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Aufruf: Für einen emanzipatorischen 8. März

Wir sind ein Zusammenschluss verschiedener linker Gruppen Leipzigs und laden herzlich zum Emanzipatorischen 8. März auf der Kolonnadenstraße ein.

Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir den 8. März zurückwollen. Einen 8. März mit vielfältigen, emanzipatorischen, konkreten, utopischen, kämpferischen, feministischen Forderungen.

Gründe, an diesem und jedem anderen Tag laut zu sein, gibt es mehr als genug.

114 Femizide im letzten Jahr, 157 818 Opfer häuslicher Gewalt im Jahr davor, davon über 70% Frauen. Und das sind nur die Hellfeld-Zahlen, deren Meldung Eingang in die Statistiken findet.

Die Familie ist für viele Frauen, transgeschlechtliche Menschen, intergeschlechtliche und nonbinäre Personen ein potenziell gefährlicher Raum. Ausreichend Plätze in Frauenhäusern gibt es kaum, Femizide werden noch immer als „Beziehungstaten“ bagatellisiert, die Istanbul Konvention nicht annähernd erfüllt. Frauen und Queers mit Behinderung sind häufig in hohem Maß von Gewalt betroffen.

Doch patriarchale Gewalt beginnt nicht mit tätlichen Angriffen, beginnt nicht mit Mord. Patriarchale Gewalt beginnt viel kleiner. Im Alltag. Bei „Witzeleien“ der Kollegen, über die man gefälligst zu lachen hat, bei Blicken und Sprüchen in der Straßenbahn, bei Männern, die sich weigern ihrer Verhütungsverantwortung gerecht zu werden, bei aufdringlichen Chatnachrichten, bei der immer mitlaufenden Angst auf Heimwegen, bei Tätern, die auf Bühnen beklatscht werden, während ihre Opfer Morddrohungen erhalten, und schlussendlich in Parlamenten und Gesetzgebungen. Es zeigt sich wieder einmal, dass im Kampf um ein sicheres Leben kein Verlass auf den Staat ist.

Und selbst da wo behauptet wird, Gleichberechtigung sei bereits erreicht, gibt es noch viel zu tun. Mittlerweile sind beispielsweise fast alle Frauen erwerbstätig, das klassische Modell von Hausfrau und Ernährer ist in der Theorie unbeliebt geworden. Und doch sprechen die Zahlen aus der Praxis eine ganz andere Sprache. Demnach leisten Frauen durchschnittlich jeden Tag vier Stunden und 13 Minuten unbezahlter Fürsorgearbeit – Männer etwa die Hälfte. Leben Kinder mit im Haushalt wird die Schere noch größer, in Paarhaushalten verrichten Mütter dann schon 83,3% mehr Fürsorgearbeit als Väter. Auch die Verteilung von Elternzeit spielt hier eine große Rolle, mehr als 90% entfällt dabei auf Frauen.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern hat auch real spürbare ökonomische Konsequenzen. Frauen arbeiten noch immer in schlechter bezahlten Berufen, häufiger in Teilzeit, seltener in Führungspositionen. Das sorgt für wirtschaftliche Abhängigkeit vom besser verdienenden Partner und drohende Altersarmut. Schon heute sind mit 20% der Ü65-Jährigen knapp eine Million mehr Frauen armutsgefährdet als gleichaltrige Männer.

Mehr noch – für Frauen bedeutet Armut auch etwas anderes als für Männer. Denn finanzielle Abhängigkeit spielt eine wichtige Rolle bei der Frage, wie Frauen in Beziehungen mit gewalttätigen Männern geraten und ob sie sich aus diesen befreien können. Ökonomische Machtverhältnisse und gesellschaftlich zugewiesene Tätigkeitsfelder halten ein sexistisches Anspruchsdenken in (Partnerschafts-)Beziehungen aufrecht, welches eigentumsähnliche Formen annehmen kann. Durch staatliche Absicherung des hierarchischen Geschlechterverhältnisses erhalten Männer die Verfügungsmacht über die Zeit und den Körper von Frauen zur Verrichtung von Care-Arbeit. Solange unter dem Begriff des „Familienversorgers“ nicht die emotionale Sorgearbeit, Erziehung und Pflegearbeit gefasst wird, bleibt die Entscheidungs-, und Handlungsmacht bei dem ökonomisch stärkeren Partner.

Und selbst bei gleicher Arbeit zur gleichen Arbeitszeit verdienen Frauen noch immer im Schnitt 6% weniger als ihre männlichen Kollegen, leisten aber in der privaten Sphäre auch mit Vollzeitberufen täglich 1,6-mal soviel Fürsorgearbeit wie in Vollzeit beschäftigte Männer.

Für uns ist daher klar: Küche, Ehe, Vaterland? Gehören abgeschafft!

Schlechtes Wetter, harte Zeiten.

Laut aktuellen Umfragen wird sich ein Drittel aller wahlberechtigten Erwachsenen in Sachsen bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen für eine faschistische Partei entscheiden.

Exemplarisch für die Normalisierung des Rechtsrucks sind die kürzlich bekannt gewordenen „Remigrationspläne“ von Werteunion, AfD und langjährigen FaschoaktivistInnen. Solche Treffen lösen zu Recht Empörung aus, und finden doch gleichzeitig zu einem erstarkenden regressiven Antifeminismus, etablierter Queerfeindlichkeit und einem wahrnehmbaren Genderbacklash mit Retraditionalisierung der Geschlechterrollen statt. Ungeachtet der sich daraus ergebenden drohenden Gefahr, erleben wir seit einigen Jahren starke staatliche Repression gegen radikale Linke, die auch in den kommenden Jahren nicht abreißen wird. Angriffe auf feministische Errungenschaften und antifaschistischen Aktivismus liegen daher im Zentrum unseres politischen Widerstandes und mehr denn je braucht es entschlossene Bündnisse und Strategien, fernab von Großdemos und inhaltslosen Lippenbekenntnissen a la „Nie wieder!“. Siempre antifa!

Doch auch Parteien fernab von CDU und AfD beteiligen sich am gesellschaftlichen Rechtsruck. So zeigte sich die rot-grüne Bundesregierung kürzlich sehr zufrieden mit der Verschärfung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Erstmals sollen Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden, Geflüchtete werden somit am Einreisen in die EU gehindert. Dazu sollen Asylzentren, also Auffanglager mit haftähnlichen Zuständen, in Grenznähe entstehen, in denen mittels eines „Screenings“ die Identität von Schutzsuchenden vor Ort überprüft und ihre Aufenthaltschancen eingeschätzt werden. Diese Gesetzesänderung stellt die massivste Verschärfung des Asylrechts seit Gründung der EU dar. Die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen wird sich verschlimmern. Ist dieser immense Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz die versprochene „feministische Außenpolitik“?

Für deine, meine, unsere Schwestern!

Unsere Solidarität macht an Ländergrenzen nicht halt. Zahlreiche Kriege, gesellschaftliche Krisen und komplexe politische Entwicklungen erschüttern uns und stellen uns als Bewegung vor große Herausforderungen.

Wir solidarisieren uns mit den mutigen Menschen, die unter Lebensgefahr im Iran für eine Befreiung vom islamistischen Mullah-Regime kämpfen. Wir stehen solidarisch mit Frauen und queeren Menschen in Afghanistan, mit Ezid*innen, mit kurdischen Aktivist*innen und Betroffenen in der Ukraine, die unter als Kriegswaffe eingesetzter sexueller Gewalt leiden.

In Mexiko werden tausende Frauen jährlich ihres Geschlechts wegen ermordet, in El Salvador werden Frauen nach Fehlgeburten ins Gefängnis geworfen. In den USA droht die Wiederwahl von Donald Trump und schon jetzt sehen sich die dort lebenden Frauen und anderen Betroffenen durch regressive Gesetzgebung mit den potenziell tödlichen Auswirkungen von fehlender körperlicher und sexueller Selbstbestimmung konfrontiert. Deshalb werden wir nicht müde zu betonen, dass unser gemeinsamer Kampf erst dann gewonnen sein kann, wenn universalistische Rechte gelten und alle Frauen und Queers frei sind! Dies ist insbesondere mit dem Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage entscheidend, kann man doch überall einen massiven Ruck hin zum Konservativen, hin zum Rechten beobachten. Und auch die radikale Linke ringt in diesen krisenhaften Zeiten um Antworten auf komplexe Fragen. Doch in einem sollte sie sich einig sein: Die Lösung der Probleme findet sich weder in autoritären Strukturen noch im Zusammenschluss mit ideologisch regressiven Gruppen und Bewegungen.

Me too unless you`re a jew?

Dieses Jahr begehen wir den ersten 8. März nach dem 7. Oktober 2023, dem verheerendsten Angriff auf jüdisches Leben seit 1945.

Der Angriff der radikalislamistischen Terrororganisation Hamas, sowie unterstützenden Vereinigungen wie der Islamische Jihad in Palästina (PIJ), auf das Nova-Musikfestival und umliegende Kibbuze ist nicht nur ein antisemitischer, sondern auch ein gezielt misogyner Angriff auf Frauen und auf freiheitliches Leben gewesen. Die 134 Geiseln, die sich noch immer in Gefangenschaft befinden, – nicht nur die Frauen – sind dieser Gewalt ausgesetzt. Wir möchten den 8. März nutzen, um die sofortige Freilassung aller Geiseln zu fordern! #bringthemhomenow.

Gerade deswegen erfüllt uns der Umgang diverser vermeintlich linker Gruppen und Feminist*innen mit Entsetzen. Insbesondere die Positionen von Gruppen wie Zora, Pride Rebellion oder Young Struggle lassen uns fassungslos zurück. Wie Gruppen, die sich die Überwindung des Patriarchats auf die Fahne geschrieben haben, Überlebenden schwerster sexueller Gewalt mit derartigem Zweifel und Täter-Opfer-Umkehr begegnen können, scheint im Anblick ihrer sonstigen Positionen nahezu harmlos. Nicht nur, dass sie die Gewalt der Hamas als Akt der Befreiung verklären, sie fantasieren zudem eine sozialistische Revolution und sehnen sich mit Parolen wie „Yallah Yallah Intifida“ oder „From the River to the sea“ gezielt die Vernichtung jüdischen Lebens im Nahen Osten herbei.

Wir fordern ein Ende des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung unter dem Krieg in Gaza und der Herrschaft islamistischer Gruppen. Wir trauern um die über 20.000 Zivilist*innen, die bei dem Konflikt bisher ums Leben gekommen sind. Auch auf palästinensischer Seite sind es immer wieder und vor allem Frauen, die die Leidtragenden darstellen. Deshalb können wir als Feminist*innen kein gemeinsames Ziel mit antiemanzipatorischen Kräften ausmachen, die Zivilist*innen bewusst als menschliche Schutzschilde nutzen. Hass gegen Frauen und Queers ist fundamentaler Bestandteil der regressiven Ideologie der islamistischen Herrscher.

Wer islamistische Regime und Gruppen widerspruchsfrei als Freiheitskämpfer stilisiert, negiert nicht nur das Leid vor Ort, sondern missachtet auch die Gefahr religiöser Fundamentalist*innen. Wie real diese Gefahr auch abseits von Krieg und Terror ist, zeigt sich auch in den massiv gestiegen Taten antisemitischer Gewalt hierzulande. Weltweit findet zudem online eine Welle von antisemitischer Desinformation, Deligitimierung des israelischen Staates, Normalisierung von Genozidaufrufen am jüdischen Volk und islamistischer Radikalisierung statt.

Es bleibt Aufgabe einer radikalen Linken, Religion kritisch zu hinterfragen und die darunterliegenden misogynen, queerfeindlichen und oft antisemitischen Absichten zu erkennen und ihnen etwas entgegenzusetzen, ohne im Umkehrschluss Einzelpersonen rassistischer Abwertung auszuliefern.

Feminismus? Nur universell!

Ein 8. März im Zeichen des Kampfes für eine befreite Gesellschaft für alle, und nicht in dogmatischer Hingabe zu einem selektiven Pseudo-Feminismus, kann nur dann gelingen, wenn eine Unterwanderung feministischer Veranstaltungen durch Kader-Gruppen, die sich entgegen linker universalistischer Werte positionieren, nicht unwidersprochen bleibt.

Deswegen wollen wir es nicht hinnehmen, dass in der Orga der Demonstration des 8M-Bündnis Leipzig Gruppen sitzen, die in ihrem sogenannten „Revolutionären Block“ Vernichtungsfantasien auf die Straße tragen, dabei auch islamistisch-fundamentalistischen Forderungen den Weg bereiten und diese im Rahmen einer feministischen Großveranstaltung zu normalisieren gedenken.

Wir rufen daher auch insbesondere die Leipziger Polit-Landschaft auf, ihre Mitwirkung am Bündnis und der Demonstration kritisch zu hinterfragen.Wir laden euch ein, mit uns einen 8. März zu begehen, der seiner ursprünglichen Idee gerecht wird.

Wir wollen dabei nicht die individualisierte vermeintliche Verbesserung für einige wenige selbsternannte Girlbosses, wir wollen nichts anderes als die Befreiung aus patriarchalen, kapitalistischen, antisemitischen und rassistischen Zusammenhängen für alle! Tragt mit uns die Forderungen für ein selbstbestimmtes und freies Leben für alle vom Patriarchat Betroffenen auf die Straße!

Es wird eine kinderfreundliche Veranstaltung mit Spielecke und Kinderbetreuung.

Die Kundgebung ist offen für alle Altersklassen und Geschlechter und findet auf der Kolonnadenstraße, am 8. März 2024, von 15-19 Uhr statt. Weitere Infos folgen!


Unterzeichnet von:

apra, fantifa Leipzig, keine mehr Leipzig, outside the box – Zeitschrift für feministische Gesellschaftskritik, Junges Forum Leipzig, Pro Choice Leipzig, Utopie & Praxis, [k]appa, „Rassismus tötet!“ – Leipzig

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4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Wir trauern und erinnern.

Gedenken in Leipzig am 19.02.2024

Die Gedenkveranstaltung in Leipzig findet am 19.02.2024 um 18:00 Uhr im Rabet an der Grafittiwand (Thümmelstraße) statt.

Wir bitten euch eigene Kerzen und Blumen mitbringen. Wir möchten auf unserer Gedenkfeier keinerlei Flaggen, weder Partei, Gruppen, noch Nationalflaggen.

An diesem Abend geht es allein um das Gedenken der neun ermordeten Menschen und nicht um eine politische Vereinnahmung des rassistischen Anschlages. Kein Vergeben, Kein Vergessen!


Gedenken in Hanau am 17.02.2024

Say Their Names!

4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020
Hanau – 14:00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz

Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Und wir werden keine Ruhe geben.

Gegen das Vergessen

Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir 9 Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir gedenken aller und meinen alle.
Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen. Dieser Zustand ist der Nährboden, auf dem der Hass der Täter überhaupt erst gedeihen kann. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsfantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.

Rassistische Anschläge, wie am 19. Februar 2020, werden durch die strukturelle Inkompetenz und durch den Unwillen von Behörden weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Anschlägen seine mörderische Folge findet und deswegen sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.

Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen

Betroffenheit und Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es ist Zeit für lückenlose Aufklärung und konkrete Konsequenzen. Wir fordern ein genaues Zuhören und eine Solidarisierung mit den Betroffenen. Für die Verantwortlichen darf es kein weiter so geben. Nicht für die, die schweigen. Nicht für die, die wegschauen. Nicht für die, die vertuschen. Und nicht für die, die die Täter schützen und nicht die Opfer. Für uns ist nichts mehr wie zuvor. Schmerz und Wut sind zur Normalität geworden.

Gemeinsam gegen die Angst

In den letzten vier Jahren kam es immer wieder zu Begegnungen von Überlebenden und Angehörigen. Wir haben uns versammelt zu gemeinsamen Gedenken an die Opfer von Hanau, von Halle, von Dessau, Köln, Duisburg, München, Dortmund und vielen mehr. Das Wichtigste ist jetzt, dass alle Betroffenen rechter Gewalt zusammenkommen, sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam weiterkämpfen.

In Hanau und in vielen Städten setzen wir uns genau deshalb tagtäglich für eine lückenlose Aufklärung rechter, antisemitischer und rassistischer Morde und Gewalttaten ein. Für Gerechtigkeit und politische Konsequenzen. Für ein angemessenes Erinnern. Und vor allem: Für eine Gesellschaft, in der Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus nicht die Normalität sind, für niemanden. In der wir nicht auf den nächsten Anschlag warten, sondern sicher und gemeinsam leben können.

Am 17. Februar 2024 möchten uns wir mit euch allen in Hanau zu einer Gedenkdemonstration versammeln. Um mit vielen gemeinsam zu trauern und zu erinnern.

Say Their Names. Erinnern heißt verändern.

https://19feb-hanau.org/2024/01/07/jahrestag-2024/

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Aktuelles Allgemein

#NOEXTRADITION – Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Wir unterstützen die folgende Erklärung der WSAL-Kampagne:

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.

Kein fairer Prozess

Ungarn wird mittlerweile selbst vom EU-Parlament nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet, sondern als “Wahlautokratie”, welche systematisch und vorsätzlich die vereinbarten grundlegenden Werteuntergräbt, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränkt, demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet und politische Gegner:innen kriminalisiert. 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren , da sich das Land nicht an vereinbarte rechtsstaatliche Reformen gehalten hat. Viele EU-Abgeordnete fordern außerdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán das Stimmrecht im Rat zu entziehen, weil Ungarn trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz erfülle.

Sowohl Amnesty International als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert. Ein Beispiel für die politische Einseitigkeit des Landes ist die Begnadigung eines verurteilten Rechtsterroristen durch die ungarische Staatspräsidentin im vergangenen Jahr. Selbst die Organisatoren der neonazistischen “Tag der Ehre“-Veranstaltung werden durch die Regierung finanziell mit Mitteln der Tourismusförderung unterstützt.

Reporter ohne Grenzen bemängeln zudem eine Medienlandschaft unter Kontrolle der Regierung. Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes 2010 wurden große Teile der Fernseh- und Radiolandschaft zentralisiert. Eine wenig später geschaffene, durch die Regierung besetzte Medienbehörde macht es möglich, Medien zu kontrollieren und abzustrafen. In der Konsequenz findet kritischer und investigativer Journalismus in Ungarn so gut wie nicht mehr statt und die großen Tageszeitungen und Fernsehsender wiederholen lediglich staatliche Narrative. Dementsprechend ist die Berichterstattung aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit und der staatlichen Kontrolle stark rechtskonservativ geprägt.

In Anbetracht der genannten Tatsachen und der politischen Lage in Ungarn müssen wir davon ausgehen, dass die betroffenen Antifaschist:innen im Falle einer Auslieferung kein unabhängiges Verfahren erwartet.

Überzogenes Strafmaß und menschenunwürdige Haftbedingungen

Bereits im Februar 2023 wurden zwei Antifaschist:innen aufgrund derselben Ermittlungen in Budapest inhaftiert. Nun soll ihnen ab Ende Januar 2024 in Ungarn der Prozess gemacht werden. Im Falle der inhaftierten italienischen Antifaschistin Ilaria fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren. Sollten Maja oder andere Antifaschist:innen ausgeliefert werden, droht ihnen ein Strafmaß von bis zu 24 Jahren Freiheitsstrafe und eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt. Die erwarteten Haftstrafen sind somit um ein Vielfaches höher als in Deutschland, bei inhumanen Bedingungen. Menschenrechtsorganisationen wie etwa das Helsinki Committee for Human Rights machten schon in der Vergangenheit auf die katastrophalen Bedingungen in ungarischen Haftanstalten aufmerksam.

Auch die bereits in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Ilaria berichtet von menschenunwürdigen Bedingungen und Schikane. So durfte Ilaria die ersten 6 Monate ausschließlich mit ihrem Anwalt kommunizieren und hatte keinen Kontakt zu Angehörigen. In einem 18-seitigen Brief berichtet sie mitunter von 23 Stunden Einschluss in einer nur dreieinhalb Quadratmeter großen Zelle und von Verhören ohne Verteidiger:in oder Dolmetscher:in, von Unterernährung und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Neben unzureichender Belüftung im Sommer und Kälte im Winter sind die Zellen von Mäusen, Kakerlaken und Bettwanzen befallen.

Falls einer Auslieferung stattgegeben wird, bedeutet das für Maja, Gabriele und alle anderen Betroffenen womöglich eine Haftstrafe im zweistelligen Bereich, unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und Untersuchungshaft über 1000 Kilometer entfernt von Familie und Freund:innen.

Vorverurteilung der Beschuldigten

Das Ermittlungsverfahren der ungarischen Behörden gegen die beschuldigten Antifaschist:innen wurde von Anfang an durch eine mediale Berichterstattung großer ungarischer Tageszeitungen begleitet, welche die Teilnehmer:innen an den Veranstaltungen rund um den “Tag der Ehre” als einfache Tourist:innen und die Beschuldigten als brutale Gewalttäter:innen darstellte.

Während in Italien der Fall der inhaftierten Antifaschistin Ilariamittlerweile Gegenstand einer großen kritischen Öffentlichkeit ist, wurde in Deutschland die einseitige Berichterstattung der ungarischen Medien zum Verfahrenskomplex bisher nicht hinterfragt und zum Teil wortwörtlich übernommen.

Dabei fand neben der Übernahme rechter Narrative eine massive Vorverurteilung der Beschuldigten statt. Auch Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden betonten in Interviews immer wieder die vermeintliche Gefährlichkeit der jungen Antifaschist:innen.

All dies geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen europaweit an Land gewinnen, in der auch in Deutschland eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte und sich mit gut vernetzten Neonazis organisiert, um die Deportation großer Teile der Bevölkerung zu planen. Es muss sich wieder bewusst gemacht werden, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte. Eine derartige Kriminalisierung von Antifaschist:innen vor dem Hintergrund einer erstarkenden neuen Rechten, deren Inhalte zunehmend salonfähig werden, verschleiert die reale Bedrohung für die Gesellschaft.

Daher fordern wir:

Eine klare Absage an die Auslieferung der Beschuldigten nach Ungarn – egal ob aus Deutschland oder Italien!

Die sofortige Rücküberstellung der dort Inhaftierten in ihre Heimatländer!

Die Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen!


Wenn ihr die Erklärung selbst unterzeichen wollt, dann sendet uns einfach eine Mail mit eurem persönlichen vollständigen Namen oder den Namen eurer Gruppe, Laden, Band etc.

wir-sind-alle-linx@systemli.org

Unseren Schlüssel könnt ihr hier abrufen.

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Ü30: Früher waren wir mal politisch (organisiert)

Groß war das Interesse zu den Hintergründen und zum Ablauf der Veranstaltungen, auch über Leipzig hinaus, mit diesem Text soll auf die Nachfragen geantwortet werden. In den letzten Jahren machte sich Unverständnis und Unmut über das vermehrte Aufkommen autoritärer kommunistischen Gruppen (K-Gruppen) breit, welches meist jedoch nicht über persönliche oder Kneipentischgespräche hinaus kundgetan wurde. Unterschiedliche Thesen für die vermeintliche „Attraktivität“ dieser K-Gruppen (von manchen auch als „Rotgruppen“ bezeichnet), war der Mangel an alternativen Angeboten für junge Linke, verpasster Wissenstransfer oder gar ein Generationswechsel mit mangelnden Austausch untereinander. Es gibt natürlich noch weitere und andere Thesen für das vermehrte Aufkommen dieser Gruppen in Leipzig, aber die Idee der Ü30-Veranstaltungen entsprang aus einem Zusammenhang, der sich eigentlich damit beschäftigte, den vermeintlichen Mangel an Angeboten für junge Linke zu bearbeiten. Dieser Zusammenhang konnte sich letztendlich nicht auf eine gemeinsame Herangehensweise bezüglich weiteren Angeboten für jüngere Menschen verständigen und wie so oft mangelte es an den berühmten „Kapazitäten“.

Gegen die These, dass es an Angeboten für junge Linke mangelt sprach zudem die Tatsache, dass es mit dem Offenen Antifa Treffen, der Skillsharing-Reihe und den vielen neuen politischen Zusammenhängen der letzten Jahre, die nicht den K-Gruppen zu zurechnen sind, Angebote für jüngere Linke existieren. Daraus ergab sich die Überlegung, ob es vielleicht eher an Angeboten und Räumen mangelt für jene, die früher mal organisiert waren oder es gerne wieder wären, aber nicht mehr unter oder um die 20 Jahre alt sind. Aus dieser Runde entstand daher der Gedanke, dass es nicht an Angeboten für jüngere Linke mangelt, sondern auch an Möglichkeiten für jene, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht mehr in politischen Zusammenhängen organisiert sind oder es bisher nicht waren und ein Alter erreicht haben, bei dem es oft zu skeptischen Blicken kommt, wenn sie die ältesten im Raum sind.

Die Idee war also eine Reorganisierung für jene, die bereits Erfahrungen in linken politischen Kontexten gesammelt haben und vielleicht Anschluss verloren haben und auf der Suche nach erneutem sind, verbunden mit der Hoffnung, dass bestimmte Diskussionen nicht erst geführt werden müssen, weil es schon eine Grundlage gibt. Das Ziel der Ü30- Veranstaltungen war und ist keine Situationsanalyse der Leipziger Verhältnisse oder eine große Debatte darum, wieso und weshalb unterschiedlichste (individuelle) Gründe zum Ende der eigenen politischen Aktivitäten in klassischen linken Strukturen führten, noch was sich alles ändern sollte um „dabei zu bleiben“, wie es schon versucht wurde zu diskutieren. Ganz praktisch ging es um das Zusammenkommen und vernetzen, also eines Neustart für die Generation Ü30.

In Vorbereitung der ersten Veranstaltung befragten wir Menschen nach ihren persönlichen Gründen heute nicht mehr so politisch organisiert zu sein, wie sie es einmal waren. Die Antworten haben wir eingesprochen und bei der Veranstaltung abgespielt, aber auch genutzt um uns eine Struktur zu überlegen, wie wir den ersten Abend gestalten wollten. Die Veranstaltung sollte nicht länger als zwei Stunden gehen, es sollte eine halbe Stunde Einführung ins Thema geben, Auflockerung der Stimmung, dann eine Stunde in kleineren Gruppen und am Ende eine halbe Stunde um noch einmal gemeinsam zusammen zu kommen und zu besprechen, was in den anderen Gruppen diskutiert wurde. So war die Vorüberlegung.

Der erste Abend

Die Resonanz war groß und der Raum voll. Am Eingang hing eine Ausschlussklausel für Cops, VS, Zuträger*innen für Behörden, Journalist*innen und für jene, die aus politischen Gründen (“das private ist politisch”) aus ihren politischen Gruppen und Zusammenhängen geflogen sind.
Eingeführt wurde der Abend mit den oben beschriebenen Überlegungen und wie es dazu gekommen ist. Dann wurden die eingesprochenen Kommentare von den Menschen, die wir vorher befragt hatten abgespielt. Zur weiteren Auflockerung der Runde wurden thematisch passende Antworten eines Spiels „129 Antifas haben wir gefragt, nennen sie etwas, dass…“ von einer Soli-Party von vor ein paar Jahren vorgestellt. Dann sollte es in die unterschiedlichen Gruppen gehen, folgende standen zur Auswahl:

– In der ersten Gruppe wurden politische Zusammenhänge vorgestellt oder stellten sich selbst vor, die offen für neue Mitstreiter*innen sind und von der Zusammensetzung nicht primär aus Menschen unter oder um die 20 Jahre bestehen. Hier ging es also darum den Einstieg bei bestehenden Strukturen zu ermöglichen und ein Einblick dafür zu bekommen, was diese Gruppen machen und was es für Möglichkeiten gibt.

– Eine weitere Gruppe sollte die Möglichkeit erörtern, eine neuen politischen Zusammenhang zu begründen, falls eine gewisse Anzahl an Menschen im Raum ist, die sich vielleicht (noch) kennt und bis zu dem Abend gar nicht wusste, dass jene anderen im Raum auch auf der Suche sind oder motiviert wieder etwas zu organisieren.

– Die nächste Gruppe war für jene, die zwar interessiert sind und motiviert, aber eher lockere und offene Formate und Angebote brauchen. Die wöchentliche Treffen vielleicht nicht schaffen oder eher sehr langfristig planen müssen, also eine Veranstaltung, Demo, Kampagne oder auch ein Text eher etwas ist, was in viel längeren Zeiträumen organisiert und geplant werden muss.

– Eine weitere Gruppe sollte sich mit der Frage beschäftigen, was es konkret braucht für Linke, die aufgrund von Familie und Beruf politische Zusammenhänge verlassen haben und welche Angebote und Konzepte es braucht, damit mögliche Hürden und Hindernisse abgebaut werden können.

– Eine andere Runde sollte ermöglicht werden, falls Menschen mit gänzlich anderen Ideen und Vorstellungen zum Abend gekommen sind. Sich unter der Veranstaltung etwas gänzlich anderes vorgestellt haben. Hier hätte der Raum bestanden eine gänzlich andere Veranstaltung zu planen und zu besprechen.
Für den Fall, dass sich Menschen von keinerlei dieser Gruppen/Runden angesprochen fühlten, wurden allgemeine Fragen vorher formuliert, die mitgegeben wurden und diskutiert werden konnten.

Im Anschluss der Vorstellung dieser Gruppen entwickelte sich eine kurze Diskussion. Einige Stimmen fragten nach der Analyse der Situation in Leipzig oder meinten, dass es auch Gründe fürs Ende mancher politischer Gruppen oder Aktivitäten gibt. Aus der kurzen Diskussion entsprang der Vorschlag, dass sich dazu gerne eine eigene Runde zusammen finden kann, die das diskutieren und besprechen kann. Das Angebot wurde letztendlich nicht wahrgenommen, so gab es an diesem Abend drei Gruppen, die sich zum diskutieren zusammen gefunden haben.

In der ersten Gruppe stellten sich die Vertreter*innen und die Arbeit ihrer Zusammenhänge vor, beantworteten Fragen und diskutierten abschließend noch eigene Erfahrungen der politischen Aktivitäten im „Alter“. Die anderen beiden Runden orientierten sich zwar an einigen Fragen, die vorher mitgegeben wurden, diskutierten aber sonst recht intensiv zum Thema. In dem einem Zusammenhang war der Wunsch nach Vernetzung sehr groß. Vor allem das Thema auf Demonstrationen in der Stadt mit die ältesten zu sein und im bekannten und Freund*innenkreis kaum oder keine Menschen zu haben, mit denen sie zusammen auf eine Demonstration oder Kundgebung gehen können. Alleine unterwegs zu sein, kann zu negativen Erfahrungen führen. Hier gab es am Ende der Veranstaltung eine Runde, die sich genau dazu besprochen hatte und vernetzte.

Die folgenden Ü30-Treffen

Nach dem ersten Ü30 Treffen im April, gab es sechs weitere, das letzte im November. Waren die nachfolgenden Termine noch recht gut besucht, fiel in den Sommermonaten die Beteiligung ziemlich mau aus. Einige Vernetzungen untereinander schienen wieder eingeschlafen zu sein. Jedoch hat sich ein eigener Zusammenhang aus den Ü30 Veranstaltungen konstituiert unter dem Arbeitstitel “Florida-Gruppe”. Jener Zusammenhang berät und plant eigene Aktivitäten für die Zukunft und ist bisher immer auf allen Ü30-Treffen mit ansprechbaren Personen vertreten.

Da außer der entstanden “Florida-Gruppe” immer wieder neue Menschen zu den Ü30-Treffen kommen und selten jene die schon mal da waren, ist eine kontinuierliche Arbeit an konkreten Themen oder möglichen Projekten kaum möglich. Weitere Ü30-treffen sind angedacht. Wie es jedoch letztendlich weiter geht, liegt auch an der Ü30-Bubble und inwieweit diese sich wieder reorganisieren möchte und kann.

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Grusel-Kabinett – Antifaschist*innen berichten: Wie (über) leben unter einer faschistischen Regierung?

Es ist schaurig: Jeden Tag eine Umfrage darüber wie viele Menschen sich in Kaltland eine Regierung mit Faschisten und Neonazis wünschen. Mit den Landtagswahlen im nächsten Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gibt es die reale Möglichkeit, dass bereits im nächsten Jahr diese gruselige Vorstellung Realität werden kann – Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Wahlen in Hessen und Bayern in diesem Monat und den Ergebnissen der parlamentarischen Rechten und der Faschisten.

Um sich auf diese mögliche Horrornacht am 1. September 2024 vorzubereiten, wurden Menschen für ein Podium eingeladen, die darüber berichten können wie das Leben unter faschistischen Regierungen sich verändert hat und wie Antifaschist*innen darauf reagiert haben. Im Anschluss nach dem Podium wollen wir euch jedoch nicht geschockt und entmutigt nach Hause gehen lassen, sondern noch etwas zusammen bleiben, bei Musik und Getränken weiter sprechen, vielleicht etwas tanzen und einen schönen Abend zusammen verbringen. Verkleidet euch also gerne, es ist Halloween!

31.10.2023 um 19:30 Uhr im Conne Island

Die Halloween-Veranstaltung wird unterstützt und gestaltet von: “Rassismus tötet!” – Leipzig, Offenes Antifa Treffen, Ladenschlussbündnis Leipzig und Endfame (“Engagierte Demokrat*innen für die Amerikanisierung Europas”)

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Gedenken an Kamal Kilade

Der 19-jährige Kamal Kilade wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2010 im Park am Willy-Brandt-Platz von den Neonazis Marcus E. und Daniel K. durch mehrere Messerstiche ermordet.

Daniel K., der während der Tatnacht sowie bei seiner Verhaftung einen Pullover mit dem Schriftzug „Kick off Antifascism“ trug, hatte Kamal mit einem Pfefferspray die Möglichkeit zur Verteidigung genommen, als dieser einem Freund zu Hilfe kommen wollte. Marcus E., der erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war, nutzte die Situation aus und stach Kamal nieder. Marcus E. wurde wegen Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung, Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haftstrafe, verurteilt. Mittlerweile befindet sich Daniel K., der Sohn eines Leipziger Kriminalbeamten, wieder auf freiem Fuß.

An einem aktiven Gedenken, an diesen rassistisch motivierten Mord, hat sich die Stadt Leipzig lediglich bei der Einweihung des Gedenksteins an Kamal beteiligt. Die Errichtung dessen wurde behördlich eher behindert als aktiv gefördert. Der Initiative von Kamals Familie, Gruppen und Einzelpersonen ist es zu verdanken, dass dieser Gedenkstein initiiert werden konnte.

Solch ein Mord aus “niederen Beweggründen”, wie der zuständige Richter diesen in der Urteilsverkündung klassifizierte, geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Klima, das sich durch rassistische Mobilisierungen immer weiter verschärft.
In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle – bundesweit gab es seitdem über 200 weitere Morde.

Wir wollen, dass Menschen wie Achmed Bachir. und Kamal Kilade nicht vergessen werden, Menschen, die nicht ins Weltbild von deutschen TäterInnen passten und deshalb ihr Leben lassen mussten.

Aus diesen Gründen gedenken wir erneut Kamal Kilade am 24.10.2023 ab 18 Uhr am Gedenkstein in der C.W. Müller – Anlage am Leipziger Hauptbahnhof.

Bringt gerne bitte Kerzen und Blumen mit.

Niemand ist vergessen, nichts ist vergeben.

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Gedenken an Achmed Bachir

Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., 30 Jahre alt, wird am 23. Oktober 1996 von zwei jungen Nazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Nachdem die Täter stundenlang faschistische und rassistische Parolen grölend durch die Stadt gezogen sind, betreten sie am Abend ein Gemüsegeschäft in der Leipziger Südvorstadt. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen rassistisch und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein.

Der Mord mit rassistischem Hintergrund wird von Vertreter_innen der Stadt zum Teil verharmlost. So behauptet der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube: „ein rechtsextremes Potenzial ist mir hier nie begegnet“ und Leipzigs „Ausländerbeauftragter“ Stojan Gugutschkow pflichtet ihm bei: „Es hätte auch irgendeinen Deutschen treffen können“. Z. und E. werden wegen „Mordes aus niedrigen Beweggründen“ angeklagt. Etwa ein Jahr später fällen die Richter des Landgerichts Leipzig das Urteil: Daniel Z.wird zu neuneinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt, sein Mittäter Norman E. erhält wegen Beihilfe viereinhalb Jahre Gefängnis. Laut Staatsanwaltschaft gebe es „keine Anhaltspunkte für einen fremdenfeindlichen Hintergrund“, stattdessen handle es sich um eine „spontane Tat“.

Erst 15 Jahre nach der Ermordung von Achmed B., wurde die Tat als rassistisch motiviert anerkannt.

Gedenken am 23. Oktober 2023 um 18 Uhr Karl-Liebknecht Ecke Schletterstr. Bringt bitte Kerzen und Blumen mit.

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Pressemitteilung: Stilles Gedenken an Karl-Heinz Teichman in Leipzig zum 15.Todestag

Am 6. September 2008 starb der wohnungslose Karl-Heinz Teichmann an den Folgen einer rechten Gewalttat in der Leipziger Innenstadt. Die Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig lud zum 15. Todestag am vergangenen Mittwoch zum stillen Gedenken am Schwanenteich hinter der Leipziger Oper ein. Knapp 30 Menschen folgten dem Aufruf zum Gedenken, legten auf einer Bank Blumen sowie Kerzen ab und erinnerten an Karl-Heinz Teichmann. Die Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig erinnert seit 2011 kontinuierlich an die zehn Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990. Das Projekt von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel geht von 17 Todesopfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990 aus, von denen 12 offiziell von staatlichen Stellen anerkannt werden, hinzu kommen acht Verdachtsfälle. Auffällig oft werden sozialdarwinistische Taten von Behörden nicht als rechtsmotiviert anerkannt, so auch bei den rechten Morden in Leipzig und jenem an Karl-Heinz Teichmann.

Ein Sprecher der Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig, Hannes Heinze, erklärt dazu:

“Aus diesem Grund haben wir nicht nur zum stillen Gedenken an Karl-Heinz Teichmann aufgerufen, sondern wir fordern auch endlich die offizielle Anerkennung des Mordes an ihm als rechtsmotivierte Tat ein. Der Haupttäter kam von einem Aufmarsch der rechten Szene im Leipziger Osten und selbst sein eigener Verteidiger erklärte gegenüber dem MDR am 11. August 2009, dass es sich um eine Tat mit rechtem Hintergrund handelte. Und dass, wenn alles zur Sprache gekommen wäre, die Schlussfolgerung zu ziehen sei, dass Karl-Heinz Teichman zum Opfer seines Mandanten wurde, weil er als Obdachloser nicht in das Weltbild seines Mörders passte. Es ist lange überflüssig, dass dieser Mord von staatlichen Stellen anerkannt wird, wie es auch bei den rassistisch motivierten Taten in Leipzig und beim rechtsmotivierten Mord 2003 an dem Schüler Thomas K. geschehen ist. Auch dieser Mord wurde erst über ein Jahrzehnt später offiziell als rechtsmotiviertes Tötungsdelikt anerkannt. Es gibt jedes Jahr schwere rechte Gewalttaten in Leipzig, Anschläge und regelmäßig rechte Versammlungen auf denen es ebenfalls zu Übergriffen auf jene Menschen kommt, die zum Feindbild der Rechten gehören, die Chroniken der Opferberatung RAA und von Chronik.LE zeigen dies deutlich auf, auch wenn es im gesellschaftlichen Bewusstsein nicht verankert ist. Dieses Ignorieren und Leugnen hinterlässt bei den Betroffenen dieser Gewalt und bei den Angehörigen der Ermordeten abermals Verletzungen.”

In dem MDR-Beitrag 2009 erklärte Christian Pfeiffer, seinerzeit im Krimologischen Forschungsinstitut Niedersachsen tätig zum Mord an Karl-Heinz Teichmann:

“Wenn alles an sich angeboten wurde von Seiten der Polizei, dass das als eine rechte Gewalttat zu bewerten ist, wenn das dann im Urteil überhaupt keinen Niederschlag mehr findet, dann ist das falsch verstandener Lokalpatriotismus. Dann versucht hier die Justiz Schaden von Leipzig abzuhalten, indem sie unterdrückt, dass hier eine Tat aus rechter Gesinnung begangen wurde.”

Aufruf: https://www.rassismus-toetet-leipzig.org/index.php/stilles-gedenken-an-karl-heinz-teichmann/

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Stilles Gedenken an Karl-Heinz Teichmann

Wir rufen auf, am 6. September 2023 für Karl-Heinz Teichmann, ein Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig, anlässlich seines 15. Todestages Blumen abzulegen. Abgelegt werden können die Blumen am Schwanenteich hinter der Leipziger Oper an einer Parkbank.

Ab 18 Uhr laden wir dazu ein, gemeinsam zu gedenken und sich auszutauschen.

Wir erinnern an Karl-Heinz Teichmann und die Hintergründe des rechten Mordes.

Wir fordern, dass der Mord an Karl-Heinz Teichmann endlich offiziell als rechtsmotiverte Tat von staatlicher Seite anerkannt wird.

Wir wollen wissen, ob es jemals Konsequenzen oder eine Aufarbeitung innerhalb des Polizeireviers in der Ritterstraße gegeben hat.

Der Mord 2008 in Leipzig

Karl-Heinz Teichmann wird nur 59 Jahre alt. Gleich mehrfach wird er in der Nacht zum 23. August 2008 von dem Neonazi Michael H. in der Leipziger Innenstadt verprügelt. Zwei Wochen später stirbt Karl-Heinz Teichmann an seinen schweren Verletzungen.

In der Tatnacht liegt Karl-Heinz Teichmann schlafend auf einer Parkbank am Schwanenteich hinter der Oper. Der 18-jährige Michael H. und ein Begleiter durchkreuzen den Park. Sie befinden sich auf dem Rückweg von einem Neonaziaufmarsch. Unter dem Motto “Todesstrafe für Kinderschänder” waren im Leipziger Osten hunderte Neonazis aufmarschiert. Michael H. erblickt den schlafenden Teichmann und schreit ihn an, dass er „hier nicht schlafen“ solle. Dann versetzt er ihm einen Faustschlag und springt ihm ins Gesicht. Zusammen mit seinem Begleiter verlässt er den Ort des Geschehens, um eine halbe Stunde später zurückzukehren und abermals auf Karl-Heinz Teichmann einzuprügeln.

In den Morgenstunden entdeckt eine Passantin den schwerverletzten Karl-Heinz Teichmann. Im nahe gelegenen Polizeirevier will sie die Beamt*innen informieren. Auf ihre an der Gegensprechanlage geäußerte Meldung gibt es erstmal keine Reaktion. Sie wird nicht hereingebeten und muss auch ihre Personalien nicht angeben. Erst anderthalb Stunden später sucht die Polizei Karl-Heinz Teichmann am nur 200 Meter entfernten Tatort auf.

Im Krankenhaus werden massive Kopfverletzungen, Prellungen am ganzen Körper, Brüche im Gesicht, eine Halswirbelfraktur und Hirnblutungen festgestellt. Mit mindestens sieben Tritten gegen den Oberkörper und etwa zwanzig Schlägen malträtierte Michael H. sein Opfer, so ein medizinisches Gutachten.

Vor dem Landgericht Leipzig erklärt der Staatsanwalt, Karl-Heinz Teichmann habe nichts getan „außer nachts im Park zu schlafen“. Sein Mörder habe ihn „zum bloßen Objekt degradiert“. Der Vorsitzende Richter Norbert Göbel hält es jedoch nicht für nötig, dem sozialdarwinistischen Tatmotiv nachzugehen, obwohl selbst der Verteidiger des Täters von einem rechten Motiv seines Mandanten ausgeht. Am 27. März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht Michael H. wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Jugendhaftstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Sein Begleiter wird nicht strafrechtlich belangt. Die Polizei stuft den Mord nur als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ ein.

Karl-Heinz Teichmann ist bis heute nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.

“… wenn das dann im Urteil überhaupt keinen Niederschlag mehr findet, dann ist das falsch verstandener Lokalpatriotismus. Dann versucht hier die Justiz Schaden von Leipzig abzuhalten, indem sie unterdrückt, dass hier eine Tat aus rechter Gesinnung begangen wurde.” sagt Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen im MDR Exakt Beitrag vom 11.08.2009

Daher fordern wir die offizielle Anerkennung des Mordes an Karl-Heinz Teichmann als rechtsmotiverte Tat.

Wohnungslose werden von Staat und Gesellschaft ausgegrenzt. Rechte Täter*innen praktizieren gegen wohnungslose Menschen einen Sozialdarwinismus der Tat, der durch einen Sozialdarwinismus des Wortes vorbereitet wird. Offenbar steht die Gewalt gegen Wohnungslose und sozial Schwache im unmittelbaren Zusammenhang mit gesellschaftlichen Klima und einer kapitalistischen Verwertungslogik. Gewalt gegen Wohnungslose ist leider immer noch Alltag. Vor allem jene Menschen, die ohne Unterkunft auf der Straße leben und somit über keinen privaten Rückzugsraum verfügen, werden immer wieder Opfer von menschenverachtenden Angriffen.

Mehr als 2.200 Fälle umfasste im April 2020 die Gewaltstatistik der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe – 565 davon mit tödlichem Ausgang. Diese Zahlen sind schockierend und ein Großteil der Taten wird überhaupt nicht erfasst. Viele werden aufgrund von fehlendem Vertrauen in die Ermittlungsbehörden oder aus Angst vor der Rache der TäterInnen gar nicht erst zur Anzeige gebracht und Medien berichten zudem nur über ausgewählte Fälle. Nach der öffentlichen Empörung verhallen dann schnell die Forderungen nach Aufklärung, Zivilcourage und Schutzräumen. Zurück bleiben die Opfer, deren Angehörige, Freunde und Bekannte sowie alle wohnungslose Menschen, in dem Wissen, dass sie nahezu immer und überall angegriffen, verletzt und getötet werden können.

Was meinen wir mit Sozialdarwinismus

Heutzutage wird der Begriff zur Bezeichnung von menschenverachtenden Perspektiven verwendet. Dabei ist die ehemalige sozialwissenschaftliche Therorie eine unkritische und fehlerhafte Übertragung von biologischen Gesetzmäßigkeiten, abgeleitet aus den Theorien Charles Darwins, auf menschliche Gesellschaften. Im Sozialdarwinismus werden gesellschaftliche Randgruppen – etwa Wohnungslose, Sozialhilfeempfänger*innen oder Menschen mit Behinderungen – als „minderwertig“ oder überflüssige oder als Menschen, die der Gesellschaft Kosten verursachen, ohne ihr zu nutzen, abqualifizieren.
Sozialdarwinismus ist ebenso ein Merkmal politisch rechts motivierter Gewalt.


Stilles Gedenken am 6. September 2023, 18 Uhr, Schwanenteich hinter der Leipziger Oper.

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Redebeitrag: 5 Jahre rassistische Ausschreitungen 2018 – kein Vergeben, kein Vergessen!

Liebe Antifaschist*innen,

wir finden es super, dass es diese Veranstaltung gibt und an jene Tage 2018 in Chemnitz erinnert wird, an denen abermals die bundesweite Öffentlichkeit auf eine Stadt in Sachsen gerichtet war mit ihrer allätgliche rechte Gewalt, deren Strukturen und den Rassismus in diesem Land.

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen der rechten Gewalt in Sachsen und den stabilen Antifaschist*innen in Chemnitz und überall, die sich nicht unterkriegen lassen. Menschen aus unserem Zusammenhang waren ab dem 26. August und auch noch nach dem “ Wir sind mehr“ – Konzert in Chemnitz gegen die Rechten Aufmärsche in der Stadt zugegen und haben die Entwicklungen in der Stadt weiter beobachtet, als die mediale Aufmerksamkeit schon abgeebbt war.

Seit vielen Jahren beteiligen wir uns an den antifaschistischen Protesten in Sachsen gegen den rechten Mob, egal wo er sich gerade wieder zusammenrottet. Anfang 2018 stellten wir uns den rassistischen Mob in Wurzen entgegen, der immer wieder gezielte Angriffe gegen Geflüchtete organisierte. Aus diesen Erfahrungen versuchten wir im April 2018 an die inhaltlichen Diskussionen anzuknüpfen die im Zuge von Pegida/Legida, Heidenau, Bautzen, Freital und die vielen weiteren Orte in Sachsen aufgekommen sind.

Wir schrieben den Beitrag “Gib mir irgendwas, das bleibt.” – Überlegungen und Reflexionen über die Notwendigkeit, Pogrome zu verhindern”. Wir würden es begrüßen wenn bei der Rückschau auf die Ereignisse 2018 in Chemnitz , auch an Debatten angeknüpft würde und diese fortgeführt werden. Wir sind und ziemlich sicher, dass es bis zum nächsten rechten großen Mob auf den Straßen in Sachsen wie 2018, nicht mehr weit ist. Da die Debatte aber schwerlich heute hier zu leisten ist, wollen wir auf einen Aspekt aus jenen Tagen 2018 in Chemnitz eingehen, der uns als Gruppe in Erinnerung geblieben ist.

Am 1. September kam es zum gemeinsamen rechten Aufmarsch mit der AfD, Pegida, Pro Chemnitz und vielen weiteren Strukturen, eigentlich alles extreme Rechte Personal was bundesweit zur Verfügung stand. Vieles davon wird heute sicherlich in unterschiedlichen Beiträgen thematisiert werden. Wir möchten jedoch daran erinnern, dass es an diesem Tag einen Polizeikessel gegeben hat in dem sich ungefähr 350 Antifaschist*innen befanden, der sich von 18-22 Uhr im Bereich des Roten Turms befunden hatte. Auf Landtagsanfragen von Juliane Nagel antworte das Innenministerium, dass dabei 121 Personalien aufgenommen wurden und die Grundlage der Verdacht auf Landfriedensbruch und angebliche Sachbeschädigung gewesen seien. Menschen aus dem Kessel berichtete danach von Polizeigewalt gegen sie, Angriffen durch Neonazis auf den Kessel.

Wir erlebten an diesem Tag bei allen möglichen Initiativen und Gruppen immer wieder, dass es abgestritten wurde, dass es diesen Kessel überhaupt gab. Alle Versuche bspw. die Abreise von “Leipzig nimmt Platz” zu stoppen und alle Hinweise, dass da noch hunderte Antifaschist*innen in der Maßnahme der Polizei sind, wurden abgeblockt. Als der Kessel gegen 22 Uhr spontan aufgelöst wurde standen Menschen zum Teil ohne ihre Bezugsgruppen oder den Strukturen da, die die An- und Abreise nach Chemnitz für diesen Tag organisiert und durchgeführt hatten.

Wir sind noch heute fassungslos darüber, wie der Kessel vom überwiegenden Teil der Antifaschist*innen ignoriert wurde und teilweise einfach abgereist wurde und damit jegliche Möglichkeit, Druck auf die Einsatzleitung der Polizei aus den Händen gegeben wurde. Während die gekesselten Antifaschist*innen nicht wussten wie lange sich die Maßnahme noch hinzieht und sie den unterschiedlichen Angriffen ausgesetzt waren, liefen immer noch parallel die Versammlungen der Rechten, die Parolen waren im Kessel und der Stadt noch gut zu hören und die Innenstadt voll mit Faschos, während sich Linke immer mehr zurück zogen oder bereits abgereist waren. Im Nachgang hieß es dann leider nicht “Das ist scheiße gelaufen, darf sich nicht wiederholen und wie können wir das zukünftig sicherstellen.” Sondern es wurde in Teilen immer noch geleugnet, dass es einen Kessel gegeben hatte, mit Abfahrtszeiten agrumentiert oder Abläufe umgedichtet.
Wir waren schockiert und haben einiges an diesem Tag über “Solidarität” untereinander lernen müssen und Vertrauen in Teile antifaschisischer Strukturen verloren.

Denken wir an Chemnitz 2018, dann denken wir nicht nur an die rechte Gewalt, den Mob, und an die Angst dieser Tage, sondern auch an die Enttäuschung die wir empfunden haben als hunderte Antifaschist*innen gekesselt waren. Neben der jahrelangen Repression gegen Antifaschist*innen in Sachsen, gerade in Leipzig, haben auch diese Erfahrungen in Chemnitz bei Antifaschist*innen spuren hinterlassen. Und einigen hier fallen sicherlich noch andere Momente ein, wenn sie sich gegen den Mob auf die Straße und für den Schutz von Betroffenen der rechten Gewalt gestellt haben.

Nocheinmal, unsere Solidarität gilt den Betroffenen der rechten und rassistischen Gewalt in Sachsen und überall, die jeden Tag damit Umgehen müssen und wir werden weiter unser möglichstes tun Betroffenen zur Seite zu stehen.
Aber wir erwarten von Antifaschist*innen, egal ob einzeln oder als Organisation, sich auch Fehler einzugestehen und zu reflektieren und darüber zu sprechen, denn weniger rassistische und rechte Mobilisierung werden es sicherlich in Sachsen nicht werden.