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„Wir werden das Urteil nicht anerkennen“ – Nichtstaatliches Gedenken an die Opfer des NSU

Zehn Menschen fielen den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zum Opfer, purer Zufall verhinderte weitere Tote bei den drei bekannten Sprengstoffanschlägen. Als Brennglas gesellschaftlicher Verhältnisse verdichten sich im NSU-Komplex struktureller Rassismus, rechter Terror, Beihilfe staatlicher Organe sowie die engen Grenzen juristischer und politischer Aufarbeitung. Einen erinnerungspolitischen Unterschied zu den Pogromen und Brandanschlägen der 1990er-Jahre markieren der Staatsakt für die Opfer des Rechtsterrorismus in Berlin und die Errichtung kommunaler Denkmäler.

Die Deutlichkeit, mit der den Hinterbliebenen des NSU-Terrors von Bundeskanzlerin Merkel Aufklärung versprochen wurde, lässt die unzähligen offenen Fragen im NSU-Komplex jedoch erst recht an Kontur gewinnen.

Das zivilgesellschaftliche Beharren auf Antworten geht dabei nicht zuletzt von den Betroffenen selbst aus. Initiativen, die lokal in den Tatortstädten aktiv sind, und bundesweite Zusammenhänge wie das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stehen für eine Hinwendung zu den Positionen der Menschen, die den rassistischen Terror überlebt oder Angehörige verloren haben.
Der Vortrag wird versuchen, diesen Perspektivwechsel nichtstaatlicher Gedenkpolitik anhand verschiedener Beispiele nachvollziehbar zu machen.

Am 01. November um 19 Uhr im Institut fuer Zukunft (IFZ – An den Tierkliniken 38-40)

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Demonstration: Wer schweigt, stimmt zu – Den rassistischen Konsens durchbrechen!

In Zeiten, in denen rassistische Mobilisierungen und Gewalttaten von führenden Bundespolitiker*innen kleingeredet und vom Verfassungsschutz gänzlich negiert werden, sind die Parallelen zu den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre kaum zu übersehen. Eine antirassistische und antifaschistische Linke konnte bei den Ereignissen der letzten Wochen wie in Chemnitz oder Köthen nur reagieren und in diesen Orten lediglich versuchen, den Neonazis nicht gänzlich die Deutungshoheit und eine öffentlichkeitswirksame Bühne zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu überlassen. Das stetige Reagieren ist vielerorts im Osten der Bundesrepublik zum Dauerzustand geworden und macht es schwerer, eigene Inhalte zu setzen. Gerade in Sachsen brennt es regelmäßig in zahlreichen Städten und Dörfern. Das Setzen eigener Inhalte, wie beispielsweise eine Analyse der Gesellschaft, welche als Fundament für die Ideologie des Rassismus fungiert, sowie das Aufzeigen rassistischer Kontinuitäten darf trotz alledem kein Nischenprojekt jener radikalen Linken sein, die sich eine bessere Gesellschaft herbeisehnt. Auch das Erinnern und Gedenken an rechte Morde und Pogrome ist ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer Politik, um einerseits rassistische Kontinuitäten innerhalb der Gesellschaft aufzuzeigen und andererseits sich mit den Opfern rechter Gewalt zu solidarisieren. Mit unserer diesjährigen Gedenkdemonstration wollen wir dies tun und ein solidarisches Zeichen mit allen Betroffenen von Neonazigewalt in Leipzig und überall im Hier und Jetzt zeigen.

Kein Schlussstrich! NSU-Komplex aufklären!

Am 11. Juli 2018 wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen, womit dieser offiziell nach fünf Jahren zu Ende ging. Das NSU-Netzwerk war verantwortlich für neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold. Bei drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden zahlreiche Menschen verletzt und nur durch Glück wurde hierbei niemand getötet. Die von Angela Merkel versprochene „lückenlose Aufklärung“ aber steht bei Weitem noch aus. Die Betroffenen des NSU-Terrors haben zunächst große Erwartungen in den Prozess gesetzt und erhofften sich Antworten auf die Fragen, warum ihre Angehörigen sterben mussten und wer den NSU an den Tatorten unterstützte. Sie erwarten nach wie vor Aufklärung über die Verstrickungen von Verfassungsschutz und Polizei in den NSU-Komplex. Sie fordern, dass der institutionelle Rassismus, im Zuge der staatlichen Ermittlungen im Umfeld der Hinterbliebenen, Konsequenzen hat.

All das hat der Prozess in München nicht geleistet. Die Bundesanwaltschaft hielt bis zum Ende an ihrer – widerlegten – These vom NSU als “isoliertem Trio” fest. Viele Fragen zu den Taten des NSU, zum Netzwerk und der Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt. So teilen wir das Fazit der Organisator*innen des „Tag X“ zum Prozessende:

„Nach 5 Jahren NSU-Prozess gibt es mit uns keinen Schlussstrich, denn die gesellschaftlichen Bedingungen, die den NSU möglich machten, bestehen fort. Der Prozess ist zuende, jetzt ist die Zeit des Handelns. NSU-Komplex auflösen!“. Das geringe Strafmaß für die Unterstützer des NSU „ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors“ (NSU Watch; PM vom 11.07.2018) und beweist einmal mehr: Ein Staat, in dem Betroffene rassistischer Gewalt nicht geschützt, und den Täter*innen bis heute Rosen auf den Weg gestreut werden, kann kein Verbündeter im Kampf für eine solidarische Gesellschaft sein!

Rassistische Kontinuitäten offenlegen! Das Problem heißt Rassismus.

Rassismus ist eine tragende Säule des NSU-Komplexes. Der NSU entstand nicht im sozialen Vakuum. Er ist eine direkte Folge der rassistischen Pogrome und Anschläge der 1990er Jahre, die durch die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 politisch belohnt wurden und für Neonazis das Signal aussendeten: Mit Rassismus kommt man ungestraft davon und mit rechter Gewalt kann Druck auf Regierungen aufgebaut werden, um politische Ziele durchsetzen zu können. Bis heute wird rechte und rassistische Gewalt von der Mehrheitsgesellschaft, von Polizei und Justiz verharmlost. Die prominentesten Beispiele sind hierbei sicherlich der Bundesinnenminister Seehofer sowie der vor Kurzem versetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen.
Die Pogrome Anfange der 90er Jahre wie in Rostock-Lichtenhagen waren keine Einzelfälle, sondern stehen stellvertretend für das rassistisch-nationalistische Gesellschaftsklima dieser Zeit. Allein 1992 kam es zu fast 2000 erfassten Angriffen auf Asylsuchende; viele davon auch auf deren Wohnunterkünfte. Mölln, Solingen, Lübeck, Mannheim und Hoyerswerda sind vielen Antirassist*innen und Antifaschist*innen in diesem Zusammenhang noch ein Begriff, jedoch sind die meisten dieser Ereignisse aus dem kollektiven Geschichtsbewusstsein verschwunden.
Die schweigende Mehrheit der Gesellschaft unterstützt durch aktives Nichtstun die rassistisch-motivierten Taten! Dies war in der Zeit der Pogrome Anfang der 90er Jahre der Fall und zeigte sich ebenso nach dem „Sommer der Migration“ im Jahr 2015. In unzähligen Dörfern und Städten mobilisierten neonazistische und neurechte Strukturen zu Demonstrationen und Kundgebungen gegen Geflüchtete. Dabei blieb es allerdings nicht. Es kam in direkter Folge dessen bundesweit zu tausenden Übergriffen auf Geflüchtete und Anschlägen auf deren Unterkünfte, sowie auf Andersdenkende, auch in Leipzig. Die rassistischen Täter*innen fühl(t)en sich in Ihrem Handeln bestärkt und können sich de facto als ausführender Arm des Volkswillens sehen. Der Protest dagegen war größtenteils organisierten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen zu verdanken. Auf Dauer blieb die Unterstützung durch eine angebliche „bürgerliche Mitte“ aus.
Seit einigen Jahren ist ein Erstarken völkischer Bewegungen – von Pegida über unzählige „Nein zum Heim-Initiativen“ auf der Straße und in den sozialen Medien zu beobachten – sie sind Ausdrucksform des gegenwärtigen rassistischen gesellschaftlichen Klimas. Auch organisierte Neonazistrukturen und sog. neurechte Bewegungen werden sichtbarer, aktionistischer und erhalten öffentliche und mediale Unterstützung. Die AfD bietet im Bundestag und vielen Bundesländern die parlamentarische Basis für all diese Neonazis.
Dabei sind es vor allem diese rechten Versammlungen wie von Pegida, Pro Chemnitz und Co., die der neonazistischen Bewegung eine immense Kraft geben. Es wird leider viel zu oft unterschätzt oder nicht erwähnt, dass durch deren regelmäßige, widerspruchlose, repressionsfreie und öffentlichkeitswirksame Zusammenrottungen eine stetige Einigung nach Innen hervorgerufen wird. Befeuert von tausenden Teilnehmenden, die rassistische, antisemitische, sexistische, sozialdarwinistische und völkische Inhalte verbreiten und mittragen, werden nicht wenige in Ihrem Handeln erheblich bestärkt.

Tatort Leipzig

Recherchen von „Tagesspiegel“ und „Zeit Online“ ergaben, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 169 Menschen Todesopfer rechter Gewalt geworden sind. Bei weiteren 61 Todesopfern gibt es demnach starke Indizien, dass es sich um rechtsmotivierte Gewalttaten handelte. Die Bundesregierung hatte im Juni von 83 Toten seit der Wiedervereinigung gesprochen. In Leipzig ereigneten sich nach dieser staatlichen Statistik seit der Wende vier rechts motivierte Morde – eine eindeutige Falschdarstellung. In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle:

Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., 30 Jahre alt, wird am 23. Oktober 1996 von zwei jungen Neonazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Die Täter betreten am Abend ein Gemüsegeschäft im Leipziger Süden. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen unter anderem als „Türkenf*****“ und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein. Erst 15 Jahre nach der Ermordung von Achmed B. wurde die Tat als rassistisch motiviert anerkannt.

Der aus Portugal kommende Zimmermann Nuno L., 49 Jahre alt, wird am 4. Juli 1998 von acht Neonazis verprügelt. Nachdem das deutsche Fußballteam bei der Weltmeisterschaft der Männer gegen die Auswahl aus Kroatien verloren hat, ziehen acht Neonazis los, um ihren Frust an „Ausländern“ abzulassen. Als sie auf Nuno L. treffen, tritt einer der Gruppe mehrmals mit Stahlkappenschuhen gegen dessen Kopf. Am 29. Dezember stirbt Nuno L. in Portugal an den Spätfolgen seiner Verletzungen. Erst zehn Jahre nach dem Urteil benennt die Bundesregierung Nuno L. offiziell als Opfer rechter Gewalt.

Der 19-jährige Kamal K. wurde in der Nacht des 24. Oktobers 2010 in der Nähe des Hauptbahnhofes von den zwei Neonazis Daniel K. (28) und Marcus E. (32) ermordet. Gegenüber des Hauptbahnhofes trafen die beiden Neonazis auf Kamal K.. Dieser sprach Daniel K. und Marcus E. an, da beide auf einen Freund von Kamal K. einredeten. Daniel K. griff Kamal K. als erstes an und besprühte ihm mit Pfefferspray, bevor Marcus E. auf Kamal K. einstach, um ihn damit zu töten. Ein rassistisches Motiv sieht die Staatsanwaltschaft trotzdem nicht. Das Landgericht Leipzig verurteilte Marcus E. wegen Mord aus niedrigen Beweggründen zu 13 Jahren Haft und Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft. Gegen Marcus E. wurde vom Gericht zudem eine Sicherungsverwahrung verhängt.

Am 28. Mai 1994 wird der 43-jährige Klaus R. in einem Mietshaus in Leipzig-Lindenau von sechs Neonazis zu Tode geprügelt. Das spätere Opfer und die Täter wohnen zu diesem Zeitpunkt im selben Haus, in dem die Neonazis eine Wohnung besetzt halten. Nach einem Streit mit Klaus R. treten die Täter mit Stiefeln auf ihren Nachbarn ein und schlagen ihn mit Boxhandschuhen. 1995 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Hauptangeklagten wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu fünf Jahren Haft. Die fünf Mittäter kommen mit niedrigeren Haft- und Bewährungsstrafen davon.

Bernd G., 43 Jahre alt, wird in der Nacht zum 8. Mai 1996 in Leipzig-Wahren auf offener Straße von drei Neonazis zusammengeschlagen und niedergestochen. Nachdem die Täter auf ihn eingetreten, einen Ziegelstein auf seinen Kopf geschmissen und 36 mal auf ihn eingestochen haben, stirbt der 43-Jährige schließlich an einem Genickbruch. Während die homosexuelle Orientierung des Opfers medial und polizeilich bekannt ist, spielen beim Prozess die politischen und homosexuellenfeindlichen Hintergründe der Täter keine Rolle. Zwar seien die Angeklagten der rechten Szene zuzuordnen, der Urteilsbegründung des Leipziger Landgerichts zufolge ist Bernd G. jedoch „aus Lust und Laune an körperlicher Mißhandlung” gestorben. Nach einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird der Haupttäter wegen Mordes zu vierzehneinhalb Jahren und seine Komplizen zu zehn und acht Jahren Haft verurteilt.

Der Obdachlose Karl-Heinz T., 59 Jahre alt, wird am 23. August 2008 im Zentrum Leipzigs von dem Neonazi Michael H. mehrfach verprügelt. Etwa zwei Wochen später, am 6. September, stirbt er im Krankenhaus an seinen Verletzungen. In der Nacht nach einer Neonazi-Demo im Leipziger Osten ziehen zwei Neonazis durch den Park hinter der Leipziger Oper. Dort finden sie den auf einer Bank schlafenden Karl-Heinz T.. Michael H. verprügelt ihn. Der Täter verließ den Tatort und kam zurück, um den 59-Jährigen erneut zu verprügeln, sodass dieser massive Verletzungen und Hirnblutungen davon trug, woran Karl-Heinz T. schließlich starb. Am 27. März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Neonazi wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Gefängnisstrafe nach Jugendstrafrecht von acht Jahren und drei Monaten. Sein Kumpel wird nicht angeklagt. Von polizeilicher Seite wird der Vorfall als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ eingestuft. Ein rechtes bzw. sozialdarwinistisches Motiv wurde trotz Hinweisen nicht untersucht.

Eine bisher namentlich nicht bekannte Person, wohl aber ein 35-jähriger, wird am 1. Juni 1991 am Leipziger Hauptbahnhof aus der Straßenbahnlinie 17 gestoßen. Zuvor soll es beim Warten auf die Straßenbahn zu Handgreiflichkeiten mit dem späteren Täter gekommen sein. Nach dem Einsteigen attackiert der Täter den Mann so schwer mit Stiefeltritten, dass er aus der Bahn stürzt und sich lebensgefährlich verletzt und wenige Tage später, wohl am 11. Juni, an seinen Verletzungen stirbt. Der Täter wird als Skinhead mit Reichsadler-Shirt und stark tätowiert beschrieben. Laut Angaben der LVZ soll der Täter auch identifiziert und zur Fahndung ausgeschrieben worden sein. Weitere Angaben sind bisher nicht bekannt.

Der 43-jährige Wohnungslose Horst K. wurde am 30. Dezember 1995 von zwei Jugendlichen, Steffen S. (20) und Marlon S. (20), in einer Straßenbahn angezündet. Horst K. verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus an seinen Verletzungen. Im Prozess wurde ein politisches Motiv ausgeschlossen, da beide „spontan handelten.“ Steffen S. wurde zu einer Jugendstrafe von achteinhalb Jahre Haft wegen Mordes, Marlon S. zu einer Jugendstrafe von einem Jahr Haft auf Bewährung wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt.

Am Abend des 4. Oktober 2003 wird der 16-jährige Schüler Thomas K. durch den jungen Neonazi René M. (18) in Wahren erstochen. René M. lockte Thomas K. auf dessen Heimweg in ein Gebüsch und stach mit einem Küchenmesser mehrmals auf diesen ein. Thomas K. verstarb wenig später im Krankenhaus. René M., der zur Hauptverhandlung am Landgericht Leipzig im Mai 2004 in Bomberjacke erschien, erzählte stolz, er sei von seinen Kumpels aus der rechten Szene „gut umerzogen“ worden und habe einfach einen „aufklatschen wollen“, da ihm die Gespräche der Clique von Thomas K. über Drogen nicht gefallen hätten. René M. wurde wegen Mordes zu einer Haftstrafe von zehn Jahren Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt. Nach vielen Jahren wird die Tat als rechtsmotivierter Mord anerkannt.

Die in Leipzig ermordeten Menschen wurden aus homosexuellenfeindlichen, sozialdarwinistischen oder rassistischen Motiven getötet. An anderen Orten mussten Menschen sterben, weil sie jüdischen Glaubens waren, sich antifaschistisch engagierten oder einfach nicht rechts waren. Rechte und rassistische Gewalt ist ein Problem. Viel zu oft wird es kleingeredet oder bestritten! Doch aktives Wegsehen hilft nur den Täter*innen und all jenen, die ihre Einstellungen teilen. Wir schauen hin, denn die vielen Toten rechter und rassistischer Gewalt verpflichten zu einer Auseinandersetzung mit den Ursachen. Und jeder Beitrag zählt, denn die wirksamste Antwort auf eine starke rechte Bewegung ist eine starke antifaschistische Bewegung. Der Zustand dieser Gesellschaft, der diese Gewalt möglich macht, gehört auf allen Ebenen bekämpft und abgeschafft!

Es muss sich was ändern!

Mit unserer Demonstration wollen wir auf die rassistischen Kontinuitäten innerhalb der Gesellschaft aufmerksam machen, unseren Forderungen Nachdruck verleihen und diese auf die Straße tragen. Wir bestehen auf eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes sowie eine erneute Überprüfung aller Morde, bei welchen ein rechtes Tatmotivs vermutet werden kann. Wir fordern die Benennung von Rassismus als Tatmotiv und dessen Berücksichtigung in künftigen Ermittlungsverfahren. Die Mordserie des NSU und die damit einhergehende Ermittlungspraxen der deutschen Behörden machen dies unabdingbar. Gleichzeitig wollen wir nicht davon ablassen, dem rassistischen Rollback entgegenzutreten. Um diese Kämpfe erfolgreich zu führen, setzen wir uns dafür ein, soziale Kämpfe zu vereinigen. Denn durch gegenseitige Unterstützung und Solidarität innerhalb linker Agitationsfelder wird es uns leichter fallen, mehr Schlagkraft zu entwickeln, um auf Missstände hinzuweisen, sie anzugehen und für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Antifa in die Offensive!

Am 4. November um 16 Uhr Heinrich-Schütz-Platz  in Leipzig (Südvorstadt)

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25 Jahre Asylrechtsverschärfung: Veranstaltungen

Bereits in den 1990er Jahren sprach die antirassistische Linke zurecht von der „faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl“. Damals hatte der Bundestag als Reaktion auf rassistische Morde und Brandanschläge wie die in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Hoyerswerda den sogenannten „Asylkompromiss“ beschlossen. Dieser bedeutete eine staatlich-strukturelle Fortsetzung der rassistischen Gewalt auf der Straße. Seit einigen Jahren zeigt sich allerdings, dass damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht war. In einer immer schnelleren Taktung werden auf zynische Weise die Rechte und Möglichkeiten für Geflüchtete und Asylbewerber*innen Schritt für Schritt weiter eingeschränkt. Wir haben sieben Thesen zu dieser Entwicklung aufgeschrieben. Dabei zeigt sich die Asylrechtsverschärfung nur als ein Aspekt aus dem Geflecht von Flucht, Migration, staatlichem Handeln und Rassismus.

Sieben Thesen vom Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ -> HIER

Veranstaltungen in Leipzig:

Montag, 22.10.2018, 19:00 Uhr, Campus / HS 12

VORTRAG: ANTIZIGANISMUS IN DER DEBATTE UM SICHERE HERKUNFTSSTAATEN

Von Dr. Markus End

Die Debatte zu Flucht und Asyl ist in vollem Gange und in vielerlei Hinsicht geprägt von Rassismen und Ressentiments. Im Vortrag soll die Debatte um die Sicherheit der sogenannten ‘Westbalkanstaaten’ untersucht werden, die in ihrer neueren Variante seit 2010 immer wieder unterstellt, ‘Roma’ aus diesen Staaten begingen ‘Asylmissbrauch’. Die Analyse kann zeigen, welche Strategien und Argumente darüber hinaus eingesetzt werden, um Rassismus zu negieren und konkrete historische Verantwortung abzuweisen.


Montag, 29.10.2018, 19:00 Uhr, Ostpassagentheater

Vortrag: Nur geduldet?! – Geflüchtete Roma in Sachsen

Von Romano Sumnal – erste Roma Selbstorganisation in Sachsen

Viele Roma in Sachsen, stammen ursprünglich aus den Westbalkanstaaten. Sie kamen als Geflüchtet nach Sachen, haben jedoch anhand der Gesetzteslage keine Chance Asyl zu bekommen. Ihre einzige Rettung ist die Duldung und die Hoffnung eines Tages aufgrund „gelungener Integration“ oder aus „humanitären Gründen“ einen Aufenthalt zu bekommen. Dieser Weg ist lang und steinig und leider nicht immer erfolgreich. Wie erreicht man die erwartete Integration wenn einem der Weg dahin eigentlich mit allen Mitteln versperrt wird? Und was passiert mit Menschen, deren einzige Rettung Krankheiten sind, die einen Aufenthalt aus humanitären Gründen rechtfertigen würden?

Wird Deutschland seiner historischen Verantwortung gegenüber den Roma gerecht? Oder sollten wir endlich Lösungen finden, wie Roma aus ganz Europa in Deutschland ein sicheres, anerkanntes Leben in Deutschland führen können?


Mittwoch, 07.11.2018, 19 Uhr, Frauenkultur

Vortrag: Repression mit System – Der staatliche Umgang mit Geflüchteten in Sachsen

Von Sächsischer Flüchtlingsrat

In den letzten Monaten wurde viel über das Thema “Ankerzentren” diskutiert. Wir haben den Sächsichen Flüchtlingsrat eingeladen, um gemeinsam mit euch über die aktuelle Umsetzung dieser Zentren, zur Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten, in der sächsischen Realtität zu sprechen. Gemeinsam wollen wir einen Einblick über die sächsische Abschiebepraxis erlangen und darüber sprechen, wie Unterstützungsmöglichkeiten für Geflüchtete aussehen können.


Dienstag, 13.11.2018, 19 Uhr, linxxnet

Lesung: aus dem “Wörterbuch des besorgten Bürgers”

Mit Nancy Grochol und Robert Feustel

Das Wörterbuch des besorgten Bürgers kartografiert und kritisiert – unvollständig und selbst wertend – in 150 Einträgen den sprachlichen Zauber, der weite Teile der politischen Öffentlichkeit erfasst hat und der beharrlich mit stilisierten Ängsten spielt. Unterstützt von O-Tönen sowie Bild- und Tonmaterial werden Abgründe aus- und verquere Dreher beleuchtet.


weitere Veranstaltungen:

16.10.2018 um 17.00  Uhr:

Die verschwiegenen Toten – Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990
Initiativkreis Antirassismus / Vortrag / Campus Augustusplatz / S 015

Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 184 Todesopfer „rechter Gewalt“ in Deutschland. In Leipzig wurden mindestens acht Menschen umgebracht, hinzu kommen zwei Verdachtsfälle. Damit weist Leipzig im bundesweiten Vergleich die zweithöchste Zahl an rechtsmotivierten Morden auf. Mit dem Vortrag soll an die Opfer gedacht und erinnert werden. Die Veranstaltung will über die Dimension rechter Gewalt in Leipzig aufklären.


19.10.2018 um 17.00 Uhr:

„Antifa-Hochburg“ Leipzig?
„Rassismus tötet!” – Leipzig / Vortrag / Campus Ausgustusplatz / HS 12

Für Neonazis und Rechte ist Leipzig die „linke (rote) Hochburg“, die es zu erobern gilt. Seit vielen Jahre setzen sich daher Antifaschist*innen mit rechten Strukturen auseinander. Wir schauen auf die letzten 10 Jahre antifaschistische Politik in der Stadt. Welche Kampagnen und Gruppen gab und gibt es und warum ist antifaschistische Politik weiter notwendig, werden einige der Fragen sein, auf die wir versuchen Antworten zu finden.

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25 Jahre Asylrechtsverschärfung: Sieben Thesen

Bereits in den 1990er Jahren sprach die antirassistische Linke zurecht von der „faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl“. Damals hatte der Bundestag als Reaktion auf rassistische Morde und Brandanschläge wie die in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Hoyerswerda den sogenannten „Asylkompromiss“ beschlossen. Dieser bedeutete eine staatlich-strukturelle Fortsetzung der rassistischen Gewalt auf der Straße. Seit einigen Jahren zeigt sich allerdings, dass damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht war. In einer immer schnelleren Taktung werden auf zynische Weise die Rechte und Möglichkeiten für Geflüchtete und Asylbewerber*innen Schritt für Schritt weiter eingeschränkt. Wir haben sieben Thesen zu dieser Entwicklung aufgeschrieben. Dabei zeigt sich die Asylrechtsverschärfung nur als ein Aspekt aus dem Geflecht von Flucht, Migration, staatlichem Handeln und Rassismus.

1. Fluchtursachen

Die EU will „Fluchtursachen bekämpfen“, doch eigentlich trägt sie zu genau jenen Fluchtursachen bei. Die über Jahrhunderte währende koloniale Ausbeutung setzt sich in unterschiedlichen Ausprägungen bis heute fort: In Form der nachhaltigen Zerstörung afrikanischer Landwirtschaft durch EU-Subventionen, in Form des Schutzes autokratischer Regime aus politischen Interessen oder ganz direkt in Form der Kürzung und partiellen Aussetzung der Nahrungsmittelrationen seit 2013 (weil sich EU und „Weltgemeinschaft“ nicht durchringen konnten, das World Food Programme zur Versorgung von Menschen in Not ausreichend zu finanzieren), die für die Fluchtbewegung von Syrer*innen aus den großen Lagern in Jordanien und im Libanon mitverantwortlich sind. Zugleich wird „Entwicklungshilfe“ weiter privatisiert und neoliberalisiert über die Förderung von Investitionen und Anlagemöglichkeiten für europäische Unternehmen, Banken und Rentenfonds. Klar ist: Deutschland und die EU schaffen die Fluchtursachen in vielfältiger Weise mit.

2. Externalisierung des Grenzregimes

Seit 2016 soll das „Better Migration Management“ Europa die Flüchtenden vom Leibe halten – und die Bundesregierung ist der zentrale Akteur. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung treibt dabei die Kooperationen mit den Regierungen von Äthiopien, Djibouti, Eritrea, Kenia, Somalia, Südsudan, Sudan und Uganda voran. ‚Entwicklungshilfe‘ – schon immer neokoloniales Instrument – wird nun an die Kooperation in der Abwehr von Geflüchteten geknüpft. Ob die Partner Kriegsverbrecher sind wie der sudanesische Präsident Umar al-Baschid oder Diktatoren wie der seit 25 Jahren regierende eritreische Präsident Isayas Afewerki spielt für die EU keine Rolle. Die Maßnahmen sind vielfältig: Ein UN-Bericht hat kürzlich festgestellt, dass in Libyen Menschen in Lagern zusammengepfercht und gefoltert werden. Ähnliche Lager in ganz Nordafrika einzurichten ist das erklärte Ziel der EU. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat jüngst vorgeschlagen, in Marokko Heime für jugendliche Obdachlose zu finanzieren, in die auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Deutschland abgeschoben werden können. Die Regierung von Algerien hat in den letzten Monaten 13.000 Menschen ohne Wasser oder Nahrung in die Sahara gekarrt und sich damit für EU-Hilfen beworben. Seit März 2016 existiert das sogenannte ‘Flüchtlingsabkommen’ mit der Türkei — mit dem Ziel, die Route der Geflüchteten von der Türkei nach Griechenland zu schließen. Geflüchtete werden aufgehalten, nach Europa weiterzureisen. Für diese ‘Dienstleistung’ erhält das türkische Regime u.a. mehrere Milliarden Euro; dafür nimmt Deutschland auch Erdogans Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete wie z.B. Afrin und weitere Tote und Vertriebene in Kauf. Das Vorgehen ist kleinteilig, die EU nimmt sich sogar in kolonialer Manier heraus, afrikanische Staaten unter Druck zu setzen, um die Visumsfreiheit, die in den Ländern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gilt, auszusetzen oder biometrische Pässe einzuführen. Folter, moderne Sklaverei, systematische Vergewaltigungen und Mord der Betroffenen als Folgen dieser Politik nimmt die EU sehenden Auges in Kauf.

3. Schiffe versenken

Auch das Mittelmeer wird als effektive und tödliche Grenze immer weiter hochgerüstet. Die GroKo hat sich darauf verständigt, Frontex weiter auszubauen, militärische Grenzsicherung ist längst Standard. Gleichzeitig fordern die Innenminister Italiens, Deutschlands und Frankreichs einen Verhaltenskodex für NGOs wie Seawatch, unter anderem mit einem „absoluten Verbot für NGOs, in libysche Gewässer einzufahren“. Seenotrettung wird kriminalisiert, der Kapitän der Lifeline wird verklagt, weil er Menschen vor dem Ertrinken bewahrt hat — darüber, ob man Geflüchtete auf dem Mittelmeer lieber sterben lassen sollte, wird mittlerweile schon in vermeintlich linksliberalen Medien wie der „Zeit“ diskutiert. In den letzten Monaten haben italienische, griechische, spanische und maltesische Häfen verschiedenen Booten verweigert, anzulegen. Allein während dieser Irrfahrten sind Dutzende Menschen gestorben. Frontex selbst drängt in Kooperation mit den nordafrikanischen Partnern systematisch Boote zurück, egal, ob diese dann untergehen oder von der libyschen Küstenwache beschossen werden. Diese Praxis hat die Bundesregierung gerade noch einmal bekräftigt, obwohl Push-Backs prinzipiell verboten sind: Die Aufgabe von Frontex ist es nunmal, Menschen davon abzuhalten, europäisches Festland zu erreichen.

4. Hotspots

Diejenigen, die es dennoch auf das europäische Festland schaffen, sollen dort nach den neuen Plänen der EU für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) sogleich „erstregistriert“ werden. Dabei wird geprüft, ob sie nicht vielleicht über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ gereist sind, etwa durch eines der Länder Nordafrikas (z.B. Algerien, s.o.). Falls ja, werden die Menschen direkt wieder dorthin zurückgebracht, ohne dass sie überhaupt Zugang zum Asylverfahren bekommen. Eine individuelle Prüfung, die ihnen laut dem deutschen Grundgesetz zusteht, kann damit nicht mehr stattfinden. Dies geschieht im Einvernehmen auch mit der deutschen Bundesregierung, die darin eine Lösung der gesamten Dublin-Problematik zu sehen scheint: Die Konzentration und das Einsperren von Menschen in Lagern an den Außengrenzen, von denen aus die Flüchtenden direkt wieder abgeschoben oder in Transitstaaten außerhalb Europas zurückgeschickt werden sollen. Auch für jene, die nicht zurückgeschickt werden können, halten die Lager Italiens und Griechenlands Zustände bereit, die nur als Menschenrechtsverletzung beschrieben werden können; und auch Menschen, die bereits Bleiberecht haben, bekommen kaum Unterstützung und sind massiver Repression ausgesetzt. Das deutsche Beharren auf einer ‚Umverteilung der Lasten‘ wird dabei insbesondere von den autoritären Regimen in Ungarn, Polen, Italien und Österreich blockiert, eine Politik, die die BRD selbst über Jahre hinweg erfolgreich betrieben hat.

5. “Ankerzentren”

Falls Flüchtende es bis auf deutsches Staatsgebiet schaffen, plant Innenminister Seehofer, sie nach bayerischem Vorbild während des gesamten Asylverfahrens in Großlagern unterzubringen. „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ verschärfen die Kasernierung von Geflüchteten und machen eine Teilnahme am sozialen Leben einer Gesellschaft unmöglich, flankiert von Sachleistungsregelungen und Residenzpflicht. Das noch vor wenigen Jahren von der Bundesregierung als großer deutscher Verdienst zur Schau gestellte ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete wird ebenso verunmöglicht wie effektive anwaltliche Beratung. Die Menschen sind dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Willkür von Behörden und Personal ausgeliefert; die Bedingungen stigmatisieren sie – sie werden eingesperrt, als wäre ihre Flucht eine Straftat. Dass ein Großteil derer, deren Asylantrag abgelehnt wird, aktuell Revision einlegt und davon mehr als zwei Drittel Recht bekommen, zeigt aber, wie unzureichend die Entscheidungen beim BAMF sind. Wenn aber das gesamte Asylverfahren in Zentren stattfindet, in denen kaum Zugang zu Beratungsstrukturen oder Anwält_innen besteht, ist die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes de facto ausgehebelt. Diejenigen, die es dennoch schaffen, sich gegen eine Abschiebung zu wehren, müssen Monate, gar Jahre in den Lagern ausharren, bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Diejenigen, die irgendwann abgeschoben werden, ebenfalls. Das verursacht enormen psycho-emotionalen Stress. Kinder werden in diesen Zentren nur in Minimalunterrichtsklassen gesteckt – was in Bayern schon jetzt gegen die Kinderrechtskonvention verstößt. Medizinische Versorgung, insbesondere für Traumata, ist nur minimal vorhanden, von Arbeits- oder Freizeitmöglichkeiten ganz abgesehen. Die ohnehin schon traumatisierten Menschen sind in diesen Kasernen ohne Intimsphäre auf engstem Raum zusammengepfercht. Eine „Weiterverteilung“ auf die Kommunen soll überhaupt nur noch bei angenommener „positiver Bleibeperspektive“ erfolgen.

6. Neusprech

Immer neue vermeintlich sachliche Begriffe sollen die rassistische und gewaltvolle Realität verschleiern. Massive Erpressungen und Einmischungen werden als „Partnerschaftsabkommen“ beschrieben, die Internierungslager in Nordafrika sollen wahlweise „abgeschlossene Dörfer“, „Anlandestellen“ oder „kontrollierte Zentren“ heißen, wobei bei der Wortwahl des letzten im Hinblick auf die mögliche Abkürzungsformel wohl eine unbewusste Fehlleistung unterstellt werden muss. Organisiert werden Abschottung und Mord durch das „Migrationsmanagement“ und auch die „Ankerzentren“ hören sich eher nach spießiger Gemütlichkeit an, als nach Lager.
Auf der anderen Seite werden bewusste rassistische Begriffsbildungen von Regierungspolitiker_innen übernommen: Während „Flüchtlingskrise“, „Armutsmigration“ und „Asylmissbrauch“ bereits etabliert sind, werden durch „Asyltourismus“, „Anti-Abschiebe-Industrie“, „Belehrungs-Demokratie“ und der „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ weitere rassistische und autoritäre Narrative übernommen und legitimiert.

7. Rassistische Formierung

Dem entspricht eine rassistische und autoritäre Formierung, die weite Teile der Gesellschaft mittragen und der weder Linke noch Liberale etwas wesentliches entgegensetzen. Mediale Hetzkampagnen, die sexistische Übergriffe, antisemitische Einstellungen oder Terrorakte zu einem Spezifikum von Geflüchteten erklären, legitimieren immer neue Gesetzesverschärfungen. Rechter Terror, zunehmender Alltagsrassismus und der ungebrochene rassistische Konsens hingegen werden gesellschaftlich ausgeblendet, wenn nicht gar verharmlost und entschuldigt, während Kritik an Regierungshandeln, Polizei oder Verfassungsschutz zunehmend delegitimiert wird. Diese Strategie kann nur als doppelte verstanden und kritisiert werden: Das Gerede von den Aufarbeitungs- und Willkommensweltmeistereien ist die notwendige Legitimationsgrundlage für das wieder formulierte und praktizierte Volksgemeinschaftsstreben. Beide vereint der Nationalismus und die Verweigerung der einzig menschlichen Forderung: Nie wieder Deutschland!

Die Thesen als gestaltetes PDF

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Antifa: “Gib mir irgendwas, das bleibt.” – Überlegungen und Reflexionen über die Notwendigkeit, Pogrome zu verhindern

“Pogrome verhindern, bevor sie passieren!” – So oder so ähnlich waren Aufrufe und Texte noch vor wenigen Jahren überschrieben. Demonstrationen und Interventionen richteten sich richtigerweise gegen die “aktuelle Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen” [1]. Diese sollten bekämpft und eingegrenzt, Rassismus als Problem erkannt und benannt werden. Der Anspruch, “Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen hier ohne Angst und Ausgrenzung leben können” [2], wurde formuliert.

Dabei wurde Heidenau nur als “weiterer dramatischer Höhepunkt” [1] erkannt, neben Schneeberg, Rackwitz, Wolgast, Freital, Clausnitz, Einsiedel, Dresden, Meißen, Bautzen und vielen weiteren Orten, die in den vergangenen Jahren Schlagzeilen machten. Wurzen reiht sich spätestens seit Mitte Januar diesen Jahres in die Aufzählung ein.

Die Notwendigkeit des antifaschistischen Eingreifens war klar gegeben. Nach wiederholten Übergriffen auf Geflüchtete im Ort riefen lokale Neonazis für das Wochenende vom 19.-21. Januar 2018 zur Bildung eins Mobs auf. Unter der damaligen Informationslage musste dies als Bedrohung für alle im Ort befindlichen Geflüchteten ernstgenommen werden. Die Möglichkeit eines rassistischen Pogroms stand im Raum, gerade vor dem Hintergrund der rassistischen Mobbildung nach Pfingsten 2017 [3].

Letzter Zeitpunkt für Antifaschist*innen also, um gegenzusteuern. Was gemeinhin als “Feuerwehr-Politik” beschrieben wird und das notwendige Einschreiten von Antifaschist*innen in solchen akuten Fällen benennt, galt in Debatten über Jahre hinweg zwar als zu wenig für eine erfolgreiche Antifa-Strategie, aber doch als logisch notwendige Mindestaktion. Dieser Mindeststandard und geteilter Konsens über Streitpunkte in der antifaschistischen Linken hinweg scheint hier im Nachhinein allerdings in Frage gestellt. Wenige Menschen aus der antifaschistischen Szene Leipzigs kamen zur gemeinsamen Anreise.

Die Möglichkeit einer Intervention im Ernstfall war dadurch kaum gegeben. Es muss auf die Dringlichkeit der Situation hingewiesen werden. Wenn es um den konkreten Schutz von Menschen geht, muss unnötigen Überlegungen zu Ausrichtung, Wirkung und Rezeption einer Aktion eine Absage erteilt werden. In einer solchen Situation sollte der Konsens gelten, den Fokus darauf zu richten, was notwendig ist, um Menschen nicht zu Opfern eines rassistischen und nationalistischen Mobs werden zu lassen.

Im Nachhinein gab es keine wirkliche Auseinandersetzung zum Geschehen (zumindest ist uns keine bekannt) oder auch nur Ansprache dieses Versäumnisses von antifaschistischer Seite. Anscheinend vollzog sich in den vergangenen Jahren in mehrerlei Hinsicht ein strategisches Umdenken. Verkürzt ließe sich dies als “Masse statt Kritik” sowie “Nachhaltigkeit statt Intervention” zusammenfassen [4].

Da bisher kein Anstoß unternommen wurde, dieses Versäumnis aufzuklären oder überhaupt als solches zu erkennen, wollen wir die Debatte anstoßen, um in Zukunft mittels Zusammenarbeit innerhalb antifaschistischer Strukturen Betroffene von rechter Gewalt zu bestmöglich unterstützen.

Inhalte überwinden – Masse statt Kritik?

Dabei sind theoretische Analysen und Textdiskussionen aus Plena und Gruppen heraus eine wichtige Basis für einen linken Diskurs. Eine sichtbare und nach außen hin wahrnehmbare Intervention kann nur in den Orten selbst erfolgen. Gerade in Sachsen haben die letzten Jahre bewiesen, dass es eine breite Zivilgesellschaft, die auch unabhängig von antifaschistischen Demonstrationen oder Kundgebungen in den Städten und Dörfern aktiv gegen rassistische Mobilisierungen intervenieren würde, kaum noch gibt. Vor allem ist dabei auch keinesfalls Verlass auf Kommunalverwaltungen oder Polizei.

Ganz im Gegenteil: In vielen Fällen wurde die Polizeipräsenz vor Ort erst dann massiv erhöht, als linker Gegenprotest gegen rechte Aufmärsche zu erwarten war. Infolge rassistischer Übergriffe kommt es nicht selten durch Behörden zu Verharmlosungen oder einer Täter-Opfer-Umkehr. Andernfalls konnte der rassistische Mob in den meisten Fällen weitestgehend ungestört agieren. Dabei können sich die Täter*innen bei Angriffen auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte auf (moralische) Unterstützung aus der Bevölkerung berufen.

Ein vehementer Widerspruch blieb fast immer aus, sodass sich Rassist*innen in ihrem Handeln oft bestärkt fühlten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dies auch auf die lokale Verbundenheit zwischen den Täter*innen und der zustimmenden oder schweigenden Bevölkerung zurückzuführen ist. Seit jeher werden Antifaschist*innen als das größere Übel angesehen und die selben Argumentationen gegen “die Zecken / die Antifa aus den großen Städten” hervorgebracht. Neu ist dies nicht.

Umso erstaunlicher ist es dann, dass bei antifaschistisch organisierten Aktionen immer häufiger sichtbar wurde, dass Teilnehmer*innen vor Ort gänzlich unvorbereitet und anscheinend recht planlos waren [5]. Das ist schlichtweg gefährlich!

Die Organisator*innen von Demonstrationen oder Kundgebungen können nicht auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und tragen auch nicht die Verantwortung für alle Anwesenden. Zu beobachten war eine stärker werdende “Konsument*innenhaltung”: einfach hinfahren, herumstehen bzw. mitlaufen und, falls möglich, zeitig wieder zurück sein. Aber eine Organisation in Bezugsgruppen, ein geschlossenes Auftreten von der Anreise im Zug bis zum Ende der Veranstaltung, das Mitbringen von Transparenten, Achtgeben auf den eigenen Schutz und den der Demonstration, das Anschauen einer Karte der Örtlichkeit im Vorfeld und vielleicht ein Plan B für die Rückreise – diese Vorbereitungen wurden oftmals nicht getroffen. Jene “Konsument*innenhaltung” kann als Folge eines schwindenden Organisierungsgrads von Bezugsgruppen begriffen werden.

Hier bedarf es einer Reflexion der eigenen politischen Praxis, um die Handlungsfähigkeit und Sicherheit – gerade in provinziellen Gegenden – nicht zu gefährden. Die Neonazis kennen ihre Städte und Dörfer, kommen aus der Region und können gerade in Sachsen meist unbehelligt von der Öffentlichkeit, aber auch von der Polizei, agieren. Sichere Plätze und Rückzugsräume für Antifaschist*innen gibt es de facto nicht. Deswegen ist die Solidarität und gegenseitige Unterstützung aller anwesenden Antifaschist*innen sowie eine intensive Vor- und Nachbereitung unerlässlich. Wir alle können voneinander lernen, Tipps und Tricks weitergeben, uns vernetzen.

So ist es zwar erfreulich, wenn viele Menschen den Weg in einen der besagten Orte finden, aber wenn der Großteil davon dann gar nicht so richtig weiß, was dort zu erwarten ist, können Angst und Verunsicherungen die Folge sein. Das Agieren aller vor Ort wird schwieriger. Dies wiederum kann Menschen abschrecken, überhaupt (wieder) an derartigen Veranstaltungen teilzunehmen. Diese Negativ-Spirale führt dazu, dass beispielsweise in Wurzen bei einer antifaschistischen Kundgebung infolge mehrerer rassistischer Angriffe gerade einmal 250 Menschen zusammenkommen.

Ja, derartige Interventionen sind mit einem Risiko verbunden. Ja, es ist unbequem, stundenlang in der Kälte zu stehen. Ja, es besteht die Gefahr, in körperliche Auseinandersetzungen mit Neonazis zu geraten. Aber was sind die Alternativen? Die Neonazis einfach gewähren lassen und darauf hoffen, dass beim nächsten Mal nichts Schlimmeres passiert? Wohl kaum. Wenn die Stimmung im Ort schon am Kochen ist und sich rassistische Angriffe aneinanderreihen, wird eine antirassistische oder antifaschistische Aktion niemals auf Akzeptanz oder Wohlwollen stoßen. Sie wird als weiterer Einfluss von außen auf die angeblich bedrohte Stadtgesellschaft wahrgenommen.

Eine Intervention unter diesen Bedingungen kann nur eine unversöhnliche sein. Wir sehen keinen Grund darin, diese Zustände hinzunehmen, wenn angeblich Nicht-Rechte lieber schweigen und zu Hause bleiben. Wir fahren trotzdem mit einigen hundert Menschen in diese Orte. Wir setzen eben nicht auf die Massenmobilisierung, sondern auf jene, die es mit ihrem Antifaschismus und Antirassismus ernst meinen und sich dabei eben auch dem Zorn des rechten Mobs aussetzen.

“Widersprüche öffentlich machen, wo es niemand macht” – Intervention und Nachhaltigkeit

Unversöhnlichen Interventionen wie in Wurzen wird regelmäßig fehlende Nachhaltigkeit vorgeworfen. Dass diesem Konzept ein autoritärer und ambivalenter Charakter innewohnt, hat das bundesweite Bündnis “Irgendwo in Deutschland” im Oktober 2017 in einem Debattenbeitrag ausführlich thematisiert [6]. Dass Interventionen, heute wie gestern, dennoch notwendig sind, haben die jüngsten Gewaltausbrüche gegen Geflüchtete sowie die rassistische Mobilmachung in Wurzen in den vergangenen Monaten einmal mehr gezeigt.

Es ist richtig: Die unversöhnliche Intervention kann keine nachhaltige lokale Vorarbeit leisten, sie ist “Feuerwehrpolitik” und hat scheinbar in erster Instanz keinen pädagogischen Auftrag an die ansässige Bevölkerung. Natürlich gilt es, lokale antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteur*innen – sofern vorhanden – mit einzubeziehen und bestmöglich in ihren Kämpfen zu unterstützen. Doch darf dabei nicht vergessen werden: Es ist kein Zufall, dass sich organisierte Neonazis in Orten wie Wurzen wie die sprichwörtlichen Fische im Wasser fühlen, als selbstverständlicher Teil der Stadtgesellschaft wahrgenommen werden und frei wirken können.

In Orten, in denen der virulente Rassismus den ideologischen Kitt zwischen militanten Neonazis und schweigender bis zustimmender Mehrheitsgesellschaft bildet und in denen als nicht-deutsch Markierte, Antifaschist*innen und Andersdenkende nichts zu lachen haben, findet sich oftmals schlicht kein handlungsfähiges zivilgesellschaftliches Korrektiv, mit dem es Bündnisse zu schmieden gäbe.

Die Frage, wie eine kontinuierliche Unterstützung aus den Städten in die aufgegebene Provinz aussehen könnte, treibt leider nur noch wenige Antifaschist*innen um. Fehlende Ansprechpartner*innen vor Ort, mangelnder Rückhalt aus der Bevölkerung sowie das Nichtstattfinden von Aktionen festigen die Komfortzonen von Neonazis, bestätigen die Stillhalte-Taktik der Stadt und lassen nicht zuletzt die (potenziellen) Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt allein zurück.

Diese Orte sich selbst zu überlassen, anstatt den Rassist*innen, Neonazis und Imagepfleger*innen den Spiegel vorzuhalten und sie öffentlich zu demaskieren, gleicht einer Kapitulation vor den (sächsischen) Verhältnissen. Was bleibt ist die Frage, wann eine politische Aktion als “nachhaltig erfolgreich” zu bewerten ist. Gerade angesichts einer antifaschistischen Szene, die bis heute fast ausschließlich eine Jugendbewegung ist und die immer wieder daran scheitert, dass gerade im ländlichen Raum junge Linke früher oder später in die Metropolen gehen.

Wie kann daher ein Zustand hergestellt und aufrecht erhalten werden, der langfristige und nachhaltige antifaschistische und linke Politik in der Fläche ermöglicht? Wie kann eine rechte Hegemonie gestoppt und zurückgedrängt werden?

Es fehlt unserer Einschätzung nach an Konzepten sowie Strategien eines Land-Stadt-Austausches, um nicht zu Hunderten wie ein Ufo aus den Großstädten in der Provinz zu landen. Solange diese Strategien nicht diskutiert und entsprechende Strukturen nicht etabliert sind und keine nachhaltige Einbindung älter-werdender Genoss*innen (vor Ort) vorhanden ist, bedarf es Interventionen von organisierten Menschen, um in akuten Situationen Betroffene rechter Gewalt zu schützen und sich in großer Zahl solidarisch an ihre Seite zu stellen.

Wo sind all die Antifaschist*innen hin?

“Am besten jeden Tag dem rassistischen Normalzustand entgegenstellen – in Orten wie Wurzen, Cottbus oder Plauen” [7] – dieser Forderung können wir uns nur anschließen. Und dennoch scheint in Leipzig und Sachsen genau diese Notwendigkeit nicht als solche erkannt zu werden. Viele Genoss*innen sprechen sich zwar nicht grundsätzlich gegen ein Agieren in ländlichen Räumen aus, aber per se gegen die konkreten Aktionsformen, die als “Selbstbespaßung oder Gewissensberuhigung” ohne “langfristigen strategischen Nutzen” angesehen werden [8].

Dabei erachten wir unversöhnliche Interventionen in Situationen, wo nachhaltige Strategien nicht vorhanden sind oder wirken, auf keinen Fall als Spaß, nicht für uns, nicht für irgendwen. Nur warum hat die Losung “Pogrome verhindern, bevor sie passieren!” für Antifaschist*innen keine sonderliche Relevanz mehr? Weil scheinbar kein langfristig strategischer Nutzen besteht? Warum haben strategische Kalküle Priorität gegenüber der Solidarität und dem operativen Schutz anderer? Diese Fragen sind keine rhetorischen!

Wir stellen sie, da wir sie nicht beantworten können, aber gerne einen Austausch über die Notwendigkeit und die Bedingungen für Interventionen anstoßen würden. Interventionen erachten wir – leider – als notwendig und quasi unumgänglich.

Wir sehen die Notwendigkeit, in ländlichen Regionen zu intervenieren, um Betroffene zu schützen und zu unterstützen. Wir glauben nicht, dass dadurch Neonazis und Rassist*innen nachhaltig ihr Bedrohungspotenzial genommen wird. Unversöhnliche Interventionen sind Ausdruck der Notwendigkeit antifaschistischen Handelns, wenn außerhalb unserer Kieze Menschen konkret gefährdet sind. Sie sollen sich mit Betroffenen von rechten Übergriffen solidarisieren oder zumindest den Fokus von ihnen nehmen. Sie sollen im Weiteren aber auch das Kennenlernen potenzieller Bündnispartner*innen ermöglichen, wie es gerade die antifaschistische Demonstration seinerzeit in Rackwitz tat [9].

Wir laden hiermit alle antifaschistischen Gruppen ein, in die Debatte mit uns einzusteigen und gemeinsam Antworten zu finden.

“Rassismus tötet!” – Leipzig


1 http://prisma.blogsport.de/2015/08/26/heute-die-pogrome-von-morgen-verhindern-schutz-fuer-gefluechtete-statt-verstaendnis-fuer-rassist_innen/

2 http://rackwitz.blogsport.eu/beispiel-seite/

3 https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-3776.html

4 https://www.antifainfoblatt.de/artikel/reflexion-ostdeutscher-antifa-politik-anl%C3%A4sslich-des-1-mai-2018

5 https://www.antifainfoblatt.de/artikel/antifaschistische-aktion-%E2%80%93-f%C3%BCr-die-konsequente-intervention

6 https://irgendwoindeutschland.org/unversohnlich-in-wurzen-ein-ruckblick-im-newsflyer-des-conne-island/

7 http://blog.interventionistische-linke.org/bundestagswahl-2017/unsere-alternative-bleibt-solidaritaet

8 http://blog.interventionistische-linke.org/bundestagswahl-2017/was-tun-in-sachsen

9 http://rackwitz.blogsport.eu/

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Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess – auch in Leipzig

Das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ mobilisiert unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, der Urteilsverkündigung, nach München. Dessen Forderungen unterstützen wir: Aufklärung des NSU-Komplex, institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus angreifen und rassistischem Terror entgegentreten, Auflösung des Verfassungsschutzes. Wir rufen euch ebenfalls dazu auf, am Tag der geplanten Urteilsverkündung nach München zu fahren.

Ähnliche Forderungen wurden bereits beim NSU-Tribunal in Köln erhoben. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft und damit auch die Linke, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 auf das Thema aufmerksam geworden ist. Und das trotz zweier Demonstrationen, die bereits fünf Jahre zuvor unter dem Motto „Kein zehntes Opfer“, in Kassel und Dortmund von den Angehörigen der Ermordeten organisiert worden waren.

Diese thematisierten die Mordserie an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und wiesen auf einen möglichen neonazistischen Hintergrund hin. Die Demonstrationen wurden nicht wahrgenommen, ein Jahr später wurde Michèle Kiesewetter ermordet.

Es ist damit zu rechnen, dass die Hauptangeklagte viele Jahre ins Gefängnis geht, damit können und werden wir uns aber nicht zufriedengeben.

Fakt ist, dass im NSU-Komplex bei weitem noch nicht alles aufgeklärt ist. Dabei geht es um den großen Kreis von Unterstützer*innen, der bei den Morden direkt oder indirekt geholfen haben muss. Weiterhin geht es um die Rolle der Behörden, die im Prozess nahezu systematisch ausgeklammert wurde, und deren Unterstützung beim Aufbau von Neonazistrukturen und ihre rassistischen Ermittlungspraxen gegen die Familien der Ermordeten und die Betroffenen der Anschläge.
Statt Konsequenzen für die Ermittlungsbehörden zu ziehen, stattet man den Verfassungsschutz jetzt sogar noch mit erweiterten Befugnissen und einem größeren Etat aus.

Nicht zuletzt geht es um den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, der eine der tragenden Säulen des NSU-Komplex ist. Dieser setzt sich nicht erst seit den 90er Jahren ungebrochen fort und äußert sich in diskriminierendem Alltag von als „nicht-deutsch“ gelesenen Menschen und gipfelt auch heute wieder in der Gründung von völkischen Terrorgruppen wie u.a. der Gruppe Freital, Aktionsbüro Mittelrhein, OSS, Freie Kameradschaft Dresden und die Gruppe um Franco A.

Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind somit nicht aus der Welt geschafft, vielmehr zeigt sich eine deutsche Kontinuität. Entsprechend gestaltet sich die vermeintliche Auseinandersetzung wie die am Nationalsozialimus erprobte Vergangenheitsbewältigung: es wird sich für die gelungene Aufarbeitung gefeiert, mit Verweis auf die Verurteilten rehabilitiert sich die Mehrheitsgesellschaft, der Rest wird unter den Teppich gekehrt.

Grund genug um zur Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht in München auf die Straße zu gehen!

Wenn ihr es nicht nach München schafft, kommt zur Kundgebung in Leipzig und beteiligt euch an weiteren Veranstaltungen in der Region.


Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Rassistischem Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten – Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Aufklärung der rassistischen Morde des NSU durch eine internationale Untersuchungskommission und unter Einbeziehung der Angehörigen!

Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!


KUNDGEBUNG AM TAG X:
13 Uhr in der Leipziger Innenstadt

weitere Informationen auf:

www.irgendwoindeutschland.org
www.nsuprozess.net

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Aktuelles Allgemein

Der NSU-Komplex und die Saboteure der Aufklärung

Am 4. April um 19 Uhr im Conne Island (Koburger Str. 3, Einlass ab 18:30 Uhr)

Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Nachdem im Münchener NSU-Prozess nach langen Durststrecken und dem monatelangen, turbulenten Showdown der psychiatrischen Gutachter im Juli 2017 endlich das Ende der Beweisaufnahme erreicht wurde, ist jetzt der Weg frei für die Plädoyers und das Urteil. Den Auftakt machte die Bundesanwaltschaft Mitte des Jahres an acht Verhandlungstagen und übertrifft mit ihrer kontrafaktischen Zusammenfassung noch die schlimmsten Befürchtungen, selbst wenn sie unerwartet harte Strafen fordert und die ideologischen Hintergründe der Angeklagten minutiös ausleuchtet.

Außerdem beginnt im Gerichtssaal und in den Medien eine „Frontbegradigung“, die es ermöglichen soll, nach seinem Ende den Prozesses als Ruhmesblatt des Rechtsstaates abfeiern zu können, obwohl die wesentlichen Fragen bis heute unbeantwortet sind und niemand deren Beantwortung mehr im A 101 des Münchener Strafjustizzentrums erwartet.

Mit dem Beginn der Plädoyers der Nebenklage jedoch schlägt im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München noch einmal die Stunde der Wahrheit: Mit brillanten und aufeinander abgestimmten Schlussvorträgen fächerten die Vertreter der Betroffenen des NSU-Terrors noch einmal den ganzen Skandal auf, den der „NSU-Komplex“ darstellt und zu dessen Aufarbeitung und Aufklärung der Mammutprozess auch nach 400 Verhandlungstagen und viereinhalb Jahren Laufzeit nicht eben viel beigetragen hat. Beantwortet sind die allerwenigsten Fragen vom Beginn des Prozesses, geklärt kaum eine der zahllosen, haarsträubenden Ungereimtheiten, die die Diskussion bestimmen. Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den (unterdessen DREIZEHN) Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle.

Im Gegenteil, die Zuspitzung: Dem Inlandsgeheimdienst konnte nichts Besseres passieren als der „NSU“, ist so gültig wie schon kurz nach dem Aufliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Bei immer neuen entpolitisierten „Sex & Crime“-Schlagzeilen im NSU-Kontext punkten Medien in der kurzlebigen Aufmerksamkeitsökonomie ohne die wesentlichen Fragen zu stellen.

Hinter dem Agieren des terroristischen NSU und seines wohl Hunderte Personen umfassenden Unterstützer_innen-Netzwerks öffnete sich das Panorama des wohl ‚größten Geheimdienstskandals der Geschichte der BRD und eines unvorstellbaren behördlichen Rassismus‘ in den Mordermittlungen. Gegen die Familien und das soziale Umfeld der Opfer und die Ermordeten selbst wurde über Jahre mit kruden Vorwürfen und rassistischen Anschuldigungen ermittelt. Für die betroffenen Familien eine bis zu einem Jahrzehnt währende Demütigung, ohne dass je auch nur ansatzweise Spuren ins Nazi-Milieu verfolgt worden wären.

Wie weit staatliche Verstrickung in das Geschehen gegangen ist, ist bis heute nicht im Geringsten geklärt, im Gegenteil: ein beispielloser Vertuschungs- und Obstruktionsskandal der unter Verdacht stehenden Behörden (Polizei, Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) usw.) überschattet selbst die Aufklärungsbemühungen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (im Bundestag I + II, in den Landesparlamenten von Thüringen I + II, Sachsen I + II, Hessen, Baden-Württemberg I + II, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg und einem „Ausschuss light“ in MV) und des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München (seit 6.5.2013).

Da werden Informationen vorenthalten und manipuliert, Akten geschreddert oder zurückgehalten und eine Aufklärung des Komplexes der Nazi-Informant_innen (sog. V-Leute) hintertrieben. Viele ungeklärte Fragen und haarsträubende Ungereimtheiten sind nach wie vor offen. Welche nationalen Netzwerke mit dem und internationalen Verbindungen zum NSU nachweisbar sind, ebenso.

Aber auch eine kritische und linke Öffentlichkeit hat von dem mörderischen Agieren des NSU keine Notiz genommen und sich von den Medien, die die Polizeiversionen ungeprüft und auflagensteigernd skandalisiert übernahmen, den Bären der kriminellen Machenschaften im „Ausländermilieu“ aufbinden lassen: niemand hat gegen die Etikettierung der grausamen Hinrichtungen als „Döner-Morde“ je lautstark protestiert oder – außer den Betroffenen – auch nur Zweifel angemeldet.

Auch nachdem in Dortmund und Kassel, nach der Ermordung des Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık und des jungen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat am 4. bzw. 6. April 2006, tausende Menschen migrantischen Hintergrunds unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ demonstrierten, wachte die Öffentlichkeit – mit den rassistischen Erklärungen offenbar einverstanden – nicht auf.

Und während des laufenden NSU-Prozesses explodiert – im Gefolge der Ankunft zehntausender Geflüchteter – die rassistische Gewalt gegen Nicht-Deutsche und Andersdenkende, im Internet quellen die Sozialen Netzwerke übelriechend über vor rassistischer Hetze, die Sagbarkeitsgrenzen rassistischer, gewalttätiger und nationalistischer Äußerungen sind fast gänzlich gefallen und die Wahlergebnisse einer erschreckend offen völkisch-nationalistische Partei wie der AfD, in der sich zahlreiche Neonazis, Holocaustleugner, rechte Verschwörungstrolle und Antisemiten tummeln, gehen zweistellig durch die Decke.

Immernoch nur verhalten und erst langsam artikuliert sich ein Aufschrei, der all das nicht mehr zu akzeptieren bereit ist und beginnt, eine öffentliche Diskussion der Skandale, des behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus und der enormen Gefahren für das Gemeinwesen, die von den unkontrollierbaren (Inlands-)Geheimdiensten ausgehen, zu erzwingen.

Einen großen Schub erfuhr diese öffentliche Skandalisierung etwa durch das „NSU-Tribunal“ in Köln Mitte im Mai 2017 mit seiner umfangreichen „Anklageschrift“. Zu dieser Diskussion soll der Vortrag von Friedrich Burschel beitragen.


Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Er ist akkreditierter Korrespondent des nicht-kommerziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar im NSU-Prozess und Mitarbeiter von NSU-Watch (nsu-watch.info). Seine Audio- und Printbeiträge zum Prozess und zum NSU sind auf dem Antifra-Blog http://antifra.blog.rosalux.de oder auf der RLS-Homepage http://www.rosalux.de/index.php?id=24495 zu finden.


Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der Neonazi-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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Aktuelles Allgemein

Feministischer Kampftag ist jeden Tag – solidarisch. divers. global.

Feminism is more than you think

Wir verstehen Feminismus als Vielfalt, als antirassistischen, antikapitalistischen und antisexistischen Kampf gegen Unterdrückung und für Freiräume.
In den Familien! In den Lehrkörpern! In den Institutionen! In den Köpfen! Im Alltag! Auf der Straße! Überall und jederzeit!
Für ein freies, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben aller Menschen.

Feminismus ist facettenreich und hat viele Gesichter. Das Sichtbarmachen von Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechtes und der Kampf gegen das Patriarchat sind vielleicht die kleinsten gemeinsamen Nenner, die daraus gezogenen Konsequenzen und Befreiungsstrategien jedoch extrem unterschiedlich.
Historisch gesehen, findet man die Anfänge von feministischen Bestrebungen in den Frauenbewegungen, die u.A. für ein Recht auf Wahlen, Bildung und Arbeit kämpften. Heutige feministische Strömungen schließen auch Menschen mit ein, die sich als männlich sehen und die sich nicht in die konstruierten Kategorien “Frau” und “Mann” stecken lassen wollen oder können.

Es gilt gegen die Unterdrückungsmechanismen, zu kämpfen, welchen vor allen Frauen* aber auch alle anderen Menschen weltweit auf unterschiedlichsten Weisen tagtäglich ausgeliefert sind. Diese bauen auf sozialen Konstruktionen, wie Geschlecht, Identität, Nationalität, Sexualität, Religion, Alter, ökonomischer Status oder Aussehen auf. Oft erfolgt eine Diskriminierung durch mehrere solcher Konstrukte gleichzeitig. Das hat zur Folge, dass die einzelnen Unterdrückungskonstrukte nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Unser Selbstverständnis von Feminismus ist deshalb intersektional.
Es reicht nicht, ein T-Shirt mit feministischem Aufdruck bei kapitalistischen Modeketten (wie H&M, Primark oder Monki) zu kaufen, wenn es vorrangig von Frauen und Mädchen unter furchtbaren Bedingungen genäht wurde. Es reicht nicht, sich als Feminist*in zu betiteln und dennoch Grenzen nicht zu beachten. Und es reicht nicht, sich als Feminist*in zu verstehen, ohne zu sehen, dass die Einteilung in Mann und Frau nicht zureichend ist und Unterdrückung verstärkt.
Uns geht es auch darum, das gesellschaftliche Normverständnis von einem Zweigeschlechtersystem zu durchbrechen. Es gibt mehr als zwei Geschlechtsidentitäten und eine Sexualität.
Das gesellschaftliche Konstrukt der Heteronormativität beurteilt Menschen nur nach ihrem Äußeren und steckt sie in eine der beiden vorhandenen Kategorien und den dazugehörigen Rollenbildern.
Dieser Kampftag soll alle einschließen, für die, die Gleichbehandlung von Menschen selbstverständlich ist, die einschränkende und diskriminierende Normierungen und die konstruierten Machtverhältnisse nicht länger hinnehmen wollen.

Feminismus ist vielfältig und so unterschiedlich, wie die Menschen, die sich dafür eingesetzt haben, einsetzen und in Zukunft einsetzen werden.
Der 8.März wird allgemein als Frauentag betitelt – uns reicht das nicht mehr. Wir sind nicht nur Frauen und wir müssen uns dem Patriarchat gemeinsam kämpferisch gegenüberstellen! Und genau deshalb organisieren wir den „feministischen Kampftag 2o18!

Feminismus bedeutet Herrschaftskritik. Es gibt kaum ein Gebiet, indem nicht patriarchale Normverständnisse vorherrschen. Deshalb sind die Themen, die der Feminismus anprangert so vielfältig. Wir haben die Schwerpunkte des diesjährigen FKT aus einem aktuellen Bezug und diverser Debatten gewählt. Dabei ist uns bewusst, dass diese keinesfalls einen Anspruch auf Vollständigkeit haben.

you create your family

2017 haben wir in D zwei wichtige institutionelle Meilensteine erlebt: Erstens die längst überfällige Ehe für alle. Die Entscheidung hatte nicht nur Symbolcharakter, sondern spielt hier für gleichgeschlechtliche Paare das Adoptionsrecht bei der Familienplanung eine wichtige Rolle und wurde nun formal und vor allem bürokratisch enorm erleichtert. Die Ehe für alle gilt seit Dezember 2017 zudem auch für Menschen, die sich nicht den Kategorien männlich/weiblich zuordnen lassen – nachdem gerichtlich entschieden wurde, die „Dritte Option“ des Geschlechts in den Pass eintragen lassen zu dürfen. Dieser Schritt war besonders wichtig, um auf die Gleichstellung aller Personen, auch derer, die nicht ins traditionell-patriarchale heteronormative, binäre System pressen lassen, hinzuarbeiten. Traditionell-geschlechterhierarische Familienstrukturen mit konservativen Wertevorstellungen müssen trotzdem weiter aktiv demontiert werden, um Raum, Anerkennung und Ideen für zeitgemäße Familienkonstellationen und emanzipierte Lebensumwelten für Kinder und Jugendliche zu schaffen, die sich ohne rosa/hellblaue Verkleidung als kritische Individuen entwickeln dürfen. In den meisten Beziehungen und Familien liegt dennoch die Verantwortung für Verhütung und die Reproduktionsarbeit nach einer Schwangerschaft bei Frauen*, deren Rolle sich hierbei oft entlang der neoliberalen Selbstoptimierungsideologie auf die betonte Vereinbarkeit von Beruf und Familie reduziert. Unbezahlte Care-Arbeit lässt vor allem Alleinerziehende (zu 91% Frauen*), aber auch manche Unverheiratete und Selbstständige durchs Raster der auf traditionellen Konzepten basierenden Familienförderung fallen, womit ihnen auch die Grundlage für weitere gesellschaftliche und politische Teilhabe über das Familienleben hinaus massiv erschwert wird. Besonders in linken, sich als emanzipatorisch verstehenden Räumen muss die Akzeptanz und gleichberechtigte Teilhabe von Familien Element eines feministischen Selbstverständnisses sein, um eine bürgerliche
Retraditionalisierung der Individuen durch unkritische Elternschaft zu vermeiden.

keep the goverment out of my uterus

Frauen*, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, werden nicht nur von der Gesellschaft abgewertet und stigmatisiert, sondern auch vom Staat. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland faktisch illegal (§218 StGB)! Nur unter bestimmten Voraussetzungen (§218a StGB) ist der Eingriff erlaubt, allerdings mit erheblichen Hürden für die Frauen*. Den Umstand der ungewollten Schwangerschaft können betroffene Frauen* somit auf der einen Seite als Wertkonflikt, auf der anderen Seite als Macht- bzw. Informationskonflikt wahrnehmen. Der Wertkonflikt äußert sich häufig durch das Zusammenspiel von eigenen Bedürfnissen und Lebensvorstellungen sowie gesellschaftlichen Erwartungen. Der Macht- und Informationskonflikt hingegen wird durch Pflichtberatungen, Wartezeiten und unzureichenden Informationen zum Abbruch sichtbar. Schwangere Frauen*, bei denen keine soziale Indikation vorliegt, müssen an einer gesetzlich vorgeschriebenen Beratung teilnehmen. Der “Schutz des ungeborenen Lebens” steht allerdings hierbei im Fokus und Frauen* sollen „ermutigt“ werden, die Schwangerschaft fortzuführen. Die Berater*innen sind jedoch verpflichtet, den Beratungsschein auszustellen! Der Abbruch kann lediglich in den ersten 12 Wochen vorgenommen werden, sowie drei Tage nach der Pflichtberatung. Es wird deutlich, dass die Paragraphen 218 und 219 im Strafgesetzbuch nicht den Anforderungen einer modernen und emanzipierten Gesellschaft entsprechen, sondern Frauen* lediglich ihre Autonomie abgesprochen wird.

Das aktuelle Beispiel der Gießener Gynäkologin Kristina Hänel, die verurteilt wurde, da sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche als Leistung informierte, zeigt die Tragweite des §219a StGB. Sie hatte auf ihrer Website alle Dienstleistungen, die ihre Praxis bietet, aufgeführt – dazu gehören auch Schwangerschaftsabbrüche. Daraufhin wurde sie angezeigt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf: Sie habe für Abbrüche geworben. Solche Anzeigen sind keine Einzelfälle: vor allem christliche Fundamentalist*innen suchen aktiv nach Informationen, die als Werbung für diesen Eingriff interpretiert werden können. Sie fordern ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, ohne zu beachten, dass Frauen* Abbrüche dennoch durchführen würden – bei vollständiger Illegalisierung jedoch unter Lebensgefahr.
Wie jedes Jahr veranstalten Abtreibungsgegner*innen, mit engen Verknüpfungen zu z.B. AfD und CDU, den sogenannten “Marsch für das Leben” unter anderem durch Annaberg-Buchholz. Informiert euch und kommt auch zur Gegendemo! Am 16.06.2018 nach Annaberg – es wird eine gemeinsame Busanreise aus Leipzig geben. Zeigt euch solidarisch und lasst uns gemeinsam für die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219 StGB kämpfen!
Abortion is a human right – keep the government out of my uterus!

sexwork is work!

Besonders im feministischen Diskurs unterliegt sexwork immer wieder kontroversen Diskussionen. Deutlich wird dabei, dass Sexarbeiter*innen auch in vermeintlich linken Räumen Objektivierung und gesellschaftlichen Stigmata unterworfen werden. Sexarbeit ist ein Feld mit vielen Facetten, die divers betrachtet werden müssen. Selbstverständlich lehnen wir Zwangsprostitution und Menschenhandel ab. Andererseits müssen Sexarbeiter*innen in ihren Rechten als Lohnarbeitende gestärkt werden. Mit dem Inkrafttreten des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes im letzten Jahr ist es uns ein besonderes Anliegen, Sexarbeiter*innen zu unterstützen und die gestärkte Machtstellung von Institutionen und Behörden zu benennen. Sexwork ist Arbeit und die zunehmende Illegalisierung, behördliche Kontrollen und Repressionen verstärken das Risiko von Zwangskontexten und nehmen ihnen die Selbstbestimmung.
Weiteres unter: sexarbeit-ist-arbeit.de

only yes means yes

Aktuelle Diskussionen, wie die „#metoo-Debatte“ zeigen, wie wichtig es ist, die patriarchalen Machtstrukturen und deren Folgen für jede* und alle aufzuzeigen und zu durchbrechen. #metoo ist viel mehr als eine bloße Debatte – sondern hat gezeigt, dass viele Menschen und besonders Frauen* alltäglich sexualisierter Gewalt auf verschiedensten Ebenen ausgesetzt sind. Nicht nur in einer Gesellschaft, in der ein Hashtag solch enorme Resonanz erfährt, ist die Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt unabdingbar – sondern global.
Auch in sich, als emanzipatorisch verstehenden Kreisen lassen sich frauen*verachtendes Verhalten und sexualisierte Gewalt finden. Patriarchalische Machtstrukturen äußern sich häufig in den intimsten Beziehungen – egal wie das politische Selbstverständnis ist. Sich und sein Umfeld in dieser Hinsicht zu reflektieren, heißt mehr, als Bücher zu lesen, auf Demos zu gehen und zu gendern. Ein kritischer Blick ist unabdingbar. Denn das Private ist politisch!
Die unzähligen Gewalterfahrungen und das häufige Schweigen darüber zeigen das institutionelle Versagen beim Umgang mit frauen*verachtendem Handeln und Denken. Dem gilt es entschlossen entgegen zutreten und Aufklärung zu leisten.
Frauen*, die mehr verdienen als ihre Männer, sind besonders häufig von sexualisierter Gewalt durch ihren Partner betroffen. Dieses Risiko steigt, wenn der gewalttätige Mann seinen Job verliert. Auch bei der #MeToo-Diskussion zeigt sich, dass Frauen*, die an Macht gewinnen, häufig zum Ziel von sexualisierter Belästigung oder Gewalt werden. Das Hauptmotiv dahinter ist die Annahme, Frauen* besitzen zu können. Die Objektivierung von Frauen*, also die Wahrnehmung von Frauen* als Sache (zB. Statussymbol, Haushaltskraft, Sexobjekt) schürt dieses Besitzdenken und damit die Annahme, frei über sie verfügen zu dürfen.
Der härteste Ausdruck von Gewalt gegen Frauen ist der Femizid. Femizid bedeutet, dass Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind. Zum Beispiel Mord durch den Partner, so genannte Ehrenmorde oder Vergewaltigung mit Todesfolge. Raubmord etwa gilt nicht als Femizid. Tötungen von Frauen durch (Ex-)Partner bilden dabei häufig die Spitze einer Gewalteskalation und jahrelanger Gewalt in der Beziehung. Eine Frau* zu töten oder zu verletzen ist darüber hinaus immer auch eine Form der Machtäußerung. Beides gehört untrennbar zusammen und bedingt sich gegenseitig. Es ist einfacher, über eine Sache Macht auszuüben, als über einen Menschen. Demnach ist es einfacher, das Opfer als Sache wahrzunehmen, um Macht auszuüben. Diese verzerrte Wahrnehmung führt dazu, dass nicht Einzelpersonen, sondern das Kollektiv der Frauen* von Mord bedroht ist. Der gesellschaftliche Umgang mit Femiziden trägt zu dieser Wahrnehmung bei und charakterisiert sie. Medial erfolgt oft ein sogenanntes „Victimblaming“, in dem das Opfer der Gewalttat beschuldigt wird: Phrasen wie, „Ihr Rock war zu kurz“, „Ihr Verhalten provozierte ihn“, oder „Sie wollte Ihn verlassen“, sind typische Atikelüberschriften, die das zugrunde liegende System füttern. Häufig findet zudem eine Bagatellisierung von Femiziden statt, in dem sie z. B. als „Familiendrama“ dargestellt werden. Anders verhält es sich beim „Ehrenmord“, der oft für politische Instrumentalisierung genutzt wird, um bestimmte Communities zu diffamieren. Der Femizid wird auch hier nicht als solcher wahrgenommen oder gar benannt. Es gibt in Deutschland keine statistischen Erhebungen zu Femiziden. Es werden nur Tötungsdelikte in Partnerschaften und deren Versuch statistisch erfasst. 2016 wurden 158 Frauen durch ihren (Ex-)Partner getötet und 211 Frauen wurden Opfer von versuchten Tötungsdelikten. Demnach gibt es allein in Partnerschaften täglich einen Mord oder einen Mordversuch an einer Frau. Bei diesen erschreckenden Zahlen sind bspw. Körperverletzungen mit Todesfolge in Partnerschaften nicht einmal mit erfasst.
Geschechtsspezifische Morde finden weltweit statt. Dies ist der Grund, weshalb die Bewegung Ni una menos (In Deutschland #Keine mehr), die in Argentinien ihren Anfang fand, international aufgegriffen wurde. Es ist uns ein besonderes Anliegen auf Femizide aufmerksam zumachen. Es ist wichtig, diese besonders ausgeprägte Form der Gewalt sichtbar zu machen, zu benennen und ein Bewusstsein dafür zu schaffen – vor allem für ihre Ursachen und Mechanismen. Für eine Welt in der Frauen* nicht länger objektiviert werden.

Wir sind überzeugt, dass diese Demonstration eine gute Gelegenheit ist, um auf diese und andere Missstände aufmerksam zu machen und feministische Inhalte auf die Straße zu bringen.
Seid kämpferisch, laut und solidarisch.
Kommt zur Demo und zu den Veranstaltungen rund um den FKT!
Feminismus geht uns alle an!

Wir wünschen uns eine starke, geschlossene, lautstarke Demo ohne National-, Partei- und Gewerkschaftsflaggen.

Alle Informationen zur Demonstration: HIER

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Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen

Wir unterstützen die Aktionen der Initiative „Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen“ in Lübeck und zeigen am 31. Januar ab 19 Uhr in der Meuterei (Zollschuppenstraße 1) den Film:

»Tot in Lübeck«

Ein Film von Lottie Marsau und Katharina Geinitz. Der Film dokumentiert die seltsamen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach dem bis heute nicht aufgeklärten Brandanschlag in der Hafenstraße, bei dem zehn Menschen verbrannten. Spuren in das Neonazi-Milieu wurden nicht verfolgt. Stattdessen konzentrierten sich die Ermittlungen auf den Asylbewerber Safwan Eid. Marsau und Geinitz lassen in ihrer Dokumentation ausführlich den Staatsanwalt und Safwan Eids Verteidigerin zu Wort kommen. Kommentiert wird dies alles von dem Kabarettisten Dietrich Kittner.


Hier der Aufruf der Initiative für eine Demonstration am 20. Januar in Lübeck:

Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen

In der Nacht zum 18. Januar 1996 starben zehn Menschen. 38 wurden teils schwer verletzt und überlebten nur durch Glück. Es war kein Zufall, dass es diese Menschen traf. Sie kamen aus Zaire, Togo, Angola und dem Libanon und es waren Neonazis, die in jenem Haus ein Feuer entfachten, das Geflüchteten eine Unterkunft bot.

Heute, 22 Jahre später, sind die Täter noch immer nicht verurteilt. Dieser Brandanschlag, eingebettet in ein Klima, in dem die Angst vor „zu vielen“ Geflüchteten geschürt wurde, gilt heute bundesweit als Symbol für rassistische Gewalt. Doch der Brand in der Hafenstraße reiht sich ein in eine lange Liste von Gewalttaten: Seit den frühen 90er Jahren brannten in Stuttgart, Hoyerswerder, Schwerin, Rostock, Greifswald, Cottbus, Wismar, Boizenburg, Anklam, Hamburg, Aschaffenburg, Garbsen, Zielitz, Immenhausen, Duisburg, München, Mölln, Grimmen und Ludwigshafen Asylunterkünfte. Diese Liste lässt sich fortführen und sie endet nicht mit dem Jahr 2000. So wurden vor knapp einem Jahr Lübecker Neonazis verurteilt, weil sie hier eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen haben.

Noch immer schüren und nutzen politische Kräfte diese Angst und ziehen daraus ihren Erfolg. Die AfD, eine offen rassistische, antisemitische und sexistische Partei sitzt in den Parlamenten, die sog. „Identitäre Bewegung“ zeigt sich öffentlich völkisch und gewalttätig. Stammtischparolen, die sie vor wenigen Jahren nur im engsten Kreis geäußert haben, sind salonfähig geworden. International sieht es nicht anders aus: Trump hat seine Anhänger*innen im Ku-Klux-Klan wie in der „Mitte“ der amerikanischen Gesellschaft. Erdogan macht in der Türkei Jagd auf Kurd*innen. Nationalistische Organisationen gewinnen an Aufschwung.

Der Hass, den sie verbreiten, tötet auch heute Menschen. Vergangenes Jahr dokumentierte die „Chronik flüchtlingsfeindlicher Anschläge“ 3.729 rassistische Gewalttaten. Rassismus ist seit langem Alltag in Deutschland. Doch auch nach 22 Jahren nehmen wir das nicht hin! Gemeinsam gehen wir gegen Rassismus auf die Straße, kämpfen laut und bunt für einen politischen Richtungswechsel und gedenken den Betroffenen des Brandanschlags in der Hafenstraße, sowie allen Betroffenen rechter Gewalt!

Mit dieser Demonstration zeigen wir:

In Lübeck gibt es keinen Platz für Rassismus und rechte Hetze!
Wir bleiben solidarisch mit allen Geflüchteten und heißen sie willkommen!
Wir fordern das bedingungslose Recht auf Asyl, sichere Fluchtwege und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten!
Es ist der Rassismus, der getötet hat und heute noch tötet!
Am 20. Januar 2018 machen wir uns stark für eine antirassistische und weltoffene Gesellschaft!

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Aktuelles

Weiterer Beitrag der Leipziger Rede 2017

Wir dokumentieren hier einen weiteren Beitrag der „Leipziger Rede 2017„:

Mein Name ist … und das Problem heißt Rassismus.

Ich befinde mich im Regionalzug auf dem Weg zurück von der Arbeit. An der nächsten Haltestelle steigen zwei halbstarke, weiße junge Männer ein. Bierfalsche in der Hand, „Ausländer hängen“ Spruch auf dem T-Shirt. Sie schauen sich um und setzen sich ganz gezielt neben mich. Sie hören mich eine halbe Stunde lang im muttersprachlichem Deutsch telefonieren. Ich setze mich nicht weg. Niemals. Ich kenne diese Situation, ich weiß was kommt. Schon bald beginnt einer der beiden mich zu provozieren. Immer wieder ruft er „Old Shatterhand“. Ich habe Karl May nie gelesen. Dann folgen vermeintliche ‚Indianerlaute’ und weiteres. Das geht 30 Minuten. Der Zug ist voll, alle bekommen das mit. Und dann stehe ich auf… bevor ich einen Konflikt eingehe den an dieser Stelle nicht gewinnen kann stehe ich auf und gehe.

Wisst ihr, dass diese Situation ein absoluter Klassiker im Alltag von den meisten schwarzen Menschen in Leipzig ist? So oft und so alltäglich.

Jedes Mal frage ich mich: Wann hört das endlich auf?
Falsch. Das ist die falsche Frage. Ich finde: Die richtige oder wichtigere Frage für all jene die grundlegend etwas am Rassismus in Leipzig verändern möchten lautet: Wie hat Rassismus angefangen? Wo kommt Rassismus her?
Für mich sind physische und psychische Übergriffe absolut anstrengend aber nur ein Endprodukt von gesellschaftlichen Strukturen.
Deswegen erzähle ich die Geschichte jetzt nochmal von vorne.

Mein Name ist … und das Problem heißt Rassismus.
Ich bin in ca. 4000 Metern Höhe geboren, in den bolivianischen Anden. Ich bin adoptiert. Man sieht es. Meine Eltern sind weiß, mein Bruder und ich sind braun.
Meine Eltern mussten sich zwischen einem Kind aus Indien und Bolivien entscheiden. Damals. Weil die Adoptionsagentur begründete, dass Kinder aus verschiedenen Ländern sich nicht gut vertragen. Sie entschieden sich für Bolivien, weil ihnen die Spanische Sprache vertrauter war. „Das passt einfach besser zu uns.“

Der Moment kam. Sie weinten vor Glück als sie mich im Arm hielten. Ich weinte wahrscheinlich aus Trauer und Angst. Seit einiger Zeit weiß ich, dass der europäische Kolonialismus die indigenen Inka in Bolivien ausgebeutet und nahezu ausgelöscht hat. Meine leibliche Mutter, sowie alle indigenen Menschen in Südamerika, tragen noch heute die Konsequenzen dafür. Sie leben in bitterer Armut und einer instabilen Gesellschaft. Der bolivianische Anwalt riet damals meinen Eltern sich als weiße Menschen nicht ohne bolivianische Begleitung mit uns zu zeigen. Wenn Europäer nach Bolivien kommen um Kinder mitzunehmen stößt das auf Unmut. Meine leibliche Mutter hatte, anders als meine deutschen Eltern, eigentlich keine Wahl. Sie musste meinen weißen Eltern vertrauen, dass es mir in Deutschland bessergehen wird. Irgendwie sagt mir mein Gefühl, dass das nicht okay war. War das Rassismus?

In dem Gymnasium in dem ich zu Schule ging wurden mehrmals im Jahr für Bolivien Spenden gesammelt. Ich hatte dabei immer ein ganz komisches Gefühl. Ist das eine Reparationszahlung? Oder ist das die Fortsetzung einer uraltbegründeten Abhängigkeitsbeziehung? Ich frage mich was die vielen weißen Abiturientinnen die ich in Bolivien kennengelernt habe denken, wenn sie für sechs Monate drogenabhängigen, verwaisten Kindern betreuen. Fühlen sie sich wie Old Shatterhand?

Das Problem heißt Rassismus.

Rassismus war für meine Eltern nie ein Thema aber sie fürchteten sich vor dem anders sein. Sie fürchteten sich davor, was passiert, wenn rauskommt, dass mein Bruder und ich anders aussehen, anders sind. Deswegen haben sie, wie so viele andere Eltern, die Erziehungsstrategie gewählt die mich definitiv und für immer vor dieser Realität schützen sollte: Nicht-auffallen. Sie haben mich damit zum „schweigen“ und zum unsichtbar sein erzogen. Das konnte ich wirklich gut.
Das ging so weit, dass fremde Menschen meine langen glatten schwarzen Haare und meine braune Haut schon als Kind anfassten obwohl es mich störte.

Das ging so weit, dass ich mich eines Tages als Pocahontas verkleiden wollte. Zum Karneval. Alle nannten mich so, also wieso sollte ich nicht einfach mal ein Karnevalskostüm anziehen, dass mir wirklich gutsteht, anstatt immer nur Prinzessin. Mit den Worten „Dann verarschst du dich doch selber“, wurde es mir von meinen Eltern verboten. Ich hab es nicht verstanden, denn ich war 10 Jahre alt. Erst später im Gymnasium habe ich dann verstanden, dass es total daneben ist, wenn mich Mitschülerinnen permanent mit einer verklärten Zeichentrickrolle vergleichen.

Das ging so weit, dass mein Bruder und ich, 23-jährig, schwiegen als ein Freund unserer Eltern meinte, dass in der Nationalelf keine erkennbaren Deutschen mehr mitspielen und auf Boateng verwies.
Das ging so weit, dass meine Mutter noch heute immer wieder daran zweifelt ob ich europäisch genug bin.
Erzogen und sozialisiert wurde ich dazu zu denken, dass ich weiß bin.
Erzogen und sozialisiert wurde ich jedoch dazu zu wissen, dass ich nicht weiß bin.

Das Problem heißt Rassismus.

Rassismus ist nicht dasselbe wie Ausländerfeindlichkeit. Ich bin nicht ausländisch und trotzdem werde ich anders behandelt. Rassismus hat eben oft und vor allen Dingen mit äußerlichen Merkmalen zu tun. Meine Eltern haben versucht mich und meinen Bruder so gut es geht europäisch zu kleiden und zu stylen. Je weniger wir aufgefallen sind, desto beruhigter waren sie, desto stolzer. Desto mehr wollte ich diesem Ideal entsprechen. Die Pointe ist, dass ich und mein Bruder immer aufgefallen sind. Mal gerade weil wir so herrlich europäisch auftraten oder gerade weil wir dies nie sein konnten. Schon oft hörten wir den Satz „Also für eine Bolivianerin bist du wirklich hübsch“ oder „SO einen hübschen Jungen aus Bolivien haben wir ja noch nie gesehen.“ Was sollen diese Sätze bedeuten? Diese Sätze bedeuten, dass obwohl ich nicht weiß bin, bin ich überraschend gut. Das ist Rassismus.

Wiederum in anderen Situationen finden Menschen es ganz toll, dass ich anders aussehe und wahrscheinlich anders bin. Das fängt bei weißen Männern an die eine „Schwäche für Latinas“ haben und hört bei Südamerika Touristen im Fairtrade Shop auf, die mir wortwörtlich auflauern um mir zu sagen wie toll es ist, dass ich aus Bolivien komme und wann ich wieder zurückgehe. Auch die Frage „woher kommst du?“ finden viele weiße Menschen total spannend und deswegen total legitim. Für mich macht diese Frage absolut keinen Sinn. Niemanden geht etwas an, dass ich adoptiert bin.

An alle weißen Menschen die es betrifft: Ich bin niemals eure Dekoration und niemals jemand an dem man seine paternalistischen Fantasien ausleben kann. Ich bin nicht Winnetou oder Pocahontas und ich brauche keinen Old Shatterhand. Niemals. Das Problem heißt Rassismus.

Also, woher kommt Rassismus? Rassismus ist der fortgeführte Machtmissbrauch und die gefühlte sowie tatsächliche Überlegenheit über mich, nur weil ich anders aussehe. Als die Spanier Südamerika eroberten, fühlten sie sich kulturell überlegen. Sie waren diejenigen, die die Macht hatten indigene Menschen zu unterdrücken. Wenn mich heute ein Nazi in den öffentlichen Verkehrsmitteln rassistisch beleidigt oder zuweilen körperlich bedroht dann verspürt er ebenfalls Macht. Er weiß, dass ihm nichts passiert. Die Macht ist aber auch auf Seiten weißer Menschen die nicht eingreifen und zuschauen. Sie wissen auch, dass ihnen nichts passiert. Sie sind nicht das Ziel. Das ist Rassismus.

In der Situation die ich zu Beginn geschildert habe, telefonierte ich mit meiner Mutter. Als die rassistischen Provokationen nach einer halben Stunde zu viel wurden, habe ich unter einem Vorwand das Gespräch mit ihr beendet. Als ich am Leipziger Hauptbahnhof ankam erzählte ich ihr warum ich so schnell aufgelegt hatte. Sie war traurig und ratlos, helfen konnte sie mir nicht. Wie schlimm muss das sein, wenn man seine Kinder selber nicht vor Rassismus schützen kann und ihnen auch nie beigebracht hat sich davor zu schützen?

Meine Eltern sind nur ein ganz kleiner Teil von einer Gesellschaft die schweigend mitmacht und sich rassistischen und post-kolonialistischen Denkweisen fügt. Und ich finde, keine weiße Person hat das Recht meine Eltern dafür zu verurteilen bevor er oder sie sich nicht selber in Frage gestellt hat. Ich würde mir wünschen, dass jeder seine eigenen Möglichkeiten prüft Rassismus entgegen zu treten. Der erste Schritt dahin wäre offen zu sagen: Das Rassismus ein Problem ist.