Kategorie: Allgemein

Von Freitag, den 11. bis Sonntag, den 13. September 2015 findet in Leipzig der „Gedenkkongress 2015“ statt. Dieser trägt den Titel: „NSU-Gedenken im Kontext bisheriger Gedenk- und Erinnerungspolitik nichtstaatlicher Gruppen an rechte Morde und Gewalttaten“. Das Programm zum Kongress findet sich HIER.

Von Rostock, Hoyerswerda, Mölln…

Zahlreiche Initiativen haben sich in der Vergangenheit für die Erinnerung an rechtsmotivierte Morde und Gewalttaten sowie für das Gedenken an die davon Betroffenen eingesetzt. Beispiele dafür sind die Auseinandersetzungen um die Jahrestage der rassistischen Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, den Brandanschlag von Mölln oder den Mord an Farid Guendoul in Guben. Die Erinnerung an die Taten und ihre Betroffenen ist eines der zentralen Handlungsfelder nichtstaatlicher, antirassistischer und antifaschistischer Gruppen gegen Rassismus, Neonazis und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit. Dabei unterscheidet sich die Erinnerungs- und Gedenkarbeit nichtstaatlicher Gruppen, die meist mit dem Anspruch agieren, aus der Perspektive der Betroffenen zu handeln, oft deutlich von Ansätzen staatlicher Akteur*innen wie kommunaler Verantwortlicher.

…zum „Nationalsozialistischen Untergrund“…

Seit dem Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wird bundesweit über die Hintergründe und die Einordnung der Taten diskutiert. Dabei spielen auf der einen Seite staatliche Akteure, z.B. im Rahmen des Gerichtsprozesses gegen am NSU Beteiligte oder in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, eine wichtige Rolle. Auf der anderen Seite setzen sich auch nichtstaatliche Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ als Teil des bundesweiten Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ mit einem starken Fokus auf die Situation der Betroffenen mit den Taten und ihren Folgen auseinander.

…und zurück.

Auf dem  „Gedenkkongress 2015″ soll zwischen diesen Entwicklungen eine Brücke geschlagen werden. Er trägt deshalb den Titel: „NSU-Gedenken im Kontext bisheriger Gedenk- und Erinnerungspolitik nichtstaatlicher Gruppen an rechte Morde und Gewalttaten“. Der dadurch gesetzte thematische Schwerpunkt beruht auf der Annahme, dass es nach dem Ende des NSU-Prozesses in München und der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vor allem vom Handeln nichtstaatlicher Akteur*innen abhängen wird, ob und wie die Erinnerung an die Taten und Hintergründe des NSU sowie das Gedenken an die davon Betroffenen gestaltet werden wird.

In der Reflexion bisheriger Gedenk- und Erinnerungsarbeit nichtstaatlicher Initiativen sollen Schlüsse für das Andenken an die Betroffenen des NSU gezogen werden.

Warum Sachsen?

Als Veranstaltungsort wurde Leipzig ausgewählt und sich bewusst für eine Stadt in Sachsen entschieden. Der NSU konnte über Jahre von dort aus agieren, er konnte sich hier erfolgreich verstecken und war bestens in die rechtsradikale Szene vernetzt. Bis heute wurden die Gründe dafür von den staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen gerade in Sachsen kaum aufgearbeitet. Auch nach der Selbstenttarnung der NSU-Köpfe bleiben die Zahlen rassistischer und rechter Gewalttaten hier in Sachsen, aber auch bundesweit, erschreckend hoch. Ebenso kam es in Leipzig in der Vergangenheit zu mehreren rechtsmotivierten Morden wie an Kamal K. im Jahr 2010. In Sachsen besteht Diskussions- und Aufholbedarf in der Erinnerung an rechte Morde und Gewalttaten sowie in der Präventionsarbeit.

Der Kongress wird dank der Unterstützung von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen ermöglicht. Er wird von „Rassismus tötet!“ Leipzig und der Initiative „Pogrom 91″ organisiert. Der Besuch des Kongresses ist kostenlos. Dennoch freuen wir uns natürlich jederzeit über Spenden. 

Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 184 Todesopfer “rechter Gewalt” in Deutschland. In Leipzig wurden mindestens acht Menschen umgebracht, hinzu kommen zwei Verdachtsfälle. Nach diesem aktuellem Recherchestand weist Leipzig damit im bundesweiten Vergleich die zweithöchste Zahl an rechtsmotivierten Morden auf. Mit der Ausstellung „Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig“ soll den Opfern gedacht und erinnert werden. Ziel ist die offizielle Anerkennung der Toten als „Todesopfer rechter Gewalt“ sowie ein angemessener Umgang der Gesellschaft mit diesen Taten. Die einzelnen Morde erfordern eine Auseinandersetzung mit deren Ursachen, die diese Taten erst ermöglicht haben. Im Rahmen der Ausstellung soll über die Dimension rechter Gewalt in Deutschland und im Besonderen in Leipzig gesprochen werden. Zudem wird der politische, juristische und gesellschaftliche Umgang mit den Betroffenen und ihren Angehörigen thematisiert und die Notwendigkeit des aktiven Gedenkens an die Getöteten dargelegt werden.

Eröffnungsveranstaltung mit Referat und geführtem Rundgang durch die Ausstellung
14.August 2015 // 19:00 Uhr // Conne Island (Koburger Str. 3, 04277 Leipzig)

Die Ausstellung ist im Conne Island vom 14. – 20.August 2015 ab 16:00 bis 21:00 Uhr zu besichtigen.

Sommerkino am 14.August im Conne Island: The Truth lies in Rostock

Einlass: 20Uhr / Beginn 20:30Uhr

The Truth lies in Rostock
Filminitiative „Jako“, Mark Saunders, Siobhan Cleary, BRD 1993, Dok, deutsche OF

Der Spielfilm „WIR SIND JUNG. WIR SIND STARK.“ hat vor kurzem neue Aufmerksamkeit auf das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 gelenkt. Der Dokumentarfilm „THE TRUTH LIES IN ROSTOCK“ gibt einen tieferen Einblick in die damaligen Ereignisse und stellt auch die Fragen nach der Verantwortung der Politik.
Die Videodokumentation entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Angriffe im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migrant*innen möglich macht.
Eine Montage von Videomaterial, gedreht aus den angegriffenen Häusern heraus, Interviews mit Antifaschist*innen, den vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen, der Polizei, mit Bürokraten, Neonazis und Anwohner*innen. Eine Dokumentation über das Einverständnis der Politik und über die verbreitete Angst.
Mit Einführung und anschließenden Gespräch mit „Rassismus tötet!“ Leipzig.

Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen auf der Seite des Conne Island: HIER

Anreise nach Freital:

Der Bustreffpunkt in Leipzig für die gemeinsame Anreise ist 15:15 in der Selneckerstraße. Die Hin- und Rückfahrt kostet pro Person 10€, Tickets gibts vor Ort

Aufruf von „Refugees Welcome“ Leipzig:

Schon wieder nach Freital? – Viel eher: Immer noch Freital. Immer und immer wieder.

Egal wie wir die Sache drehen und wenden – eine Änderung der Zustände ist leider noch immer nicht abzusehen, nicht in Freital und nicht anderswo. Meldungen rassistischer Übergriffe und von Angriffen auf Unterkünfte für Asylsuchende sind mittlerweile an der Tagesordnung. Nachdem in Freital über Monate der rassistische Mob gegen eine Unterkunft gewütet hatte, waren die Proteste in der letzten Juniwoche eskaliert, nachdem bekannt wurde, dass weitere Geflüchtete aus der Erstaufnahmestelle in Chemnitz nach Freital verlegt werden. Daraufhin versammelten sich die ganze Woche über mehrmals hunderte rassistische Anwohner*innen und (Neo-)Nazis direkt vor der Unterkunft. So wurde nach den Fackelmärschen in Schneeberg erneut ein Ort in Sachsen medial zum Symbolbild für die hässlichen Deutschen und den rassistischen Mob. Dieses Bild entfaltete seine Wirkung zumindest soweit, dass die Organisator*innen der „Nein zu Heim“-Kampagne alle weiteren Versammlungen vor dem Heim unterließen.

….it was always burning…

Mittlerweile stellte sich jedoch heraus, dass Matthias Weinlich, Mitbegründer der „Nein zum Heim“-Kampagne, und sein Rassistenpack weiterhin uneingeschränkten Zugang zur Asylunterkunft im Hotel Leonardo haben und nach Aussagen von Supporter*innen dort sogar die Kleiderausgabe „gegen Spende“ organisieren. Gleichzeitig tobt sich der Volksmob gewohnt ekelhaft im Internet aus. Freitaler*innen äußern, dass „dieses Viehzeug gleich tot“ gemacht werden solle oder Leute sehen sich direkt als „oberster Begrüßer an der Rampe“.

Währenddessen zeigen sich die Verantwortlichen in Stadt– und Landespolitik unwillig den rassistischen Mob in die Schranken zu weisen. Ermittlungen gegen Aufrufe zu Gewalttaten und Vernichtungsphantasien in den sozialen Medien gibt es in Sachsen nicht. Trotz mehrfacher Übergriffe, versuchter Brandschläge, Böller– und Steinwürfe hat die Verwaltung offensichtlich kein Interesse daran rassistische Versammlungen vor dem Hotel Leonardo zu unterbinden. Im nahen Meißen feiern Rassist*innen nun ebenfalls Woche für Woche ihre Taten – hier wurde eine geplante Unterkunft kurzerhand abgefackelt – und finden in der lokalen Politik eher Verbündete als Gegner*innen.

….since the world’s been turning.

Nach nunmehr vier Wochen scheint der „Waffenstillstand“ zwischen den Rassist*innen und der lokalen Zivilgesellschaft in Freital einseitig aufgekündigt. So mobilisiert die rassistische Bürgerwehr FTL/360 für Freitag den 31.07. zu einem „Bürgerfest“ direkt vor der Unterkunft am Langen Rain und fügt süffisant hinzu: „mit offenem Ende“ – ein Angriffsversuch mit Ankündigung.

Dazu haben sie sich Nazirapper A3stus eingeladen, die „unsere Kinder“ vor „Zion, (…) der nur unser Gold will“ retten wollen und von „Tausende[n] von Deutschen“, die „durch Zuwandererhand, durch fremde Feinde, hingerichtet“ werden, fabulieren. Wir finden das Rassistenpack hat keine ruhige Sekunde verdient und vor allem kein festliches Get–Together mit Hassfolk bei einem gemütlichen Bier – in Sichtweite der Menschen, die von ihnen jeden Tag terrorisiert werden.

Dem wollen wir eine lautstarke Demonstration entgegensetzen, die nicht nur dem rassistischen Mob in die Suppe spuckt, sondern auch den Duldungsstatus aufhebt, den die Rassist*innen immer wieder durch Verantwortliche aus der Lokal– und Landespolitik zugesprochen bekommen.

Freital in die Suppe spucken!
Den alltägliche Terror gegen Geflüchtete brechen!
Gegen den rassistischen Normalvollzug!

31.07.15. – 17:00 – Freital – S–Bahnhof Potschappel

Samstag, 18.07.2015, 14:00 Uhr, Markt: CSD-Demonstration mit einem emanzipatorischen Block

„I wanna take you to a gay bar“ – Electric Six

Wir wollen dem Christopher-Street-Day (CSD) seine politische Sprengkraft zurückgeben, die sich im Jahr 1969 erstmals bei den Stonewall-Unruhen manifestierte. Ausgang dieser Unruhen war eine polizeiliche Razzia im Stonewall Inn, einer Bar in der Christopher-Street in New York, die auch den innerhalb der Szene marginalisierten Queers einen Raum bot. So waren es vor allem obdachlose Jugendliche, Trans*idente, Schwarze Drag Queens und Butches, die am 28. Juni 1969 Opfer der staatlichen Repression wurden. Doch die kriminalisierten Menschen zerstreuten sich nicht. Sie blieben und initiierten einen ersten, fünf Tage andauernden militanten Widerstand gegen die rigide Sexualmoral, die homo- und trans*feindliche Gewalt und die Willkür staatlicher Behörden. Das war der Beginn der gay-liberation-Bewegung in den USA.

In Deutschland sollte es noch weitere zwei Jahre dauern, bis sich durch Rosa von Praunheims Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation in der er lebt“ die ersten Gruppen formierten. Aus denen entstanden die Rosa Radikalen als die Schwulenbewegung[1] der 1970er Jahre. Schwul war damals gleichbedeutend mit kriminell, abartig, krank und pervers. Doch statt sich diesen Zuschreibungen entgegenzustellen, wurden diese angeeignet. Man wollte dieser Gesellschaft unversöhnlich gegenübertreten und nicht nur gegen Diskriminierung kämpfen, sondern gegen die Strukturen, die diese hervorbrachten.

„We‘ve got to show them we‘re worse than queer“ – Bikini Kill

Und auch wenn die Rosa Radikalen aus heutiger Sicht in Theorie und Praxis zu kritisieren sind, sehen wir doch die Notwendigkeit an die ursprüngliche Radikalität zu erinnern, die zwischen Volksfeststimmung und Parteienwahlkampf auf dem CSD zu verschwinden droht. Zwar stellen queere Personen die heterosexuelle zweigeschlechtliche Ordnung schon durch ihre bloße Lebensweise infrage, was sich nicht zuletzt in den Zahlen von lesben-, schwulen- und trans*feindlichen Übergriff en niederschlägt. Aber statt dadurch eine Kritik an dieser Gesellschaft zu entwickeln, scheint den meisten der Weg der Assimilation, der Angleichung an den bürgerlichen Mainstream, verheißungsvoller. War der Fetisch-Block wirklich einmal eine Kampfansage an die gesellschaftlichen Verhältnisse, so ist er heute zusammen mit den Tunten, Drags und Trans*menschen das Exotische, das zwar geduldet, von dem sich aber zugleich mit einem „Wir sind ja nicht alle so“ abgegrenzt wird. Aber deswegen wollen wir den CSD noch lange nicht aufgeben. Er bleibt Ausdruck eines Bewusstseins darüber, dass Straff reiheit und eine vergleichsweise große Liberalität noch lange nicht gleichbedeutend sind mit einer wirklichen Emanzipation. Dies und die unter den gegenwärtigen Verhältnissen immer noch progressive Raumnahme sind es, die den CSD für uns immer noch zu einer kritischen Veranstaltung machen. Uns soll es um mehr gehen, als um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe. Wir wollen keine Toleranz, die am Ende nichts anderes bringt, als eine Angleichung an den Status Quo. Es braucht eine soziale Bewegung, der es nicht mehr nur um die gesellschaftliche Gleichberechtigung, sondern um die Freiheit einer grundsätzlich neuen Gesellschaft geht.

„Nothing‘s about me or you honey, it‘s all about the angst and the money.“ – Ja, Panik

Die Forderung nach staatlicher Anerkennung von nicht-heteronormativen Geschlechterverhältnissen und -beziehungen sind legitime Kämpfe, in denen in den vergangenen Jahren auch in der BRD einiges erreicht werden konnte. So wurde im Jahr 2001 gleichgeschlechtlichen Paaren durch die Einführung der Lebenspartnerschaft erstmals auch ein rechtlicher Rahmen ermöglicht. Auch das im November 2013 in Kraft getretene Gesetz, wonach intersexuellen Babys nicht mehr sofort nach der Geburt ein Geschlecht zugewiesen wird, lässt sich als ein Erfolg von Kämpfen um selbstbestimmtes Leben werten. Es sind jedoch nur kleine Schritte: die heterosexuelle Ehe und die Lebenspartnerschaft sind in vielerlei Hinsicht nicht gleichgestellt und trotz der Freilassung des Geschlechts in den ersten Lebensjahren ist es rechtlich nach wie vor nicht möglich, eine andere gender-Identität als männlich* oder weiblich* zu wählen oder die Kategorie „Geschlecht“ gänzlich abzulehnen.

Trotz dieser rechtlich-politischen Erfolge, zeichnet sich in diversen neu-rechten und klerikalen Protesten ein geschlechterpolitischer Rollback ab. Zum einen zeigen Gesetzesänderungen nicht zwangläufig einen positiven Effekt im Alltag von LGBTTIQ*s (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans*idente, Intersexuelle und Queers). LGBTTIQ*-Feindlichkeit ist in der Gesellschaft tief verankert und beeinträchtigt das Leben der Menschen auch an Orten abseits staatlicher Diskriminierung. Angst und Isolation, Beleidigungen und Gewalterfahrungen sind keine Ausnahmen, sondern alltäglich im Leben derjenigen Menschen, die nicht in das hegemoniale Bild der heterosexuellen Kleinfamilie passen. Zum anderen ist gegenwärtig eine verstärkte Organisierung von Sexist*innen und LGBTTIQ*-Feind*innen festzustellen. So demonstrierten am 21. Juni 2015 in Stuttgart 4.000 Menschen gegen Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität in Baden-Württemberg. Beim „Marsch für das Leben“ im Jahr 2014 in Berlin protestierten 5.000 Menschen gegen Abtreibungen und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper. In beiden Beispielen der christlich-fundamentalistischen Bewegungen marschierte die Europaabgeordnete der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Beatrix von Storch in der ersten Reihe.

Dabei steht der Erfolg der AfD exemplarisch dafür, dass erzielte Fortschritte stets umkämpft bleiben. Ein Grund sich nicht auf den Erfolgen auszuruhen. Denn in ökonomischen Krisensituationen können sich die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse derart umgestalten, dass für die allgegenwärtige „Toleranz“ plötzlich kein Platz mehr ist. Das Nebeneinander verschiedener „Lebensentwürfe“ kann ebenso schnell wieder zugunsten traditioneller, reaktionärer Geschlechter- und Beziehungskonzepte verworfen werden. Das globalisierte Kapital, welches die gegenwärtige Geschlechterpolitik der Exportnation Deutschland bestimmt, ist auf flexible gesellschaftliche Strukturen im Leben der Menschen angewiesen und findet in „alternativen“ Lebensstilen zu allererst auch neue Verwertungsmöglichkeiten. Im Gegensatz dazu generiert sich die Politik der AfD aus den Interessen der deutschen Familienunternehmen, die sich auf regionale Märkte konzentrieren. Eine verstärkte EU-Integration verschärft lediglich Konkurrenz der lokal agierenden Unternehmen. Aus Entstehungskontext der AfD erklärt sich so auch deren reaktionäres Familienkonzept. Der Wunsch nach der patriarchalen Kleinfamilie wird in den Rollenbildern der AfD deutlich, die sich klar aus ihren Forderungen ergeben. Männer seien eben Männer und Frauen nun mal Frauen. Und eine Frau ist eben eine Mutter, die jegliche Haus- und Erziehungsarbeit leistet, wohingegen der Mann, also der Vater, das Geld nach Hause bringt. Diese Ideologien werden u.a. auch von der besserverdienenden Arbeiter*innenklasse aufgegriffen, die damit ihre Abstiegsängste in der ökonomischen Krise in reaktionärer Weise verarbeitet. Dadurch kann die AfD in Wahlen erfolgreich sein und auch ihren Einfluss auf politische Entscheidungen verstärken. Das Beispiel AfD zeigt, wie gefährdet gesellschaftliche Emanzipationsprozesse und ein selbstbestimmtes Leben, angesichts fortschreitender Krisenerscheinungen und deren politischer Verschärfung, sein können.

Kämpfe verbinden!

Deswegen ist es notwendig, nicht nur LGBTTIQ*-Diskriminierung zu bekämpfen. Am Beispiel der Verschränkung zwischen Flucht und sexueller Diskriminierung wird deutlich, dass der Kampf um ein selbstbestimmtes Leben, auch ein Kampf gegen Staat, Nation und Kapital sein muss. Denn während deutsche Staatsbürger*innen ihren Passeigentümer teilweise als Paradies der sexuellen Freiheit feiern, werden die Mauern um die Europäische Union höher und tödlicher denn je. Menschen, die in ihren Herkunftsstaaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer nonkonformen Geschlechteridentität verfolgt werden und diese Grenzen überwinden können, erhalten in Deutschland keinen Schutz. Denn Homo- und Transsexualität sind allein keine ausreichenden Gründe, um politisches Asyl und damit Schutz vor Gefängnis oder Todesstrafe zu bekommen. Deswegen kämpfen wir nicht nur für eine sexuelle Befreiung, sondern für eine befreite Gesellschaft! Wir wollen lieben, wen und wie wir wollen! Wir wollen die bipolare Geschlechterordnungen abschaffen, nationale Grenzen einreißen und die kapitalistischen Verhältnisse überwinden!

Wir kämpfen für ein grenzenlos solidarisches und selbstbestimmtes Leben!
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[1] Es ist vielleicht schwierig, hier nicht von einer Lesbenbewegung zu sprechen, aber das ist teilweise nicht ganz genau geklärt, auch gerade weil sich viele lesbische Frauen noch bis in die 80er hinein selbst als schwul bezeichnet haben. Auch in der Literatur wird der Begriff sehr unterschiedlich gebraucht.
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Ein Aufruf von der Kampagne gegen das neue Asylgesetz, übernommen von: HIER

+++ Kampagne gegen die massive Verschärfung des Asylgesetzes geht weiter! +++ Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt? NICHT MIT UNS! +++ Mobilisierung bis Tag X +++