Samstag, 26.10.2013, 14:00 Uhr, Leipzig, ab Schletterplatz (Karl-Liebknecht-Straße Höhe Haltestelle Hohestraße)
Demonstration: Remembering means fighting!
Für ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!
Am 24./25.10.2013 jährt sich zum dritten Mal die Nacht in der Kamal von zwei Nazis erstochen wurde. Kamal musste sterben, weil er nicht in das rassistische Weltbild seiner Täter passte. Seine Angehörigen, Freund_innen und antirassistisch Engagierte erreichten das, was seit 1990 in den seltensten Fällen geschehen ist. Der Mord an Kamal wurde vom Gericht als rassistisch motiviert anerkannt. In der Folge wurde der Mord an Kamal in die offizielle staatliche Statistik rechts motivierter Morde aufgenommen.
Bundesweit zählen Journalist_innen mehr als 150 rechts motivierte Morde seit 1990, offiziell werden von der Bundesregierung lediglich 63 anerkannt.
Es sind vor allem die Opfer sozialdarwinistischer oder homophober Gewalt, die weiterhin, auch gerade in Leipzig, durchs Raster fallen. Und es ist eine Verflechtung aus Behörden, Justiz und offizieller Politik, die rechts motivierte Gewalt systematisch verharmlost, leugnet und unter den Teppich kehrt. Diese Spirale lässt sich nur verstehen, wenn sich die tiefe Verankerung von menschenfeindlichen Einstellungen in dieser Gesellschaft vergegenwärtigt wird. Auch das Handeln der Institutionen ist durch diese Denkweisen geprägt. Die Nachrichten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ schockierten, aber nicht, weil Nazis organisiert morden, sondern weil sie dies über Jahre hinweg unerkannt tun konnten.
Nach monatelangem zähen Ringen mit den Behörden wird am 3. Jahrestag des Mordes an Kamal vermutlich endlich ein Gedenkort am Tatort errichtet. Währenddessen stellt einer der verurteilten Täter im Internet unverblümt seine rechte Gesinnung zur Schau.
Wir wollen auch in diesem Jahr dem Mord Kamal und allen Opfern rechter Gewalt gedenken. Wir kämpfen für die Überwindung von Rassismus, Sozialdarwinismus und Homophobie.
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Saturday, 26th October 2013, 2pm, Leipzig, starting from Schletterstraße (Karl-Liebknecht-Straße, Tram Station ”Hohe Straße“)
Demonstration: Remembering means fighting!
For active remembrance to all victims of right-wing violence!
On 24th/25th of October it will be the third anniversary of the night in which Kamal was assasinated by two Nazis because he didn’t fit into their racist world view of his murderers. His family, friends and those engaged in anti-racism archieved what has been a pretty rare case since 1990: The court acknowledged the murder ot Kamal as motivated by racism. Subsequently the murder of Kamal was added to the official statistics on right-wing motivated homocide.
In Germany, journalists count more than 150 right-wing motivated homicides since 1990, officially acknowledged by the government are only 63.
Mainly the victims of social Darvinist and homophobic violence still fall through the crack, also and especially in Leipzig. The interweaving of state authorities, judiciary and ofiicial politics systematically trivialises and denies right-wing violence and sweeps the issue under the carpet.
This spiral can only be understood if the mainstreaming of inhuman attitudes in this societyis brought to mind.
Also institutional acting is strongly affected by this way of thinking. The news about the NSU (“National Socialist Underground”) were shocking, not because the organized killings by nazis but because they had been able to do it for years undetected. After months of tedious quarrel with the authorities, finally on the third anniversary or the murder of Kamal, a memorial may be erected that day at the place of his death. In the meantime one of the sentenced perpetrator openly shows off with his far right attitude on the internet. Also this year we want to remember the homicide of Kamal and all victims of right-wing violence. We fight to overcome racism, social Darwinism and homophobia!
السبت السادس والعشرين من اوكتوبر لسنة 2013 للميلاد
الساعة الثانية ظهرا
المكان لايبزغ
مظاهرة التذكر يعني القتال
تذكر نشط لكل ضحايا اليمين المتطرف
في الرابع والعشرين والخامس والعشرين من اوكتوبر لهذا العام تمرالذكرى الثالثة لمقتل كمال مطعونا على ايدي اثنين من النازين الجدد
ان كمال كان يجب ان يلاقي حتفه لانه لم يكن لوجوده مكان في عقل قاتليه
ان ذوي كمال واصدقائه والمناهضين للعنصرية كانوا قد نجحوا في تحصيل اعتراف رسمي من المحكمة المختصة بان موت كمال كان بسبب دافع عنصري ونتيجة لذلك تم ادراج موت كمال ضمن احصاءات الدولة الرسمية ذات الطابع العنصري
من الجدير بالذكر ان هذا الاعتراف لم ينل اعتبارا من سنة الف وتسعمائة وتسعين الا في حالات قليلة
على الصعيد الوطني عد الصحفيون اكثر من مائة وخمسين حالة اعتداء عنصري حدثت في المانيا منذ سنة الف وتسعمائة وتسعين والتي لم تعترف الحكومة الالمانية الا بثلاث وستين حالة منها فقط
ياتي ضحايا الداروينية الاجتماعية في المرتبة الاولى ويلون بضحايا الرهاب المثلي الجنسي
ان حلقة التشابك بين الدوائر الرسمية والقضاء والسياسين الرسميين في المانيا للتقليل بشكل منهجي من الدوافع العنصرية للعنف وانكارها واخفاءها عن الانظار يمكن ان تفهم فقط اذا كانت الروية العدائية للانسان متجذرة ومستذكرة بشكل عميق في هذا المجتمع وبضمنه في موسسات الدولة
ان توالي الاخبار حول الخلفيات النازية للاعتداءات احدثت صدمة لا بسبب القتل المنظم الذي يمارسه النازيون ولكن بسبب عدم القدرة خلال هذه السنوات للتعرف على هذه الاعتداءات
بعد صراع طويل مع الدوائر الرسمية سمح بتشيد نصب تذكاري في الذكرى الثالثة لموت كمال في موقع الجريمة وفي اثناء ذلك يقوم احد المجرمين المحكومين بمقتل كمال بعرض ميله العنصري في الانترنت بلا حياء
اننا نريد في هذه السنة ان نفكربموت كمال وبجميع ضحايا اليمين المتطرف
نحن نقاتل للتغلب على العنصرية والداروينية الاجتماعية والرهاب المثلي
Den Jingle zur Demonstration findet ihr hier.
Remembering means fighting!
Für ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!
Am 24./25.10.2013 jährt sich zum dritten Mal die Nacht in der Kamal von zwei Nazis erstochen wurde. Kamal musste sterben, weil er nicht in das rassistische Weltbild seiner Täter passte. Seine Angehörigen, Freund_innen und antirassistisch Engagierte erreichten das, was seit 1990 in den seltensten Fällen geschehen ist. Der Mord an Kamal wurde vom Gericht als rassistisch motiviert anerkannt. In der Folge wurde der Mord an Kamal in die offizielle staatliche Statistik rechts motivierter Morde aufgenommen.
Bundesweit zählen Journalist_innen mehr als 150 rechts motivierte Morde seit 1990, offiziell werden von der Bundesregierung lediglich 63 anerkannt.
Es sind vor allem die Opfer sozialdarwinistischer oder homophober Gewalt, die weiterhin, auch gerade in Leipzig, durchs Raster fallen. Und es ist eine Verflechtung aus Behörden, Justiz und offizieller Politik, die rechts motivierte Gewalt systematisch verharmlost, leugnet und unter den Teppich kehrt. Diese Spirale lässt sich nur verstehen, wenn sich die tiefe Verankerung von menschenfeindlichen Einstellungen in dieser Gesellschaft vergegenwärtigt wird. Auch das Handeln der Institutionen ist durch diese Denkweisen geprägt. Die Nachrichten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ schockierten, aber nicht, weil Nazis organisiert morden, sondern weil sie dies über Jahre hinweg unerkannt tun konnten.
Nach monatelangem zähen Ringen mit den Behörden wird am 3. Jahrestag des Mordes an Kamal vermutlich endlich ein Gedenkort am Tatort errichtet. Währenddessen stellt einer der verurteilten Täter im Internet unverblümt seine rechte Gesinnung zur Schau.
Wir wollen auch in diesem Jahr dem Mord Kamal und allen Opfern rechter Gewalt gedenken. Wir kämpfen für die Überwindung von Rassismus, Sozialdarwinismus und Homophobie.
Samstag, 26.10.2013, 14:00 Uhr, Leipzig, ab Schletterplatz (Karl-Liebknecht-Straße Höhe Haltestelle Hohestraße)
Pressemitteilung vom 12.10.2013
+++ Antirassistische Demonstration zum dritten Jahrestag des Mordes an Kamal K. in Leipzig geplant +++ Kampagne „Rassismus tötet!“ fordert aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt +++
Die Leipziger Gruppe „Rassismus tötet!“ ruft für den 26.10.2013 um 14 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto „Remembering means fighting!“ auf. Anlass ist der dritte Todestag von Kamal K. Dieser wurde im Oktober 2010 am Hauptbahnhof von zwei Neonazis erstochen. Die beiden Täter Daniel K. und Markus E. wurden 2011 zu drei bzw. 13 Jahren Haft verurteilt.
Kamal K. ist nicht der einzige Mensch, der in Leipzig von Neonazis ermordet wurde. „Leipzig belegt nach aktuellen Recherchen mit sechs rechts motivierten Morden und drei weiteren Verdachtsfällen Platz zwei in der Statistik rechter Morde bundesweit. Seit 1990 zählen Journalist_innen mehr als 150 rechts motivierte Morde, offiziell werden von der Bundesregierung lediglich 63 anerkannt.“, so Maximilian Schmidt, Pressesprecher der Kampagne. Nach dem Aufdecken der rassistischen Mordserie des NSU wurden von der Bundesregierung vollmundige Versprechungen gemacht, die Statistik rechter Gewalttaten zu überprüfen. Geschehen ist bis heute fast nichts. Auch in Leipzig sind drei Opfer rechts motivierter Gewalt weiterhin offiziell nicht anerkannt.
Schmidt weiter: „Wir wollen mit der Demonstration an Kamal K. und die anderen Opfer rechter Gewalt erinnern. Zugleich kritisieren wir die fehlende politische und gesellschaftliche Sensibilität im Umgang mit rechter Gewalt. Weiterhin werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres sozialen Status oder ihrer Sexualität diskriminiert und in ihrer Unversehrheit bedroht. Gesellschaftlich verbreitetes Abwertungsdenken prägt auch das Handeln offizieller Institutionen.“
Die Demonstration wird am 26.10.2013 14 Uhr am Schletterplatz (nahe der Straßenbahnhaltestelle Karl-Liebknecht-Str./ Hohe Straße) starten und durch die Innenstadt in den Leipziger Osten führen. Eine Station wird die C.-W.-Müller-Anlage gegenüber des Hauptbahnhofes sein. Hier wurde Kamal K. in der Nacht vom 24. zum 25.10.2010 erstochen. Am 24.10.2013 soll an dieser Stelle voraussichtlich ein offizieller Gedenkort für Kamal K. errichtet werden.
„Wir begrüßen, dass nach drei langen Jahren endlich ein würdiges und öffentlich sichtbares Gedenken für Kamal K. geschaffen wird. Doch dabei darf es nicht bleiben. Wir brauchen eine aktive und kritische Gedenkpolitik, die die zahlreichen staatlich nicht anerkannten Opfer einschließt und die das Versagen von Gesellschaft und Staat im Umgang mit menschenfeindlichen Einstellungen und Gewalt schonungslos aufarbeitet.“, so Maximilian Schmidt abschließend.
Radio Inteview
Am 11.10.2013 sprach Maximilian Schmidt bei Radio Blau über die Demonstration, zum anhören:
Wir wollen auch in diesem Jahr dem Mord an Kamal und allen Opfern rechter Gewalt gedenken. Wir kämpfen für die Überwindung von Rassismus, Sozialdarwinismus und Homophobie. Kommt zur Demonstration: am Samstag, 26.10.2013, 14:00 ab Schletterplatz (Südvorstadt, nahe Haltestelle Karl-Liebknecht-Straße/ Hohe Straße) , Leipzig
Wir unterstützen die antirassistische Demonstration am 3.10. in Berlin-Hellersdorf. Start: 15 Uhr am Cecilienplatz (U5, Bahnhof Kaulsdorf Nord) in Berlin
Neuer Termin (!): 03.10.2013, 12 Uhr, Linxxnet
Neonazis des “Nationalsozialistischen Untergrunds“ ermordeten zwischen 2000 und 2007 mindestens zehn Menschen, verübten Sprengstoffanschläge und überfielen zahlreiche Banken. Im November 2011 enttarnten sie sich schließlich selbst. Dadurch wurde eine umfassende (?) mediale Berichterstattung und politische Diskussion über Neonazismus, Rechtsterrorismus und den Verfassungsschutz bzw. Sicherheitsbehörden allgemein losgetreten. Warum mussten für eine solche – bisher recht unzureichende Aufarbeitung – erst zehn Menschen sterben? Im Workshop soll der Frage nachgegangen werden ob Rechtsterrorismus in Deutschland und Europa erst seit dem NSU existiert oder ob hier vielmehr auf lange Kontinuitäten zurückgeblickt werden kann. Weiterhin sollen die mediale Berichterstattung während und nach der Morde und Taten sowie bisher diskutierte und umgesetzte politische Konsequenzen analysiert und debattiert werden.
Der Workshop findet am 03.10.2013 um 12 Uhr im Linxxnet (Bornaische Straße 3d) statt. Im Anschluss besteht die Möglichkeit gemeinsam über Themenschwerpunkte und den Fokus eines geplanten Themenmonats im November zu reden. Zeitlich solltet ihr mindestens bis 17 Uhr einplanen. Bitte meldet euch verbindlich unter initiativkreis@riseup.net an. Die Teilnahme ist kostenlos, für eine Kleinigkeit zu Essen zwischendurch ist gesorgt.
Humane Life für Everyone! Manifestation on September 18th * Une vie en dignité pour toutes les hommes! Manifestation le 18 du septembre
Wir unterstützen die am 14.09. um 11.30 Uhr in Rackwitz (Nordsachsen) stattfindende Demonstration. Alle weiteren Infos findet ihr hier (inkl. Einblicke aus Rackwitz).

Hier der Aufruf:
Pogrome verhindern, bevor sie passieren! Keine Chance für rassistische Brandstifter_innen!
“Meine Nichte meinte, es gibt zwei Möglichkeiten: sie fackeln es jetzt ab oder wenn sie [die Asylsuchenden] drinne wohnen.” Eine Frau auf den Weg zur Sitzung am 29.8.2013 in Rackwitz
In Rackwitz, bei Leipzig, soll eine Unterkunft für Asylsuchende entstehen. Wie überall in den vergangenen Monaten in Deutschland rotten sich auch hier Bürger_innen zusammen, die das verhindern wollen. Am 29.8. fand dazu die erste Bürger_innenversammlung statt. Mehr als 300 Menschen machten deutlich, dass sie eine Unterkunft in ihrer Stadt nicht zulassen werden. 1200 Unterschriften sollen sie schon gesammelt haben, in einer Gemeinde mit 5000 Einwohner_innen.
Die Versammlung in Rackwitz läuft genauso ab wie überall sonst. Die Stimmung ist geladen, jede Aussage, die dem Mob nicht passt, wird niedergebrüllt. Dabei teilt sich die Menge in jene, die ihre rassistischen Argumente offen artikulieren und jene, die keine Rassist_innen oder Nazis sein wollen und vermeintlich “sachliche Argumente” ins Feld führen: “So viele Menschen auf einen Raum, das geht nicht.”- “Die Bausubstanz des Gebäude entspricht nicht den Anforderungen.” oder “Die Grundstücke in der Umgebung würden an Wert verlieren.” Sie versuchen sich als besorgte und engagierte Bürger_innen, manche sogar als Humanist_innen, die sich scheinbar für die Asylsuchenden einsetzen.
Natürlich ist das Blödsinn, die absolute Mehrheit hat sich noch nie für das Geschehen in der Gemeinde interessiert. Und wie Asylsuchende in Deutschland leben müssen ist ihnen erst recht egal, sie sollen irgendwo hin, nur nicht in die eigene Nachbarschaft. Warum Menschen nach Deutschland kommen, ist für sie unwichtig. Sie möchten nicht rassistisch genannt werden. Aber so genannte “Ausländer” – die möchte man noch weniger. Der eigene latente Rassismus wird hinter vermeintlich sachlichen Argumenten versucht zu verstecken.
Der andere Teil, der aus seinen rassistischen Einstellungen keinen Hehl macht, weiß dass alle Ausländer “kriminell” sind und “hier” nicht her gehören, schon wegen der “Kultur”. Und gefragt hat sie sowieso keiner von “denen da Oben”. Daher drohen sie mal mehr oder weniger offen mit Gewalt. Wenn nicht sie es verhindern, dann die Nazis, auf die sie gerne verweisen.
Und diese Nazis sind bei solchen Veranstaltungen immer anzutreffen, begeistert von so viel Hass und Ablehnung und in Gedanken in der Zeit der rassistischen Pogrome der 1990er Jahre.Vor dem Hintergrund dieser bedrohlichen Mischung verwundert es nicht, dass sich die NPD für den 14.9. in Rackwitz mit einer “Infostand-Kundgebung” angekündigt hat. Die NPD kommt, weil sie eine rassistische Partei ist und in Deutschland immer damit rechnen kann, auf Gleichgesinnte zu treffen.
Die Bürger_innen aus Rackwitz können sich am 14.9. auf Maik Scheffler freuen. Der heutige NPD-Multifunktionär hat Erfahrung mit diesem “Problem” und ist der tonangebende Nazi in der Region und darüber hinaus. Ende der 1990er kam es in Delitzsch, wo Scheffler bis heute wohnt und wirkt, zu Angriffen auf Unterkünfte von so genannten “Spätaussiedlern”. Scheffler gilt als Bindeglied zwischen NPD und der „freien“, militanten Naziszene. Noch heute ist er in der NPD maßgeblich für die Nachwuchsarbeit, für die Organisation von Parteileben und Aktionen verantwortlich.
Eingreifen, jetzt!
Rassismus beginnt nicht erst dort, wo Menschen um ihr Leben fürchten müssen. Rassismus heißt, dass so genannte Fremde in Deutschland auf eine geschlossene Gesellschaft treffen. Heißt, dass sie aufgrund ihrer Herkunft kaum Rechte haben. Dass ein Grundrecht auf Asyl hier faktisch nicht existiert. Dass Asylsuchende in Deutschland endlos schikaniert werden, durch Behörden und vor allem die Polizei.
In Deutschland redet man nicht mit Migrant_innen, sondern man redet über sie. Wenn man um über sie redet, dann, um über sie zu richten. In Deutschland stehen Migrant_innen außerhalb der Gesellschaft und werden nur eingelassen, wenn sie die totale Assimilation ans „Deutsche Wesen“ mitmachen oder sich als verwertbare Arbeitskräfte bewiesen haben.
Das ist der ganz alltägliche Rassismus, der diese Gesellschaft fundamental durchdringt. Dieser Rassismus wird nicht von selbst vergehen, daher bleibt es unsere Aufgabe, diese Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen hier ohne Angst und Ausgrenzung leben können. Das bedeutet sich Rassist_innen entschlossen in den Weg zu stellen – immer und überall.Als Antirassist_innen und Antifaschist_innen ist es wichtig einzuschreiten, wenn der deutsche Mob sich zusammenrottet, sich gegen Asylsuchende in Stellung bringt und vor Gewalt nicht zurückschreckt. Wir werden es nicht bis zum Äußersten kommen lassen.
Dazu wird es gehören, die geistigen wie auch realen Brandstifter_innen und ihre Kumpan_innen auch in Rackwitz zu stoppen. Besser früh als spät – und zwar gemeinsam!
Wir werden am 14.9. in die sächsische Provinz fahren und ein klares unmissverständliches Zeichen setzen. Mit Rassist_innen diskutieren wir nicht, egal wie sehr sie sich auch verstellen!
Zusammen gegen Rassismus kämpfen!
Während in vielen Orten Deutschlands der Bürgermob mit den Nazis aus der Nachbarschaft gemeinsame Sache macht, um gegen Asylbewerberunterkünfte zu demonstrieren, ist es in Leipzig in der Diskussion um eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten vorerst ruhiger geworden. An den bestehenden menschenunwürdigen Lebens- und Wohnbedingungen hat sich rein gar nichts geändert. Im Zentrum steht dabei vor allem die Massenunterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Str. 290.
Mitte August wurde der Tod des Asylbewerbers Hisham Yazbek bekannt. Hisham lebte bereits mehrere Jahre im Lager in der Torgauer Str. 290. Dort starb der erst 34-jährige im Mai, vermutlich an den Folgen riskantem Drogenkonsums. Der Tod wurde jedoch erst anderthalb Monate später, am 13. Juni, durch die Heimleitung festgestellt. Diese schreckliche Nachricht ist der Arbeit einiger Journalist*innen zu verdanken, die den Verhältnissen in der Torgauer Straße nachgegangen sind. Nur aus diesem Grund hat die Öffentlichkeit im August und damit zwei Monate später von diesem Vorfall Kenntnis erlangen können. Daraufhin meldet sich die Stadt Leipzig, die ihrer Informationspflicht auch gegenüber den gewählten Stadtabgeordneten nicht nachgekommen war, reflexartig mit den Worten „Wir bedauern diesen Todesfall sehr …“ zu Wort. Die Heimleitung hat bis heute kein Kommentar von sich hören lassen.
Der Tod von Hisham steht exemplarisch für die menschenverachtende deutsche Asylpolitik. Die miserablen Zustände in den Massenunterkünften wie der Torgauer Straße 290 wiederum sind „nur“ eine Facette dieser Asylpolitik, die Menschen mit Arbeitsverboten, eingeschränkter Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht, minimalen Sozialleistungen, ausgrenzt um sie schließlich nach dem langwidrigem Asylverfahren, bis auf einen geringen Prozentsatz wieder abzuschieben.
Die Stadt Leipzig, die gebetsmühlenartig für sich reklamiert weltoffen und tolerant zu sein, hat offenkundig versucht zu vertuschen, dass Geflüchtete inmitten einer von Ungeziefer befallenen Massenunterkunft sterben und an Ort und Stelle mehrere Wochen liegen gelassen werden.
Schließlich passen solche Geschichten nicht in das Image, das gegenüber finanzkräftigen InvestorInnen und TouristInnen aufgetürmt wird.
So will auch die Stadt Leipzig seit 2009 die Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 schließen, aber dies nur weil ein Wirtschaftsunternehmen Interesse an der Liegenschaft bekundete. Dass die zwei maroden ehemaligen Kasernenblöcke im miserablen Zustand keine menschenwürdige Unterkunft ist, schien bei dieser Entscheidung nicht relevant zu sein. Vier Jahre danach ist das Lager jedoch nicht nur noch geöffnet, seit Ende 2012 wurden sogar stillgelegte Gebäudeteile wieder in Betrieb genommen. Bis mindestens 2014 soll das Lager weiterlaufen. Dass dann die Schließung erfolgt muss jedoch stark bezweifelt werden.
Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße wurde bereits 2011 im Rahmen des „Heim-TÜV“ sogar im Auftrag der sächsischen Landesregierung durch den Integrationsbeauftragen (CDU) negativ bewertet und als „unangemessen“ eingestuft. „Die zwei Gebäude sind abgewohnt und unhygienisch. Auf die sozialen Bedürfnisse der Bewohner wird nicht eingegangen“, heißt es dort.
Zu allem Überfluss wird das Lager von einem privaten Sicherheitsdienst, der A & S Laval Sicherheit + Dienstleistung GmbH, betrieben. Zur wirtschaftlichen Betreibung gehören die Unterhaltung und Bewachung des Objektes sowie Instandsetzungen. Die soziale Betreuung wird zwar von einem freien Träger übernommen, lediglich 2 Stellen sollen die Begleitung und Unterstützung von 300 Menschen mit Fluchterfahrungen und schwierigen Lebenslagen, gewährleisten. Der Freistaat gewährt den Kommunen und Kreisen pro Asylsuchendem/r eine lächerliche Summe für die Unterbringung, Versorgung, Gesundheitsleistungen etc., soziale Betreuung ist seitens des Landes gar nicht vorgesehen. Andererseits schreibt das Land vor, dass Asylsuchende in der Regel in Massenunterkünften, und nur in Ausnahmefällen in eigenen Wohnungen leben dürfen.
Auch vor diesem Hintergrund setzt die Stadt auf Kostenersparnis in Bezug auf die Auswahl des Betreibers.
Angesichts dieser rein wirtschaftlichen Betrachtung wurde für die Torgauerstraße die A & S LAVAL Sicherheit + Dienstleistung GmbH ausgewählt. Sie hat ihren Sitz in der Druckereistr. 4 in 04159 Leipzig-Lützschena-Stahmeln. Das Selbstverständnis dieser Firma liest sich im Kontext der „Betreuung“ von Asylsuchenden wie der pure Hohn gegenüber denen, die durch deren „Dienstleistungen“ leiden müssen … So heißt es auszugsweise: „Wir übernehmen Verantwortung für das was wir tun und für jene für die wir es tun. Mit Sicherheit ans Ziel. […] Wir akzeptieren Wertneutral und kümmern uns um Ihre Aufgabenstellung anhand von Fakten. […] Loyalität ist für uns ein hohes Gut. Mit innerer Verbundenheit teilen wir Ihre Wertvorstellungen und Erwartungen.“
Wie ein solches Sicherheitsunternehmen mit den individuellen Bedürfnissen von Asylsuchenden vertraut sein soll, ist in keinster Weise nachzuvollziehen. Eine spezielle Eignungsbescheinigung scheint wohl auch nicht zwingend notwendig, denn das Betreibes einer Sammelunterkunft für Asylsuchende scheint unter der Rubrik „Pforten-, Empfangs- und Rezeptionsdienste“ abgedeckt zu sein. Wer die Torgauer Straße schon mal besucht hat, dürfte das formulierte Selbstverständnis von LAVAL widerlegt bekommen haben. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die Firma bei der Absicherung eines LVB-Familienfestes 2010 auch Nazis als Mitarbeiter_innen beschäftigt hatte.
Man könnte glauben die Stadt Leipzig hat als verantwortliche Kommune gänzlich die Einsicht über die Verhältnisse in den Asylunterkünften verloren. Doch diese Praxis ist gewollt, denn es dient zur Abschreckung vor einem Asylantrag. Die Unterbringung in Massenunterkünften ist laut einem Gutachten des Bayerischer Flüchtlingsrats sogar teurer als dezentrale Unterbringung (vgl. http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/fluechtlingslager-jaehrliche-steuerverschwendung-in-millionenhoehe.html).
Hisham Yazbek wartete seit bereits zehn Jahren vergebens auf den Abschluss seines Asylverfahrens und war wie soviele unzählige andere gezwungen, in einem dieser Lager unterzukommen. Ein weiteres Beispiel für den weitverbreiteten instititutionellen Rassismus in der BRD.
Bereits seit einigen Jahren fordern Gruppen und Initiativen nicht nur die Schließung der Torgauer Straße sondern die sofortige Schließung aller Heime, die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden und die grundsätzliche Veränderung der Asylgesetzgebung. Wir – Rassismus Tötet Leipzig – bekräftigen diese Forderung nunmehr umso deutlicher! Wir werden nicht aufhören, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, eine menschenwürdige Behandlung für alle Asylsuchenden in Leipzig und der BRD zu forcieren!
Der Tod von Hisham Yazbek soll keineswegs als ein Mittel der politischen Instrumentalisierung missbraucht werden, jedoch gilt es aufgrund dieser Tragödie umso mehr die bestehenden Verhältnisse der deutschen Asylpolitik zu beenden und ein selbstbestimmtes und freies Leben für alle zu fordern!!
Wir trauern um Hisham Y. und wünschen der Famile, den Angehörigen und Freund*innen nach diesem Trauerfall viel Kraft.
Rassismus tötet! Leipzig, August 2013