Kategorie: Allgemein

Über 100 Menschen beim Stadtrundgang auf rassistischen Spuren in Leipzig// Forderung nach Zugang zum Gesundheitswesen für Menschen ohne Aufenthaltsstatus// Kritik an massivem Polizeiaufgebot und repressivem Vorgehen  *Pressemitteilung und Fotos*

Übersicht über Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen der antirassistischen Aktionstage vom 11. bis 18. Mai in Leipzig: Stadtrundgang auf rassistischen Spuren, Videokundgebung, Vorträge,  Ausstellung, Soli-Veranstaltung.

Am 26.05.1993 beschloss der Deutsche Bundestag mit Stimmen der regierenden CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, den sogenannten Asylkompromiss“. Dem waren Monate rassistischer Gewalt und Hetze vorausgegangen. Das Zusammenspiel von rassistischer Gewalt auf der Straße, applaudierenden Bürger*innen und einer rassistischen Gesetzgebung trägt sich bis heute fort: die Asylgesetzgebung degradiert und kriminalisiert Menschen, die in Deutschland bzw. Europa Zuflucht suchen, zu Menschen zweiter Klasse.

Auf lokaler und bundesweiter Ebene machen Bürger*innen gegen Unterkünfte für Asylsuchende in ihrer Nachbarschaft mobil, Politiker*innen üben sich in kruder rassistischer Stimmungsmache und Nazis ziehen mordend durchs Land, ohne dass die Behörden deren rassistische, menschenverachtende Motivation auch nur im Ansatz erkannten. Vielmehr erfuhren diese sogar eine staatliche Förderung und selbst nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde fand keinerlei Umsteuern statt, sondern staatliche Vertreter*innen machten sich mehr Gedanken um das Ansehen Deutschlands, als sich bei Angehörigen zu entschuldigen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen oder eigene Fehler oder eigenes Agieren zu reflektieren und einzugestehen. Aber auch antifaschistische Strukturen müssen nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie reflektieren, weshalb in den Morden zum Zeitpunkt der Tat selten oder gar keine rassistischen Motive gesucht wurden. Deutschland macht sich gleichzeitig zum Vorreiter der Europäisierung der rassistischen Abschottungspolitik, durch die bereits tausende Menschen getötet wurden.

Diese rassistischen Zustände gilt es zu benennen und zu bekämpfen. Erinnern heißt Kämpfen!“ ist für uns darum keine bloße Phrase, sondern Handlungsmaxime. Es geht darum, bestehende antirassistische Kämpfe zu unterstützen und mit dem Kampf um die Erinnerung an die Pogrome und Morde zu verbinden. Den alten und neuen Täter*innen gilt unser Kampf, den Betroffenen der rassistischen Verhältnisse gilt unsere Solidarität!

Den bundesweiten Aufruf zu den Aktionstagen findest du hier.

Aktionstage in Leipzig:

Samstag 11.05., 13 Uhr, Riebeckstraße/Prager Straße, Stadtrundgang “Rassistische Normalität in Leipzig – eine Spurensuche”

Leipzig ist eine weltoffene Stadt!“ – Eine Aussage, die in dieser Stadt zu jedweder Gelegenheit gebetsmühlenartig vor sich her getragen wird. Doch spätestens im Zuge der in vielen Fällen rassistisch geführten “Asyldebatte” im vergangenen Jahr, ist die deutliche Differenz zwischen Anspruch und Realität sichtbar geworden. Daher wollen wir uns im Rahmen eines antirassistischen Stadtspaziergangs auf die Suche nach rassistischen Spuren in Leipzig begeben. Damit soll deutlich gemacht werden, dass diese Ideologien weder der Vergangenheit angehören, noch lediglich ein Problem an den so genannten „rechten Rand“ ist, sondern dass die gegenwärtigen Gesellschaften auf der Unterscheidung von Menschen nach Hautfarbe, Herkunft oder Religion aufbauen. Bei dem Rundgang durch die Stadt sollen sowohl institutioneller Rassismus in staatlichen Strukturen wie der “Ausländerbehörde”, als auch Themen wie Kolonialismus, Antiziganismus, rassistische Polizeikontrollen und rechte Morden, vor Ort problematisiert werden.

Samstag 11.05., 17 Uhr, Zolle (Zollschuppenstraße 11), Vortrag “Rassistische Asylpolitik in Deutschland” + Film

Seitdem im März 2012 geflüchtete Menschen angefangen haben, sich kollektiv gegen die Residenzpflicht und die Kasanierung in Lagern in der BRD zu organisieren, hat sich eine bis heute öffentlich nie so präsente Protestbewegung entwickelt. Die Opferrolle der Marginalisierten zurückweisend, fordern Menschen hier, wie überall in Europa, die Abschaffung rassistischer Alltagspraxen. Zur konkreten Situation der Flüchtlinge in ihrem Alltag wird es einen Vortrag und im Anschluss einen thematisch passenden Film geben.

Veranstaltende Gruppe: Prisma
prisma@inventati.org

Dienstag 14.05., 19 Uhr, Interkulturelles Konversationscafé (Emilienstraße 17), Vortrag „Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und antirassistische Kämpfe“

Beginnend in den 1970er und 1980er Jahren wurde eine rassistische Stimmungsmache gegen Migrant_innen betrieben, welche sich Anfang der 1990er in Pogromen, Brandanschlägen, Überfällen und zahlreichen Todesopfern zuspitzte. 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland de facto abgeschafft. Im Vortrag und der anschließenden Diskussion soll vor allem geklärt werden, was dieser sogenannte “Asylkompromiss” beinhaltet und was es seitdem für antirassistissche Kämpfe gegen alttäglichen und institutionellen Rassimus gibt. Weiterhin soll die bundesweite Kampagne “Rassismus tötet!” sowie ihre Arbeitsweise vorgestellt werden.

Veranstaltende Gruppe:“ Rassismus tötet!“ – Leipzig
rassismus-toetet-leipzig.org

Mittwoch 15.05.,  20 Uhr, Marktplatz, Videokundgebung

Im Rahmen der Aktionswoche anlässlich der faktischen Abschaffung des Asylrechts vor 20 Jahren, wird es eine Videokundgebung in der Leipziger Innenstadt geben. Vor Ort gezeigt werden Videos, die die Vorgeschichte zur Entscheidung im Parlament beleuchten, sowie einen Eindruck der damaligen rassistischen Hetze im wiedervereinigten Deutschland vermitteln. Am Beispiel aktueller Debatten soll gezeigt werden, dass all dies bis heute Kontinuität hat – auch hier in Leipzig.

Veranstaltende Gruppe: „Rassismus Tötet!“ – Leipzig
rassismus-toetet-leipzig.org

Donnerstag 16.05., 19 Uhr, Conne Island (Koburger Straße 3) Vortrag “Kritik der Migrationspolitik”

Migration ist ein wesentlicher Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise und stellt diese vor immer neue Herausforderungen. An den europäischen Außengrenzen sterben Jahr für Jahr tausende Menschen, doch trotz massiver Abschottung gelingt vielen die Einreise in ein Europa, das die Geflüchteten systematisch nach dem Grad ihrer Produktivität aussortiert und entrechtet. Die europäische Integration hat eine Migrationspolitik hervorgebracht, welche klassische staatstheoretische Argumentationen vor neue Überlegungen stellt. Bedeutet diese doch die Herausbildung eines den Nationen überlagerndes Territoriums, einer transnationalen Bevölkerungsregulierung sowie die Verschiebung von Gewaltmonopol und Staatsbürgerschaft. Der Vortrag soll sich aus einer kritisch-materialistischen Perspektive mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen und dabei auch auf die Fragen eingehen, welche Konsequenzen sich aus staatstheoretischer Sicht für eine emanzipatorische linke Praxis ergeben können.

Vortrag und Diskussion mit Dr. John Kannankulam (Uni Marburg)

Veranstaltende Gruppe: the future is unwritten
unwritten-future.org

Samstag 18.05., 19 Uhr, Libelle (Kolonnadenstraße 19), Vortrag “Von der faktischen Abschaffung des Asylrechts über die Drittstaatenlösung zu Dublin II – No-Border-Kämpfe in Europa” + Vokü + Cocktails

Mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der BRD 1993 kam es zu der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung in Deutschland welche später durch das Dublin-Abkommen auf die europäische Ebene erweitert wurde. Welche Folgen diese rassistische, restriktive Grenzpolitik für Migrant*innen an den EU-Außenund Schengenraumgrenzen hat wollen wir in einem kurzen Input erläutern. Außerdem wollen wir über die aus dieser Situation entstandenen No-Border-Bewegungen in Europa diskutieren und einige vorstellen. Wir laden euch ein mit uns bei einem leckeren veganen Essen zu diskutieren und Cocktails zu genießen. Die Einnahmen wollen wir einem No-Border-Netzwerk spenden.

Veranstaltende Gruppe: Initiative Grenzenlos
grenzenlos.antira.info

Ausstellung: Diskriminierung von Roma in Tschechien, linXXnet (Bornaische Str. 3d)

Die Ausstellung zeigt fotographische Eindrücke aus der Stadt Varnsdorf in Nordtschechien, wo in den Jahren 2011 und 2012 regelmäßig Demonstrationen gegen die ansässige Roma-Bevölkerung stattfinden. Die Demos wurden sowohl von Nazis als auch “Normal”-Bürger_innen organisiert und besucht. Die Bilder des Fotographen Theodor Krampf (eintauchen.net) zeigen sowohl die Hassmärsche und die daran Beteiligten als auch die Roma, ihre Lebensbedingungen, Unterstützer_innen und Reaktionen.

Den Aufruf als Flyer (PDF) findest du hier.

„Rassismus tötet!“ Leipzig organisiert am 25.5. zur Demonstration „20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!“ in Solingen einen Bus. Die Genoss_innen von „the future is unwritten“ organisieren zur zeitgleich stattfindenden Demonstration „Fight Racism Now“ in Berlin ebenfalls einen Bus.

Karten für beide Busse gibt es für 9 Euro im El libro, Vleischerei und im Lazy Dog. Und auch nächste Woche bei diversen Terminen in Leipzig.

Kauft eure Karten bitte frühzeitig, nicht erst in der Woche vorher.

Hier der Aufruf zur Demonstration in Solingen:

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya  Genç und Saime  Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.

„Das Boot ist voll!“ – Rassistische Hetze zu Beginn der 1990er Jahre

Die Täter von Solingen kamen nicht aus dem Nichts: Monatelang war in den Medien unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert worden. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre hatte die CDU Maßnahmen gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ gefordert. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm sie den Anstieg der Asylanträge zum Anlass, die Kampagne im wiedervereinigten Deutschland gesellschaftlich zu verankern.

„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ wurde nicht nur zur Parole der Neonazis: Bei tagelangen pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant_innen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Nachbar_innen dem Brandsätze werfenden Mob, während Polizei und Ordnungsbehörden streckenweise tatenlos zusahen oder erst gar nicht bzw. viel zu spät erschienen.

Anstatt die Opfer zu schützen und sich mit ihnen zu solidarisieren, schoben ihnen die politisch Verantwortlichen nachträglich sogar die (Mit)Schuld an den Anschlägen zu. Frei nach dem Motto, dass Geflüchtete und Migrant_innen durch ihre bloße (provozierende) Anwesenheit Schuld an den Angriffen tragen würden.

Nur wenige Tage nach den Angriffen in Rostock ließ der damalige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), verlauten: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird“.

Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen waren keine Einzelfälle. Allein 1992 kam es zu rund 2.000 rassistischen Anschlägen und Übergriffen. 17 Menschen wurden allein in jenem Jahr von Neonazis umgebracht.

1993: Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Angesichts der rechten Gewaltexzesse hielt es im Dezember 1992 schließlich auch die SPD-Opposition für geboten, dem sogenannten Asylkompromiss zuzustimmen. Am 26. Mai 1993 wurde im Bundestag die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen.: Die sogenannte  Drittstaatenregelung legte von nun an fest, dass das Grundrecht auf Asyl nicht mehr für Menschen gilt, die über ein anderes Land der Europäischen Union bzw. ein angeblich „sicheres Drittland“ einreisen. Das Grundrecht auf Asyl wurde somit faktisch abgeschafft.

Drei Tage später brannte das Haus der Familie Genç.

Der Verfassungsschutz und die Täter von Solingen

Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Bei einigen von ihnen schien es keinen Plan für die Tat gegeben zu haben, der Entschluss fiel offenbar recht spontan. Die  eigene rassistische Grundeinstellung, die von der unsäglichen „Asyldebatte“ geprägte gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“, eine bierselig enthemmte Stimmung  und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur.

Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen  an Kampfsporttrainings  des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen  teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer_innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF), Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen unter tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit…

2012: Der Verfassungsschutz und der „Nationalsozialistische Untergrund“

Lässt man die Ereignisse rund um den Brandanschlag von Solingen noch einmal Revue passieren, dann stellt sich die Frage, wieso es beinahe 20 weitere Jahre brauchte, bis auch in Teilen des bürgerlichen Spektrums Methoden und teilweise auch die Existenz des VS infrage gestellt wurden. Seit November 2011 wird gegen Mitglieder und UnterstützerInnen der Naziterrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermittelt, immer wieder kommen neue Fakten über die Verstrickungen des VS in den Fall ans Licht.

Fest steht, dass der NSU um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mindestens neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bei zwei Anschlägen in Köln Menschen verletzt, sowie in Heilbronn eine Polizistin ermordet und ihren Kollegen schwer verletzt hat. Über Jahre richtete der NSU unbehelligt Menschen hin, die nicht in ihr nationalsozialistisches Weltbild passten. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die mit den Fällen befasste Kommission wurde – offenbar in der sicheren Annahme, dass es sich bei den Tätern um „Türken“ handeln müsse – „Soko Bosporus“ getauft; die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar.

Im Laufe der Ermittlungen wurde u.a. bekannt, dass Verfassungsschutzbehörden über Jahre hinweg Personen aus dem direkten Umfeld des NSU-Trios als V-Leute „geführt“ und bezahlt hatten.  Wie tief die Verstrickungen des VS reichen, wird wohl niemals abschließend geklärt werden können, zumal aktenweise Beweismaterial vernichtet wurde.

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, indem antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert werden. Bis heute ist der VS unkontrollierbar. Und gehört abgeschafft.

Im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus ist jedeR gefragt

Die rassistische Diskriminierung von Menschen in Deutschland verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen. Die hiesige Migrationspolitik sorgt mit Residenzpflicht, Arbeitsverboten oder Abschiebeknästen für die gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung von Migrant_innen und Geflüchteten. Die Abschiebepolitik Deutschlands hat inzwischen zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen: in den Abschiebeknästen, in den Flugzeugen oder in den angeblich sicheren vermeintlichen „Herkunftsländern“. Der institutionelle Rassismus  und die Angriffe von Neonazis sind zwei verschiedene Ausformungen des gleichen Problems – und gehen im schlimmsten Fall Hand in Hand.

Es gilt auch, den gesellschaftlichen Rassismus zu bekämpfen. Im November 2012 veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie, derzufolge neun Prozent aller Deutschen ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ haben. Nur 35,6 Prozent lehnen die These „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ entweder „völlig“ oder „überwiegend“ ab.

Da wundert es nicht, dass aktuell in vielen Städte angesichts angeblicher „Asylantenfluten“ die „deutsche Volksseele kocht und ganz „normale“ Bürger_innen auf die Idee kommen, Lichterketten gegen die Unterbringung von Roma zu organisieren, wie beispielsweise in  Essen geschehen.

Flankiert wird derlei beispielsweise von Bundesinnenminister Friedrich, der Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien als „nicht akzeptabel“ bezeichnete, weil die Antragsteller_innen angeblich die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten: “Das ist ein Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch.”  Medien wie „Spiegel TV“ texteten zur Unterbringung von Roma in Duisburg-Hochfeld: „Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien verwandeln ganze Wohnviertel in soziale Notstandsgebiete.“ 20 Jahre nach den Morden von Solingen, 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind sich offenbar (fast) alle einig: Das Problem sind die Roma, also müssen sie weg.

All jene, die sich mit Grauen an die Brandanschläge der 1990er Jahre erinnern, die angesichts der Hinrichtungen durch den NSU Entsetzen empfinden und denen sich angesichts des alltäglichen Rassismus der Magen umdreht: Wir alle sind gefragt!

• Solidarität mit den Opfern von Rassismus!
• Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfe für das Recht zu leben, wo immer sie wollen! – Grenzen auf!
• Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!
• Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
• Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

„Rassismus tötet!“ –  Leipzig unterstützt die Demonstration der „AG gegen Homophobie und rechte Gewalt“ in Leipzig-Wahren in der kommenden Woche (7.5.), hier der Aufruf:

„Rassismus tötet!“ – Leipzig & AG Postkolonial/Engagierte Wissenschaft e.V. laden am Sonntag, 28.4.2013, 15:00 zum Stadtrungang ein. Treffpunkt ist an der Fontäne im Clara-Zetkin-Park (Anton-Bruckner-Allee)

Kolonialismus in Leipzig? Diesem nahezu vergessenen Abschnitt deutscher Geschichte spüren wir auf unserem Stadtrundgang nach. Als Stadt mit einer Jahrhunderte alten (Übersee-)Handelstradition finden sich auch in Leipzig Spuren der deutschen Kolonialzeit: im Zoo, an der Universität, in Museen, in Parks und sogar auf der Messe. Wir besuchen die Orte, die koloniale Spuren tragen und möchten damit diese unrühmlichen Ereignisse sichtbar machen. Sich dieser Spuren zu vergegenwärtigen ist unserer Ansicht nach unabdingbar, um den Zusammenhang zwischen kolonialer Geschichte und den aktuellen Debatten um Rassismus, globale Ungleichheit und den Umgang mit »Anderen« herauszustellen. Mehr noch sind wir der Ansicht, dass Rassismus nur nachhaltig bekämpft werden kann, wenn man sich die Verwebung und Verankerung kolonialer Denk- und Verhaltensmuster in heutigen rassistischen Strukturen und Gewaltverhältnissen klar macht.

Der Stadtrundgang endet in der Innenstadt und dauert ca. 2 Stunden.
Weitere Infos und virtueller Rundgang unter: www.leipzig-postkolonial.de