Kategorien
Allgemein

Stilles Gedenken an Karl-Heinz Teichmann

Stilles Gedenken am 6. September 2024, 15 Uhr, Schwanenteich hinter der Leipziger Oper.

Verwiesen sei auch auf die Pressemitteilung aus dem letzten Jahr.

Karl-Heinz Teichmann wird nur 59 Jahre alt. Gleich mehrfach wird er in der Nacht zum 23. August 2008 von dem Neonazi Michael H. in der Leipziger Innenstadt verprügelt. Zwei Wochen später stirbt Karl-Heinz Teichmann an seinen schweren Verletzungen. Er hinterlässt unteranderem eine Tochter.

In der Tatnacht liegt Karl-Heinz Teichmann schlafend auf einer Parkbank am Schwanenteich hinter der Oper. Der 18-jährige Michael H. und ein Begleiter durchkreuzen den Park. Sie befinden sich auf dem Rückweg von einem Neonaziaufmarsch. Unter dem Motto “Todesstrafe für Kinderschänder” waren im Leipziger Osten hunderte Neonazis aufmarschiert. Michael H. erblickt den schlafenden Teichmann und schreit ihn an, dass er „hier nicht schlafen“ solle. Dann versetzt er ihm einen Faustschlag und springt ihm ins Gesicht. Zusammen mit seinem Begleiter verlässt er den Ort des Geschehens, um eine halbe Stunde später zurückzukehren und abermals auf Karl-Heinz Teichmann einzuprügeln.

In den Morgenstunden entdeckt eine Passantin den schwerverletzten Karl-Heinz Teichmann. Im nahe gelegenen Polizeirevier will sie die Beamt_innen informieren. Auf ihre an der Gegensprechanlage geäußerte Meldung gibt es erstmal keine Reaktion. Sie wird nicht hereingebeten und muss auch ihre Personalien nicht angeben. Erst anderthalb Stunden später sucht die Polizei Karl-Heinz Teichmann am nur 200 Meter entfernten Tatort auf.

Im Krankenhaus werden massive Kopfverletzungen, Prellungen am ganzen Körper, Brüche im Gesicht, eine Halswirbelfraktur und Hirnblutungen festgestellt. Mit mindestens sieben Tritten gegen den Oberkörper und etwa zwanzig Schlägen malträtierte Michael H. sein Opfer, so ein medizinisches Gutachten.

Vor dem Landgericht Leipzig erklärt der Staatsanwalt, Karl-Heinz Teichmann habe nichts getan „außer nachts im Park zu schlafen“. Sein Mörder habe ihn „zum bloßen Objekt degradiert“. Der Vorsitzende Richter Norbert Göbel hält es jedoch nicht für nötig, dem sozialdarwinistischen Tatmotiv nachzugehen, obwohl selbst der Verteidiger des Täters von einem rechten Motiv seines Mandanten ausgeht. Am 27. März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht Michael H. wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Jugendhaftstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Sein Begleiter wird nicht strafrechtlich belangt. Die Polizei stuft den Mord nur als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ ein.

Karl-Heinz Teichmann wird nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.

Kategorien
Allgemein

Redebeitrag auf antifaschistischer Fahrradtour

Farradtour
Zu diesem Eintrag bei Chronik.Le – https://chronikle.org/ereignisse/grosses-werbebanner-fuer-vaeterrechtler-kampagne

Wurde auf der antifaschistischen Fahrradtour des Ladenschlussbündnis folgender Redebeitrag gehalten:

Wir müssen heute dringend über eine Bewegung sprechen, die unter dem Deckmantel der Gleichheit eine zutiefst gefährliche Ideologie verbreitet: die Väterrechtsbewegung in Deutschland. Was sich selbst hier als Kampf für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung verkauft, ist in Wahrheit ein Sammelbecken für Antifeminismus und rechtsradikale Tendenzen. Und leider werfen sie dabei auch einen Schatten auf alle progressiven Väter welche sich wirklich für das Wohl ihre Kinder interessieren.

Die Kontrolle über Frauenkörper und Frauenarbeit spielt eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung patriarchaler Machtstrukturen. Die Väterrechtsbewegung knüpft genau hier an, indem sie das Narrativ des „enteigneten“ Mannes verbreitet, der um sein Recht auf Kontrolle über seine Kinder – und „seine“ Frauen – kämpft. Diese Erzählung ist reaktionär und bereitet den Boden für eine Zusammenarbeit mit Gruppen der extremen Rechten, die ähnliche Vorstellungen von Geschlechterrollen und gesellschaftlicher Ordnung vertreten.

Die Bewegung stützt sich auf einen reaktionären Antifeminismus, der Frauenfeindlichkeit schürt und gezielt versucht, die Fortschritte der letzten Jahrzehnte zurückzudrehen.

Bei diversen Influencern dieser Bewegung kann verfolgt werden, wie der Feminismus als Feindbild aufgebaut wird, weil er angeblich die „natürliche“ Ordnung der Geschlechter zerstören will. Aber was hier wirklich verteidigt wird, ist nichts anderes als ein Patriarchat, das Frauen weiter zurück in die Abhängigkeit, das ausgeliefert Sein, die gewaltvollen Strukturen drängen will, aus denen sich in den letzten 100 Jahren herausgekämpft wurde.

Nehmen wir als Beispiel jemanden wie Arne H. von MANNdat, der sich in den Medien gerne als Kämpfer für vermeintlich Entrechtete und die psychische Gesundheit von Kindern nach Trennungen inszeniert.  In seiner verzerrte Weltsicht sind Männer die ewige Opfer und Frauen die Schuldige. Männer wie er sind ein Sinnbild und Verstärker dafür, wie weit die Väterrechtsbewegung in gefährliche, rechtsradikale Gefilde bereits vorgedrungen ist. Sie verbreiten die Vorstellung, dass Männer in unserer Gesellschaft systematisch benachteiligt würden – ein Unsinn, der nur dazu dient, den Hass auf feministische Initiativen und Frauen zu schüren.

Der aggressive Antifeminismus dieser Bewegung rührt aus einer tiefen Verunsicherung der männlichen Identität her. Diese Männer sehen sich selbst als Opfer und greifen den Feminismus an, weil er ihre patriarchale Macht infrage stellt. Diese Bewegung ist Teil eines breiteren, reaktionären Projekts, das darauf abzielt, jegliche Kontrolle über Frauen zurückzugewinnen – eine Kontrolle, die durch feministische Errungenschaften endlich infrage gestellt wurde.
Wie Arne H., der bereits in seinem ersten männerpolitischem Buch erklärt: „Tatsächlich wird immer mehr Männern das eigentliche Problem klar: dass die Frauenbewegung es mit der Emanzipation nicht ernst genug meint“.

H. setzt den Entzug von Umgang mit den eigenen Kindern in Trennungsfällen in Deutschland, der selbst in Situationen, in denen der Mann gewalttätig gegenüber der Mutter war und ist häufig nicht durchgesetzt wird, mit eigenen fixen Ideen gleich.
Unteranderem der Genderzid, also die massenhafte geschlechtspeziefische Ermordung von Männern und Jungen, wie er sie in jeder kriegerischen Auseinandersetzung als Angriff auf Männer an und für sich sieht, während der sexuelle Gewalt, Verschleppung und tötliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen klein redet.

Diese Verbindungen zwischen Väterrechtsbewegung und Rechtsradikalismus sind kein Zufall – sie sind das logische Ergebnis einer Ideologie, die die Freiheit und den Subjektstatus von Frauen als Bedrohung empfindet.

Lasst uns kein Blatt vor den Mund nehmen: Diese Bewegung ist gefährlich. Sie ist nicht nur antifeministisch, sondern auch zutiefst reaktionär und autoritär. Sie will die Uhr zurückdrehen, Frauenrechte beschneiden und unsere Gesellschaft in ein düsteres, patriarchales Zeitalter zurückführen. Das dürfen wir nicht zulassen. Es ist unsere Pflicht, diese gefährlichen Strömungen offen zu benennen und ihnen entschieden entgegenzutreten.

Unsere Gesellschaft darf nicht von denen zurück in die Vergangenheit gezwungen werden, die ihre eigene Macht und Kontrolle über andere Menschen verloren haben. Der Feminismus stellt diese Machtverhältnisse infrage, und genau deshalb wird er angegriffen, wie weitere Bewegungen, die auf die Befreiung des Inividuums abzielen.

Wir stehen hier heute, um klarzumachen: Wir lassen uns diese Fortschritte nicht nehmen, im Gegenteil:
Wir streben nach noch viel mehr. Wir kämpfen weiter – für Freiheit und gegen jeden Versuch, uns zu unterdrücken.

Kategorien
Allgemein

Redebeitrag bei der Veranstaltung am 23.8.24

Hallo, 
heute am 23. August ist hier die Veranstaltung „Bambule oder Barbarei“, aber an diesem 23. August vor 16 Jahren ist auch Karl-Heinz Teichmann in der Innenstadt angegriffen worden und verstarb zwei Wochen später an den Folgen. 
 
Dieses Datum ist daher auch ein Tag zum Erinnern.
 
Wir von der Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig machen seit über 10 Jahren Erinnerungs- und Gedenkarbeit zu Opfern rechter Gewalt und wollen daher auch hier die Gelegenheit nutzen an Karl-Heinz Teichmann zu erinnern. 
 
Karl-Heinz Teichmann wurde nur 59 Jahre alt. Er war zum Zeitpunkt der Tat obdachlos und hatte sich zum Schlafen auf eine Parkbank am Schwanenteich hinter der Leipziger Oper gelegt. Gleich mehrfach hat in der Nacht zum 23. August 2008 der Neonazi Michael H., der auf dem Rückweg von einer rechten Demo im Leipziger Osten war, ihn aufgesucht und verprügelt. In diesem Jahr gab es eine ganze Reihe an Aufmärschen der Neonazi-Szene in Leipzig, denen sich Antifaschist*innen entgegenstellten.
 
Erschreckend an diesem rechten Angriff 2008 war, das dieser sich fast in Sichtweite der Polizeiwache in der Ritterstasse ereignete. Eine Passantin informierte die Polizei über den Verletzten. Die Beamt*innen hielten es jedoch erst mehrere Stunden später für nötig, zum Tatort zu gehen, wo sie dann den schwerverletzten Karl-Heinz Teichmann fanden. Die  Gerichtsmedizin stellte nach seinem Tod vor Gericht das grobe Versäumnis der Beamt*innen fest: Durch ein schnelleres Eingreifen der Polizei hätte der Tod von Kalt-Heinz Teichmann, der sich durch den Regen in der Nacht eine tödliche Lungenentzündung zuzog, verhindert werden können.
 
Obwohl der Täter Neonazi ist und offensichtlich aus sozialdarwinistischen Gründen handelte, wird  Karl-Heinz Teichmann offiziell nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. 
 
Wir wollen, dass die Opfer rechter Gewalt, egal ob offiziell anerkannt oder nicht, nicht vergessen werden und sichtbar im Stadtbild sind. 
Seit vielen Jahren machen wir von „Rassismus tötet!“ deswegen in unterschiedlichen Formen Erinnerungs- und Gedenkarbeit. 
 
Wir wollen, dass Leute auch die unbequemen Seiten der Stadtgeschichte kennen, nämlich dass es hier mehr gibt als tote Komponisten*innen an die man vor allem in der Leipziger Innenstadt erinnert. Und zwar Menschen, die aus rechten Motiven ermordet wurden. 
 
Bei dieser Arbeit konnten wir von Anfang an auf die personelle, ideelle und materielle Unterstützung von Juliane Nagel bauen. 
 
Wir haben immer wieder auch die Zerstörung von Gedenkorten miterlebt und dokumentiert, wir wissen aber das es für Angehörige wichtig ist trotzdem nicht aufzugeben und weiter zu machen. Hier sollten alle aktiv werden, denn Angehörige brauchen eine kritische Gesellschaft.
 
Wie wir wissen gibt es gute und schlechte Zeiten – wir überlassen euch Anwesenden hier die Bewertung der aktuellen Zeit – was wir aber wissen ist, dass es noch schlechtere Zeiten für kritische Gendenk- und Erinnerungsarbeit ohne Jule und das linXXnet wären.
 
Danke Jule!
 
Und Vielen Dank fürs zuhören allen Anwesenden noch einen einen schönen Abend!
Kategorien
Aktuelles Allgemein

Militanten Antifaschismus verteidigen.

#FreeMaja
#FreeMaja

Unser:e Genoss:in Maja wurde letzte Woche durch die deutschen Repressionsbehörden in einer Nacht- und Nebelaktion an das neo-faschistische Regime in Ungarn ausgeliefert. Bereits seit Dezember letzten Jahres saß Maja in Dresden in U-Haft. Damals wie heute lautet unsere Forderung: #FreeMaja! #FreeAllAntifas! Kommt deshalb am 06.07. um 15 Uhr in den „Antifa bleibt Handarbeit“-Block auf der #noeXtradition – Demonstration am Bayerischen Platz und tut eure Solidarität mit Maja und allen verfolgten Antifaschist:innen kund!

I did it with my heart because it wasn’t something that was ordered to me. It was my initiative because I thought that the partisans were fighting for a right cause.“

Francesco Bertacchini “Volpe”

Rechtsstaatliche Verfahren und Spielregeln in Deutschland, Ungarn oder der EU einzufordern, fällt uns schwer. Wir verstehen wieso Angehörige, Anwält:innen oder Soligruppen dies tun und an eine erhoffte Restvernunft appellieren, jedoch können wir, als antifaschistische Gruppe das nicht. Die Vielzahl an staatlichen Verstrickungen in rechtsradikale Netzwerke und die völlig absurden Urteile der vergangenen Jahrzehnte machen dies unmöglich. Sei es der Mord an Oury Jalloh, die Unterstützung des NSU auf so vielen Ebenen, Nordkreuz, die Farce bei den Prozessen zu den rechten Angriffen 2018 in Chemnitz, das Verhalten der Behörden angesichts des rechten Terrors in Hanau mit einem SEK in rechten Chatgruppen und Netzwerken… wir könnten diese Aufzählung beliebig lange fortführen. Die Gewalt, der Terror hat in der BRD, wie überall sonst auch, System.

Auf Staaten, die faschistische Mörder:innen nicht nur gewähren lassen, sondern auch unterstützen und in jeder staatlichen Instanz und Behörde beschäftigen, ausbilden und ausrüsten, kann sich in Bezug auf moralisch richtiges und notwendiges Handeln sowie jegliche Form von Gerechtigkeit nicht verlassen werden. Gerade deshalb sehen wir die Notwendigkeit von Formen militanten Aktionismus´ und ungebrochener Solidarität mit Genoss:innen, die mit hohen Risiken für sich selbst die Gesellschaft für uns alle verbessern, ohne das ein Großteil dieser dies anerkennen würde. Die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit ist zwar etwas, was im post-nationalsozialistischem Deutschland erwartet werden muss, diese aber deshalb nicht weniger wichtig und richtig macht, auch wenn Volk und Staat gegen Antifaschist:innen mobil machen. Der Kampf für eine befreite Gesellschaft für alle war, ist und bleibt auch immer einer, gegen die vorherrschenden Ideologien und ihre Anhänger:innen und verwirklichende Institutionen.

Im letzten Jahr wurden Antifaschist:innen im Antifa Ost – Prozess für einen Angriff auf einen Neonazi in Connewitz verurteilt, einzig auf der Grundlage, dass ihr Wohnort im Stadtteil ist, mehr „Beweise“ bedurfte es nicht. Nein, wir haben keinerlei Vertrauen in ein rechtsstaatliches Verfahren, nicht hier oder sonst wo. Es geht hier nicht nur um das Beklagen einzelner staatlicher Handlungen, die man insbesondere als gesetzestreuer Mensch für besonders ungesetzlich halten kann.

Wir vertrauen vielmehr darauf, dass wer auch immer sich entscheidet, militant gegen Faschisten vor zu gehen, dies nicht grundlos tut und sich auch mit den Folgen beschäftigt. All jene die es tun, erhalten unsere Solidarität und wir fordern euch dazu auf, auch hinter ihnen zu stehen.
Denn wir setzen auf eine antifaschistische Bewegung, die für staatlich verfolgte Antifaschist:innen einsteht und diese und ihre Angehörigen und Freund:innen unterstützt. Wenn wir unsere Politik ernst nehmen, dürfen wir die Spaltung in „guten“ und „bösen“ Antifaschismus – einen staatskonformen und einen konsequenten – nicht akzeptieren. Es geht um die Bedingungen linksradikaler, gesellschaftskritischer und subversiver Interventionen. Es geht um den Selbstanspruch linker Politik. Und es geht um die Möglichkeiten, ihre Standpunkte weiterhin zu artikulieren: Militanz bleibt ein legitimes und notwendiges Mittel.

Solidarität mit allen Antifaschist:innen – in den Knästen und überall!
Freiheit und Glück für alle Antifas!
Siempre Antifascista!

Kategorien
Aktuelles Allgemein

Rede zur Gedenkveranstaltung für Nuno Lourenço

Wir dokumentieren unsere Rede, die wir gerne am 4. Juli 2024 gehalten hätten, aber aus unterschiedlchen Gründen nicht halten konnten:

Hallo wir sind Gruppe „Rassismus tötet!“  aus Leipzig und freuen uns sehr heute hier sein zu dürfen. Seit über zehn Jahren beschäftigen wir uns mit Todesopfern rechter Gewalt in Leipzig und Umgebung. In dieser Zeit haben wir viele Gedenkveranstaltungen veranstaltet, wie 2017 hier in Gaschwitz, unzählige Stunden recherchiert, verschiedene Texte veröffentlicht, eine Ausstellung konzipiert und an verschiedenen Orten in Leipzig gezeigt. Dieses Jahr wird die überarbeitete Ausstellung eröffnet, darüber hinaus planen wir mit verschiedenen anderen Initiativen und Personen eine interaktive Gedenkwebseite. Wir wollen damit zu einer weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den Taten und den menschenverachtenden Ideologien, wie Rassismus anregen.
 
Am 4. Juli 1998 verbrachte Nuno Lourenço, weit weg von seiner Familie in Portugal, seinen 49 Geburtstag hier in Sachsen. Es sollte sein letzter bleiben, denn Nuno wurde hier in Gaschwitz von Rassisten brutal angegriffen und erlag ein halbes Jahr später seinen schweren Verletzungen in Portugal. 
 
Nuno Lourenço kam aus einem kleinen Dorf in Portugal, war in prekären Verhältnissen aufgewachsen und musste schon früh in der Ferne Arbeit suchen um sich und seine Familie versorgen zu können. Seine Ehefrau Emilia und seine zwei Söhne beschrieben ihn als liebevollen Familienvater. 
 
Er kam wie viele andere Gastarbeiter nach Deutschland. Er arbeitete in Leipzig auf der Großbaustelle der neu entstehenden Mediacity des MDRs. Dort arbeitete er als Zimmermann und lebte in einer Unterkunft in Großdeuben.
 
An dem Abend waren Nuno und seine Kollegen in Gaschwitz unterwegs, als sie von den Tätern angegriffen wurden. Seine Kollegen konnten fliehen, Nuno Lourenço wurde festgehalten und mit Eisenketten und Springerstiefelen traktiert. Schwerverletzt wurde er in eine Klinik eingeliefert. 
Es war der 4. Juli und Deutschland verlor im Achtelfinale der Fußball-WM 1998 gegen Kroatien 0:3. Dies genügte den Tätern als Motiv ihres Angriffes, ihre nationale Ehre gekränkt, suchten sie die vermeintlichen Verursacher.
Nachdem sie das Fußballspiel im Bowlingzentrum Markkleeberg geschaut hatten, wollten sie „Ausländer hacken“, wie einer der Täter aussagte. Letztendlich verletzten und töteten sie Nuno. Einer der Täter prallte später damit, dass wenn er ein Messer gehabt hätte, hätte er Nuno „abgestochen“. Ihr Weltbild war durchdrungen von Nationalismus und Rassismus, ihr Feindbild „die Ausländer“. 
 
Auch dieses Jahr findet wieder ein Fußball-Großereigniss statt – die Europameisterschaft. Diesmal ist Leipzig auch ein Austragungsort. Immer wieder kommt es im Rahmen von Fußball-Großveranstaltungen zu rassistisch-motivierten Äußerungen und Angriffen. Auch während des sog. „deutschen Sommermärchens“ 2006 ließ sich eine Häufung von diskriminierenden Straftaten feststellen. Die hässlichen Seiten dieses als harmlosen „Partypatriotismus“ bezeichneten Events bleiben aber weit weniger in Erinnerung als bunte Fußballbilder.
Für die später ermittelnde Staatsanwaltschaft Leipzig war das Tatmotiv „Ausländerfeindlichkeit“ klar. Später erhob sie Anklage für versuchten Totschlag bzw. gefährliche Körperverletzung. Bei der Urteilsverkündung am 20. September 1999 stellte das Gericht nach mehreren Monaten zwar fest, dass Nuno Lourenço an den Folgen der Tat gestorben sei, doch sei es nicht nachweisbar, dass die Angeklagten seinen Tod billigend in Kauf genommen oder mit Vorsatz gehandelt hätten. Andreas Sch. wurde zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt, seine Mittäter erhielten Bewährungsstrafen und gemeinnützige Arbeitsstunden. Gleichzeitig wurde darauf verzichtete den angeklagten Neonazis die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Damit verschuldete sich die Witwe Noemia Lourenço mit über 17.500 Euro, da sie als Nebenklägerin für die Unterbringung und Fahrtkosten der Zeugen*innen aus Portugal aufkommen musste – ein Skandal der keiner war, da es fast niemanden in Sachsen interessierte.
Lange wurde Lourenço auch nicht staatlich als Todesopfer rechter Gewalt offiziell anerkannt. Erst 2009 ganze 10 Jahre später kam die Anerkennung: Nuno Lourenço wird als eines von 109 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 von den Behörden aufgeführt. Diese nachträgliche Anerkennung ist nicht nur wichtig für die Sichtbarmachung rechter Gewalt in Deutschland, sondern eröffnet auch den Hinterbliebenen die Möglichkeit auf Entschädigung, die gerade im Fall der Familie Lourenco so bitternötig war. 
Bis heute erinnert sehr wenig an Nuno Lourenço und andere Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig und Umgebung. Umso froher macht es uns, dass ihr und wir heute hier sind und das es in den letzten Jahren eine kontinuierliche Erinnerungsarbeit in Gaschwitz gibt, die Nuno Lourenço nicht in Vergessenheit geraten lässt. 
 
Denn unser Gedenken muss sich gegen das Vergessen richten, denn wenn die Opfer rechter Gewalt in Vergessenheit geraten, dann waren die Täter erfolgreich darin, sie zum Verschwinden zu bringen. Unser Gedenken muss sich auch gegen die dauernde Entpolitisierung rechter Taten und gegen die Geschichtslosigkeit der ständigen Überraschungen richten. Rechte Gewalt ist und bleibt bis heute ein gesellschaftliches Problem, die Täter von gestern leben teils hier in Gaschwitz ungestört ihr Leben, während das Leben Nunos nicht mehr ist. Unser Gedenken erinnert auch an das Leid der Hinterbliebenen, an das Versagen der deutschen Justiz und seiner Beamten und das ausbleiben einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den Ideologien wie Rassismus. Wir wissen, dass die Ermordung von Nuno Lourenço kein Einzelfall ist und auch keine Tat betrunkener Fußballfans. In Sachsen wurden seit 1990 mindestens 17 Menschen von Neonazis ermordet, hinzu kommen 8 Verdachtsfälle. Die Mehrheit von ihnen wurde in und um Leipzig getötet. 
Erinnert daran, wie heute hier bei der Veranstaltung, wird dagegen selten. All diese Menschen sind nicht mehr unter uns, weil die Täter ihre menschenverachtende Ideologien nicht nur propagierten, sondern in die Tat umsetzten. All das werden wir nicht vergessen. Wir dürfen jedoch nicht im bloßen erinnern verharren, sondern mussen aktiv werden gegen Rassismus, rechte Gewalt und Faschismus.
Kategorien
Aktuelles Allgemein

Wir empfehlen: „In Solidarity we trust! Antifaschistisches Soli-Fest“

Eine Veranstaltungsempfehlung:

Vor einem Jahr, am 31.05.2024, wurde am OLG Dresden im Antifa-Ost-Verfahren das Urteil gegen vier Antifaschist*innen gesprochen. So bitter dieses auch war, so viele Antifaschist*innen in der Vergangenheit und in Zukunft verfolgt, verurteilt und eingesperrt werden, so unermüdlich und notwendig bleibt auch die organisierte Hilfe und Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen. Während die Soko LinX und etliche andere deutsche Repressionsbehörden weiter freidrehen und Geister jagen, wollen wir an diesem Jahrestag die unzähligen Solistrukturen und die harte Antirep-Arbeit mit einem Fest beehren. Und natürlich für die von Repression betroffenen Genoss*innen und Gefährt*innen Kohle sammeln!

Was euch also erwartet, ist ein besserer 31.5. als das letzte Jahr! In einem geschmückten Island könnt ihr euch Soli-Tattoos stechen lassen, mit oder auch ohne Kids Enten angeln, Dosenwerfen und Zwilleschießen, SecondHand, Pflanzen und Klamotten kaufen, Bowle oder Aperol trinken, leckeres Essen genießen, dabei Postkarten an Gefangene schreiben, Überraschungspreise bei der Tombola gewinnen oder bei „Bares für Radikales“ was Nützliches ersteigern 😉

Außerdem wird es Infos und Updates zu einzelnen Verfahren und Solistrukturen geben. Die Fassbierbude des Islands ist ebenfalls offen, für musikalische Begleitung ist auch gesorgt. Und wer im Anschluss noch mehr auf die Ohren braucht und alles mag, was glitzert und ballert – ab 22h geht im Saal die alljährliche 24h-Fäncypartey los!

Wo: Freisitz Conne Island

Einlass 16 Uhr

https://conne-island.de/termin/2024-05-31.html

Kategorien
Allgemein

Redebeitrag auf der Kundgebung am 8. März

Natürlichkeit als frauen*feindliche Waffe

Vorstellungen von Natürlichkeit nehmen im Weltbild der extremen Rechten und auch konservativer Aktuer:innen eine zentrale ideologische Funktion ein. Falsche Vorstellungen von Naturgesetzen dienen als Begründungen für soziale Phänomene. Gesellschaftliche Hierarchen, Räume und Verhalten schlicht alles wird zur Natur des Menschen an sich verklärt.
Schlagworte wie Ethnopluralismus, Lebensraumprinzip oder Volksgemeinschaft, mit denen menschenfeindliche, rassistische Ideologie und Bestrebungen naturalisiert und legitimiert werden, sind uns allen bekannt.

Aber auch die Naturalisierung von frauenfeindlichen Geschlechterbildern nimmt einen zentralen Platz im konservativen und völkischen Denken ein. Frauen und Vorstellungen von Weiblichkeit werden hoch stilisiert und als im völkischen Sinn schützenswert bezeichnet. Gemeint ist damit selbstverständlich die „bio-deutsche“ Frau und insbesondere ihr Körper als Reproduktionsstätte für den geforderten gesunden Volkskörper und auch den Erhalt völkischer Kultur.

Die Einteilung in Natürlich und Unnatürlich dient dazu, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu begründen und aufrecht zu erhalten. Daraus folgt, dass Gewalt gegen jedes, von dieser Vorstellung abweichendes Verhalten als Verteidigung einer natürlichen Ordnung gesehen wird.

Die gegenseitige Bedingung und Verschränkung menschenfeidlicher Ideologien, lässt sich besonders gut in Erzählungen um rechte und völkische Bio-Politik,also der Erzählung des großen Austausches erkennen, die immer mehr an Popularität gewinnt. Dabei wird davon ausgegangen, dass Feminismus und Emanzipation Männer in westlichen Gesellschaften verweichlicht hätten und dadurch die Geburtenrate zurückgehe.
Gleichzeitig kämen durch Migration und Flucht Millionen Männer nach Europa. Angeblich mit dem Ziel über mehrere Generationen einen Austausch der deutschen Bevölkerung durchzuführen. Und das alles soll von Jüdinnen und Juden gesteuert sein.

In dieser Vorstellung vermischen sich überdeutlich Rassismus, Antisemitismus und Sexismus zum entmenschlichenden Bild des sexuell omnipotenten und unzivilisierten Migranten, des boshaften Juden und der verantwortlichen Frau. Die extrem Rechte konstruiert auf diese Weise einen direkten Zusammenhang von feministischen Kämpfen und Migrationsbewegungen zur Auslöschung des „deutschen Volkes“.

Martin Sellner erklärte beispielsweise, Frauen seien von Natur aus „emotional erpressbar“ und somit für die angebliche „Masseninvasion“ verantwortlich, ihre angebliche Unfähigkeit nein zu sagen, ist für ihn und seine Gesinnungsgenossen direkt mit dem herbeifantasierten Volkstod verbunden. Diese rassistische und sexistische Sichtweise wird durch Propaganda verstärkt, die Frauen als potenzielle Volks-Verräterinnen darstellt, die die „reine“ Kultur und das homogene Volk bedrohen.

Da aber da die Einheitlichkeit der Volksgemeinschaft für Rechte eine unbedingt zu erstrebende Kategorie ist, die auf jeden Fall verteidigt werden muss, greifen die wichtigsten ideologischen Bausteine bei der Abwendung der Katastrophe des großen Austausches ineinander: Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus. Und Neonazis greifen dafür bekanntlich auch zur Waffe.

So macht der Attentäter von Utøya, Anders Breivik, in seinem Manifest neben dem Sozialismus auch den Feminismus für den Verfall der westlichen Gesellschaften und Völker verantwortlich.

Zusammenfassend betrachtet werden in der politischen Rechten patriarchale Geschlechterbilder in radikalster Form reproduziert.
In direkter Beziehung zu weiteren Formen faschistischer Ideologie, konstituieren sie ein Weltbild, dass aktiv und passiv Menschenleben gefährdet und rechten Terror nicht nur legitimiert, sondern auch hervorruft.

Darüber hinaus wird deutlich, dass nicht nur die extreme Rechte sondern auch vermeintlich gemässigte Akteur:innen gezielt auf Feindbilder und Stereotypen zurückgreifen, um menschenfeindliche Ideologie zu festigen und zu verbreiten.

Dankbar werden hierbei regelmäßig extrem rechte Narrative aufgegriffen, welche über die Zeit in nur leicht abgewandelter Form oder direkt übernommen zum bürgerlichen „Common Sense“ avancieren: galt 2015 beispielsweise eine „das Boot ist voll“ Mentalität noch als „rechtsextrem“, so herrscht 2024 auch bei den etablierten Parteien kaum Uneinigkeit über die angebliche Notwendigkeit von Obergrenzen für Geflüchtete. Die Forderung nach dem offenen Grundrechtsbruch stellt hierbei kein Tabu mehr da.

Die Instrumentalisierung von Geschlechterstereotypen und rassistischen Narrativen dient dazu, Angst zu schüren und die eigene Ideologie zu rechtfertigen. Somit ist die Intersektionalität von Ideologien nicht nur ein theoretisches Konzept, sie bedroht auch in konkreten Handlungen, Politiken und Diskursen, die Grundlagen einer freien Gesellschaft.

Jeder antifaschistische Kampf, jeder Schritt hin zur befreiten Gesellschaft muss dezidiert feministisch sein. Der Kampf um eine Gesellschaft frei von Frauenfeindlichkeit darf und kann nicht hinten angestellt werden, wie auch Kämpfe gegen Rassismus und Antisemitismus. Zum einen, weil auch Frauen, migrantisierte und rassifizierte Menschen sowie Jüd:innen ein Recht auf Befreiung haben, zum anderen, weil sie eben keine bloßen Nebenwidersprüche darstellen, sondern eng verwobene Bedingung für die Menschenfeindlichen Zustände in denen wir leben.

Deshalb bleibt zum Schluss zu sagen: Feminsimus heißt Volks- und Vaterlandsverat und so muss es auch sein.

Kategorien
Aktuelles

Aufruf: Für einen emanzipatorischen 8. März

8. März
8. März

Wir sind ein Zusammenschluss verschiedener linker Gruppen Leipzigs und laden herzlich zum Emanzipatorischen 8. März auf der Kolonnadenstraße ein.

Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir den 8. März zurückwollen. Einen 8. März mit vielfältigen, emanzipatorischen, konkreten, utopischen, kämpferischen, feministischen Forderungen.

Gründe, an diesem und jedem anderen Tag laut zu sein, gibt es mehr als genug.

114 Femizide im letzten Jahr, 157 818 Opfer häuslicher Gewalt im Jahr davor, davon über 70% Frauen. Und das sind nur die Hellfeld-Zahlen, deren Meldung Eingang in die Statistiken findet.

Die Familie ist für viele Frauen, transgeschlechtliche Menschen, intergeschlechtliche und nonbinäre Personen ein potenziell gefährlicher Raum. Ausreichend Plätze in Frauenhäusern gibt es kaum, Femizide werden noch immer als „Beziehungstaten“ bagatellisiert, die Istanbul Konvention nicht annähernd erfüllt. Frauen und Queers mit Behinderung sind häufig in hohem Maß von Gewalt betroffen.

Doch patriarchale Gewalt beginnt nicht mit tätlichen Angriffen, beginnt nicht mit Mord. Patriarchale Gewalt beginnt viel kleiner. Im Alltag. Bei „Witzeleien“ der Kollegen, über die man gefälligst zu lachen hat, bei Blicken und Sprüchen in der Straßenbahn, bei Männern, die sich weigern ihrer Verhütungsverantwortung gerecht zu werden, bei aufdringlichen Chatnachrichten, bei der immer mitlaufenden Angst auf Heimwegen, bei Tätern, die auf Bühnen beklatscht werden, während ihre Opfer Morddrohungen erhalten, und schlussendlich in Parlamenten und Gesetzgebungen. Es zeigt sich wieder einmal, dass im Kampf um ein sicheres Leben kein Verlass auf den Staat ist.

Und selbst da wo behauptet wird, Gleichberechtigung sei bereits erreicht, gibt es noch viel zu tun. Mittlerweile sind beispielsweise fast alle Frauen erwerbstätig, das klassische Modell von Hausfrau und Ernährer ist in der Theorie unbeliebt geworden. Und doch sprechen die Zahlen aus der Praxis eine ganz andere Sprache. Demnach leisten Frauen durchschnittlich jeden Tag vier Stunden und 13 Minuten unbezahlter Fürsorgearbeit – Männer etwa die Hälfte. Leben Kinder mit im Haushalt wird die Schere noch größer, in Paarhaushalten verrichten Mütter dann schon 83,3% mehr Fürsorgearbeit als Väter. Auch die Verteilung von Elternzeit spielt hier eine große Rolle, mehr als 90% entfällt dabei auf Frauen.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern hat auch real spürbare ökonomische Konsequenzen. Frauen arbeiten noch immer in schlechter bezahlten Berufen, häufiger in Teilzeit, seltener in Führungspositionen. Das sorgt für wirtschaftliche Abhängigkeit vom besser verdienenden Partner und drohende Altersarmut. Schon heute sind mit 20% der Ü65-Jährigen knapp eine Million mehr Frauen armutsgefährdet als gleichaltrige Männer.

Mehr noch – für Frauen bedeutet Armut auch etwas anderes als für Männer. Denn finanzielle Abhängigkeit spielt eine wichtige Rolle bei der Frage, wie Frauen in Beziehungen mit gewalttätigen Männern geraten und ob sie sich aus diesen befreien können. Ökonomische Machtverhältnisse und gesellschaftlich zugewiesene Tätigkeitsfelder halten ein sexistisches Anspruchsdenken in (Partnerschafts-)Beziehungen aufrecht, welches eigentumsähnliche Formen annehmen kann. Durch staatliche Absicherung des hierarchischen Geschlechterverhältnisses erhalten Männer die Verfügungsmacht über die Zeit und den Körper von Frauen zur Verrichtung von Care-Arbeit. Solange unter dem Begriff des „Familienversorgers“ nicht die emotionale Sorgearbeit, Erziehung und Pflegearbeit gefasst wird, bleibt die Entscheidungs-, und Handlungsmacht bei dem ökonomisch stärkeren Partner.

Und selbst bei gleicher Arbeit zur gleichen Arbeitszeit verdienen Frauen noch immer im Schnitt 6% weniger als ihre männlichen Kollegen, leisten aber in der privaten Sphäre auch mit Vollzeitberufen täglich 1,6-mal soviel Fürsorgearbeit wie in Vollzeit beschäftigte Männer.

Für uns ist daher klar: Küche, Ehe, Vaterland? Gehören abgeschafft!

Schlechtes Wetter, harte Zeiten.

Laut aktuellen Umfragen wird sich ein Drittel aller wahlberechtigten Erwachsenen in Sachsen bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen für eine faschistische Partei entscheiden.

Exemplarisch für die Normalisierung des Rechtsrucks sind die kürzlich bekannt gewordenen „Remigrationspläne“ von Werteunion, AfD und langjährigen FaschoaktivistInnen. Solche Treffen lösen zu Recht Empörung aus, und finden doch gleichzeitig zu einem erstarkenden regressiven Antifeminismus, etablierter Queerfeindlichkeit und einem wahrnehmbaren Genderbacklash mit Retraditionalisierung der Geschlechterrollen statt. Ungeachtet der sich daraus ergebenden drohenden Gefahr, erleben wir seit einigen Jahren starke staatliche Repression gegen radikale Linke, die auch in den kommenden Jahren nicht abreißen wird. Angriffe auf feministische Errungenschaften und antifaschistischen Aktivismus liegen daher im Zentrum unseres politischen Widerstandes und mehr denn je braucht es entschlossene Bündnisse und Strategien, fernab von Großdemos und inhaltslosen Lippenbekenntnissen a la „Nie wieder!“. Siempre antifa!

Doch auch Parteien fernab von CDU und AfD beteiligen sich am gesellschaftlichen Rechtsruck. So zeigte sich die rot-grüne Bundesregierung kürzlich sehr zufrieden mit der Verschärfung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Erstmals sollen Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden, Geflüchtete werden somit am Einreisen in die EU gehindert. Dazu sollen Asylzentren, also Auffanglager mit haftähnlichen Zuständen, in Grenznähe entstehen, in denen mittels eines „Screenings“ die Identität von Schutzsuchenden vor Ort überprüft und ihre Aufenthaltschancen eingeschätzt werden. Diese Gesetzesänderung stellt die massivste Verschärfung des Asylrechts seit Gründung der EU dar. Die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen wird sich verschlimmern. Ist dieser immense Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz die versprochene „feministische Außenpolitik“?

Für deine, meine, unsere Schwestern!

Unsere Solidarität macht an Ländergrenzen nicht halt. Zahlreiche Kriege, gesellschaftliche Krisen und komplexe politische Entwicklungen erschüttern uns und stellen uns als Bewegung vor große Herausforderungen.

Wir solidarisieren uns mit den mutigen Menschen, die unter Lebensgefahr im Iran für eine Befreiung vom islamistischen Mullah-Regime kämpfen. Wir stehen solidarisch mit Frauen und queeren Menschen in Afghanistan, mit Ezid*innen, mit kurdischen Aktivist*innen und Betroffenen in der Ukraine, die unter als Kriegswaffe eingesetzter sexueller Gewalt leiden.

In Mexiko werden tausende Frauen jährlich ihres Geschlechts wegen ermordet, in El Salvador werden Frauen nach Fehlgeburten ins Gefängnis geworfen. In den USA droht die Wiederwahl von Donald Trump und schon jetzt sehen sich die dort lebenden Frauen und anderen Betroffenen durch regressive Gesetzgebung mit den potenziell tödlichen Auswirkungen von fehlender körperlicher und sexueller Selbstbestimmung konfrontiert. Deshalb werden wir nicht müde zu betonen, dass unser gemeinsamer Kampf erst dann gewonnen sein kann, wenn universalistische Rechte gelten und alle Frauen und Queers frei sind! Dies ist insbesondere mit dem Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage entscheidend, kann man doch überall einen massiven Ruck hin zum Konservativen, hin zum Rechten beobachten. Und auch die radikale Linke ringt in diesen krisenhaften Zeiten um Antworten auf komplexe Fragen. Doch in einem sollte sie sich einig sein: Die Lösung der Probleme findet sich weder in autoritären Strukturen noch im Zusammenschluss mit ideologisch regressiven Gruppen und Bewegungen.

Me too unless you`re a jew?

Dieses Jahr begehen wir den ersten 8. März nach dem 7. Oktober 2023, dem verheerendsten Angriff auf jüdisches Leben seit 1945.

Der Angriff der radikalislamistischen Terrororganisation Hamas, sowie unterstützenden Vereinigungen wie der Islamische Jihad in Palästina (PIJ), auf das Nova-Musikfestival und umliegende Kibbuze ist nicht nur ein antisemitischer, sondern auch ein gezielt misogyner Angriff auf Frauen und auf freiheitliches Leben gewesen. Die 134 Geiseln, die sich noch immer in Gefangenschaft befinden, – nicht nur die Frauen – sind dieser Gewalt ausgesetzt. Wir möchten den 8. März nutzen, um die sofortige Freilassung aller Geiseln zu fordern! #bringthemhomenow.

Gerade deswegen erfüllt uns der Umgang diverser vermeintlich linker Gruppen und Feminist*innen mit Entsetzen. Insbesondere die Positionen von Gruppen wie Zora, Pride Rebellion oder Young Struggle lassen uns fassungslos zurück. Wie Gruppen, die sich die Überwindung des Patriarchats auf die Fahne geschrieben haben, Überlebenden schwerster sexueller Gewalt mit derartigem Zweifel und Täter-Opfer-Umkehr begegnen können, scheint im Anblick ihrer sonstigen Positionen nahezu harmlos. Nicht nur, dass sie die Gewalt der Hamas als Akt der Befreiung verklären, sie fantasieren zudem eine sozialistische Revolution und sehnen sich mit Parolen wie „Yallah Yallah Intifida“ oder „From the River to the sea“ gezielt die Vernichtung jüdischen Lebens im Nahen Osten herbei.

Wir fordern ein Ende des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung unter dem Krieg in Gaza und der Herrschaft islamistischer Gruppen. Wir trauern um die über 20.000 Zivilist*innen, die bei dem Konflikt bisher ums Leben gekommen sind. Auch auf palästinensischer Seite sind es immer wieder und vor allem Frauen, die die Leidtragenden darstellen. Deshalb können wir als Feminist*innen kein gemeinsames Ziel mit antiemanzipatorischen Kräften ausmachen, die Zivilist*innen bewusst als menschliche Schutzschilde nutzen. Hass gegen Frauen und Queers ist fundamentaler Bestandteil der regressiven Ideologie der islamistischen Herrscher.

Wer islamistische Regime und Gruppen widerspruchsfrei als Freiheitskämpfer stilisiert, negiert nicht nur das Leid vor Ort, sondern missachtet auch die Gefahr religiöser Fundamentalist*innen. Wie real diese Gefahr auch abseits von Krieg und Terror ist, zeigt sich auch in den massiv gestiegen Taten antisemitischer Gewalt hierzulande. Weltweit findet zudem online eine Welle von antisemitischer Desinformation, Deligitimierung des israelischen Staates, Normalisierung von Genozidaufrufen am jüdischen Volk und islamistischer Radikalisierung statt.

Es bleibt Aufgabe einer radikalen Linken, Religion kritisch zu hinterfragen und die darunterliegenden misogynen, queerfeindlichen und oft antisemitischen Absichten zu erkennen und ihnen etwas entgegenzusetzen, ohne im Umkehrschluss Einzelpersonen rassistischer Abwertung auszuliefern.

Feminismus? Nur universell!

Ein 8. März im Zeichen des Kampfes für eine befreite Gesellschaft für alle, und nicht in dogmatischer Hingabe zu einem selektiven Pseudo-Feminismus, kann nur dann gelingen, wenn eine Unterwanderung feministischer Veranstaltungen durch Kader-Gruppen, die sich entgegen linker universalistischer Werte positionieren, nicht unwidersprochen bleibt.

Deswegen wollen wir es nicht hinnehmen, dass in der Orga der Demonstration des 8M-Bündnis Leipzig Gruppen sitzen, die in ihrem sogenannten „Revolutionären Block“ Vernichtungsfantasien auf die Straße tragen, dabei auch islamistisch-fundamentalistischen Forderungen den Weg bereiten und diese im Rahmen einer feministischen Großveranstaltung zu normalisieren gedenken.

Wir rufen daher auch insbesondere die Leipziger Polit-Landschaft auf, ihre Mitwirkung am Bündnis und der Demonstration kritisch zu hinterfragen.Wir laden euch ein, mit uns einen 8. März zu begehen, der seiner ursprünglichen Idee gerecht wird.

Wir wollen dabei nicht die individualisierte vermeintliche Verbesserung für einige wenige selbsternannte Girlbosses, wir wollen nichts anderes als die Befreiung aus patriarchalen, kapitalistischen, antisemitischen und rassistischen Zusammenhängen für alle! Tragt mit uns die Forderungen für ein selbstbestimmtes und freies Leben für alle vom Patriarchat Betroffenen auf die Straße!

Es wird eine kinderfreundliche Veranstaltung mit Spielecke und Kinderbetreuung.

Die Kundgebung ist offen für alle Altersklassen und Geschlechter und findet auf der Kolonnadenstraße, am 8. März 2024, von 15-19 Uhr statt. Weitere Infos folgen!

Unterzeichnet von:

apra, fantifa Leipzig, keine mehr Leipzig, outside the box – Zeitschrift für feministische Gesellschaftskritik, Junges Forum Leipzig, Pro Choice Leipzig, Utopie & Praxis, [k]appa, „Rassismus tötet!“ – Leipzig

Kategorien
Allgemein

4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Wir trauern und erinnern.

Gedenken in Leipzig am 19.02.2024

Die Gedenkveranstaltung in Leipzig findet am 19.02.2024 um 18:00 Uhr im Rabet an der Grafittiwand (Thümmelstraße) statt.

Wir bitten euch eigene Kerzen und Blumen mitbringen. Wir möchten auf unserer Gedenkfeier keinerlei Flaggen, weder Partei, Gruppen, noch Nationalflaggen.

An diesem Abend geht es allein um das Gedenken der neun ermordeten Menschen und nicht um eine politische Vereinnahmung des rassistischen Anschlages. Kein Vergeben, Kein Vergessen!

Gedenken in Hanau am 17.02.2024

Say Their Names!

4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020
Hanau – 14:00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz

Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Und wir werden keine Ruhe geben.

Gegen das Vergessen

Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir 9 Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir gedenken aller und meinen alle.
Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen. Dieser Zustand ist der Nährboden, auf dem der Hass der Täter überhaupt erst gedeihen kann. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsfantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.

Rassistische Anschläge, wie am 19. Februar 2020, werden durch die strukturelle Inkompetenz und durch den Unwillen von Behörden weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Anschlägen seine mörderische Folge findet und deswegen sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.

Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen

Betroffenheit und Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es ist Zeit für lückenlose Aufklärung und konkrete Konsequenzen. Wir fordern ein genaues Zuhören und eine Solidarisierung mit den Betroffenen. Für die Verantwortlichen darf es kein weiter so geben. Nicht für die, die schweigen. Nicht für die, die wegschauen. Nicht für die, die vertuschen. Und nicht für die, die die Täter schützen und nicht die Opfer. Für uns ist nichts mehr wie zuvor. Schmerz und Wut sind zur Normalität geworden.

Gemeinsam gegen die Angst

In den letzten vier Jahren kam es immer wieder zu Begegnungen von Überlebenden und Angehörigen. Wir haben uns versammelt zu gemeinsamen Gedenken an die Opfer von Hanau, von Halle, von Dessau, Köln, Duisburg, München, Dortmund und vielen mehr. Das Wichtigste ist jetzt, dass alle Betroffenen rechter Gewalt zusammenkommen, sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam weiterkämpfen.

In Hanau und in vielen Städten setzen wir uns genau deshalb tagtäglich für eine lückenlose Aufklärung rechter, antisemitischer und rassistischer Morde und Gewalttaten ein. Für Gerechtigkeit und politische Konsequenzen. Für ein angemessenes Erinnern. Und vor allem: Für eine Gesellschaft, in der Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus nicht die Normalität sind, für niemanden. In der wir nicht auf den nächsten Anschlag warten, sondern sicher und gemeinsam leben können.

Am 17. Februar 2024 möchten uns wir mit euch allen in Hanau zu einer Gedenkdemonstration versammeln. Um mit vielen gemeinsam zu trauern und zu erinnern.

Say Their Names. Erinnern heißt verändern.

https://19feb-hanau.org/2024/01/07/jahrestag-2024/

Kategorien
Aktuelles Allgemein

#NOEXTRADITION – Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

stay strong

Wir unterstützen die folgende Erklärung der WSAL-Kampagne:

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.

Kein fairer Prozess

Ungarn wird mittlerweile selbst vom EU-Parlament nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet, sondern als “Wahlautokratie”, welche systematisch und vorsätzlich die vereinbarten grundlegenden Werteuntergräbt, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränkt, demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet und politische Gegner:innen kriminalisiert. 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren , da sich das Land nicht an vereinbarte rechtsstaatliche Reformen gehalten hat. Viele EU-Abgeordnete fordern außerdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán das Stimmrecht im Rat zu entziehen, weil Ungarn trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz erfülle.

Sowohl Amnesty International als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert. Ein Beispiel für die politische Einseitigkeit des Landes ist die Begnadigung eines verurteilten Rechtsterroristen durch die ungarische Staatspräsidentin im vergangenen Jahr. Selbst die Organisatoren der neonazistischen “Tag der Ehre“-Veranstaltung werden durch die Regierung finanziell mit Mitteln der Tourismusförderung unterstützt.

Reporter ohne Grenzen bemängeln zudem eine Medienlandschaft unter Kontrolle der Regierung. Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes 2010 wurden große Teile der Fernseh- und Radiolandschaft zentralisiert. Eine wenig später geschaffene, durch die Regierung besetzte Medienbehörde macht es möglich, Medien zu kontrollieren und abzustrafen. In der Konsequenz findet kritischer und investigativer Journalismus in Ungarn so gut wie nicht mehr statt und die großen Tageszeitungen und Fernsehsender wiederholen lediglich staatliche Narrative. Dementsprechend ist die Berichterstattung aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit und der staatlichen Kontrolle stark rechtskonservativ geprägt.

In Anbetracht der genannten Tatsachen und der politischen Lage in Ungarn müssen wir davon ausgehen, dass die betroffenen Antifaschist:innen im Falle einer Auslieferung kein unabhängiges Verfahren erwartet.

Überzogenes Strafmaß und menschenunwürdige Haftbedingungen

Bereits im Februar 2023 wurden zwei Antifaschist:innen aufgrund derselben Ermittlungen in Budapest inhaftiert. Nun soll ihnen ab Ende Januar 2024 in Ungarn der Prozess gemacht werden. Im Falle der inhaftierten italienischen Antifaschistin Ilaria fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren. Sollten Maja oder andere Antifaschist:innen ausgeliefert werden, droht ihnen ein Strafmaß von bis zu 24 Jahren Freiheitsstrafe und eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt. Die erwarteten Haftstrafen sind somit um ein Vielfaches höher als in Deutschland, bei inhumanen Bedingungen. Menschenrechtsorganisationen wie etwa das Helsinki Committee for Human Rights machten schon in der Vergangenheit auf die katastrophalen Bedingungen in ungarischen Haftanstalten aufmerksam.

Auch die bereits in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Ilaria berichtet von menschenunwürdigen Bedingungen und Schikane. So durfte Ilaria die ersten 6 Monate ausschließlich mit ihrem Anwalt kommunizieren und hatte keinen Kontakt zu Angehörigen. In einem 18-seitigen Brief berichtet sie mitunter von 23 Stunden Einschluss in einer nur dreieinhalb Quadratmeter großen Zelle und von Verhören ohne Verteidiger:in oder Dolmetscher:in, von Unterernährung und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Neben unzureichender Belüftung im Sommer und Kälte im Winter sind die Zellen von Mäusen, Kakerlaken und Bettwanzen befallen.

Falls einer Auslieferung stattgegeben wird, bedeutet das für Maja, Gabriele und alle anderen Betroffenen womöglich eine Haftstrafe im zweistelligen Bereich, unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und Untersuchungshaft über 1000 Kilometer entfernt von Familie und Freund:innen.

Vorverurteilung der Beschuldigten

Das Ermittlungsverfahren der ungarischen Behörden gegen die beschuldigten Antifaschist:innen wurde von Anfang an durch eine mediale Berichterstattung großer ungarischer Tageszeitungen begleitet, welche die Teilnehmer:innen an den Veranstaltungen rund um den “Tag der Ehre” als einfache Tourist:innen und die Beschuldigten als brutale Gewalttäter:innen darstellte.

Während in Italien der Fall der inhaftierten Antifaschistin Ilariamittlerweile Gegenstand einer großen kritischen Öffentlichkeit ist, wurde in Deutschland die einseitige Berichterstattung der ungarischen Medien zum Verfahrenskomplex bisher nicht hinterfragt und zum Teil wortwörtlich übernommen.

Dabei fand neben der Übernahme rechter Narrative eine massive Vorverurteilung der Beschuldigten statt. Auch Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden betonten in Interviews immer wieder die vermeintliche Gefährlichkeit der jungen Antifaschist:innen.

All dies geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen europaweit an Land gewinnen, in der auch in Deutschland eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte und sich mit gut vernetzten Neonazis organisiert, um die Deportation großer Teile der Bevölkerung zu planen. Es muss sich wieder bewusst gemacht werden, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte. Eine derartige Kriminalisierung von Antifaschist:innen vor dem Hintergrund einer erstarkenden neuen Rechten, deren Inhalte zunehmend salonfähig werden, verschleiert die reale Bedrohung für die Gesellschaft.

Daher fordern wir:

Eine klare Absage an die Auslieferung der Beschuldigten nach Ungarn – egal ob aus Deutschland oder Italien!

Die sofortige Rücküberstellung der dort Inhaftierten in ihre Heimatländer!

Die Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen!

Wenn ihr die Erklärung selbst unterzeichen wollt, dann sendet uns einfach eine Mail mit eurem persönlichen vollständigen Namen oder den Namen eurer Gruppe, Laden, Band etc.

wir-sind-alle-linx@systemli.org

Unseren Schlüssel könnt ihr hier abrufen.