Kategorie: Allgemein

Im Rahmen und Umfeld der Leipziger Buchmesse finden diverse Lesungen und Veranstaltungen, welche sich mit dem Thema Rassismus beschäftigen, statt. Hier ein Überblick (Ergänzungsvorschläge per mail an initiativkreis@riseup.net).

Lesung aus „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“

Wann: 12.03.2014, ?? Uhr

Wo: Plaque, Industriestraße 97

Buchvostellung mit dem Autor Lucuis Teidelbaum

Obdachlose sind die vergessenen Opfer der Gesellschaft. Sie werden von Staat und Gesellschaft ausgegrenzt und auf der Straße angegriffen. Rechte TäterInnen praktizieren gegen obdachlose Menschen einen Sozialdarwinismus der Tat, der durch einen Sozialdarwinismus des Wortes vorbereitet wird.

Die MörderInnen eines Obdachlosen 2000 in Ahlbeck waren der Meinung, »Asoziale und Landstreicher hätten im schönen Ahbeck nichts zu suchen«. Die MörderInnen eines Obdachlosen in Greifswald gaben an, ihre Opfer angegriffen zu haben, weil »so einer […] dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegt«. Offenbar besteht ein Zusammenhang zwischen der Gewalt gegen Obdachlose bzw. sozial Marginalisierte und dem gesellschaftlichen Klima der (kapitalistischen) Verwertbarkeit der Menschen. Das brutale Ergebnis sind nach unterschiedlichen Statistiken weit über 100 ermordete Obdachlose seit 1990.
Lucius Teidelbaum stellt in seinem neuen transparent-Band diese Gewalt in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen dar, analysiert und benennt die Ursachen.

Lesung aus „Sarrazin Correctness“

Wann: 13.03.2014, 21 Uhr

Wo: Plaque (Industriestraße 97)

Buchvorstellung mit dem Autor Andreas Kemper

Thilo Sarrazins Buch Vom neuen Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland erschien Ende Februar 2014. Darin wird er seine bereits in Vorträgen dargelegten Thesen zur Meinungsfreiheit in einem Rundumschlag gegen Political Correctness gewinnbringend vermarkten.
Politisch absolut ›unkorrekt‹ steht Sarrazin dabei in der ideologischen Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen. Wer von Gutmenschen und Tugendterror spricht, will die Primärtugenden der Menschlichkeit durch angebliche Tugenden der Korrektheit ersetzen. Sarrazin stellt sich gleichermaßen als Rebell gegen Political Correctness wie als Opfer von Zensur dar. Er lenkt damit ab von der Tradition der Korrektions-Anstalten und der eugenischen Bevölkerungskorrekturen, deren Ideologie er vertritt.
Thilo Sarrazin zeigt, dass sich noch immer die Ideologie des Forderns und Förderns mit Fragen der qualitativen Bevölkerungspolitik verbindet. Die modernisierte Variante dieser Ideologie besetzt in den Auseinandersetzungen um emanzipatorische Kämpfe das Schlagwort Political Correctness. Mit diesem Trick wendet er den antiquierten Mief der Korrektheit gegen emanzipatorische Meinungen und Gruppen. Er dreht den Spieß des Bürgertums um und lässt ihn gegen sich gerichtet erscheinen.

Die Lesung findet ebenfalls direkt auf der Buchmesse statt: 13.03.2014, 15–15.30 Uhr, Halle 5, Stand C404

Buchvorstellung „Sprache-Macht-Rassismus“

Wann: 13.03.2014, 20 Uhr

Wo: Conne Island, Koburger Str. 3

Die in dem Band versammelten Beiträge fragen danach, welche Perspektiven und Ansätze die aktuelle Rassismus- und Kritische Weißseinsforschung für rassismuskritische Lehr- und Lebensräume bieten kann. Zugleich werden grundlegende Begrifflichkeiten sowie aktuelle Tendenzen der Rassismusforschung vorgestellt. Der Band ist eine Zusammenfassung von Beiträgen der Tagung „Sprache-Macht-Rassismus“, die im Mai 2013 in Fulda stattfand. Die Refentin Magdalena Marsovszky (Kulturwissenschaftlerin, Ungarn/ Deutschland) wird Grundzüge der Publikation vorstellen und den Fokus auf die Antiziganismusforschung legen.

veranstaltet von amnesty international Stadtgruppe Leipzig, Initiative Leipzig Korrektiv und Buchhandlung el libro

Lesung aus „Realität Einwanderung – Kommunale Möglichkeiten der Teilhabe, gegen Diskriminierung“

Wann: 14.03.2014, 20 Uhr

Wo: LinXXnet (Bornaische Str. 3d)

Buchvorstellung mit den Autor*innen Koray Yılmaz-Günay und Freya-Maria Klinger

Mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 hat die Bundesrepublik auch offiziell die Einwanderungsrealität anerkannt. Fragen von Asyl, die Zugänglichkeit von Verwaltung, die Planung von partizipativen Instrumenten, die Stadt- und Raumplanung oder aber das soziokulturelle Angebot sind von jeher auch kommunale Themen, die aktiv gestaltet werden können. Gerade den Städten und Kommunen kommt die Aufgabe zu, gleiche Teilhabe zu ermöglichen und emanzipatorische öffentliche Räume zu schaffen. Die Autor*innen sensibilisieren für ausschließende Strukturen und gibt Beispiele für und Hinweise auf gelingende Ansätze für ein gleichberechtigtes Zusammenleben: für Teilhabe aller, gegen Rassismus und Diskriminierung.

veranstaltet von: el libro und linXXnet e.V.

Die Lesung findet ebenfalls direkt auf der Buchmesse statt: 14.03.2014, 17.30–18 Uhr, Halle 5, Stand C404

Podiumsdiskussion Deutsche Dörfer: Comeback der 90er?

Antirassismus im Zeichen der Nazi- und Bürgerproteste gegen Flüchtlingsheime

Wann: 15.03.2014, 19.30 Uhr Einlass, 20 Uhr Beginn

Wo: Conne Island (Koburger Str. 3)

Eintritt: 4€ (Im Eintrittspreis ist die nachfolgende Disco inklusive)

Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime hat sich 2013 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Bürger protestieren gemeinsam mit Nazis gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. Das erinnert an die neunziger Jahre. Gleichzeitig haben Flüchtlinge den Widerstand gegen das Migrationsregime mehr und mehr selbst in die Hand genommen und die Flüchtlingsabwehr hat sich an die europäischen Außengrenzen verlagert.

Wie geht die Linke mit dieser Situation um? Muss sich antirassistische Arbeit zuerst gegen den gesellschaftlichen Rassismus wenden oder gegen die staatliche Flüchtligspolitik? Ist wieder klassische Antifa-Arbeit gefragt? Oder geht es jetzt darum, vor allem Flüchtlinge bei ihrem Kampf zu unterstützen?

Die Wochenzeitung „Jungle World“ diskutiert dies mit Jan-Georg Gerber, Felix Fiedler, Jennifer Stange und Daniel Steinmaier (Pro Asyl). Moderation: Ivo Bozic

Ein umfassenden Überblick über einerseits interessante linke Verlage und Veranstaltungen sowie andererseits neonazistische und rechtspopulistische Stände und Veranstaltungen auf der Buchmesse, haben die Genoss_innen vom Projekt „Antifa in Leipzig“ erstellt. Es lohnt sich regelmäßig auf dieser Seite vorbeizuschauen, da hier regelmäßig über diverse Themen linker Politik berichtet wird.

 

Kein Freispruch für Nazis und Justiz – Rassismus und Faschismus bekämpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

Am 21.9.2013 griffen neun Neonazis einen Menschen in Bernburg aus rassistischen Motiven an. Der Mann wurde beim abschließen seiner Gaststätte rassistisch beschimpft, danach mit Bierflaschen zu Boden geprügelt. Er erlitt lebensbedrohliche Schädelbrüche und lag lange Zeit auf der Intensivstation im künstlichen Koma. Die Verletzungen sind so stark, dass der Betroffene, nach Auskunft der Ärzte, bleibende Schäden davon getragen hat. Am 20. Februar 2014 wird der Prozess gegen die Täter eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg tut sich wie so oft schwer damit ein rassistisches Tatmotiv zu erkennen – zum Nachteil des Betroffenen und im Sinne der Täter.

Die Täter, einschlägige Nazis

Die Angreifer sind bekannte Nazis aus der Schönebecker Kameradschaftsszene, die seit Jahren mit brutalen Übergriffen in der Region auf sich aufmerksam machen. Francesco L., eine zentrale Figur dieser Gruppe, hat dabei eine einschlägige Vorgeschichte.

Ein Übergriff unter seiner Beteiligung am 9. Januar 2006 macht dabei überregionale Schlagzeilen. Gemeinsam mit drei weiteren Rechten hatte Francesco damals den 12-jährigen Kevin in Pömmelte (in der Nähe von Schönebeck) über eine Stunde lang gedemütigt und körperlich misshandelt. Der Junge wurde mehrfach mit einer Gasdruckpistole bedroht, massiv getreten und geschlagen. Ihm wurde eine Zigarette auf dem Augenlid ausgedrückt und er wurde von der Gruppe gezwungen, auf Fragen mit “Jawohl, mein Führer” zu antworten. Eine Antifa-Demonstration im Februar 2006 in Schönebeck, die auf die Nazistrukturen und die Täter aufmerksam machen wollte, wurde von Nazis aus einem leerstehenden Haus mit Feuerwerkskörpern und Farbe angegriffen. Im Laufe des Tages kam es zu mehreren Angriffen von Nazis auf AntifaschistInnen in der Stadt. Francesco L. wurde als Haupttäter des Angriffs in Pömmelte zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Kevin verstarb im Jahr 2008 aus ungeklärter Ursache, ob es Spätfolgen des Übergriffs waren ist nicht bekannt.

Im gleichen Jahr wurde die frühzeitige Haftentlassung von Francesco genehmigt. Im Januar 2011 griff er erneut, mit mindestens drei weiteren Nazis, einen Imbiss in Schönebeck an. Mit den Worten: „Du bist kein Deutscher!” schlugen sie mit Schlagstöcken und Stuhlbeinen auf den Inhaber sowie auf Gäste des Lokals ein. Alle Betroffene erlitten Verletzungen und Hämatome am Kopf, im Gesicht und am Oberkörper. Francesco erhielt wiederrum eine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.

Im Jahr 2012 griff Francesco wieder mit seinen Kameraden zwei Jugendliche an. Dieses Mal sollte er dafür auch ins Gefängnis, doch er ging in Revision. Im September 2013 hätte er diese Haft antreten müssen. Jedoch zog er noch einmal mit seinen Kameraden durch die Region und griff in Bernburg den 34-jährigen Imbissbesitzer an.

Nach dem lebensbedrohlichen Angriff in Bernburg, nahm die Polizei drei der Täter in Untersuchungshaft. Jedoch wurden Familienmitglieder des Betroffenen in Bernburg nach der Tat wiederholt zum Ziel rassistischer Angriffe. Der Neffe wurde zwei Wochen später mit Softair-Waffen beschossen, als er die Tür seines Restaurants in Calbe verschließen wollte. Dem Vater wurde am selben Wochenende der Briefkasten seiner Wohnung gesprengt. Eine Woche später wurden an die Garage der Schwägerin rassistische Parolen und ein Hakenkreuz gesprüht. Die verantwortliche Polizeibehörde will zwischen den Vorfällen jedoch keinen Zusammenhang sehen – rassistischer Terror unter Duldung der Behörden.

Verschweigen und wegschauen hat in Sachsen-Anhalt lange Tradition

In Sachsen-Anhalt wird sich seit mehr als 20 Jahren schwer damit getan gegen rechte Schläger, Nazis und auch Mörder in Uniform zu ermitteln. Viel mehr bestimmen vertuschen, verschweigen und wegschauen die Praxis von Polizei und Politik im Land. Die Liste ist lang und hier nur Bruchstückhaft wiedergegeben. Angefangen im Jahre 1992 als 60 Nazis eine Party von Punks überfielen und den 23-jährigen Torsten Lamprecht ermordeten. Die Polizei schaute damals nur zu wie die Nazis mit Baseballschlägern, Stahlrohren und Signalmunition die Punks angriffen. Lediglich ein Nazi wurde verurteilt, wer Torsten ermordete ist bis heute ungeklärt.

Am 12. Mai 1994 sorgten die so genannten „Himmelfahrtskrawalle“ für internationales Aufsehen. Stundenlang konnten Nazis und Hooligans MigrantInnen durch die Stadt jagen und angreifen. Auch hier schaute die Polizei nur zu. Wenn sie eingriff, dann meistens um MigrantInnen zu verhaften, die sich gegen die Angriffe der Nazis verteidigen. Außerdem gab es massive Vorwürfe, dass die Polizei mit den Tätern sympathisierte und die Angegriffen beleidigte und geschlagen hätte. Farid Boukhit wird von Nazis an jenem Tag mit Holzknüppeln so schwer verletzt, dass er später stirbt.

Am 23. Januar 1993 wurde Lorin Radu in Staßfurt von einem Polizisten im Hof des Polizeireviers erschossen. Der 21-jährige Asylsuchende hatte gegen die Residenzpflicht verstoßen. Der Polizist wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der bekannteste Fall sorgt seit Jahren für Proteste. Am 7. Januar 2005 wird Oury Jalloh widerrechtlich festgenommen und im Dessauer Polizeirevier an Händen und Füßen gefesselt und in dieser Situation in der Polizeizelle angezündet. Bis heute unternimmt die Polizei und Justiz alles dafür um ihre These vom angeblichen Selbstmord Ourys aufrechtzuerhalten. Seit letztem Jahr liegt ein Gutachten vor, welches darlegt, dass Oury Jalloh nur mit einer größeren Menge an Brandbeschleuniger ermordet worden sein kann. Kaum jemand rechnet noch damit, dass der Mord an Oury Jalloh nach 9 Jahren aufgeklärt wird und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Denn auch zwei weitere Todesfälle, die sich im Dessauer Polizeirevier „ereigneten“, wurden bis heute nicht aufgeklärt, geschweige denn ernsthaft untersucht.

Justiz, Polizei & politische Einordnung

Menschen die für die Anerkennung der Opfer rassistischer und rechter Gewalt und Mordverbrechen kämpfen, müssen sich aus der bürgerlichen Ecke immer wieder anhören, dass das Strafrecht keine politischen Straftaten kenne. Mithin wird der absurde Vorwurf erhoben, dass man ein Gesinnungsstrafrecht einfordere, oder die juristische Urteilsfindung vorweg nehmen würde, wenn man auf die oft offensichtliche rassistische Motivation der TäterInnen hinweist.

Wer allerdings die Augen vor der politischen Durchdrungenheit der Justizorgane verschließt, ist idealistisch bis naiv: Sowohl RichterInnen als auch StaatsanwältInnen sind DienerInnen des bürgerlichen Staates. Sie sind dabei nicht nur dessen Regeln unterworfen, sondern sind auch diejenigen, die sie im staatlichen Interesse betätigen und durchsetzen. Es gibt aber kein „neutrales“ staatliches Interesse: Das Strafgesetzbuch ist so wenig wie das Grundgesetz eine unabänderliche Tatsache, sondern wird durch darauf bezogene Entscheidungen juristisch und politisch ausdefiniert. In diesem Sinne kann der Umgang der Justiz nicht frei von politischen Deutungen und der gesellschaftlichen Situation sein. Die oft sehr vorschnelle Feststellung, es läge kein rassistisches Motiv vor, ist bereits eine solche politische Deutung – wohlgemerkt seitens der Anklage.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auf der institutionellen Seite kein Interesse vorliegt, die rassistischen Motive solcher Taten anzusprechen. Dies entspricht dem politischen und gesellschaftlichen common sense, menschenfeindliche Einstellungen nicht oder gar als Produkt der Verhältnisse anzuerkennen. Wir allerdings wollen diese Angriffe in einen gesellschaftlichen Kontext einordnen und vor diesem Hintergrund politisch bewerten. Dieser Hintergrund wird nicht dadurch „neutral“, dass man ihn für unpolitisch erklärt. Rassismus verschwindet nicht, indem man ihn wegdefiniert. Denn ohne diese entscheidende politische Komponente würde es nicht zu solchen Übergriffen kommen.

Es hat sich nichts geändert

Auch im aktuellen Fall von Bernburg will die Staatsanwaltschaft trotz eindeutiger Aussagen der Täter zur Tatzeit und ihrer Vergangenheit kein rassistisches Motiv beim Angriff auf den Betreiber des Imbiss erkennen.

Diese Linie entspricht im Grunde genau der Art und Weise, wie die deutsche Gesellschaft seit mehr als 60 Jahren mit ihren Verbrechen umgeht. Mit allen Mitteln wird verleugnet, dass die Täter aus den eigenen Familien, aus den eigenen rassistischen Reihen kamen und kommen.

So auch heute: wenn Deutsche so genannte „Ausländer“ angreifen oder ermorden, soll das nichts mit ihrem Hass auf diese zu tun haben, sondern eher z. B. mit Alkohol, Angst, Arbeitslosigkeit, Familienkrach, schlechte Laune, schlechtem Wetter. Manche von ihnen sind organisierte Nazis, andere sind es nicht. Manche sind betrunken, andere sind nüchtern. Wenige werden bestraft, unzählige laufen frei herum. Sie wissen, was sie tun, und vor allem wissen sie, wem sie es anzutun haben.

Aber davon wollen Staatsanwaltschaft und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit nichts wissen. Es sind dann nur „irgendwelche“ rassistischen Äußerungen, die nicht auf eine menschenverachtende Gesinnung und schon gar nicht auf eine daraus motivierte Mordbereitschaft schließen lassen. Warum auch? Sie müssten ihre eigenen Vorurteile, ihre eigenen Vorstellungen von Nationalismus und von „als fremdartig“ Angesehene überdenken. Wenn sie das täten, würden einige sich vielleicht selbst in den Angreifern wieder entdecken. Dies wollen sie am allerwenigsten.

Und so können sich die Täter auch weiterhin sicher sein, dass sie für ihr Handeln zwar manchmal ins Gefängnis kommen. Im Großen und Ganzen aber mit akzeptierender Sozialarbeit, neuen rassistischen Gesetzen, noch umfassenden Kriminalisierung von MigrantInnen und noch schnelleren Abschiebung jener angeblich „kriminellen Ausländer“ belohnt werden. StaatsanwältInnen und RichterInnen sorgen dafür, dass die Ausblendung des rassistischen deutschen Alltages auch institutionell abgesichert und aktenkundig wird. Wir werden dies vielleicht nicht verhindern können, aber wir können versuchen, dass nicht ein weiteres Mal ein rassistischer Angriff unter den Teppich gekehrt wird.

Deswegen kommt zur Demonstration und besucht den Prozess.
Schafft Öffentlichkeit und zeigt euch solidarisch.
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus!

Demonstration 15.2.2014 15 Uhr Hauptbahnhof Magdeburg

Zugtreffpunkte

Leipzip
12:15 Uhr Leipzig HBF in der Nähe des Infopoints

Berlin
13:00 Berlin Hbf Gleis 14. Abfahrt 13.11

AKTUALISIERT (31.01.): NEUER KUNDGEBUNGSORT
Die Kundgebung findet ebenfalls an der Ecke Löbauer Straße / Volksgartenstraße statt, jedoch südlich der Löbauer Str., genauso wie bereits zu den Solidaritätskundgebungen im Dezember.

Flyer für den 03.02.

Nachdem die Stadt Leipzig im November 2013 die Eröffnung einer Asyl-Notunterkunft in Leipzig-Schönefeld bekanntgab, kam es zu Protesten durch die NPD und rassistisch-eingestellte Bürger_innen, die gegen die Einrichtung sowie Asylsuchende selbst mobilisierten. Sie störten mit ihrer Anwesenheit nicht nur eine Veranstaltung der Stadtverwaltung, die über die Situation Asylsuchender sowie die Unterkunft informieren wollten, sondern marschierten auch mehrmals vor der Unterkunft auf. So versammelten sie sich letztmalig in den Abendstunden des 18.12.2013 scheinbar spontan mit Fackeln vor der Einrichtung. Bei der Hetze gegen die Asyl-Unterkunft spielte eine so genannte Elterninitiative eine tragende Rolle, an welcher jedoch auch Nazis beteiligt waren.

Für kommenden Montag, den 03.02., 19:00 Uhr, plant ein so genanntes Bündnis „Leipzig steht auf“ einen Aufmarsch direkt gegenüber der Asyl-Notunterkunft (Löbauer Straße / Volksgartenstraße). Das selbsternannte Bündnis ruft unter dem Motto „Leipzig steht auf – gegen Minderheiten-Politik im Rathaus“ dazu auf.

Hinter dem so genannten Bündnis verbirgt sich jedoch die NPD. So bewirbt bereits kurz nach Bekanntgabe des Aufmarsches der NPD Sachsen-Vize und designierte Vorsitzende der NPD Leipzig, Maik Scheffler, die Aktion, die für ihn im Zusammenhang mit dem Agieren der NPD steht. Doch auch die weiteren Themen des „Bündnisses“ ähneln denen der Leipziger NPD stark, sind vielmehr identisch. Bereits im vergangenen Jahr thematisierten Leipziger NPD-Akteure die drei Orte – Gohlis, Reudnitz und und Schönefeld – auf diversen Facebook-Seiten. Anfang des Jahres 2014 taucht das vermeintliche Bündnis „Leipzig steht auf“ mit Website und Facebook-Gruppe auf und bringt die Orte mit den dafür notwendigen (Wahlkampf)Themen in Verbindung. So wird in Gohlis gegen den geplanten Moschee-Bau gehetzt, in Reudnitz gegen den geplanten Bau einer Forensischen Ambulanz mobilisiert und in Schönefeld richtet sich ihr Hass gegen die Asyl-Notunterkunft und deren Bewohner_innen.

Der Aufmarsch am kommenden Montag, 03.02., kann somit als Wahlkampfauftakt der Leipziger NPD angesehen werden und steht damit in direkter Linie mit neonazistischen und rassistisch-motivierten Aufzügen, die am vergangenen Samstag, den 25.01., in Chemnitz, Schneeberg und Borna durch NPD-nahe Bürger/innen-Initiativen vor Asyl-Unterkünften durchgeführt wurden.
Die menschenfeindliche Agitation und Hetze gilt es, ob in Leipzig oder anderswo, zu stoppen und auch zukünftig zu unterbinden. So ruft das neonazistische Bündnis auch für den jeweils ersten Montag im Monat zu weiteren Versammlungen auf. Dies gilt es zu verhindern!

Kommt daher am Montag, dem 03.02., ab 17:30 Uhr zur Gegenkundgebung nach Leipzig-Schönefeld. Die Kundgebung findet ebenfalls an der Ecke Löbauer Straße / Volksgartenstraße statt, jedoch südlich der Löbauer Str., genauso wie bereits zu den Solidaritätskundgebungen im Dezember.

Aufgrund der Erfahrung der letzten Male bitten wir euch, Bezugsgruppen zu bilden bzw. euch Bezugsgruppen anzuschließen. Reist mit ihnen an und ab, so seid ihr vor Nazi-Angriffen geschützt, könnt aber auch bei Polizei-Willkür solidarischer handeln. Vergesst auch nicht, euch warm anzuziehen.

Es gilt an diesem Tag der NPD sowie ihrem Anhang deutlich zu machen, dass ihre Hetze nicht unwidersprochen bleibt. Zeigt euch daher solidarisch und kommt zur Kundgebung von „Refugees Welcome! Leipzig“

Unsere Solidarität gilt den Bewohner_innen der Asyl-Notunterkunft! Gegen jede rassistische Mobilisierung!! NPD und Rassist_innen stoppen!!! Für eine solidarische Gesellschaft!!!!

„Auf gute Nachbarschaft!“ ist eine Veranstaltungsreihevon Januar bis April 2014 in loser Reihenfolge Lesungen, Filmvorführungen und Informationsabende in Schönefeld zu den Themen Flucht, Migration und Rassismus organisiert werden. Hintergrund ist die seit Dezember 2013 bestehende Notunterkunft für Asylsuchende in der Löbauer Straße.

Film “Can’t be Silent”
Zeit: 29.01., 19 Uhr
Ort: CVJM (Schönefelder Allee 23a)

Bei einer Tour mit Auftritten in verschiedenen Asylunterkünften entstand die Band “Strom und Wasser feat. the refugees”, die der Dokumentarfilm begleitet. Einige der Protagonisten stehen abends auf der Bühne, am nächsten Morgen kehren sie in die Isolation des Alltags von Geflüchteten in Deutschland zurück. Die Unterkünfte liegen oft abgelegen am Rand der Städte und die Asylsuchenden dürfen sich oft nicht ohne Erlaubnis frei innerhalb Deutschlands bewegen. Der Film zeigt die Musiker bei dem Versuch, sich von ihren verordneten Plätzen zu lösen – durch die so simple wie machtvolle Geste, die eigene Stimme zu erheben.

Begegnung Schaffen – Informationsveranstaltung zu Asyl in der BRD
Zeit: 19.02., 19 Uhr
Ort: CVJM (Schönefelder Allee 23a)

Statt nur über sie zu reden, haben wir Menschen eingeladen die selbst fliehen mussten und uns von ihren Erfahrungen der Flucht und dem Leben im deutschen Asylsystem erzählen. Vorab wird Amnesty International eine kurze Einführung in das deutsche Asylrecht geben. Im letzten Teil der Veranstaltung soll es die Möglichkeit geben Fragen zu stellen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Antirassistisches Argumenationstraining
Zeit: 01.03., 14-18 Uhr
Ort: kath. Gemeindehaus (Ossietzkystraße 60)

In diesem Seminar geht es in erster Linie um die Entkräftung gängiger Argumente wie sie in der Debatte um die Unterbringung von Geflüchteten in Schönefeld und auch darüber hinaus immer wieder auftauchen. Ziel ist es, nach dem Seminar auf Aussagen wie “Wir haben ja nichts gegen Asylsuchende, aber doch nicht hier” und das Reden über Kriminalität in Verbindung mit den Asylsuchenden reagieren zu können. Zu dieser Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich. Bitte melden Sie sich hierfür unter menschen.wuerdig@googlemail.com an oder sprechen Sie uns
auf den anderen Veranstaltungen an. Für das Seminar wird es aus Verbindlichkeitsgründen weiterhin ein Teilnahmebeitrag von 6€ erhoben

Theater – Bühne für Menschenrechte zeigt: Die Asylmonologe
Zeit: 07.04. 18.30 Uhr
Ort: Gesellschaftshaus Schönefeld (Ossietzkystraße 1), Großer Saal

Im Zentrum des Theaterstücks stehen Ali aus Togo, von Freunden liebevoll „Präsident“ genannt, Felleke aus Äthiopien, der erst willensstark Abschiebeversuche verhindern muss, um dann einen Menschenrechtspreis überreicht zu bekommen, und Safiye, die nach Jahren der Haft in der Türkei und einer absurden Asylablehnung sich für das Lebensbejahenste überhaupt entscheidet: Sie schenkt einem Sohn und einer Tochter das Leben. Die Asyl-Monologe erzählen von Schritten hin zu Gerechtigkeit, indem sie nicht nur die Werdegänge von Flüchtlingen und Asylsuchenden
inklusive der zunächst‚normalen’ Lebensläufe in ihrer Heimat, der Fluchtursachen und ihrer Erfahrungen mit dem deutschen Asylsystem darstellen, sondern vor allem Geschichten von Trennungslinien und Koalitionen, von Feigheit und Mut, von Konflikten und Solidarität sind.
Mit Übertiteln in englischer Sprache. Im Anschluss an das Theaterstück findet ein Publikumsgespräch mit Aktivist_innen statt.

Stadtteilforum
Zeit: 27.04., 14 Uhr
Ort: CVJM (Schönefelder Allee 23a)

Zu dem Stadtteilforum wollen wir alle Interessierten einladen noch einmal gemeinsam über die vergangenen Monate zu diskutieren. Welche Formen der Informationspolitik, des Kontakts, des Protests, der Unterstützung gab es und wie wurde mit diesen Umgegangen. In dieser Runde kann auch über eine Weiterführung der begonnen Projekte nachgedacht und Ideen und Wünsche für die Zukunft formuliert werden.

05.02., 19 Uhr, Uni Leipzig, Seminargebäude, Raum S 202
Podiumsdiskussion „Refugees welcome? Die Proteste gegen Asylunterkünfte und mögliche Gegenstrategien in Leipzig und Umland“

Im Jahr 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland radikalen Einschränkungen unterworfen. Viele der politisch Verantwortlichen begründeten diesen Schritt damit, dass das damals hochaktuelle Problem des Rassismus und der Übergriffe auf Nicht-Deutsche abnehmen werde. Denn die Ursache für den Rassismus in Deutschland nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde in der Zahl der  Asylbewerber*innen gesucht. Nach der Asylrechtsänderung sank diese Zahl um ein Vielfaches. Doch kann die Ursache für den Rassismus nicht in den Zahlen der von ihm Betroffenen zu finden sein. Denn obwohl die Zahl der Asylsuchenden im Jahr 2013 die der 1990er Jahre bei weitem nicht erreicht, hat es in den zurückliegenden Monaten erneut einen enormen Anstieg rechter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Auch in Leipzig schlugen rassistische Mobilisierungen spätestes mit den Vorschlägen für eine dezentralere Unterbringung von Asylsuchenden in unterschiedlichen Stadtteilen, hohe Wellen.
Die Vergleiche mit den Angriffen auf Asylunterkünfte aus den 1990er Jahren drängen sich schnell auf. Doch im Unterschied zu den 1990er Jahren organisieren sich als Reaktion auf die Angriffe auf vielfältigen Ebenen Unterstützergruppen vor Ort, die Geflüchtete in ihrer Stadt willkommen heißen wollen.
Einige solcher Gruppen aus Leipzig und dem Leipziger Umland haben wir zu einem Diskussionsabend eingeladen. Aus den verschiedenen Perspektiven sollen sie darüber diskutieren, welche Möglichkeiten es aus ihrer Sicht gibt, auf die ablehnenden Proteste zu reagieren und wie Asylsuchende respektvoll unterstützt werden können. Außerdem fragen wir, wie Asylsuchende selbst ihre Situation in den Asylunterkünften sehen und welche Unterstützung sie sich wünschen. Moderiert werden soll der Abend vom Mobilen Beratungsteam Leipzig (Kulturbüro Sachsen e.V.), das seit Jahren solche Prozesse unterstützt und wissenschaftlich begleitet.

Gäste:
Refugees Welcome! Leipzig
Willkommens-Initiative Schönefeld
Asylsuchender aus Leipzig
Asylsuchender aus Borna
Bon Courage e.V., Borna
Michael Marschall, Jugendmigrationsdienst des Diakonischen Werkes
Delitzsch/Eilenburg

Rassismus tötet! Leipzig präsentiert: Veranstaltungsreihe zum NSU und Rechtsterrorismus

NSU und Rechtsterrorismus

Vortrag und Gespräch mit Andrea Röpke

Wann: 15.01., 20 Uhr Vokü, 21 Uhr Veranstaltungsbeginn
Wo: Stockartstraße

Andrea Röpke arbeitet als freie Journalistin und betreibt bundesweite Recherche zu Naziaktivitäten und rechter Gewalt. Desweiteren begleitet sie den NSU-Prozess als Beobachterin. Bei der Veranstaltung wird sie Einblicke in ihr neustes Buch mit dem Titel ‘Blut und Ehre, Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland’ geben. Weiterhin stehen Hintergründe des NSU und eine historische Einordnung von Rechtsterrorismus innerhalb der deutschen Geschichte im Fokus.

Lesung aus Semiya Simseks „Schmerzliche Heimat. Deutschland und der Mord an meinem Vater“

Wann: 01.02., 16 Uhr
Wo: Meuterei (Zollschuppenstraße 1)

Am 9. September 2000 brach für Semiya Simsek eine Welt zusammen: ihr Vater, Enver Simsek, wurde erschossen. Zu diesem Zeitpunkt war sie vierzehn Jahre alt. Über eine lange Zeit wurden sie und ihre Familie von den Ermittlungsbehörden verdächtigt, bedrängt und ausspioniert. «Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein», sagt Semiya Simsek. Sie erzählt ihre bewegende Geschichte: die einer jungen Frau und ihrer Familie, deren Leben durch einen Terrorakt zerstört, durch Vorurteile weiter zerrüttet wurde und die dennoch stark blieb. In dem Buch schildert sie die Hintergründe des Verbrechens, der Ermittlungspannen und -irrwege. Eine Darstellung über einen der größten politischen Skandale der letzten Jahrzehnte und das aufwühlende Schicksal einer Familie.
Da Semiya Simsek in der Türkei lebt, werden wir in einer gemütlichen Wohnzimmerathmosphäre selbst aus dem Buch vorlesen.

Filmabend “Der NSU-Prozess” – eine szenische Lesung des Prozesses

Wann: 19.02., 20 Uhr Vokü, 21 Uhr Veranstaltungsbeginn
Wo: Stockartstraße

Am 6. Mai 2013 begann in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine neonazistische Gruppe, die zehn Menschen ermordet, zwei Sprengstoffanschläge verübt und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mindestens zwei Jahre dauern, mehr als 600 Zeug_innen und Sachverständige sind vorgesehen.
Das Magazin der Süddeutschen Zeitung hat einen der wenigen Plätze im Gerichtssaal erhalten und die Verhandlung vom ersten Tag an verfolgt. Aus täglichen Mitschriften ist ein umfassendes Protokoll entstanden. Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeug_innen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter_innen, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint. Die ersten 71 Tage des NSU-Prozesses – ein Stück deutscher Geschichte.

Auf dem Prüfstand: Aufarbeitung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrund

Podiumsdiskussion mit Petra Pau (Mitglied des Deutschen Bundestages, Ob-Frau im NSU-Untersuchungsausschuß), Sebastian Scharmer (Nebenklagevertreter im NSU-Prozess) und Kutlu Yurtseven (engagierter Künstler, u.a. Microphone Mafia, angefragt)

Wann: 24.02., 17.30 Uhr
Wo: UT Connewitz (Wolfgang-Heinze-Straße 12a)

Im August 2013 wurde der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vorgelegt. In 47 gemeinsamen Empfehlungen werden in diesem Bericht Konsequenzen aus der rassistischen Mordserie gezogen. Diese reichen von der Aufforderung, dass die Polizei bei Gewalttaten gegen Migranten immer auch einen möglichen rechtsextremen Hintergrund „eingehend“ prüfen soll, bis zum Vorschlag, dass der NSU-Ausschussbericht zum Unterrichtsstoff in der Polizistenausbildung werden soll.
Trotz großer Einmütigkeit konnten sich die Fraktionen nicht zu gemeinsamen Empfehlungen in Bezug auf den Verfassungsschutz einigen. Der Geheimdienst hat eine entscheidende Rolle am NSU-Desaster, verharmloste er doch systematisch die Neonazi-Gefahr und schoss mit dem V-Leute-Konzept sogar noch Ressourcen in die Szene.
NebenklagevertreterInnen von Hinterbliebenen der NSU-Opfer kritisieren zudem, dass im Bericht das zentrale Problem nicht benannt wird, nämlich der institutionelle Rassismus, der die Behördenstrukturen durchzieht und (in den fatalen) durch fatale Fehleinschätzungen in den Ermittlungen zu den NSU-Morden führte.
Über zwei Jahre nach Aufdecken des NSU ist die öffentliche Debatte über die Dimension neonazistischer Gewalt de facto verebbt. Der laufende Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere UnterstützerInnen sorgt nur noch aus Sensationsgründen für Aufsehen.
Weder ist der Täter_innenfokus durchbrochen (worden), noch ist die tiefe Verankerung von Rassismus in Behörden und Gesamtgesellschaft ausreichend als Grundproblem thematisiert, geschweige denn angegangen worden.
In der Podiumsdiskussion soll über die Konsequenzen aus dem NSU-Abschlussbericht, den Verlauf des NSU-Prozesses und gesellschaftliche Implikationen diskutiert werden.

Veranstaltet von: linXXnet e.V.

Eine Einschätzung zum Umgang der Mehrheitsgesellschaft und der politischen Linken zum NSU

Wann: 05.03.
Wo: Linxxnet (Bornaische Straße 3d)

Durch das Auffliegen vom NSU zeigte sich wieder wie Medien das Bild der Mehrheitsgesellschaft beeinflussen. So wurde von „Dönermorden“ und „kriminellen Ausländern“ berichtet ohne wirklich die Quellen zu hinterfragen oder objektive Recherche zu betreiben.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir mit euch Kritik und Konsequenzen aus der Blindheit oder dem fehlenden Willen, nicht nur der Mehrheitsgesellschaft, sondern auch der politischen Linken analysieren und somit auch auf unsere eigenen Fehler aufmerksam machen. Die Veranstaltung wird vom Apabiz vorgestellt.

Workshop Rechtsterrorismus, Mediale Berichterstattung und politische Konsequenzen aus dem NSU

Wann: 15.03., 15 Uhr
Wo: Linxxnet (Bornaische Straße 3d)

Der NSU stellte laut Aussagen vieler Politiker_innen eine neue Qualität rechter Gewalt in Deutschland dar. Eine Vielzahl neonazistische Anschläge und rechtsterroristische Gruppen der deutschen Geschichte belegen die Falschheit dieser Aussage. Der Workshop will zeigen, dass Rechtsterrorismus in Deutschland eine lange Tradition hat. Weiterhin sollen die (rassistische) mediale Berichterstattung während und nach der Morde und Taten beleuchtet werden. Letzter Schwerpunkt sind bisher diskutierte und umgesetzte politische Konsequenzen, welche aus einer antirassistischen und antifaschistischen Perspektive analysiert und bewertet werden sollen.
Der Workshop wird gegen 20 Uhr enden. Für Essen wird gesorgt sein. Bitte meldet euch verbindlich unter initiativkreis@riseup.net an.

Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von Rassismus tötet! Leipzig. Weitere Info’s unter www.rassismus-toetet-leipzig.org

Wir unterstützen den Aufruf für die bundesweite antirassistische Demonstration am 16.11.13 in Schneeberg. Infos unter http://refugeeswelcome.blogsport.eu/

Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert.

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf”. Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk!”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich!” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt. Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam.
Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten. Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen. Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16. November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.

Die Bürgerinitiative betreibt ihre menschenfeindliche Stimmungsmache jedoch nicht allein auf Fackelmärschen, sondern vor allem über eine Vernetzung auf der social-media-Plattform Facebook. In der Gruppe “Schneeberg wehrt sich!”, die mittlerweile über 3.000 Mitglieder zählt, werden rege Gerüchte und Lügen ausgetauscht, die in erschreckender Weise an die 1992 verbreiteten “Geschichten” um die ZASt in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Gleichzeitig wird sich über vermeintliche Intransparenz und angebliche Verschleierungstaktiken beschwert und man rückt überhaupt ganz nah zusammen gegen all jene, die die eigenen rassistischen Ressentiments nicht teilen oder ihnen gar zu widersprechen versuchen. Aus dieser Stimmung im Ort und in der Facebook-Gruppe heraus brüstet sich die NPD damit, einen Bürger_innen-Entscheid herbeiführen zu wollen. Sie weiß doch den rassistischen Mob hinter sich. So gelingt es der NPD die rassistischen Ressentiments der Schneeberger Bürger_innen zu bedienen und sich gleichzeitig als friedliebende, demokratische und besorgte Bürger_innen-Vereinigung zu inszenieren. Bislang scheinen Hartung und Illert dieses Bild auch aufrecht erhalten zu können, da sie ihre Fußtruppen, die aus ganz Sachsen nach Schneeberg reisen, ganz gut im bürgernahen Griff haben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? In der Zwischenzeit gründete sich bei Facebook eine weitere Gruppe, die, nach eigenem Bekunden, den Asylsuchenden im nächsten Monat noch deutlicher zeigen will, dass sie in Schneeberg nicht toleriert werden.

Während der rassistische Protest immer weiter anwächst, sich in seinen Protestformen sogar ausdifferenziert, stehen Lokalpolitik und -presse immer noch vor der Frage, warum sich niemand von der Bürgerinitiative abwendet, wo doch mittlerweile klar sein sollte, dass es sich um eine von der NPD organisierte Vereinigung handelt. Dabei reicht ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte im Allgemeinen und in die der Stadt Schneeberg im Besonderen um zu erkennen, dass es noch nie der Hilfe rechter Parteien bedurfte um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Wort und Tat sich Bahn brechen zu lassen. Bereits im Jahr 2010, als die “Jägerkaserne” schon einmal zeitweilig als Lager für Geflüchtete aus Mazedonien diente, formierte sich rasch Widerstand auf breiter Front: “Besorgte Bürger_innen”, Nazis und NPD sowie der damalige wie heutige CDU-Bürgermeister Schneebergs, Frieder Stimpel, standen schon damals Seite an Seite gegen die Asylsuchenden. Stimpel, der heute aus Angst um den Ruf seiner Stadt zu Besonnenheit und Menschlichkeit mahnt, warnte damals vor steigender Kriminalität und finanziellen Schäden für den Wirtschaftsstandort Schneeberg. Ganz so, wie es heute Hartung und Konsorten tun.

Doch auch wenn die Situation in Schneeberg, in der Größe des Fackelmarsches und in ihrer Nähe zu offensichtlichen Nazis, eine besondere ist: Schneeberg ist kein Einzelfall. Nachdem in Deutschland die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende, basierend auf dem damaligen Tiefststand von 2007, drastisch reduziert worden sind, eröffneten in der vergangenen Zeit vermehrt neue oder schon einmal genutzte Unterkünfte für Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Dieser Umstand löste in vielen Bereichen eine, an die 1990er Jahre erinnernde, “Das Boot ist voll”-Rhetorik aus. In diesem Moment des bisher latenten, aber jetzt offen zu Tage tretenden Rassismus, sind sich NPD und andere Rassist_innen an vielen Orten einig. Ihre Strategie ist dabei stets dieselbe. Unter dem, mehr oder weniger gut zur Tarnung geeigneten, Deckmantel einer Bürgerinitiative machen Nazis gegen eine Asylunterkunft mobil und bedienen im Internet und bei Bürgerversammlungen die Ressentiments derer, die sich bis dahin dem gesellschaftlichen Tabu allzu offener Menschenfeindlichkeit unterworfen haben. Gegenargumente und Rufe zur Besonnenheit werden dann, mit dem Verweis auf “Volkes Stimme”, niedergeschrien, und als Lösung des Problems wird, wie in Rackwitz oder Berlin-Hellersdorf, schon mal das Niederbrennen der betreffenden Gebäude angeboten.

Diese Proteste sind, in all ihrer Widerwärtigkeit, leider nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Der strukturelle und institutionelle, der alltägliche Rassismus, der die Praxis der sogenannten Ausländerbehörden bestimmt, ist die Grundlage für das, was in Greiz, in Luckenwalde, in Essen, was gerade überall in Deutschland geschieht. Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, werden in alte Schulen, verlassene Kasernen, an entlegene Orte geschafft. Mit Unterkünften, die Gefängnissen gleichen, wird klar gemacht, dass man hier alles andere als willkommen ist. Dass sich die autochthone Bevölkerung, mit ihrem kleinstädtischen Charakter in Kopf und Vorgarten, gegen diese Menschen wendet, ist dabei vielleicht gewünschter, mindestens aber geduldeter Nebeneffekt. Alternative Konzepte wie die dezentrale Unterbringung oder gar ein selbstbestimmtes Wohnen schon während des Asylverfahrens kommen so selten oder nie zur Anwendung. Zu groß scheint die Gefahr, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten anfreunden, ihnen Rechtsbeistand verschaffen, versuchen ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, kurz sich mit ihnen solidarisch zeigen.

In der Gesamtheit der Vorgänge, die sich gegen Asylsuchendenheime richten, zeigt sich ein unverkennbares Bedrohungspotential. Ob als Brandanschlag, als Demonstration und Fackelmarsch, oder in Form von Politiker_innen, die von Kapazitätsgrenzen und unzumutbaren Belastungen reden: Überall da wo sich ein Anlass bietet, bricht sich im Jahr 2013 die hässliche Fratze des Rassismus bahn. Und angesichts der Menge und der Artikulationsformen kommen wir kaum umhin, Parallelen zu den 1990er Jahren der Nachwendezeit zu ziehen, als anfängliche Proteste sich zu einem Flächenbrand entwickelten und schließlich in den Pogromen und tödlichen Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Leipzig und all den anderen Städten mündeten. Und deren Ergebnis die faktische Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ähnlich dem, was gerade zu befürchten ist, wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als Reaktion auf die rassistischen Proteste, sich für eine restriktivere Handhabung des Asylverfahrens stark macht, und sich damit wieder einmal dem Druck der Straße beugt.

So wichtig es ist, in Schneeberg ein deutliches und konsequentes Zeichen gegen den rassistischen Mob zu setzen, um zu verhindern, dass das Schneeberger Beispiel Schule macht und sich die aktuelle Situation endgültig zu einem Flächenbrand entwickelt: Wir dürfen dabei nicht stehen bleiben! Unser Kampf muss all jenen gelten, die – ob in den Amtsstuben mit dem Stempel oder auf der Straße mit der Fackel in der Hand – den Einzelnen ihre Chance auf ein gutes Leben verweigern wollen. Aus diesem Grund rufen wir für Samstag, den 16. November 2013 zu einer bundesweiten Demonstration nach Schneeberg auf. Um uns dem rassistischen Mob in den Weg zu stellen. Und um deutlich zu machen, dass wir einer weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos zusehen werden.

Deshalb fordern wir selbstbestimmtes Wohnen für Asylsuchende und ein Bleiberecht für Alle! Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Gutscheinzwangs. Ein Ende der Kriminalisierung von Antirassist_innen und der Solidaritätsarbeit. Eine deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der rassistischen Hetze!

Bundesweite Demonstration
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr
Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße
Schneeberg/ Sachsen

Wir wollen an dieser Stelle auf die interessante Vorlesungsreihe der Hochschulgruppe Amnesty International hinweisen:

Flucht und Asyl werfen nicht erst seit dem Ertrinken Hunderter Flüchtlinge vor Lampedusa drängende Fragen auf. Die Hochschulgruppe von Amnesty International bietet zu dem Thema eine Vorlesungsreihe an:

(Alle Veranstaltungen finden im Hörsaal 5 der Uni Leipzig statt)

04.11.13 19 Uhr (HS 5): Situation Asylsuchender in Leipzig und Sachsen Residenzpflicht, Heimunterbringung, Gutscheinversorgung und menschenunwürdige Sozialleistungen sind Instrumente der Ausgrenzung mit denen Asylsuchende in Sachsen und Leipzig konfrontiert werden. Die willkürliche Verteilung auf die Landkreise und somit die Entscheidung, mit welchen Lebensbedingungen sich geflüchtete Personen zwangsweise arrangieren müssen, prägt die Situation dieser Menschen oft jahrelang. Dabei kommen verschiedene Fragen auf: Wie sieht die behördliche Praxis in den einzelnen Landkreisen aus? Wie werden die Lebensbedingungen der Flüchtlinge vor Ort durch Behörden und deren MitarbeiterInnen beeinflusst? Was erwartet AsylbewerberInnen, die in Leipzig untergebracht werden? Wie gestaltet sich der Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Bildung oder zum Arbeitsmarkt? VertreterInnen des Sächsischen Flüchtlingsrates und Leipziger AktivistInnen werden in ihren Vorträgen diese und weitere Themen betrachten und somit einen Einblick geben, inwieweit Sachsen und Leipzig ihren humanitären und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

11.11.13 19 Uhr (HS 5): Traumatisierung und Identitätsentwicklung in der Fremde. Interkulturelle Psychotherapie mit Flüchtlingen und MigrantInnen Referentin: Priv.-Doz. Dr. med. Iris Tatjana Graef-Calliess Flüchtlinge und Asylsuchende sind aufgrund ihrer Erfahrungen im Heimatland oft emotional schwer belastet. Gewalt, Verfolgung und Krieg zwingen sie häufig zur Flucht aus ihrer Heimat und können zu gravierenden seelischen Traumatisierungen führen. Oftmals ist das Aufnahmeland jedoch kein Ort der Sicherheit und Erholung, sondern belastet die Geflüchteten zusätzlich. Ein unsicherer Aufenthaltsstatus, Arbeitsverbot, sprachliche Barrieren, prekäre Bedingungen in Lagern bzw. Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und soziale Isolation führen zu einer weiteren Destabilisierung und unter Umständen sogar Retraumatisierung. So bedeutet die anhaltende Unsicherheit im Erleben der MigrantInnen gerade bei traumatischen Erfahrungen oft einen Verbleib in der bedrohlichen, traumatisierenden Situation, der nicht entkommen werden kann. Das wiederum schränkt die subjektiven Handlungsmöglichkeiten massiv ein und verstärkt die sowieso schon objektiv vorhandenen Einschränkungen deutlich. Gegenüber diesen Problemen fühlen sich die Flüchtlinge meist ohnmächtig und hilflos. Die Vorlesung gibt einen Einblick in die interkulturelle Psychotherapie von Asylsuchenden und Menschen mit Migrationshintergrund und ihre spezifischen Besonderheiten.

18.11.13 19 Uhr (HS 5): Festung Europa?! Europäische Grenzschutzpoitik Referent: Bernd Kasparek Immer wieder berichten die Medien von Flüchtlingsströmen nach Europa. Warum kommen so viele von ihnen erst spät, oder nie an ihrem erhofften Fluchtziel an? Wie sieht eigentlich das europäische Asylsystem aus? Wie ist das europäische Grenzregime darin einzuordnen und welche Rolle spielen Frontex, die Dublin II-Verordnung und das Schengen-Abkommen? Diese und viele weitere Fragen wird Bernd Kasparek, Spezialist auf dem Gebiet „Europäische Grenz- und Migrationsregime“ zu beantworten versuchen.

25.11.13 19 Uhr (HS 5): Europäische Asylpolitik Referent: Wolfgang Grenz Angesprochen werden insbesondere Fragen nach der Zukunft des Rechts auf Asyl in Europa: Wie steht es zum Beispiel um die Verwirklichung eines „einheitlichen europäischen Asylsystems“, jüngste Reformen und die Wechselwirkung zwischen europäischer Politik und Gesetzgebung und dem deutschen Asylverfahren?

09.12.13 19 Uhr (HS 5): Klimaflüchtlinge als Paradox internationaler Politik Referent: Chris Methmann Die Forschung ist sich einig: Eigentlich ist es unmöglich, Migration und Flucht auf klimatische Veränderungen zurückzuführen. Dennoch haben die „Klimaflüchtlinge“ eine steile Karriere hingelegt. So wurden sie zum Beispiel mehrfach im UN-Sicherheitsrat thematisiert. Der Vortrag widmet sich drei Fragen: Was wissen wir über Klimaflucht und -migration? Wie erklärt sich die Themenkonjunktur? Und was sind ihre politischen Auswirkungen?

Wir unterstützen den Aufruf für eine antirassistische und antifaschistische Intervention in Schneeberg am 02.11.2013.

Am Abend des 19. Oktober zog eine Demonstration aus Bürger_Innen, organisierten und unorganisierten Nazis durch die sächsische Stadt  Schneeberg, um gegen eine Erstaufnahmestelle für Asylsuchende zu  protestieren. Angaben über die Größe des „Lichtellauf“ genannten Fackelmarsches schwanken zwischen 800 und 1500 Teilnehmer_innen. Doch die tatsächliche Größe des Aufmarsches spielt im Grunde genommen gar keine Rolle. Viel zu viele Bürger_innen und Nazis – Schwestern im  Geiste – zogen Seite an Seite nachts durch die Straßen um mit der symbolischen Fackel in der Hand, keinen Zweifel daran zu lassen, zu  welchen Untaten sie bereit sind. Wir sind entsetzt und wütend!

Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die  Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines  jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich schützend vor jene zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu  weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

Es ist schlimm genug, dass die gängige Praxis, Asylsuchende auf entlegene Orte zu schaffen, nur vereinzelte und deshalb leise Kritik nach sich zieht. Dabei ist es genau diese Praxis, die – in  den Amtsstuben erdacht- verhindern soll, dass sich andere Menschen mit  den Geflüchteten solidarisieren, sich mit ihnen anfreunden, ihnen ein  anständiges Leben ermöglichen. Stattdessen ist es vielleicht  gewünschter, mindestens aber geduldeter Nebeneffekt, dass die  Bevölkerung vor Ort sich gegen die Heimbewohner_innen wendet und im  schlimmsten – dem Schneeberger Fall – zur Fackel greift und zur Tat  schreitet. Die Menschen, die in der Schneeberger „Jägerkaserne“ unter  menschen- unwürdigen Bedingungen leben müssen, und gegen die sich der  Protest richtet, sind also nicht allein. Sie teilen das Schicksal mit  Geflüchteten in ganz Deutschland. Doch was derzeit in Schneeberg  geschieht hat eine besondere Qualität. Hinter der Initiative „Schneeberg  wehrt sich“ stecken führende NPD-Kader aus der Region. Auf Facebook verbreitet die mittlerweile fast 3.000 Mitglieder starke Gruppe  Gerüchte und Lügen, die in erschreckender Weise an die 1992 verbreiteten  „Geschichten“ um die ZAST in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Gleichzeitig brüstet sich die Gruppe damit einen Bürgerentscheid herbeiführen zu wollen. So gelang es der NPD und den anderen  Rassist_innen die Ressentiments der Menschen vor Ort zu bedienen und sich gleichzeitig als friedliebende, demokratische und besorgte Bürgervereinigung zu inszenieren. Dass sich die Initiative mittlerweile gar nicht mehr darum bemüht das Offensichtliche zu verheimlichen und sich die Schneeberger Bürger_innen immer noch nicht von der Gruppe um die NPD-Nazis Stefan Hartung und Rico Illert distanzieren, ist entlarvend. Denn wenn Nazis den Bürgerentscheid fordern und sich für die Demokratie stark machen, dann nur, weil sie den rassistischen Mob hinter sich wissen.

Für den kommenden Samstag hat die NPD nun einen neuerlichen Fackelmarsch angemeldet und es ist zu erwarten, dass sich noch mehr Rassist_innen und Nazis zusammenfinden werden, um ihr menschenverachtendes Weltbild auf die Straße zu tragen. Für uns heißt es  deshalb, sich dem Schneeberger Treiben entgegenzustellen und unsere Solidarität mit den Geflüchteten deutlich zu machen. Um Schlimmeres zu verhindern. Weil Rostock nicht vergessen ist!

Deshalb fordern wir  die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden und ein Bleiberecht für Alle! Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, des  Arbeitsverbots und des Gutscheinzwangs. Ein Ende der Kriminalisierung von Antirassist_innen und der Solidaritätsarbeit. Eine deutliches  Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der rassistischen Hetze!

Samstag, 02.11.2013, 16:30 Uhr
Antirassistische Demonstration
Hundshüblerstr. Ecke Eibenstockstr.
Schneeberg/ Sachsen