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“Pogrome verhindern, bevor sie passieren!” – So oder so ähnlich waren Aufrufe und Texte noch vor wenigen Jahren überschrieben. Demonstrationen und Interventionen richteten sich richtigerweise gegen die “aktuelle Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen” [1]. Diese sollten bekämpft und eingegrenzt, Rassismus als Problem erkannt und benannt werden. Der Anspruch, “Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen hier ohne Angst und Ausgrenzung leben können” [2], wurde formuliert.

Dabei wurde Heidenau nur als “weiterer dramatischer Höhepunkt” [1] erkannt, neben Schneeberg, Rackwitz, Wolgast, Freital, Clausnitz, Einsiedel, Dresden, Meißen, Bautzen und vielen weiteren Orten, die in den vergangenen Jahren Schlagzeilen machten. Wurzen reiht sich spätestens seit Mitte Januar diesen Jahres in die Aufzählung ein.

Die Notwendigkeit des antifaschistischen Eingreifens war klar gegeben. Nach wiederholten Übergriffen auf Geflüchtete im Ort riefen lokale Neonazis für das Wochenende vom 19.-21. Januar 2018 zur Bildung eins Mobs auf. Unter der damaligen Informationslage musste dies als Bedrohung für alle im Ort befindlichen Geflüchteten ernstgenommen werden. Die Möglichkeit eines rassistischen Pogroms stand im Raum, gerade vor dem Hintergrund der rassistischen Mobbildung nach Pfingsten 2017 [3].

Letzter Zeitpunkt für Antifaschist*innen also, um gegenzusteuern. Was gemeinhin als “Feuerwehr-Politik” beschrieben wird und das notwendige Einschreiten von Antifaschist*innen in solchen akuten Fällen benennt, galt in Debatten über Jahre hinweg zwar als zu wenig für eine erfolgreiche Antifa-Strategie, aber doch als logisch notwendige Mindestaktion. Dieser Mindeststandard und geteilter Konsens über Streitpunkte in der antifaschistischen Linken hinweg scheint hier im Nachhinein allerdings in Frage gestellt. Wenige Menschen aus der antifaschistischen Szene Leipzigs kamen zur gemeinsamen Anreise.

Die Möglichkeit einer Intervention im Ernstfall war dadurch kaum gegeben. Es muss auf die Dringlichkeit der Situation hingewiesen werden. Wenn es um den konkreten Schutz von Menschen geht, muss unnötigen Überlegungen zu Ausrichtung, Wirkung und Rezeption einer Aktion eine Absage erteilt werden. In einer solchen Situation sollte der Konsens gelten, den Fokus darauf zu richten, was notwendig ist, um Menschen nicht zu Opfern eines rassistischen und nationalistischen Mobs werden zu lassen.

Im Nachhinein gab es keine wirkliche Auseinandersetzung zum Geschehen (zumindest ist uns keine bekannt) oder auch nur Ansprache dieses Versäumnisses von antifaschistischer Seite. Anscheinend vollzog sich in den vergangenen Jahren in mehrerlei Hinsicht ein strategisches Umdenken. Verkürzt ließe sich dies als “Masse statt Kritik” sowie “Nachhaltigkeit statt Intervention” zusammenfassen [4].

Da bisher kein Anstoß unternommen wurde, dieses Versäumnis aufzuklären oder überhaupt als solches zu erkennen, wollen wir die Debatte anstoßen, um in Zukunft mittels Zusammenarbeit innerhalb antifaschistischer Strukturen Betroffene von rechter Gewalt zu bestmöglich unterstützen.

Inhalte überwinden – Masse statt Kritik?

Dabei sind theoretische Analysen und Textdiskussionen aus Plena und Gruppen heraus eine wichtige Basis für einen linken Diskurs. Eine sichtbare und nach außen hin wahrnehmbare Intervention kann nur in den Orten selbst erfolgen. Gerade in Sachsen haben die letzten Jahre bewiesen, dass es eine breite Zivilgesellschaft, die auch unabhängig von antifaschistischen Demonstrationen oder Kundgebungen in den Städten und Dörfern aktiv gegen rassistische Mobilisierungen intervenieren würde, kaum noch gibt. Vor allem ist dabei auch keinesfalls Verlass auf Kommunalverwaltungen oder Polizei.

Ganz im Gegenteil: In vielen Fällen wurde die Polizeipräsenz vor Ort erst dann massiv erhöht, als linker Gegenprotest gegen rechte Aufmärsche zu erwarten war. Infolge rassistischer Übergriffe kommt es nicht selten durch Behörden zu Verharmlosungen oder einer Täter-Opfer-Umkehr. Andernfalls konnte der rassistische Mob in den meisten Fällen weitestgehend ungestört agieren. Dabei können sich die Täter*innen bei Angriffen auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte auf (moralische) Unterstützung aus der Bevölkerung berufen.

Ein vehementer Widerspruch blieb fast immer aus, sodass sich Rassist*innen in ihrem Handeln oft bestärkt fühlten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dies auch auf die lokale Verbundenheit zwischen den Täter*innen und der zustimmenden oder schweigenden Bevölkerung zurückzuführen ist. Seit jeher werden Antifaschist*innen als das größere Übel angesehen und die selben Argumentationen gegen “die Zecken / die Antifa aus den großen Städten” hervorgebracht. Neu ist dies nicht.

Umso erstaunlicher ist es dann, dass bei antifaschistisch organisierten Aktionen immer häufiger sichtbar wurde, dass Teilnehmer*innen vor Ort gänzlich unvorbereitet und anscheinend recht planlos waren [5]. Das ist schlichtweg gefährlich!

Die Organisator*innen von Demonstrationen oder Kundgebungen können nicht auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und tragen auch nicht die Verantwortung für alle Anwesenden. Zu beobachten war eine stärker werdende “Konsument*innenhaltung”: einfach hinfahren, herumstehen bzw. mitlaufen und, falls möglich, zeitig wieder zurück sein. Aber eine Organisation in Bezugsgruppen, ein geschlossenes Auftreten von der Anreise im Zug bis zum Ende der Veranstaltung, das Mitbringen von Transparenten, Achtgeben auf den eigenen Schutz und den der Demonstration, das Anschauen einer Karte der Örtlichkeit im Vorfeld und vielleicht ein Plan B für die Rückreise – diese Vorbereitungen wurden oftmals nicht getroffen. Jene “Konsument*innenhaltung” kann als Folge eines schwindenden Organisierungsgrads von Bezugsgruppen begriffen werden.

Hier bedarf es einer Reflexion der eigenen politischen Praxis, um die Handlungsfähigkeit und Sicherheit – gerade in provinziellen Gegenden – nicht zu gefährden. Die Neonazis kennen ihre Städte und Dörfer, kommen aus der Region und können gerade in Sachsen meist unbehelligt von der Öffentlichkeit, aber auch von der Polizei, agieren. Sichere Plätze und Rückzugsräume für Antifaschist*innen gibt es de facto nicht. Deswegen ist die Solidarität und gegenseitige Unterstützung aller anwesenden Antifaschist*innen sowie eine intensive Vor- und Nachbereitung unerlässlich. Wir alle können voneinander lernen, Tipps und Tricks weitergeben, uns vernetzen.

So ist es zwar erfreulich, wenn viele Menschen den Weg in einen der besagten Orte finden, aber wenn der Großteil davon dann gar nicht so richtig weiß, was dort zu erwarten ist, können Angst und Verunsicherungen die Folge sein. Das Agieren aller vor Ort wird schwieriger. Dies wiederum kann Menschen abschrecken, überhaupt (wieder) an derartigen Veranstaltungen teilzunehmen. Diese Negativ-Spirale führt dazu, dass beispielsweise in Wurzen bei einer antifaschistischen Kundgebung infolge mehrerer rassistischer Angriffe gerade einmal 250 Menschen zusammenkommen.

Ja, derartige Interventionen sind mit einem Risiko verbunden. Ja, es ist unbequem, stundenlang in der Kälte zu stehen. Ja, es besteht die Gefahr, in körperliche Auseinandersetzungen mit Neonazis zu geraten. Aber was sind die Alternativen? Die Neonazis einfach gewähren lassen und darauf hoffen, dass beim nächsten Mal nichts Schlimmeres passiert? Wohl kaum. Wenn die Stimmung im Ort schon am Kochen ist und sich rassistische Angriffe aneinanderreihen, wird eine antirassistische oder antifaschistische Aktion niemals auf Akzeptanz oder Wohlwollen stoßen. Sie wird als weiterer Einfluss von außen auf die angeblich bedrohte Stadtgesellschaft wahrgenommen.

Eine Intervention unter diesen Bedingungen kann nur eine unversöhnliche sein. Wir sehen keinen Grund darin, diese Zustände hinzunehmen, wenn angeblich Nicht-Rechte lieber schweigen und zu Hause bleiben. Wir fahren trotzdem mit einigen hundert Menschen in diese Orte. Wir setzen eben nicht auf die Massenmobilisierung, sondern auf jene, die es mit ihrem Antifaschismus und Antirassismus ernst meinen und sich dabei eben auch dem Zorn des rechten Mobs aussetzen.

“Widersprüche öffentlich machen, wo es niemand macht” – Intervention und Nachhaltigkeit

Unversöhnlichen Interventionen wie in Wurzen wird regelmäßig fehlende Nachhaltigkeit vorgeworfen. Dass diesem Konzept ein autoritärer und ambivalenter Charakter innewohnt, hat das bundesweite Bündnis “Irgendwo in Deutschland” im Oktober 2017 in einem Debattenbeitrag ausführlich thematisiert [6]. Dass Interventionen, heute wie gestern, dennoch notwendig sind, haben die jüngsten Gewaltausbrüche gegen Geflüchtete sowie die rassistische Mobilmachung in Wurzen in den vergangenen Monaten einmal mehr gezeigt.

Es ist richtig: Die unversöhnliche Intervention kann keine nachhaltige lokale Vorarbeit leisten, sie ist “Feuerwehrpolitik” und hat scheinbar in erster Instanz keinen pädagogischen Auftrag an die ansässige Bevölkerung. Natürlich gilt es, lokale antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteur*innen – sofern vorhanden – mit einzubeziehen und bestmöglich in ihren Kämpfen zu unterstützen. Doch darf dabei nicht vergessen werden: Es ist kein Zufall, dass sich organisierte Neonazis in Orten wie Wurzen wie die sprichwörtlichen Fische im Wasser fühlen, als selbstverständlicher Teil der Stadtgesellschaft wahrgenommen werden und frei wirken können.

In Orten, in denen der virulente Rassismus den ideologischen Kitt zwischen militanten Neonazis und schweigender bis zustimmender Mehrheitsgesellschaft bildet und in denen als nicht-deutsch Markierte, Antifaschist*innen und Andersdenkende nichts zu lachen haben, findet sich oftmals schlicht kein handlungsfähiges zivilgesellschaftliches Korrektiv, mit dem es Bündnisse zu schmieden gäbe.

Die Frage, wie eine kontinuierliche Unterstützung aus den Städten in die aufgegebene Provinz aussehen könnte, treibt leider nur noch wenige Antifaschist*innen um. Fehlende Ansprechpartner*innen vor Ort, mangelnder Rückhalt aus der Bevölkerung sowie das Nichtstattfinden von Aktionen festigen die Komfortzonen von Neonazis, bestätigen die Stillhalte-Taktik der Stadt und lassen nicht zuletzt die (potenziellen) Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt allein zurück.

Diese Orte sich selbst zu überlassen, anstatt den Rassist*innen, Neonazis und Imagepfleger*innen den Spiegel vorzuhalten und sie öffentlich zu demaskieren, gleicht einer Kapitulation vor den (sächsischen) Verhältnissen. Was bleibt ist die Frage, wann eine politische Aktion als “nachhaltig erfolgreich” zu bewerten ist. Gerade angesichts einer antifaschistischen Szene, die bis heute fast ausschließlich eine Jugendbewegung ist und die immer wieder daran scheitert, dass gerade im ländlichen Raum junge Linke früher oder später in die Metropolen gehen.

Wie kann daher ein Zustand hergestellt und aufrecht erhalten werden, der langfristige und nachhaltige antifaschistische und linke Politik in der Fläche ermöglicht? Wie kann eine rechte Hegemonie gestoppt und zurückgedrängt werden?

Es fehlt unserer Einschätzung nach an Konzepten sowie Strategien eines Land-Stadt-Austausches, um nicht zu Hunderten wie ein Ufo aus den Großstädten in der Provinz zu landen. Solange diese Strategien nicht diskutiert und entsprechende Strukturen nicht etabliert sind und keine nachhaltige Einbindung älter-werdender Genoss*innen (vor Ort) vorhanden ist, bedarf es Interventionen von organisierten Menschen, um in akuten Situationen Betroffene rechter Gewalt zu schützen und sich in großer Zahl solidarisch an ihre Seite zu stellen.

Wo sind all die Antifaschist*innen hin?

“Am besten jeden Tag dem rassistischen Normalzustand entgegenstellen – in Orten wie Wurzen, Cottbus oder Plauen” [7] – dieser Forderung können wir uns nur anschließen. Und dennoch scheint in Leipzig und Sachsen genau diese Notwendigkeit nicht als solche erkannt zu werden. Viele Genoss*innen sprechen sich zwar nicht grundsätzlich gegen ein Agieren in ländlichen Räumen aus, aber per se gegen die konkreten Aktionsformen, die als “Selbstbespaßung oder Gewissensberuhigung” ohne “langfristigen strategischen Nutzen” angesehen werden [8].

Dabei erachten wir unversöhnliche Interventionen in Situationen, wo nachhaltige Strategien nicht vorhanden sind oder wirken, auf keinen Fall als Spaß, nicht für uns, nicht für irgendwen. Nur warum hat die Losung “Pogrome verhindern, bevor sie passieren!” für Antifaschist*innen keine sonderliche Relevanz mehr? Weil scheinbar kein langfristig strategischer Nutzen besteht? Warum haben strategische Kalküle Priorität gegenüber der Solidarität und dem operativen Schutz anderer? Diese Fragen sind keine rhetorischen!

Wir stellen sie, da wir sie nicht beantworten können, aber gerne einen Austausch über die Notwendigkeit und die Bedingungen für Interventionen anstoßen würden. Interventionen erachten wir – leider – als notwendig und quasi unumgänglich.

Wir sehen die Notwendigkeit, in ländlichen Regionen zu intervenieren, um Betroffene zu schützen und zu unterstützen. Wir glauben nicht, dass dadurch Neonazis und Rassist*innen nachhaltig ihr Bedrohungspotenzial genommen wird. Unversöhnliche Interventionen sind Ausdruck der Notwendigkeit antifaschistischen Handelns, wenn außerhalb unserer Kieze Menschen konkret gefährdet sind. Sie sollen sich mit Betroffenen von rechten Übergriffen solidarisieren oder zumindest den Fokus von ihnen nehmen. Sie sollen im Weiteren aber auch das Kennenlernen potenzieller Bündnispartner*innen ermöglichen, wie es gerade die antifaschistische Demonstration seinerzeit in Rackwitz tat [9].

Wir laden hiermit alle antifaschistischen Gruppen ein, in die Debatte mit uns einzusteigen und gemeinsam Antworten zu finden.

“Rassismus tötet!” – Leipzig

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1 http://prisma.blogsport.de/2015/08/26/heute-die-pogrome-von-morgen-verhindern-schutz-fuer-gefluechtete-statt-verstaendnis-fuer-rassist_innen/

2 http://rackwitz.blogsport.eu/beispiel-seite/

3 https://raa-sachsen.de/chronik-details/wurzen-3776.html

4 https://www.antifainfoblatt.de/artikel/reflexion-ostdeutscher-antifa-politik-anl%C3%A4sslich-des-1-mai-2018

5 https://www.antifainfoblatt.de/artikel/antifaschistische-aktion-%E2%80%93-f%C3%BCr-die-konsequente-intervention

6 https://irgendwoindeutschland.org/unversohnlich-in-wurzen-ein-ruckblick-im-newsflyer-des-conne-island/

7 http://blog.interventionistische-linke.org/bundestagswahl-2017/unsere-alternative-bleibt-solidaritaet

8 http://blog.interventionistische-linke.org/bundestagswahl-2017/was-tun-in-sachsen

9 http://rackwitz.blogsport.eu/

Das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ mobilisiert unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, der Urteilsverkündigung, nach München. Dessen Forderungen unterstützen wir: Aufklärung des NSU-Komplex, institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus angreifen und rassistischem Terror entgegentreten, Auflösung des Verfassungsschutzes. Wir rufen euch ebenfalls dazu auf, am Tag der geplanten Urteilsverkündung nach München zu fahren.

Ähnliche Forderungen wurden bereits beim NSU-Tribunal in Köln erhoben. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft und damit auch die Linke, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 auf das Thema aufmerksam geworden ist. Und das trotz zweier Demonstrationen, die bereits fünf Jahre zuvor unter dem Motto „Kein zehntes Opfer“, in Kassel und Dortmund von den Angehörigen der Ermordeten organisiert worden waren.

Diese thematisierten die Mordserie an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und wiesen auf einen möglichen neonazistischen Hintergrund hin. Die Demonstrationen wurden nicht wahrgenommen, ein Jahr später wurde Michèle Kiesewetter ermordet.

Es ist damit zu rechnen, dass die Hauptangeklagte viele Jahre ins Gefängnis geht, damit können und werden wir uns aber nicht zufriedengeben.

Fakt ist, dass im NSU-Komplex bei weitem noch nicht alles aufgeklärt ist. Dabei geht es um den großen Kreis von Unterstützer*innen, der bei den Morden direkt oder indirekt geholfen haben muss. Weiterhin geht es um die Rolle der Behörden, die im Prozess nahezu systematisch ausgeklammert wurde, und deren Unterstützung beim Aufbau von Neonazistrukturen und ihre rassistischen Ermittlungspraxen gegen die Familien der Ermordeten und die Betroffenen der Anschläge.
Statt Konsequenzen für die Ermittlungsbehörden zu ziehen, stattet man den Verfassungsschutz jetzt sogar noch mit erweiterten Befugnissen und einem größeren Etat aus.

Nicht zuletzt geht es um den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, der eine der tragenden Säulen des NSU-Komplex ist. Dieser setzt sich nicht erst seit den 90er Jahren ungebrochen fort und äußert sich in diskriminierendem Alltag von als „nicht-deutsch“ gelesenen Menschen und gipfelt auch heute wieder in der Gründung von völkischen Terrorgruppen wie u.a. der Gruppe Freital, Aktionsbüro Mittelrhein, OSS, Freie Kameradschaft Dresden und die Gruppe um Franco A.

Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind somit nicht aus der Welt geschafft, vielmehr zeigt sich eine deutsche Kontinuität. Entsprechend gestaltet sich die vermeintliche Auseinandersetzung wie die am Nationalsozialimus erprobte Vergangenheitsbewältigung: es wird sich für die gelungene Aufarbeitung gefeiert, mit Verweis auf die Verurteilten rehabilitiert sich die Mehrheitsgesellschaft, der Rest wird unter den Teppich gekehrt.

Grund genug um zur Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht in München auf die Straße zu gehen!

Wenn ihr es nicht nach München schafft, kommt zur Kundgebung in Leipzig und beteiligt euch an weiteren Veranstaltungen in der Region.

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Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Rassistischem Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten – Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Aufklärung der rassistischen Morde des NSU durch eine internationale Untersuchungskommission und unter Einbeziehung der Angehörigen!

Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!

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KUNDGEBUNG AM TAG X:
13 Uhr in der Leipziger Innenstadt

weitere Informationen auf:

www.irgendwoindeutschland.org
www.nsuprozess.net

Am 4. April um 19 Uhr im Conne Island (Koburger Str. 3, Einlass ab 18:30 Uhr)

Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Nachdem im Münchener NSU-Prozess nach langen Durststrecken und dem monatelangen, turbulenten Showdown der psychiatrischen Gutachter im Juli 2017 endlich das Ende der Beweisaufnahme erreicht wurde, ist jetzt der Weg frei für die Plädoyers und das Urteil. Den Auftakt machte die Bundesanwaltschaft Mitte des Jahres an acht Verhandlungstagen und übertrifft mit ihrer kontrafaktischen Zusammenfassung noch die schlimmsten Befürchtungen, selbst wenn sie unerwartet harte Strafen fordert und die ideologischen Hintergründe der Angeklagten minutiös ausleuchtet.

Außerdem beginnt im Gerichtssaal und in den Medien eine „Frontbegradigung“, die es ermöglichen soll, nach seinem Ende den Prozesses als Ruhmesblatt des Rechtsstaates abfeiern zu können, obwohl die wesentlichen Fragen bis heute unbeantwortet sind und niemand deren Beantwortung mehr im A 101 des Münchener Strafjustizzentrums erwartet.

Mit dem Beginn der Plädoyers der Nebenklage jedoch schlägt im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München noch einmal die Stunde der Wahrheit: Mit brillanten und aufeinander abgestimmten Schlussvorträgen fächerten die Vertreter der Betroffenen des NSU-Terrors noch einmal den ganzen Skandal auf, den der „NSU-Komplex“ darstellt und zu dessen Aufarbeitung und Aufklärung der Mammutprozess auch nach 400 Verhandlungstagen und viereinhalb Jahren Laufzeit nicht eben viel beigetragen hat. Beantwortet sind die allerwenigsten Fragen vom Beginn des Prozesses, geklärt kaum eine der zahllosen, haarsträubenden Ungereimtheiten, die die Diskussion bestimmen. Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den (unterdessen DREIZEHN) Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle.

Im Gegenteil, die Zuspitzung: Dem Inlandsgeheimdienst konnte nichts Besseres passieren als der „NSU“, ist so gültig wie schon kurz nach dem Aufliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Bei immer neuen entpolitisierten „Sex & Crime“-Schlagzeilen im NSU-Kontext punkten Medien in der kurzlebigen Aufmerksamkeitsökonomie ohne die wesentlichen Fragen zu stellen.

Hinter dem Agieren des terroristischen NSU und seines wohl Hunderte Personen umfassenden Unterstützer_innen-Netzwerks öffnete sich das Panorama des wohl ‚größten Geheimdienstskandals der Geschichte der BRD und eines unvorstellbaren behördlichen Rassismus‘ in den Mordermittlungen. Gegen die Familien und das soziale Umfeld der Opfer und die Ermordeten selbst wurde über Jahre mit kruden Vorwürfen und rassistischen Anschuldigungen ermittelt. Für die betroffenen Familien eine bis zu einem Jahrzehnt währende Demütigung, ohne dass je auch nur ansatzweise Spuren ins Nazi-Milieu verfolgt worden wären.

Wie weit staatliche Verstrickung in das Geschehen gegangen ist, ist bis heute nicht im Geringsten geklärt, im Gegenteil: ein beispielloser Vertuschungs- und Obstruktionsskandal der unter Verdacht stehenden Behörden (Polizei, Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) usw.) überschattet selbst die Aufklärungsbemühungen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (im Bundestag I + II, in den Landesparlamenten von Thüringen I + II, Sachsen I + II, Hessen, Baden-Württemberg I + II, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg und einem „Ausschuss light“ in MV) und des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München (seit 6.5.2013).

Da werden Informationen vorenthalten und manipuliert, Akten geschreddert oder zurückgehalten und eine Aufklärung des Komplexes der Nazi-Informant_innen (sog. V-Leute) hintertrieben. Viele ungeklärte Fragen und haarsträubende Ungereimtheiten sind nach wie vor offen. Welche nationalen Netzwerke mit dem und internationalen Verbindungen zum NSU nachweisbar sind, ebenso.

Aber auch eine kritische und linke Öffentlichkeit hat von dem mörderischen Agieren des NSU keine Notiz genommen und sich von den Medien, die die Polizeiversionen ungeprüft und auflagensteigernd skandalisiert übernahmen, den Bären der kriminellen Machenschaften im „Ausländermilieu“ aufbinden lassen: niemand hat gegen die Etikettierung der grausamen Hinrichtungen als „Döner-Morde“ je lautstark protestiert oder – außer den Betroffenen – auch nur Zweifel angemeldet.

Auch nachdem in Dortmund und Kassel, nach der Ermordung des Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık und des jungen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat am 4. bzw. 6. April 2006, tausende Menschen migrantischen Hintergrunds unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ demonstrierten, wachte die Öffentlichkeit – mit den rassistischen Erklärungen offenbar einverstanden – nicht auf.

Und während des laufenden NSU-Prozesses explodiert – im Gefolge der Ankunft zehntausender Geflüchteter – die rassistische Gewalt gegen Nicht-Deutsche und Andersdenkende, im Internet quellen die Sozialen Netzwerke übelriechend über vor rassistischer Hetze, die Sagbarkeitsgrenzen rassistischer, gewalttätiger und nationalistischer Äußerungen sind fast gänzlich gefallen und die Wahlergebnisse einer erschreckend offen völkisch-nationalistische Partei wie der AfD, in der sich zahlreiche Neonazis, Holocaustleugner, rechte Verschwörungstrolle und Antisemiten tummeln, gehen zweistellig durch die Decke.

Immernoch nur verhalten und erst langsam artikuliert sich ein Aufschrei, der all das nicht mehr zu akzeptieren bereit ist und beginnt, eine öffentliche Diskussion der Skandale, des behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus und der enormen Gefahren für das Gemeinwesen, die von den unkontrollierbaren (Inlands-)Geheimdiensten ausgehen, zu erzwingen.

Einen großen Schub erfuhr diese öffentliche Skandalisierung etwa durch das „NSU-Tribunal“ in Köln Mitte im Mai 2017 mit seiner umfangreichen „Anklageschrift“. Zu dieser Diskussion soll der Vortrag von Friedrich Burschel beitragen.

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Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Er ist akkreditierter Korrespondent des nicht-kommerziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar im NSU-Prozess und Mitarbeiter von NSU-Watch (nsu-watch.info). Seine Audio- und Printbeiträge zum Prozess und zum NSU sind auf dem Antifra-Blog http://antifra.blog.rosalux.de oder auf der RLS-Homepage http://www.rosalux.de/index.php?id=24495 zu finden.

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Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der Neonazi-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Feminism is more than you think

Wir verstehen Feminismus als Vielfalt, als antirassistischen, antikapitalistischen und antisexistischen Kampf gegen Unterdrückung und für Freiräume.
In den Familien! In den Lehrkörpern! In den Institutionen! In den Köpfen! Im Alltag! Auf der Straße! Überall und jederzeit!
Für ein freies, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben aller Menschen.

Feminismus ist facettenreich und hat viele Gesichter. Das Sichtbarmachen von Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechtes und der Kampf gegen das Patriarchat sind vielleicht die kleinsten gemeinsamen Nenner, die daraus gezogenen Konsequenzen und Befreiungsstrategien jedoch extrem unterschiedlich.
Historisch gesehen, findet man die Anfänge von feministischen Bestrebungen in den Frauenbewegungen, die u.A. für ein Recht auf Wahlen, Bildung und Arbeit kämpften. Heutige feministische Strömungen schließen auch Menschen mit ein, die sich als männlich sehen und die sich nicht in die konstruierten Kategorien “Frau” und “Mann” stecken lassen wollen oder können.

Es gilt gegen die Unterdrückungsmechanismen, zu kämpfen, welchen vor allen Frauen* aber auch alle anderen Menschen weltweit auf unterschiedlichsten Weisen tagtäglich ausgeliefert sind. Diese bauen auf sozialen Konstruktionen, wie Geschlecht, Identität, Nationalität, Sexualität, Religion, Alter, ökonomischer Status oder Aussehen auf. Oft erfolgt eine Diskriminierung durch mehrere solcher Konstrukte gleichzeitig. Das hat zur Folge, dass die einzelnen Unterdrückungskonstrukte nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Unser Selbstverständnis von Feminismus ist deshalb intersektional.
Es reicht nicht, ein T-Shirt mit feministischem Aufdruck bei kapitalistischen Modeketten (wie H&M, Primark oder Monki) zu kaufen, wenn es vorrangig von Frauen und Mädchen unter furchtbaren Bedingungen genäht wurde. Es reicht nicht, sich als Feminist*in zu betiteln und dennoch Grenzen nicht zu beachten. Und es reicht nicht, sich als Feminist*in zu verstehen, ohne zu sehen, dass die Einteilung in Mann und Frau nicht zureichend ist und Unterdrückung verstärkt.
Uns geht es auch darum, das gesellschaftliche Normverständnis von einem Zweigeschlechtersystem zu durchbrechen. Es gibt mehr als zwei Geschlechtsidentitäten und eine Sexualität.
Das gesellschaftliche Konstrukt der Heteronormativität beurteilt Menschen nur nach ihrem Äußeren und steckt sie in eine der beiden vorhandenen Kategorien und den dazugehörigen Rollenbildern.
Dieser Kampftag soll alle einschließen, für die, die Gleichbehandlung von Menschen selbstverständlich ist, die einschränkende und diskriminierende Normierungen und die konstruierten Machtverhältnisse nicht länger hinnehmen wollen.

Feminismus ist vielfältig und so unterschiedlich, wie die Menschen, die sich dafür eingesetzt haben, einsetzen und in Zukunft einsetzen werden.
Der 8.März wird allgemein als Frauentag betitelt – uns reicht das nicht mehr. Wir sind nicht nur Frauen und wir müssen uns dem Patriarchat gemeinsam kämpferisch gegenüberstellen! Und genau deshalb organisieren wir den „feministischen Kampftag 2o18!

Feminismus bedeutet Herrschaftskritik. Es gibt kaum ein Gebiet, indem nicht patriarchale Normverständnisse vorherrschen. Deshalb sind die Themen, die der Feminismus anprangert so vielfältig. Wir haben die Schwerpunkte des diesjährigen FKT aus einem aktuellen Bezug und diverser Debatten gewählt. Dabei ist uns bewusst, dass diese keinesfalls einen Anspruch auf Vollständigkeit haben.

you create your family

2017 haben wir in D zwei wichtige institutionelle Meilensteine erlebt: Erstens die längst überfällige Ehe für alle. Die Entscheidung hatte nicht nur Symbolcharakter, sondern spielt hier für gleichgeschlechtliche Paare das Adoptionsrecht bei der Familienplanung eine wichtige Rolle und wurde nun formal und vor allem bürokratisch enorm erleichtert. Die Ehe für alle gilt seit Dezember 2017 zudem auch für Menschen, die sich nicht den Kategorien männlich/weiblich zuordnen lassen – nachdem gerichtlich entschieden wurde, die „Dritte Option“ des Geschlechts in den Pass eintragen lassen zu dürfen. Dieser Schritt war besonders wichtig, um auf die Gleichstellung aller Personen, auch derer, die nicht ins traditionell-patriarchale heteronormative, binäre System pressen lassen, hinzuarbeiten. Traditionell-geschlechterhierarische Familienstrukturen mit konservativen Wertevorstellungen müssen trotzdem weiter aktiv demontiert werden, um Raum, Anerkennung und Ideen für zeitgemäße Familienkonstellationen und emanzipierte Lebensumwelten für Kinder und Jugendliche zu schaffen, die sich ohne rosa/hellblaue Verkleidung als kritische Individuen entwickeln dürfen. In den meisten Beziehungen und Familien liegt dennoch die Verantwortung für Verhütung und die Reproduktionsarbeit nach einer Schwangerschaft bei Frauen*, deren Rolle sich hierbei oft entlang der neoliberalen Selbstoptimierungsideologie auf die betonte Vereinbarkeit von Beruf und Familie reduziert. Unbezahlte Care-Arbeit lässt vor allem Alleinerziehende (zu 91% Frauen*), aber auch manche Unverheiratete und Selbstständige durchs Raster der auf traditionellen Konzepten basierenden Familienförderung fallen, womit ihnen auch die Grundlage für weitere gesellschaftliche und politische Teilhabe über das Familienleben hinaus massiv erschwert wird. Besonders in linken, sich als emanzipatorisch verstehenden Räumen muss die Akzeptanz und gleichberechtigte Teilhabe von Familien Element eines feministischen Selbstverständnisses sein, um eine bürgerliche
Retraditionalisierung der Individuen durch unkritische Elternschaft zu vermeiden.

keep the goverment out of my uterus

Frauen*, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, werden nicht nur von der Gesellschaft abgewertet und stigmatisiert, sondern auch vom Staat. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland faktisch illegal (§218 StGB)! Nur unter bestimmten Voraussetzungen (§218a StGB) ist der Eingriff erlaubt, allerdings mit erheblichen Hürden für die Frauen*. Den Umstand der ungewollten Schwangerschaft können betroffene Frauen* somit auf der einen Seite als Wertkonflikt, auf der anderen Seite als Macht- bzw. Informationskonflikt wahrnehmen. Der Wertkonflikt äußert sich häufig durch das Zusammenspiel von eigenen Bedürfnissen und Lebensvorstellungen sowie gesellschaftlichen Erwartungen. Der Macht- und Informationskonflikt hingegen wird durch Pflichtberatungen, Wartezeiten und unzureichenden Informationen zum Abbruch sichtbar. Schwangere Frauen*, bei denen keine soziale Indikation vorliegt, müssen an einer gesetzlich vorgeschriebenen Beratung teilnehmen. Der “Schutz des ungeborenen Lebens” steht allerdings hierbei im Fokus und Frauen* sollen „ermutigt“ werden, die Schwangerschaft fortzuführen. Die Berater*innen sind jedoch verpflichtet, den Beratungsschein auszustellen! Der Abbruch kann lediglich in den ersten 12 Wochen vorgenommen werden, sowie drei Tage nach der Pflichtberatung. Es wird deutlich, dass die Paragraphen 218 und 219 im Strafgesetzbuch nicht den Anforderungen einer modernen und emanzipierten Gesellschaft entsprechen, sondern Frauen* lediglich ihre Autonomie abgesprochen wird.

Das aktuelle Beispiel der Gießener Gynäkologin Kristina Hänel, die verurteilt wurde, da sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche als Leistung informierte, zeigt die Tragweite des §219a StGB. Sie hatte auf ihrer Website alle Dienstleistungen, die ihre Praxis bietet, aufgeführt – dazu gehören auch Schwangerschaftsabbrüche. Daraufhin wurde sie angezeigt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf: Sie habe für Abbrüche geworben. Solche Anzeigen sind keine Einzelfälle: vor allem christliche Fundamentalist*innen suchen aktiv nach Informationen, die als Werbung für diesen Eingriff interpretiert werden können. Sie fordern ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, ohne zu beachten, dass Frauen* Abbrüche dennoch durchführen würden – bei vollständiger Illegalisierung jedoch unter Lebensgefahr.
Wie jedes Jahr veranstalten Abtreibungsgegner*innen, mit engen Verknüpfungen zu z.B. AfD und CDU, den sogenannten “Marsch für das Leben” unter anderem durch Annaberg-Buchholz. Informiert euch und kommt auch zur Gegendemo! Am 16.06.2018 nach Annaberg – es wird eine gemeinsame Busanreise aus Leipzig geben. Zeigt euch solidarisch und lasst uns gemeinsam für die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219 StGB kämpfen!
Abortion is a human right – keep the government out of my uterus!

sexwork is work!

Besonders im feministischen Diskurs unterliegt sexwork immer wieder kontroversen Diskussionen. Deutlich wird dabei, dass Sexarbeiter*innen auch in vermeintlich linken Räumen Objektivierung und gesellschaftlichen Stigmata unterworfen werden. Sexarbeit ist ein Feld mit vielen Facetten, die divers betrachtet werden müssen. Selbstverständlich lehnen wir Zwangsprostitution und Menschenhandel ab. Andererseits müssen Sexarbeiter*innen in ihren Rechten als Lohnarbeitende gestärkt werden. Mit dem Inkrafttreten des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes im letzten Jahr ist es uns ein besonderes Anliegen, Sexarbeiter*innen zu unterstützen und die gestärkte Machtstellung von Institutionen und Behörden zu benennen. Sexwork ist Arbeit und die zunehmende Illegalisierung, behördliche Kontrollen und Repressionen verstärken das Risiko von Zwangskontexten und nehmen ihnen die Selbstbestimmung.
Weiteres unter: sexarbeit-ist-arbeit.de

only yes means yes

Aktuelle Diskussionen, wie die „#metoo-Debatte“ zeigen, wie wichtig es ist, die patriarchalen Machtstrukturen und deren Folgen für jede* und alle aufzuzeigen und zu durchbrechen. #metoo ist viel mehr als eine bloße Debatte – sondern hat gezeigt, dass viele Menschen und besonders Frauen* alltäglich sexualisierter Gewalt auf verschiedensten Ebenen ausgesetzt sind. Nicht nur in einer Gesellschaft, in der ein Hashtag solch enorme Resonanz erfährt, ist die Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt unabdingbar – sondern global.
Auch in sich, als emanzipatorisch verstehenden Kreisen lassen sich frauen*verachtendes Verhalten und sexualisierte Gewalt finden. Patriarchalische Machtstrukturen äußern sich häufig in den intimsten Beziehungen – egal wie das politische Selbstverständnis ist. Sich und sein Umfeld in dieser Hinsicht zu reflektieren, heißt mehr, als Bücher zu lesen, auf Demos zu gehen und zu gendern. Ein kritischer Blick ist unabdingbar. Denn das Private ist politisch!
Die unzähligen Gewalterfahrungen und das häufige Schweigen darüber zeigen das institutionelle Versagen beim Umgang mit frauen*verachtendem Handeln und Denken. Dem gilt es entschlossen entgegen zutreten und Aufklärung zu leisten.
Frauen*, die mehr verdienen als ihre Männer, sind besonders häufig von sexualisierter Gewalt durch ihren Partner betroffen. Dieses Risiko steigt, wenn der gewalttätige Mann seinen Job verliert. Auch bei der #MeToo-Diskussion zeigt sich, dass Frauen*, die an Macht gewinnen, häufig zum Ziel von sexualisierter Belästigung oder Gewalt werden. Das Hauptmotiv dahinter ist die Annahme, Frauen* besitzen zu können. Die Objektivierung von Frauen*, also die Wahrnehmung von Frauen* als Sache (zB. Statussymbol, Haushaltskraft, Sexobjekt) schürt dieses Besitzdenken und damit die Annahme, frei über sie verfügen zu dürfen.
Der härteste Ausdruck von Gewalt gegen Frauen ist der Femizid. Femizid bedeutet, dass Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind. Zum Beispiel Mord durch den Partner, so genannte Ehrenmorde oder Vergewaltigung mit Todesfolge. Raubmord etwa gilt nicht als Femizid. Tötungen von Frauen durch (Ex-)Partner bilden dabei häufig die Spitze einer Gewalteskalation und jahrelanger Gewalt in der Beziehung. Eine Frau* zu töten oder zu verletzen ist darüber hinaus immer auch eine Form der Machtäußerung. Beides gehört untrennbar zusammen und bedingt sich gegenseitig. Es ist einfacher, über eine Sache Macht auszuüben, als über einen Menschen. Demnach ist es einfacher, das Opfer als Sache wahrzunehmen, um Macht auszuüben. Diese verzerrte Wahrnehmung führt dazu, dass nicht Einzelpersonen, sondern das Kollektiv der Frauen* von Mord bedroht ist. Der gesellschaftliche Umgang mit Femiziden trägt zu dieser Wahrnehmung bei und charakterisiert sie. Medial erfolgt oft ein sogenanntes „Victimblaming“, in dem das Opfer der Gewalttat beschuldigt wird: Phrasen wie, „Ihr Rock war zu kurz“, „Ihr Verhalten provozierte ihn“, oder „Sie wollte Ihn verlassen“, sind typische Atikelüberschriften, die das zugrunde liegende System füttern. Häufig findet zudem eine Bagatellisierung von Femiziden statt, in dem sie z. B. als „Familiendrama“ dargestellt werden. Anders verhält es sich beim „Ehrenmord“, der oft für politische Instrumentalisierung genutzt wird, um bestimmte Communities zu diffamieren. Der Femizid wird auch hier nicht als solcher wahrgenommen oder gar benannt. Es gibt in Deutschland keine statistischen Erhebungen zu Femiziden. Es werden nur Tötungsdelikte in Partnerschaften und deren Versuch statistisch erfasst. 2016 wurden 158 Frauen durch ihren (Ex-)Partner getötet und 211 Frauen wurden Opfer von versuchten Tötungsdelikten. Demnach gibt es allein in Partnerschaften täglich einen Mord oder einen Mordversuch an einer Frau. Bei diesen erschreckenden Zahlen sind bspw. Körperverletzungen mit Todesfolge in Partnerschaften nicht einmal mit erfasst.
Geschechtsspezifische Morde finden weltweit statt. Dies ist der Grund, weshalb die Bewegung Ni una menos (In Deutschland #Keine mehr), die in Argentinien ihren Anfang fand, international aufgegriffen wurde. Es ist uns ein besonderes Anliegen auf Femizide aufmerksam zumachen. Es ist wichtig, diese besonders ausgeprägte Form der Gewalt sichtbar zu machen, zu benennen und ein Bewusstsein dafür zu schaffen – vor allem für ihre Ursachen und Mechanismen. Für eine Welt in der Frauen* nicht länger objektiviert werden.

Wir sind überzeugt, dass diese Demonstration eine gute Gelegenheit ist, um auf diese und andere Missstände aufmerksam zu machen und feministische Inhalte auf die Straße zu bringen.
Seid kämpferisch, laut und solidarisch.
Kommt zur Demo und zu den Veranstaltungen rund um den FKT!
Feminismus geht uns alle an!

Wir wünschen uns eine starke, geschlossene, lautstarke Demo ohne National-, Partei- und Gewerkschaftsflaggen.

Alle Informationen zur Demonstration: HIER

Wir unterstützen die Aktionen der Initiative „Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen“ in Lübeck und zeigen am 31. Januar ab 19 Uhr in der Meuterei (Zollschuppenstraße 1) den Film:

»Tot in Lübeck«

Ein Film von Lottie Marsau und Katharina Geinitz. Der Film dokumentiert die seltsamen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach dem bis heute nicht aufgeklärten Brandanschlag in der Hafenstraße, bei dem zehn Menschen verbrannten. Spuren in das Neonazi-Milieu wurden nicht verfolgt. Stattdessen konzentrierten sich die Ermittlungen auf den Asylbewerber Safwan Eid. Marsau und Geinitz lassen in ihrer Dokumentation ausführlich den Staatsanwalt und Safwan Eids Verteidigerin zu Wort kommen. Kommentiert wird dies alles von dem Kabarettisten Dietrich Kittner.

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Hier der Aufruf der Initiative für eine Demonstration am 20. Januar in Lübeck:

Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen

In der Nacht zum 18. Januar 1996 starben zehn Menschen. 38 wurden teils schwer verletzt und überlebten nur durch Glück. Es war kein Zufall, dass es diese Menschen traf. Sie kamen aus Zaire, Togo, Angola und dem Libanon und es waren Neonazis, die in jenem Haus ein Feuer entfachten, das Geflüchteten eine Unterkunft bot.

Heute, 22 Jahre später, sind die Täter noch immer nicht verurteilt. Dieser Brandanschlag, eingebettet in ein Klima, in dem die Angst vor „zu vielen“ Geflüchteten geschürt wurde, gilt heute bundesweit als Symbol für rassistische Gewalt. Doch der Brand in der Hafenstraße reiht sich ein in eine lange Liste von Gewalttaten: Seit den frühen 90er Jahren brannten in Stuttgart, Hoyerswerder, Schwerin, Rostock, Greifswald, Cottbus, Wismar, Boizenburg, Anklam, Hamburg, Aschaffenburg, Garbsen, Zielitz, Immenhausen, Duisburg, München, Mölln, Grimmen und Ludwigshafen Asylunterkünfte. Diese Liste lässt sich fortführen und sie endet nicht mit dem Jahr 2000. So wurden vor knapp einem Jahr Lübecker Neonazis verurteilt, weil sie hier eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen haben.

Noch immer schüren und nutzen politische Kräfte diese Angst und ziehen daraus ihren Erfolg. Die AfD, eine offen rassistische, antisemitische und sexistische Partei sitzt in den Parlamenten, die sog. „Identitäre Bewegung“ zeigt sich öffentlich völkisch und gewalttätig. Stammtischparolen, die sie vor wenigen Jahren nur im engsten Kreis geäußert haben, sind salonfähig geworden. International sieht es nicht anders aus: Trump hat seine Anhänger*innen im Ku-Klux-Klan wie in der „Mitte“ der amerikanischen Gesellschaft. Erdogan macht in der Türkei Jagd auf Kurd*innen. Nationalistische Organisationen gewinnen an Aufschwung.

Der Hass, den sie verbreiten, tötet auch heute Menschen. Vergangenes Jahr dokumentierte die „Chronik flüchtlingsfeindlicher Anschläge“ 3.729 rassistische Gewalttaten. Rassismus ist seit langem Alltag in Deutschland. Doch auch nach 22 Jahren nehmen wir das nicht hin! Gemeinsam gehen wir gegen Rassismus auf die Straße, kämpfen laut und bunt für einen politischen Richtungswechsel und gedenken den Betroffenen des Brandanschlags in der Hafenstraße, sowie allen Betroffenen rechter Gewalt!

Mit dieser Demonstration zeigen wir:

In Lübeck gibt es keinen Platz für Rassismus und rechte Hetze!
Wir bleiben solidarisch mit allen Geflüchteten und heißen sie willkommen!
Wir fordern das bedingungslose Recht auf Asyl, sichere Fluchtwege und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten!
Es ist der Rassismus, der getötet hat und heute noch tötet!
Am 20. Januar 2018 machen wir uns stark für eine antirassistische und weltoffene Gesellschaft!

Wir fahren mal wieder nach Wurzen – ein Landstrich, der nicht nur durch Gewaltandrohnung und kaum geahndete rassistische Übergriffe und einer sowohl zustimmenden als auch schweigenden Bevölkerung ein sicheres Hinterland für Neonazistrukturen und deren Aktivitäten ist.

Während sich Sachsen am 02. & 03. September beim ‘Tag der Sachsen’ selbst feiert, wollen wir mit einer antifaschistischen Demonstration nach Wurzen fahren, das exemplarisch für die rassistische Normalität in Sachsen und Deutschland steht.

Nazis und Rassist*innen stören – in Wurzen und überall – 02. September 15 Uhr in Wurzen

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Info-Veranstaltung am 22.08.2017 um 19 Uhr im Fischladen (Wolfgang-Heinze-Straße 22)
Ihr bekommt Infos über die sächsischen Zustände und über die geplante Demo.

Aufruf zur Kundgebung am 23.08.2017 im Rahmen der diesjährigen Kampagne in Erinnerung an alle Opfer rechter Gewalt in Leipzig.
Mit unserer diesjährigen Kampagne „Aktiv Gedenken statt schweigend Vergessen!“ wollen wir zum wiederholten Male an alle Opfer rechter Gewalt in Leipzig erinnern. Unsere Kundgebung findet anlässlich des Jahrestages der Ermordung des Wohnungslosen Karl-Heinz T. statt. Unser Blick bleibt an diesem Tag nicht auf Leipzig beschränkt, denn vom 22.-26. August jährt sich gleichsam das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen bereits zum 25. Mal.

Wohnungslose als Todesopfer rechter Gewalt

In den vergangenen Jahren fand unsere Gedenkdemonstration stets mit einem zeitlichen Bezug zur Ermordung von Kamal K. am 24.10.2010 statt. Das Tatmotiv bei diesem Mord: Rassismus. In Leipzig wurden Menschen aber auch aus homosexuellenfeindlichen und sozialdarwinistischen Motiven ermordet, seit 1990 mindestens zehn Menschen. Wie in der Vergangenheit wollen wir mit der gesamten Veranstaltungsreihe all diesen Menschen gedenken. Wir möchten in diesem Jahr besonders darauf eingehen, dass rechte Gewalt nicht alleine auf Rassismus beschränkt werden kann.

Bei keiner Opfergruppe rechter Gewalt wird so selten das politische Tatmotiv festgestellt wie bei Wohnungslosen. Journalist*innen der “Zeit” ermittelten 28 Obdachlose, die zwischen 1989 und 2010 aus kollektivem Hass gegen „Asoziale“ ermordet wurden. Nur sieben wurden offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt, Karl-Heinz T. nicht. Gleich mehrfach wird er in der Nacht zum 23. August 2008 von dem Neonazi Michael H. in der Leipziger Innenstadt verprügelt. Zwei Wochen später stirbt Karl-Heinz T. an seinen schweren Verletzungen.

In der Tatnacht liegt Karl-Heinz T. schlafend auf einer Parkbank am Schwanenteich hinter der Oper. Der 18-jährige Michael H. und ein Begleiter durchkreuzen den Park. Sie befinden sich auf dem Rückweg von einem Neonaziaufmarsch. Unter dem Motto “Todesstrafe für Kinderschänder” waren im Leipziger Osten hunderte Neonazis aufmarschiert. Michael H. erblickt den schlafenden T. und schreit ihn an, dass er „hier nicht schlafen“ solle. Dann versetzt er ihm einen Faustschlag und springt ihm ins Gesicht. Zusammen mit seinem Begleiter verlässt er den Ort des Geschehens, um eine halbe Stunde später zurückzukehren und abermals auf Karl-Heinz T. einzuprügeln.

In den Morgenstunden entdeckt eine Passantin den schwerverletzten Karl-Heinz T.. Im nahe gelegenen Polizeirevier will sie die Beamt*innen informieren. Auf ihre an der Gegensprechanlage geäußerte Meldung gibt es erstmal keine Reaktion. Sie wird nicht hereingebeten und muss auch ihre Personalien nicht angeben. Erst anderthalb Stunden später sucht die Polizei Karl-Heinz T. am nur 200 Meter entfernten Tatort auf.

Im Krankenhaus werden massive Kopfverletzungen, Prellungen am ganzen Körper, Brüche im Gesicht, eine Halswirbelfraktur und Hirnblutungen festgestellt. Mit mindestens sieben Tritten gegen den Oberkörper und etwa zwanzig Schlägen malträtierte Michael H. sein Opfer, so ein medizinisches Gutachten.

Vor dem Landgericht Leipzig erklärt der Staatsanwalt, Karl-Heinz T. habe nichts getan „außer nachts im Park zu schlafen“. Sein Mörder habe ihn „zum bloßen Objekt degradiert“. Der Vorsitzende Richter Norbert Göbel hält es jedoch nicht für nötig, dem sozialdarwinistischen Tatmotiv nachzugehen, obwohl selbst der Verteidiger des Täters von einem rechten Motiv seines Mandanten ausgeht. Am 27. März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht Michael H. wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Jugendhaftstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Sein Begleiter wird nicht strafrechtlich belangt. Die Polizei stuft den Mord nur als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ ein.

Sozialdarwinismus ist, beruhend auf der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, ein Denken, das Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien bewertet. Es teilt in Gewinner*innen und Verlierer*innen ein, schreibt ihnen somit einen gesellschaftlichen Marktwert zu, womit die Abwertung von Menschen einhergeht. Menschen, denen keine Nützlichkeit zugeschrieben wird, werden als unnütz angesehen, gar als unwert. Dieser Mechanismus richtet sich gegen die vermeintlichen Verlierer*innen dieser Verwertungslogik, denen ihre eigene soziale Situation vorgeworfen wird: sie seien im Grunde selber Schuld an ihrer Lage. So wird aus einer realen sozialen Ungleichheit eine Ungleichwertigkeit gemacht.

Mehr als die Hälfte der Besserverdienenden hält Langzeitarbeitslose für „willensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und für die Gesellschaft nutzlos“. Das wird dann schnell in politische Forderungen übersetzt. Franz Müntefering, damaliger SPD-Bundesvorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales sagte im Mai 2006: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ Durch solche Statements werden sozial Benachteiligte entmenschlicht und abgewertet.

Menschen mit Arbeit und die ökonomische Mittelschicht grenzen sich nach unten ab, sie befürchten einen sozialen Abstieg, der nur durch Arbeit und Leistung abzuwenden scheint. Es ist selbst festzustellen, dass mit niedriger Soziallage das Bedürfnis wächst, sich von Personen am untersten Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem ihnen eine negativere Arbeitshaltung zugeschrieben wird als sich selbst.

Dieser verbalen Gewalt folgt dann die körperliche Gewalt. TäterInnen sozialdarwinistisch motivierter Gewalt setzen um, was durch Politik und Medien propagiert und gesellschaftlich akzeptiert ist.

Sozialdarwinismus erfährt einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wer zur Gemeinschaft vermeintlich nichts beiträgt, wird stigmatisiert, ausgegrenzt und abgewertet, was bis hin zur Tötung führen kann. Der gewalttätige Sozialdarwinismus richtet sich besonders gegen Langzeitarbeitslose, Menschen mit Beeinträchtigung und Wohnungslose. Wohnungslose sind noch einmal besonders gefährdet, weil sie über keinerlei sicheren Rückzugsraum verfügen. Die Folge: Von 1989 bis 2011 wurden nach Informationen des Bundesarbeitskreis Wohnungslosenhilfe 167 wohnungslose Menschen von Tätern außerhalb der Wohnungslosenszene getötet.

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (22. – 26. August 1992)

August 1992: 400 Menschen, vor allem aus Rumänien, kampieren vor der überfüllten Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZaSt) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen, geflohen und auf der Suche nach einem besseren Leben. Die damaligen Umstände wären mit der Beschreibung „unmenschlich“ noch verharmlosend ausgedrückt. „Wenn wir weitere Unterkünfte zur Verfügung stellen, kommen noch mehr Asylsuchende. Das zeigt die Erfahrung“ waren die Worte des damaligen Rostocker Innensenators Peter Magdanz zu dieser Situation. So wurde das rassistische Klima im Stadtteil Lichtenhagen bewusst immer weiter angeheizt.

Nach mehrtägigen Angriffen war es dem Mob gelungen, die Geflüchteten aus dem Viertel zu jagen. Anschließend griffen Neonazis, rechte Jugendliche und „anständige Deutsche“ mit Steinen und Brandsätzen die nahegelegene Wohnunterkunft vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter*innen an – unter dem frenetischen Jubel von rund 4000 Bürger*innen. Die Flüchtenden konnten sich über das Dach aus dem eingeschlossenen und brennenden Haus retten, während der Mob „Deutschland den Deutschen“ und „Wir kriegen euch alle“ skandierte. Nur glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass es an diesen Tagen keine Toten gab. Statt Im Anschluß Hilfe zu erhalten, wurden viele der 115 Vietnames*innen abgeschoben, ebenso die Geflüchteten aus Rumänien.

Wir nehmen diesen 25. Jahrestag zum Anlass, um unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen. Im Rückblick auf das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zeigt sich dessen anhaltende Aktualität: Vor allem mit Blick auf einen gesamtgesellschaftlichen Rassismus und dessen gewaltvollen Ausdrucksformen – die Schlagworte Heidenau, Bautzen oder Freital seien an dieser Stelle nur exemplarisch genannt. Sie machen diese traurige Aktualität rassistischer Pogrome mehr als deutlich.

Das Gestern im Heute begreifen

Rostock war kein Einzelfall, sondern steht stellvertretend für das rassistisch-nationalistische Gesellschaftsklima der 90er Jahre. Allein 1992 kam es zu fast 2000 Angriffen auf Asylbewerber*innen, viele davon auch auf deren Wohnunterkünfte. Mölln, Solingen, Lübeck und Hoyerswerda sind vielen Menschen in diesem Zusammenhang noch ein Begriff, jedoch sind die meisten dieser Ereignisse aus dem kollektiven Geschichtsbewusstsein verschwunden.

Seit einigen Jahren ist ein Erstarken völkischer Bewegungen – von Pegida über unzählige „Nein zum Heim-Initiativen“ auf der Straße und in den sozialen Medien zu beobachten – sie sind Ausdrucksform des gegenwärtigen rassistischen gesellschaftlichen Klimas. Auch organisierte Neonazistrukturen und sog. neurechte Bewegungen werden sichtbarer, aktionistischer und erhalten öffentliche und mediale Unterstützung. Im Jahr 2016 gab es insgesamt 3800 Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.

Die in Leipzig ermordeten Menschen wurden aus homosexuellenfeindlichen, sozialdarwinistischen oder rassistischen Motiven getötet. An anderen Orten mussten Menschen sterben, weil sie jüdischen Glaubens waren, sich antifaschistisch engagierten oder einfach nicht rechts waren. Rechte und rassistische Gewalt ist ein Problem. Viel zu oft wird es kleingeredet oder bestritten!

Doch aktives Wegsehen hilft nur den TäterInnen und all jenen, die ihre Einstellungen teilen. Wir schauen hin, denn die vielen Toten rechter Gewalt verpflichten zu einer Auseinandersetzung mit den Ursachen rechter und rassistischer Gewalt. Der Zustand dieser Gesellschaft, der diese Gewalt möglich macht, gehört auf allen Ebenen bekämpft und abgeschafft!

Es gilt immer noch:
Kein Vergessen – Kein Vergeben.
Für ein aktives Gedenken.

Kundgebung am 23.08.2017 in Leipzig
Schwanenteich / Oper Leipzig
Beginn: 17:30 Uhr