Seitdem im September 2013 der Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde bekannt wurde, regt sich in Leipzig Protest aus der Neonazi-Szene, aber auch aus der bürgerlichen Ecke. Einwände, wie „der Islam gehört nicht zu Deutschland“, eine vermeintliche drohende Überfremdung der Stadt, inner-islamische Auseinandersetzungen oder aber die Ungeeignetheit des Standortes im Leipziger Ortsteil Gohlis heizen die Stimmung an.
Wie auch im letzten Jahr organisieren wir gemeinsam mit anderen Gruppe im Mai antirassistissche Aktionstage.
Mobivideo
http://www.youtube.com/watch?v=UWe8qz8fALQ&feature
Flyer
Antirassistische Aktionstage 2014
Rassismus tötet! Leipzig kommt auf Anfrage gern zu euch: Vortrag & Diskussion zu rassistischen Mobilisierungen und antirassistischen Interventionen
Wir sind Teil des neu gegründeten Solidaritätsbündnisses „Refugees Welcome! Leipzig“ und unterstützen die Kundgebung am Mittwoch dem 04.12 und die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 07.12. Weitere Infos gibt’s unter http://refugeeswelcome.blogsport.eu/
Kommt zur Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten in Schönefeld am Mittwoch ab 9 Uhr bis Abends // Am Samstag, den 4.12. ab vormittags: Naziaufmarsch verhindern! // Aufruf: Solidarität mit den Geflüchteten & Gegen jeden Rassismus! // Flyer zum Downloaden, Ausdrucken & Verteilen// Infoveranstaltung Freitag, den 6.12. 13 Uhr, am StuRa auf dem Centralcampus // refugeeswelcome.blogsport.eu // facebook.com/refugees.welcome.leipzig // @refugeeswlcm_le
Nach dem Bekanntwerden der Eröffnung der Unterkunft kam es in den vergangenen drei Wochen zu Protesten durch die NPD und rassistisch eingestellte Bürger_innen, die gegen die Einrichtung sowie Asylsuchende selbst mobilisierten. So kam es schon am 18. November zu einer NPD-Kundgebung direkt neben dem ehemaligen Gymnasium, bei dem bekannte NPD-Kader und rassistische Bürger_innen gegen die Einrichtung, die Stadtverwaltung und die Geflüchteten hetzten. Der Höhepunkt dieser menschenfeindlichen Stimmungsmache war die Mobilisierung der Rassist_innen am darauf folgenden Montag, dem 25. November. Im Vorfeld einer Informationsveranstaltung der Stadt kam es nicht nur zu einer kurzfristigen Mahnwache der NPD, sondern auch zu einem Fackelmarsch, einer angeblichen Elterninitiative, an dem sich ca. 100 Personen beteiligten. Bei der Informationsveranstaltung kam es zu massiven rassistischen Ausfällen gegen Geflüchtete, verbaler Bedrohung seitens der anwesenden Rassist_innen gegenüber Vertreter_innen der Stadt und gegenüber anwesenden Unterstützer_innen für Refugees.
In den kommenden Tagen wird in Leipzig-Schönefeld viel passieren, informiert euch hier:
Ab Mittwoch, dem 04. Dezember, wird das Bündnis “Refugees Welcome! Leipzig”, an dem sich eine Vielzahl antirassistischer und antifaschistischer Initiativen beteiligen, eine Kundgebung auf der Grünfläche gegenüber der temporären Asylsuchenden-Unterkunft (ehemaliges Fechner-Gymnasium, Löbauer Str. 46) durchführen. Ab 9 Uhr werden wir mit einem Informationszelt vor Ort sein, das bis in die späten Abend bestehen soll. Außerdem wird für heißes Essen und Getränke gesorgt sein. Wir begrüßen außerdem, dass sich die “Willkommensinitiative Schönefeld”, ein Zusammenschluss bestehender Strukturen des Stadtteils, unserer Aktion angeschlossen hat.
Wir wollen den Einzug der Asylsuchenden am 4. Dezember zum Anlass nehmen, um diese willkommen zu heißen und die Bürger_innen des Stadtteils über das Asylsystem der BRD zu informieren. Wenn in den folgenden beiden Wochen (am 11. Dezember sowie am 18. Dezember) die Ankunft weiterer Menschen erwartet wird, werden wir ebenfalls präsent sein. Die Veranstaltung soll ein Initiative für ein Klima des Willkommens sein und deutlich machen, dass wir uns für ein Recht auf menschenwürdiges sowie selbstbestimmtes Leben einsetzen. Gleichzeitig dient die Kundgebung als Anlaufpunkt für alle, die sich der rassistischen Hetze vor Ort entgegenstellen wollen. Wir werden nicht noch einmal zulassen, dass sich rassistische Bürger_innen zusammen mit der NPD versammeln und Geflüchtete gefährden. Zur Durchführung der Veranstaltungen ist Support notwendig, kommt daher zur Kundgebung oder informiert euch im Vorfeld darüber, wie ihr helfen könnt!
Nach dem Bekanntwerden der Eröffnung der Unterkunft kam es in den vergangenen drei Wochen zu Protesten durch die NPD und rassistisch eingestellte Bürger_innen, die gegen die Einrichtung sowie Asylsuchende selbst mobilisierten. So kam es schon am 18. November zu einer NPD-Kundgebung direkt neben dem ehemaligen Gymnasium, bei dem bekannte NPD-Kader und rassistische Bürger_innen gegen die Einrichtung, die Stadtverwaltung und die Geflüchteten hetzten. Der Höhepunkt dieser menschenfeindlichen Stimmungsmache war die Mobilisierung der Rassist_innen am darauf folgenden Montag, dem 25. November. Im Vorfeld einer Informationsveranstaltung der Stadt kam es nicht nur zu einer kurzfristigen Mahnwache der NPD, sondern auch zu einem Fackelmarsch, einer angeblichen Elterninitiative, an dem sich ca. 100 Personen beteiligten. Bei der Informationsveranstaltung kam es zu massiven rassistischen Ausfällen gegen Geflüchtete, verbaler Bedrohung seitens der anwesenden Rassist_innen gegenüber Vertreter_innen der Stadt und gegenüber anwesenden Unterstützer_innen für Refugees.
Für den kommenden Samstag hat die NPD nun eine Demonstration unter dem Motto „Kinderschutz vor Asylrecht“ angemeldet, deren Route um 12 Uhr am Stannebeinplatz beginnt und über die Gorkistraße in Richtung der Asylsuchendenunterkunft führen soll. Dabei zielt die rassistische Hetze der NPD und der angeblichen “Elterninitiative” wiederholt darauf, die Schüler_innen der angrenzenden Grundschule für die Verbreitung rassistischer Stereotype gegen Asylsuchenden zu benutzen.
Den kompletten Aufruf zu den kommenden Aktionen findet ihr hier.
Flyer zum Downloaden, Ausdrucken & Verteilen findet ihr hier.
Am Freitag wird es noch eine kurze Infoveranstaltung zu den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am Samstag geben. Alles dazu und weitere Demotipps gibt es hier.
Außerdem noch einmal der Hinweis auf unsere ausführlichen Pressespiegel und die Pressemitteilungen des Bündnisses “Refugees Welcome! Leipzig”.
Quelle und weitere Infos: http://refugeeswelcome.blogsport.eu/
Gemeinsame Stellungnahme des Initiativkreises: Menschen.Würdig. aus Leipzig und des Netzwerks Asyl Migration Flucht Dresden (NAMF) zur derzeitigen Diskussion um die Unterbringung von Asylsuchenden und die rassistischen Proteste gegen Asylsuchende und Heime in Sachsen
Aufgrund globaler Konflikte steigt die Zahl der Menschen, die fliehen müssen und anderswo Asyl beantragen, in den letzten Jahren erheblich. Laut Meldungen der Leipziger Volkszeitung werden bis zu 42 neue Heime in Sachsen benötigt, um die Zahl zugewiesener Asylsuchender unterbringen zu können. Die Reaktionen in Deutschland sind zumeist geprägt von Protesten gegen neue Unterkünfte und von Reden vom sogenannten „Asylmissbrauch“. Die Ablehnung wird dabei von breiten Schichten der Bevölkerung getragen
„Die Kommunen scheinen darauf schlecht vorbereitet zu sein. Dies überrascht, weil die Entwicklung der Antragszahlen vorhersehbar war. Die Verantwortung dafür liegt auch bei der Untätigkeit des Freistaates. Kommunen und Länder hätten frühzeitiger reagieren und angemessene Unterkünfte bereitstellen können. So aber suchen sie derzeit panisch nach den unattraktivsten Orten. Am Ende werden wieder Massenunterkünfte entstehen, die jedweder Menschenwürde entgegenstehen.“, so Stefan Stein vom Dresdner Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF).
Heime und Massenunterkünfte sind aufgrund ihrer räumlichen Isolation immer Angriffsobjekt von Vorurteilen, Gerüchten, Rassismen und tätlichen Angriffen gegenüber BewohnerInnen. Bereits 1979 wurde im Landtag von Baden-Württemberg festgestellt, dass eine Heimunterbringung „sowohl zu erheblichen Schwierigkeiten innerhalb des Wohnheims als auch zu Störungen im Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung führen [kann]. (…) Die zentralisierte Unterbringung (…) führt zu einem gesteigerten subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.“
„Es verwundert daher nicht, wenn NPD, Freie Kräfte und andere rassistische Organisationen mobil machen und gegen Asylsuchende und die Unterkünfte hetzen. Sie stoßen damit auf offene Ohren und geben BürgerInnen die Möglichkeit, ihren Rassismus auszuleben.“, so Stein.
Die derzeitige Lage bundesweit wie regional ist erschreckend: Es vergeht kaum ein Tag in der Bundesrepublik, ohne dass in der Presse von Angriffen auf oder Aufmärschen vor zukünftigen Heimen zu lesen ist. Beispiele dafür sind Leipzig-Wahren, Rackwitz sowie die Fackelmärsche in Schneeberg oder auch Greiz. Gegen diese Entwicklung gilt es endlich aktiv zu werden.
„Die Probleme bestehen jedoch nicht nur außerhalb der Unterkünfte in Form rassistischer Mobilisierung“, so Stein, „Auch innerhalb gibt es aufgrund der menschenunwürdigen und gesundheitsschädlichen Unterbringung Differenzen zwischen den Asylsuchenden. Heime waren und sind – neben der Aufnahme – auch zur Abschreckung Asylsuchender gedacht. Eine sogenannte Integration und der damit verbundene Austausch mit der örtlichen Bevölkerung wird mit der Unterbringung in Heimen verhindert.“, so Stein weiter.
„Diese Spirale wird sich so lange weiter drehen, bis sich ein grundlegender Wandel in der Unterbringungspolitik Asylsuchender in Sachsen einstellt.“, so Kim Schönerg vom Initiaitvkreis: Menschen.Würdig. in Leipzig. „Nur ein von den Asylsuchenden selbstbestimmtes Leben in Wohnungen kann dem oben skizzierten Kreislauf ein Ende bereiten. Dabei kann auf bewährte Konzepte zurückgegriffen werden.“, so Schönberg weiter.
So sind beispielsweise in Leverkusen bis zu 70 % der Asylsuchenden in eigenen Wohnungen untergebracht. Diese Wohnungsunterbringung fördert den Spracherwerb und die Integration in das neue Lebensumfeld sowie den Arbeitsmarkt. Innerhalb diesen Kontaktes wird der Zugewinn der Zuwanderung auf persönlicher Ebene sichtbar, fernab der materiellen Nutzbarmachung, wie sie dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig durch die Anerkennung hochqualifizierter Geflüchteter vorschwebt.
„Der Aussage des sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo kann nicht zugestimmt werden: Sich „wie normale Mit-Einwohner [zu] fühlen und sich genau so [zu] verhalten“, kann nicht in einer Unterkunft von 50 bis 100 Personen erreicht werden. Dieses Gefühl ist nur innerhalb einer ansässigen Nachbarschaft und in einer eigenen Wohnungen zu erlangen.“, so Schönberg.
Um die Unterbringung in Wohnungen zu gewährleisten, müssen Kommunen, Sozialämter, Ordnungsbehörden, die Landesregierung und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. Der Richtungswandel ist jetzt mehr als notwendig. Geschehnisse wie in Schneeberg, Großenhain oder in Greiz sollten uns eine Warnung sein, um Pogrome wie Anfang der neunziger Jahre zu verhindern und das Leben der Asylsuchenden menschenwürdig zu gestalten.
Initiativkreis: Menschen.Würdig. Leipzig und Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden, 29.10.2013
29.10.2013
Mehr als 800 Menschen nahmen am Samstag, dem 26.10.2013, an der von der Gruppe “Rassismus tötet!”-Leipzig organisierten Gedenkdemonstration “Remembering means fighting” teil. Die Demonstration fand zwei Tage nach dem dritten Jahrestag des Mordes an Kamal K. statt. Mitglieder der Familie und Freund_innen führten die Demonstration an.
Fast hätte die Ästhetik der Politik einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der erste Entwurf für einen Gedenkstein, mit dem im Dr.-Müller-Park gegenüber des Hauptbahnhofs in Leipzig an einen rassistischen Mord und dessen Opfer erinnert werden sollte, wurde von den Denkmalschützern abgelehnt.
Der Park, in dem in der Nacht des 24. Oktober 2010 der junge Iraker Kamal K. von zwei Neonazis erstochen wurde, ist als Denkmal geschützt; der Stein, der ein aufgeschlagenes Buch zeigen sollte, wurde als unpassend erachtet.
Nun wurde, rechtzeitig zum dritten Jahrestag des Mordes, am Donnerstag doch ein Gedenkstein eingeweiht: ein weniger auffälligerer Findling mit einer Glasplatte. Der Text darauf zitiert die Mutter des damals 19 Jahre alten Kamal, eines koptischen Christen, der nach Deutschland geflohen war. Sie habe stets um ihre Söhne gebangt und diese etwa gemahnt, Straßen vorsichtig zu queren, erinnert sich die Frau in rührenden Worten. Statt dessen sei Kamal Opfer einer »rassistischen Ideologie« geworden. »Mir fehlen«, schließt der Text, »sein Lachen und seine Träume.«
Der Gedenkstein, der am Fußweg zwischen Bahnhof und Innenstadt steht, ist hartnäckigem Engagement einiger Leipziger Bürger und Initiativen geschuldet. Zunächst hatte das Rathaus auf vorhandene Erinnerungsorte für NS-Opfer verwiesen. Eine »AG Erinnerungspolitik« hielt das nicht für ausreichend. Das Gremium, in dem der Migrantenbeirat und die Opferberatung sowie das städtische Zentrum für demokratische Bildung mitarbeiteten, entwickelte Ideen für einen eigenen Gedenkort. Kamals Familie sei einbezogen worden, sagt Juliane Nagel, Stadträtin der LINKEN.
Ein Bildhauer setzte den Entwurf schließlich um – der dann indes von der AG »Kunst am Bau« als nicht passend eingestuft wurde. Einen Durchbruch brachte erst ein Gespräch von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mit der Familie im September. Nur vier Wochen später wurde jetzt der Erinnerungsort eingeweiht.
Neben Kamal K., dessen Mörder 2011 zu drei und 13 Jahren Haft verurteilt wurden, starben seit 1990 in Leipzig fünf weiteren Menschen nach Übergriffen von Neonazis. Die offizielle Statistik verzeichnet nur drei rassistische Morde. Daneben mussten aber ein Wohnungsloser, ein Homosexueller und ein sozial benachteiligter Mann ihr Leben lassen.
Darüber hinaus verweist die Kampagne »Rassismus tötet« auf weitere drei Verdachtsfälle. Sie sieht Leipzig damit bundesweit auf Platz zwei der Statistik rechter Morde. Die Einweihung des Gedenkortes sei »ein wichtiger, jedoch nur ersten Schritt auf dem Weg zur Etablierung einer eigenen Erinnerungskultur«, sagt daher Maximilian Schmidt, Sprecher der Kampagne, die für Samstag um 14 Uhr zu einer Demonstration aus Anlass des Todestages aufruft.
Ähnlich sieht man das bei der »AG Erinnerungspolitik«. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, nun auch Erinnerungsorte für die fünf weiteren Naziopfer zu schaffen: »Wir wollen ihnen Gesicht und Namen geben«, sagt Juliane Nagel.
von Hendrik Lasch, Neues Deutschland vom 26.10.2013
Den Jingle zur Demonstration findet ihr hier.
Remembering means fighting!
Für ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!
Am 24./25.10.2013 jährt sich zum dritten Mal die Nacht in der Kamal von zwei Nazis erstochen wurde. Kamal musste sterben, weil er nicht in das rassistische Weltbild seiner Täter passte. Seine Angehörigen, Freund_innen und antirassistisch Engagierte erreichten das, was seit 1990 in den seltensten Fällen geschehen ist. Der Mord an Kamal wurde vom Gericht als rassistisch motiviert anerkannt. In der Folge wurde der Mord an Kamal in die offizielle staatliche Statistik rechts motivierter Morde aufgenommen.
Bundesweit zählen Journalist_innen mehr als 150 rechts motivierte Morde seit 1990, offiziell werden von der Bundesregierung lediglich 63 anerkannt.
Es sind vor allem die Opfer sozialdarwinistischer oder homophober Gewalt, die weiterhin, auch gerade in Leipzig, durchs Raster fallen. Und es ist eine Verflechtung aus Behörden, Justiz und offizieller Politik, die rechts motivierte Gewalt systematisch verharmlost, leugnet und unter den Teppich kehrt. Diese Spirale lässt sich nur verstehen, wenn sich die tiefe Verankerung von menschenfeindlichen Einstellungen in dieser Gesellschaft vergegenwärtigt wird. Auch das Handeln der Institutionen ist durch diese Denkweisen geprägt. Die Nachrichten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ schockierten, aber nicht, weil Nazis organisiert morden, sondern weil sie dies über Jahre hinweg unerkannt tun konnten.
Nach monatelangem zähen Ringen mit den Behörden wird am 3. Jahrestag des Mordes an Kamal vermutlich endlich ein Gedenkort am Tatort errichtet. Währenddessen stellt einer der verurteilten Täter im Internet unverblümt seine rechte Gesinnung zur Schau.
Wir wollen auch in diesem Jahr dem Mord Kamal und allen Opfern rechter Gewalt gedenken. Wir kämpfen für die Überwindung von Rassismus, Sozialdarwinismus und Homophobie.
Samstag, 26.10.2013, 14:00 Uhr, Leipzig, ab Schletterplatz (Karl-Liebknecht-Straße Höhe Haltestelle Hohestraße)
Wir wollen auch in diesem Jahr dem Mord an Kamal und allen Opfern rechter Gewalt gedenken. Wir kämpfen für die Überwindung von Rassismus, Sozialdarwinismus und Homophobie. Kommt zur Demonstration: am Samstag, 26.10.2013, 14:00 ab Schletterplatz (Südvorstadt, nahe Haltestelle Karl-Liebknecht-Straße/ Hohe Straße) , Leipzig