Humane Life für Everyone! Manifestation on September 18th * Une vie en dignité pour toutes les hommes! Manifestation le 18 du septembre
Kategorie: Allgemein
Wir unterstützen die am 14.09. um 11.30 Uhr in Rackwitz (Nordsachsen) stattfindende Demonstration. Alle weiteren Infos findet ihr hier (inkl. Einblicke aus Rackwitz).
Hier der Aufruf:
Pogrome verhindern, bevor sie passieren! Keine Chance für rassistische Brandstifter_innen!
“Meine Nichte meinte, es gibt zwei Möglichkeiten: sie fackeln es jetzt ab oder wenn sie [die Asylsuchenden] drinne wohnen.” Eine Frau auf den Weg zur Sitzung am 29.8.2013 in Rackwitz
In Rackwitz, bei Leipzig, soll eine Unterkunft für Asylsuchende entstehen. Wie überall in den vergangenen Monaten in Deutschland rotten sich auch hier Bürger_innen zusammen, die das verhindern wollen. Am 29.8. fand dazu die erste Bürger_innenversammlung statt. Mehr als 300 Menschen machten deutlich, dass sie eine Unterkunft in ihrer Stadt nicht zulassen werden. 1200 Unterschriften sollen sie schon gesammelt haben, in einer Gemeinde mit 5000 Einwohner_innen.
Die Versammlung in Rackwitz läuft genauso ab wie überall sonst. Die Stimmung ist geladen, jede Aussage, die dem Mob nicht passt, wird niedergebrüllt. Dabei teilt sich die Menge in jene, die ihre rassistischen Argumente offen artikulieren und jene, die keine Rassist_innen oder Nazis sein wollen und vermeintlich “sachliche Argumente” ins Feld führen: “So viele Menschen auf einen Raum, das geht nicht.”- “Die Bausubstanz des Gebäude entspricht nicht den Anforderungen.” oder “Die Grundstücke in der Umgebung würden an Wert verlieren.” Sie versuchen sich als besorgte und engagierte Bürger_innen, manche sogar als Humanist_innen, die sich scheinbar für die Asylsuchenden einsetzen.
Natürlich ist das Blödsinn, die absolute Mehrheit hat sich noch nie für das Geschehen in der Gemeinde interessiert. Und wie Asylsuchende in Deutschland leben müssen ist ihnen erst recht egal, sie sollen irgendwo hin, nur nicht in die eigene Nachbarschaft. Warum Menschen nach Deutschland kommen, ist für sie unwichtig. Sie möchten nicht rassistisch genannt werden. Aber so genannte “Ausländer” – die möchte man noch weniger. Der eigene latente Rassismus wird hinter vermeintlich sachlichen Argumenten versucht zu verstecken.
Der andere Teil, der aus seinen rassistischen Einstellungen keinen Hehl macht, weiß dass alle Ausländer “kriminell” sind und “hier” nicht her gehören, schon wegen der “Kultur”. Und gefragt hat sie sowieso keiner von “denen da Oben”. Daher drohen sie mal mehr oder weniger offen mit Gewalt. Wenn nicht sie es verhindern, dann die Nazis, auf die sie gerne verweisen.
Und diese Nazis sind bei solchen Veranstaltungen immer anzutreffen, begeistert von so viel Hass und Ablehnung und in Gedanken in der Zeit der rassistischen Pogrome der 1990er Jahre.Vor dem Hintergrund dieser bedrohlichen Mischung verwundert es nicht, dass sich die NPD für den 14.9. in Rackwitz mit einer “Infostand-Kundgebung” angekündigt hat. Die NPD kommt, weil sie eine rassistische Partei ist und in Deutschland immer damit rechnen kann, auf Gleichgesinnte zu treffen.
Die Bürger_innen aus Rackwitz können sich am 14.9. auf Maik Scheffler freuen. Der heutige NPD-Multifunktionär hat Erfahrung mit diesem “Problem” und ist der tonangebende Nazi in der Region und darüber hinaus. Ende der 1990er kam es in Delitzsch, wo Scheffler bis heute wohnt und wirkt, zu Angriffen auf Unterkünfte von so genannten “Spätaussiedlern”. Scheffler gilt als Bindeglied zwischen NPD und der „freien“, militanten Naziszene. Noch heute ist er in der NPD maßgeblich für die Nachwuchsarbeit, für die Organisation von Parteileben und Aktionen verantwortlich.
Eingreifen, jetzt!
Rassismus beginnt nicht erst dort, wo Menschen um ihr Leben fürchten müssen. Rassismus heißt, dass so genannte Fremde in Deutschland auf eine geschlossene Gesellschaft treffen. Heißt, dass sie aufgrund ihrer Herkunft kaum Rechte haben. Dass ein Grundrecht auf Asyl hier faktisch nicht existiert. Dass Asylsuchende in Deutschland endlos schikaniert werden, durch Behörden und vor allem die Polizei.
In Deutschland redet man nicht mit Migrant_innen, sondern man redet über sie. Wenn man um über sie redet, dann, um über sie zu richten. In Deutschland stehen Migrant_innen außerhalb der Gesellschaft und werden nur eingelassen, wenn sie die totale Assimilation ans „Deutsche Wesen“ mitmachen oder sich als verwertbare Arbeitskräfte bewiesen haben.
Das ist der ganz alltägliche Rassismus, der diese Gesellschaft fundamental durchdringt. Dieser Rassismus wird nicht von selbst vergehen, daher bleibt es unsere Aufgabe, diese Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen hier ohne Angst und Ausgrenzung leben können. Das bedeutet sich Rassist_innen entschlossen in den Weg zu stellen – immer und überall.Als Antirassist_innen und Antifaschist_innen ist es wichtig einzuschreiten, wenn der deutsche Mob sich zusammenrottet, sich gegen Asylsuchende in Stellung bringt und vor Gewalt nicht zurückschreckt. Wir werden es nicht bis zum Äußersten kommen lassen.
Dazu wird es gehören, die geistigen wie auch realen Brandstifter_innen und ihre Kumpan_innen auch in Rackwitz zu stoppen. Besser früh als spät – und zwar gemeinsam!
Wir werden am 14.9. in die sächsische Provinz fahren und ein klares unmissverständliches Zeichen setzen. Mit Rassist_innen diskutieren wir nicht, egal wie sehr sie sich auch verstellen!
Zusammen gegen Rassismus kämpfen!
Während in vielen Orten Deutschlands der Bürgermob mit den Nazis aus der Nachbarschaft gemeinsame Sache macht, um gegen Asylbewerberunterkünfte zu demonstrieren, ist es in Leipzig in der Diskussion um eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten vorerst ruhiger geworden. An den bestehenden menschenunwürdigen Lebens- und Wohnbedingungen hat sich rein gar nichts geändert. Im Zentrum steht dabei vor allem die Massenunterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Str. 290.
Mitte August wurde der Tod des Asylbewerbers Hisham Yazbek bekannt. Hisham lebte bereits mehrere Jahre im Lager in der Torgauer Str. 290. Dort starb der erst 34-jährige im Mai, vermutlich an den Folgen riskantem Drogenkonsums. Der Tod wurde jedoch erst anderthalb Monate später, am 13. Juni, durch die Heimleitung festgestellt. Diese schreckliche Nachricht ist der Arbeit einiger Journalist*innen zu verdanken, die den Verhältnissen in der Torgauer Straße nachgegangen sind. Nur aus diesem Grund hat die Öffentlichkeit im August und damit zwei Monate später von diesem Vorfall Kenntnis erlangen können. Daraufhin meldet sich die Stadt Leipzig, die ihrer Informationspflicht auch gegenüber den gewählten Stadtabgeordneten nicht nachgekommen war, reflexartig mit den Worten „Wir bedauern diesen Todesfall sehr …“ zu Wort. Die Heimleitung hat bis heute kein Kommentar von sich hören lassen.
Der Tod von Hisham steht exemplarisch für die menschenverachtende deutsche Asylpolitik. Die miserablen Zustände in den Massenunterkünften wie der Torgauer Straße 290 wiederum sind „nur“ eine Facette dieser Asylpolitik, die Menschen mit Arbeitsverboten, eingeschränkter Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht, minimalen Sozialleistungen, ausgrenzt um sie schließlich nach dem langwidrigem Asylverfahren, bis auf einen geringen Prozentsatz wieder abzuschieben.
Die Stadt Leipzig, die gebetsmühlenartig für sich reklamiert weltoffen und tolerant zu sein, hat offenkundig versucht zu vertuschen, dass Geflüchtete inmitten einer von Ungeziefer befallenen Massenunterkunft sterben und an Ort und Stelle mehrere Wochen liegen gelassen werden.
Schließlich passen solche Geschichten nicht in das Image, das gegenüber finanzkräftigen InvestorInnen und TouristInnen aufgetürmt wird.
So will auch die Stadt Leipzig seit 2009 die Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 schließen, aber dies nur weil ein Wirtschaftsunternehmen Interesse an der Liegenschaft bekundete. Dass die zwei maroden ehemaligen Kasernenblöcke im miserablen Zustand keine menschenwürdige Unterkunft ist, schien bei dieser Entscheidung nicht relevant zu sein. Vier Jahre danach ist das Lager jedoch nicht nur noch geöffnet, seit Ende 2012 wurden sogar stillgelegte Gebäudeteile wieder in Betrieb genommen. Bis mindestens 2014 soll das Lager weiterlaufen. Dass dann die Schließung erfolgt muss jedoch stark bezweifelt werden.
Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße wurde bereits 2011 im Rahmen des „Heim-TÜV“ sogar im Auftrag der sächsischen Landesregierung durch den Integrationsbeauftragen (CDU) negativ bewertet und als „unangemessen“ eingestuft. „Die zwei Gebäude sind abgewohnt und unhygienisch. Auf die sozialen Bedürfnisse der Bewohner wird nicht eingegangen“, heißt es dort.
Zu allem Überfluss wird das Lager von einem privaten Sicherheitsdienst, der A & S Laval Sicherheit + Dienstleistung GmbH, betrieben. Zur wirtschaftlichen Betreibung gehören die Unterhaltung und Bewachung des Objektes sowie Instandsetzungen. Die soziale Betreuung wird zwar von einem freien Träger übernommen, lediglich 2 Stellen sollen die Begleitung und Unterstützung von 300 Menschen mit Fluchterfahrungen und schwierigen Lebenslagen, gewährleisten. Der Freistaat gewährt den Kommunen und Kreisen pro Asylsuchendem/r eine lächerliche Summe für die Unterbringung, Versorgung, Gesundheitsleistungen etc., soziale Betreuung ist seitens des Landes gar nicht vorgesehen. Andererseits schreibt das Land vor, dass Asylsuchende in der Regel in Massenunterkünften, und nur in Ausnahmefällen in eigenen Wohnungen leben dürfen.
Auch vor diesem Hintergrund setzt die Stadt auf Kostenersparnis in Bezug auf die Auswahl des Betreibers.
Angesichts dieser rein wirtschaftlichen Betrachtung wurde für die Torgauerstraße die A & S LAVAL Sicherheit + Dienstleistung GmbH ausgewählt. Sie hat ihren Sitz in der Druckereistr. 4 in 04159 Leipzig-Lützschena-Stahmeln. Das Selbstverständnis dieser Firma liest sich im Kontext der „Betreuung“ von Asylsuchenden wie der pure Hohn gegenüber denen, die durch deren „Dienstleistungen“ leiden müssen … So heißt es auszugsweise: „Wir übernehmen Verantwortung für das was wir tun und für jene für die wir es tun. Mit Sicherheit ans Ziel. […] Wir akzeptieren Wertneutral und kümmern uns um Ihre Aufgabenstellung anhand von Fakten. […] Loyalität ist für uns ein hohes Gut. Mit innerer Verbundenheit teilen wir Ihre Wertvorstellungen und Erwartungen.“
Wie ein solches Sicherheitsunternehmen mit den individuellen Bedürfnissen von Asylsuchenden vertraut sein soll, ist in keinster Weise nachzuvollziehen. Eine spezielle Eignungsbescheinigung scheint wohl auch nicht zwingend notwendig, denn das Betreibes einer Sammelunterkunft für Asylsuchende scheint unter der Rubrik „Pforten-, Empfangs- und Rezeptionsdienste“ abgedeckt zu sein. Wer die Torgauer Straße schon mal besucht hat, dürfte das formulierte Selbstverständnis von LAVAL widerlegt bekommen haben. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die Firma bei der Absicherung eines LVB-Familienfestes 2010 auch Nazis als Mitarbeiter_innen beschäftigt hatte.
Man könnte glauben die Stadt Leipzig hat als verantwortliche Kommune gänzlich die Einsicht über die Verhältnisse in den Asylunterkünften verloren. Doch diese Praxis ist gewollt, denn es dient zur Abschreckung vor einem Asylantrag. Die Unterbringung in Massenunterkünften ist laut einem Gutachten des Bayerischer Flüchtlingsrats sogar teurer als dezentrale Unterbringung (vgl. http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/fluechtlingslager-jaehrliche-steuerverschwendung-in-millionenhoehe.html).
Hisham Yazbek wartete seit bereits zehn Jahren vergebens auf den Abschluss seines Asylverfahrens und war wie soviele unzählige andere gezwungen, in einem dieser Lager unterzukommen. Ein weiteres Beispiel für den weitverbreiteten instititutionellen Rassismus in der BRD.
Bereits seit einigen Jahren fordern Gruppen und Initiativen nicht nur die Schließung der Torgauer Straße sondern die sofortige Schließung aller Heime, die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden und die grundsätzliche Veränderung der Asylgesetzgebung. Wir – Rassismus Tötet Leipzig – bekräftigen diese Forderung nunmehr umso deutlicher! Wir werden nicht aufhören, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, eine menschenwürdige Behandlung für alle Asylsuchenden in Leipzig und der BRD zu forcieren!
Der Tod von Hisham Yazbek soll keineswegs als ein Mittel der politischen Instrumentalisierung missbraucht werden, jedoch gilt es aufgrund dieser Tragödie umso mehr die bestehenden Verhältnisse der deutschen Asylpolitik zu beenden und ein selbstbestimmtes und freies Leben für alle zu fordern!!
Wir trauern um Hisham Y. und wünschen der Famile, den Angehörigen und Freund*innen nach diesem Trauerfall viel Kraft.
Rassismus tötet! Leipzig, August 2013
Solidarität mit dem Protestcamp in Bitterfeld/ Solidarität mit den Asylsuchenden in Berlin/ Wachsamkeit in Bezug auf Nachahmungsaktionen in der Region!
Mit dem folgenden Video möchte der Verein Bon Courage auf die aktuelle Lebenssituation der Ende Mai 2013 nach Mazedonien abgeschobenen Shengjul und ihrer 11-jährigen Tochter Chala aufmerksam machen und erneut zu Spenden aufrufen, mit deren Hilfe einerseits eine Unterstützung beider vor Ort garantiert und anderseits eine schnellst mögliche Wiedereinreise nach Deutschland erreicht werden wollen.
Pressemitteilung des RAA Sachsen e.V. und des Jugend-, Kultur- und Umweltzentrums „E-Werk“ e.V.
Als Reaktion auf die brutale Tötung von André K. in Oschatz solidarisieren sich Initiativen und viele Bürgerinnen und Bürger. Die Hinterbliebenen erhalten großzügige Geldspenden, womit die Umbettung des Verstorbenen in eine würdevolle Ruhestätte möglich wird.
In der Nacht zum 27.05.2011 wurde der wohnungslose André K. in Oschatz von mindestens fünfTätern so schwer misshandelt, dass er wenige Tage später aufgrund der Verletzungen verstarb. André K. ist einer der mindestens 31 Menschen, die seit der Wiedervereinigung von Neonazis ermordet wurden.
Da die Angehörigen nicht von den ermittelnden Behörden informiert wurden, ist der Verstorbene nur in einem namenlosen Sozialgrab in Leipzig beigesetzt worden. Die unvorstellbare Tat berührte viele Nachbarn aus Oschatz, aber auch viele Menschen über die Region hinaus.
Über den Spendenaufruf der Opferberatung der RAA Sachsen e.V. und dem Jugend-, Kultur- und Umweltzentrum E-Werk e.V. in Oschatz kamen über 1.600 Euro zusammen. Auch die Initiative „Rassismus Tötet!“ sammelte Spenden und der Weiße Ring, der sich für Kriminalitätsopfer einsetzt, entschädigte die Familie mit 500 Euro.
Überdies engagierten sich viele Menschen in Oschatz und Leipzig für ein kontinuierliches Gedenken an das Verbrechen und organisierten Mahnwachen und Veranstaltungen zum Thema Gewalt gegen Wohnungslose.
„Aufgrund der großen Anteilnahme wird eine Umbettung nun möglich sein. Im Namen der Familie danken wir allen Spendern für ihre Unterstützung. Es liegt jetzt bei den zuständigen Ämtern, dass eine Umbettung zügig umgesetzt werden kann.“
So Lena Nowak, Beraterin bei der Opferberatung der RAA Sachsen e.V.
Am 19.7. wurden am Tatort in der Müller-Anlage vor dem Hauptbahnhof Blumen und Kerzen niedergelegt und die Worte von Kamals Mutter, die die Inschrift des bereits angefertigten Gedenksteins bilden, verlesen. FreundInnen von Kamal machten mit einem Flugblatt ihre Forderung deutlich: Der Gedenkort soll so schnell wie möglich errichtet werden! Rassismus tötet Leipzig unterstützt diese Forderung aktiv.
Bildquelle: visual.change.photography
[nggallery id=3]
Kritik an rechtswidriger Abschiebung einer schwangeren Frau und ihrer elfjährigen Tochter nach Mazedonien und Forderung nach deren sofortiger Rückführung nach Deutschland. Auch ihr könnt unterstützen! Aufhebung der Einreisesperre fordern & Spenden
Der Hintergrund:
In der Nacht zum 28. Mai 2013 wurden Shengjul Demova und ihre elfjährige Tochter Chala zwei Uhr früh in ihrer Wohnung in Borna (bei Leipzig) von Polizeibeamt_innen geweckt und ohne terminliche Vorankündigung unter inhumanen und anmaßenden Umständen wenige Stunden später mit dem Flugzeug nach Mazedonien deportiert. Einige Tage zuvor und am Tag der Abschiebung wurde jeweils ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig gestellt, welcher zum einen mit der hohen Suizidgefahr von Shengjul im Fall einer Abschiebung und zum anderen mit ihrer risikobehafteten Schwangerschaft und den seit länger andauernden Eheschließungsversuch mit einem deutschen Staatsangehörigen begründet wurde. Beide Anträge wurden am Tag der Abschiebung vom Richter abgelehnt. Die Abschiebung war aufgrund der extrem schlechten gesundheitlichen Verfassung und der Schwangerschaft von Shengjul rechtswidrig.
Die Geschichte:
Shengjul und Chala Demova sind vor drei Jahren aus Mazedonien vor dem Ehemann und der Familie geflohen. Die Flucht begründete sich vor allem durch die physischen sowie psychischen Gewaltausübungen des Ehemannes und den zunehmenden Mordandrohungen der männlichen Mitglieder ihrer Familie seit der Trennung von ihrem tyrannischen Ehemann. Nach ihrer Flucht erfuhr die Familie durch missliche Umstände von Shengjuls unehelichen Sexualkontakt mit einem Mann in Deutschland und seitdem haben die Androhungen und gleichzeitig die Gefahr eines Ehrenmordes zugenommen. Im Fall, dass Shengjul oder Chala der Familie begegnen oder diese über ihren Aufenthaltsort erfahren, befinden sie sich in außerordentlicher Lebensgefahr.
Aufgrund der gewalterfüllten, traumatisierenden Erfahrungen in Mazedonien leidet Shengjul seit längeren an schweren psychischen Störungen wie Depressionen, Angstzuständen, Suizidalität und einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Sie unterzog sich deswegen in den letzten Jahren mehreren stationären sowie teilstationären Behandlungen und ihren Alltag konnte sie nur aufgrund der Einnahme von Psychopharmaka bewältigen. Trotz der oben genannten ärztlichen Diagnosen und einem jüngst begangenen Suizidversuch, unterschrieb der zuständige Arzt des Gesundheitsamtes im Landkreis Leipzig ihre Reise- und Flugtauglichkeit. Neben dem ist ferner nicht nachvollziehbar, warum die Zentrale Ausländerbehörde die Abschiebung von Chala und Shengjul plante, obwohl diese über die Bemühungen einer Eheschließung von Shengjul und ihrem Lebenspartner informiert worden sind. Ebenso wurde die Schwangerschaft bei der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungen von den verantwortlichen Behörden scheinbar nicht ernst genommen.
Die Eheschließung wurde von den involvierten Behörden teilweise willkürlich und unbegründet über Monate hinweg gezogen und durch den Vollzug der Abschiebung letztendlich verhindert. Vor allem ist die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz zu kritisieren, welche die Ausstellung einer für die Eheschließung notwendigen Kopie ihres Reisepasses trotz standesamtlichen und anwaltlichen Aufforderungen offensichtlich verweigerte.
Wiedereinreise nach Deutschland:
Nach einer vollzogenen Abschiebung sind betroffene Menschen häufig ohne Unterkunft, Perspektive und ausreichende finanzielle Mittel. Seit ihrer Landung in Skopje sind auch Shengjul und Chala obdachlos und aus Furcht vor der Familie können sie nicht bei ehemaligen Bekannten oder Verwandten unterkommen. Zudem tragen ungünstige Bedingungen (u.a. ein wohlhabender Vater) dazu bei, dass ihnen keine Sozialhilfe zusteht.
Um das Leben beider zu schützen und das Recht auf Ehe und Familie zu ermöglichen, ist eine Rückkehr von Shengjul und Chala nach Deutschland zwingend erforderlich!
Shengjul und ihr Verlobter haben derzeit keine andere Möglichkeit mehr, als ihre Ehe in Mazedonien zu schließen. Doch die danach geplante Rückkehr bringt einige Hürden mit sich, da u.a. nach einer Abschiebung eine unbefristete Einreisesperre nach Deutschland besteht und hohe Kosten bei einer Familienzusammenführung entstehen.
Zeigt euch solidarisch und fordert mit dem beiliegenden Schreiben die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz dazu auf, die Einreisesperre aufheben zu lassen und eine schnelle Familienzusammenführung nach Deutschland zu ermöglichen. Unterstützt die beiden mit einer Spende.
Bankverbindung:
Bon Courage e.V.
Kontonummer: 2653940
BLZ: 86065448 (VR Bank Leipziger Land)
Das Ausstellen einer Spendenquittung ist auf Anfrage möglich.
Kontakt:
Telefon: 01577 5176855
E-Mail: info@boncourage.de
http://boncourage.de
______________________________________________________________________
Name:
Adresse:
An die
Landesdirektion Chemnitz
Zentrale Ausländerbehörde
Adalbert-Stifter-Weg 25
09131 Chemnitz
Tel.: 0371/45990
Vollstreckte Abschiebung von Shengjul Demova und ihrer Tochter Chala Demova nach Skopje, Mazedonien
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe von der Abschiebung von Frau Shengjul Demova und ihrer elfjährigen Tochter Chala Demova nach Skopje, Mazedonien am Dienstag, den 28. Mai 2013 erfahren und bin über die Umstände dieser zwangsweisen, rechtswidrigen Rückführung entsetzt.
Frau Demova stand kurz vor der Eheschließung mit ihrem Verlobten Jens K. aus Borna und erwartet zudem ein Kind von ihm. Für die standesamtliche Trauung fehlte seit Wochen nur noch eine Kopie ihres Reisepasses, welche durch das Standesamt Borna bei Ihnen beantragt wurde. Folglich müssen Sie von den Heiratsabsichten des Paares gewusst haben und aus diesem Grund ist es für mich unverständlich, dass sie trotz dessen eine Abschiebung vollzogen haben und dem Paar das Grundrecht auf Ehe und Familie verwehrt haben. Obwohl das Gericht, die Ausländerbehörde Borna sowie die an der Abschiebung beteiligten Polizeibeamt_innen und Ärzt_innen über die Schwangerschaft von Frau Demova schriftlich oder mündlich in Kenntnis gesetzt wurden, wurde die Abschiebung vollzogen und Frau Demova damit u.a. einem erhöhten Risiko einer Fehlgeburt ausgesetzt.
Frau Demova und ihre elfjährige Tochter halten sich seit der Abschiebung in Skopje auf; obdachlos und durch den fehlenden Anspruch auf staatliche Sozialhilfe mittellos. Ferner hat sich der gesundheitliche Zustand von Frau Demova seit der Abschiebung extrem verschlechtert und die Gefahr einer Fehlgeburt ist aufgrund der starken psychischen Belastungen immer noch sehr hoch. Der Zugang zu gesundheitlichen Einrichtungen ist durch fehlende finanzielle Mittel nicht gegeben.
Die Verzögerung der Eheschließung und Familiengründung, das rechtswidrige Vorgehen bei der Abschiebung sowie die derzeitig bedrohliche und prekäre Lebenssituation von Frau Demova und ihrer Tochter in Mazedonien sind für mich absolut inakzeptabel und aus diesem Grund fordere ich Sie dazu auf
1) die unbefristete Einreisesperre von Frau Demova und ihrer Tochter sofort aufheben zu
lassen,
1) Frau Demova und ihre Tochter von einer Begleichung alle Abschiebekosten zu
befreien,
2) die Wiedereinreise von Frau Demova und ihrer Tochter nach der Eheschließung in
Mazedonien ohne weitere, repressive Rechtsbestimmungen zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Auch 20 Jahre nach dem Asylkompromiss haben Flüchtlinge noch mit dessen Folgen zu kämpfen.
Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl jährte sich am 26. Mai bereits zum 20. Mal. Der Grundgesetzänderung im Jahr 1993 ging eine Welle von rassistischen Übergriffen und Anschlägen voraus. Die durch Medien und politische Stichwortgeber aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung machte schließlich den Weg frei für den tiefgreifendsten Einschnitt in die deutsche Asylgesetzgebung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes gewährleisteten die Stimmen von CDU/CSU, der FDP und der SPD.
Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass die Abschaffung des Artikel 16 des Grundgesetzes eine Notmaßnahme war, um „Wirtschaftsflüchtlingen“ Einhalt zu gebieten oder die Bevölkerung, die den brandschatzenden Nazis zum Teil zujubelte oder sich wie in Rostock oder Hoyerswerda an Angriffen beteiligte, zu beruhigen. Tatsächlich hatten CDU/CSU und SPD weit vor 1993 systematisch an an der faktischen Abschaffung des Asylrechts gearbeitet und an der rassistischen gesellschaftlichen Stimmung mitgewirkt. Ein wesentliches Instrument dafür war das Asylverfahrensgesetz, das den Artikel 16 konkretisiert. Dessen Einführung 1982 durch die SPD brachte neben Erschwernissen beim Zugang zum Asylrecht auch erhebliche Verschlechterungen der Lebenssituation von Asylsuchenden mit sich, wie etwa die Residenzpflicht, Regelunterbringung in Sammelunterkünften, Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten und die Ausgabe von Sozialleistungen in Form von Sachleistungen.
In den 80er Jahren entdeckten rechte Parteien das Thema Asyl als Schwerpunkt für politische Kampagnen. Die Union stimmte in diese Hetzjagd ein und startete 1986 eine demagogische Kampagne gegen die angebliche „Asylantenflut“. Spätestens in diesem Kontext war der Ruf nach einem grundlegenden Schlag gegen das Grundrecht auf Asyl folgerichtig und gerann zur politischen Forderung der Konservativen.
Der Asylkompromiss von 1993 fasste die Einschränkungen der Vorjahre zusammen und trieb sie mit der Einschränkung des vormaligen Asylrechtsartikels auf die Spitze. „Politisch Verfolgte genießen“ seither nur noch „Asylrecht“, wenn sie nicht über einen sicherer Drittstaat einreisen. Bekanntlich ist Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben, was eine legitime Einreise für Schutzsuchende de facto nur mit dem Flugzeug ermöglicht. Hinzu kommt das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“. Derzeit will Bundesinnenminister Friedrich unter Berufung auf diese Regelung Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten definieren und damit Schutzsuchenden, insbesondere Roma, den Zugang zum Asylrecht in der BRD verwehren.
Als weiteren Schlag gegen das Asylrecht als humanitäres Prinzip und Lehre aus dem Nationalsozialismus umfasst der Asylkompromiss das Asylbewerberleistungsgesetzes, das die eingeführten Einzelmaßnahmen und zusätzliche Einschränkungen der Sozialleistungen in einem Gesetzestext vereint. Erst im vergangenen Jahr wurden die im Gesetz festgeschriebenen Sonderleistungen für Asylsuchende für verfassungswidrig erklärt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf zur Neuregelung des Gesetzes schreibt abgesenkte Sonderleistungen für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden, die Beibehaltung des Sachleistungsprinzip und die unzureichende gesundheitliche Versorgung fort.
Ein eisiger Wind weht Asylsuchende auch heute noch entgegen, sowohl auf institutioneller Ebene als auch im Alltag. Das rassistische Gerede von vermeintlichem „Asylbetrug“ oder „Wirtschaftsflüchtlingen“, die „abgewehrt“ werden müssen, steht wie vor 20 Jahren hoch im Kurs und wird flankiert von geistigen Brandstiftern wie Thilo Sarrazin.
Auf der anderen Seite ist seit dem vergangenen Jahr eine neue antirassistische Offensive in Gange, die zum großen Teil von Geflüchteten selbst getragen wird und sich gegen alle Facetten der rassistischen Realität wendet. Der in diesem Rahmen organisierte Refugee-March, der im Sommer von Würzburg auch über Leipzig nach Berlin führte oder das Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin sind Beispiele dafür. Es ist wichtig diese Kämpfe und Widerstand, der auch im Kleinen stattfindet, zu unterstützen und rassistischer Diskriminierung seine institutionelle Grundlage zu nehmen.
erschienen im Kreuzer 6/2013
Zahlreiche Spenden sind für die Umbettung des ermordeten Andre K. eingegangen, es fehlen momentan noch 450 Euro* Am Montag, den 27.05.2013 um 18 Uhr findet in Oschatz, zwei Jahre nach dem Angriff, eine Mahnwache zur Erinnerung statt.