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Wir rufen auf, am 6. September 2023 für Karl-Heinz Teichmann, ein Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig, anlässlich seines 15. Todestages Blumen abzulegen. Abgelegt werden können die Blumen am Schwanenteich hinter der Leipziger Oper an einer Parkbank.

Ab 18 Uhr laden wir dazu ein, gemeinsam zu gedenken und sich auszutauschen.

Wir erinnern an Karl-Heinz Teichmann und die Hintergründe des rechten Mordes.

Wir fordern, dass der Mord an Karl-Heinz Teichmann endlich offiziell als rechtsmotiverte Tat von staatlicher Seite anerkannt wird.

Wir wollen wissen, ob es jemals Konsequenzen oder eine Aufarbeitung innerhalb des Polizeireviers in der Ritterstraße gegeben hat.

Der Mord 2008 in Leipzig

Karl-Heinz Teichmann wird nur 59 Jahre alt. Gleich mehrfach wird er in der Nacht zum 23. August 2008 von dem Neonazi Michael H. in der Leipziger Innenstadt verprügelt. Zwei Wochen später stirbt Karl-Heinz Teichmann an seinen schweren Verletzungen.

In der Tatnacht liegt Karl-Heinz Teichmann schlafend auf einer Parkbank am Schwanenteich hinter der Oper. Der 18-jährige Michael H. und ein Begleiter durchkreuzen den Park. Sie befinden sich auf dem Rückweg von einem Neonaziaufmarsch. Unter dem Motto “Todesstrafe für Kinderschänder” waren im Leipziger Osten hunderte Neonazis aufmarschiert. Michael H. erblickt den schlafenden Teichmann und schreit ihn an, dass er „hier nicht schlafen“ solle. Dann versetzt er ihm einen Faustschlag und springt ihm ins Gesicht. Zusammen mit seinem Begleiter verlässt er den Ort des Geschehens, um eine halbe Stunde später zurückzukehren und abermals auf Karl-Heinz Teichmann einzuprügeln.

In den Morgenstunden entdeckt eine Passantin den schwerverletzten Karl-Heinz Teichmann. Im nahe gelegenen Polizeirevier will sie die Beamt*innen informieren. Auf ihre an der Gegensprechanlage geäußerte Meldung gibt es erstmal keine Reaktion. Sie wird nicht hereingebeten und muss auch ihre Personalien nicht angeben. Erst anderthalb Stunden später sucht die Polizei Karl-Heinz Teichmann am nur 200 Meter entfernten Tatort auf.

Im Krankenhaus werden massive Kopfverletzungen, Prellungen am ganzen Körper, Brüche im Gesicht, eine Halswirbelfraktur und Hirnblutungen festgestellt. Mit mindestens sieben Tritten gegen den Oberkörper und etwa zwanzig Schlägen malträtierte Michael H. sein Opfer, so ein medizinisches Gutachten.

Vor dem Landgericht Leipzig erklärt der Staatsanwalt, Karl-Heinz Teichmann habe nichts getan „außer nachts im Park zu schlafen“. Sein Mörder habe ihn „zum bloßen Objekt degradiert“. Der Vorsitzende Richter Norbert Göbel hält es jedoch nicht für nötig, dem sozialdarwinistischen Tatmotiv nachzugehen, obwohl selbst der Verteidiger des Täters von einem rechten Motiv seines Mandanten ausgeht. Am 27. März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht Michael H. wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Jugendhaftstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Sein Begleiter wird nicht strafrechtlich belangt. Die Polizei stuft den Mord nur als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ ein.

Karl-Heinz Teichmann ist bis heute nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.

“… wenn das dann im Urteil überhaupt keinen Niederschlag mehr findet, dann ist das falsch verstandener Lokalpatriotismus. Dann versucht hier die Justiz Schaden von Leipzig abzuhalten, indem sie unterdrückt, dass hier eine Tat aus rechter Gesinnung begangen wurde.” sagt Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen im MDR Exakt Beitrag vom 11.08.2009

Daher fordern wir die offizielle Anerkennung des Mordes an Karl-Heinz Teichmann als rechtsmotiverte Tat.

Wohnungslose werden von Staat und Gesellschaft ausgegrenzt. Rechte Täter*innen praktizieren gegen wohnungslose Menschen einen Sozialdarwinismus der Tat, der durch einen Sozialdarwinismus des Wortes vorbereitet wird. Offenbar steht die Gewalt gegen Wohnungslose und sozial Schwache im unmittelbaren Zusammenhang mit gesellschaftlichen Klima und einer kapitalistischen Verwertungslogik. Gewalt gegen Wohnungslose ist leider immer noch Alltag. Vor allem jene Menschen, die ohne Unterkunft auf der Straße leben und somit über keinen privaten Rückzugsraum verfügen, werden immer wieder Opfer von menschenverachtenden Angriffen.

Mehr als 2.200 Fälle umfasste im April 2020 die Gewaltstatistik der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe – 565 davon mit tödlichem Ausgang. Diese Zahlen sind schockierend und ein Großteil der Taten wird überhaupt nicht erfasst. Viele werden aufgrund von fehlendem Vertrauen in die Ermittlungsbehörden oder aus Angst vor der Rache der TäterInnen gar nicht erst zur Anzeige gebracht und Medien berichten zudem nur über ausgewählte Fälle. Nach der öffentlichen Empörung verhallen dann schnell die Forderungen nach Aufklärung, Zivilcourage und Schutzräumen. Zurück bleiben die Opfer, deren Angehörige, Freunde und Bekannte sowie alle wohnungslose Menschen, in dem Wissen, dass sie nahezu immer und überall angegriffen, verletzt und getötet werden können.

Was meinen wir mit Sozialdarwinismus

Heutzutage wird der Begriff zur Bezeichnung von menschenverachtenden Perspektiven verwendet. Dabei ist die ehemalige sozialwissenschaftliche Therorie eine unkritische und fehlerhafte Übertragung von biologischen Gesetzmäßigkeiten, abgeleitet aus den Theorien Charles Darwins, auf menschliche Gesellschaften. Im Sozialdarwinismus werden gesellschaftliche Randgruppen – etwa Wohnungslose, Sozialhilfeempfänger*innen oder Menschen mit Behinderungen – als „minderwertig“ oder überflüssige oder als Menschen, die der Gesellschaft Kosten verursachen, ohne ihr zu nutzen, abqualifizieren.
Sozialdarwinismus ist ebenso ein Merkmal politisch rechts motivierter Gewalt.

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Stilles Gedenken am 6. September 2023, 18 Uhr, Schwanenteich hinter der Leipziger Oper.

Liebe Antifaschist*innen,

wir finden es super, dass es diese Veranstaltung gibt und an jene Tage 2018 in Chemnitz erinnert wird, an denen abermals die bundesweite Öffentlichkeit auf eine Stadt in Sachsen gerichtet war mit ihrer allätgliche rechte Gewalt, deren Strukturen und den Rassismus in diesem Land.

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen der rechten Gewalt in Sachsen und den stabilen Antifaschist*innen in Chemnitz und überall, die sich nicht unterkriegen lassen. Menschen aus unserem Zusammenhang waren ab dem 26. August und auch noch nach dem “ Wir sind mehr“ – Konzert in Chemnitz gegen die Rechten Aufmärsche in der Stadt zugegen und haben die Entwicklungen in der Stadt weiter beobachtet, als die mediale Aufmerksamkeit schon abgeebbt war.

Seit vielen Jahren beteiligen wir uns an den antifaschistischen Protesten in Sachsen gegen den rechten Mob, egal wo er sich gerade wieder zusammenrottet. Anfang 2018 stellten wir uns den rassistischen Mob in Wurzen entgegen, der immer wieder gezielte Angriffe gegen Geflüchtete organisierte. Aus diesen Erfahrungen versuchten wir im April 2018 an die inhaltlichen Diskussionen anzuknüpfen die im Zuge von Pegida/Legida, Heidenau, Bautzen, Freital und die vielen weiteren Orte in Sachsen aufgekommen sind.

Wir schrieben den Beitrag “Gib mir irgendwas, das bleibt.” – Überlegungen und Reflexionen über die Notwendigkeit, Pogrome zu verhindern”. Wir würden es begrüßen wenn bei der Rückschau auf die Ereignisse 2018 in Chemnitz , auch an Debatten angeknüpft würde und diese fortgeführt werden. Wir sind und ziemlich sicher, dass es bis zum nächsten rechten großen Mob auf den Straßen in Sachsen wie 2018, nicht mehr weit ist. Da die Debatte aber schwerlich heute hier zu leisten ist, wollen wir auf einen Aspekt aus jenen Tagen 2018 in Chemnitz eingehen, der uns als Gruppe in Erinnerung geblieben ist.

Am 1. September kam es zum gemeinsamen rechten Aufmarsch mit der AfD, Pegida, Pro Chemnitz und vielen weiteren Strukturen, eigentlich alles extreme Rechte Personal was bundesweit zur Verfügung stand. Vieles davon wird heute sicherlich in unterschiedlichen Beiträgen thematisiert werden. Wir möchten jedoch daran erinnern, dass es an diesem Tag einen Polizeikessel gegeben hat in dem sich ungefähr 350 Antifaschist*innen befanden, der sich von 18-22 Uhr im Bereich des Roten Turms befunden hatte. Auf Landtagsanfragen von Juliane Nagel antworte das Innenministerium, dass dabei 121 Personalien aufgenommen wurden und die Grundlage der Verdacht auf Landfriedensbruch und angebliche Sachbeschädigung gewesen seien. Menschen aus dem Kessel berichtete danach von Polizeigewalt gegen sie, Angriffen durch Neonazis auf den Kessel.

Wir erlebten an diesem Tag bei allen möglichen Initiativen und Gruppen immer wieder, dass es abgestritten wurde, dass es diesen Kessel überhaupt gab. Alle Versuche bspw. die Abreise von “Leipzig nimmt Platz” zu stoppen und alle Hinweise, dass da noch hunderte Antifaschist*innen in der Maßnahme der Polizei sind, wurden abgeblockt. Als der Kessel gegen 22 Uhr spontan aufgelöst wurde standen Menschen zum Teil ohne ihre Bezugsgruppen oder den Strukturen da, die die An- und Abreise nach Chemnitz für diesen Tag organisiert und durchgeführt hatten.

Wir sind noch heute fassungslos darüber, wie der Kessel vom überwiegenden Teil der Antifaschist*innen ignoriert wurde und teilweise einfach abgereist wurde und damit jegliche Möglichkeit, Druck auf die Einsatzleitung der Polizei aus den Händen gegeben wurde. Während die gekesselten Antifaschist*innen nicht wussten wie lange sich die Maßnahme noch hinzieht und sie den unterschiedlichen Angriffen ausgesetzt waren, liefen immer noch parallel die Versammlungen der Rechten, die Parolen waren im Kessel und der Stadt noch gut zu hören und die Innenstadt voll mit Faschos, während sich Linke immer mehr zurück zogen oder bereits abgereist waren. Im Nachgang hieß es dann leider nicht “Das ist scheiße gelaufen, darf sich nicht wiederholen und wie können wir das zukünftig sicherstellen.” Sondern es wurde in Teilen immer noch geleugnet, dass es einen Kessel gegeben hatte, mit Abfahrtszeiten agrumentiert oder Abläufe umgedichtet.
Wir waren schockiert und haben einiges an diesem Tag über “Solidarität” untereinander lernen müssen und Vertrauen in Teile antifaschisischer Strukturen verloren.

Denken wir an Chemnitz 2018, dann denken wir nicht nur an die rechte Gewalt, den Mob, und an die Angst dieser Tage, sondern auch an die Enttäuschung die wir empfunden haben als hunderte Antifaschist*innen gekesselt waren. Neben der jahrelangen Repression gegen Antifaschist*innen in Sachsen, gerade in Leipzig, haben auch diese Erfahrungen in Chemnitz bei Antifaschist*innen spuren hinterlassen. Und einigen hier fallen sicherlich noch andere Momente ein, wenn sie sich gegen den Mob auf die Straße und für den Schutz von Betroffenen der rechten Gewalt gestellt haben.

Nocheinmal, unsere Solidarität gilt den Betroffenen der rechten und rassistischen Gewalt in Sachsen und überall, die jeden Tag damit Umgehen müssen und wir werden weiter unser möglichstes tun Betroffenen zur Seite zu stehen.
Aber wir erwarten von Antifaschist*innen, egal ob einzeln oder als Organisation, sich auch Fehler einzugestehen und zu reflektieren und darüber zu sprechen, denn weniger rassistische und rechte Mobilisierung werden es sicherlich in Sachsen nicht werden.

Wir grüßen alle Menschen hier auf der Kundgebung und wünschen der Genossin im Amtsgericht beim Verfahren als Anmelderin das einzig richtige Ergebnis für die verhandelten Strafbefehle: Freispruch!

Auch wir kennen genug Antifaschist*innen, die in den vergangenen Jahren in die Mühlen der Justiz geraten sind. Da wurde mal ein Transparent angeblich zu hoch getragen; da war angeblich ein Mensch vermummt; da fühlte sich ein Fascho oder Cop beleidigt oder angegriffen; hier sei angeblich Pyro gezündet worden oder da hätte es eine angebliche Sachbeschädigung gegeben. Irgendetwas findet sich immer, solange es nur gegen Linke geht.

Willkürliche und absurde Anzeigen gegen linke Strukturen sind in Sachsen sicherlich nicht ungewöhnlich, dennoch haben sicherlich nicht wenige in den letzten Jahren das subjektive Empfinden gewonnen, dass es zu nimmt und immer mehr wird.
Wir haben uns vor dem Hintergrund der Ereignisse auf den Straßen von Leipzig um das Urteil im Antifa Ost-Verfahren hingesetzt und einen Debattenbeitrag geschrieben und veröffentlicht.

Eine zentrale Frage für uns dabei war: Sollte nach den Geschehnissen um Tag X über die Einstellung der Kooperation mit der Versammlungsbehörde nachgedacht werden?

Wir ließen dazu unsere Erfahrungen mit der Versammlungsbehörde und der Polizei Leipzig review passieren und stellten fest, dass mit dem geänderten Umgang mit linken Versammlungen in der Stadt auch über Veränderungen unsererseits diskutiert werden sollte. Die verhandelten Strafbefehle hier heute im Amtsgericht zielen auf die Einschüchterung, Verunsicherung und das Erschweren von linken Versammlungen und sind als Signal an uns alle zu verstehen, dass sich vorher nochmal gründlich überlegt werden sollte, ob eine Person eine Versammlung anmeldet oder nicht. Können angebliche Straftäter*innen nicht belangt werden, dann werden eben die anmeldenden Personen mit Repression überzogen.

Das Ziel scheint, eine linke Protestbewegung in Leipzig zu zermürben und zu zerschlagen und dabei gehen die unterschiedlichen Behörden offensichtlich arbeitsteilig vor.

Dem werden wir nur gemeinsam trotzen können und indem wir uns auf diese Repression einstellen und nötigenfalls auch anpassen. Wir denken es ist Zeit, neue Wege zu gehen und würden uns freuen, wenn sich noch mehr an den Debatten beteiligen, wie wir uns trotz all der Repression weiterhin selbstbestimmt die Straßen nehmen können.

Wir sind solidarisch mit allen linken Individuen und Strukturen, die von der Repression betroffen sind.
Police partout, justice nulle part!

Nach unserem Kenntnisstand wurden im Zeitraum vom 31. Mai 2023 bis zum 4. Juni 2023 mindestens elf Versammlungen verboten, verunmöglicht oder mit massiver Repression überzogen. Für uns stellt sich nach dieser Woche die Frage, ob es noch angebracht ist, Versammlungen anzuzeigen und Kooperationsgespräche mit der Versammlungsbehörde oder der
Polizeidirektion Leipzig zu führen. Wir wollen uns mit diesem Beitrag in die laufende Debatte einbringen und weisen darauf hin, dass wir selbst noch nicht abschließend zu einer Entscheidung gekommen sind.

Warum stellen wir diese Frage?

Seit vielen Jahren organisieren und unterstützen wir Versammlungen oder beteiligen uns an ihnen. Im Jahr 2020 organisierten wir unsere letzte größere Demonstration in Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt. Nach unseren vielfältigen Erfahrungen aus den vorangegangenen Jahren haben wir der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig im Voraus eine ausführliche Mail geschrieben. Inhalte dieser waren das Auftreten von Versammlungsbehörde und Polizei auf unseren Gedenkveranstaltungen in den zurückliegenden zehn Jahren. Die Kernpunkte unserer Kommunikation waren folgende:

• Unsere Versammlungen sind in den vergangenen Jahren sicherlich kaum mit Eskalationspotenzial aufgefallen. Unser Ziel war es, stets ein würdiges Gedenken zu ermöglichen. Dennoch war das polizeiliche Aufgebot, besonders in Anbetracht des Anlasses und den Erfahrungen mit unseren Veranstaltungen, unangemessen hoch.

• Der staatliche Umgang mit den Angehörigen von Kamal K. war während der Ermittlungen zum rassistischen Mord und dem Gerichtsprozess, aber auch während der Gedenkveranstaltungen, teilweise von rassistischen und respektlosen Verhalten durch die eingesetzten Polizeibeamt*innen geprägt.

• Gegen einen Angehörigen wurde Anzeige erstattet, nachdem er in einem Redebeitrag die ermittelnden Behörden öffentlich krisitiert hatte.

• Über die Jahre ist uns aufgefallen, dass die Versammlungsbehörde und die Polizei ihrer Aufgabe der Absicherung von Demonstrationen trotz eines massiven Aufgebots nicht nach kam. So waren Kreuzungen entlang der Routen nicht abgesperrt, obwohl bekannt ist, dass rechte Täter*innen Fahrzeuge vemehrt als Waffe einsetzen, indem sie mit diesen in antirassistische und linke Demonstrationen fahren. Dies sollte letztes Jahr auch in Leipzig bittere Realität werden. [1] [2] [3]

Nach der Aufzählung unserer Kritikpunkte, welche sich hauptsächlich auf Polizei und Ermittlungsbehörden bezogen, formulierten wir die Bitte an die Versammlungsbehörde, in den aufgezählten Punkten Einfluss auf die Einsatzleitung zu nehmen. Nur so könne, trotz der Einstellungen in der Polizeidirektion Leipzig gegenüber linken Versammlungen, der Schutz von  Versammlungen vor möglichen Angriffen von außen und ein angemessenes Auftreten bei Gedenkveranstaltungen gewährleistet werden. Statt auf unsere Initiative zur Kommunikation einzugehen, wurde unsere E-Mail ohne vorherige Rücksprache an die Polizeidirektion weiter gegeben.

Zu einem weiterem Bruch kam es am 23. Oktober 2021 bei unserer Gedenkkundgebung für Achmed B. Diese durfte damals nur von 100 Menschen besucht werden, wurde zeitlich von den Behörden vorverlegt und auch in weiterer Form beschränkt. Warum? Am selben Tag sollte eine Demonstration stattfinden, die verboten wurde und unsere Gedenkkundgebung – so die Konstruktion der Behörden – könnte einen möglichen Ausgangspunkt für „Ersatzveranstaltungen“ darstellen. Vor Ort war unser Gedenken von einem massiven Polizeiaufgebot umgeben und Menschen wurden vor und nach der Kundgebung teilweise gekesselt und kontrolliert – auch hier ermöglicht durch einen weitläufigen Kontrollbereich. Hier zeichnete sich bereits das Bild ab, welches sich zwei Jahre später in einem noch umfangreicheren Maße wiederholen sollte: In der Woche der Urteilsverkündung des Antifa Ost-Verfahrens.

Warum die Kooperation mit Behörden in Frage stellen?

Die Aufgabe der Versammlungsbehörde ist es, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Das Gegenteil zeichnet sich ab. Absurde Auflagenbescheide haben in Leipzig eine lange Geschichte. Sei es ein „Renn -und Hüpf-Verbot“, welches mit einem Vorfall in NRW begründet wurde, bei dem im Zuge einer nicht angemeldeten Versammlung eine Passant*in umgestoßen worden sein soll. Demonstrationen am Loslaufen zu hindern, weil die Teilnehmer*innenzahl angeblich zu hoch sei, ist allerdings eine neue, mehr als besorgniserregene Entwicklung. Grundsätzlich müssen wir beobachten, dass unsere Veranstaltungen regelmäßig mit Auflagen bedacht werden, weil auf Demonstrationen von anderen Veranstalter*innen dieses oder jenes passiert sein soll.

In irgendwelchen „Prognosen“ wird unterstellt, dass Teilnehmer*innen dieser auch bei unseren Versammlungen dabei sein könnten. Unabhängig von der spezifischen Veranstaltung soll jede Eventualität in den Auflagenbescheiden abgebildet werden. Dies steht der eigentlichen Kernaufgabe einer Versammlungsbehörde, nämlich Versammlungen zu ermöglichen, diametral gegenüber. In diesem Sinne sehen wir auch keine Verbesserung für die Absicherung von Veranstaltungen durch die Polizei, sondern beobachten vielmehr, dass diese sich primär um das Durchsetzen beliebiger Auflagen kümmert.

In der Woche der Urteilsverkündung konnten wir sehen, wie die Versammlungs-und Meinungsfreiheit in Leipzig für eine Woche de facto außer Kraft gesetzt wurde. Es waren Tage voller Repression und Erniedrigung.
Veranstalter*innen wurden getäuscht, politische Äußerungen zum Urteil systematisch unterbunden und die Öffentlichkeit im Kontext zum Kessel und drum herum bis heute belogen.
Wie soll auf diese Ereignisse noch eine Kooperation mit Behördenvertreter*innen in Leipzig möglich sein? Wieso sollten sich das zukünftig noch Menschen antun? Letztendlich müssen sie immer damit rechnen, getäuscht und dass ihre Veranstaltungen mit massiver Repression überzogen werden. Nur am Rande erwähnt sei, dass wir diese massive Form der Kriminalisierung bei Versammlungen der extremen Rechten in Sachsen nicht beobachten können. Hier finden seit mehreren Jahren regelmäßig unangemeldete Demos statt, ohne jegliche behördliche Begleitung.

Was tun?

Vielleicht ist die notwendige Konsequenz aus diesen Tagen, die Kooperation mit den Behörden einzustellen und Versammlungen nicht mehr anzumelden. Sicherlich wird dies mit weiterer Repression vor Ort beantwortet werden, aber ist das nicht mittlerweile auch bei angemeldeten Versammlungen mit vorangegangenen Kooperationsgesprächen gängige Praxis in Leipzig? Willkürliche Auflagen, absurde „Gefahrenprognosen“ gestützt auf anonyme Texte im Internet oder Posts auf social media, absurde Verfahren gegen Teilnehmer*innen, beliebige Auflagen und weitere Einschränkungen sind doch bereits üblich. Hinzu kommen extrem rechte Streamer, die im Zusammenspiel mit den Behörden neue Formen der Repression gegen Versammlungen ermöglichen.
Es gibt Städte in Deutschland, in denen ein anderer Umgang mit den Behörden praktiziert wird. Dies bedeutet: Keine Kooperationsgespräche, wie z. B. in Freiburg oder regelmäßige Demonstrationen, die ohne Anmeldungen laufen, wie der 1. Mai in Wuppertal oder die Demos in Gedenken an Conny in Göttingen. Auch in Leipzig gab es schon Demonstrationen ohne Anmeldung und Kooperationsgespräche bei denen sich die Behörden auf die Regelung des Verkehrs beschränkten.

Wieso sollte dies nicht zukünftig hier möglich sein?
Vielleicht sollten wir es wagen?

[1] https://www.chronikle.org/ereignis/angriffe-kontext-black-lives-matter-demo
[2] https://taz.de/Vorfall-nach-einer-AfD-Veranstaltung/!5719987
[3] https://kreuzer-leipzig.de/2022/12/29/auto-als-waffe

Wir unterstützen die Initiative des Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg und schicken folgende Grußbotschaft:

„Wir senden solidarische Grüße an die Betroffenen des rechten Angriffs in Henstedt-Ulzburg und wünschen euch viel Kraft für den Prozess gegen den Täter im Juli vor dem Landgericht in Kiel. Trotz der anhaltenden staatlichen Angriffe gegen Antifaschist*innen in Sachsen, finden wir es wichtig den Blick nicht nur auf die eigene Umgebung zu richten. Den rechten Terror können wir nur als antifachistische Bewegung begegnen. Die Tat in Henstedt-Ulzburg war kein Einzelfall. Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!“

Unser Redebeitrag bei der Kundgebung in Eisenberg „Eine Stadt für Alle? Gegen den rassistischen Konsens 2023„:

Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland sagte letztes Jahr im MDR:

„Dass in Eisenberg das dritte Mal ein Stadtfest mit einer rassistischen Bezeichnung für Schwarze Menschen stattfindet, ist schwer zu verstehen.
Die ISD kritisiert dies ausdrücklich. Solch rassistische Vorgänge müssen endlich beendet werden.“

Stimmt, so stehen wieder Menschen in diesem Jahr in Eisenberg auf der Straße und kritisieren dieses rassistische Volksfest der Stadt.

Wir verstehen Rassismus, der hier in Eisenberg mit dem Volksfest zum tragen kommt, als eine Ideologie, die Menschen aufgrund äußerer Merkmale bestimmte Eigenschaften zuschreibt, sie zu minderwertigen Menschen erklärt und diskriminiert. Die bisherigen dominanten Formen des biologistischen und “klassischen” Rassismus sind immer mehr einem kulturalistischen Rassismus gewichen. Mittlerweile wird auf die angebliche “Kultur” eines Menschen verwiesen, die ihn Wahlweise als “Bereicherung” oder “Störfaktor” einer Gesellschaft, jedenfalls aber als nicht zugehörig klassifiziert. Wobei gerade in Ostdeutschland alles nicht weiße und deutsche als „Störung“ der Volksgemeinschaft betrachtet wird.

Und sollte es dochmal irgendwie als ok betrachtet werden, dass nicht weiße sich in Deutschland niederlassen dürfen, dann weil sie exotisiert werden, noch heute, denn einmal in der Woche oder im Jahr kann auch in Thüringen mal keine Bratwurst oder ein Kartoffelkloß gegessen werden.
Ja, da ist der Deutsche tolerant.

Zumeist wird Rassismus mit dem Nationalsozialismus sowie mit neonazistischen Denken in Verbindung gebracht. Dies verkennt jedoch die Dimension rassistischer sowie generell menschenverachtender Einstellungen und kann als eine Ursache für das Nicht-(An-)Erkennen rechter Gewalt angesehen werden, was in der mangelnden politischen und juristischen Aufarbeitung, unter anderem im NSU-Komplex deutlich geworden ist.

Wir vertreten die Ansicht, dass Rassismus nicht erst dort beginnt, wo nicht-weiße Menschen um ihr Leben fürchten müssen. Rassismus heißt, dass so genannte “Fremde” in Deutschland auf eine geschlossene Gesellschaft treffen. Dass sie keine Rechte haben. Dass ein Grundrecht auf Asyl hier nicht existiert. Dass Menschen sich endlos durch Behörden schikanieren lassen müssen.

In Deutschland redet man nicht mit von Rassismus betroffenen, sondern man redet über sie. Wenn man über sie redet dann, um über sie zu richten und zu urteilen. Das ist der alltägliche Rassismus. Er wird nicht von selbst vergehen, und so bleibt es unsere Aufgabe, sich Rassistinnen und Rassisten entschlossen in den Weg zu stellen – immer und überall.
Wir sind sehr froh, dass dies heute hier in Eisenberg wieder geschieht, wollen aber auch noch etwas zu bedenken geben.

In unserer Wahrnehmung ist auch eine linke oder antirassistische Szene/Bewegung, die all die Widersprüche in dieser Gesellschaft aushält und erträgt, kritisch zu hinterfragen. Besonders jene die Zusammen mit Rassist*innen und Politiker*innen aller Parteien „Willkommensfeste“ feiert, um am Image des „freundlichen und weltoffenen Deutschlands“ zu basteln, während auf der anderen Seite der rassistische Mob auf die Dunkelheit für den nächsten Angriff wartet oder in der nächsten Veranstaltung über den zu stoppenden „Zustrom“ diskutiert wird und ein „Sondergesetz“ für Asylsuschende das nächste jagt. Bei dem die gewollte
und inszenierte Überbelastung in Verwaltung und Politik damit entgegnet wird, dass die Deutschen ihren nicht mehr gewollten Plunder an der nächsten Sammelstelle abgeben und so das eigene Gewissen beruhigen, doch irgendetwas gegen die „unhaltbaren Versorgungszustände“ getan zu haben.

Nur entschlossenes und unversöhnliches Entgegentreten gegen alle Formen des Rassismus, sei es nun die Anmache in der Straßenbahn, sei es die offensichtliche Diskriminierung von als „fremd“ definierten Menschen in öffentlichen Gebäuden, seien es spezielle „Sondergesetze“ für Geflüchtete oder „Nicht-Deutsche“, seien es die zahlreichen Prozesse gegen die Opfer statt gegen die Täter rassistischer Anschläge, seien es die menschenunwürdigen Bedingungen und Behandlungen, denen Asylsuchende in diesem Lande ausgesetzt sind, seien es die unmöglichen Arbeitsbedingungen, unter denen sie als Arbeitnehmer*innen hier oft arbeiten müssen oder eben rassistische Volksfeste wie heute in Eisenberg.

Kampf dem Rassismus und der Deutschtümelei, hier, heute und überall.

In der Nacht zum 27. Mai 2011 wird der schlafende Wohnungslose André K. (50) am Oschatzer Südbahnhof von mindestens fünf Männern im Alter von 16 bis 36 Jahren angegriffen und brutal zusammengeschlagen. Er wird nach dem Gewaltexzess schwer verletzt und hilflos zurückgelassen und erst am Morgen des 27. Mai aufgefunden. K. erliegt am 1. Juni 2011 seinen schweren Verletzungen. Am 8. Juni nimmt die Polizei drei Männer im Alter von 25 bis 36 Jahren fest. Unter den Tätern befindet sich Ronny S. (27) aus Oschatz, der der ehemaligen JN Oschatz bzw. dessen Nachfolger, der JN Nordsachsen, zuzurechnen ist.

Selbst das Gericht bezeichnet den Angriff auf André K. als „Gewaltorgie“. Dennoch lehnt der Vorsitzende Richter Norbert Göbel den Beweisantrag der Nebenklagevertretung, der darauf abzielt, mögliche rechte bzw. sozialdarwinistische Tatmotive zu prüfen, ab. André K. war obdachlos, diese Tatsache und die Gesinnung der Täter waren Hinweise auf ein sozialdarwinistisches Motiv. Es teilt in Gewinner*innen und Verlierer*innen ein, schreibt ihnen somit einen gesellschaftlichen Marktwert zu, womit die Abwertung von Menschen einhergeht. Sozialdarwinismus wendet sich oft gegen Personen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, wie etwa Obdachlose, Alkoholiker*innen und Drogenabhängige.

Wie weit diese Ressentiments verbreitet sind, zeigt sich auch vor Gericht: Im Prozess gegen die Mörder von André K. äußert sich Richter Göbel bei der Vernehmung eines wichtigen Zeugen selbst herabwürdigend gegenüber Erwerbslosen: „Sie müssen sich doch erinnern können, Sie haben als Arbeitsloser doch sonst nichts zu tun.“

Im Januar 2013 werden die fünf Täter wegen Totschlags zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. André K. hinterlässt einen Sohn und eine Tochter und wird bis heute nicht offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.

Dieser Fall ist leider keine Ausnahme: Sozialdarwinismus als rechtes Tatmotiv wird allzu oft außer Acht gelassen, die Opfer und ihr Leiden geraten in Vergessenheit. Sozialdarwinismus ist nicht nur einendes Moment rechter Bewegungen, sondern auch gesamtgesellschaftlich weit verbreitet. Die Menschen, die ohnehin tagtäglich an die Grenzen der Gesellschaft gedrängt, schikaniert und diskriminiert werden, erhalten auch, nachdem sie Opfer schwerer Taten wurden, keine gesellschaftliche Solidarität. Wir wollen uns sowohl inhaltlich mit Sozialdarwinismus auseinandersetzen als auch den Opfern dieser Gewalt gedenken.

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Gedenkveranstaltung Oschatz:

01.06.2023 am Oschatzer Südbahnhof um 18 Uhr

Vortrag Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus

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07.06.2023 18 Uhr im Plaque

Wohnungs- und Obdachlose werden von der Gesellschaft ausgegrenzt und auf der Straße angegriffen. Die Täter*innen praktizieren dabei gegen obdachlose Menschen einen Sozialdarwinismus der Tat, der durch einen Sozialdarwinismus des Wortes vorbereitet wird. Das brutale Ergebnis sind nach unterschiedlichen Statistiken mindestens 33 ermordete Obdachlose seit 1990. Täter sind zumeist rechtsextreme Cliquen oder sogenannte „unpolitische“ Jugendliche. Beide Tätergruppen teilen aber eine gemeinsame Ideologie, den Sozialdarwinismus. Was das ist und was er mit den deutschen Zuständen zu tun hat, soll in einem Vortrag erklärt werden.

Der Referent Lucius Teidelbaum ist freier Journalist, Publizist und Rechercheur zum Thema extreme Rechte und anliegende Grauzonen. Von ihm erschien 2013 im Unrast-Verlag das Buch „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“.

Gegen jeden Sozialdarwinismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!
Für eine solidarische Gesellschaft!
Solidarität mit den von Sozialdarwinismus Betroffenen!
In Gedenken an den von Neonazis ermordeten André K. und andere aus sozialdarwinistischen Motiven Getöteten.

Vier Genoss*innen sitzen seit über einem Jahr auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden; unsere Genossin Lina ist sogar bereits seit über zwei Jahren in U-Haft. Mit diesem Statement wollen wir unsere Solidarität gegenüber Euch, den beschuldigten Antifas, euren Angehörigen und Freund*innen sowie euren Soli-Strukturen ausdrücken. Eigentlich wollten wir dieses Statement schon viel früher veröffentlichen, aber immer wieder gab es unterschiedliche Gründe abzuwarten.

Wir wollen ihn jetzt veröffentlichen, weil wir uns an jene Menschen wenden wollen, die seit über zwei Jahren viel Arbeit leisten und mit unterschiedlichen Situationen umgehen müssen, die viel Kraft abverlangen, aber selten wahrgenommen werden.

Free all Antifas

Liebe Angeklagte, wir wünschen euch viel Kraft und Durchhaltevermögen im Prozess. Vor allem dir, Lina, wünschen wir Freiheit und Glück, auf dass wir dich bald wieder in der linken Bewegung und im Kampf um eine emanzipatorische Welt zurück haben werden! Selbiges gilt auch für die drei weiteren Angeklagten, auch mit euch wollen wir diesen Kampf weiterführen – schnellstmöglich. In den Zeiten innerhalb wie außerhalb des Knastes, in denen ihr einsam und traurig seid: Seid euch auch sicher, dass ihr nicht allein seid: Wir stehen hinter, wir stehen zu euch!

Support the Supporters

Liebe Angehörige und Freund*innen der vier angeklagten Genoss*innen, euch gilt unser Respekt für den Umgang mit dieser Situation in der geliebte Menschen angeklagt sind, entführt und weggesperrt wurden oder möglicherweise bald weggesperrt werden. Euer Wirken ist zumeist nicht sichtbar, zu selten werdet ihr gefragt, wie es euch geht und wobei ihr Unterstützung gebrauchen könntet. Wir danken euch für euer Dasein, und eure Unterstützung, die eben nicht nur den vier angeklagten Genoss*innen gilt, sondern wir sehen und spüren, dass eure Unterstützung auch darüber hinausgeht und eine Ideelle ist:
Ihr wendet euch nicht von linken und antifaschistischen Strukturen ab, sondern seid offen, interessiert und solidarisch für unsere Kämpfe, die wir nunmehr sogar zusammen kämpfen.

Auch an die aktiven Genoss*innen und Gefährt*innen des Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO) sowie allen Soli-Strukturen, die im Zusammenhang mit dem Antifa Ost-Verfahren bestehen: Danke für euer Wirken! Ihr macht eine enorm wichtige Arbeit, die beeindruckend kontinuierlich, informativ und für weitere Analysen unglaublich wichtig ist. Ebenso gilt es jenen Strukturen und Kampagnen zu danken, die sich mit dem Prozess und seinen Auswirkungen auf die linke Bewegung befassen, sich solidarisch, aber ebenso kritisch zu den Soli-Strukturen verhalten und mittels diverser Veranstaltungsformate eine Auseinandersetzung zu verschiedenen Themenkomplexen forcieren.

Einer dieser Themenkomplexe behandelt Repression, Solidarität und sexualisierte Gewalt. Wir haben den nun endlich öffentlich gemachten Prozess innerhalb des SAO und den mit diesem assoziierten Zusammenhängen wahrgenommen. Wie viele, waren auch wir enttäuscht vom langen Schweigen zu übergriffigen Tätern und Täterschutz in linken Strukturen. Die aktuellen Veröffentlichungen können dabei jedoch nur ein erster Schritt sein. Sie erlauben uns und vielen anderen eine berechtigte Skepsis daran, dass nicht wenige Cis-Männer in diesen Zusammenhängen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihrem eigenen übergriffigen Verhalten und ihrem Täterschutz weiterhin vermissen lassen. Darüber hinaus scheint es den Cis-Männern an einer erkennbaren und ernstzunehmenden Reflexion im Umgang mit den sie umgebenden FLINTA zu fehlen – auch das zeigt das Statement des SAO genau an den Stellen, wo diese Momente nicht näher thematisiert oder gar ausgelassen werden.

Danke¹⁶¹

Wir wollen hier keine tiefgreifende Analyse über die Zustände im Hinterland und die Notwendigkeit von praktischem Antifaschismus, seiner Formen und seiner Grenzen liefern. Uns geht es schlicht und ergreifend darum, unsere Solidarität mit den Angeklagten, die gerade in Dresden vor Gericht stehen und den immer weiteren Kreis an Beschuldigten eines Antifaschismus in Kaltland, zu zeigen. Wir stehen hinter euch, weil uns bewusst ist, dass eine Intervention gegen Neonazis – gerade in Sachsen oder Thüringen – nicht nur aus der Teilnahme an Lichterketten bestehen kann.

Es galt und gilt Neonazis gezielt etwas entgegenzusetzen.
An dieser Stelle Danke an alle, die an Interventionen gegen Faschos beteiligt waren und sind. Danke dafür, dass ihr Faschos – zumindest zeitweise – in ihre Grenzen gewiesen habt, ihnen gezeigt habt, dass ihr Handeln nicht ohne Folgen bleibt. Gerade weil wir davon ausgehen müssen, dass es an ihren Wohnorten selten Widerspruch gibt und rechte Gewalt dort Alltag für all jene ist, die ins Feindbild der Neonazis passen.

Euch braucht es – notwendigerweise. Gleichzeitig braucht es aber auch eine Auseinandersetzung darüber, dass Militanz in linksradikalen Zusammenhängen ein männlich gedachtes, aber auch sehr männlich geprägtes und dominiertes Feld ist, das viel zu häufig zu männlichkeitstriefenden Selbstinszenierungen einlädt.
Militanz als Selbstzweck ist kein Bestandteil emanzipatorischer Praxen, Militanz verstanden als bloße Ausübung von Gewalt ebenso wenig.

Ein Problem liegt jedoch nicht im militanten Agieren als solches, sondern in der Anerkennung, welche primär Cis-Männer dadurch erwarten und erhalten. Den Szene-Status, den sie sich vor allem durch andere Cis-Männer erhoffen, aber auch bekommen, bietet einen fruchtbaren Nährboden und Schutz für Cis-Männer, die in ihren privaten Umfeldern Gewalt zur Machtausübung und Unterwerfung anderer nutzen. Mit eben diesen Personen, möchten wir uns in diesem Statement ausdrücklich nicht solidarisieren.

Personen, die durch ihre misogyne Gewalt gegenüber FLINTA-Personen, deren seelische und körperliche Unversehrtheit angegriffen haben und dies vermutlich auch weiterhin tun werden, haben keine Form von Szenerückhalt verdient. Hier sprechen wir uns für klare Trennlinien aus, gerade weil die überwiegende Mehrheit der Täter und jene die sie decken, jegliche aktive und ernsthafte Aufarbeitung verhindern.

Stattdessen ist es uns wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass antifaschistische Interventionen, auch militante, immer eine Form von Einschreiten in gewaltvolle Zusammenhänge sind, mit dem Ziel diese zu zerschlagen, zu unterbinden und zu verunmöglichen und eben keine Form von Aufbau und Erhalt von andauernder Gewaltstrukturen.

Zum Schluss

Der Prozess vorm OLG Dresden wird irgendwann vorüber sein, unsere Kämpfe für eine bessere Welt nicht.
Wir werden auch weiterhin rechte Strukturen auf- und besuchen. Unsere Interventionen werden weitergehen, dort wo sie sich bewegen und sicher fühlen. Es gilt dem rechten Konsens entgegenzutreten und ihn zu brechen, überall.

Die Repressionsorgane gehen massiv gegen uns vor, weshalb wir vor allem solidarisch zueinander sein sollten und uns nicht vereinzeln lassen dürfen, wenn uns Hausdurchsuchungen, Anklagen, Verurteilungen oder Haftstrafen treffen. Wir müssen uns darauf einstellen und mit Genoss*innen und Freund*innen über etwaige Ängste und Wünsche reden. Ebenso gilt es für jene da zu sein, die von Repression betroffen sind sowie jene die aus dem Knast kommen, zu empfangen und wieder in unsere Strukturen einzubinden.

Kommt am Samstag nach der Urteilsverkündung im Antifa Ost-Verfahren zur Demonstration nach Leipzig und organisiert eigene Veranstaltungen zum Prozess / Tag der Urteilsverkündung.

Autonomen Antifaschismus verteidigen!