Solidarität mit dem Protestcamp in Bitterfeld/ Solidarität mit den Asylsuchenden in Berlin/ Wachsamkeit in Bezug auf Nachahmungsaktionen in der Region!
Mit dem folgenden Video möchte der Verein Bon Courage auf die aktuelle Lebenssituation der Ende Mai 2013 nach Mazedonien abgeschobenen Shengjul und ihrer 11-jährigen Tochter Chala aufmerksam machen und erneut zu Spenden aufrufen, mit deren Hilfe einerseits eine Unterstützung beider vor Ort garantiert und anderseits eine schnellst mögliche Wiedereinreise nach Deutschland erreicht werden wollen.
Pressemitteilung des RAA Sachsen e.V. und des Jugend-, Kultur- und Umweltzentrums „E-Werk“ e.V.
Als Reaktion auf die brutale Tötung von André K. in Oschatz solidarisieren sich Initiativen und viele Bürgerinnen und Bürger. Die Hinterbliebenen erhalten großzügige Geldspenden, womit die Umbettung des Verstorbenen in eine würdevolle Ruhestätte möglich wird.
In der Nacht zum 27.05.2011 wurde der wohnungslose André K. in Oschatz von mindestens fünfTätern so schwer misshandelt, dass er wenige Tage später aufgrund der Verletzungen verstarb. André K. ist einer der mindestens 31 Menschen, die seit der Wiedervereinigung von Neonazis ermordet wurden.
Da die Angehörigen nicht von den ermittelnden Behörden informiert wurden, ist der Verstorbene nur in einem namenlosen Sozialgrab in Leipzig beigesetzt worden. Die unvorstellbare Tat berührte viele Nachbarn aus Oschatz, aber auch viele Menschen über die Region hinaus.
Über den Spendenaufruf der Opferberatung der RAA Sachsen e.V. und dem Jugend-, Kultur- und Umweltzentrum E-Werk e.V. in Oschatz kamen über 1.600 Euro zusammen. Auch die Initiative „Rassismus Tötet!“ sammelte Spenden und der Weiße Ring, der sich für Kriminalitätsopfer einsetzt, entschädigte die Familie mit 500 Euro.
Überdies engagierten sich viele Menschen in Oschatz und Leipzig für ein kontinuierliches Gedenken an das Verbrechen und organisierten Mahnwachen und Veranstaltungen zum Thema Gewalt gegen Wohnungslose.
„Aufgrund der großen Anteilnahme wird eine Umbettung nun möglich sein. Im Namen der Familie danken wir allen Spendern für ihre Unterstützung. Es liegt jetzt bei den zuständigen Ämtern, dass eine Umbettung zügig umgesetzt werden kann.“
So Lena Nowak, Beraterin bei der Opferberatung der RAA Sachsen e.V.
Am 19.7. wurden am Tatort in der Müller-Anlage vor dem Hauptbahnhof Blumen und Kerzen niedergelegt und die Worte von Kamals Mutter, die die Inschrift des bereits angefertigten Gedenksteins bilden, verlesen. FreundInnen von Kamal machten mit einem Flugblatt ihre Forderung deutlich: Der Gedenkort soll so schnell wie möglich errichtet werden! Rassismus tötet Leipzig unterstützt diese Forderung aktiv.
Bildquelle: visual.change.photography
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Kritik an rechtswidriger Abschiebung einer schwangeren Frau und ihrer elfjährigen Tochter nach Mazedonien und Forderung nach deren sofortiger Rückführung nach Deutschland. Auch ihr könnt unterstützen! Aufhebung der Einreisesperre fordern & Spenden
Der Hintergrund:
In der Nacht zum 28. Mai 2013 wurden Shengjul Demova und ihre elfjährige Tochter Chala zwei Uhr früh in ihrer Wohnung in Borna (bei Leipzig) von Polizeibeamt_innen geweckt und ohne terminliche Vorankündigung unter inhumanen und anmaßenden Umständen wenige Stunden später mit dem Flugzeug nach Mazedonien deportiert. Einige Tage zuvor und am Tag der Abschiebung wurde jeweils ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig gestellt, welcher zum einen mit der hohen Suizidgefahr von Shengjul im Fall einer Abschiebung und zum anderen mit ihrer risikobehafteten Schwangerschaft und den seit länger andauernden Eheschließungsversuch mit einem deutschen Staatsangehörigen begründet wurde. Beide Anträge wurden am Tag der Abschiebung vom Richter abgelehnt. Die Abschiebung war aufgrund der extrem schlechten gesundheitlichen Verfassung und der Schwangerschaft von Shengjul rechtswidrig.
Die Geschichte:
Shengjul und Chala Demova sind vor drei Jahren aus Mazedonien vor dem Ehemann und der Familie geflohen. Die Flucht begründete sich vor allem durch die physischen sowie psychischen Gewaltausübungen des Ehemannes und den zunehmenden Mordandrohungen der männlichen Mitglieder ihrer Familie seit der Trennung von ihrem tyrannischen Ehemann. Nach ihrer Flucht erfuhr die Familie durch missliche Umstände von Shengjuls unehelichen Sexualkontakt mit einem Mann in Deutschland und seitdem haben die Androhungen und gleichzeitig die Gefahr eines Ehrenmordes zugenommen. Im Fall, dass Shengjul oder Chala der Familie begegnen oder diese über ihren Aufenthaltsort erfahren, befinden sie sich in außerordentlicher Lebensgefahr.
Aufgrund der gewalterfüllten, traumatisierenden Erfahrungen in Mazedonien leidet Shengjul seit längeren an schweren psychischen Störungen wie Depressionen, Angstzuständen, Suizidalität und einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Sie unterzog sich deswegen in den letzten Jahren mehreren stationären sowie teilstationären Behandlungen und ihren Alltag konnte sie nur aufgrund der Einnahme von Psychopharmaka bewältigen. Trotz der oben genannten ärztlichen Diagnosen und einem jüngst begangenen Suizidversuch, unterschrieb der zuständige Arzt des Gesundheitsamtes im Landkreis Leipzig ihre Reise- und Flugtauglichkeit. Neben dem ist ferner nicht nachvollziehbar, warum die Zentrale Ausländerbehörde die Abschiebung von Chala und Shengjul plante, obwohl diese über die Bemühungen einer Eheschließung von Shengjul und ihrem Lebenspartner informiert worden sind. Ebenso wurde die Schwangerschaft bei der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungen von den verantwortlichen Behörden scheinbar nicht ernst genommen.
Die Eheschließung wurde von den involvierten Behörden teilweise willkürlich und unbegründet über Monate hinweg gezogen und durch den Vollzug der Abschiebung letztendlich verhindert. Vor allem ist die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz zu kritisieren, welche die Ausstellung einer für die Eheschließung notwendigen Kopie ihres Reisepasses trotz standesamtlichen und anwaltlichen Aufforderungen offensichtlich verweigerte.
Wiedereinreise nach Deutschland:
Nach einer vollzogenen Abschiebung sind betroffene Menschen häufig ohne Unterkunft, Perspektive und ausreichende finanzielle Mittel. Seit ihrer Landung in Skopje sind auch Shengjul und Chala obdachlos und aus Furcht vor der Familie können sie nicht bei ehemaligen Bekannten oder Verwandten unterkommen. Zudem tragen ungünstige Bedingungen (u.a. ein wohlhabender Vater) dazu bei, dass ihnen keine Sozialhilfe zusteht.
Um das Leben beider zu schützen und das Recht auf Ehe und Familie zu ermöglichen, ist eine Rückkehr von Shengjul und Chala nach Deutschland zwingend erforderlich!
Shengjul und ihr Verlobter haben derzeit keine andere Möglichkeit mehr, als ihre Ehe in Mazedonien zu schließen. Doch die danach geplante Rückkehr bringt einige Hürden mit sich, da u.a. nach einer Abschiebung eine unbefristete Einreisesperre nach Deutschland besteht und hohe Kosten bei einer Familienzusammenführung entstehen.
Zeigt euch solidarisch und fordert mit dem beiliegenden Schreiben die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz dazu auf, die Einreisesperre aufheben zu lassen und eine schnelle Familienzusammenführung nach Deutschland zu ermöglichen. Unterstützt die beiden mit einer Spende.
Bankverbindung:
Bon Courage e.V.
Kontonummer: 2653940
BLZ: 86065448 (VR Bank Leipziger Land)
Das Ausstellen einer Spendenquittung ist auf Anfrage möglich.
Kontakt:
Telefon: 01577 5176855
E-Mail: info@boncourage.de
http://boncourage.de
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Name:
Adresse:
An die
Landesdirektion Chemnitz
Zentrale Ausländerbehörde
Adalbert-Stifter-Weg 25
09131 Chemnitz
Tel.: 0371/45990
Vollstreckte Abschiebung von Shengjul Demova und ihrer Tochter Chala Demova nach Skopje, Mazedonien
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe von der Abschiebung von Frau Shengjul Demova und ihrer elfjährigen Tochter Chala Demova nach Skopje, Mazedonien am Dienstag, den 28. Mai 2013 erfahren und bin über die Umstände dieser zwangsweisen, rechtswidrigen Rückführung entsetzt.
Frau Demova stand kurz vor der Eheschließung mit ihrem Verlobten Jens K. aus Borna und erwartet zudem ein Kind von ihm. Für die standesamtliche Trauung fehlte seit Wochen nur noch eine Kopie ihres Reisepasses, welche durch das Standesamt Borna bei Ihnen beantragt wurde. Folglich müssen Sie von den Heiratsabsichten des Paares gewusst haben und aus diesem Grund ist es für mich unverständlich, dass sie trotz dessen eine Abschiebung vollzogen haben und dem Paar das Grundrecht auf Ehe und Familie verwehrt haben. Obwohl das Gericht, die Ausländerbehörde Borna sowie die an der Abschiebung beteiligten Polizeibeamt_innen und Ärzt_innen über die Schwangerschaft von Frau Demova schriftlich oder mündlich in Kenntnis gesetzt wurden, wurde die Abschiebung vollzogen und Frau Demova damit u.a. einem erhöhten Risiko einer Fehlgeburt ausgesetzt.
Frau Demova und ihre elfjährige Tochter halten sich seit der Abschiebung in Skopje auf; obdachlos und durch den fehlenden Anspruch auf staatliche Sozialhilfe mittellos. Ferner hat sich der gesundheitliche Zustand von Frau Demova seit der Abschiebung extrem verschlechtert und die Gefahr einer Fehlgeburt ist aufgrund der starken psychischen Belastungen immer noch sehr hoch. Der Zugang zu gesundheitlichen Einrichtungen ist durch fehlende finanzielle Mittel nicht gegeben.
Die Verzögerung der Eheschließung und Familiengründung, das rechtswidrige Vorgehen bei der Abschiebung sowie die derzeitig bedrohliche und prekäre Lebenssituation von Frau Demova und ihrer Tochter in Mazedonien sind für mich absolut inakzeptabel und aus diesem Grund fordere ich Sie dazu auf
1) die unbefristete Einreisesperre von Frau Demova und ihrer Tochter sofort aufheben zu
lassen,
1) Frau Demova und ihre Tochter von einer Begleichung alle Abschiebekosten zu
befreien,
2) die Wiedereinreise von Frau Demova und ihrer Tochter nach der Eheschließung in
Mazedonien ohne weitere, repressive Rechtsbestimmungen zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Auch 20 Jahre nach dem Asylkompromiss haben Flüchtlinge noch mit dessen Folgen zu kämpfen.
Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl jährte sich am 26. Mai bereits zum 20. Mal. Der Grundgesetzänderung im Jahr 1993 ging eine Welle von rassistischen Übergriffen und Anschlägen voraus. Die durch Medien und politische Stichwortgeber aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung machte schließlich den Weg frei für den tiefgreifendsten Einschnitt in die deutsche Asylgesetzgebung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes gewährleisteten die Stimmen von CDU/CSU, der FDP und der SPD.
Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass die Abschaffung des Artikel 16 des Grundgesetzes eine Notmaßnahme war, um „Wirtschaftsflüchtlingen“ Einhalt zu gebieten oder die Bevölkerung, die den brandschatzenden Nazis zum Teil zujubelte oder sich wie in Rostock oder Hoyerswerda an Angriffen beteiligte, zu beruhigen. Tatsächlich hatten CDU/CSU und SPD weit vor 1993 systematisch an an der faktischen Abschaffung des Asylrechts gearbeitet und an der rassistischen gesellschaftlichen Stimmung mitgewirkt. Ein wesentliches Instrument dafür war das Asylverfahrensgesetz, das den Artikel 16 konkretisiert. Dessen Einführung 1982 durch die SPD brachte neben Erschwernissen beim Zugang zum Asylrecht auch erhebliche Verschlechterungen der Lebenssituation von Asylsuchenden mit sich, wie etwa die Residenzpflicht, Regelunterbringung in Sammelunterkünften, Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten und die Ausgabe von Sozialleistungen in Form von Sachleistungen.
In den 80er Jahren entdeckten rechte Parteien das Thema Asyl als Schwerpunkt für politische Kampagnen. Die Union stimmte in diese Hetzjagd ein und startete 1986 eine demagogische Kampagne gegen die angebliche „Asylantenflut“. Spätestens in diesem Kontext war der Ruf nach einem grundlegenden Schlag gegen das Grundrecht auf Asyl folgerichtig und gerann zur politischen Forderung der Konservativen.
Der Asylkompromiss von 1993 fasste die Einschränkungen der Vorjahre zusammen und trieb sie mit der Einschränkung des vormaligen Asylrechtsartikels auf die Spitze. „Politisch Verfolgte genießen“ seither nur noch „Asylrecht“, wenn sie nicht über einen sicherer Drittstaat einreisen. Bekanntlich ist Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben, was eine legitime Einreise für Schutzsuchende de facto nur mit dem Flugzeug ermöglicht. Hinzu kommt das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“. Derzeit will Bundesinnenminister Friedrich unter Berufung auf diese Regelung Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten definieren und damit Schutzsuchenden, insbesondere Roma, den Zugang zum Asylrecht in der BRD verwehren.
Als weiteren Schlag gegen das Asylrecht als humanitäres Prinzip und Lehre aus dem Nationalsozialismus umfasst der Asylkompromiss das Asylbewerberleistungsgesetzes, das die eingeführten Einzelmaßnahmen und zusätzliche Einschränkungen der Sozialleistungen in einem Gesetzestext vereint. Erst im vergangenen Jahr wurden die im Gesetz festgeschriebenen Sonderleistungen für Asylsuchende für verfassungswidrig erklärt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf zur Neuregelung des Gesetzes schreibt abgesenkte Sonderleistungen für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden, die Beibehaltung des Sachleistungsprinzip und die unzureichende gesundheitliche Versorgung fort.
Ein eisiger Wind weht Asylsuchende auch heute noch entgegen, sowohl auf institutioneller Ebene als auch im Alltag. Das rassistische Gerede von vermeintlichem „Asylbetrug“ oder „Wirtschaftsflüchtlingen“, die „abgewehrt“ werden müssen, steht wie vor 20 Jahren hoch im Kurs und wird flankiert von geistigen Brandstiftern wie Thilo Sarrazin.
Auf der anderen Seite ist seit dem vergangenen Jahr eine neue antirassistische Offensive in Gange, die zum großen Teil von Geflüchteten selbst getragen wird und sich gegen alle Facetten der rassistischen Realität wendet. Der in diesem Rahmen organisierte Refugee-March, der im Sommer von Würzburg auch über Leipzig nach Berlin führte oder das Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin sind Beispiele dafür. Es ist wichtig diese Kämpfe und Widerstand, der auch im Kleinen stattfindet, zu unterstützen und rassistischer Diskriminierung seine institutionelle Grundlage zu nehmen.
erschienen im Kreuzer 6/2013
Zahlreiche Spenden sind für die Umbettung des ermordeten Andre K. eingegangen, es fehlen momentan noch 450 Euro* Am Montag, den 27.05.2013 um 18 Uhr findet in Oschatz, zwei Jahre nach dem Angriff, eine Mahnwache zur Erinnerung statt.
Über 100 Menschen beim Stadtrundgang auf rassistischen Spuren in Leipzig// Forderung nach Zugang zum Gesundheitswesen für Menschen ohne Aufenthaltsstatus// Kritik an massivem Polizeiaufgebot und repressivem Vorgehen *Pressemitteilung und Fotos*
Übersicht über Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen der antirassistischen Aktionstage vom 11. bis 18. Mai in Leipzig: Stadtrundgang auf rassistischen Spuren, Videokundgebung, Vorträge, Ausstellung, Soli-Veranstaltung.
Am 26.05.1993 beschloss der Deutsche Bundestag mit Stimmen der regierenden CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, den sogenannten Asylkompromiss“. Dem waren Monate rassistischer Gewalt und Hetze vorausgegangen. Das Zusammenspiel von rassistischer Gewalt auf der Straße, applaudierenden Bürger*innen und einer rassistischen Gesetzgebung trägt sich bis heute fort: die Asylgesetzgebung degradiert und kriminalisiert Menschen, die in Deutschland bzw. Europa Zuflucht suchen, zu Menschen zweiter Klasse.
Auf lokaler und bundesweiter Ebene machen Bürger*innen gegen Unterkünfte für Asylsuchende in ihrer Nachbarschaft mobil, Politiker*innen üben sich in kruder rassistischer Stimmungsmache und Nazis ziehen mordend durchs Land, ohne dass die Behörden deren rassistische, menschenverachtende Motivation auch nur im Ansatz erkannten. Vielmehr erfuhren diese sogar eine staatliche Förderung und selbst nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde fand keinerlei Umsteuern statt, sondern staatliche Vertreter*innen machten sich mehr Gedanken um das Ansehen Deutschlands, als sich bei Angehörigen zu entschuldigen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen oder eigene Fehler oder eigenes Agieren zu reflektieren und einzugestehen. Aber auch antifaschistische Strukturen müssen nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie reflektieren, weshalb in den Morden zum Zeitpunkt der Tat selten oder gar keine rassistischen Motive gesucht wurden. Deutschland macht sich gleichzeitig zum Vorreiter der Europäisierung der rassistischen Abschottungspolitik, durch die bereits tausende Menschen getötet wurden.
Diese rassistischen Zustände gilt es zu benennen und zu bekämpfen. Erinnern heißt Kämpfen!“ ist für uns darum keine bloße Phrase, sondern Handlungsmaxime. Es geht darum, bestehende antirassistische Kämpfe zu unterstützen und mit dem Kampf um die Erinnerung an die Pogrome und Morde zu verbinden. Den alten und neuen Täter*innen gilt unser Kampf, den Betroffenen der rassistischen Verhältnisse gilt unsere Solidarität!
Den bundesweiten Aufruf zu den Aktionstagen findest du hier.
Aktionstage in Leipzig:
Samstag 11.05., 13 Uhr, Riebeckstraße/Prager Straße, Stadtrundgang “Rassistische Normalität in Leipzig – eine Spurensuche”
Leipzig ist eine weltoffene Stadt!“ – Eine Aussage, die in dieser Stadt zu jedweder Gelegenheit gebetsmühlenartig vor sich her getragen wird. Doch spätestens im Zuge der in vielen Fällen rassistisch geführten “Asyldebatte” im vergangenen Jahr, ist die deutliche Differenz zwischen Anspruch und Realität sichtbar geworden. Daher wollen wir uns im Rahmen eines antirassistischen Stadtspaziergangs auf die Suche nach rassistischen Spuren in Leipzig begeben. Damit soll deutlich gemacht werden, dass diese Ideologien weder der Vergangenheit angehören, noch lediglich ein Problem an den so genannten „rechten Rand“ ist, sondern dass die gegenwärtigen Gesellschaften auf der Unterscheidung von Menschen nach Hautfarbe, Herkunft oder Religion aufbauen. Bei dem Rundgang durch die Stadt sollen sowohl institutioneller Rassismus in staatlichen Strukturen wie der “Ausländerbehörde”, als auch Themen wie Kolonialismus, Antiziganismus, rassistische Polizeikontrollen und rechte Morden, vor Ort problematisiert werden.
Samstag 11.05., 17 Uhr, Zolle (Zollschuppenstraße 11), Vortrag “Rassistische Asylpolitik in Deutschland” + Film
Seitdem im März 2012 geflüchtete Menschen angefangen haben, sich kollektiv gegen die Residenzpflicht und die Kasanierung in Lagern in der BRD zu organisieren, hat sich eine bis heute öffentlich nie so präsente Protestbewegung entwickelt. Die Opferrolle der Marginalisierten zurückweisend, fordern Menschen hier, wie überall in Europa, die Abschaffung rassistischer Alltagspraxen. Zur konkreten Situation der Flüchtlinge in ihrem Alltag wird es einen Vortrag und im Anschluss einen thematisch passenden Film geben.
Veranstaltende Gruppe: Prisma
prisma@inventati.org
Dienstag 14.05., 19 Uhr, Interkulturelles Konversationscafé (Emilienstraße 17), Vortrag „Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und antirassistische Kämpfe“
Beginnend in den 1970er und 1980er Jahren wurde eine rassistische Stimmungsmache gegen Migrant_innen betrieben, welche sich Anfang der 1990er in Pogromen, Brandanschlägen, Überfällen und zahlreichen Todesopfern zuspitzte. 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland de facto abgeschafft. Im Vortrag und der anschließenden Diskussion soll vor allem geklärt werden, was dieser sogenannte “Asylkompromiss” beinhaltet und was es seitdem für antirassistissche Kämpfe gegen alttäglichen und institutionellen Rassimus gibt. Weiterhin soll die bundesweite Kampagne “Rassismus tötet!” sowie ihre Arbeitsweise vorgestellt werden.
Veranstaltende Gruppe:“ Rassismus tötet!“ – Leipzig
rassismus-toetet-leipzig.org
Mittwoch 15.05., 20 Uhr, Marktplatz, Videokundgebung
Im Rahmen der Aktionswoche anlässlich der faktischen Abschaffung des Asylrechts vor 20 Jahren, wird es eine Videokundgebung in der Leipziger Innenstadt geben. Vor Ort gezeigt werden Videos, die die Vorgeschichte zur Entscheidung im Parlament beleuchten, sowie einen Eindruck der damaligen rassistischen Hetze im wiedervereinigten Deutschland vermitteln. Am Beispiel aktueller Debatten soll gezeigt werden, dass all dies bis heute Kontinuität hat – auch hier in Leipzig.
Veranstaltende Gruppe: „Rassismus Tötet!“ – Leipzig
rassismus-toetet-leipzig.org
Donnerstag 16.05., 19 Uhr, Conne Island (Koburger Straße 3) Vortrag “Kritik der Migrationspolitik”
Migration ist ein wesentlicher Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise und stellt diese vor immer neue Herausforderungen. An den europäischen Außengrenzen sterben Jahr für Jahr tausende Menschen, doch trotz massiver Abschottung gelingt vielen die Einreise in ein Europa, das die Geflüchteten systematisch nach dem Grad ihrer Produktivität aussortiert und entrechtet. Die europäische Integration hat eine Migrationspolitik hervorgebracht, welche klassische staatstheoretische Argumentationen vor neue Überlegungen stellt. Bedeutet diese doch die Herausbildung eines den Nationen überlagerndes Territoriums, einer transnationalen Bevölkerungsregulierung sowie die Verschiebung von Gewaltmonopol und Staatsbürgerschaft. Der Vortrag soll sich aus einer kritisch-materialistischen Perspektive mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen und dabei auch auf die Fragen eingehen, welche Konsequenzen sich aus staatstheoretischer Sicht für eine emanzipatorische linke Praxis ergeben können.
Vortrag und Diskussion mit Dr. John Kannankulam (Uni Marburg)
Veranstaltende Gruppe: the future is unwritten
unwritten-future.org
Samstag 18.05., 19 Uhr, Libelle (Kolonnadenstraße 19), Vortrag “Von der faktischen Abschaffung des Asylrechts über die Drittstaatenlösung zu Dublin II – No-Border-Kämpfe in Europa” + Vokü + Cocktails
Mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der BRD 1993 kam es zu der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung in Deutschland welche später durch das Dublin-Abkommen auf die europäische Ebene erweitert wurde. Welche Folgen diese rassistische, restriktive Grenzpolitik für Migrant*innen an den EU-Außenund Schengenraumgrenzen hat wollen wir in einem kurzen Input erläutern. Außerdem wollen wir über die aus dieser Situation entstandenen No-Border-Bewegungen in Europa diskutieren und einige vorstellen. Wir laden euch ein mit uns bei einem leckeren veganen Essen zu diskutieren und Cocktails zu genießen. Die Einnahmen wollen wir einem No-Border-Netzwerk spenden.
Veranstaltende Gruppe: Initiative Grenzenlos
grenzenlos.antira.info
Ausstellung: Diskriminierung von Roma in Tschechien, linXXnet (Bornaische Str. 3d)
Die Ausstellung zeigt fotographische Eindrücke aus der Stadt Varnsdorf in Nordtschechien, wo in den Jahren 2011 und 2012 regelmäßig Demonstrationen gegen die ansässige Roma-Bevölkerung stattfinden. Die Demos wurden sowohl von Nazis als auch “Normal”-Bürger_innen organisiert und besucht. Die Bilder des Fotographen Theodor Krampf (eintauchen.net) zeigen sowohl die Hassmärsche und die daran Beteiligten als auch die Roma, ihre Lebensbedingungen, Unterstützer_innen und Reaktionen.
Den Aufruf als Flyer (PDF) findest du hier.
“Normalité raciste à Leipzig – Une Recherche de Traces”/ “По следам расистской нормальности в Лейпциге”/ “Normalitet raciste ne Leipzig – nje kerkim gjurmesh”/ „Rassistische Normalität in Leipzig – eine Spurensuche” – Mehrsprachige Mobilisierung zum Stadtrundgang am 11. Mai ab 13 Uhr ab Riebeckstr./Prager Straße
Anlässlich des 20. Jahrestages der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl findet – eingebettet in die bundesweite Kampagne “Rassismus tötet!” – eine Aktionswoche statt, um in verschiedenen Städten Rassismus auf verschiedensten Ebenen aufzuzeigen.
„Leipzig ist eine weltoffene Stadt!“ – eine Aussage, die Leipzig zu jedweder Gelegenheit gebetsmühlenartig vor sich her trägt. Doch spätestens im Zuge der in vielen Fällen rassistisch geführten “Asyldebatte” im vergangenen Jahr, ist die deutliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität sichtbar geworden.
Daher wollen wir uns im Rahmen eines antirassistischen Stadtspaziergangs auf die Suche nach rassistischen Spuren in Leipzig begeben. Damit soll deutlich gemacht werden, dass Rassismus weder der Vergangenheit angehört, noch lediglich ein Problem an dem so genannten „rechten Rand“ ist, sondern dass die gegenwärtigen Gesellschaften auf der Unterscheidung von Menschen nach Hautfarbe, Herkunft oder Religion aufbauen . Durch permanente Diskriminierungen, Gewalt und den stark eingeschränkten Zugang zu Ressourcen erfahren Betroffene Ausgrenzung von gesellschaftlicher Teilhabe sowie eine stetige Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit. Rassismus ist ein in die städtische Realität eingeschriebenes Problem.
Diese rassistische Normalität soll konkret und vor Ort verdeutlicht werden. Der Stadtrundgang wird an der neu eröffneten Asylsuchendenunterkunft in der Riebeckstraße beginnen und dort die aktuelle Diskussion zur Unterbringung Geflüchteter thematisieren. Bei dem Rundgang zur Innenstadt sollen sowohl institutioneller Rassismus in staatlichen Strukturen wie der “Ausländerbehörde”, als auch Themen wie Kolonialismus, Antiziganismus, rassistische Polizeikontrollen und rechte Morden an den Orten problematisiert werden, an denen sie praktische Wirklichkeit entfalten, an denen Menschen abgeschoben, diskriminiert, verprügelt und ermordet werden.
Schritt für Schritt den rassistischen Zuständen begegnen.
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Samedi, 11 mai | Leipzig | Promenade en ville | “Normalité raciste à Leipzig – Une Recherche de Traces” | à 13 heures | Riebeckstr./Prager Straße
À l’occasion de la vingtième anniversaire de l’abrogation du droit fondamental d’asile il y a une semaine d’actions qui est part de la campagne ‘Racisme Tue’ qui a lieu dans tous le pays. Pendant cette semaine on veut montrer les formes differentes du racisme dans plusieurs villes.
‘Leipzig est une ville ouverte au monde !’ C’est une déclaration on répète toujours à Leipzig. Mais depuis le débat d’asil l’année dernière – souvent avec les traits de racisme – la discrépance entre exigences et réalité est devenue visible.
C’est pourquoi que nous voulons faire une promenade en ville au recherche des traces du racisme à Leipzig. Avec ça on doit remarquer, que le racisme ni est dans le passé ni seulement un problem du ‘groupe marginal droite’, mais que au moment la société moderne se fonde sur la distinction des personnes à cause de leurs couleur de peau, origine ou religion. C’est plus difficile de participer à la société pour les personnes concernées par la discrimination, la violence permanente et un accès aux ressources très limité. À plus leur intégrité physique est menacée permanente. Racisme est un problem quotidien des villes.
Cette normalité raciste doit être clarifié sur place. La promenad en ville commence à la nouvelle residence pour demandeurs d’asile en Riebeckstraße. Là, le sujet sera la discussion actuelle sur l’hébergement des réfugiés. Au centre-ville nous allons parler du racisme institutionnel dans les structures d’état, du colonialisme, de l’antitziganisme, des contrôles de police racistes et des meurtres des groupes droites. Et tout ça aux lieus ou on est confronté avec ces sujets. Aux lieus ou personnes ont été expulsés, discriminés, battus et assassinés.
Pas à pas contre les états racistes.
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Saturday, 11th May | Leipzig | City Tour | “Leipzig’s racist normality – a search for clues” | 1:00 PM | Riebeckstr./Prager Straße
Due to the 20th anniversary of the de facto abolition of the right to asylum in Germany, an awareness week will take place in order to depict racism – in different cities on many of its layers. The awareness week is part of the campaign ‚racism kills’.
‚Leipzig is a cosmopolitan city!’ – a claim which Leipzig’s officials trumpet like a mantra. But at least since Leipzig’s ‚asylum debate’ last year – which in fact showed several racist motives – the gap between Leipzig’s demand and its reality became visible.
Therefore we want to depict Leipzig’s racist marks during a tour trough the city. We want to point out that racism neither is history nor that it is a phenomenon merely found in right-wing parts of society. We want to make clear that current societies are based on the seperation of its members by skin colour, origin or religion.
Through discrimination, violence and a highly restricted access to resources, persons concerned face a consistent exclusion from partaking in society – and a consistent endangerment of their physical integrity. Leipzig’s urban normality is a racist one.
This racist normality is to be illustrated at locations where racism becomes concrete. Our tour will begin at the newly opened home for people seeking asylum (Riebeckstraße) and adress Leipzig’s debate about the accommodation of refugees. As we continue, we will explore institutional racism in governmental facilities (e.g. ‚Ausländerbehörde’) and adress issues like colonialism, antiziganism and racist police checks. We will also show places where racially motivated crimes took place.
Step by step against racist conditions!
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Суббота, 11. мая | Лейпциг | прогулка по городу | “По следам расистской нормальности в Лейпциге” | 13:00 | Рибек-Прагер штрассе
По поводу 20. годовщины фактической отмены прав на убежище проводится неделя акций в рамках кампании «Расизм убивает», цель которой – показать разные сферы расизма в в городах Германии.
«Лейпциг- толерантный город!» – высказывание, беспрерывно использованое при всяческой возможности. Но не только расистский дебат о беженцах прошлого года (называемый „Asyldebatte“) показал резкое несоответствие между этой претензией и действительностью.
Поэтому мы устраиваем прогулку по следам расизма в Лейпциге. Мы хотим показать, что расизм не принадлежит прошлому и не является проблемой так называемого «правого края» общества, а предостовляет фундамент современных обществ, основанный на различии людей в зависимости от цвета кожи, происхождения или религии. Постоянная дискриминация, насилие и сильно ограниченный доступ к ресурсам исключают людей от участия в общественной жизни, а так же подвергают их физическую сохранность опасности. Расизм –это проблема городской нормальности.
Эта расистская нормальность должна быть объяснена конкретно и на месте. Прогулка начинается около недавно открытого жилища для беженцев в Riebeckstraße с дискуссии о приютах для беженцев. Во время прогулки в центр города речь будет идти об институциональном расизме в государственных структурах как „Ausländerbehörde“, а так же о колониализме, антицыганизме, расистских полицейских контролях и право мотивированных убийствах – на местах, где они переходят на реальность, на местах, где людей высылали из страны, дискриминировали, били и убивали.
Шаг за шагом принимать меры против расизма!
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E shtune, 11. Maj | Leipzig | shetitje qytetore | “Normalitet raciste ne Leipzig – nje kerkim gjurmesh” | ne oren 13, Riebeckstr./Prager Str
Ne rast te 20-vjetorit te leshimit faktual te te drejtes njerzores per azil kampanja kombetare „Rassismus tötet!“ („Racizmi vret!“) do organizoj nje jave akcionesh neper qytete te ndryshme per te derguar vemendjen ne racizmin te perditshem.
„Leipzig eshte nje qytet progresiv!“ – nje sprehje qe qyteti e perserit sa here mundet. Por „debati i azilit“ i viteve te kaluara me momentet i tij raciste, na ka treguar qe ka nje ndryshim midis realiteti dhe deshires. Prandaj duam te kerkojm gjurmet raciste ne Leipzig ne nje shetitje qytetore anti-raciste. Keshtu duam te bejme qarte, qe racizmi nuk eshte as problem i te kaluares, as problem qe i perket vetem „qoshes the djathte“, por qe ne fakt, shoqeria jone bazon ne dallim e njerezve pas ngjyres te lekures, origjines dhe fes. Nga diskriminime te perseritura, force fizike dhe mundesi shume te kufizuara per te marrur pjese ne risorsat shoqerore, shume njerez jetojn ne rizik te perditeshem. Racizmi eshte nje problem qe eshte i gdhendur ne realitetin qytetor.
Kete realitet raciste duam te tregojme konkretishte aty ku ndodhe: ne qytet. Shetitja do filloj tek strehimi per kerkues azili i ri tek Riebekstraße per te tematizuar bisedat aktuale per strehimin e refugjateve ne Gjermani. Ne qenderen e qytetin pastaj duam te flasim per racizm institucional ne struktura shtetore si „Ausländerbehörde“ („Qendra shteterore per te huaj“) por edhe per tema si kolonializm, diskriminime kunder romave, kontralla policie raciste, dhe vrasje me motive neo-naziste ne pikerishte ato vendet ku keto ndodhin ose kan ndodhur, atje ku njerez deportohen, diskriminohen, rrifen dhe vriten.
Ti perballemi racizmit hap pas hapi.