"Rassismus tötet!" - Leipzig

Groß war das Interesse zu den Hintergründen und zum Ablauf der Veranstaltungen, auch über Leipzig hinaus, mit diesem Text soll auf die Nachfragen geantwortet werden. In den letzten Jahren machte sich Unverständnis und Unmut über das vermehrte Aufkommen autoritärer kommunistischen Gruppen (K-Gruppen) breit, welches meist jedoch nicht über persönliche oder Kneipentischgespräche hinaus kundgetan wurde. Unterschiedliche Thesen für die vermeintliche „Attraktivität“ dieser K-Gruppen (von manchen auch als „Rotgruppen“ bezeichnet), war der Mangel an alternativen Angeboten für junge Linke, verpasster Wissenstransfer oder gar ein Generationswechsel mit mangelnden Austausch untereinander. Es gibt natürlich noch weitere und andere Thesen für das vermehrte Aufkommen dieser Gruppen in Leipzig, aber die Idee der Ü30-Veranstaltungen entsprang aus einem Zusammenhang, der sich eigentlich damit beschäftigte, den vermeintlichen Mangel an Angeboten für junge Linke zu bearbeiten. Dieser Zusammenhang konnte sich letztendlich nicht auf eine gemeinsame Herangehensweise bezüglich weiteren Angeboten für jüngere Menschen verständigen und wie so oft mangelte es an den berühmten „Kapazitäten“.

Gegen die These, dass es an Angeboten für junge Linke mangelt sprach zudem die Tatsache, dass es mit dem Offenen Antifa Treffen, der Skillsharing-Reihe und den vielen neuen politischen Zusammenhängen der letzten Jahre, die nicht den K-Gruppen zu zurechnen sind, Angebote für jüngere Linke existieren. Daraus ergab sich die Überlegung, ob es vielleicht eher an Angeboten und Räumen mangelt für jene, die früher mal organisiert waren oder es gerne wieder wären, aber nicht mehr unter oder um die 20 Jahre alt sind. Aus dieser Runde entstand daher der Gedanke, dass es nicht an Angeboten für jüngere Linke mangelt, sondern auch an Möglichkeiten für jene, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht mehr in politischen Zusammenhängen organisiert sind oder es bisher nicht waren und ein Alter erreicht haben, bei dem es oft zu skeptischen Blicken kommt, wenn sie die ältesten im Raum sind.

Die Idee war also eine Reorganisierung für jene, die bereits Erfahrungen in linken politischen Kontexten gesammelt haben und vielleicht Anschluss verloren haben und auf der Suche nach erneutem sind, verbunden mit der Hoffnung, dass bestimmte Diskussionen nicht erst geführt werden müssen, weil es schon eine Grundlage gibt. Das Ziel der Ü30- Veranstaltungen war und ist keine Situationsanalyse der Leipziger Verhältnisse oder eine große Debatte darum, wieso und weshalb unterschiedlichste (individuelle) Gründe zum Ende der eigenen politischen Aktivitäten in klassischen linken Strukturen führten, noch was sich alles ändern sollte um „dabei zu bleiben“, wie es schon versucht wurde zu diskutieren. Ganz praktisch ging es um das Zusammenkommen und vernetzen, also eines Neustart für die Generation Ü30.

In Vorbereitung der ersten Veranstaltung befragten wir Menschen nach ihren persönlichen Gründen heute nicht mehr so politisch organisiert zu sein, wie sie es einmal waren. Die Antworten haben wir eingesprochen und bei der Veranstaltung abgespielt, aber auch genutzt um uns eine Struktur zu überlegen, wie wir den ersten Abend gestalten wollten. Die Veranstaltung sollte nicht länger als zwei Stunden gehen, es sollte eine halbe Stunde Einführung ins Thema geben, Auflockerung der Stimmung, dann eine Stunde in kleineren Gruppen und am Ende eine halbe Stunde um noch einmal gemeinsam zusammen zu kommen und zu besprechen, was in den anderen Gruppen diskutiert wurde. So war die Vorüberlegung.

Der erste Abend

Die Resonanz war groß und der Raum voll. Am Eingang hing eine Ausschlussklausel für Cops, VS, Zuträger*innen für Behörden, Journalist*innen und für jene, die aus politischen Gründen (“das private ist politisch”) aus ihren politischen Gruppen und Zusammenhängen geflogen sind.
Eingeführt wurde der Abend mit den oben beschriebenen Überlegungen und wie es dazu gekommen ist. Dann wurden die eingesprochenen Kommentare von den Menschen, die wir vorher befragt hatten abgespielt. Zur weiteren Auflockerung der Runde wurden thematisch passende Antworten eines Spiels „129 Antifas haben wir gefragt, nennen sie etwas, dass…“ von einer Soli-Party von vor ein paar Jahren vorgestellt. Dann sollte es in die unterschiedlichen Gruppen gehen, folgende standen zur Auswahl:

– In der ersten Gruppe wurden politische Zusammenhänge vorgestellt oder stellten sich selbst vor, die offen für neue Mitstreiter*innen sind und von der Zusammensetzung nicht primär aus Menschen unter oder um die 20 Jahre bestehen. Hier ging es also darum den Einstieg bei bestehenden Strukturen zu ermöglichen und ein Einblick dafür zu bekommen, was diese Gruppen machen und was es für Möglichkeiten gibt.

– Eine weitere Gruppe sollte die Möglichkeit erörtern, eine neuen politischen Zusammenhang zu begründen, falls eine gewisse Anzahl an Menschen im Raum ist, die sich vielleicht (noch) kennt und bis zu dem Abend gar nicht wusste, dass jene anderen im Raum auch auf der Suche sind oder motiviert wieder etwas zu organisieren.

– Die nächste Gruppe war für jene, die zwar interessiert sind und motiviert, aber eher lockere und offene Formate und Angebote brauchen. Die wöchentliche Treffen vielleicht nicht schaffen oder eher sehr langfristig planen müssen, also eine Veranstaltung, Demo, Kampagne oder auch ein Text eher etwas ist, was in viel längeren Zeiträumen organisiert und geplant werden muss.

– Eine weitere Gruppe sollte sich mit der Frage beschäftigen, was es konkret braucht für Linke, die aufgrund von Familie und Beruf politische Zusammenhänge verlassen haben und welche Angebote und Konzepte es braucht, damit mögliche Hürden und Hindernisse abgebaut werden können.

– Eine andere Runde sollte ermöglicht werden, falls Menschen mit gänzlich anderen Ideen und Vorstellungen zum Abend gekommen sind. Sich unter der Veranstaltung etwas gänzlich anderes vorgestellt haben. Hier hätte der Raum bestanden eine gänzlich andere Veranstaltung zu planen und zu besprechen.
Für den Fall, dass sich Menschen von keinerlei dieser Gruppen/Runden angesprochen fühlten, wurden allgemeine Fragen vorher formuliert, die mitgegeben wurden und diskutiert werden konnten.

Im Anschluss der Vorstellung dieser Gruppen entwickelte sich eine kurze Diskussion. Einige Stimmen fragten nach der Analyse der Situation in Leipzig oder meinten, dass es auch Gründe fürs Ende mancher politischer Gruppen oder Aktivitäten gibt. Aus der kurzen Diskussion entsprang der Vorschlag, dass sich dazu gerne eine eigene Runde zusammen finden kann, die das diskutieren und besprechen kann. Das Angebot wurde letztendlich nicht wahrgenommen, so gab es an diesem Abend drei Gruppen, die sich zum diskutieren zusammen gefunden haben.

In der ersten Gruppe stellten sich die Vertreter*innen und die Arbeit ihrer Zusammenhänge vor, beantworteten Fragen und diskutierten abschließend noch eigene Erfahrungen der politischen Aktivitäten im „Alter“. Die anderen beiden Runden orientierten sich zwar an einigen Fragen, die vorher mitgegeben wurden, diskutierten aber sonst recht intensiv zum Thema. In dem einem Zusammenhang war der Wunsch nach Vernetzung sehr groß. Vor allem das Thema auf Demonstrationen in der Stadt mit die ältesten zu sein und im bekannten und Freund*innenkreis kaum oder keine Menschen zu haben, mit denen sie zusammen auf eine Demonstration oder Kundgebung gehen können. Alleine unterwegs zu sein, kann zu negativen Erfahrungen führen. Hier gab es am Ende der Veranstaltung eine Runde, die sich genau dazu besprochen hatte und vernetzte.

Die folgenden Ü30-Treffen

Nach dem ersten Ü30 Treffen im April, gab es sechs weitere, das letzte im November. Waren die nachfolgenden Termine noch recht gut besucht, fiel in den Sommermonaten die Beteiligung ziemlich mau aus. Einige Vernetzungen untereinander schienen wieder eingeschlafen zu sein. Jedoch hat sich ein eigener Zusammenhang aus den Ü30 Veranstaltungen konstituiert unter dem Arbeitstitel “Florida-Gruppe”. Jener Zusammenhang berät und plant eigene Aktivitäten für die Zukunft und ist bisher immer auf allen Ü30-Treffen mit ansprechbaren Personen vertreten.

Da außer der entstanden “Florida-Gruppe” immer wieder neue Menschen zu den Ü30-Treffen kommen und selten jene die schon mal da waren, ist eine kontinuierliche Arbeit an konkreten Themen oder möglichen Projekten kaum möglich. Weitere Ü30-treffen sind angedacht. Wie es jedoch letztendlich weiter geht, liegt auch an der Ü30-Bubble und inwieweit diese sich wieder reorganisieren möchte und kann.

Am 6. September 2008 starb der wohnungslose Karl-Heinz Teichmann an den Folgen einer rechten Gewalttat in der Leipziger Innenstadt. Die Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig lud zum 15. Todestag am vergangenen Mittwoch zum stillen Gedenken am Schwanenteich hinter der Leipziger Oper ein. Knapp 30 Menschen folgten dem Aufruf zum Gedenken, legten auf einer Bank Blumen sowie Kerzen ab und erinnerten an Karl-Heinz Teichmann. Die Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig erinnert seit 2011 kontinuierlich an die zehn Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990. Das Projekt von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel geht von 17 Todesopfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990 aus, von denen 12 offiziell von staatlichen Stellen anerkannt werden, hinzu kommen acht Verdachtsfälle. Auffällig oft werden sozialdarwinistische Taten von Behörden nicht als rechtsmotiviert anerkannt, so auch bei den rechten Morden in Leipzig und jenem an Karl-Heinz Teichmann.

Ein Sprecher der Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig, Hannes Heinze, erklärt dazu:

“Aus diesem Grund haben wir nicht nur zum stillen Gedenken an Karl-Heinz Teichmann aufgerufen, sondern wir fordern auch endlich die offizielle Anerkennung des Mordes an ihm als rechtsmotivierte Tat ein. Der Haupttäter kam von einem Aufmarsch der rechten Szene im Leipziger Osten und selbst sein eigener Verteidiger erklärte gegenüber dem MDR am 11. August 2009, dass es sich um eine Tat mit rechtem Hintergrund handelte. Und dass, wenn alles zur Sprache gekommen wäre, die Schlussfolgerung zu ziehen sei, dass Karl-Heinz Teichman zum Opfer seines Mandanten wurde, weil er als Obdachloser nicht in das Weltbild seines Mörders passte. Es ist lange überflüssig, dass dieser Mord von staatlichen Stellen anerkannt wird, wie es auch bei den rassistisch motivierten Taten in Leipzig und beim rechtsmotivierten Mord 2003 an dem Schüler Thomas K. geschehen ist. Auch dieser Mord wurde erst über ein Jahrzehnt später offiziell als rechtsmotiviertes Tötungsdelikt anerkannt. Es gibt jedes Jahr schwere rechte Gewalttaten in Leipzig, Anschläge und regelmäßig rechte Versammlungen auf denen es ebenfalls zu Übergriffen auf jene Menschen kommt, die zum Feindbild der Rechten gehören, die Chroniken der Opferberatung RAA und von Chronik.LE zeigen dies deutlich auf, auch wenn es im gesellschaftlichen Bewusstsein nicht verankert ist. Dieses Ignorieren und Leugnen hinterlässt bei den Betroffenen dieser Gewalt und bei den Angehörigen der Ermordeten abermals Verletzungen.”

In dem MDR-Beitrag 2009 erklärte Christian Pfeiffer, seinerzeit im Krimologischen Forschungsinstitut Niedersachsen tätig zum Mord an Karl-Heinz Teichmann:

“Wenn alles an sich angeboten wurde von Seiten der Polizei, dass das als eine rechte Gewalttat zu bewerten ist, wenn das dann im Urteil überhaupt keinen Niederschlag mehr findet, dann ist das falsch verstandener Lokalpatriotismus. Dann versucht hier die Justiz Schaden von Leipzig abzuhalten, indem sie unterdrückt, dass hier eine Tat aus rechter Gesinnung begangen wurde.”

Aufruf: https://www.rassismus-toetet-leipzig.org/index.php/stilles-gedenken-an-karl-heinz-teichmann/

Wir rufen auf, am 6. September 2023 für Karl-Heinz Teichmann, ein Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig, anlässlich seines 15. Todestages Blumen abzulegen. Abgelegt werden können die Blumen am Schwanenteich hinter der Leipziger Oper an einer Parkbank.

Ab 18 Uhr laden wir dazu ein, gemeinsam zu gedenken und sich auszutauschen.

Wir erinnern an Karl-Heinz Teichmann und die Hintergründe des rechten Mordes.

Wir fordern, dass der Mord an Karl-Heinz Teichmann endlich offiziell als rechtsmotiverte Tat von staatlicher Seite anerkannt wird.

Wir wollen wissen, ob es jemals Konsequenzen oder eine Aufarbeitung innerhalb des Polizeireviers in der Ritterstraße gegeben hat.

Der Mord 2008 in Leipzig

Karl-Heinz Teichmann wird nur 59 Jahre alt. Gleich mehrfach wird er in der Nacht zum 23. August 2008 von dem Neonazi Michael H. in der Leipziger Innenstadt verprügelt. Zwei Wochen später stirbt Karl-Heinz Teichmann an seinen schweren Verletzungen.

In der Tatnacht liegt Karl-Heinz Teichmann schlafend auf einer Parkbank am Schwanenteich hinter der Oper. Der 18-jährige Michael H. und ein Begleiter durchkreuzen den Park. Sie befinden sich auf dem Rückweg von einem Neonaziaufmarsch. Unter dem Motto “Todesstrafe für Kinderschänder” waren im Leipziger Osten hunderte Neonazis aufmarschiert. Michael H. erblickt den schlafenden Teichmann und schreit ihn an, dass er „hier nicht schlafen“ solle. Dann versetzt er ihm einen Faustschlag und springt ihm ins Gesicht. Zusammen mit seinem Begleiter verlässt er den Ort des Geschehens, um eine halbe Stunde später zurückzukehren und abermals auf Karl-Heinz Teichmann einzuprügeln.

In den Morgenstunden entdeckt eine Passantin den schwerverletzten Karl-Heinz Teichmann. Im nahe gelegenen Polizeirevier will sie die Beamt*innen informieren. Auf ihre an der Gegensprechanlage geäußerte Meldung gibt es erstmal keine Reaktion. Sie wird nicht hereingebeten und muss auch ihre Personalien nicht angeben. Erst anderthalb Stunden später sucht die Polizei Karl-Heinz Teichmann am nur 200 Meter entfernten Tatort auf.

Im Krankenhaus werden massive Kopfverletzungen, Prellungen am ganzen Körper, Brüche im Gesicht, eine Halswirbelfraktur und Hirnblutungen festgestellt. Mit mindestens sieben Tritten gegen den Oberkörper und etwa zwanzig Schlägen malträtierte Michael H. sein Opfer, so ein medizinisches Gutachten.

Vor dem Landgericht Leipzig erklärt der Staatsanwalt, Karl-Heinz Teichmann habe nichts getan „außer nachts im Park zu schlafen“. Sein Mörder habe ihn „zum bloßen Objekt degradiert“. Der Vorsitzende Richter Norbert Göbel hält es jedoch nicht für nötig, dem sozialdarwinistischen Tatmotiv nachzugehen, obwohl selbst der Verteidiger des Täters von einem rechten Motiv seines Mandanten ausgeht. Am 27. März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht Michael H. wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Jugendhaftstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Sein Begleiter wird nicht strafrechtlich belangt. Die Polizei stuft den Mord nur als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ ein.

Karl-Heinz Teichmann ist bis heute nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.

“… wenn das dann im Urteil überhaupt keinen Niederschlag mehr findet, dann ist das falsch verstandener Lokalpatriotismus. Dann versucht hier die Justiz Schaden von Leipzig abzuhalten, indem sie unterdrückt, dass hier eine Tat aus rechter Gesinnung begangen wurde.” sagt Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen im MDR Exakt Beitrag vom 11.08.2009

Daher fordern wir die offizielle Anerkennung des Mordes an Karl-Heinz Teichmann als rechtsmotiverte Tat.

Wohnungslose werden von Staat und Gesellschaft ausgegrenzt. Rechte Täter*innen praktizieren gegen wohnungslose Menschen einen Sozialdarwinismus der Tat, der durch einen Sozialdarwinismus des Wortes vorbereitet wird. Offenbar steht die Gewalt gegen Wohnungslose und sozial Schwache im unmittelbaren Zusammenhang mit gesellschaftlichen Klima und einer kapitalistischen Verwertungslogik. Gewalt gegen Wohnungslose ist leider immer noch Alltag. Vor allem jene Menschen, die ohne Unterkunft auf der Straße leben und somit über keinen privaten Rückzugsraum verfügen, werden immer wieder Opfer von menschenverachtenden Angriffen.

Mehr als 2.200 Fälle umfasste im April 2020 die Gewaltstatistik der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe – 565 davon mit tödlichem Ausgang. Diese Zahlen sind schockierend und ein Großteil der Taten wird überhaupt nicht erfasst. Viele werden aufgrund von fehlendem Vertrauen in die Ermittlungsbehörden oder aus Angst vor der Rache der TäterInnen gar nicht erst zur Anzeige gebracht und Medien berichten zudem nur über ausgewählte Fälle. Nach der öffentlichen Empörung verhallen dann schnell die Forderungen nach Aufklärung, Zivilcourage und Schutzräumen. Zurück bleiben die Opfer, deren Angehörige, Freunde und Bekannte sowie alle wohnungslose Menschen, in dem Wissen, dass sie nahezu immer und überall angegriffen, verletzt und getötet werden können.

Was meinen wir mit Sozialdarwinismus

Heutzutage wird der Begriff zur Bezeichnung von menschenverachtenden Perspektiven verwendet. Dabei ist die ehemalige sozialwissenschaftliche Therorie eine unkritische und fehlerhafte Übertragung von biologischen Gesetzmäßigkeiten, abgeleitet aus den Theorien Charles Darwins, auf menschliche Gesellschaften. Im Sozialdarwinismus werden gesellschaftliche Randgruppen – etwa Wohnungslose, Sozialhilfeempfänger*innen oder Menschen mit Behinderungen – als „minderwertig“ oder überflüssige oder als Menschen, die der Gesellschaft Kosten verursachen, ohne ihr zu nutzen, abqualifizieren.
Sozialdarwinismus ist ebenso ein Merkmal politisch rechts motivierter Gewalt.

---

Stilles Gedenken am 6. September 2023, 18 Uhr, Schwanenteich hinter der Leipziger Oper.

Liebe Antifaschist*innen,

wir finden es super, dass es diese Veranstaltung gibt und an jene Tage 2018 in Chemnitz erinnert wird, an denen abermals die bundesweite Öffentlichkeit auf eine Stadt in Sachsen gerichtet war mit ihrer allätgliche rechte Gewalt, deren Strukturen und den Rassismus in diesem Land.

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen der rechten Gewalt in Sachsen und den stabilen Antifaschist*innen in Chemnitz und überall, die sich nicht unterkriegen lassen. Menschen aus unserem Zusammenhang waren ab dem 26. August und auch noch nach dem “ Wir sind mehr“ – Konzert in Chemnitz gegen die Rechten Aufmärsche in der Stadt zugegen und haben die Entwicklungen in der Stadt weiter beobachtet, als die mediale Aufmerksamkeit schon abgeebbt war.

Seit vielen Jahren beteiligen wir uns an den antifaschistischen Protesten in Sachsen gegen den rechten Mob, egal wo er sich gerade wieder zusammenrottet. Anfang 2018 stellten wir uns den rassistischen Mob in Wurzen entgegen, der immer wieder gezielte Angriffe gegen Geflüchtete organisierte. Aus diesen Erfahrungen versuchten wir im April 2018 an die inhaltlichen Diskussionen anzuknüpfen die im Zuge von Pegida/Legida, Heidenau, Bautzen, Freital und die vielen weiteren Orte in Sachsen aufgekommen sind.

Wir schrieben den Beitrag “Gib mir irgendwas, das bleibt.” – Überlegungen und Reflexionen über die Notwendigkeit, Pogrome zu verhindern”. Wir würden es begrüßen wenn bei der Rückschau auf die Ereignisse 2018 in Chemnitz , auch an Debatten angeknüpft würde und diese fortgeführt werden. Wir sind und ziemlich sicher, dass es bis zum nächsten rechten großen Mob auf den Straßen in Sachsen wie 2018, nicht mehr weit ist. Da die Debatte aber schwerlich heute hier zu leisten ist, wollen wir auf einen Aspekt aus jenen Tagen 2018 in Chemnitz eingehen, der uns als Gruppe in Erinnerung geblieben ist.

Am 1. September kam es zum gemeinsamen rechten Aufmarsch mit der AfD, Pegida, Pro Chemnitz und vielen weiteren Strukturen, eigentlich alles extreme Rechte Personal was bundesweit zur Verfügung stand. Vieles davon wird heute sicherlich in unterschiedlichen Beiträgen thematisiert werden. Wir möchten jedoch daran erinnern, dass es an diesem Tag einen Polizeikessel gegeben hat in dem sich ungefähr 350 Antifaschist*innen befanden, der sich von 18-22 Uhr im Bereich des Roten Turms befunden hatte. Auf Landtagsanfragen von Juliane Nagel antworte das Innenministerium, dass dabei 121 Personalien aufgenommen wurden und die Grundlage der Verdacht auf Landfriedensbruch und angebliche Sachbeschädigung gewesen seien. Menschen aus dem Kessel berichtete danach von Polizeigewalt gegen sie, Angriffen durch Neonazis auf den Kessel.

Wir erlebten an diesem Tag bei allen möglichen Initiativen und Gruppen immer wieder, dass es abgestritten wurde, dass es diesen Kessel überhaupt gab. Alle Versuche bspw. die Abreise von “Leipzig nimmt Platz” zu stoppen und alle Hinweise, dass da noch hunderte Antifaschist*innen in der Maßnahme der Polizei sind, wurden abgeblockt. Als der Kessel gegen 22 Uhr spontan aufgelöst wurde standen Menschen zum Teil ohne ihre Bezugsgruppen oder den Strukturen da, die die An- und Abreise nach Chemnitz für diesen Tag organisiert und durchgeführt hatten.

Wir sind noch heute fassungslos darüber, wie der Kessel vom überwiegenden Teil der Antifaschist*innen ignoriert wurde und teilweise einfach abgereist wurde und damit jegliche Möglichkeit, Druck auf die Einsatzleitung der Polizei aus den Händen gegeben wurde. Während die gekesselten Antifaschist*innen nicht wussten wie lange sich die Maßnahme noch hinzieht und sie den unterschiedlichen Angriffen ausgesetzt waren, liefen immer noch parallel die Versammlungen der Rechten, die Parolen waren im Kessel und der Stadt noch gut zu hören und die Innenstadt voll mit Faschos, während sich Linke immer mehr zurück zogen oder bereits abgereist waren. Im Nachgang hieß es dann leider nicht “Das ist scheiße gelaufen, darf sich nicht wiederholen und wie können wir das zukünftig sicherstellen.” Sondern es wurde in Teilen immer noch geleugnet, dass es einen Kessel gegeben hatte, mit Abfahrtszeiten agrumentiert oder Abläufe umgedichtet.
Wir waren schockiert und haben einiges an diesem Tag über “Solidarität” untereinander lernen müssen und Vertrauen in Teile antifaschisischer Strukturen verloren.

Denken wir an Chemnitz 2018, dann denken wir nicht nur an die rechte Gewalt, den Mob, und an die Angst dieser Tage, sondern auch an die Enttäuschung die wir empfunden haben als hunderte Antifaschist*innen gekesselt waren. Neben der jahrelangen Repression gegen Antifaschist*innen in Sachsen, gerade in Leipzig, haben auch diese Erfahrungen in Chemnitz bei Antifaschist*innen spuren hinterlassen. Und einigen hier fallen sicherlich noch andere Momente ein, wenn sie sich gegen den Mob auf die Straße und für den Schutz von Betroffenen der rechten Gewalt gestellt haben.

Nocheinmal, unsere Solidarität gilt den Betroffenen der rechten und rassistischen Gewalt in Sachsen und überall, die jeden Tag damit Umgehen müssen und wir werden weiter unser möglichstes tun Betroffenen zur Seite zu stehen.
Aber wir erwarten von Antifaschist*innen, egal ob einzeln oder als Organisation, sich auch Fehler einzugestehen und zu reflektieren und darüber zu sprechen, denn weniger rassistische und rechte Mobilisierung werden es sicherlich in Sachsen nicht werden.

Wir grüßen alle Menschen hier auf der Kundgebung und wünschen der Genossin im Amtsgericht beim Verfahren als Anmelderin das einzig richtige Ergebnis für die verhandelten Strafbefehle: Freispruch!

Auch wir kennen genug Antifaschist*innen, die in den vergangenen Jahren in die Mühlen der Justiz geraten sind. Da wurde mal ein Transparent angeblich zu hoch getragen; da war angeblich ein Mensch vermummt; da fühlte sich ein Fascho oder Cop beleidigt oder angegriffen; hier sei angeblich Pyro gezündet worden oder da hätte es eine angebliche Sachbeschädigung gegeben. Irgendetwas findet sich immer, solange es nur gegen Linke geht.

Willkürliche und absurde Anzeigen gegen linke Strukturen sind in Sachsen sicherlich nicht ungewöhnlich, dennoch haben sicherlich nicht wenige in den letzten Jahren das subjektive Empfinden gewonnen, dass es zu nimmt und immer mehr wird.
Wir haben uns vor dem Hintergrund der Ereignisse auf den Straßen von Leipzig um das Urteil im Antifa Ost-Verfahren hingesetzt und einen Debattenbeitrag geschrieben und veröffentlicht.

Eine zentrale Frage für uns dabei war: Sollte nach den Geschehnissen um Tag X über die Einstellung der Kooperation mit der Versammlungsbehörde nachgedacht werden?

Wir ließen dazu unsere Erfahrungen mit der Versammlungsbehörde und der Polizei Leipzig review passieren und stellten fest, dass mit dem geänderten Umgang mit linken Versammlungen in der Stadt auch über Veränderungen unsererseits diskutiert werden sollte. Die verhandelten Strafbefehle hier heute im Amtsgericht zielen auf die Einschüchterung, Verunsicherung und das Erschweren von linken Versammlungen und sind als Signal an uns alle zu verstehen, dass sich vorher nochmal gründlich überlegt werden sollte, ob eine Person eine Versammlung anmeldet oder nicht. Können angebliche Straftäter*innen nicht belangt werden, dann werden eben die anmeldenden Personen mit Repression überzogen.

Das Ziel scheint, eine linke Protestbewegung in Leipzig zu zermürben und zu zerschlagen und dabei gehen die unterschiedlichen Behörden offensichtlich arbeitsteilig vor.

Dem werden wir nur gemeinsam trotzen können und indem wir uns auf diese Repression einstellen und nötigenfalls auch anpassen. Wir denken es ist Zeit, neue Wege zu gehen und würden uns freuen, wenn sich noch mehr an den Debatten beteiligen, wie wir uns trotz all der Repression weiterhin selbstbestimmt die Straßen nehmen können.

Wir sind solidarisch mit allen linken Individuen und Strukturen, die von der Repression betroffen sind.
Police partout, justice nulle part!

Nach unserem Kenntnisstand wurden im Zeitraum vom 31. Mai 2023 bis zum 4. Juni 2023 mindestens elf Versammlungen verboten, verunmöglicht oder mit massiver Repression überzogen. Für uns stellt sich nach dieser Woche die Frage, ob es noch angebracht ist, Versammlungen anzuzeigen und Kooperationsgespräche mit der Versammlungsbehörde oder der
Polizeidirektion Leipzig zu führen. Wir wollen uns mit diesem Beitrag in die laufende Debatte einbringen und weisen darauf hin, dass wir selbst noch nicht abschließend zu einer Entscheidung gekommen sind.

Warum stellen wir diese Frage?

Seit vielen Jahren organisieren und unterstützen wir Versammlungen oder beteiligen uns an ihnen. Im Jahr 2020 organisierten wir unsere letzte größere Demonstration in Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt. Nach unseren vielfältigen Erfahrungen aus den vorangegangenen Jahren haben wir der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig im Voraus eine ausführliche Mail geschrieben. Inhalte dieser waren das Auftreten von Versammlungsbehörde und Polizei auf unseren Gedenkveranstaltungen in den zurückliegenden zehn Jahren. Die Kernpunkte unserer Kommunikation waren folgende:

• Unsere Versammlungen sind in den vergangenen Jahren sicherlich kaum mit Eskalationspotenzial aufgefallen. Unser Ziel war es, stets ein würdiges Gedenken zu ermöglichen. Dennoch war das polizeiliche Aufgebot, besonders in Anbetracht des Anlasses und den Erfahrungen mit unseren Veranstaltungen, unangemessen hoch.

• Der staatliche Umgang mit den Angehörigen von Kamal K. war während der Ermittlungen zum rassistischen Mord und dem Gerichtsprozess, aber auch während der Gedenkveranstaltungen, teilweise von rassistischen und respektlosen Verhalten durch die eingesetzten Polizeibeamt*innen geprägt.

• Gegen einen Angehörigen wurde Anzeige erstattet, nachdem er in einem Redebeitrag die ermittelnden Behörden öffentlich krisitiert hatte.

• Über die Jahre ist uns aufgefallen, dass die Versammlungsbehörde und die Polizei ihrer Aufgabe der Absicherung von Demonstrationen trotz eines massiven Aufgebots nicht nach kam. So waren Kreuzungen entlang der Routen nicht abgesperrt, obwohl bekannt ist, dass rechte Täter*innen Fahrzeuge vemehrt als Waffe einsetzen, indem sie mit diesen in antirassistische und linke Demonstrationen fahren. Dies sollte letztes Jahr auch in Leipzig bittere Realität werden. [1] [2] [3]

Nach der Aufzählung unserer Kritikpunkte, welche sich hauptsächlich auf Polizei und Ermittlungsbehörden bezogen, formulierten wir die Bitte an die Versammlungsbehörde, in den aufgezählten Punkten Einfluss auf die Einsatzleitung zu nehmen. Nur so könne, trotz der Einstellungen in der Polizeidirektion Leipzig gegenüber linken Versammlungen, der Schutz von  Versammlungen vor möglichen Angriffen von außen und ein angemessenes Auftreten bei Gedenkveranstaltungen gewährleistet werden. Statt auf unsere Initiative zur Kommunikation einzugehen, wurde unsere E-Mail ohne vorherige Rücksprache an die Polizeidirektion weiter gegeben.

Zu einem weiterem Bruch kam es am 23. Oktober 2021 bei unserer Gedenkkundgebung für Achmed B. Diese durfte damals nur von 100 Menschen besucht werden, wurde zeitlich von den Behörden vorverlegt und auch in weiterer Form beschränkt. Warum? Am selben Tag sollte eine Demonstration stattfinden, die verboten wurde und unsere Gedenkkundgebung – so die Konstruktion der Behörden – könnte einen möglichen Ausgangspunkt für „Ersatzveranstaltungen“ darstellen. Vor Ort war unser Gedenken von einem massiven Polizeiaufgebot umgeben und Menschen wurden vor und nach der Kundgebung teilweise gekesselt und kontrolliert – auch hier ermöglicht durch einen weitläufigen Kontrollbereich. Hier zeichnete sich bereits das Bild ab, welches sich zwei Jahre später in einem noch umfangreicheren Maße wiederholen sollte: In der Woche der Urteilsverkündung des Antifa Ost-Verfahrens.

Warum die Kooperation mit Behörden in Frage stellen?

Die Aufgabe der Versammlungsbehörde ist es, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Das Gegenteil zeichnet sich ab. Absurde Auflagenbescheide haben in Leipzig eine lange Geschichte. Sei es ein „Renn -und Hüpf-Verbot“, welches mit einem Vorfall in NRW begründet wurde, bei dem im Zuge einer nicht angemeldeten Versammlung eine Passant*in umgestoßen worden sein soll. Demonstrationen am Loslaufen zu hindern, weil die Teilnehmer*innenzahl angeblich zu hoch sei, ist allerdings eine neue, mehr als besorgniserregene Entwicklung. Grundsätzlich müssen wir beobachten, dass unsere Veranstaltungen regelmäßig mit Auflagen bedacht werden, weil auf Demonstrationen von anderen Veranstalter*innen dieses oder jenes passiert sein soll.

In irgendwelchen „Prognosen“ wird unterstellt, dass Teilnehmer*innen dieser auch bei unseren Versammlungen dabei sein könnten. Unabhängig von der spezifischen Veranstaltung soll jede Eventualität in den Auflagenbescheiden abgebildet werden. Dies steht der eigentlichen Kernaufgabe einer Versammlungsbehörde, nämlich Versammlungen zu ermöglichen, diametral gegenüber. In diesem Sinne sehen wir auch keine Verbesserung für die Absicherung von Veranstaltungen durch die Polizei, sondern beobachten vielmehr, dass diese sich primär um das Durchsetzen beliebiger Auflagen kümmert.

In der Woche der Urteilsverkündung konnten wir sehen, wie die Versammlungs-und Meinungsfreiheit in Leipzig für eine Woche de facto außer Kraft gesetzt wurde. Es waren Tage voller Repression und Erniedrigung.
Veranstalter*innen wurden getäuscht, politische Äußerungen zum Urteil systematisch unterbunden und die Öffentlichkeit im Kontext zum Kessel und drum herum bis heute belogen.
Wie soll auf diese Ereignisse noch eine Kooperation mit Behördenvertreter*innen in Leipzig möglich sein? Wieso sollten sich das zukünftig noch Menschen antun? Letztendlich müssen sie immer damit rechnen, getäuscht und dass ihre Veranstaltungen mit massiver Repression überzogen werden. Nur am Rande erwähnt sei, dass wir diese massive Form der Kriminalisierung bei Versammlungen der extremen Rechten in Sachsen nicht beobachten können. Hier finden seit mehreren Jahren regelmäßig unangemeldete Demos statt, ohne jegliche behördliche Begleitung.

Was tun?

Vielleicht ist die notwendige Konsequenz aus diesen Tagen, die Kooperation mit den Behörden einzustellen und Versammlungen nicht mehr anzumelden. Sicherlich wird dies mit weiterer Repression vor Ort beantwortet werden, aber ist das nicht mittlerweile auch bei angemeldeten Versammlungen mit vorangegangenen Kooperationsgesprächen gängige Praxis in Leipzig? Willkürliche Auflagen, absurde „Gefahrenprognosen“ gestützt auf anonyme Texte im Internet oder Posts auf social media, absurde Verfahren gegen Teilnehmer*innen, beliebige Auflagen und weitere Einschränkungen sind doch bereits üblich. Hinzu kommen extrem rechte Streamer, die im Zusammenspiel mit den Behörden neue Formen der Repression gegen Versammlungen ermöglichen.
Es gibt Städte in Deutschland, in denen ein anderer Umgang mit den Behörden praktiziert wird. Dies bedeutet: Keine Kooperationsgespräche, wie z. B. in Freiburg oder regelmäßige Demonstrationen, die ohne Anmeldungen laufen, wie der 1. Mai in Wuppertal oder die Demos in Gedenken an Conny in Göttingen. Auch in Leipzig gab es schon Demonstrationen ohne Anmeldung und Kooperationsgespräche bei denen sich die Behörden auf die Regelung des Verkehrs beschränkten.

Wieso sollte dies nicht zukünftig hier möglich sein?
Vielleicht sollten wir es wagen?

[1] https://www.chronikle.org/ereignis/angriffe-kontext-black-lives-matter-demo
[2] https://taz.de/Vorfall-nach-einer-AfD-Veranstaltung/!5719987
[3] https://kreuzer-leipzig.de/2022/12/29/auto-als-waffe