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Statement zur Absage der Teilnahme an der Veranstaltung „Allein unter Flüchtlingen“ (03.05.2017, Conne Island) mit Tuvia Tenenbom

Wie am 03.05. angekündigt, folgt im Weiteren eine Erklärung, weshalb wir uns entschieden haben, die Lesung mit Tuvia Tenenbom nicht mehr umzusetzen. Dabei wollen wir auf nachstehende Punkte eingehen:
  • Intention der Veranstaltung
  • Umgang mit der Information, dass Tuvia Tenenbom am 06.05. in Schnellroda auftritt
  • Anstatt der Lesung: Gespräch mit Tuvia und Isi Tenenbom
 
Intention der Veranstaltung
 
In den vergangenen Jahren haben wir als Gruppe bereits zwei Lesungen mit Tuvia Tenebom veranstaltet. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Büchern war für uns jedes Mal interessant und konstruktiv. Auch mit dieser Lesung und Diskussion, somit der Präsentation des Buches „Allein unter Flüchtlingen“, erhofften wir uns einen Austausch zu zentralen Punkten seines Berichts.
 
Da wir als Gruppe bereits umfangreich zum Thema Asyl und der Situation von Geflüchteten in Deutschland gearbeitet haben, waren wir auf die Perspektive von Tuvia Tenenbom gespannt. Insbesondere die reale Bedrohung Geflüchteter innerhalb einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft und das Leben der Betroffenen unter menschenunwürdigen Bedingungen waren für uns zentrale Ansatzpunkte. 
 
Tuvia Tenenbom fokussiert in seinem Buch den Widerspruch zwischen sogenannter „Willkommenskultur“ und der realen Asylpolitik. Der formulierte Widerspruch ist jedoch nur ein scheinbarer. Tenenbom erkennt dies und versucht ein Ungleichgewicht zwischen dem Anspruch des „Wir schaffen das!“ und den bestehenden Zuständen in Asylunterkünften sowie der deutschen Politik aufzuzeigen. Wir teilen seine Einschätzung, dass vielen Menschen der menschenverachtende Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland und Europa ziemlich egal ist und gerade in Deutschland die sogenannte „Willkommenskultur“ mehr eine internationale Imagekampagne für Deutschland darstellt, anstatt einer dauerhaften und realen Unterstützung für Menschen.
 
In Vorbereitung der Veranstaltung haben wir uns intensiv mit seinem neuen Buch auseinandergesetzt und diskutable Aussagen bzw. Leerstellen herausgearbeitet, die wir – aus unserer politischen Sichtweise – mit ihm erörtern wollten. Die Diskussion im Nachgang der Lesung sollte Erkenntnisse versprechen, die Tenenboms Position zum deutschen Journalismus sowie seinem Verhältnis gegenüber rechten AkteurInnen betrifft.
 
In seinen Büchern behandelt Tuvia Tenenbom auch immer den Antisemitismus in der Gesellschaft, ein viel zu oft nicht beachtetes Problem, gerade auch in Deutschland. Seine Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus unter Asylsuchenden und ihren Unterstützer*innen wäre ebenfalls ein wichtiger Diskussionspunkt gewesen. Genauso die Frage, weshalb der Antisemitismus von seinen rechten GesprächspartnerInnen nicht thematisiert wird.
 
Eine weiterer Kritikpunkt ist, dass in seinem Buch der starke Anstieg an rassistisch-motivierter Gewalt – Brandanschläge, gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete, rassistische Beleidigungen – kaum Erwähnung findet. Das Themengebiet bleibt nahezu unbeachtet, obwohl Tenenbom mit Asylsuchenden und ihren Unterstützer*innen sowie Politiker*innen sprach. 
 
Gerade in Sachsen ist es, aufgrund von rechten Mob-Bildungen für linke Zusammenhänge seit mehreren Jahren unerlässlich, sich schützend vor Unterkünfte für Geflüchtete zu stellen. Dabei wurde und wird auch immer wieder die menschenverachtende deutsche Asylpolitik kritisiert, deshalb sollte sein Ausblenden der gewaltvollen rassistischen Zustände nicht unwidersprochen hingenommen werden.
 
Wir  sehen Tuvia Tenenbom aufgrund der vorherigen gemeinsamen Veranstaltungen nicht als einen „Provokateur“ an, der lediglich überspitzt, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, daher versprach unserer Meinung nach ein solcher Austausch Interessantes. Dieser sollte dabei zur Reflexion beitragen, weshalb Tuvia Tenenbom unter sogenannten Linken so beliebt scheint, trotz seiner Ansichten zu Demokratie und Meinungsfreiheit und den damit gegebenen Anknüpfungsmöglichkeiten für rechte Argumentationsmuster.
 
Tuvia Tenenbom in Schnellroda 
 
Die Information, wonach Tuvia Tenenbom am 06.05. in Schnellroda im Institut für Staatspolitik (IfS) auftritt, erreichte uns am Nachmittag des 28.04.2017.
 
Das Institut für Staatspolitik (IfS) wurde im Jahr 2000 u.a. von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründet. Das IfS hat zum Ziel, eine neurechte „institutionalisierte Bildungs- und Forschungsarbeit“ zu etablieren. Kubitschek ist einer der wichtigsten Vertreter und Organisator der „Neuen Rechten“, welche gut vernetzt ist und zum fortlaufenden Rechtsruck der Gesellschaft beiträgt. Unter anderem pflegt er gute Kontakte zur Thüringer AfD, der Identitären Bewegung und war Redner bei Legida und Pegida. 
 
Um Kubitschek gibt es eine Infrastruktur, die der „Neuen Rechten“ essenzielle Möglichkeiten zur Veröffentlichung und Weiterbildung bietet. So gibt das IfS sechs Mal im Jahr die Zeitschrift Sezession heraus. Ebenso hat Kubitschek den Verlag „Antaios“ gegründet, der bisher rund 150 Bücher herausbrachte. Letztendlich kann Kubitschek und sein Umfeld als theoretisches Fundament dessen gesehen werden, was die AfD im Landtag und Pegida auf der Straße fordern: eine Rückkehr zum völkischen Nationalismus. Angestrebt wird eine Gesellschaftsform wie zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland. Das wird u.a. dadurch deutlich, dass das IfS im Jahr 2005 den Aufruf „Gegen das Vergessen“ mittrug, der sich gegen die Interpretation des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung wandte.
 
Wir waren aufgrund dieser Informationen sehr irritiert darüber, dass Tuvia Tenenbom dort auftreten möchte und somit rechten Akteuren eine Plattform zum Austausch sowie eine Möglichkeit zur Inszenierung gäben würde. Daher haben wir noch am selben Tag Tuvia und Isi Tenenbom eine E-Mail geschrieben. Darin baten wir die Beiden, die aufgeführten Fragen zu beantworten: 
 
„Könnt ihr uns sagen, was das für eine Veranstaltung ist, wer zugegen sein könnte und was letztlich der Gegenstand der Auseinandersetzung, das Ziel der Veranstaltung ist?“.
 
Wir haben gleichzeitig transparent gemacht, dass eine Absage unsererseits durchaus im Raum steht. Neben der Nachricht an Tuvia und Isi Tenenbom kontaktierten wir unsere Kooperationspartnerin, das Conne Island (CI). Wir einigten uns auf eine abschließende Klärung zum Conne Island-Plenum am 02.05. Letztlich schrieben wir noch die Veranstalter*innen der Lesung mit Tuvia Tenenbom am 02.05. in Magdeburg an: die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie den Miteinander e.V.. Dieser Austausch war letztlich unbefriedigend, da keine uns ersichtliche Auseinandersetzung mit der Problematik stattfand. 
 
Bis zum CI-Plenum am 02.05. erhielten wir keine Reaktion von Tuvia und Isi Tenenbom. Die ausbleibende Reaktion und die damit fehlende Beantwortung der Fragen veranlassten uns, die Veranstaltung abzusagen bzw. unsere Teilnahme an dieser zurückzuziehen. Dies teilten wir den Verantwortlichen auf dem CI-Plenum mit. 
 
Da wir die inhaltliche Vorbereitung der Veranstaltung maßgeblich übernommen hatten und das CI die Veranstaltung jedoch nicht gänzlich absagen wollte, wurde sich für eine Verschiebung ausgesprochen. Unsere Entscheidung teilten wir Tuvia und Isi Tenenbom am Abend des 02.05. via E-Mail mit. In der Nachricht versuchten wir unser Bedauern über die kurzfristige Absage auszudrücken und schlugen ihnen ein Treffen am Folgetag, für einen ausführlichen Austausch und die Darlegung unserer Beweggründe, vor.
 
Anstatt der Lesung: Gespräch mit Tuvia und Isi Tenenbom
 
Am 03.05. führten wir – zwei Personen von „Rassismus tötet!“- Leipzig sowie eine Person vom Conne Island – ein mehrstündiges Gespräch mit Tuvia und Isi Tenenbom. Unserer Meinung nach ist es für dieses Statement wichtig, die Begründung von Tuvia Tenenbom für seinen Auftritt in Schnellroda darzulegen:
 
 Er verwies auf die Bedeutung der Rede- und Meinungsfreiheit für ihn. In einer Demokratie sollten alle Menschen, so Tenenbom, gleich („equal“, also gleichberechtigt/-wertig) sein. Ob dem so sei, ist vorerst nicht der zentrale Punkt, sondern der bloße Anspruch daran sei ausschlaggebend. Entsprechend dieses Anspruchs gilt es, die Meinung einer anderen Person auszuhalten, auch wenn sie nicht der eigenen entspricht und auch, wenn sie nicht als gut/richtig erachtet wird.
 
Tuvia Tenenbom begründet im Weiteren seinen Auftritt mit dem Verweis auf den seiner Meinung nach nicht vorhandenen Unterschied zwischen der politischen Rechten, der Mitte und Linken. 
 
Sie seien alle Teil einer „big, huge family“, die ein wenig „dysfunctional“ sei. Er attestierte allen „Deutschen“ eine sehr ähnliche Art zu Denken, eine ähnliche Geisteshaltung und ähnliche Verhaltensweisen. Dies nennt er „culture“ und alle seien Teil eben dieser. Das Bestehen unterschiedlicher politischer Perspektiven spielt für Tuvia Tenenbom eine untergeordnete Rolle. „Linke“ und „Rechte“ seien Teil eben dieser „Familie“ – auch „tribe“ oder „nation“ genannt – und die Auseinandersetzungen oder Differenzen seien lediglich innerfamiliäre Streitereien.
 
Die Legitimation des Auftritts in Schnellroda erfolgt somit einerseits auf den Verweis der Gleichheit aller Menschen und der damit einhergehenden Rede- und Meinungsfreiheit, andererseits durch das Erklärungsmuster, wonach alle „Deutschen“ gleich funktionieren würden und inhaltliche Unterschiede letztlich auszublenden seien. 
 
Der Frage, welche Absichten er mit dem Auftritt verfolge, mit welchen Zielen er in die Veranstaltung in Schnellroda gehe, beantwortete er mit dem Verweis, wonach er einfach hinfahren und reden würde. Er habe keine Absichten und bereite sich auch nicht auf Veranstaltungen vor, sondern nehme es so, wie es vor Ort kommt.
 
Unser Fazit
 
Unsere Position zu den Thesen von Tenenbom und unser Verständnis von einer radikalen linken Politik ist, dass wir uns klar gegen rechte AkteurInnen wie Götz Kubitschek (s.o.) positionieren und rechte Ideologien in keiner Weise unterstützen. 
 
Diese Position legten wir auch in unserem Gespräch dar, jedoch fand diese unserer Meinung nach aber wenig bis kein Verständnis. Es bestätigt uns jedoch in unserer Absage an der Teilnahme der Veranstaltung. Die Erklärung von Tuvia Tenenbom, alle Mitglieder einer „culture“ hätten ähnliche Verhaltensweisen und Denkweisen teilen wir nicht. Es stellt das eigenständige Handeln und die Verantwortung von einzelnen Personen infrage und entschuldigt ebenso menschenverachtende Ideologien. 
 
Zudem sehen wir rassistische, antisemitische, sexistische oder LGBTIQ*-feindliche Einstellungen nicht als Meinung, sondern als menschenfeindliches und diskriminierendes Verhalten an. Dies führt gerade in Deutschland zu massiver Gewalt gegen Menschen und ist eben nicht nur eine „Meinung“. Wir schätzen es sehr, dass Tuvia Tenenbom mit uns darüber diskutierte, jedoch mussten wir im Nachhinein feststellen, nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen zu sein.
 
Die Absage selbst ist durchaus auf den Auftritt von Tuvia Tenenbom in Schnellroda zurückzuführen, bildet die Entscheidung jedoch nur unvollständig ab. So ist die eigentliche Problematik weniger der Auftritt als solches, sondern (1.) weil er sich nicht mit dem Auftritt als solchem auseinandergesetzt hat. Seine Begründung des Auftritts mag aus liberaler Perspektive konsequent sein, aber es fehlt eine eindeutige Auseinandersetzung mit der so genannten „Neuen Rechten“ und ihrer Bedeutung.
 
Hinzukommt und damit (2.) geht er unvorbereitet, ohne Idee bzw. Plan in eine Veranstaltung. Er verfolgt keine Absichten, hat keine wirkliche Perspektive, will nicht Einfluss nehmen und Ansichten aktiv durch die direkte Konfrontation verschieben oder Menschen überzeugen. Es wirkt, als ob er nicht am Wandel gesellschaftlicher Zustände interessiert sei. Ursachen für gesellschaftliche Missstände und Ungleichheit lässt er außer Acht. Er will das Bestehende verwalten, allenfalls geringfügig verbessern, sodass eine Gleichheit in der Verwertbarkeit der*des Einzelnen besteht.
 
Wir hätten von ihm erwartet, dass er weiß, wem er gegenüber sitzt und mit wem er diskutiert. So ist es nicht notwendig, in seinem Buch von ihm zu erfahren, wie Götz Kubitschek seine Frau und seine Kinder behandelt. Bedeutsam hingegen ist seine Rolle und Funktion im Rahmen eines Diskurses um Asyl und Rassismus zu kennen.
 
Tenenbom betrachtet im Buch Kubitschek, Petry und Bachmann. Nur sieht er keine Verbindungen zwischen ihnen und verkennt deren Rollen, da er sie nur als Einzel-/Privatperson sieht und nicht in ihrer Funktion im Diskurs um Asylpolitik oder Rassismus. Für sich allein mögen die drei marginal sein. Tenenbom versteht nur nicht die Wechselwirkungen/-beziehungen zwischen Kubitschek (IfS, Verlag Antaios, Blog „Sezession“: Theorie, Meinungsbildung), Petry (AfD, Landtagsabgeordnete: Parlament, Gesetzgebung) und Bachmann (Pegida: Straße, Bedrohung, Gewalt).
 
Trotz der Treffen, die Tenenbom mit diesen drei – und weiteren – rechten AkteurInnen hatte, ist zu bezweifeln, dass er weiß, auf wen er da traf und welchen Einfluss diese AkteurInnen auf die menschenverachtenden Zustände in Deutschland haben. Obwohl er eben diese Zustände in seinem Buch gleichfalls kritisert. In der Ausgabe 20/2017 des Spiegel-Magazins fragte Tenenbom, „ob Kubitschek Macht habe“. Im Spiegel, so der Autor, scheint Tenenbom dies selbst zu bezweifeln. 
 
Auch wenn Kubitschek nicht an Gesetzen mitschreibt oder direkt an der Umsetzung der Unterbringung von Asylsuchenden beteiligt ist: die rechten Netzwerke, die er aufgebaut hat und in denen er wirkt, haben Einfluss. Gemeinsam mit  weiteren rechten AkteurInnen auf den Straßen und in den Parlamenten ist der Einfluss so umfassend, dass er für die rassistischen Zustände mitverantwortlich ist. Pegida hat sehr wohl erkannt, dass große Teile ihrer rassistischen Forderungen letztendlich von der Politik umgesetzt wurden. Sie waren also durchaus erfolgreich. Genauso weiß die AfD, dass sie der parlamentarische Arm des rechten Mob ist.
 
Es bleibt bei Kubitschek und Co. nicht auf der Ebene des Sagbaren, der bloßen Äußerung der Meinung, sondern gleichfalls wird aus dem Sagbaren auch das Machbare. Durchaus, RassistInnen berufen sich nicht auf Götz, Frauke oder Lutz und sagen vor Gericht: „Ich habe das Asylheim abgefackelt, weil die es gesagt haben und weil sie mir Angst gemacht haben.“ Nein, das passiert nicht. Aber RassistInnen glauben, ihre Handlung(en) hätten eine gesellschaftliche Legitimation, also Berechtigung. Durch eben Schriften, Reden, Demonstrationen und Gesetzesvorschläge dieser Menschen von IfS, der AfD oder den -Gidas. 
 
Der von Tenenbom beschriebene menschenverachtende Umgang im deutschen Asylsystem ist Ausdruck einer zutiefst rassistischen Gesellschaft, die, wie er auch beschreibt, von allen Parteien in Deutschland getragen und umgesetzt wird (unsere Position dazu: Danke für die Blumen! “Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?”). Dennoch belassen wir es nicht beim beschreiben dieser Zustände, sondern bekämpfen diese. Nicht für, sondern gerade gegen Deutschland. 
 
Wer die heutige Veranstaltung verpasst haben sollte, aber dennoch Interesse hat, in etwa den Verlauf einer ähnlichen Veranstaltung mitzubekommen, der*dem seien folgende Links empfohlen:
 
 
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Zur Absage der Lesung „Allein unter Flüchtlingen“ mit Tuvia Tenenbom

Dies ist ein vorläufiges Statement von Teilen der Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig zur Absage der Veranstaltung im Conne Island.

Wir haben für die Lesung die Moderation und die inhaltliche Ausarbeitung übernommen. Am vergangenen Freitag erfuhren wir, dass Tuvia Tenenbom nach einer Veranstaltung in Magdeburg mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Lesung mit uns im Conne Island am 6. Mai 2017 eine Veranstaltung mit der „Sezession“ in Schnellroda durchführen will.

Wir schrieben daraufhin Tuvia Tenenbom an und fragten, was es damit auf sich hat, bekamen jedoch keine Antwort. Das Ausbleiben einer Antwort führte bei einigen in der Gruppe dazu, dass sie die Veranstaltung im Conne Island nicht mehr unterstützen können.

Veranstaltungen unserer Gruppe finden jedoch nur auf der Basis statt, dass sie von allen innerhalb der Gruppe getragen und unterstützt werden. Wir informierten daher das Plenum des Conne Island gestern, dass wir die Moderation nicht mehr umsetzen können. Aufgrund der Kurzfristigkeit war es nicht mehr möglich einen adäquaten Ersatz zu organisieren, daher entschied das Plenum des Conne Island die Veranstaltung zu verschieben. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt unsere inhaltliche Auseinandersetzung transparent machen. Dies ist daher nur ein vorläufiges Statement von einigen Personen aus unserer Gruppe.

Wir entschuldigen uns bei Tuvia Tenenbom, Isi Tenenbom und allen Interessierten für die kurzfristige Absage der Veranstaltung heute.

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Gedenktafel für Kamal K. gestohlen

Pressemitteilung 11.04.2017

Unbekannte entwenden die Gedenktafel für die Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig.

Die in Gedenken an Kamal K. in der Nähe des Tatortes angebracht Tafel, die an den rassistischen Mord 2010 in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes erinnert und darüber hinaus für alle weiteren Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig 2013 angebracht wurde, ist in der vergangenen Woche abgerissen worden.

Kamal war im Oktober 2010 von zwei Neonazis gegenüber des Hauptbahnhofes ermordet worden. Das Verschwinden der Tafel ist am Wochenende bemerkt worden. Bereits im Juni 2016 wurde die Tafel beschädigt.

Nach mehr als einem Monat warten, wurde die damals beschädigte Tafel von der Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig ersetzt. Eine Reaktion zur Beschädigung gab es von der Stadt Leipzig schon 2016 nicht. So hieß es schon damals in einem Statement der Gruppe:

„Seit mehr als einem Monat ist die Gedenktafel zerstört, ein offizielles Statement seitens der Stadt Leipzig, die immerhin ihr Logo auf die Tafel pressen ließ, fehlt bisher. Dies kann als abermaliges Desinteresse gedeutet werden. Bereits die Verlegung des Gedenksteines zeigte dies: Damals versuchten sowohl Landes- als auch städtische Behörden die Errichtung eines Gedenkortes zu verunmöglichen.“

Zuerst lehnte es das Landesamt für Denkmalpflege ab, den Gedenkort in der C.W.-Müller-Anlage am Hauptbahnhof aufzustellen. Die erteilten Auflagen führten aufgrund von Einwänden der Stadtverwaltung im Februar 2013 dazu, dass die Installation, die maßgeblich nach den Vorstellungen von Kamals Mutter gestaltet worden war, “unter künstlerischen Aspekten nicht mitgetragen werden” kann.

“Wir gehen davon aus, dass auch dieses Mal die Erneuerung der Gedenktafel von uns abhängt.“ so Hannes Heinze für die Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig.

Immer wieder werden Gedenktafeln in Leipzig zerstört, so wie die Gedenktafel zur Erinnerung an die Opfer der Todesmärsche 1945 in der Kamenzer Straße 10 im Leipziger Nord-Osten, die bereits fünfmal beschädigt oder entwendet wurde.

“Rechte haben in Leipzig seit 1990 mindestens 8 Menschen ermordet und nun soll auch noch die Erinnerung an die Opfer zerstört werden. Es zeigt sich immer wieder, Leipzig hat ein Problem mit rechter Gewalt und institutionellen Rassismus in der Leipziger Polizei, wie wir beim Prozess zum Mord an Kamal beobachten konnten. Wir werden auch zukünftig an die Betroffenen rechter Gewalt erinnern und die menschenverachtenden Ideologien in dieser Gesellschaft bekämpfen.“ so Hannes Heinze.

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3.Mai 2017 – Lesung und Diskussion: „Allein unter Flüchtlingen“ mit Tuvia Tenenbom

Mittwoch, 03.05.2017, im Conne Island (Koburger Str. 3, 04277 Leipzig) Einlass: 19:00 Uhr, Beginn: 19:30 Uhr

„Meine Deutschen brauchen die Flüchtlinge mehr als die Flüchtlinge sie“ (Tuvia Tenenbom).

Das neuste Werk von Tuvia Tenenbom „Allein unter Flüchtlingen“ wird seitens seines Verlags als „provokante, streitbare Großreportage über die neue deutsche Wirklichkeit“ angekündigt. Zentral für Tenenbom sind die Fragen: „Warum nimmt Deutschland mehr Flüchtlinge auf als jedes andere Land?“ oder „Woher kommt diese Zuneigung zu den Flüchtlingen?“.

Um diesen Fragen nachzugehen, bereiste er Deutschland, machte Station in Hamburg, Berlin, Leipzig, Dresden, in NRW und Bayern. Er kam ins Gespräch mit Menschen, die er zufällig traf, mit Vertreter_innen vom Flüchtlingsrat sowie Antifa-Aktivist_innen, mit Politiker_innen von Grünen und Linkspartei sowie der AfD. Gleichfalls traf er auch den neurechten Verleger und Aktivist, Götz Kubitschek, den Pegida-Gründer Lutz Bachmann sowie den selbsternannten Nahost- sowie Terrorismus-Experten Jürgen Todenhöfer.

Ihren Antworten und Aussagen stellt er gegenüber, was er in Asylunterkünften sah, die er besuchte. Er sprach mit Asylsuchenden, ließ sich von ihnen über ihre Situation berichten und fragte nach ihren Perspektiven und Wünschen.

In seinen Gesprächen versucht Tenenbom das Ungleichgewicht zwischen dem Anspruch des „Wir schaffen das!“ und den bestehenden Zuständen in Asylunterkünften sowie deutscher Asylpolitik aufzuzeigen.

Ein ebenfalls wiederkehrender, kontroverser Moment ist seiner Kritik des (hiesigen) Journalismus sowie gesellschaftlicher Defizite hinsichtlich der bestehenden Meinungsfreiheit.

Im Anschluss an die Lesung findet eine Diskussion mit Tuvia Tenenbom über seine Ansichten und Thesen statt.

Eine gemeinsame Veranstaltung von „Rassismus tötet!“-Leipzig und dem Conne Island.

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Lübecker Hafenstraße Veranstaltung zum 21. Jahrestag

Am 18. Januar 1996 brannte in der Lübecker Hafenstraße ein Haus. Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehn Menschen starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Die Täter*innen sind bis heute nicht verurteilt.
Stattdessen legten sich Polizei und Staatsanwaltschaft auf einen Hausbewohner als Tatverdächtigen fest. Zwei aufwändig geführte Prozesse gegen ihn endeten jedoch beide Male mit einem klaren Freispruch. Ein Opfer wurde zum Täter gemacht während die rassistischen Brandstifter laufen gelassen wurden.

Wir möchten 21 Jahre später, wo auch Neonazis wieder nicht daran gehindert werden geflüchtete Menschen anzugreifen und 2016 insgesamt 1.832 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte statt fanden, die Ereignisse von damals noch einmal beleuchten.

Veranstaltung mit visueller Unterstützung zum 21. Jahrestag des Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße

8. Februar 2017 um 19:15 Uhr –

Skorbut-Tresen in der Meuterei (Zollschuppenstr. Ecke Boulevard de Stalingrad)

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Film: „Paris Rebelle – Zwischen Rechtsruck und Revolte“

In der von Left Report, North-East Antifascists (NEA) und deren Freund*innen veröffentlichten Dokumentation „Paris Rebelle – Zwischen Rechtsruck und Revolte“ geht es u.a. um das Gedenken an den von Nazis ermordeten Antifaschisten Clément Méric, den andauernden Rechtsruck in Frankreich sowie den Widerstand gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform.

Während der sozialen Kämpfe gegen dieses sogenannte „Loi El Khomri“ wurde nicht nur in ganz Frankreich gestreikt, sondern auch die neue Protestbewegung namens Nuit Debout hervorgebracht, denen die Staatsmacht mit aller Gewalt und Repression begegnet.

Im Rahmen der Dreharbeiten wurden zahlreiche Aktivist*innen von der AFA Paris, La Horde, der CNT, der Rap-Kombo Première Ligne und viele weitere interviewt.

Am Mittwoch, den 28.12.2016, um 19 Uhr in der Meuterei (Zollschuppenstr. 1.)

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30.11. Lesung: „Retrofieber – Wenn Neonazis die ostdeutschen Straßen zurückerobern“

Am Mittwoch, den 30.November, wird Sören Kohlhuber aus seinem Buch „Retrofieber – Wenn Neonazis die ostdeutschen Straßen zurückerobern“ lesen. Einlass ist 19 Uhr in der „Stö“. Die Lesung beginnt ab 19:30 Uhr. Für eine genauere Ortsbeschreibung achtet auf Flyer und Plakate und fragt die Menschen eures Vertrauens was unter „Stö“ zu verstehen ist.

Sören Kohlhuber ist freier Journalist und dokumentiert regelmäßig rechte Aufmärsche in Deutschland. Im vorliegenden Buch berichtet er von seinen Erlebnissen und Erfahrungen während er fast 50 rechte Aufmärsche in den Neuen Bundesländern begleitete.
Dies geschah in einer Zeit, in der u.a. Neonazis aus den 1990er Jahren darauf hofften, die Straßen wieder zurückzuerobern, um gegen Asylsuchende zu hetzen. Das Retrofieber der Rassisten sorgte für über 1.000 rechte Aufmärsche und tägliche Übergriffe auf Asylunterkünfte in der gesamten Bundesrepublik.
Das Buch ist die Fortsetzung von „Deutschland, deine Nazis“ von Sören Kohlhuber aus dem Jahr 2015.

Eine Buchbesprechung zu „Retrofieber“ findet sich HIER

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NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.

Gemeinsame Anreise zur Demonstration aus Leipzig:

5.November um 12:15 Uhr S-Bhf. Connewitz


Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei „verschwunden“ waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos.

Damit leisteten auch die staatlichen Behörden ihren Beitrag bei der politischen Sozialisierung und dem Leben der Drei im „Untergrund“. Zudem verhinderten die rassistisch strukturierten Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer das Ermitteln der tatsächlichen Täter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie ermittelnden Sonderkommissionen „Halbmond“ und „Bosporus“ zeigt sich der institutionelle Rassismus, der die Taten als „Ausländerkriminalität“ deuten wollte. Das wird insbesondere an einem LKA-Gutachten deutlich: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Somit sei davon auszugehen, dass die Täter*innen „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die Nürnberger Zeitung prägte für die neun Morde den abschätzigen Ausdruck „Döner-Morde“, der von der bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig übernommen wurde. Auch die radikale Linke folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der Mörder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die Versuche der Angehörigen, einen möglichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung „Kein 10. Opfer“ auf Demonstrationen in Dortmund und Kassel im Mai/Juni 2006, blieben ungehört.

Zwickau: ein guter Unterschlupf für Nazi-Terrorist*innen

Vor fünf Jahren, im November 2011, schien die Überraschung über die Selbstenttarnung des NSU groß. Doch Zwickau als Ort verdeutlicht, wie die Mehrheitsgesellschaft den Aufbau der NSU-Strukturen unterstützt und gefördert hat. Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU einen komfortablen Rückzugsort, trotz eines Lebens im „Untergrund“. Neben starken Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und Akzeptanz dem NSU einen freien Rücken. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Im Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen erscheint die Volksgemeinschaft in ihrer menschenfeindlichen Ausdrucksform. Das gilt für Zwickau in der spezifischen sächsischen Ausprägung einer bundesweiten Realität.

Nicht nur das direkte nachbarschaftliche Umfeld ermöglichte ein angenehmes Leben im Untergrund, die Hilfsbereitschaft der Zwickauer Bürger*innen zeigte sich auch auf anderen Ebenen: Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trios. Zudem konnten diese Betriebe auch bundesweit tätig sein und somit ohne Aufsehen zu erregen Autos anmieten, die vermutlich bei den Morden genutzt wurden.

Dieses gesellschaftliche Klima besteht fort. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden. In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Was bereits im Herbst 2013 an Orten wie Schneeberg begann, setzt sich hier fort. Menschen werden angegriffen, Unterkünfte angezündet. In Heidenau kommt es im August 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. „Besorgte Bürger*innen“ hetzen in Form von Demonstrationen, Blockaden von Unterkünften und anderen Aktionen des so genannten „zivilen Ungehorsams“ gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen Geflüchtete.

Auch in Zwickau protestieren mehrfach bis zu 1000 Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften, im Mai gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung. Deutlich zeigen sich die Kontinuitäten zu den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre.

Ebenso lässt sich eine klare Linie von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda über die Neonaziszene und den Thüringer Heimatschutz zum NSU und seinem Umfeld ziehen: Im Klima der Pogrome erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine rassistische Alltagshegemonie erleben und auf der Straße ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren, oftmals sogar unter offenem Zuspruch. Die Lektion, die sie daraus lernen konnten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.

Totgeschwiegen, heruntergespielt, verharmlost – damals wie heute

Das Schweigen und die fehlende Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigen, wie eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Erinnerung an die Opfer systematisch verdrängt und verhindert werden. Reflexhaft verkündete die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die LINKE) 2011: „Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!“ Lokale Initiativen, die sich für eine kritische Auseinandersetzung damit einsetzen, dass das Kern-Trio des NSU in Zwickau seinen Lebensmittelpunkt hatte, werden immer noch von der Stadt und großen Teilen der lokalen Bevölkerung dafür angegriffen. Der Abriss des Wohnhauses in der Frühlingstraße ist das Sinnbild einer Lokalpolitik, die lieber dem Gras beim Wachsen zu schaut, als sich selbstkritisch dem jahrelangen Versagen zu stellen.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Nicht einmal die Selbstenttarnung des NSU hat zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist nach wie vor unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nach Bewilligung der Gelder geht nun die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland. In diesem Zwickau, mit dem das alles nichts zu tun hat, hängt 2011 im Naziladen Eastwear über Wochen ein T-Shirt mit Pink Panther und der Aufschrift „Staatsfeind“. Verschiedene Bekennervideos zu den Morden des NSU im Format der Pink Panther-Cartoons wurden in der abgebrannten Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Zwickau gefunden. Auch diverse Sprühereien mit Bezug zum NSU zeigen deutlich, dass die lokale Szene sich dafür feiert, dass das Trio in ihrer Stadt gelebt hat.

Grund genug, die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren

Mit einer Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages des Bekanntwerdens des NSU gehen wir am 5. November nach Zwickau, wo die rassistischen Strukturen und das Umfeld des NSU die Morde ermöglicht haben. Wir gehen gegen den rassistischen Alltag in Zwickau und in Sachsen und deutschlandweit auf die Straße:

  • Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
  • Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
  • Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste, die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.
  • Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.


#irgendwoindeutschland

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DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE & NSU in Zwickau: Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.

UT Connewitz (Wolfgang-Heinze-Str. 12a, 04277 Leipzig) // Dokumentarfilm
Donnerstag, 27.10. 2016 // Einlass 19 Uhr

Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen, gegen die als Hauptverdächtige jahrelang ermittelt wurde.
Der Film rekonstruiert die Ermittlungen der Polizei, anhand der Verhörprotokolle und es wird deutlich, dass als Täter für die Polizei, vor allem die Opfer in Frage kamen. Ein ausländerfeindliches Motiv wurde weitestgehend ausgeblendet. Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet.
Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRASSE wie tiefgreifend der Bombenanschlag, aber auch die Verdächtigungen danach, das Leben im Kölner Stadtteil Mülheim erschüttert haben.
So wie in Köln wurden auch in den anderen Städten, in denen der NSU gemordet hat, zumeist die Angehörigen und ihr Umfeld verdächtigt. Der Film eröffnet die Diskussion über die Frage eines strukturellen Rassismus in Deutschland auf eine neue Art, nämlich aus der Perspektive der Betroffenen.
Im Anschluss Diskussion mit der Initiative „Keupstraße ist überall“ und Mitgliedern der Initiative „Rassismus tötet!“-Leipzig.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der bundesweiten Demonstration, anlässlich des 5. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU, statt.


Demonstration am 5.November 2016 um 14 Uhr in Zwickau

Von Leipzig gibt es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug.

Treffpunkt: 5.November um 12:15 Uhr S-Bhf Connewitz


Aufruf und mehr Informationen zur Demonstration: www.irgendwoindeutschland.org #Zwickau0511

 

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Look back to fight forward! – Für ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!

24. Oktober 2010: zwei Neonazis ermorden Kamal

Am Montag dem 24. Oktober 2016 jährt sich der Mord an Kamal K. zum sechsten Mal. Er wurde von den verurteilen Neonazis Daniel K. und Marcus E. im C.-W.-Müller-Park gegenüber des Hauptbahnhofes angegriffen und verstarb kurz darauf im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Daniel K., der während der Tatnacht sowie bei seiner Verhaftung einen Pullover mit dem Schriftzug „Kick off Antifascism“ trug, hatte Kamal mit einem Pfefferspray die Möglichkeit zur Verteidigung genommen, als dieser einem Freund zu Hilfe kommen wollte. Marcus E., der erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war, nutzte die Situation aus und stach Kamal nieder. Marcus E. wurde wegen Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung, Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haftstrafe, verurteilt. Mittlerweile befindet sich Daniel K., der Sohn eines Leipziger Kriminalbeamten, wieder auf freiem Fuß.

An einem aktiven Gedenken, an diesen rassistisch motivierten Mord, hat sich die Stadt Leipzig lediglich bei der Einweihung des Gedenksteins an Kamal beteiligt. Die Errichtung dessen wurde behördlich eher behindert als aktiv gefördert. Der Initiative von Kamals Familie, Gruppen und Einzelpersonen ist es zu verdanken, dass dieser Gedenkstein initiiert werden konnte.

Rechter Mob und Gewalt

Solch ein Mord aus “niederen Beweggründen”, wie der zuständige Richter diesen in der Urteilsverkündung klassifizierte, geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Klima, das sich durch rassistische Mobilisierungen immer weiter verschärft.
In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle – bundesweit gab es seitdem 184 weitere Morde.

Erinnert sei an dieser Stelle auch an die Ermordung von Bernd G. am 8. Mai 1996 in Leipzig-Wahren. Der 43 Jahre alte Kaufmann wurde auf Grund seiner Homosexualität von den drei Neonazis David D., Rainer S. und Michael L. unvermittelt angegriffen. In der Nacht zum 8. Mai wird Bernd G. von den Tätern mit den Worten „Hau ab, du schwule Ratte” angegriffen, geschlagen und getreten. Sie werfen einen Ziegelstein auf seinen Kopf und fügen ihm mindestens 36 Messerstiche zu. Bernd Grigol stirbt laut Gerichtsmedizin an einem Genickbruch. Die Leiche wird elf Tage später in einem See im Leipziger Umland gefunden. Über einen rechten Hintergrund schwieg das Leipziger Landgericht. Der qualvolle Mord jährt sich in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal.

Auch die Ermordung von Achmed B. jährt sich in diesem Jahr bereits zum zwanzigsten Mal. Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., wird nur 30 Jahre alt. Am 23. Oktober 1996 wird er von zwei jungen Neonazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Nachdem die Täter stundenlang faschistische und rassistische Parolen grölend durch die Stadt gezogen sind, betreten sie am Abend ein Gemüsegeschäft in der Leipziger Südvorstadt. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen als „Türkenfotzen“ und „Türkenschlampen“ und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein. Dieser Mord mit eindeutig rassistischem Hintergrund wird von Vertreter*innen der Stadt zum Teil verharmlost.

Es kann mitnichten die Rede davon sein, dass derartige reaktionäre Taten vergangenen Tagen angehören würden. Seit letztem Jahr finden in Leipzig Demonstrationen des Pegida-Ablegers Legida statt, bei denen sich zum Teil tausend Menschen versammeln, um ihre rassistischen Parolen wie zum Beispiel „Multikulti-Wahnsinn stoppen“ auf die Straße zu tragen. Dabei werden Reden gehalten, die Angst und Hass bei den Teilnehmenden schüren sollen und von rassistischen Ressentiments durchsetzt sind. Unter den Teilnehmer*innen sind unorganisierte Bürger*innen, NPDlerInnen, Neonazis der Identitären Bewegung, Hooligans der angeblich aufgelösten Gruppe „Scenario Lok“, AktivistInnen der Partei „Die Rechte“ und Verschwörungstheoretiker*innen. Die zum Teil wöchentlich stattfindenden Aufmärsche sind Ausdruck einer tief verankerten reaktionären Ideologie und können nicht der Vergangenheit zugerechnet werden.

Das dadurch beeinflusste gesellschaftliche Klima zeigt sich unter anderem durch teils lebensgefährdende Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen, People of Color, Linke, Journalist*innen. So fanden im Jahr 2015 mindestens 1031 Angriffe auf Lager und Zwangsunterkünfte von Geflüchteten statt. In Freital und Heidenau kam es zu rassistischen Mobilisierungen und Angriffen, die Erinnerungen an die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen hervorrufen. Die Berichterstattung der Presse reproduzierte oft unkritisch die ideologisch aufgeladenen Debatten über den vermeintlich „ungeregelten Zustrom von Flüchtlingen“. Die Beweggründe zu solchen Taten – Rassismus und rechte Ideologie – werden nur selten von staatlicher Seite als solche erkannt und die Täter*innen verfolgt. Rechte Mobilisierung findet statt. Heute wie früher – und endet oftmals tödlich.

Rassistische Hetze und staatliche Isolation

Doch ignoriert der deutsche Staat nicht nur rassistische, homophobe, sozialdarwinistische und sexistische Motive für Gewalttaten – die staatlichen Behörden treten selbst oft genug mit reaktionärer Gewalt in Erscheinung. Die Debatten um „Obergrenzen“, vermeintlich gehäuft vorkommende sexuelle Übergriffe durch Geflüchtete und „verwirktes Gastrecht“ werden teils auch von „linken“ Politiker*innen geführt. Durch diese Debatten wurde die rassistische Stimmung in der Bevölkerung zu einer erneuten Verschärfung des Asylrechts transformiert. Die 90er Jahre lassen grüßen. Die von der schwarz-roten Bundesregierung, mit Hilfe der Grünen, 2015 und 2016 verabschiedeten „Asylpakete I und II“ ersetzten Bargeldzahlungen durch Sachleistungen, definierten Albanien, Kosovo, Montenegro, Marokko, Algerien und Tunesien kurzerhand als „sichere Herkunftsstaaten“, erleichterten die Abschiebung von erkrankten Geflüchteten und setzten den Familiennachzug aus.

Die sich zunehmende verschärfende Politik der Ausgrenzung isoliert Geflüchtete gesellschaftlich immer weiter. Lager und Zwangsunterkünfte sind aufgrund der gewollten Isolation leicht zu attackieren. Die NS-Partei „Der III. Weg“ veröffentlichte auf ihrer Internetpräsenz eine Deutschlandkarte mit Geflüchteten-Unterkünften, sodass rassistischen Tätern die Planung von Angriffen erleichtert wurde. Die Verantwortlichen für die Umsetzung dieser menschenverachtenden Isolationspolitik gegen Geflüchtete sitzen auch in Leipzig. Die Landesdirektion Sachsen, zuständig für die administrative Umsetzung der Politik der sächsischen Landesregierung, hat eine Zweigstelle in Leipzig. Von dort aus werden unter anderem die so genannten „Erstaufnahmeeinrichtungen“ organisiert. Diese sind oft nichts anderes als unmenschliche Massenlager.

In der „Erstaufnahmeeinrichtung“ in der Messehalle 4 in Leipzig wurden bis zu 2000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen eingepfercht. Es gab nur eine unzureichende Nahrungsversorgung, kein Zugang zu Bargeld und viel zu wenige sanitäre Anlagen. Dies führte im September 2015 zu einem selbstorganisierten Protestcamp von Geflüchteten unter dem Motto „not charity but basic human rights“. Zwar keine „Erstaufnahmeeinrichtung“ aber ebenfalls eine menschenverachtende Form der Unterbringung ist die Zeltstadt für Geflüchtete in der Semmelweißstraße. Auch hier gegen gab es Demonstrationen und politischen Widerstand von Geflüchteten im Jahr 2016.

Aktives Gedenken – gemeinsam gegen Ausgrenzung und Unterdrückung

Der institutionelle Rassismus ist auch in Bezug hinsichtlich einer Aufklärung rechter Morde ein Problem. Dass Tatmotive bei rechten Morden ermittelt werden ist selten, und erfordert meist große Anstrengungen von Familien und Freund*innen oder Unterstützer*innen, da Justiz und Exekutive selten von alleine daran interessiert sind. Auch im Fall von Kamal hatte die Hausdurchsuchung bei Daniel K. keine Gründe zur Tatmotivation für die Dienst habenden Beamt*innen erkennen lassen. Und das, obwohl Anstecker mit nationalsozialistischen Parolen wie „frei, sozial, national“ und Kleidung von faschistischen Bekleidungsmarken vorgefunden wurden. Allein das Gericht hat in diesem Fall eine rechte Motivation im Urteil erwähnt, was eine Seltenheit darstellt. In der Gerichtsverhandlung müssen alle bedeutsamen Punkte durch die Nebenklage der Familie von Kamal eingebracht werden. Die Leipziger Staatsanwaltschaft bringt nichts in das Verfahren ein, im Gegenteil. Sie hält den Mord an Kamal bis heute nicht für rassistisch motiviert.

Die Gedenkpolitik stellt sich jedoch in vielen Fällen schwierig dar. Gerade wenn die Motivation der Taten nicht geklärt wird oder diese dem gesellschaftlichen Mainstream so legitim erscheint, dass sie nicht einmal Erwähnung findet. Zumal die Motivation oft juristisch nicht als „nieder“ gilt, wenn sie für die Mehrheits-Gesellschaft verständlich erscheint. Wie viele (tödliche) Gewaltdelikte aus sexistischen Motivationen begangen werden, ist nicht zu zählen und taucht in den gängigen Aufzählungen reaktionärer Gewalt nicht auf. Erwähnt werden muss, dass eine unfassbar große Anzahl (im Jahr 2011 waren es 154) an Frauen jedes Jahr durch ihre (ehemaligen) Partner ermordet werden.

Diese spezifische Gewalt findet eine Bestärkung unter anderem in Mobilisierungen wie bspw. die christlich-fundamentalistischen „Schweigemärsche“, Pegida oder Legida, die ein patriarchales Weltbild vertreten, indem Frauen eine zutiefst objektivierende Rolle, zugeschrieben wird. Die sexistische Gewalt setzt sich in der Verleugnung dieser Motive durch staatliche Institutionen fort. Wichtig ist und bleibt das aktive Gedenken an alle Menschen, die durch solche reaktionären Ideologien zu Tode kommen.

Dabei hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sich weder Städte noch Parteien großartig für eine Praxis des Gedenkens interessieren. Oftmals gehen sie sogar aktiv dagegen vor. Deshalb bleibt der Austausch über die Form des Gedenkens und der Beteiligung sehr wichtig. Beispiele für antifaschistische und antirassistische Gedenkpolitik sind unter anderem der Gedenkkongress im letzten Jahr in Leipzig, die Kämpfe um Wahrheit wie die Oury-Jahlloh-Kampange in Dessau oder die Demonstration von Betroffenen kurz nach dem NSU-Mord in Kassel, die von 2005 bis 2015 in Dortmund durchgeführten Gedenkdemonstrationen an den ermordeten Antifaschisten Thomas „Schmuddel“ Schulz in Dortmund, in Berlin an Silvio Meier und Filme wie „uno di noi“.

Erfahrungen auszutauschen zeigt sich vor allem dann als wichtiges Element, wenn die Möglichkeit zur Unterstützung ansonsten ausbleibt. Etwa wenn Antifaschist*innen selbst Hand anlegen müssen wie bei der Gedenkplakette für Kamal, die es nach ihrer Zerstörung im Sommer 2016 zu ersetzten galt oder wie bei der Gedenkplakette für Josef Anton Gera in Bochum, die Antifaschist*innen einfach selbst anbrachten, nachdem die Stadt sich jahrelang geweigert hatte.

In beiden Fällen haben Aktivist*innen die Aufgabe selbst übernommen und nicht auf die städtischen Behörden gewartet, von denen auch nicht viel zu erwarten ist.

In der Gedenkpolitik, wie im Antifaschismus und im Kampf gegen Ausgrenzung und Rassismus ist vom deutschen Staat nichts positives zu erwarten. Gedenken und das aktive Streben nach Überwindung von Grenzen müssen als gemeinsamer Kampf begriffen werden – auch wenn sie oft noch getrennt voneinander betrieben werden. Die Festung Europa und der deutsche Mob können nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte enden, ohne ihren zahlreichen Opfern zu gedenken. Das würdigste Gedenken an die vielen Menschen, die die kapitalistische und ausgrenzende Normalität nicht überlebt haben, wäre die Überwindung dieser Verhältnisse!

Demonstration: 22.10.2016, 14:00 Uhr Heinrich-Schütz-Platz (Südvorstadt)