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„Sachsen braucht eine neue Unterbringungspolitik – keine neuen Heime!“

Ge­mein­sa­me Stel­lung­nah­me des In­itia­tiv­krei­ses: Men­schen.Wür­dig. aus Leip­zig und des Netz­werks Asyl Mi­gra­ti­on Flucht Dres­den (NAMF) zur der­zei­ti­gen Dis­kus­si­on um die Un­ter­brin­gung von Asyl­su­chen­den und die ras­sis­ti­schen Pro­tes­te gegen Asyl­su­chen­de und Heime in Sach­sen

Auf­grund glo­ba­ler Kon­flik­te steigt die Zahl der Men­schen, die flie­hen müs­sen und an­ders­wo Asyl be­an­tra­gen, in den letz­ten Jah­ren er­heb­lich. Laut Mel­dun­gen der Leip­zi­ger Volks­zei­tung wer­den bis zu 42 neue Heime in Sach­sen be­nö­tigt, um die Zahl zu­ge­wie­se­ner Asyl­su­chen­der un­ter­brin­gen zu kön­nen. Die Re­ak­tio­nen in Deutsch­land sind zu­meist ge­prägt von Pro­tes­ten gegen neue Un­ter­künf­te und von Reden vom so­ge­nann­ten „Asyl­miss­brauch“. Die Ab­leh­nung wird dabei von brei­ten Schich­ten der Be­völ­ke­rung ge­tra­gen

„Die Kom­mu­nen schei­nen dar­auf schlecht vor­be­rei­tet zu sein. Dies über­rascht, weil die Ent­wick­lung der An­trags­zah­len vor­her­seh­bar war. Die Ver­ant­wor­tung dafür liegt auch bei der Un­tä­tig­keit des Frei­staa­tes. Kom­mu­nen und Län­der hät­ten früh­zei­ti­ger re­agie­ren und an­ge­mes­se­ne Un­ter­künf­te be­reit­stel­len kön­nen. So aber su­chen sie der­zeit pa­nisch nach den un­at­trak­tivs­ten Orten. Am Ende wer­den wie­der Mas­sen­un­ter­künf­te ent­ste­hen, die jed­we­der Men­schen­wür­de ent­ge­gen­ste­hen.“, so Ste­fan Stein vom Dres­dner Netz­werk Asyl Mi­gra­ti­on Flucht (NAMF).

Heime und Mas­sen­un­ter­künf­te sind auf­grund ihrer räum­li­chen Iso­la­ti­on immer An­griffs­ob­jekt von Vor­ur­tei­len, Ge­rüch­ten, Ras­sis­men und tät­li­chen An­grif­fen ge­gen­über Be­woh­ne­rIn­nen. Be­reits 1979 wurde im Land­tag von Ba­den-Würt­tem­berg fest­ge­stellt, dass eine Heim­un­ter­brin­gung „so­wohl zu er­heb­li­chen Schwie­rig­kei­ten in­ner­halb des Wohn­heims als auch zu Stö­run­gen im Zu­sam­men­le­ben mit der deut­schen Be­völ­ke­rung füh­ren [kann]. (…) Die zen­tra­li­sier­te Un­ter­brin­gung (…) führt zu einem ge­stei­ger­ten sub­jek­ti­ven Si­cher­heits­be­dürf­nis der Be­völ­ke­rung.“

„Es ver­wun­dert daher nicht, wenn NPD, Freie Kräf­te und an­de­re ras­sis­ti­sche Or­ga­ni­sa­tio­nen mobil ma­chen und gegen Asyl­su­chen­de und die Un­ter­künf­te het­zen. Sie sto­ßen damit auf of­fe­ne Ohren und geben Bür­ge­rIn­nen die Mög­lich­keit, ihren Ras­sis­mus aus­zu­le­ben.“, so Stein.

Die der­zei­ti­ge Lage bun­des­weit wie re­gio­nal ist er­schre­ckend: Es ver­geht kaum ein Tag in der Bun­des­re­pu­blik, ohne dass in der Pres­se von An­grif­fen auf oder Auf­mär­schen vor zu­künf­ti­gen Hei­men zu lesen ist. Bei­spie­le dafür sind Leip­zig-Wah­ren, Rack­witz sowie die Fa­ckel­mär­sche in Schnee­berg oder auch Greiz. Gegen diese Ent­wick­lung gilt es end­lich aktiv zu wer­den.

„Die Pro­ble­me be­ste­hen je­doch nicht nur au­ßer­halb der Un­ter­künf­te in Form ras­sis­ti­scher Mo­bi­li­sie­rung“, so Stein, „Auch in­ner­halb gibt es auf­grund der men­schen­un­wür­di­gen und ge­sund­heits­schäd­li­chen Un­ter­brin­gung Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Asyl­su­chen­den. Heime waren und sind – neben der Auf­nah­me – auch zur Ab­schre­ckung Asyl­su­chen­der ge­dacht. Eine so­ge­nann­te In­te­gra­ti­on und der damit ver­bun­de­ne Aus­tausch mit der ört­li­chen Be­völ­ke­rung wird mit der Un­ter­brin­gung in Hei­men ver­hin­dert.“, so Stein wei­ter.

„Diese Spi­ra­le wird sich so lange wei­ter dre­hen, bis sich ein grund­le­gen­der Wan­del in der Un­ter­brin­gungs­po­li­tik Asyl­su­chen­der in Sach­sen ein­stellt.“, so Kim Schö­nerg vom In­itiait­v­kreis: Men­schen.Wür­dig. in Leip­zig. „Nur ein von den Asyl­su­chen­den selbst­be­stimm­tes Leben in Woh­nun­gen kann dem oben skiz­zier­ten Kreis­lauf ein Ende be­rei­ten. Dabei kann auf be­währ­te Kon­zep­te zu­rück­ge­grif­fen wer­den.“, so Schön­berg wei­ter.

So sind bei­spiels­wei­se in Le­ver­ku­sen bis zu 70 % der Asyl­su­chen­den in ei­ge­nen Woh­nun­gen un­ter­ge­bracht. Diese Woh­nungs­un­ter­brin­gung för­dert den Sprach­er­werb und die In­te­gra­ti­on in das neue Le­bensum­feld sowie den Ar­beits­markt. In­ner­halb die­sen Kon­tak­tes wird der Zu­ge­winn der Zu­wan­de­rung auf per­sön­li­cher Ebene sicht­bar, fern­ab der ma­te­ri­el­len Nutz­bar­ma­chung, wie sie dem säch­si­schen In­nen­mi­nis­ter Mar­kus Ulbig durch die An­er­ken­nung hoch­qua­li­fi­zier­ter Ge­flüch­te­ter vor­schwebt.

„Der Aus­sa­ge des säch­si­schen Aus­län­der­be­auf­trag­ten Mar­tin Gillo kann nicht zu­ge­stimmt wer­den: Sich „wie nor­ma­le Mit-Ein­woh­ner [zu] füh­len und sich genau so [zu] ver­hal­ten“, kann nicht in einer Un­ter­kunft von 50 bis 100 Per­so­nen er­reicht wer­den. Die­ses Ge­fühl ist nur in­ner­halb einer an­säs­si­gen Nach­bar­schaft und in einer ei­ge­nen Woh­nun­gen zu er­lan­gen.“, so Schön­berg.

Um die Un­ter­brin­gung in Woh­nun­gen zu ge­währ­leis­ten, müs­sen Kom­mu­nen, So­zi­al­äm­ter, Ord­nungs­be­hör­den, die Lan­des­re­gie­rung und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen zu­sam­men­ar­bei­ten. Der Rich­tungs­wan­del ist jetzt mehr als not­wen­dig. Ge­scheh­nis­se wie in Schnee­berg, Gro­ßen­hain oder in Greiz soll­ten uns eine War­nung sein, um Po­gro­me wie An­fang der neun­zi­ger Jahre zu ver­hin­dern und das Leben der Asyl­su­chen­den men­schen­wür­dig zu ge­stal­ten.

In­itia­tiv­kreis: Men­schen.Wür­dig. Leip­zig und Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden, 29.10.2013
29.10.2013

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800 Menschen erinnern an rechte Gewalt und den Mord an Kamal K.

Mehr als 800 Menschen nahmen am Samstag, dem 26.10.2013, an der von der Gruppe “Rassismus tötet!”-Leipzig organisierten Gedenkdemonstration “Remembering means fighting” teil. Die Demonstration fand zwei Tage nach dem dritten Jahrestag des Mordes an Kamal K. statt. Mitglieder der Familie und Freund_innen führten die Demonstration an.  

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Eröffnung des ersten Gedenkortes für Opfer rechter Gewalt in Leipzig

Fast hätte die Ästhetik der Politik einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der erste Entwurf für einen Gedenkstein, mit dem im Dr.-Müller-Park gegenüber des Hauptbahnhofs in Leipzig an einen rassistischen Mord und dessen Opfer erinnert werden sollte, wurde von den Denkmalschützern abgelehnt.

Der Park, in dem in der Nacht des 24. Oktober 2010 der junge Iraker Kamal K. von zwei Neonazis erstochen wurde, ist als Denkmal geschützt; der Stein, der ein aufgeschlagenes Buch zeigen sollte, wurde als unpassend erachtet.

Nun wurde, rechtzeitig zum dritten Jahrestag des Mordes, am Donnerstag doch ein Gedenkstein eingeweiht: ein weniger auffälligerer Findling mit einer Glasplatte. Der Text darauf zitiert die Mutter des damals 19 Jahre alten Kamal, eines koptischen Christen, der nach Deutschland geflohen war. Sie habe stets um ihre Söhne gebangt und diese etwa gemahnt, Straßen vorsichtig zu queren, erinnert sich die Frau in rührenden Worten. Statt dessen sei Kamal Opfer einer »rassistischen Ideologie« geworden. »Mir fehlen«, schließt der Text, »sein Lachen und seine Träume.«

Der Gedenkstein, der am Fußweg zwischen Bahnhof und Innenstadt steht, ist hartnäckigem Engagement einiger Leipziger Bürger und Initiativen geschuldet. Zunächst hatte das Rathaus auf vorhandene Erinnerungsorte für NS-Opfer verwiesen. Eine »AG Erinnerungspolitik« hielt das nicht für ausreichend. Das Gremium, in dem der Migrantenbeirat und die Opferberatung sowie das städtische Zentrum für demokratische Bildung mitarbeiteten, entwickelte Ideen für einen eigenen Gedenkort. Kamals Familie sei einbezogen worden, sagt Juliane Nagel, Stadträtin der LINKEN.

Ein Bildhauer setzte den Entwurf schließlich um – der dann indes von der AG »Kunst am Bau« als nicht passend eingestuft wurde. Einen Durchbruch brachte erst ein Gespräch von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mit der Familie im September. Nur vier Wochen später wurde jetzt der Erinnerungsort eingeweiht.

Neben Kamal K., dessen Mörder 2011 zu drei und 13 Jahren Haft verurteilt wurden, starben seit 1990 in Leipzig fünf weiteren Menschen nach Übergriffen von Neonazis. Die offizielle Statistik verzeichnet nur drei rassistische Morde. Daneben mussten aber ein Wohnungsloser, ein Homosexueller und ein sozial benachteiligter Mann ihr Leben lassen.

Darüber hinaus verweist die Kampagne »Rassismus tötet« auf weitere drei Verdachtsfälle. Sie sieht Leipzig damit bundesweit auf Platz zwei der Statistik rechter Morde. Die Einweihung des Gedenkortes sei »ein wichtiger, jedoch nur ersten Schritt auf dem Weg zur Etablierung einer eigenen Erinnerungskultur«, sagt daher Maximilian Schmidt, Sprecher der Kampagne, die für Samstag um 14 Uhr zu einer Demonstration aus Anlass des Todestages aufruft.

Ähnlich sieht man das bei der »AG Erinnerungspolitik«. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, nun auch Erinnerungsorte für die fünf weiteren Naziopfer zu schaffen: »Wir wollen ihnen Gesicht und Namen geben«, sagt Juliane Nagel.

von Hendrik Lasch, Neues Deutschland vom 26.10.2013

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Einweihung des Gedenkortes für Kamal + Mobivideo

Morgen wird der Gedenkort für Kamal eingeweiht. Schaut aufjedenfall vorbei. Wir dokumentieren hier die Einladung:

Liebe Un­ter­stüt­ze­rIn­nen, liebe In­ter­es­sier­te,
sehr ge­ehr­te Damen und Her­ren,

am 24.10.2013 jährt sich die Nacht, in der Kamal K. er­mor­det wurde, zum drit­ten Mal. Er muss­te ster­ben, weil er nicht in das ras­sis­ti­sche Welt­bild der Täter pass­te.
Das Land­ge­richt Leip­zig ver­ur­teil­te die bei­den Täter am 8. Juli 2011 und wür­dig­te ihre ras­sis­ti­sche Mo­ti­va­ti­on. Der Mord an dem 19-jäh­ri­gen Kamal wird vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um als rechts mo­ti­viert an­er­kannt.

Eine Reihe von zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Ak­teu­ren er­griff vor die­sem Hin­ter­grund 2011 die In­itia­ti­ve für die Eta­blie­rung einer ei­ge­nen Ge­denk­kul­tur für die Opfer rechts mo­ti­vier­ter Ge­walt nach 1990. Die­ses An­lie­gen mün­de­te in der Grün­dung der AG Er­in­ne­rungs­kul­tur, in der Ver­tre­te­rIn­nen des Mi­gran­ten­bei­ra­tes, der Be­ra­tungs­stel­le für Be­trof­fe­ne rechts mo­ti­vier­ter und ras­sis­ti­scher Ge­walt der RAA, der Stadt­ver­wal­tung und des Stadt­ra­tes ar­bei­ten.
Das erste Er­geb­nis der Ar­beit der AG wird die Ein­wei­hung eines Ge­denk­or­tes am 24.10.2013 in der C-W.-Mül­ler-An­la­ge ge­gen­über des Haupt­bahn­ho­fes sein. Hier wurde Kamal in der Nacht vom 24. zum 25.10.2010 er­sto­chen.
Das Denk­mal be­steht aus einem Stein, auf dem eine Tafel an­ge­bracht ist. Die In­schrift wurde ge­mein­sam mit der Fa­mi­lie von Kamal er­stellt.
Die Ein­wei­hung des Ge­denk­or­tes, ist der erste Schritt auf dem Weg der Eta­blie­rung einer ei­ge­nen Er­in­ne­rungs­kul­tur. Min­des­tens sechs Men­schen ver­lo­ren in Leip­zig seit 1990 auf­grund rechts mo­ti­vier­ter Ge­walt ihr Leben.
Eine wür­di­ge Er­in­ne­rung an Kamal und die an­de­ren Opfer soll zu­gleich Mah­nung und Auf­for­de­rung sein, ge­mein­sam gegen men­schen­feind­li­che Ein­stel­lun­gen und Ge­walt vor­zu­ge­hen.

Wir freu­en uns auf euer/ Ihr Kom­men:
am Don­ners­tag, 24.10.2013, 17 Uhr in der C.-W.-Mül­ler-An­la­ge (Ri­chard-Wag­ner-Stra­ße Höhe Rit­ter­pas­sa­ge).

AG Er­in­ne­rungs­kul­tur:
Mar­ce­la Zu­ni­ga, Mi­gran­ten­bei­rat Stadt Leip­zig
Berit Lahm, Zen­trum für de­mo­kra­ti­sche Bil­dung, Stadt Leip­zig
Diana Eich­horn, RAA Leip­zig e.V.
Ju­lia­ne Nagel, Stadt­rä­tin

 

Mobivideo

Zur Demonstration am Samstag gibt es jetzt auch ein Video, zu sehen hier:

VIDEO

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Rechts motivierte Morde in Leipzig – Ein Überblick

Bundesweit zählen Journalist_innen mehr als 150 rechts motivierte Morde seit 1990, offiziell werden von der Bundesregierung lediglich 63 anerkannt. Für Leipzig ergeben aktuelle Recherchen sechs rechts motivierte Morde und weitere drei Verdachtsfälle. Damit steht Leipzig bundesweit nach Berlin an zweiter Stelle.
Die offiziell anerkannten Morde
Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., 30 Jahre alt, wird am 23. Oktober 1996 von zwei jungen Nazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Nachdem die Täter stundenlang faschistische und rassistische Parolen grölend durch die Stadt gezogen sind, betreten sie am Abend ein Gemüsegeschäft in der Leipziger Südvorstadt. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen als „Türkenfotzen“ und „Türkenschlampen“ und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein.
Der Mord mit rassistischem Hintergrund wird von Vertreter_innen der Stadt zum Teil verharmlost. So behauptet der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube: „ein rechtsextremes Potenzial ist mir hier nie begegnet“ und Leipzigs „Ausländerbeauftragter“ Stojan Gugutschkow pflichtet ihm bei: „Es hätte auch irgendeinen Deutschen treffen können“. Z. und E. werden wegen „Mordes aus niedrigen Beweggründen“ angeklagt. Etwa ein Jahr später fällen die Richter des Landgerichts Leipzig das Urteil: Daniel Z.wird zu neuneinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt, sein Mittäter Norman E. erhält wegen Beihilfe viereinhalb Jahre Gefängnis. Laut Staatsanwaltschaft gebe es „keine Anhaltspunkte für einen fremdenfeindlichen Hintergrund“, stattdessen handle es sich um eine „spontane Tat“.
Erst 15 Jahre nach der Ermordung von Achmed B., wurde die Tat als rassistisch motiviert anerkannt.
Der aus Portugal kommende Zimmermann Nuno L., 49 Jahre alt, wird am 4. Juli 1998 von acht Neonazis verprügelt. Nachdem das deutsche Fußballteam bei der Weltmeisterschaft der Männer gegen die Auswahl aus Kroatien verloren hat, ziehen acht Nazis los, um ihren Frust an „Ausländern“ abzulassen. Als sie auf Nuno L. treffen, tritt einer der Gruppe mehrmals mit Stahlkappenschuhen gegen dessen Kopf. Am 29. Dezember stirbt Nuno L. in Portugal an den Spätfolgen seiner Verletzungen.
Das Landgericht Leipzig wertet die Tat im September 1999 als Körperverletzung mit Todesfolge. Der Haupttäter wird zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, die Mitangeklagten – alle im Alter von 18 bis 20 Jahren – bekommen Bewährungsstrafen. Der Vorsitzende Richter im Prozess, Norbert Göbel, ließ die Witwe von Nuno L. damals auf den Kosten der Nebenklage sitzen, den Tätern wurden nicht mal die Prozesskosten auferlegt und einen Haftantrittstermin kam erst auf überregionalen medialen Druck zustande.
Erst zehn Jahre nach dem Urteil benennt die Bundesregierung Nuno L. offiziell als Opfer rechter Gewalt.
Der 19-jährige Kamal K. wurde in der Nacht des 24. Oktobers in der Nähe des Hauptbahnhofes von den zwei Neonazis Daniel K. (28) und Marcus E. (32) ermordet. K. und E. zogen bereits den gesamten Abend über durch verschiedene Leipziger Kneipen, tranken, provozierten und suchten immerzu Stress. In der C.-W.-Müller-Anlage gegenüber des Hauptbahnhofes trafen die beiden Nazis später auf Kamal K. Dieser sprach Daniel K. und Marcus E. an, da beide auf einen Freund von Kamal K. einredeten. Daniel K., bekleidet mit einen Kapuzenpullover mit der Aufschrift „Kick off Antifascism“, griff Kamal K. als erstes an und besprühte ihm mit Pfefferspray, machte ihn somit unfähig sich zu wehren, und ermöglichte es damit E., auf Kamal K. einzustechen und ihn damit zu töten.  Ein rassistisches Motiv sieht die Staatsanwaltschaft trotzdem nicht. Es lägen bislang „keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche Motivation der beiden Angeschuldigten vor“, erklärten die Strafverfolger. Das Landgericht Leipzig verurteilte Marcus E. wegen Mord aus niedrigen Beweggründen zu 13 Jahren Haft und Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu 3 Jahren Haft. Gegen Marcus E. wurde vom Gericht zudem eine Sicherungsverwahrung verhängt.
Damit folgte das Gericht im Hinblick auf Marcus E. der Nebenklage, die vor Gericht die Interessen der Familie des Ermordeten vertrat. Mit dem Urteil würdigt das Schwurgericht des Landgerichtes das offensichtlich rassistische Motiv der beiden Täter.
Die nicht-anerkannten Morde
Am 28. Mai 1994 wird der 43-jährige Klaus R. in einem Mietshaus in Leipzig-Lindenau von sechs Neonazis zu Tode geprügelt. Das spätere Opfer und die Täter wohnen zu diesem Zeitpunkt im selben Haus, in dem die Neonazis eine Wohnung besetzt halten. Nach einem Streit mit Klaus R. treten die Täter mit Stiefeln auf ihren Nachbarn ein und schlagen ihn mit Boxhandschuhen.
1995 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Hauptangeklagten wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu fünf Jahren Haft. Die fünf Mittäter kommen mit niedrigeren Haft- und Bewährungsstrafen davon.
Bernd G., 43 Jahre alt, wird in der Nacht zum 8. Mai 1996 in Leipzig-Wahren auf offener Straße von drei Neonazis zusammengeschlagen und niedergestochen. Nachdem die Täter auf ihn eingetreten, einen Ziegelstein auf seinen Kopf geschmissen und 36 Mal auf ihn eingestochen haben, stirbt der 43-Jährige schließlich an einem Genickbruch. Die Leiche bringen die Täter per Auto zu einem Steinbruch in Ammelshain und versenken sie im Wasser. Blut und Kleidungsstücke von Bernd G. bleiben am Tatort zurück, doch die Anwohner_innen kommen nicht auf die Idee, die Polizei zu benachrichtigen. Während die homosexuelle Orientierung des Opfers medial und polizeilich bekannt ist, spielen beim Prozess die politischen und homophoben Hintergründe der Täter keine Rolle. Zwar seien die Angeklagten der rechten Szene zuzuordnen, der Urteilsbegründung des Leipziger Landgerichts zufolge ist Bernd G. jedoch „aus Lust und Laune an körperlicher Mißhandlung” gestorben. Nach einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird der Haupttäter wegen Mordes zu vierzehneinhalb Jahren und seine Komplizen zu zehn und acht Jahren Haft verurteilt.
Der Obdachlose Karl-Heinz T., 59 Jahre alt, wird am 23. August 2008 im Zentrum Leipzigs von dem Neonazi Michael H. mehrfach verprügelt. Etwa zwei Wochen später, am 6. September, stirbt er im Krankenhaus an seinen Verletzungen.
In der Nacht nach einer Nazi-Demo unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“, organisiert von den neonazistischen „Freien Kräften“, ziehen zwei junge Männer durch den Park hinter der Leipziger Oper. Dort finden sie den auf einer Bank schlafenden Karl-Heinz T.. Michael H. sagt ihm, dass er „nicht hier schlafen“ solle, versetzt ihm einen Fausthieb und springt ihm ins Gesicht. Der Täter – ununterbrochen von einem Kumpel begleitet – verlässt den Tatort für eine halbe Stunde, um sich mit Freunden zu treffen. Dann kehrt er zurück, um den 59-Jährigen erneut zu verprügeln. Die Ärzte stellen bei dem Opfer später massive Kopfverletzungen, Prellungen am ganzen Körper, Brüche im Gesicht, eine Halswirbelfraktur und Hirnblutungen fest.
Am 27. März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Neonazi wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Wegen Reifedefiziten erhält er eine Jugendstrafe. Sein Kumpel wird nicht angeklagt. Der Staatsanwalt erklärte in seinem Plädoyer, das Opfer habe nichts getan, „außer im Park nachts zu schlafen“. Sein Mörder habe den Mann „zum bloßen Objekt degradiert“. Von polizeilicher Seite wird der Vorfall als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ eingestuft. Auch in diesem Prozess war Göbel Vorsitzender Richter und beachtete selbst den von der Verteidigung des Täters erbrachten Hinweis nicht, ein rechtes bzw. sozialdarwinistisches Motiv in der Tat zu untersuchen. Doch nicht nur Göbel, sondern auch die von einer Studentin alarmierten Polizist_innen des nah gelegen Innenstadtreviers, zeigten, was sie von wohungslosen Menschen halten. Anstatt die Studentin mit ihrem Anliegen ernstzunehmen und Karl Heinz T. zur Hilfe zu kommen, benötigten sie mehr als eine Stunde für die etwas mehr als 200m zum Tatort.
Die Verdachtsfälle
Eine bisher namentlich nicht bekannte Person, wohl aber 35-jähriger, wird am 1. Juni 1991 gegen 19:00 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof aus der Straßenbahnlinie 17 gestoßen. Zuvor soll es beim Warten auf die Straßenbahn zu Handgreiflichkeiten mit dem späteren Täter gekommen sein. Nach dem Einsteigen attackiert der Täter den Mann so schwer mit Stiefeltritten, dass er aus der Bahn stürzt und sich lebensgefährlich verletzt und wenige Tage später, wohl am 11. Juni, an seinen Verletzungen stirbt. Der Täter wird als Skinhead beschrieben, der Springerstiefel sowie ein Shirt mit Reichsadler-Aufdruck trug. Zudem soll er stark tätowiert gewesen sein, so auch im Gesicht. Laut Angaben der LVZ soll der Täter auch identifiziert und zur Fahndung ausgeschrieben worden sein. Weitere Angaben sind bisher nicht bekannt.
Der 43-jährige Wohnungslose Horst K. wurde am 30. Dezember 1995 von zwei Jugendlichen, Steffen S. (20) und Marlon S. (20), in einer Straßenbahn angezündet. Beide steigen gegen 21:00 Uhr in einen Anhänger der Linie 15 an der Haltestelle Plovdiver Str./Jupiterstr. (Grünau) zu. Als sie den schlafenden Horst K. erblicken, soll Marlon S. seinen Freund Steffen S. mit dem Satz „Zünde ihn einfach mal an!“ animiert haben, diesen anzuzünden. Daraufhin zündete Steffen S. Horst K. mit einem Feuerzeug an, der sofort Feuer fing. An nächsten Haltestelle wechselten beide in den Triebwagen, um zu sehen, wie K. brannte. Steffen S. fand dies „cool“. Als die Notbremse ausgelöst wurde flüchteten beide. Horst K. verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus an seinen Verletzungen. 40% der Körperoberflächen erlitten Brandverletzungen zweiten und dritten Grades.
Im Prozess wurde ein politisches Motiv ausgeschlossen, da beiden „spontan handelten.“ Steffen S. Wurde zu einer Jugendstrafe von achteinhalb Jahre Haft wegen Mordes, Marlon S. Zu einer Jugendstrafe von einem Jahr Haft auf Bewährung wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt.
Am Abend des 4. Oktober 2003 wird der 16-jährige Schüler Thomas K. durch den jungen Neonazi René M. (18) in Wahren erstochen. M. lockte Thomas K. auf dessen Heimweg in ein Gebüsch und stach mit einem Küchenmesser mehrmals auf diesen ein. K. schaffte es noch, die Polizei und einen Krankenwagen telefonisch zur Hilfe zu rufen. Jedoch verstarb Thomas K. wenig später im Krankenhaus. René M., der zur Hauptverhandlung am Landgericht Leipzig im Mai 2004 in Bomberjacke erschien, erzählte stolz, er sei von seinen Kumpels aus der rechten Szene „gut umerzogen“ worden und habe einfach einen „aufklatschen wollen“, da ihm die Gespräche der Clique von K. über Drogen nicht gefallen hätten. M. wurde wegen Mordes zu einer Haftstrafe von zehn Jahren Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt.
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Demo 26.10.2013: Kurzaufruf und Übersetzungen (englisch & arabisch)

Samstag, 26.10.2013, 14:00 Uhr, Leipzig, ab Schletterplatz (Karl-Liebknecht-Straße Höhe Haltestelle Hohestraße)

Demonstration: Remembering means fighting!
Für ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!

Am 24./25.10.2013 jährt sich zum dritten Mal die Nacht in der Kamal von zwei Nazis erstochen wurde. Kamal musste sterben, weil er nicht in das rassistische Weltbild seiner Täter passte. Seine Angehörigen, Freund_innen und antirassistisch Engagierte erreichten das, was seit 1990 in den seltensten Fällen geschehen ist. Der Mord an Kamal wurde vom Gericht als rassistisch motiviert anerkannt. In der Folge wurde der Mord an Kamal in die offizielle staatliche Statistik rechts motivierter Morde aufgenommen.
Bundesweit zählen Journalist_innen mehr als 150 rechts motivierte Morde seit 1990, offiziell werden von der Bundesregierung lediglich 63 anerkannt.
Es sind vor allem die Opfer sozialdarwinistischer oder homophober Gewalt, die weiterhin, auch gerade in Leipzig, durchs Raster fallen. Und es ist eine Verflechtung aus Behörden, Justiz und offizieller Politik, die rechts motivierte Gewalt systematisch verharmlost, leugnet und unter den Teppich kehrt. Diese Spirale lässt sich nur verstehen, wenn sich die tiefe Verankerung von menschenfeindlichen Einstellungen in dieser Gesellschaft vergegenwärtigt wird. Auch das Handeln der Institutionen ist durch diese Denkweisen geprägt. Die Nachrichten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ schockierten, aber nicht, weil Nazis organisiert morden, sondern weil sie dies über Jahre hinweg unerkannt tun konnten.
Nach monatelangem zähen Ringen mit den Behörden wird am 3. Jahrestag des Mordes an Kamal vermutlich endlich ein Gedenkort am Tatort errichtet. Währenddessen stellt einer der verurteilten Täter im Internet unverblümt seine rechte Gesinnung zur Schau.
Wir wollen auch in diesem Jahr dem Mord Kamal und allen Opfern rechter Gewalt gedenken. Wir kämpfen für die Überwindung von Rassismus, Sozialdarwinismus und Homophobie.

Saturday, 26th October 2013, 2pm, Leipzig, starting from Schletterstraße (Karl-Liebknecht-Straße, Tram Station ”Hohe Straße“)

Demonstration: Remembering means fighting!
For active remembrance to all victims of right-wing violence!
On 24th/25th of October it will be the third anniversary of the night in which Kamal was assasinated by two Nazis because he didn’t fit into their racist world view of his murderers. His family, friends and those engaged in anti-racism archieved what has been a pretty rare case since 1990: The court acknowledged the murder ot Kamal as motivated by racism. Subsequently the murder of Kamal was added to the official statistics on right-wing motivated homocide.

In Germany, journalists count more than 150 right-wing motivated homicides since 1990, officially acknowledged by the government are only 63.
Mainly the victims of social Darvinist and homophobic violence still fall through the crack, also and especially in Leipzig. The interweaving of state authorities, judiciary and ofiicial politics systematically trivialises and denies right-wing violence and sweeps the issue under the carpet.

This spiral can only be understood if the mainstreaming of inhuman attitudes in this societyis brought to mind.
Also institutional acting is strongly affected by this way of thinking. The news about the NSU (“National Socialist Underground”) were shocking, not because the organized killings by nazis but because they had been able to do it for years undetected. After months of tedious quarrel with the authorities, finally on the third anniversary or the murder of Kamal, a memorial may be erected that day at the place of his death. In the meantime one of the sentenced perpetrator openly shows off with his far right attitude on the internet. Also this year we want to remember the homicide of Kamal and all victims of right-wing violence. We fight to overcome racism, social Darwinism and homophobia!

 

السبت السادس والعشرين من اوكتوبر لسنة 2013 للميلاد

الساعة الثانية ظهرا

المكان لايبزغ

مظاهرة التذكر يعني القتال

تذكر نشط لكل ضحايا اليمين المتطرف

في الرابع والعشرين والخامس والعشرين من اوكتوبر لهذا العام تمرالذكرى الثالثة لمقتل كمال مطعونا على ايدي اثنين من النازين الجدد

ان كمال كان يجب ان يلاقي حتفه لانه لم يكن لوجوده مكان في عقل قاتليه

ان ذوي كمال واصدقائه والمناهضين للعنصرية كانوا قد نجحوا في تحصيل اعتراف رسمي من المحكمة المختصة بان موت كمال كان بسبب دافع عنصري ونتيجة لذلك تم ادراج موت كمال ضمن احصاءات الدولة الرسمية ذات الطابع العنصري

من الجدير بالذكر ان هذا الاعتراف لم ينل اعتبارا من سنة الف وتسعمائة وتسعين الا في حالات قليلة

على الصعيد الوطني عد الصحفيون اكثر من مائة وخمسين حالة اعتداء عنصري حدثت في المانيا منذ سنة الف وتسعمائة وتسعين والتي لم تعترف الحكومة الالمانية الا بثلاث وستين حالة منها فقط

ياتي ضحايا الداروينية الاجتماعية في المرتبة الاولى ويلون بضحايا الرهاب المثلي الجنسي

ان حلقة التشابك بين الدوائر الرسمية والقضاء والسياسين الرسميين في المانيا للتقليل بشكل منهجي من الدوافع العنصرية للعنف وانكارها واخفاءها عن الانظار يمكن ان تفهم فقط اذا كانت الروية العدائية للانسان متجذرة ومستذكرة بشكل عميق في هذا المجتمع وبضمنه في موسسات الدولة

ان توالي الاخبار حول الخلفيات النازية للاعتداءات احدثت صدمة لا بسبب القتل المنظم الذي يمارسه النازيون ولكن بسبب عدم القدرة خلال هذه السنوات للتعرف على هذه الاعتداءات

بعد صراع طويل مع الدوائر الرسمية سمح بتشيد نصب تذكاري في الذكرى الثالثة لموت كمال في موقع الجريمة وفي اثناء ذلك يقوم احد المجرمين المحكومين بمقتل كمال بعرض ميله العنصري في الانترنت بلا حياء

اننا نريد في هذه السنة ان نفكربموت كمال وبجميع ضحايا اليمين المتطرف

نحن نقاتل للتغلب على العنصرية والداروينية الاجتماعية والرهاب المثلي

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Mobijingle für Demo am 26.10. online!

Den Jingle zur Demonstration findet ihr hier.

Remembering means fighting!
Für ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!

Am 24./25.10.2013 jährt sich zum dritten Mal die Nacht in der Kamal von zwei Nazis erstochen wurde. Kamal musste sterben, weil er nicht in das rassistische Weltbild seiner Täter passte. Seine Angehörigen, Freund_innen und antirassistisch Engagierte erreichten das, was seit 1990 in den seltensten Fällen geschehen ist. Der Mord an Kamal wurde vom Gericht als rassistisch motiviert anerkannt. In der Folge wurde der Mord an Kamal in die offizielle staatliche Statistik rechts motivierter Morde aufgenommen.
Bundesweit zählen Journalist_innen mehr als 150 rechts motivierte Morde seit 1990, offiziell werden von der Bundesregierung lediglich 63 anerkannt.
Es sind vor allem die Opfer sozialdarwinistischer oder homophober Gewalt, die weiterhin, auch gerade in Leipzig, durchs Raster fallen. Und es ist eine Verflechtung aus Behörden, Justiz und offizieller Politik, die rechts motivierte Gewalt systematisch verharmlost, leugnet und unter den Teppich kehrt. Diese Spirale lässt sich nur verstehen, wenn sich die tiefe Verankerung von menschenfeindlichen Einstellungen in dieser Gesellschaft vergegenwärtigt wird. Auch das Handeln der Institutionen ist durch diese Denkweisen geprägt. Die Nachrichten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ schockierten, aber nicht, weil Nazis organisiert morden, sondern weil sie dies über Jahre hinweg unerkannt tun konnten.
Nach monatelangem zähen Ringen mit den Behörden wird am 3. Jahrestag des Mordes an Kamal vermutlich endlich ein Gedenkort am Tatort errichtet. Währenddessen stellt einer der verurteilten Täter im Internet unverblümt seine rechte Gesinnung zur Schau.
Wir wollen auch in diesem Jahr dem Mord Kamal und allen Opfern rechter Gewalt gedenken. Wir kämpfen für die Überwindung von Rassismus, Sozialdarwinismus und Homophobie.

Samstag, 26.10.2013, 14:00 Uhr, Leipzig, ab Schletterplatz (Karl-Liebknecht-Straße Höhe Haltestelle Hohestraße)

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Demonstration am 26.10.2013 in Leipzig: Remembering means fighting!

Wir wollen auch in diesem Jahr dem Mord an Kamal und allen Opfern rechter Gewalt gedenken. Wir kämpfen für die Überwindung von Rassismus, Sozialdarwinismus und Homophobie. Kommt zur Demonstration: am Samstag, 26.10.2013, 14:00 ab Schletterplatz (Südvorstadt, nahe Haltestelle Karl-Liebknecht-Straße/ Hohe Straße) , Leipzig

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3.10. Berlin-Hellersdorf: Demonstration „Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus“

Wir unterstützen die antirassistische Demonstration am 3.10. in Berlin-Hellersdorf.  Start: 15 Uhr am Cecilienplatz (U5, Bahnhof Kaulsdorf Nord) in Berlin

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Workshop NSU

Neuer Termin (!): 03.10.2013, 12 Uhr, Linxxnet

Neonazis des “Nationalsozialistischen Untergrunds“ ermordeten zwischen 2000 und 2007 mindestens zehn Menschen, verübten Sprengstoffanschläge und überfielen zahlreiche Banken. Im November 2011 enttarnten sie sich schließlich selbst. Dadurch wurde eine umfassende (?) mediale Berichterstattung und politische Diskussion über Neonazismus, Rechtsterrorismus und den Verfassungsschutz bzw. Sicherheitsbehörden allgemein losgetreten. Warum mussten für eine solche – bisher recht unzureichende Aufarbeitung – erst zehn Menschen sterben? Im Workshop soll der Frage nachgegangen werden ob Rechtsterrorismus in Deutschland und Europa erst seit dem NSU existiert oder ob hier vielmehr auf lange Kontinuitäten zurückgeblickt werden kann. Weiterhin sollen die mediale Berichterstattung während und nach der Morde und Taten sowie bisher diskutierte und umgesetzte politische Konsequenzen analysiert und debattiert werden.
Der Workshop findet am 03.10.2013 um 12 Uhr im Linxxnet (Bornaische Straße 3d) statt. Im Anschluss besteht die Möglichkeit gemeinsam über Themenschwerpunkte und den Fokus eines geplanten Themenmonats im November zu reden. Zeitlich solltet ihr mindestens bis 17 Uhr einplanen. Bitte meldet euch verbindlich unter initiativkreis@riseup.net an. Die Teilnahme ist kostenlos, für eine Kleinigkeit zu Essen zwischendurch ist gesorgt.