Kategorie: Allgemein

Danke für den Diskussionsbeitrag und die Erwähnung von “Rassismus tötet!” Leipzig als “Lichtblick”. Aber die Kampagne unter dem Motto “a monday without you” ist keine Kampagne dieser Gruppe, sondern wird von unterschiedlichen Menschen und Gruppen getragen. An dieser Stelle sei im weiteren darauf hingewiesen, dass es für eine linksradikale Praxis nicht durchdacht ist, Gruppen innerhalb einer Kampagne aus der (eventuell) selbst gewählten Anonymität herauszuholen.

Der Hinweis, dass sich weite Teile der radikalen Linke aus den regelmäßigen Gegenprotesten gegen Legida zurückgezogen haben, ist richtig. Auch “Rassismus tötet!” Leipzig stellt, über den gesamten Zeitraum der Gegenproteste betrachtet, keine Ausnahme dar. Ebenso ist folgender Aussage zuzustimmen: “Das Ziel eines radikalen linken Aufbruchs sind nur in zweiter Linie die Köpfe von Legida, OfD, Thügida etc.pp., sondern vielmehr staatliche Instanzen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben, die per Asylrechtsverschärfungen nationalistisch-rassistische Auslese gestärkt und solidarische Grundlagen des Zusammenlebens zerstört haben.” Ein Problem in Deutschland, Sachsen und auch Leipzig ist sicherlich, wo und wie zuerst interveniert werden sollte: Gegen die rassistische Dauermobilisierung? Gegen den alltäglichen Rassismus? Oder doch gegen die rassistischen Institutionen und ihre Schreibtischtäter*innen, wie es während der Blockade an der HTWK-Turnhalle zu erleben war?

In der Regel wird sich verzettelt und die Konzentration auf einen Schwerpunkt wird für den nächsten “Brennpunkt” aufgegeben. Die Ermüdungserscheinungen sind überall spürbar und die permanente Repression bei allen Interventionen gegen die rassistischen Mobilisierungen trägt ihr übriges dazu bei, dass viele sich verabschieden oder die Pausen immer länger werden.

“Wir müssen reden!”

Was fehlt sind Erfolgserlebnisse und Interventionen, aus denen neue Kraft und Mut gewonnen werden kann. Dafür würde es sich in der Vorbereitung für Aktionen lohnen, sich gemeinsam darüber auszutauschen, was mögliche Ziele wären und wie diese erreicht werden können, um nicht wieder enttäuscht nach Hause zu gehen. Dies ist auch bei den Aktionen gegen Legida zu erleben, wo bei vielen nur noch die Frage im Raum steht, hingehen oder etwas anderes machen. Dafür braucht es richtigerweise einen Grad der Organisierung und einen Austausch unter den Gruppen, was offensichtlich nur bedingt funktioniert.

“Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?”

Zu teilen ist ebenfalls die Kritik an der Zusammenarbeit mit Vertreter*innen von SPD und Grüne, gerade vor dem Hintergrund, dass es noch im vergangenen Jahr innerhalb der radikalen Linken in Leipzig eine klare Position zu den Parteien und ihren Vertreter*innen gab. Die öffentlich in Erscheinung tretenden Organisator*innen von “Leipzig nimmt Platz” können nicht von ihren Parteien und deren Verantwortung für den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus getrennt werden. Gut nachzuvollziehbar auch hier: stopasyllaw.blogsport.eu.

Auch Vertreter*innen der Partei “Die Linke” gehören zu jenen, die es zu kritisieren gilt, wie von “the future is unwritten” Leipzig oder Antirassist*innen aus Thüringen zu Recht hingewiesen wurde.

Für eine emanzipatorische Kritik

Etwas durchaus zu Befürwortendes hat der Text ausgelöst: Ihm folgte auf der Plattform Indymedia linksunten eine rege Diskussion über die Wahrnehmung von “Leipzig nimmt Platz”, das Agieren der “linksradikalen Szene” in Leipzig und ihr Wandel sowie damit einhergehende Befürchtungen. Auch wenn wir nicht alle Beiträge inhaltlich teilen, so erachten wir diese Diskussion als notwendig und wichtig.

Zentral für einen Debattenbeitrag war der Verweis auf eine “sich verändernde Leipziger Szene”. Dieser Hinweis ist so überraschend nicht. Die “Leipziger Szene” befindet sich ständig im Wandel und ist keinesfalls statisch, so wie es der Kommentar suggeriert. Die/der gleiche Autor*in hält den Wandel zwar hoch, will aber keine inhaltliche Diskussion, ansonsten wäre die Kritik des Ausgangstextes nicht auf ein “Meckern” reduziert worden. Wir schließen uns an dieser Stelle dem entsprechenden Kommentar an, denn damit wird es sich leicht gemacht: Abweichende Meinungen und Perspektiven werden als “Meckern” markiert, somit als nicht relevant angesehen, weshalb sich mit dem Anliegen nicht weiter beschäftigt werden muss. Inhaltliche Debatten bleiben damit auf der Strecke.

Und hier wird der Ausgangstext wieder zentral: Er plädiert am Ende für eine “Reorganisation und Kooperation der Kräfte”. Der pessimistische Unterton, der hierbei mitschwingt, verdeutlicht die Unzufriedenheit mit dem Ist-Zustand der “linksradikalen Szene”. Es soll auf Kooperation – und damit auf Austausch von Perspektiven, Ansichten und Meinungen – gesetzt werden, um durch diese Debatten zu Strategien zu kommen, die eine Organisation ermöglicht, um Legida sowie anderen rassistischen Formationen – auch bürgerlichen und staatlichen – entgegentreten zu können. Dies wird sicherlich nicht mit einfachen Diskussionen verbunden sein. Vielleicht wird sich an einigen Stellen auch nicht geeinigt werden können. Dennoch halten wir politische Debatten, vielleicht auch Streit, für etwas Positives.

“Für einen linksradikalen Aufbruch”? – Diesen gibt es längst!

Der Text hat Haken. Einer ist die verkürzte Perspektive auf linksradikales Agieren: Es wird behauptet, die “radikale Linke in Leipzig (sei) am Ende”, da sie nichts aktiv gegen Neonazis und Rassist*innen mache. Damit wird “der” radikalen Linken lediglich die Funktion des Abwehrkampfes gegen Rassismus und Neonazimus zugeschrieben. Dadurch werden etliche weitere Kämpfe gegen gesellschaftliche Zustände ausgelassen – Kämpfe, die (auch) in Leipzig stattfinden. Es wird unterschlagen, welche Bandbreite an Organisationsformen und Beteiligungsmöglichkeiten besteht, zu welchen Themen Gruppen, Initiativen und Kontexte arbeiten, die allesamt gesellschaftlichen Wandel herbeiführen und bestehende Zustände überwinden wollen.

Es werden letztlich feministische Kämpfe, Kämpfe um die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus – etwa Zwangsarbeiter*innen sowie der Opfer rechter Gewalt in Leipzig – unter den Tisch fallen gelassen. Kämpfe von trans-, inter- und queeren Personen sowie Lesben, Schwulen und Bisexuellen werden ausgeblendet. Es werden hochschulpolitische Auseinandersetzungen, Initiativen zum Schulstreik und die Solidarisierung mit Amazon-Mitarbeiter*innen unsichtbar gemacht. Alle Zusammenhänge, die Refugees bei ihrem Kampf gegen das Asyl- und Unterbringungssystem unterstützen, werden vergessen. Gruppen, die zu Entmietung und Gentrifizierung arbeiten und gegen Repression agieren, werden außer Acht gelassen. Auch Akteur*innen in umweltpolitischen Themen müssen Erwähnung finden. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen und soll verdeutlichen, dass die hiesige Szene nicht zum “Aufbruch” angehalten werden muss, sie in verschiedensten Auseinandersetzungen steckt und (wohl) oft nicht voneinander weiß, Kämpfe zu selten zusammen gedacht und verbunden werden.

Der Perspektive des Leipziger “Feministischen Kampftags-Bündisses” ist demnach zuzustimmen: “Es ist notwendig nicht übereinander, sondern miteinander zu reden und zu agieren. Nur so kann eine ernsthafte Solidarität und ein gemeinsamer Kampf gegen bestehende Verhältnisse geführt werden!”.

Unsere Positionierung zu “Asylrechts-Verschärfer*innen, Legida &Co.” findet sich hier:

• “Die Rechten zu Boden – Für konsequenten Antifaschismus”
• “5 Years of Anger and Sorrow – Fight Racism”

“Rassismus tötet!” Leipzig im Mai 2016

Am 19. Mai möchte Thilo Sarrazin sein neues Buch “Wunschdenken” in der Handelsbörse am Naschmarkt vorstellen. Mit ihm sprechen will LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer, womit die LVZ wie beim Buch „Deutschland schafft sich ab“, die Bühne für die „Thesen“ Sarrazins bereitet. Eingeladen zur Veranstaltung hat die CDU-Mittelstandsvereinigung. Deren Kreisvorsitzender ist Ronald Pohle, der im vergangenen Dezember „Gummigeschosse gegen Chaoten“ gefordert hat.

„Gegen Intelligenzgefälle – von SPD bis LVZ“

Erneut versucht Sarrazin die angebliche intelligente deutsche Elite, vor den nicht so „gebildeten“ zu warnen und zu schützen, denn Deutschland droht angesichts des Ansturms von »Millionen kulturfremden Einwanderern mit durchschnittlich niedriger kognitiver Kompetenz«, der weitere Abstieg. Wie wichtig ihm auch das innerdeutsche Intelligenzgefälle ist, war schon 2010 in Potsdam sehr aufschlussreich. Beachtet sei das vor sechs Jahren von ihm bestätigte „Intelligenzhoch“ in Sachsen und besonders in Dresden.

In der berechtigten Kritik über den grassierenden Rassismus (1) wird jedoch das politische Konzept gerne übersehen, das Sarrazin in seiner Schriften propagiert – und das mit seinem Rassismus aufs Engste verknüpft ist. Dem promovierten Ökonom, der bereits in den 1970er und 1980er Jahren einflussreiche Positionen in Bundesministerien innehatte, treibt vor allem eine Sorge an: die Sorge, dass der deutsche Nationalstaat stark und mächtig bleibt.

Das wird Sarrazin zufolge nur dann möglich sein, wenn die Basis des heutigen deutschen Einflusses in aller Welt, eine kraftvoll exportierende Industrie auf technologisch modernstem Niveau, auf Dauer erhalten bleibt. Dafür brauche Deutschland eine Bildungselite. Bei der Suche nach dieser stellt er immer wieder fest: Die so genannte Unterschicht steigt in Deutschland kaum in diese auf. Grund ist die sehr geringe Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems, heißt es in seriösen Analysen. Sarrazin behauptet dagegen, Grund sei vielmehr die Erblichkeit von Intelligenz. Die Elitenförderung unter „Deutschstämmigen“ gehört elementar zu seinem Programm. Gute Intelligenznoten erteilt er darüber hinaus Menschen aus Asien, stellt jedoch mit Bedauern fest: »Nach Deutschland drängen die hochbegabten Inder und Chinesen leider nicht«.

»Türken und Araber« aber, die seit den 1960er Jahren in die Bundesrepublik geholt wurden, um den Arbeitskräftemangel zu decken, also Tätigkeiten ausführten, die heute dem Niedirglohnsektor zuzuordnen sind, hält Sarrazin für weitaus weniger intelligent als die deutsche Bevölkerung – und dies sei erblich bedingt. »Eine große Zahl an Arabern und Türken«, schimpfte er schon 2009, »hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel«, und es werde sich »vermutlich auch keine Perspektive entwickeln«. Dieser Bevölkerungsteil »muss sich auswachsen«, forderte er damals. Seine entwickelten Vorschläge, wie das geschehen kann: mit Kürzungen bei den Sozialleistungen, mit starkem Druck auf islamisch-geprägte Milieus, der seine Objekte zur Auswanderung treibt – und mit einem rigiden Einwanderungsstopp.

Sarrazin bietet ein durch und durch rassistisches Konzept, wie Deutschland seine ökonomisch nicht benötigten „Unterschicht” loswerden könne. Durchsetzbar dürfte es hierzulande bei einem weit verbreiteten Rassismus und Sozialdarwinismus (2) ohne Probleme sein. Mehr als die Hälfte der Besserverdienenden hält Langzeitarbeitslose für „willensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und für die Gesellschaft nutzlos“. Das wird dann schnell in politische Forderungen übersetzt. Franz Müntefering, damaliger SPD-Bundesvorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales sagte im Mai 2006: »Nur wer arbeitet, soll auch essen.« Durch solche Statements werden sozial Benachteiligte entmenschlicht und abgewertet.

Sozialdemokratie tötet!

Sarrazin ist nicht in der falschen Partei, sondern bei den Sozialdemokrat_Innen genau am richtigen Ort. Mit der Niederschlagung der Novemberrevolution 1918 wurde frühzeitig bewiesen, dass die SPD für eine Law-and-Order-Politik ohne Kompromisse steht. Auch wenn dafür die Demokratie gelegentlich in Blut gebadet oder ein linker Dissident zum Schweigen gebracht werden muss. Dieser Tradition wird sich bis heute treu geblieben. Ruhe und Ordnung sind dank der Mithilfe der Sozialdemokratie inzwischen zu weltweiten Exportschlagern geworden. So kann auf eine lange Tradition der militärischen Intervention in internationalen Konflikten zurückgeblickt werden. Sei es das Engagement für den Ersten Weltkrieg oder die „Humanitären Einsätze“ im Kosovo, Afghanistan oder irgendwo sonst auf der Welt  wo die deutsche Sicherheit gefährdet war. Die immer wieder vorgetragenen Positionen Thilo Sarrazins sind in der SPD keine „Randerscheinung“, sondern Teil der politischen Ausrichtung.

»Sarrazins Behauptung, dass es besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen gibt, kann heute niemand mehr mit Sachkenntnis bestreiten«, sprang der ehemalige SPD-Bundesbildungsminister Klaus von Dohnanyi Sarrazin schon einmal bei. »Im Schatten unserer Geschichte und eines oft allzu einseitigen Bildes unserer Selbst scheuen wir uns vor Debatten und Worten, die bei anderen Völkern gang und gäbe sind«, fügte der Sozialdemokrat an und weiter: »Also bitte keine Feigheit mehr vor Worten wie Rasse, Juden, Muslime. Es gibt sie. Man darf über sie nachdenken, man darf sie benutzen.«

Für eine solidarische Gesellschaft

Alles in allem erinnert vieles an die »Das Boot ist voll«-Kampagne zu Beginn der 1990er Jahre: Die Medien quollen, damals gespeist von einem Konsens der deutschen Eliten, von rassistischer Stimmungsmache gegen die Asylsuchende über. Das Ergebnis der Kampagne war höchst konkret: 1993 wurde das alte bundesdeutsche Asylrecht faktisch abgeschafft. Deutschland machte sich auf den Weg, zur globalen Macht zu werden; Geflüchtete, die Kosten verursachten und keinen direkten ökonomischen Nutzen brachten, waren unerwünscht.

Heute, da die Bundesrepublik sich im globalen Konkurrenzkampf durchsetzen will, steht nach Auffassung von Teilen der Eliten ein weiterer Schritt an. Er richtet sich gegen die ökonomisch nicht benötigte “Unterschicht”; eine Art Programmentwurf zum Thema wird regelmäßig von Thilo Sarrazin neu aufgegossen. Sarrazins Pamphlete geben die Richtung an, in die inzwischen Regierungsapparate praktisch zu arbeiten beginnen. Wie zu Beginn der 1990er Jahre geht es dabei nicht primär um rassistische Rhetorik und rassistische Debatten, sondern um höchst konkrete rassistische Politik.

Wir werden uns immer gegen Rassismus und Sozialdarwinismus stellen. Daher kann so eine Veranstaltung wie am Donnerstag auch nicht ohne unseren entschiedenen Widerstand statt finden.

Gegen jeden Sozialdarwinismus und Rassismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!

Kundgebung um 18 Uhr am 19.Mai 2016 Grimmaische Straße / Naschmarkt

FUßNOTEN:

(1) Auch wenn es in der Mehrheitsgesellschaft sowie einigen “linken” Zusammenhängen en vogue ist, Rassismus nicht als solchen zu benennen, sondern als “Ausländerfeindlichkeit” oder “Fremdenfeindlichkeit”, benutzen wir diesen bewusst. Sowohl “Ausländerfeindlichkeit” als auch “Fremdenfeindlichkeit” reproduzieren Rassismus, wird den Betroffenen doch unterstellt “fremd” bzw. “ausländisch” zu sein. Letzteres betrifft auch keine rechtliche Stellung, sondern den als “fremd” oder “ausländisch” stigmatisierten Menschen wird eine Abweichung zugeschrieben, die sich auf ihr Äußeres oder ihre vermeintliche Kultur bezieht, beides jedoch nicht der hiesigen Norm entspräche. So sind Menschen von rassistisch-motivierter Gewalt betroffen, die nicht-weiß sind, aber in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und die hiesige Staatsangehörigkeit besitzen.

(2) Sozialdarwinismus ist, beruhend auf der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, ein Denken, das Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien bewertet. Es teilt in Gewinner_innen und Verlierer_innen ein, schreibt ihnen somit einen gesellschaftlichen Marktwert zu, womit die Abwertung von Menschen einhergeht. Menschen, denen keine Nützlichkeit zugeschrieben wird, werden als unnütz angesehen, gar als unwert. Dieser Mechanismus richtet sich gegen die vermeintlichen Verlierer_innen dieser Verwertungslogik, denen ihre eigene soziale Situation vorgeworfen wird, sie seien im Grunde selber Schuld an ihrer Lage. So wird aus einer realen sozialen Ungleichheit eine Ungleichwertigkeit gemacht.

Am Donnerstag, den 19.05.2016, um 19:00 Uhr im Conne Island (Koburger Str. 3, 04277 Leipzig)

Podiumsgespräch mit Ibraimo Alberto, ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter in Schwedt, Julia Oelkers (Filmemacherin aus Berlin) und der Initiative „Pogrom 91“

2016 jährt sich das rassistische Pogrom von Hoyerswerda zum 25. Mal. Aus diesem Anlass besprechen die Filmemacherin Julia Oelkers und die Initiative „Pogrom 91“ zusammen mit Ibraimo Alberto die Geschehnisse vom September 1991, deren Ursachen und Folgen sowie die aktuelle Gedenkpolitik in Erinnerung an das Ereignis. Auch der derzeitige Umgang mit Neonazis und Rassismus in Hoyerswerda im Kontext der aktuellen Zustände in Sachsen wird thematisiert. Ibraimo Alberto berichtet darüber hinaus von seinem Leben im brandenburgischen Schwedt vor und nach der Wende, von Rassismus in der DDR und dem bis heute andauernden Kampf ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter_innen um nicht ausgezahlte Löhne in Deutschland und Mosambik.

Ibraimo Alberto lebte in den 1980er Jahren als Vertragsarbeiter in der DDR, begann eine Karriere als Boxer und arbeite später als Ausländerbeauftragter in Schwedt (Brandenburg). Dort setzte er sich gegen Rassismus und Neonazis ein und lebt heute in Karlsruhe. Die Filmemacherin Julia Oelkers aus Berlin ist seit 1991 immer wieder in Hoyerswerda und begleitet die Entwicklung vor Ort mit der Kamera.

Die Veranstaltung wird mit aktuellen und älteren Filmaufnahmen von Julia Oelkers begleitet.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Gruppe „Rassismus tötet!“ Leipzig, dem Conne Island und der Initiative „Pogrom 91“. Unterstützt von out of focus film und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Eintritt ist frei.

+++ 900 Menschen Gedenken an Kamal K. +++ Lehmann-Grube und Gugutschkow sollten Äußerungen zu rassistischen Mord 1996 überdenken +++ Gruppe “Rassismus tötet!”-Leipzig fordert Entfernung des „Vertriebenen“-Banners am Neuen Rathaus +++

Dem Demonstrationsaufruf der Gruppe „Rassismus tötet!“-Leipzig zum fünften Jahrestag des Mordes an Kamal K. folgten mehr als 900 Menschen. Die Demonstration stand unter dem Motto „5 Years of anger and sorrow – Fight Racism“ und sollte neben Kamal an alle zehn Todesopfer – Gerhard S., Klaus R., Gerhard Helmut B., Horst K., Achmed B., Bernd G., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T. – rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig erinnern. „Die Ermittlungen zum Mord an Kamal K. standen im Fokus unserer Demonstration“, so Miriam Schleicher von „Rassismus tötet!“-Leipzig. Schleicher: „So ist bis heute die Rolle des Leipziger Polizeibeamten Jens K., Vater des Täters Daniel K., nicht aufgeklärt. Jens K. gab wenige Tage nach dem Mord eine Reisetasche bei der Polizei ab, jedoch nach der oberflächlich-durchgeführten Hausdurchsuchung in Daniel K.s Wohnung. Die Tasche war mit rechter Literatur und Kleidungsstücken mit rechten Aufdrucken gefüllt und würde Marcus E. gehören. Der Weg, den die Tasche genommen hatte, hätte eigentlich Fragen aufwerfen müssen. Die Tasche wurde bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden und rassistisches Material, wie von der Staatsanwaltschaft beauftragt, auch nicht beschlagnahmt.„ Auch wurden die neueren Enthüllungen von engen freundschaftlichen Kontakten von Leipziger Polizisten zum Neonazis Alexander K. von „Die Rechte“ thematisiert, die ebenfalls bis heute nicht aufgearbeitet wurden oder Konsequenzen für die Beamten hatten.

Doch nicht nur die polizeiliche Ignoranz bei dem Mord an Kamal K. wurde thematisiert, sondern auch die Leugnung des rassistischen Tatmotivs beim Mord an Achmed B. am 23. Oktober 1996 durch zwei Neonazis. „So meinte der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube: ‘Ein rechtsextremes Potenzial ist mir hier nie begegnet.’ Der Ausländerbeauftragte Stojan Gugutschkow erklärte: ‘Es hätte auch irgendeinen Deutschen treffen können.’ Bis heute haben weder Lehmann-Grube noch Gugutschkow jene Äußerungen zurückgenommen, obwohl Achmed B. seit Februar 2012 offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt ist. Eine zur Kenntnisnahme der Anerkennung sowie die Zurücknahme der Aussagen halten wir daher für dringend erforderlich.“, so Schleicher weiter.

Bei einer Zwischenkundgebung in der Nähe des Neuen Rathauses wurde in einem Redebeitrag auch das „Vertriebenen“-Banner kritisiert. „Die Annahme durch den Vergleich zwischen Danzig 1945 und Kobanê 2015 das Herz deutscher Rassist_innen für Geflüchtete erweichen zu können, ist ein falscher. Falsch nicht nur, weil die Realität – Täglich greifen Deutsche Geflüchtete und ihre Unterkünfte an, verüben Brandanschläge und Gewalttaten, mobilisieren zu Aufmärschen und versuchen alles, um Asylsuchende nicht willkommen zu heißen – gegenteiliges zeigt, sondern ebenso historisch betrachtet.“, so Schleicher. „Diese emotionalisierende Gleichsetzung bringt Menschen, die wegen einer Notlage aus ihrem Herkunftsland fliehen müssen, mit einem Personenkreis in Verbindung, der zumindest vor 1945 mehrheitlich die NS-Politik begeistert unterstützte. Durch den ausschließlichen Fokus auf Flucht, werden beide Ereignisse zu etwas Gleichem gemacht, ohne jedoch Ursachen und Gründe für die jeweilige Fluchtbewegung zu nennen. Deutsche Zuschauer_innen, Profiteur_innen durch Arisierung und Täter/innen werden somit ihrer Verantwortung und bewussten Entscheidung, sich nicht gegen den Nationalsozialismus zu stellen, sondern ihn mitzutragen und zu befördern, enthoben.“, so Schleicher.

Am 24. Oktober 2015 jährt sich der Todestag des in Leipzig ermordeten Kamal K. zum fünften Mal. Der junge Kamal K. wurde das Opfer zweier Neonazis, die ihn in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes mit mehreren Messerstichen ermordeten. Kamal musste sterben, weil er nicht in das rassistische Weltbild seiner Täter passte.

In Leipzig ist Kamal K. somit das achte Todesopfer rechts-motivierter Gewalt seit 1990. Zusätzlich gibt es zwei Verdachtsfälle. Leipzig liegt damit bundesweit hinter Berlin und Lübeck an zweiter Stelle rechts-motivierter Morde.

Seit mehr als einem halben Jahr beschäftigt sich die Leipziger Stadtgesellschaft mit den rassistischen Protesten von Legida/Pegida und anderen rechten Gruppen. Immer häufiger kommt es in Leipzig und ganz Sachsen zu Übergriffen auf Asylsuchende und deren Unterkünfte. Kann bei dieser andauernden Mobilisierung von menschenfeindlichen Protesten in Leipzig noch von einer „weltoffenen und toleranten“ Stadt gesprochen werden? Wie sieht es in der Realität aus? Um diese Frage näher zu beleuchten, möchten wir gerne diejenigen zu Wort kommen lassen, die persönlich Erfahrungen mit Rassismus gemacht haben.

Der Initiativkreis Antirassismus, lädt aus diesem Grund recht herzlich zur „Leipziger Rede“ am Dienstag, den 20. Oktober 2015 um 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr), in den Festsaal des Neuen Rathauses ein. An diesem Abend werden Menschen über ihre Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung sprechen. Wir möchten gemeinsam ihnen zuhören und sie zu Wort kommen lassen.

Es werden Personen der Leipziger Politik, des öffentlichen Lebens sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Kunst und Kultur im Auditorium anwesend sein.

Eine Veranstaltung mit freundlicher Unterstützung durch die Stadt Leipzig.

Presseberichte der „Leipziger Rede“ 2014:

“Auf das Anderssein reduziert”

„Anders als die anderen Ausländer“

Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 184 Todesopfer “rechter Gewalt” in Deutschland. In Leipzig wurden mindestens acht Menschen umgebracht, hinzu kommen zwei Verdachtsfälle. Nach diesem aktuellem Recherchestand weist Leipzig damit im bundesweiten Vergleich die zweithöchste Zahl an rechtsmotivierten Morden auf. Mit der Ausstellung „Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig“ soll den Opfern gedacht und erinnert werden. Ziel ist die offizielle Anerkennung der Toten als „Todesopfer rechter Gewalt“ sowie ein angemessener Umgang der Gesellschaft mit diesen Taten. Die einzelnen Morde erfordern eine Auseinandersetzung mit deren Ursachen, die diese Taten erst ermöglicht haben. Im Rahmen der Ausstellung soll über die Dimension rechter Gewalt in Deutschland und im Besonderen in Leipzig gesprochen werden. Zudem wird der politische, juristische und gesellschaftliche Umgang mit den Betroffenen und ihren Angehörigen thematisiert und die Notwendigkeit des aktiven Gedenkens an die Getöteten dargelegt werden.

Die Ausstellung wird vom 8.Oktober bis zum 23.Oktober im Hörsaalgebäude der Universität Leipzig zu sehen sein.

Zu der Ausstellung wird es am 8.Oktober um 17Uhr im Hörsaal 10 einen Vortrag geben.

15.Oktober Rassistische Mobilisierungen – zurück in die 90er Jahre? 19 Uhr (Hörsaal 4, Uni Leipzig Hauptcampus)

Mit der Zunahme von internationalen Krisen und Kriegen steigen in auch Deutschland wieder die Zahlen von Menschen, welche hier Asyl suchen. Damit einher geht ebenso ein Anstieg von rassistischen Angriffen und Übergriffen auf Unterkünfte für Geflüchtete. Auch Brandanschläge wie in Tröglitz nehmen zu. In vielen Texten werden daher Vergleiche zu den Pogromen anfang der 90er Jahre in Deutschland wie in Hoyerswerda oder Rostock gezogen, doch ist dieser Vergleich gerechtfertigt? In der Veranstaltung sollen anhand von Dokumentationen und Videos Unterschiede und Gemeinsamkeiten diskutiert werden.

5 YEARS OF ANGER AND SORROW – FIGHT RACISM

Der Mord an Kamal K. jährt sich in der Nacht zum 24. Oktober das fünfte Mal. Er wurde von den Neonazis Daniel K.und Marcus E. in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs erstochen, als er einen Freund unterstützen wollte, der von den beiden Neonazis bedrängt wurde. Daraufhin besprühte Daniel K., Sohn des Leipziger Polizeibeamten Jens K., der gleichfalls Sympathien für rechtes Gedankengut hegt, Kamal mit Pfefferspray und machte ihn somit verteidigungsunfähig. Marcus E., der ein Messer mit sich führte, nutzte die Wehrlosigkeit Kamals und stach auf ihn ein. Trotz des13-stündigen Versuchs der Ärzt_innen, Kamals Leben zu retten, verstirbt er im Krankenhaus.

LEIPZIG TÖTET!

Dass jedoch hinter einer rechten Gewalttat bzw. einem rechts-motivierten Mord nicht per se organisierte Neonazis oder Menschen mit neonazistischen Einstellungen stehen müssen, zeigt ein Mord, der sich am 30. Dezember bereits das 20. Mal jährt:
Die zwei Jugendlichen, Steffen S. und Marlon S. zünden den Wohnungslosen Horst K., der in einer Straßenbahn der Linie 15 schläft, an und schauen zu, wie er verbrennt. Steffen S. soll den Anblick als „cool“ bezeichnet haben. Horst K. verstirbt auf dem Weg ins Krankenhaus. Über 40 Prozent seines Körpers weisen schwerste Verbrennungen auf. Ebenso das 20. Mal jährt sich am 17. Dezember der Mord an Gerhard Helmut B., den die drei Jugendlichen Marcus D., Rainer S. und Mike B. im Keller eines Abrisshauses in Großzschocher brutal zusammenschlugen und -traten. Bei dem Mord stand die Ablehnung der Homosexualität von Gerhard Helmut B. als Tatmotiv im Vordergrund.

Kamal K., Horst K. und Gerhard Helmut B. sind lediglich drei von mindestens zehn Todesopfern – Gerhard S., Klaus R., Achmed B., Bernd G., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T. – rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig. Alle wurden aufgrund von rassistischen, sozialdarwinistischen oder homosexuellenfeindlichen Einstellungen der Täter ermordet. An sie und alle anderen Todesopfer sowie Betroffenen rechter Gewalt wollen wir mit dieser Demonstration erinnern. Die dauerhafte Auseinandersetzung mit den Morden ist notwendig, sind diese doch lediglich ein Spiegelbild gesellschaftlicher Zustände, jener also, die solche Morde erst möglich machen. Es ist die Akzeptanz und die Anerkennung von Aussagen und Meinungen die gegen Menschen gerichtet sind, die nicht den „deutschen Norm- und Wertvorstellungen“ – weiß, heterosexuell, besitzend, lohnarbeitend – entsprechen und somit abgewertet werden. So geschieht es fortwährend, dass die Todesopfer rechts-motivierter Gewalt sowie deren Angehörige bei der Aufarbeitung der Morde erneut stigmatisierende Erfahrungen machen. Gleiches lässt sich auch für Betroffene rechter – verbaler wie non-verbaler – Gewalt feststellen. Der Umgang von Polizei, Justiz, Politik, Medien und Bürger_innen bei der Aufarbeitung ist dabei zentral. Dies sind keine Erkenntnisse, die allein im Zusammenhang mit der so genannten Aufarbeitung im Rahmen des NSU-Komplexes zu schließen wären, sondern bereits vorher ersichtlich waren. Der Mord an Kamal steht dafür exemplarisch.

So bestand bereits bei den ermittelnden Polizist_innen wenig Interesse, die Tatmotivation herauszufinden. Darauf deutet u.a. die so genannte Hausdurchsuchung durch Staatsschutz und Polizei bei Daniel K. hin. In Daniel K.s Wohnung beschränkten sich die Beamt_innen auf verbotenes Material, trotz des Durchsuchungsbefehls der Leipziger Staatsanwaltschaft, der besagte, dass in der Wohnung des Tatverdächtigen alles Material sichergestellt werden solle, welches „ausländerfeindlichen Inhaltes“ ist. Letztendlich wurde gar nichts von den Beamt_innen beschlagnahmt, nicht mal die „Anstecker“ auf denen „frei, sozial, national“, „Brutal Attack“, „White Boy“ oder „Ku-Klux-Klan“ zu lesen war. Intensiv wurde beim Sohn eines Leipziger Polizisten ohnehin nicht gesucht. So fanden die Beamt_innen angeblich auch keine Sachen mit rechten Aufschriften im Kleiderschrank des Täters. Dies widersprach jedoch den Einlassungen, die Daniel K. vor Gericht gemacht hatte. Er hatte – angesprochen auf den Pullover mit neonazistischem Aufdruck, den er während der Tat trug – geäußert, dass er nicht über neutrale Kleidung verfüge, da er sich diese nicht leisten könne. Auf Nachfrage räumte ein Polizeizeuge ein, dass sich vielleicht doch Klamotten mit rechten Aufdrucken in der Wohnung befunden haben könnten, aber im Kleiderschrank nicht wirklich nachgeschaut wurde. Natürlich beteuerte Daniel K., wie viele Neonazis vor Gericht, aus der „rechten Szene“ ausgestiegen zu sein. Eine klare Schutzbehauptung. Vor ein paar Monaten wurde bekannt, dass er wieder auf freiem Fuße, erneut auf neonazistischen Veranstaltungen anzutreffen ist. Die Rolle des Vaters, Jens K., lässt ebenfalls Fragen offen. Er gab wenige Tage nach dem Mord eine Reisetasche bei der Polizei ab, jedoch nach der Hausdurchsuchung. Diese war mit rechter Literatur und Kleidungsstücken mit rechten Aufdrucken gefüllt und würde Marcus E. gehören. Der Weg, den die Tasche genommen hatte, hätte eigentlich Fragen aufwerfen müssen. Die Tasche wurde bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden, ebenso waren keine Anzeichen eines „Saufgelages“ der beiden Täter in der Wohnung von Daniel K. vorhanden, trotz anderweitiger Aussagen durch die Täter. Doch jenes interessierte ermittelnde Behörden sowie die Justiz nicht.

Jene, in Form der Staatsanwaltschaft, signalisierte bereits nach den ersten Ermittlungen, kein rassistisches Tatmotiv erkennen zu können und hält an dieser Einschätzung bis heute fest. Es lägen ihrer Ansicht nach „keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche Motivation“ vor. Die Kleidung der Täter, ihre NS-verherrlichenden Tattoos sowie bei einer Hausdurchsuchung festgestellte einschlägige Literatur bei Marcus E., spielen für die Staatsanwaltschaft keine Rolle. Selbst die Mitgliedschaft der beiden Täter in neonazistischen Gruppierungen und Zusammenhängen schien keine Relevanz zu haben. Anders als beim rassistischen Mord an Achmed B. am 23. Oktober 1996, als städtische Vertreter_innen die rassistische Motivation der Täter leugneten – so der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube, der behauptete „Ein rechtsextremes Potenzial ist mir hier nie begegnet.“ sowie der so genannte Ausländerbeauftragter Stojan Gugutschkow, der erklärte: „Es hätte auch irgendeinen Deutschen treffen können.“[1] – schwiegen beim Mord an Kamal Vertreter_innen des Leipziger Rathauses. Der OBM Burkhard Jung erachtete es als ausreichend, ein Betroffenheitsschreiben an den Flüchtlingsrat und den Zentralrat der Muslime zu verfassen. Jedoch wurde es unterlassen und als nicht notwendig erachtet, ein persönliches Wort in Richtung der unmittelbar Betroffenen zu richten. Gleichfalls wurde sich zum Mord nicht politisch positioniert. Das Betroffenheitsschreiben unterstreicht dies. Wenn sich der OBM für den biographischen Hintergrund Kamals interessiert hätte, wäre das Schreiben nicht an den Zentralrat der Muslime gegangen, denn Kamal war Christ. Es zeigt sich, auch hier wurde nach Zuschreibungen gearbeitet, wonach Menschen aus dem Irak muslimischen Glaubens seien.

In der Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung (LVZ) wurde die Perspektive der Staatsanwaltschaft zunächst unhinterfragt übernommen. Zudem verwiesen sie in einem Bericht vom 26.Oktober 2010, dass „auch das Opfer“ kein „unbeschriebenes Blatt“ und „polizeibekannt“ sei. Zwischenzeitlich war unter anderem in der Kommentarspalte der LVZ-Online-Ausgabe kolportiert worden, dass es sich bei der „tödlichen Auseinandersetzung“ nicht um einen gezielten Mord, sondern um einen „Milieu-Streit“ unter „Kriminellen“ gehandelt habe. Durch diesen unsachlichen Hinweis, auch das Mordopfer sei „polizeibekannt“ gewesen, leistete die LVZ haltlosen Spekulationen Vorschub, die einzig auf dem Vorurteil beruhen, dass Kamal als „Ausländer“ zwangsweise „kriminell“ gewesen sei.  Auch die sich als alternativ-gebende Onlinezeitung L-IZ verstand es damals, den Mord an Kamal zu entpolitisieren, die rassistische Tatmotivation zu leugnen und die an der Aufarbeitung interessierten Personen zu diskreditieren, indem ihnen vorgehalten wurde, Gesinnungsjustiz zu betreiben.

Rechte Morde als solche nicht-(an-)erkennen zu wollen, scheint ein Interesse der hiesigen Gesellschaft zu sein. Im Bezug auf Leipzig geht dies mit der mühseligen Aufrechterhaltung des Images als „weltoffene Stadt“ einher. Nur ist es mit jener Offenheit vorüber, wenn als nicht-deutsch angesehene Menschen nach Leipzig kommen und auch noch hier bleiben und wohnen wollen. Ihnen – Geflüchtete sowie als nicht „deutsch“ wahrgenommene Menschen – wird mit Ablehnung begegnet: Mit alltäglichen rassistischen Anfeindungen, Abwertungen und Ausgrenzungen. Geflüchtete werden zusätzlich mit Protesten, Unterstellungen, Anschlägen und menschenunwürdigen Unterbringungsformen konfrontiert.

SACHSEN TÖTET! DEUTSCHLAND AUCH!

Bei der Auseinandersetzung mit Rassismus[2] fällt daher eine Konstante auf: Das Reden über Rassismus und Rassist_innen scheint vorwiegend ein Reden über etwas Vergangenes zu sein. Zumeist wird Rassismus mit dem Nationalsozialismus sowie mit neonazistischen Denken in Verbindung gebracht. Dies verkennt jedoch die Dimension rassistischer sowie generell menschenverachtender Einstellungen und kann als eine Ursache für das Nicht-(An-)Erkennen rechter Gewalt angesehen werden, was in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes deutlich wird. Mehr als ein Jahrzehnt haben staatliche Stellen, Polizei, Medien und Gesellschaft die Morde an neun Menschen – Enver Ş., Abdurrahim Ö., Süleyman T., Habil K., Mehmet T., İsmail Y., Theodoros B., Mehmet K., Halit Y. – dem Mafia- und Drogenmilieu zugeschrieben oder gar im Familienkreis der Getöteten vermutet. Zum Synonym dafür wurde die verachtende Bezeichnung „Döner-Morde“, die ein rassistisches Tatmotiv gänzlich ausschließt. Und trotz der Erkenntnis von Angela Merkel, wonach „Intoleranz und Rassismus […] sich keineswegs erst in Gewalt“ äußern, sondern bereits „Vorurteile […] ein Klima der Verachtung erzeugen“ würden, muss diese hinterfragt werden, wenn ihre Konsequenz – oder vielmehr Drohung – folgende ist:
„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.“ Jene Aussagen tätigte sie im Februar 2012 anlässlich der „Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt“, bei der der Opfer des NSU gedacht werden sollte.

Seither gibt/gab es acht NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- wie Länderebene, den Prozess zur Aufarbeitung des NSU in München und vor allem die Frage, warum hat sich bisher nichts verändert? Weiterhin wird die Legende vom Terror-Trio aufrechterhalten. So solle der NSU lediglich drei Personen und keine weiteren Mitglieder_innen umfassen. Gleichfalls wurden bisher kaum Unterstützer_innen ermittelt, nach weiteren sowie einem größeren Unterstützungsumfeld wurde gar nicht erst gesucht. Sowohl der Prozess als auch die Untersuchungsausschüsse forschen eben nicht mit aller Gründlichkeit und Konsequenz. Es gibt etliche offene Fragen, die die Zusammenhänge zwischen NSU, gesellschaftlichem und institutionellem Rassismus und der Verstrickung und Mitverantwortung der Geheimdienste betreffen. Letztere werden durch Empfehlungen aus den Untersuchungsausschüssen sowie durch Beschlüsse auf Bundesebene gestärkt, anstatt diese aufzulösen. In Sachsen wurde mit Gordian Meyer-Plath eine Person Verfassungsschutzpräsident, der in den 90er Jahren beim brandenburgischen Verfassungsschutz als V-Mann-Führer den Neonazi-V-Mann Carsten Szczepanski alias „Piatto“ intensiv betreute. Szczepanski und Meyer-Plath hatten ein inniges Verhältnis: sie duzten sich, Meyer-Plath chauffierte Szczepanski zwischen Chemnitz und Brandenburg umher. Carsten Szczepanski besaß nähere Informationen über das so genannten NSU-Trio: zu deren Aufenthalt, Finanzierung, Bewaffnung und möglichen Pläne. Jene gelangten über den brandenburgischen VS jedoch erst spät bei anderen Stellen. Zugleich schien der rassistisch-motivierte Mordversuch, für den Szczepanski im Knast saß, keine Rolle zu spielen.

Nicht nur bei der angeblichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes lässt sich Merkels Aussage widerlegen, sondern ebenso bei der Thematisierung des Komplexes Flucht, Asyl und Migration, der gerne als „Flüchtlingskrise/-problem“ oder „Asylkrise/-problem“ tituliert wird und vom eigentlichen ablenkt: Dem Rassismus in Deutschland und Europa. So gab der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bereits 2011 die Leitparole gegen Zuwanderer_innen aus: „Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben – und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde, und niemals nachgeben – dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen.“ Zweierlei wird damit erreicht: Einerseits wird Menschen, die nach Deutschland einwandern, so auch Geflüchteten, unterstellt, lediglich „die deutschen Sozialsysteme“ ausnutzen zu wollen. Dadurch wird eine Teilung in „gute und schlechte“ Geflüchtete bzw. in legitime und nicht-legitime Flucht-/Einwanderungsgründe erzeugt. Andererseits zeigt Seehofer auf, wie sich gegen Einwanderung in Stellung gebracht werden kann: Mittels einer Bildsprache die auf den bewaffneten Kampf gegen „Nicht-Deutsche“ abzielt. Die Entwicklung der letzten Monate gerade in Sachsen zeigt, wie sehr aus dem rhetorischen Kampf, reale Brandanschläge und Angriffe auf Geflüchtete und als „fremd“ stigmatisierte geworden sind. Es vergeht keine Woche mehr, in der nicht von Brandanschlägen oder Angriffen auf als „fremd“ stigmatisierte Menschen berichtet wird. Fast täglich finden sich alleine in Sachsen tausende Rassist_innen an vielen Orten zusammen, um ihr so genanntes „deutsches Abendland“ völkisch weiß und „ausländerfrei“ zu halten. Verständnis und Unterstützung für ihre Forderungen erhalten sie dabei von Politik, Kultur, Kirche und Medien.

TOLERANZ TÖTET!

Dazu gehört aber auch eine linke oder antirassistische Szene/Bewegung, die all die Widersprüche in dieser Gesellschaft aushält und erträgt. Die Zusammen mit Rassist_innen und Politiker_innen aller Parteien „Willkommensfeste“ feiert, um am Image des „freundlichen und weltoffenen Deutschlands“ zu basteln, während auf der anderen Seite der rassistische Mob auf die Dunkelheit für den nächsten Angriff wartet oder in der nächsten Veranstaltung über den zu stoppenden „Zustrom“ diskutiert wird und ein „Sondergesetz“ das nächste jagt. Bei dem die gewollte und inszenierte Überbelastung in Verwaltung und Politik damit entgegnet wird, dass die Deutschen ihren nicht mehr gewollten Plunder an der nächsten Sammelstelle abgeben und so das eigene Gewissen beruhigen, doch irgendetwas gegen die „unhaltbaren Versorgungszustände“ getan zu haben.
Beim Mord an Kamal ging es außer für die Familie und ihre Unterstützer_innen niemanden um Rassismus und die deutsche Normalität. Ein Umstand der sich bis heute hält. Bis zum nächsten Mord, zum nächsten Anschlag, zum nächsten diskriminierenden „Ausländersondergesetz“ mit Todesfolge, bis zum nächsten Gerichtsverfahren gegen Opfer und nicht die Täter_innen eines Neonazianschlages. Spätestens seit der Gesetzesänderung 1993 ist das Leben eines Geflüchteten in diesem Lande nicht mehr viel wert. Geschützt wird nicht dieser Mensch, sondern immer nur die_der Täter_in und die verschworene deutsche Volksgemeinschaft, die deckend dahinter steht. Diese Tat kommt aus der Mitte der Gesellschaft, ob er oder sie nun organisierter Neonazi oder „nur“ organisierte_r Deutsche_r ist. Doch selbst eine harte Bestrafung von Täter_innen, selbst eine in diesem Zusammenhang vom Gericht mitverantwortlich gemachte deutsche Volksgemeinschaft, macht weder Kamal noch all die anderen Opfer wieder lebendig. Sie starben als die vielen Opfer des alltäglichen mörderischen Rassismus.

Betroffenheit und Mitgefühl, auch als Ausdruck ehrlicher Anteilnahme, kann diese Morde nicht verhindern. Nur entschlossenes und unversöhnliches Entgegentreten gegen alle Formen des Rassismus, sei es nun die Anmache in der Straßenbahn, sei es die offensichtliche Diskriminierung von als „fremd“ definierten Menschen in öffentlichen Gebäuden wie der Universität Leipzig, seien es spezielle „Sondergesetze“ für Geflüchtete oder „Nicht-Deutsche“, seien es die zahlreichen Prozesse gegen die Opfer statt gegen die Täter rassistischer Anschläge, seien es die menschenunwürdigen Bedingungen und Behandlungen, denen Asylsuchende in diesem Lande ausgesetzt sind, seien es die unmöglichen Arbeitsbedingungen, unter denen sie als Arbeitnehmer_innen hier oft arbeiten müssen.

Es gibt nur eine Entscheidung, nie aber eine Entschuldigung oder gar einen Grund für Rassismus. Es gibt nur eine Entscheidung, nie aber eine Entschuldigung oder gar einen Grund fürs Morden. Denn Rassismus tötet schon da, wo er noch nicht das Messer gezückt hat, wo er „noch ganz normal“ ist.

Demonstration: 24. Oktober um 14:00 Uhr auf dem Markt in Leipzig

Die Demonstration wird pünktlich 14 Uhr beginnen! Damit wird es ermöglicht, nach der Demonstration nach Markkleeberg zu fahren, um dort dem Neonazi-Aufmarsch der „Offensive für Deutschland“ (OfD) entgegenzutreten.

Am 9. September 2015 jährt sich mit den tödlichen Schüssen auf Enver Şimşek zum 15. Mal der Beginn der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Existenz und die Taten des NSU stellen den mörderischen Höhepunkt der Nazibewegung im vereinigten Deutschland dar. Während zwar das Entsetzen über diese Taten in der öffentlichen Debatte unabhängig vom parteipolitischen Standpunkt groß ist, unterbleibt die Auseinandersetzung mit den Entstehungsbedingungen des NSU und die Frage, wie die deutsche Gesellschaft zehn Jahre lang das Morden der Gruppe ermöglicht hat.

Wir rufen dazu auf, am 19. September 2015 die Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Rassismus, der zu den Taten des NSU führte, in der Stadt Nürnberg in die Öffentlichkeit zu tragen, in der der NSU zuerst mordete und die wie nur wenige andere für die ungebrochene Kontinuität des Rassismus in Deutschland steht.

Von Leipzig wird es einen Bus zur Demonstration in Nürnberg geben. Karten gibt es für 10 Euro an diesem Wochenende beim Gedenkkongress und in der nächsten Woche im El Libro (Bornaische Straße 3d), Vleischerei (Zschocherschestraße 23), Lazy Dog (Ecke Hermannstraße/Wolfgang-Heinze-Straße).

Alle Informationen zur Demonstration und den Aufruf findet ihr hier: www.vor15jahren.blogsport.de