Wolfgang Pohrt mit dem programmatischen Titel “Waffen für Hoyerswerda”.

Tat-Ortschaft Hoyerswerda

In diesem Ort – im Volksmund als “Hoywoy” verniedlicht – waren es zunächst 15 Nazis, die auf dem Wochenmarkt VietnamesInnen angegriffen und quer durch die Stadt bis in ein Wohnheim für VertragsarbeiterInnen gejagt haben. Dort versammelten sich in den folgenden Stunden weitere Nazis und ein Pulk von “Schaulustigen”. Jene BürgerInnen feuerten die Nazis an, das Wohnheim anzugreifen – und schirmten sie zwei Stunden lang gegen die anrückende Polizei ab, die dem Treiben anfangs gelassen zusah und erst am Abend mit einem Spezialkommando für Ruhe sorgte.

Die Ruhe hielt nicht lang: Am Folgetag versammelten sich erneut mehrere hundert Menschen vor dem Wohnheim und schlugen auf BewohnerInnen ein. Dass man dabei freie Hand hat, sprach sich in Hoyerswerda schnell rum: Wieder einen Tag später wurde auch ein Heim für AsylbewerberInnen angegriffen. Dass man jetzt nicht nur freie Hand hat, sondern sogar auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen kann, hatte sich dann schon so weit rumgesprochen, dass am 19. September Nazis aus der ganzen Republik anreisten und sich beide Heime vorknöpften: Molotowcocktails flogen auf die Fassaden. BürgerInnen stellten sich schützend um die AngreiferInnen und sicherten einen stundenlangen Nachschub an Steinen, Benzin und Glasflaschen, die sie schubkarrenweise anlieferten.

Resultat waren mehrere Schwerverletzte. Die MigrantInnen-Heime in Hoyerswerda wurden kurz darauf regelrecht evakuiert, in den folgenden Monaten brannten noch mehrere Geschäfte mit migrantischen BetreiberInnen. Der Mob triumphierte. Eine antifaschistische Demonstration mit 4000 TeilnehmerInnen hat die Polizei am 29. September 1991 dagegen mit Wasserwerfern zurückgedrängt und mit Tränengas beschossen – und damit klargestellt, dass man sich den zweifelhaften Triumph, “ausländerfrei” nicht nur zum Unwort des Jahres gemacht, sondern wirklich so gehandelt zu haben, von niemandem nehmen lässt.

Tatsächlich gab es für Hoyerswerda – genau wie später für Rostock-Lichtenhagen – vor allem Worte des guten Zuredens. In den Lokalteilen ostdeutscher Tageszeitungen wurden solche und ähnliche Angriffe, die den Tod ihrer Opfer herbeiführen sollten, wohlwollend als Vandalismus und Hitzköpfigkeit abgetan. Und in den Feuilletons westdeutscher Tageszeitungen lief eine erste große “Rechstextremismus”-Debatte an, in der – wie in allen folgenden Debatten – vor allem um Verständnis geworben wurde: Verständnis für angebliche Kurzschlussreaktionen ostdeutscher Jugendlicher mit zu viel autoritärer Erziehung und Mangel an “Wärme”; für so genannte “Wendeverlierer” mit einer Überdosis Plattenbau-Grau, Hang zum Alkohol und ganz miesen Jobaussichten.

In den Lokalteilen ostdeutscher Tageszeitungen wurde die Berichterstattung über Neonazismus eingeschränkt – in der Annahme, dass der Fokus nie auf Hoyerswerda gefallen wäre, wenn man der “Nestbeschmutzung” besser vorbeugt, man also wirklich “dichtgehalten” hätte. In den Feuilletons westdeutscher Tageszeitungen empfahlen derweil SoziologInnen, PädagogInnen und andere Leute, die womöglich nie ganz dicht waren, mit ihrem Konzept einer “akzeptierenden Jugendsozialarbeit” mehr Toleranz – für Nazis. Davon profitierten Kommunen mit vielen Nazis, also Tat-Orte wie Hoyerswerda.

Militanter Rassismus im neuen Deutschland

Kaum diskutiert wurde die naheliegende Annahme, dass man es wirklich mit Leuten zu tun haben könnte, die ihren Hass auf MigrantInnen ernst meinen, und die sich in ihrem Hass nicht nur untereinander einig sind, sondern auf ihre NachbarInnen zählen können, und zwar ganz gleich, ob die sich selbst für Nazis halten oder nicht. Die Öffentlichkeit hat sich erfolgreich gegen die Einsicht gesträubt, dass es einen engen – vielleicht sogar logischen – Zusammenhang geben könnte zwischen dem nationalistischen Einheitstaumel der “Wendezeit” und dem konkreten Handeln ihrer AnhängerInnen. Das Handeln führte in derselben Zeit zur Ermordung zahlreicher Nicht-Deutscher, und die Mordversuche in Hoyerswerda haben den deutschen Tätern gezeigt, dass ihnen kaum Grenzen gesetzt werden.

Wenn es also so einen Zusammenhang gibt, dann ist auch die Folgerung plausibel, dass diese AnhängerInnen des deutschen Nationalismus das Versprechen von “blühenden Landschaften” aus naiver Überzeugung – und irgendwann auch aus radikaler Enttäuschung – so ernst genommen haben, dass sie alle Menschen aus dem Weg räumen wollten, die bei einer Erfüllung der Einheitsträume und für den Erfolg der wieder-vereinheitlichten Nation hinderlich schienen: weil man sie nicht für “deutsch” hielt, für unnütz oder schädlich.

Diese nationalistische und rassistische Denkart ist irre. Aber sie ist nicht irre genug, dass der mörderische Reflex gegen MigrantInnen, denen Nazis und andere Deutsche in Hoyerswerda, Rostock und anderen Städten gefolgt sind, an irgendeinem extremen Rand gestanden hätte oder dorthin gedrängt worden wäre, wie es bis heute oft behauptet wird. Umgekehrt war der militante Rassismus zu Beginn der 90er Jahre ein durchaus vermittelbarer Anlass, das Asylrecht faktisch abzuschaffen. In der “Berliner Republik” konnte die Politik wieder auf den Rassismus der Massen setzen.

Eine der wenigen, dafür aber energischen Interventionen ist ein zeitgenössischer Text Wolfgang Pohrts, den wir nachfolgend dokumentieren und der erstmals im November 1991 in der Monatszeitschrift “konkret” erschienen ist. Unsere zu lange Einleitung ist auch deswegen nötig, weil sich der Text nicht (mehr) von selbst versteht: Heute aktive AntifaschistInnen haben meist keine eigenen Erfahrungen aus dieser Zeit. Und viele Ausdrücke von Wut und Ohnmacht, die im Artikel angehäuft wurden, erschienen weltfremd oder jedenfalls überzogen, würde man sich nicht die Intensität und Tragweite der Hoyerswerdaer Angriffe (und ihrer Fortsetzungen in weiteren Ortschaften) vergegenwärtigen.

Genau diese Tragweite wollen wir verdeutlichen. Uns geht es nicht darum, den Text auf heutige Verhältnisse anzuwenden oder für (vielleicht naheliegende) Vergleiche heranzuziehen. Der Polemiker Wolfgang Pohrt wurde für seinen Rigorismus denn auch von der eigenen Redaktion gescholten, später hat er sich (unter anderem) explizit von diesem Text sogar distanziert.

An der Verhärtung rassistischer Kollektive, die sich nach der “Wende” wieder frei organisieren durften, ändert das aber nichts. Und auch nichts an den furchtbaren Resultaten.

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Waffen für Hoyerswerda

Ein paar müßige Spekulationen, die so müßig nun auch wieder nicht sind

Von Wolfgang Pohrt

Es stand im »Stern«, Auflage rund eine Million: »Im sächsischen Hoyerswerda hat die staatliche Gewalt die Verfassung gebrochen. In den Tagen und Nächten der Ausländerhatz durch neonazistische Horden hat unser Staat vor dem Mob kapituliert…. In Hoyerswerda haben die Kinder der Ausländer nächtelang geweint oder geschrien, weil sie Angst hatten. Vor Molotow-Cocktails und Pflastersteinen, vor deutschem Haß. Sie hatten Angst davor, geschlagen oder erschlagen zu werden. Und die häßlichen Deutschen johlten beifällig bei jedem Treffer.« Derweil schrieb die »Stuttgarter Zeitung« undementiert: »Sachsens parteiloser Justizminister Steffen Heitmann hatte eine unheimliche Begegnung. Auf der Stuttgarter Königstraße ist er eines Samstags spazierengegangen und hat dort so viele ausländische Sprachen gehört und so viele fremdländische Menschen gesehen, daß er sich gefragt hat: ‘Mensch, biste hier noch zu Hause?’ Der Theologe hat sich so seine Gedanken gemacht. Er ist zu dem Schluß gekommen, daß ‘Deutschland das Recht haben muß, seine kulturelle Identität zu wahren’«.

Während die häßlichen Deutschen johlten, forderten die schönen Seelen »mehr Toleranz« und mahnten, die Landsleute müßten mit den Ausländern leben und sie besser verstehen lernen. Mutwillige Sachbeschädigung, lebensgefährdende Brandstiftung, schwere Körperverletzung und versuchten Mord hielten sie offenbar für Erscheinungsformen von Intoleranz. Daß Deutsche erschlagen dürfen, wen sie nicht mögen oder nicht verstehen, verstand sich für sie von selbst. Sporadisch kam es auch zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen die »Ausländerfeindlichkeit«, die freilich unter mäßiger Beteiligung litten und widerwillig absolvierten Pflichtübungen glichen. Nicht eine Organisation forderte dazu auf, den Sitz der sächsischen Landesregierung zu belagern und diese Belagerung solange durchzuhalten, bis Biedenkopf samt seinem Kabinett wegen Unterstützung und Begünstigung einer terroristischen Vereinigung sowie Werbung für sie hinter Gittern ist. Die Hunderttausende, die im Januar noch für den Frieden um jeden Preis auf die Straße gegangen waren und das Land mit Mahnwachen und Kerzenschein überzogen hatten, blieben zu Hause aus dem einfachen Grund, daß die Menschenjagd in der Bundesrepublik auf ökologisch unbedenkliche Weise abgewickelt wurde. Und während die Wohnheime von Asylbewerbern schutzlos den Angriffen neonazistischer Verbrecher ausgeliefert sind, fallen einem die Bilder von der Demonstration gegen die Startbahn West in Frankfurt wieder ein, wo Leute sich mit bloßem Oberkörper der Polizei in den Weg und schützend vor den Baum stellten, für den sie eine Patenschaft übernommen hatten.

Da die Bundesrepublik nun tatsächlich ein Land geworden ist, worin mit nennenswertem politischen Widerstand gegen faschistische Gewaltverbrechen nicht gerechnet werden kann, vielmehr jede Bande, wenn sie sich nur halbwegs glaubhaft als Volksbewegung darstellt, im Staat einen mächtigen Erfüllungsgehilfen finden wird wie seinerzeit, besteht für den Kommentator auch nicht mehr die Pflicht, die Entwicklung ausschließlich in politischen oder gar realpolitischen Kategorien verstehen zu wollen. Es steht ihm frei, sich auszumalen, was Gerechtigkeit bedeuten würde, ganz unabhängig davon, ob irgendeine irdische Macht willens und fähig ist, solche Gerechtigkeit herbeizuführen. Wie wäre es beispielsweise, würden auf Deutsche im Ausland die gleichen Anschläge verübt, die momentan von Deutschen auf Ausländer verübt werden? Nicht nur zur Urlaubszeit böte sich dazu jede Gelegenheit. Wenn Landsleute in Italien mit eingeschlagenem Schädel auf der Intensivstation enden, wie es hier Nigerianern passiert – ob es dann wohl immer noch so ist, daß besonnene Deutsche für mehr Toleranz, diesmal seitens der Italiener, plädieren? Und gesetzt den Fall, bei einem Brandanschlag auf ein von deutschen Urlaubern bewohntes Hotel würden zwei kleine Mädchen so schwer verletzt wie neulich im nordrheinwestfälischen Hünxe – ob die halbverbrannten Opfer und die verzweifelten Eltern dann vielleicht wenigstens im hiesigen Fernsehen zu bestaunen wären, das seinem sadistisch veranlagten Publikum sonst keine Schwerverwundeten und Leichen aus anderen Teilen der Welt vorenthält, aber nicht einmal die Opfer der jüngsten Anschlagswelle zeigte, vielleicht aus Furcht, es könnten dabei Abscheu gegen die Täter und Sympathie für die Opfer sich bilden? Was geschähe wohl, würde eine Bande rechtsradikaler Totschläger mal in einen Hinterhalt gelockt, und ein paar von ihnen blieben auf der Strecke?

Müßige Spekulationen, zugegeben, aber so müßig wieder nicht. Daß es ein Fehler war, im Jahr 1938 die Synagogen niederzubrennen, jüdische Geschäfte zu zerstören, die Juden durch die Straßen zu hetzen und zu erschlagen, begriffen die Landsleute erst, als ihre eigenen Städte wie die niedergebrannten Synagogen aussahen und sie selber auf der Flucht waren. Es wäre lehrreich für die Deutschen, die fühlen müssen, da sie nicht hören mögen, und es wäre ein Triumph der Gerechtigkeit obendrein, würde das ausländerfreie Hoyerswerda bald den mit Brandsätzen und Stahlkugeln attackierten Ausländerwohnheimen dort gleichen, und die Einheimischen müßten fliehen von dort, wie die Ausländer fliehen mußten. So schlecht, wie es scheint, stehen die Chancen dafür nicht, denn der Ort, der eine Woche lang die Hauptstadt der neuen Volksbewegung war, wird vermutlich zugrundegehen, ohne daß es dazu eines weiteren Weltkriegs bedarf. Seine Bewohner selber werden es sein, die ihn im Krieg gegeneinander zerstören. Man sollte ihnen, wenn es soweit ist, nicht in den Arm fallen dabei, sondern sie auf jede nur erdenkliche und vollkommen unparteiische Weise unterstützen.

Quelle: konkret, 11/1991

Am 13.9.2014 wird es ab 12 Uhr im Stadtteilpark Rabet einen antirassististichen Kulturtag geben. Zum Programm gehören unterschiedliche Workshops (Graffiti, Siebdruck uvm.), Infostände, Musik von der Microphone Mafia, ein Workshop zu rassistischen Politzeikontrollen und eine Podiumsdiskussion unter der Fragestellung: „Die Eisenbahnstraße, gefährlichste Straße Deutschlands?! Rassistische Sterotype oder Realität?“. Desweiteren bietet der Park eine Vielzahl an Möglichkeiten der sportlichen Aktivitäten wie Fußball, Volleyball, Tischtennis, Basketball uvm.

+++ Update 04.09.2014+++

Wir freuen uns neben Microphone Mafia nun auch MC Nuri auf unserer Bühne begrüßen zu dürfen:

Microphone Mafia – 14.30 Uhr

MC Nuri – 20.00 Uhr

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Hier der Aufruf zum Tag:

Kriminell ist nicht die Eisenbahnstraße. Kriminell ist das System

Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten ist laut einem ProSieben-Fernsehbeitrag die angeblich “gefährlichste Straße Deutschlands”. Der Beitrag reiht sich in andere Berichterstattungen sowie die Perspektive einen Großteils der Leipziger_innen ein, die die Eisenbahnstraße als “Kriminalitätsschwerpunkt” betrachten und sich bedroht fühlen. Wie zumeist, wenn über solche “Schwerpunkte” gesprochen wird, handelt es sich um einen Stadtteil, der im Durchschnitt einen höheren Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund hat, als es andere Viertel im Stadtgebiet haben. Gern wird dabei der Begriff “Parallelgesellschaft” verwendet. Nicht erwähnt wird, dass sich nicht die Bewohner_innen der stigmatisierten Stadtteile verschließen, sondern sie seit jeher unerwünscht und nicht willkommen, also schon immer ausgeschlossen waren.

Doch nach einer aufgeblasenen Kampagne, die Leipzig zu einem „besseren Berlin“ verklärt und die Stadt international in den Himmel lobt, setzt ein Trend der vermeintlichen Aufwertung ein, der auch ehemalige „Schmuddelecken“ wie im Leipziger Osten nicht verschont.

Menschen mit geringem Einkommen, Migrationshintergrund oder solche deren Lebensumstände nicht in die schon damals gutbürgerlichen Stadtteile passten, fanden sich in den Platten der Stadt und im Leipziger Osten.
Mittlerweile hat sich vieles verändert und auch hier wird angefangen, diese Ecken gewinnorientiert zu vermarkten. Nachdem der halbgare Versuch die Eisenbahnstraße als “Multikultimeile” zu vermarkten, gescheitert ist, treten nun andere Mittel auf den Plan. Besser geeignet scheint es, sich der bisherigen Anwohner_innen zu entledigen. Dazu bedient mensch sich rassistischer Propaganda. So wie es bei jeder Gelegenheit die Lokalpresse und auch die Leipziger Polizei tut. Parallel dazu steigen die Mieten. Ein wirksames politisches Gegensteuern bleibt aus.

Außerdem verschärft sich die soziale Situation weiter. Während der wirtschaftlich-orientierte Umbau der Stadt voran geht, wird zeitgleich der Repressionsdruck in den so genannten “Problemstadtteilen” erhöht. “Überwachen und Strafen” ist dabei das Motto und bedeutet auch in der Eisenbahnstraße: mehr Kameraüberwachung, systematische und zunehmend willkürliche Polizeipräsenz, ein eigener Polizeiposten und Rechtsfreiheit für die Staatsgewalt.

Nationalismus als Verschleierungszusammenhang

Dass Menschen aufgrund ihrer Lebensweise oder ihrer sozialen Lebensumstände dikriminiert und systematisch entrechtet werden, kommt nicht von Ungefähr, sondern folgt einem gesellschaftlichen Prinzip. Sei es im realpolitischen Alltag, subtil über mediale Debatten oder in der sozial-politischen Diskussion, letztendlich vollzieht sich eine Auslese der Gesellschaft in „wertbringende“ und „wertlose“ Mitglieder. Wer aus dem kapitalistischen Normalablauf herausfällt, bildet die soziale „Unterschicht“, wird abgewertet und verachtet. Als Argumente werden entweder genetische Ursachen erdacht oder wer die Leistung nicht bringt, hat persönlich „versagt“. Dieser grassierende Sozialchauvinismus erfreut sich zunehmender Akzeptanz in allen Gesellschaftsschichten. Solang mensch seine eigenen Schäfchen noch im Trockenen sicher wägt, bleibt die befriedigende Aggression auf alle vermeintlich anderen, schwächeren, gescheiterten Existenzen attraktiv. Gerade die Eisenbahnstraße eignet sich in diesem Sinne als Negativ-Projektionsfläche für die abstiegsbedrohten Biomarkt-Deutschen, Ordnungsfetischist_innen, Nazis, CDU und ihr kleiner Stiefbruder „Alternative für Deutschland“(AfD).

Diskriminierung als Hintergedanke

Nicht erst seit Sarrazin und der AfD wird medial die Angst vor einer angeblichen Überfremdung durch vor allem muslimische Einwander_innen gestreut. Dabei werden klare rassistische Stereotype bedient und wiederbelebt und von weiten Teilen der weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft getragen.

Die nachweisbar größer werdende Kluft zwischen Menschen mit hohem und niedrigem sozioökonomischen Status ist hierbei eine Ursache für den zunehmenden Rassismus. Es ist somit alles andere als zufällig, wenn mit der Verhärtung unserer Lebensbedingungen die Ausgrenzung der von der Mehrheitsgesellschaft diskriminierten Menschen – wie beispielsweise Migrant_innen – gleichermaßen zunimmt.

Die Antwort des Staates steht jedoch im krassen Wiederspruch zur Abmilderung sozialer Probleme.
Mehr Kameras, mehr polizeiliche Kontrollen, härtere Strafen tragen zur Normierung des Einzelnen bei und erinnern den ungeliebten, unproduktiven Teil der Gesellschaft an ihre vermeintlichen Aufgaben in der Bundesrepublik Deutschland.
Es resultiert eine zunehmend flächendeckende Überwachung und Bestrafung der Gesellschaft: Möglichkeiten des Aufbegehrens, der Solidarität und des Miteinanders werden sukzessive unmöglich gemacht. Offiziell wird von Sicherheitspolitik geredet, gemeint ist: Deine Daseinsberechtigung ist die Lohnarbeit!

Werden die staatliche Überwachung und der grassierende Rassismus miteinander verbunden, so resultiert daraus das, was als „racial profiling“ in Stadtteilen, die von der Polizei willkürlich als „Kriminalitätsschwerpunkte“ gehandhabt werden, verstanden wird:
„Verdachtsunabhängige Kontrollen“ an Personen, die in irgendeiner Weise als von der Norm abweichend betrachtet werden. Anlass kann die äußere Erscheinung, die Kleidung oder die Bewegungsart sein. Betroffene werden manchmal sogar mehrmals hintereinander kontrolliert. Rassismus tritt dabei als gesellschaftliches und institutionelles Problem auf – aufgrund der Zustimmung in der Mehrheitsgesellschaft können die Behörden sich viele Rechtsbrüche erlauben.

Criminials United

Das eigentliche Problem sind nicht „kriminelle Strukturen“der „Integrationsunwilligen“ , sondern eine Gesellschaft die einzig auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist. Eine Gesellschaft in der so genannte “Fremde” nicht willkommen sind und seit jeher angefeindet und angegriffen werden. Wer sich für ein Zusammenleben ausspricht, in dem nur die “Stärksten” ein gutes Leben haben sollen, muss sich nicht wundern, wenn die “Schwachen” sich von dieser abwenden.

Wir stehen für eine Gesellschaft ein, die frei ist von Rassismus und sozialer Ausgrenzung. Eine Gesellschaft, die nicht nach kapitalistischen Gesichtspunkten ausgerichtet ist, sondern im Interesse aller Menschen, egal woher sie kommen. Das Problem liegt nicht in einer Straße oder einem Stadtteil, sondern das Probelm ist dieses System, das Menschen nur nach ihrer Nützlichkeit bewertet, sortiert, normiert und letztendlich zerstört.