Zehn Menschen fielen den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zum Opfer, purer Zufall verhinderte weitere Tote bei den drei bekannten Sprengstoffanschlägen. Als Brennglas gesellschaftlicher Verhältnisse verdichten sich im NSU-Komplex struktureller Rassismus, rechter Terror, Beihilfe staatlicher Organe sowie die engen Grenzen juristischer und politischer Aufarbeitung. Einen erinnerungspolitischen Unterschied zu den Pogromen und Brandanschlägen der 1990er-Jahre markieren der Staatsakt für die Opfer des Rechtsterrorismus in Berlin und die Errichtung kommunaler Denkmäler.

Die Deutlichkeit, mit der den Hinterbliebenen des NSU-Terrors von Bundeskanzlerin Merkel Aufklärung versprochen wurde, lässt die unzähligen offenen Fragen im NSU-Komplex jedoch erst recht an Kontur gewinnen.

Das zivilgesellschaftliche Beharren auf Antworten geht dabei nicht zuletzt von den Betroffenen selbst aus. Initiativen, die lokal in den Tatortstädten aktiv sind, und bundesweite Zusammenhänge wie das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stehen für eine Hinwendung zu den Positionen der Menschen, die den rassistischen Terror überlebt oder Angehörige verloren haben.
Der Vortrag wird versuchen, diesen Perspektivwechsel nichtstaatlicher Gedenkpolitik anhand verschiedener Beispiele nachvollziehbar zu machen.

Am 01. November um 19 Uhr im Institut fuer Zukunft (IFZ – An den Tierkliniken 38-40)

In Zeiten, in denen rassistische Mobilisierungen und Gewalttaten von führenden Bundespolitiker*innen kleingeredet und vom Verfassungsschutz gänzlich negiert werden, sind die Parallelen zu den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre kaum zu übersehen. Eine antirassistische und antifaschistische Linke konnte bei den Ereignissen der letzten Wochen wie in Chemnitz oder Köthen nur reagieren und in diesen Orten lediglich versuchen, den Neonazis nicht gänzlich die Deutungshoheit und eine öffentlichkeitswirksame Bühne zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu überlassen. Das stetige Reagieren ist vielerorts im Osten der Bundesrepublik zum Dauerzustand geworden und macht es schwerer, eigene Inhalte zu setzen. Gerade in Sachsen brennt es regelmäßig in zahlreichen Städten und Dörfern. Das Setzen eigener Inhalte, wie beispielsweise eine Analyse der Gesellschaft, welche als Fundament für die Ideologie des Rassismus fungiert, sowie das Aufzeigen rassistischer Kontinuitäten darf trotz alledem kein Nischenprojekt jener radikalen Linken sein, die sich eine bessere Gesellschaft herbeisehnt. Auch das Erinnern und Gedenken an rechte Morde und Pogrome ist ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer Politik, um einerseits rassistische Kontinuitäten innerhalb der Gesellschaft aufzuzeigen und andererseits sich mit den Opfern rechter Gewalt zu solidarisieren. Mit unserer diesjährigen Gedenkdemonstration wollen wir dies tun und ein solidarisches Zeichen mit allen Betroffenen von Neonazigewalt in Leipzig und überall im Hier und Jetzt zeigen.

Kein Schlussstrich! NSU-Komplex aufklären!

Am 11. Juli 2018 wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen, womit dieser offiziell nach fünf Jahren zu Ende ging. Das NSU-Netzwerk war verantwortlich für neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold. Bei drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden zahlreiche Menschen verletzt und nur durch Glück wurde hierbei niemand getötet. Die von Angela Merkel versprochene „lückenlose Aufklärung“ aber steht bei Weitem noch aus. Die Betroffenen des NSU-Terrors haben zunächst große Erwartungen in den Prozess gesetzt und erhofften sich Antworten auf die Fragen, warum ihre Angehörigen sterben mussten und wer den NSU an den Tatorten unterstützte. Sie erwarten nach wie vor Aufklärung über die Verstrickungen von Verfassungsschutz und Polizei in den NSU-Komplex. Sie fordern, dass der institutionelle Rassismus, im Zuge der staatlichen Ermittlungen im Umfeld der Hinterbliebenen, Konsequenzen hat.

All das hat der Prozess in München nicht geleistet. Die Bundesanwaltschaft hielt bis zum Ende an ihrer – widerlegten – These vom NSU als “isoliertem Trio” fest. Viele Fragen zu den Taten des NSU, zum Netzwerk und der Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt. So teilen wir das Fazit der Organisator*innen des „Tag X“ zum Prozessende:

„Nach 5 Jahren NSU-Prozess gibt es mit uns keinen Schlussstrich, denn die gesellschaftlichen Bedingungen, die den NSU möglich machten, bestehen fort. Der Prozess ist zuende, jetzt ist die Zeit des Handelns. NSU-Komplex auflösen!“. Das geringe Strafmaß für die Unterstützer des NSU „ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors“ (NSU Watch; PM vom 11.07.2018) und beweist einmal mehr: Ein Staat, in dem Betroffene rassistischer Gewalt nicht geschützt, und den Täter*innen bis heute Rosen auf den Weg gestreut werden, kann kein Verbündeter im Kampf für eine solidarische Gesellschaft sein!

Rassistische Kontinuitäten offenlegen! Das Problem heißt Rassismus.

Rassismus ist eine tragende Säule des NSU-Komplexes. Der NSU entstand nicht im sozialen Vakuum. Er ist eine direkte Folge der rassistischen Pogrome und Anschläge der 1990er Jahre, die durch die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 politisch belohnt wurden und für Neonazis das Signal aussendeten: Mit Rassismus kommt man ungestraft davon und mit rechter Gewalt kann Druck auf Regierungen aufgebaut werden, um politische Ziele durchsetzen zu können. Bis heute wird rechte und rassistische Gewalt von der Mehrheitsgesellschaft, von Polizei und Justiz verharmlost. Die prominentesten Beispiele sind hierbei sicherlich der Bundesinnenminister Seehofer sowie der vor Kurzem versetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen.
Die Pogrome Anfange der 90er Jahre wie in Rostock-Lichtenhagen waren keine Einzelfälle, sondern stehen stellvertretend für das rassistisch-nationalistische Gesellschaftsklima dieser Zeit. Allein 1992 kam es zu fast 2000 erfassten Angriffen auf Asylsuchende; viele davon auch auf deren Wohnunterkünfte. Mölln, Solingen, Lübeck, Mannheim und Hoyerswerda sind vielen Antirassist*innen und Antifaschist*innen in diesem Zusammenhang noch ein Begriff, jedoch sind die meisten dieser Ereignisse aus dem kollektiven Geschichtsbewusstsein verschwunden.
Die schweigende Mehrheit der Gesellschaft unterstützt durch aktives Nichtstun die rassistisch-motivierten Taten! Dies war in der Zeit der Pogrome Anfang der 90er Jahre der Fall und zeigte sich ebenso nach dem „Sommer der Migration“ im Jahr 2015. In unzähligen Dörfern und Städten mobilisierten neonazistische und neurechte Strukturen zu Demonstrationen und Kundgebungen gegen Geflüchtete. Dabei blieb es allerdings nicht. Es kam in direkter Folge dessen bundesweit zu tausenden Übergriffen auf Geflüchtete und Anschlägen auf deren Unterkünfte, sowie auf Andersdenkende, auch in Leipzig. Die rassistischen Täter*innen fühl(t)en sich in Ihrem Handeln bestärkt und können sich de facto als ausführender Arm des Volkswillens sehen. Der Protest dagegen war größtenteils organisierten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen zu verdanken. Auf Dauer blieb die Unterstützung durch eine angebliche „bürgerliche Mitte“ aus.
Seit einigen Jahren ist ein Erstarken völkischer Bewegungen – von Pegida über unzählige „Nein zum Heim-Initiativen“ auf der Straße und in den sozialen Medien zu beobachten – sie sind Ausdrucksform des gegenwärtigen rassistischen gesellschaftlichen Klimas. Auch organisierte Neonazistrukturen und sog. neurechte Bewegungen werden sichtbarer, aktionistischer und erhalten öffentliche und mediale Unterstützung. Die AfD bietet im Bundestag und vielen Bundesländern die parlamentarische Basis für all diese Neonazis.
Dabei sind es vor allem diese rechten Versammlungen wie von Pegida, Pro Chemnitz und Co., die der neonazistischen Bewegung eine immense Kraft geben. Es wird leider viel zu oft unterschätzt oder nicht erwähnt, dass durch deren regelmäßige, widerspruchlose, repressionsfreie und öffentlichkeitswirksame Zusammenrottungen eine stetige Einigung nach Innen hervorgerufen wird. Befeuert von tausenden Teilnehmenden, die rassistische, antisemitische, sexistische, sozialdarwinistische und völkische Inhalte verbreiten und mittragen, werden nicht wenige in Ihrem Handeln erheblich bestärkt.

Tatort Leipzig

Recherchen von „Tagesspiegel“ und „Zeit Online“ ergaben, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 169 Menschen Todesopfer rechter Gewalt geworden sind. Bei weiteren 61 Todesopfern gibt es demnach starke Indizien, dass es sich um rechtsmotivierte Gewalttaten handelte. Die Bundesregierung hatte im Juni von 83 Toten seit der Wiedervereinigung gesprochen. In Leipzig ereigneten sich nach dieser staatlichen Statistik seit der Wende vier rechts motivierte Morde – eine eindeutige Falschdarstellung. In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle:

Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., 30 Jahre alt, wird am 23. Oktober 1996 von zwei jungen Neonazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Die Täter betreten am Abend ein Gemüsegeschäft im Leipziger Süden. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen unter anderem als „Türkenf*****“ und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein. Erst 15 Jahre nach der Ermordung von Achmed B. wurde die Tat als rassistisch motiviert anerkannt.

Der aus Portugal kommende Zimmermann Nuno L., 49 Jahre alt, wird am 4. Juli 1998 von acht Neonazis verprügelt. Nachdem das deutsche Fußballteam bei der Weltmeisterschaft der Männer gegen die Auswahl aus Kroatien verloren hat, ziehen acht Neonazis los, um ihren Frust an „Ausländern“ abzulassen. Als sie auf Nuno L. treffen, tritt einer der Gruppe mehrmals mit Stahlkappenschuhen gegen dessen Kopf. Am 29. Dezember stirbt Nuno L. in Portugal an den Spätfolgen seiner Verletzungen. Erst zehn Jahre nach dem Urteil benennt die Bundesregierung Nuno L. offiziell als Opfer rechter Gewalt.

Der 19-jährige Kamal K. wurde in der Nacht des 24. Oktobers 2010 in der Nähe des Hauptbahnhofes von den zwei Neonazis Daniel K. (28) und Marcus E. (32) ermordet. Gegenüber des Hauptbahnhofes trafen die beiden Neonazis auf Kamal K.. Dieser sprach Daniel K. und Marcus E. an, da beide auf einen Freund von Kamal K. einredeten. Daniel K. griff Kamal K. als erstes an und besprühte ihm mit Pfefferspray, bevor Marcus E. auf Kamal K. einstach, um ihn damit zu töten. Ein rassistisches Motiv sieht die Staatsanwaltschaft trotzdem nicht. Das Landgericht Leipzig verurteilte Marcus E. wegen Mord aus niedrigen Beweggründen zu 13 Jahren Haft und Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft. Gegen Marcus E. wurde vom Gericht zudem eine Sicherungsverwahrung verhängt.

Am 28. Mai 1994 wird der 43-jährige Klaus R. in einem Mietshaus in Leipzig-Lindenau von sechs Neonazis zu Tode geprügelt. Das spätere Opfer und die Täter wohnen zu diesem Zeitpunkt im selben Haus, in dem die Neonazis eine Wohnung besetzt halten. Nach einem Streit mit Klaus R. treten die Täter mit Stiefeln auf ihren Nachbarn ein und schlagen ihn mit Boxhandschuhen. 1995 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Hauptangeklagten wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu fünf Jahren Haft. Die fünf Mittäter kommen mit niedrigeren Haft- und Bewährungsstrafen davon.

Bernd G., 43 Jahre alt, wird in der Nacht zum 8. Mai 1996 in Leipzig-Wahren auf offener Straße von drei Neonazis zusammengeschlagen und niedergestochen. Nachdem die Täter auf ihn eingetreten, einen Ziegelstein auf seinen Kopf geschmissen und 36 mal auf ihn eingestochen haben, stirbt der 43-Jährige schließlich an einem Genickbruch. Während die homosexuelle Orientierung des Opfers medial und polizeilich bekannt ist, spielen beim Prozess die politischen und homosexuellenfeindlichen Hintergründe der Täter keine Rolle. Zwar seien die Angeklagten der rechten Szene zuzuordnen, der Urteilsbegründung des Leipziger Landgerichts zufolge ist Bernd G. jedoch „aus Lust und Laune an körperlicher Mißhandlung” gestorben. Nach einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird der Haupttäter wegen Mordes zu vierzehneinhalb Jahren und seine Komplizen zu zehn und acht Jahren Haft verurteilt.

Der Obdachlose Karl-Heinz T., 59 Jahre alt, wird am 23. August 2008 im Zentrum Leipzigs von dem Neonazi Michael H. mehrfach verprügelt. Etwa zwei Wochen später, am 6. September, stirbt er im Krankenhaus an seinen Verletzungen. In der Nacht nach einer Neonazi-Demo im Leipziger Osten ziehen zwei Neonazis durch den Park hinter der Leipziger Oper. Dort finden sie den auf einer Bank schlafenden Karl-Heinz T.. Michael H. verprügelt ihn. Der Täter verließ den Tatort und kam zurück, um den 59-Jährigen erneut zu verprügeln, sodass dieser massive Verletzungen und Hirnblutungen davon trug, woran Karl-Heinz T. schließlich starb. Am 27. März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Neonazi wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Gefängnisstrafe nach Jugendstrafrecht von acht Jahren und drei Monaten. Sein Kumpel wird nicht angeklagt. Von polizeilicher Seite wird der Vorfall als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ eingestuft. Ein rechtes bzw. sozialdarwinistisches Motiv wurde trotz Hinweisen nicht untersucht.

Eine bisher namentlich nicht bekannte Person, wohl aber ein 35-jähriger, wird am 1. Juni 1991 am Leipziger Hauptbahnhof aus der Straßenbahnlinie 17 gestoßen. Zuvor soll es beim Warten auf die Straßenbahn zu Handgreiflichkeiten mit dem späteren Täter gekommen sein. Nach dem Einsteigen attackiert der Täter den Mann so schwer mit Stiefeltritten, dass er aus der Bahn stürzt und sich lebensgefährlich verletzt und wenige Tage später, wohl am 11. Juni, an seinen Verletzungen stirbt. Der Täter wird als Skinhead mit Reichsadler-Shirt und stark tätowiert beschrieben. Laut Angaben der LVZ soll der Täter auch identifiziert und zur Fahndung ausgeschrieben worden sein. Weitere Angaben sind bisher nicht bekannt.

Der 43-jährige Wohnungslose Horst K. wurde am 30. Dezember 1995 von zwei Jugendlichen, Steffen S. (20) und Marlon S. (20), in einer Straßenbahn angezündet. Horst K. verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus an seinen Verletzungen. Im Prozess wurde ein politisches Motiv ausgeschlossen, da beide „spontan handelten.“ Steffen S. wurde zu einer Jugendstrafe von achteinhalb Jahre Haft wegen Mordes, Marlon S. zu einer Jugendstrafe von einem Jahr Haft auf Bewährung wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt.

Am Abend des 4. Oktober 2003 wird der 16-jährige Schüler Thomas K. durch den jungen Neonazi René M. (18) in Wahren erstochen. René M. lockte Thomas K. auf dessen Heimweg in ein Gebüsch und stach mit einem Küchenmesser mehrmals auf diesen ein. Thomas K. verstarb wenig später im Krankenhaus. René M., der zur Hauptverhandlung am Landgericht Leipzig im Mai 2004 in Bomberjacke erschien, erzählte stolz, er sei von seinen Kumpels aus der rechten Szene „gut umerzogen“ worden und habe einfach einen „aufklatschen wollen“, da ihm die Gespräche der Clique von Thomas K. über Drogen nicht gefallen hätten. René M. wurde wegen Mordes zu einer Haftstrafe von zehn Jahren Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt. Nach vielen Jahren wird die Tat als rechtsmotivierter Mord anerkannt.

Die in Leipzig ermordeten Menschen wurden aus homosexuellenfeindlichen, sozialdarwinistischen oder rassistischen Motiven getötet. An anderen Orten mussten Menschen sterben, weil sie jüdischen Glaubens waren, sich antifaschistisch engagierten oder einfach nicht rechts waren. Rechte und rassistische Gewalt ist ein Problem. Viel zu oft wird es kleingeredet oder bestritten! Doch aktives Wegsehen hilft nur den Täter*innen und all jenen, die ihre Einstellungen teilen. Wir schauen hin, denn die vielen Toten rechter und rassistischer Gewalt verpflichten zu einer Auseinandersetzung mit den Ursachen. Und jeder Beitrag zählt, denn die wirksamste Antwort auf eine starke rechte Bewegung ist eine starke antifaschistische Bewegung. Der Zustand dieser Gesellschaft, der diese Gewalt möglich macht, gehört auf allen Ebenen bekämpft und abgeschafft!

Es muss sich was ändern!

Mit unserer Demonstration wollen wir auf die rassistischen Kontinuitäten innerhalb der Gesellschaft aufmerksam machen, unseren Forderungen Nachdruck verleihen und diese auf die Straße tragen. Wir bestehen auf eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes sowie eine erneute Überprüfung aller Morde, bei welchen ein rechtes Tatmotivs vermutet werden kann. Wir fordern die Benennung von Rassismus als Tatmotiv und dessen Berücksichtigung in künftigen Ermittlungsverfahren. Die Mordserie des NSU und die damit einhergehende Ermittlungspraxen der deutschen Behörden machen dies unabdingbar. Gleichzeitig wollen wir nicht davon ablassen, dem rassistischen Rollback entgegenzutreten. Um diese Kämpfe erfolgreich zu führen, setzen wir uns dafür ein, soziale Kämpfe zu vereinigen. Denn durch gegenseitige Unterstützung und Solidarität innerhalb linker Agitationsfelder wird es uns leichter fallen, mehr Schlagkraft zu entwickeln, um auf Missstände hinzuweisen, sie anzugehen und für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Antifa in die Offensive!

Am 4. November um 16 Uhr Heinrich-Schütz-Platz  in Leipzig (Südvorstadt)

Bereits in den 1990er Jahren sprach die antirassistische Linke zurecht von der „faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl“. Damals hatte der Bundestag als Reaktion auf rassistische Morde und Brandanschläge wie die in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Hoyerswerda den sogenannten „Asylkompromiss“ beschlossen. Dieser bedeutete eine staatlich-strukturelle Fortsetzung der rassistischen Gewalt auf der Straße. Seit einigen Jahren zeigt sich allerdings, dass damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht war. In einer immer schnelleren Taktung werden auf zynische Weise die Rechte und Möglichkeiten für Geflüchtete und Asylbewerber*innen Schritt für Schritt weiter eingeschränkt. Wir haben sieben Thesen zu dieser Entwicklung aufgeschrieben. Dabei zeigt sich die Asylrechtsverschärfung nur als ein Aspekt aus dem Geflecht von Flucht, Migration, staatlichem Handeln und Rassismus.

Sieben Thesen vom Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ -> HIER

Veranstaltungen in Leipzig:

Montag, 22.10.2018, 19:00 Uhr, Campus / HS 12

VORTRAG: ANTIZIGANISMUS IN DER DEBATTE UM SICHERE HERKUNFTSSTAATEN

Von Dr. Markus End

Die Debatte zu Flucht und Asyl ist in vollem Gange und in vielerlei Hinsicht geprägt von Rassismen und Ressentiments. Im Vortrag soll die Debatte um die Sicherheit der sogenannten ‘Westbalkanstaaten’ untersucht werden, die in ihrer neueren Variante seit 2010 immer wieder unterstellt, ‘Roma’ aus diesen Staaten begingen ‘Asylmissbrauch’. Die Analyse kann zeigen, welche Strategien und Argumente darüber hinaus eingesetzt werden, um Rassismus zu negieren und konkrete historische Verantwortung abzuweisen.

Montag, 29.10.2018, 19:00 Uhr, Ostpassagentheater

Vortrag: Nur geduldet?! – Geflüchtete Roma in Sachsen

Von Romano Sumnal – erste Roma Selbstorganisation in Sachsen

Viele Roma in Sachsen, stammen ursprünglich aus den Westbalkanstaaten. Sie kamen als Geflüchtet nach Sachen, haben jedoch anhand der Gesetzteslage keine Chance Asyl zu bekommen. Ihre einzige Rettung ist die Duldung und die Hoffnung eines Tages aufgrund „gelungener Integration“ oder aus „humanitären Gründen“ einen Aufenthalt zu bekommen. Dieser Weg ist lang und steinig und leider nicht immer erfolgreich. Wie erreicht man die erwartete Integration wenn einem der Weg dahin eigentlich mit allen Mitteln versperrt wird? Und was passiert mit Menschen, deren einzige Rettung Krankheiten sind, die einen Aufenthalt aus humanitären Gründen rechtfertigen würden?

Wird Deutschland seiner historischen Verantwortung gegenüber den Roma gerecht? Oder sollten wir endlich Lösungen finden, wie Roma aus ganz Europa in Deutschland ein sicheres, anerkanntes Leben in Deutschland führen können?

Mittwoch, 07.11.2018, 19 Uhr, Frauenkultur

Vortrag: Repression mit System – Der staatliche Umgang mit Geflüchteten in Sachsen

Von Sächsischer Flüchtlingsrat

In den letzten Monaten wurde viel über das Thema “Ankerzentren” diskutiert. Wir haben den Sächsichen Flüchtlingsrat eingeladen, um gemeinsam mit euch über die aktuelle Umsetzung dieser Zentren, zur Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten, in der sächsischen Realtität zu sprechen. Gemeinsam wollen wir einen Einblick über die sächsische Abschiebepraxis erlangen und darüber sprechen, wie Unterstützungsmöglichkeiten für Geflüchtete aussehen können.

Dienstag, 13.11.2018, 19 Uhr, linxxnet

Lesung: aus dem “Wörterbuch des besorgten Bürgers”

Mit Nancy Grochol und Robert Feustel

Das Wörterbuch des besorgten Bürgers kartografiert und kritisiert – unvollständig und selbst wertend – in 150 Einträgen den sprachlichen Zauber, der weite Teile der politischen Öffentlichkeit erfasst hat und der beharrlich mit stilisierten Ängsten spielt. Unterstützt von O-Tönen sowie Bild- und Tonmaterial werden Abgründe aus- und verquere Dreher beleuchtet.

weitere Veranstaltungen:

16.10.2018 um 17.00  Uhr:

Die verschwiegenen Toten – Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990
Initiativkreis Antirassismus / Vortrag / Campus Augustusplatz / S 015

Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 184 Todesopfer „rechter Gewalt“ in Deutschland. In Leipzig wurden mindestens acht Menschen umgebracht, hinzu kommen zwei Verdachtsfälle. Damit weist Leipzig im bundesweiten Vergleich die zweithöchste Zahl an rechtsmotivierten Morden auf. Mit dem Vortrag soll an die Opfer gedacht und erinnert werden. Die Veranstaltung will über die Dimension rechter Gewalt in Leipzig aufklären.

19.10.2018 um 17.00 Uhr:

„Antifa-Hochburg“ Leipzig?
„Rassismus tötet!” – Leipzig / Vortrag / Campus Ausgustusplatz / HS 12

Für Neonazis und Rechte ist Leipzig die „linke (rote) Hochburg“, die es zu erobern gilt. Seit vielen Jahre setzen sich daher Antifaschist*innen mit rechten Strukturen auseinander. Wir schauen auf die letzten 10 Jahre antifaschistische Politik in der Stadt. Welche Kampagnen und Gruppen gab und gibt es und warum ist antifaschistische Politik weiter notwendig, werden einige der Fragen sein, auf die wir versuchen Antworten zu finden.

Bereits in den 1990er Jahren sprach die antirassistische Linke zurecht von der „faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl“. Damals hatte der Bundestag als Reaktion auf rassistische Morde und Brandanschläge wie die in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Hoyerswerda den sogenannten „Asylkompromiss“ beschlossen. Dieser bedeutete eine staatlich-strukturelle Fortsetzung der rassistischen Gewalt auf der Straße. Seit einigen Jahren zeigt sich allerdings, dass damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht war. In einer immer schnelleren Taktung werden auf zynische Weise die Rechte und Möglichkeiten für Geflüchtete und Asylbewerber*innen Schritt für Schritt weiter eingeschränkt. Wir haben sieben Thesen zu dieser Entwicklung aufgeschrieben. Dabei zeigt sich die Asylrechtsverschärfung nur als ein Aspekt aus dem Geflecht von Flucht, Migration, staatlichem Handeln und Rassismus.

1. Fluchtursachen

Die EU will „Fluchtursachen bekämpfen“, doch eigentlich trägt sie zu genau jenen Fluchtursachen bei. Die über Jahrhunderte währende koloniale Ausbeutung setzt sich in unterschiedlichen Ausprägungen bis heute fort: In Form der nachhaltigen Zerstörung afrikanischer Landwirtschaft durch EU-Subventionen, in Form des Schutzes autokratischer Regime aus politischen Interessen oder ganz direkt in Form der Kürzung und partiellen Aussetzung der Nahrungsmittelrationen seit 2013 (weil sich EU und „Weltgemeinschaft“ nicht durchringen konnten, das World Food Programme zur Versorgung von Menschen in Not ausreichend zu finanzieren), die für die Fluchtbewegung von Syrer*innen aus den großen Lagern in Jordanien und im Libanon mitverantwortlich sind. Zugleich wird „Entwicklungshilfe“ weiter privatisiert und neoliberalisiert über die Förderung von Investitionen und Anlagemöglichkeiten für europäische Unternehmen, Banken und Rentenfonds. Klar ist: Deutschland und die EU schaffen die Fluchtursachen in vielfältiger Weise mit.

2. Externalisierung des Grenzregimes

Seit 2016 soll das „Better Migration Management“ Europa die Flüchtenden vom Leibe halten – und die Bundesregierung ist der zentrale Akteur. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung treibt dabei die Kooperationen mit den Regierungen von Äthiopien, Djibouti, Eritrea, Kenia, Somalia, Südsudan, Sudan und Uganda voran. ‚Entwicklungshilfe‘ – schon immer neokoloniales Instrument – wird nun an die Kooperation in der Abwehr von Geflüchteten geknüpft. Ob die Partner Kriegsverbrecher sind wie der sudanesische Präsident Umar al-Baschid oder Diktatoren wie der seit 25 Jahren regierende eritreische Präsident Isayas Afewerki spielt für die EU keine Rolle. Die Maßnahmen sind vielfältig: Ein UN-Bericht hat kürzlich festgestellt, dass in Libyen Menschen in Lagern zusammengepfercht und gefoltert werden. Ähnliche Lager in ganz Nordafrika einzurichten ist das erklärte Ziel der EU. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat jüngst vorgeschlagen, in Marokko Heime für jugendliche Obdachlose zu finanzieren, in die auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Deutschland abgeschoben werden können. Die Regierung von Algerien hat in den letzten Monaten 13.000 Menschen ohne Wasser oder Nahrung in die Sahara gekarrt und sich damit für EU-Hilfen beworben. Seit März 2016 existiert das sogenannte ‘Flüchtlingsabkommen’ mit der Türkei — mit dem Ziel, die Route der Geflüchteten von der Türkei nach Griechenland zu schließen. Geflüchtete werden aufgehalten, nach Europa weiterzureisen. Für diese ‘Dienstleistung’ erhält das türkische Regime u.a. mehrere Milliarden Euro; dafür nimmt Deutschland auch Erdogans Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete wie z.B. Afrin und weitere Tote und Vertriebene in Kauf. Das Vorgehen ist kleinteilig, die EU nimmt sich sogar in kolonialer Manier heraus, afrikanische Staaten unter Druck zu setzen, um die Visumsfreiheit, die in den Ländern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gilt, auszusetzen oder biometrische Pässe einzuführen. Folter, moderne Sklaverei, systematische Vergewaltigungen und Mord der Betroffenen als Folgen dieser Politik nimmt die EU sehenden Auges in Kauf.

3. Schiffe versenken

Auch das Mittelmeer wird als effektive und tödliche Grenze immer weiter hochgerüstet. Die GroKo hat sich darauf verständigt, Frontex weiter auszubauen, militärische Grenzsicherung ist längst Standard. Gleichzeitig fordern die Innenminister Italiens, Deutschlands und Frankreichs einen Verhaltenskodex für NGOs wie Seawatch, unter anderem mit einem „absoluten Verbot für NGOs, in libysche Gewässer einzufahren“. Seenotrettung wird kriminalisiert, der Kapitän der Lifeline wird verklagt, weil er Menschen vor dem Ertrinken bewahrt hat — darüber, ob man Geflüchtete auf dem Mittelmeer lieber sterben lassen sollte, wird mittlerweile schon in vermeintlich linksliberalen Medien wie der „Zeit“ diskutiert. In den letzten Monaten haben italienische, griechische, spanische und maltesische Häfen verschiedenen Booten verweigert, anzulegen. Allein während dieser Irrfahrten sind Dutzende Menschen gestorben. Frontex selbst drängt in Kooperation mit den nordafrikanischen Partnern systematisch Boote zurück, egal, ob diese dann untergehen oder von der libyschen Küstenwache beschossen werden. Diese Praxis hat die Bundesregierung gerade noch einmal bekräftigt, obwohl Push-Backs prinzipiell verboten sind: Die Aufgabe von Frontex ist es nunmal, Menschen davon abzuhalten, europäisches Festland zu erreichen.

4. Hotspots

Diejenigen, die es dennoch auf das europäische Festland schaffen, sollen dort nach den neuen Plänen der EU für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) sogleich „erstregistriert“ werden. Dabei wird geprüft, ob sie nicht vielleicht über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ gereist sind, etwa durch eines der Länder Nordafrikas (z.B. Algerien, s.o.). Falls ja, werden die Menschen direkt wieder dorthin zurückgebracht, ohne dass sie überhaupt Zugang zum Asylverfahren bekommen. Eine individuelle Prüfung, die ihnen laut dem deutschen Grundgesetz zusteht, kann damit nicht mehr stattfinden. Dies geschieht im Einvernehmen auch mit der deutschen Bundesregierung, die darin eine Lösung der gesamten Dublin-Problematik zu sehen scheint: Die Konzentration und das Einsperren von Menschen in Lagern an den Außengrenzen, von denen aus die Flüchtenden direkt wieder abgeschoben oder in Transitstaaten außerhalb Europas zurückgeschickt werden sollen. Auch für jene, die nicht zurückgeschickt werden können, halten die Lager Italiens und Griechenlands Zustände bereit, die nur als Menschenrechtsverletzung beschrieben werden können; und auch Menschen, die bereits Bleiberecht haben, bekommen kaum Unterstützung und sind massiver Repression ausgesetzt. Das deutsche Beharren auf einer ‚Umverteilung der Lasten‘ wird dabei insbesondere von den autoritären Regimen in Ungarn, Polen, Italien und Österreich blockiert, eine Politik, die die BRD selbst über Jahre hinweg erfolgreich betrieben hat.

5. “Ankerzentren”

Falls Flüchtende es bis auf deutsches Staatsgebiet schaffen, plant Innenminister Seehofer, sie nach bayerischem Vorbild während des gesamten Asylverfahrens in Großlagern unterzubringen. „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ verschärfen die Kasernierung von Geflüchteten und machen eine Teilnahme am sozialen Leben einer Gesellschaft unmöglich, flankiert von Sachleistungsregelungen und Residenzpflicht. Das noch vor wenigen Jahren von der Bundesregierung als großer deutscher Verdienst zur Schau gestellte ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete wird ebenso verunmöglicht wie effektive anwaltliche Beratung. Die Menschen sind dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Willkür von Behörden und Personal ausgeliefert; die Bedingungen stigmatisieren sie – sie werden eingesperrt, als wäre ihre Flucht eine Straftat. Dass ein Großteil derer, deren Asylantrag abgelehnt wird, aktuell Revision einlegt und davon mehr als zwei Drittel Recht bekommen, zeigt aber, wie unzureichend die Entscheidungen beim BAMF sind. Wenn aber das gesamte Asylverfahren in Zentren stattfindet, in denen kaum Zugang zu Beratungsstrukturen oder Anwält_innen besteht, ist die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes de facto ausgehebelt. Diejenigen, die es dennoch schaffen, sich gegen eine Abschiebung zu wehren, müssen Monate, gar Jahre in den Lagern ausharren, bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Diejenigen, die irgendwann abgeschoben werden, ebenfalls. Das verursacht enormen psycho-emotionalen Stress. Kinder werden in diesen Zentren nur in Minimalunterrichtsklassen gesteckt – was in Bayern schon jetzt gegen die Kinderrechtskonvention verstößt. Medizinische Versorgung, insbesondere für Traumata, ist nur minimal vorhanden, von Arbeits- oder Freizeitmöglichkeiten ganz abgesehen. Die ohnehin schon traumatisierten Menschen sind in diesen Kasernen ohne Intimsphäre auf engstem Raum zusammengepfercht. Eine „Weiterverteilung“ auf die Kommunen soll überhaupt nur noch bei angenommener „positiver Bleibeperspektive“ erfolgen.

6. Neusprech

Immer neue vermeintlich sachliche Begriffe sollen die rassistische und gewaltvolle Realität verschleiern. Massive Erpressungen und Einmischungen werden als „Partnerschaftsabkommen“ beschrieben, die Internierungslager in Nordafrika sollen wahlweise „abgeschlossene Dörfer“, „Anlandestellen“ oder „kontrollierte Zentren“ heißen, wobei bei der Wortwahl des letzten im Hinblick auf die mögliche Abkürzungsformel wohl eine unbewusste Fehlleistung unterstellt werden muss. Organisiert werden Abschottung und Mord durch das „Migrationsmanagement“ und auch die „Ankerzentren“ hören sich eher nach spießiger Gemütlichkeit an, als nach Lager.
Auf der anderen Seite werden bewusste rassistische Begriffsbildungen von Regierungspolitiker_innen übernommen: Während „Flüchtlingskrise“, „Armutsmigration“ und „Asylmissbrauch“ bereits etabliert sind, werden durch „Asyltourismus“, „Anti-Abschiebe-Industrie“, „Belehrungs-Demokratie“ und der „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ weitere rassistische und autoritäre Narrative übernommen und legitimiert.

7. Rassistische Formierung

Dem entspricht eine rassistische und autoritäre Formierung, die weite Teile der Gesellschaft mittragen und der weder Linke noch Liberale etwas wesentliches entgegensetzen. Mediale Hetzkampagnen, die sexistische Übergriffe, antisemitische Einstellungen oder Terrorakte zu einem Spezifikum von Geflüchteten erklären, legitimieren immer neue Gesetzesverschärfungen. Rechter Terror, zunehmender Alltagsrassismus und der ungebrochene rassistische Konsens hingegen werden gesellschaftlich ausgeblendet, wenn nicht gar verharmlost und entschuldigt, während Kritik an Regierungshandeln, Polizei oder Verfassungsschutz zunehmend delegitimiert wird. Diese Strategie kann nur als doppelte verstanden und kritisiert werden: Das Gerede von den Aufarbeitungs- und Willkommensweltmeistereien ist die notwendige Legitimationsgrundlage für das wieder formulierte und praktizierte Volksgemeinschaftsstreben. Beide vereint der Nationalismus und die Verweigerung der einzig menschlichen Forderung: Nie wieder Deutschland!

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