Kategorie: Aktuelles

+++ 900 Menschen Gedenken an Kamal K. +++ Lehmann-Grube und Gugutschkow sollten Äußerungen zu rassistischen Mord 1996 überdenken +++ Gruppe “Rassismus tötet!”-Leipzig fordert Entfernung des „Vertriebenen“-Banners am Neuen Rathaus +++

Dem Demonstrationsaufruf der Gruppe „Rassismus tötet!“-Leipzig zum fünften Jahrestag des Mordes an Kamal K. folgten mehr als 900 Menschen. Die Demonstration stand unter dem Motto „5 Years of anger and sorrow – Fight Racism“ und sollte neben Kamal an alle zehn Todesopfer – Gerhard S., Klaus R., Gerhard Helmut B., Horst K., Achmed B., Bernd G., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T. – rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig erinnern. „Die Ermittlungen zum Mord an Kamal K. standen im Fokus unserer Demonstration“, so Miriam Schleicher von „Rassismus tötet!“-Leipzig. Schleicher: „So ist bis heute die Rolle des Leipziger Polizeibeamten Jens K., Vater des Täters Daniel K., nicht aufgeklärt. Jens K. gab wenige Tage nach dem Mord eine Reisetasche bei der Polizei ab, jedoch nach der oberflächlich-durchgeführten Hausdurchsuchung in Daniel K.s Wohnung. Die Tasche war mit rechter Literatur und Kleidungsstücken mit rechten Aufdrucken gefüllt und würde Marcus E. gehören. Der Weg, den die Tasche genommen hatte, hätte eigentlich Fragen aufwerfen müssen. Die Tasche wurde bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden und rassistisches Material, wie von der Staatsanwaltschaft beauftragt, auch nicht beschlagnahmt.„ Auch wurden die neueren Enthüllungen von engen freundschaftlichen Kontakten von Leipziger Polizisten zum Neonazis Alexander K. von „Die Rechte“ thematisiert, die ebenfalls bis heute nicht aufgearbeitet wurden oder Konsequenzen für die Beamten hatten.

Doch nicht nur die polizeiliche Ignoranz bei dem Mord an Kamal K. wurde thematisiert, sondern auch die Leugnung des rassistischen Tatmotivs beim Mord an Achmed B. am 23. Oktober 1996 durch zwei Neonazis. „So meinte der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube: ‘Ein rechtsextremes Potenzial ist mir hier nie begegnet.’ Der Ausländerbeauftragte Stojan Gugutschkow erklärte: ‘Es hätte auch irgendeinen Deutschen treffen können.’ Bis heute haben weder Lehmann-Grube noch Gugutschkow jene Äußerungen zurückgenommen, obwohl Achmed B. seit Februar 2012 offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt ist. Eine zur Kenntnisnahme der Anerkennung sowie die Zurücknahme der Aussagen halten wir daher für dringend erforderlich.“, so Schleicher weiter.

Bei einer Zwischenkundgebung in der Nähe des Neuen Rathauses wurde in einem Redebeitrag auch das „Vertriebenen“-Banner kritisiert. „Die Annahme durch den Vergleich zwischen Danzig 1945 und Kobanê 2015 das Herz deutscher Rassist_innen für Geflüchtete erweichen zu können, ist ein falscher. Falsch nicht nur, weil die Realität – Täglich greifen Deutsche Geflüchtete und ihre Unterkünfte an, verüben Brandanschläge und Gewalttaten, mobilisieren zu Aufmärschen und versuchen alles, um Asylsuchende nicht willkommen zu heißen – gegenteiliges zeigt, sondern ebenso historisch betrachtet.“, so Schleicher. „Diese emotionalisierende Gleichsetzung bringt Menschen, die wegen einer Notlage aus ihrem Herkunftsland fliehen müssen, mit einem Personenkreis in Verbindung, der zumindest vor 1945 mehrheitlich die NS-Politik begeistert unterstützte. Durch den ausschließlichen Fokus auf Flucht, werden beide Ereignisse zu etwas Gleichem gemacht, ohne jedoch Ursachen und Gründe für die jeweilige Fluchtbewegung zu nennen. Deutsche Zuschauer_innen, Profiteur_innen durch Arisierung und Täter/innen werden somit ihrer Verantwortung und bewussten Entscheidung, sich nicht gegen den Nationalsozialismus zu stellen, sondern ihn mitzutragen und zu befördern, enthoben.“, so Schleicher.

Am 24. Oktober 2015 jährt sich der Todestag des in Leipzig ermordeten Kamal K. zum fünften Mal. Der junge Kamal K. wurde das Opfer zweier Neonazis, die ihn in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes mit mehreren Messerstichen ermordeten. Kamal musste sterben, weil er nicht in das rassistische Weltbild seiner Täter passte.

In Leipzig ist Kamal K. somit das achte Todesopfer rechts-motivierter Gewalt seit 1990. Zusätzlich gibt es zwei Verdachtsfälle. Leipzig liegt damit bundesweit hinter Berlin und Lübeck an zweiter Stelle rechts-motivierter Morde.

Seit mehr als einem halben Jahr beschäftigt sich die Leipziger Stadtgesellschaft mit den rassistischen Protesten von Legida/Pegida und anderen rechten Gruppen. Immer häufiger kommt es in Leipzig und ganz Sachsen zu Übergriffen auf Asylsuchende und deren Unterkünfte. Kann bei dieser andauernden Mobilisierung von menschenfeindlichen Protesten in Leipzig noch von einer „weltoffenen und toleranten“ Stadt gesprochen werden? Wie sieht es in der Realität aus? Um diese Frage näher zu beleuchten, möchten wir gerne diejenigen zu Wort kommen lassen, die persönlich Erfahrungen mit Rassismus gemacht haben.

Der Initiativkreis Antirassismus, lädt aus diesem Grund recht herzlich zur „Leipziger Rede“ am Dienstag, den 20. Oktober 2015 um 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr), in den Festsaal des Neuen Rathauses ein. An diesem Abend werden Menschen über ihre Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung sprechen. Wir möchten gemeinsam ihnen zuhören und sie zu Wort kommen lassen.

Es werden Personen der Leipziger Politik, des öffentlichen Lebens sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Kunst und Kultur im Auditorium anwesend sein.

Eine Veranstaltung mit freundlicher Unterstützung durch die Stadt Leipzig.

Presseberichte der „Leipziger Rede“ 2014:

“Auf das Anderssein reduziert”

„Anders als die anderen Ausländer“

Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 184 Todesopfer “rechter Gewalt” in Deutschland. In Leipzig wurden mindestens acht Menschen umgebracht, hinzu kommen zwei Verdachtsfälle. Nach diesem aktuellem Recherchestand weist Leipzig damit im bundesweiten Vergleich die zweithöchste Zahl an rechtsmotivierten Morden auf. Mit der Ausstellung „Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig“ soll den Opfern gedacht und erinnert werden. Ziel ist die offizielle Anerkennung der Toten als „Todesopfer rechter Gewalt“ sowie ein angemessener Umgang der Gesellschaft mit diesen Taten. Die einzelnen Morde erfordern eine Auseinandersetzung mit deren Ursachen, die diese Taten erst ermöglicht haben. Im Rahmen der Ausstellung soll über die Dimension rechter Gewalt in Deutschland und im Besonderen in Leipzig gesprochen werden. Zudem wird der politische, juristische und gesellschaftliche Umgang mit den Betroffenen und ihren Angehörigen thematisiert und die Notwendigkeit des aktiven Gedenkens an die Getöteten dargelegt werden.

Die Ausstellung wird vom 8.Oktober bis zum 23.Oktober im Hörsaalgebäude der Universität Leipzig zu sehen sein.

Zu der Ausstellung wird es am 8.Oktober um 17Uhr im Hörsaal 10 einen Vortrag geben.

15.Oktober Rassistische Mobilisierungen – zurück in die 90er Jahre? 19 Uhr (Hörsaal 4, Uni Leipzig Hauptcampus)

Mit der Zunahme von internationalen Krisen und Kriegen steigen in auch Deutschland wieder die Zahlen von Menschen, welche hier Asyl suchen. Damit einher geht ebenso ein Anstieg von rassistischen Angriffen und Übergriffen auf Unterkünfte für Geflüchtete. Auch Brandanschläge wie in Tröglitz nehmen zu. In vielen Texten werden daher Vergleiche zu den Pogromen anfang der 90er Jahre in Deutschland wie in Hoyerswerda oder Rostock gezogen, doch ist dieser Vergleich gerechtfertigt? In der Veranstaltung sollen anhand von Dokumentationen und Videos Unterschiede und Gemeinsamkeiten diskutiert werden.

5 YEARS OF ANGER AND SORROW – FIGHT RACISM

Der Mord an Kamal K. jährt sich in der Nacht zum 24. Oktober das fünfte Mal. Er wurde von den Neonazis Daniel K.und Marcus E. in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs erstochen, als er einen Freund unterstützen wollte, der von den beiden Neonazis bedrängt wurde. Daraufhin besprühte Daniel K., Sohn des Leipziger Polizeibeamten Jens K., der gleichfalls Sympathien für rechtes Gedankengut hegt, Kamal mit Pfefferspray und machte ihn somit verteidigungsunfähig. Marcus E., der ein Messer mit sich führte, nutzte die Wehrlosigkeit Kamals und stach auf ihn ein. Trotz des13-stündigen Versuchs der Ärzt_innen, Kamals Leben zu retten, verstirbt er im Krankenhaus.

LEIPZIG TÖTET!

Dass jedoch hinter einer rechten Gewalttat bzw. einem rechts-motivierten Mord nicht per se organisierte Neonazis oder Menschen mit neonazistischen Einstellungen stehen müssen, zeigt ein Mord, der sich am 30. Dezember bereits das 20. Mal jährt:
Die zwei Jugendlichen, Steffen S. und Marlon S. zünden den Wohnungslosen Horst K., der in einer Straßenbahn der Linie 15 schläft, an und schauen zu, wie er verbrennt. Steffen S. soll den Anblick als „cool“ bezeichnet haben. Horst K. verstirbt auf dem Weg ins Krankenhaus. Über 40 Prozent seines Körpers weisen schwerste Verbrennungen auf. Ebenso das 20. Mal jährt sich am 17. Dezember der Mord an Gerhard Helmut B., den die drei Jugendlichen Marcus D., Rainer S. und Mike B. im Keller eines Abrisshauses in Großzschocher brutal zusammenschlugen und -traten. Bei dem Mord stand die Ablehnung der Homosexualität von Gerhard Helmut B. als Tatmotiv im Vordergrund.

Kamal K., Horst K. und Gerhard Helmut B. sind lediglich drei von mindestens zehn Todesopfern – Gerhard S., Klaus R., Achmed B., Bernd G., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T. – rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig. Alle wurden aufgrund von rassistischen, sozialdarwinistischen oder homosexuellenfeindlichen Einstellungen der Täter ermordet. An sie und alle anderen Todesopfer sowie Betroffenen rechter Gewalt wollen wir mit dieser Demonstration erinnern. Die dauerhafte Auseinandersetzung mit den Morden ist notwendig, sind diese doch lediglich ein Spiegelbild gesellschaftlicher Zustände, jener also, die solche Morde erst möglich machen. Es ist die Akzeptanz und die Anerkennung von Aussagen und Meinungen die gegen Menschen gerichtet sind, die nicht den „deutschen Norm- und Wertvorstellungen“ – weiß, heterosexuell, besitzend, lohnarbeitend – entsprechen und somit abgewertet werden. So geschieht es fortwährend, dass die Todesopfer rechts-motivierter Gewalt sowie deren Angehörige bei der Aufarbeitung der Morde erneut stigmatisierende Erfahrungen machen. Gleiches lässt sich auch für Betroffene rechter – verbaler wie non-verbaler – Gewalt feststellen. Der Umgang von Polizei, Justiz, Politik, Medien und Bürger_innen bei der Aufarbeitung ist dabei zentral. Dies sind keine Erkenntnisse, die allein im Zusammenhang mit der so genannten Aufarbeitung im Rahmen des NSU-Komplexes zu schließen wären, sondern bereits vorher ersichtlich waren. Der Mord an Kamal steht dafür exemplarisch.

So bestand bereits bei den ermittelnden Polizist_innen wenig Interesse, die Tatmotivation herauszufinden. Darauf deutet u.a. die so genannte Hausdurchsuchung durch Staatsschutz und Polizei bei Daniel K. hin. In Daniel K.s Wohnung beschränkten sich die Beamt_innen auf verbotenes Material, trotz des Durchsuchungsbefehls der Leipziger Staatsanwaltschaft, der besagte, dass in der Wohnung des Tatverdächtigen alles Material sichergestellt werden solle, welches „ausländerfeindlichen Inhaltes“ ist. Letztendlich wurde gar nichts von den Beamt_innen beschlagnahmt, nicht mal die „Anstecker“ auf denen „frei, sozial, national“, „Brutal Attack“, „White Boy“ oder „Ku-Klux-Klan“ zu lesen war. Intensiv wurde beim Sohn eines Leipziger Polizisten ohnehin nicht gesucht. So fanden die Beamt_innen angeblich auch keine Sachen mit rechten Aufschriften im Kleiderschrank des Täters. Dies widersprach jedoch den Einlassungen, die Daniel K. vor Gericht gemacht hatte. Er hatte – angesprochen auf den Pullover mit neonazistischem Aufdruck, den er während der Tat trug – geäußert, dass er nicht über neutrale Kleidung verfüge, da er sich diese nicht leisten könne. Auf Nachfrage räumte ein Polizeizeuge ein, dass sich vielleicht doch Klamotten mit rechten Aufdrucken in der Wohnung befunden haben könnten, aber im Kleiderschrank nicht wirklich nachgeschaut wurde. Natürlich beteuerte Daniel K., wie viele Neonazis vor Gericht, aus der „rechten Szene“ ausgestiegen zu sein. Eine klare Schutzbehauptung. Vor ein paar Monaten wurde bekannt, dass er wieder auf freiem Fuße, erneut auf neonazistischen Veranstaltungen anzutreffen ist. Die Rolle des Vaters, Jens K., lässt ebenfalls Fragen offen. Er gab wenige Tage nach dem Mord eine Reisetasche bei der Polizei ab, jedoch nach der Hausdurchsuchung. Diese war mit rechter Literatur und Kleidungsstücken mit rechten Aufdrucken gefüllt und würde Marcus E. gehören. Der Weg, den die Tasche genommen hatte, hätte eigentlich Fragen aufwerfen müssen. Die Tasche wurde bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden, ebenso waren keine Anzeichen eines „Saufgelages“ der beiden Täter in der Wohnung von Daniel K. vorhanden, trotz anderweitiger Aussagen durch die Täter. Doch jenes interessierte ermittelnde Behörden sowie die Justiz nicht.

Jene, in Form der Staatsanwaltschaft, signalisierte bereits nach den ersten Ermittlungen, kein rassistisches Tatmotiv erkennen zu können und hält an dieser Einschätzung bis heute fest. Es lägen ihrer Ansicht nach „keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche Motivation“ vor. Die Kleidung der Täter, ihre NS-verherrlichenden Tattoos sowie bei einer Hausdurchsuchung festgestellte einschlägige Literatur bei Marcus E., spielen für die Staatsanwaltschaft keine Rolle. Selbst die Mitgliedschaft der beiden Täter in neonazistischen Gruppierungen und Zusammenhängen schien keine Relevanz zu haben. Anders als beim rassistischen Mord an Achmed B. am 23. Oktober 1996, als städtische Vertreter_innen die rassistische Motivation der Täter leugneten – so der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube, der behauptete „Ein rechtsextremes Potenzial ist mir hier nie begegnet.“ sowie der so genannte Ausländerbeauftragter Stojan Gugutschkow, der erklärte: „Es hätte auch irgendeinen Deutschen treffen können.“[1] – schwiegen beim Mord an Kamal Vertreter_innen des Leipziger Rathauses. Der OBM Burkhard Jung erachtete es als ausreichend, ein Betroffenheitsschreiben an den Flüchtlingsrat und den Zentralrat der Muslime zu verfassen. Jedoch wurde es unterlassen und als nicht notwendig erachtet, ein persönliches Wort in Richtung der unmittelbar Betroffenen zu richten. Gleichfalls wurde sich zum Mord nicht politisch positioniert. Das Betroffenheitsschreiben unterstreicht dies. Wenn sich der OBM für den biographischen Hintergrund Kamals interessiert hätte, wäre das Schreiben nicht an den Zentralrat der Muslime gegangen, denn Kamal war Christ. Es zeigt sich, auch hier wurde nach Zuschreibungen gearbeitet, wonach Menschen aus dem Irak muslimischen Glaubens seien.

In der Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung (LVZ) wurde die Perspektive der Staatsanwaltschaft zunächst unhinterfragt übernommen. Zudem verwiesen sie in einem Bericht vom 26.Oktober 2010, dass „auch das Opfer“ kein „unbeschriebenes Blatt“ und „polizeibekannt“ sei. Zwischenzeitlich war unter anderem in der Kommentarspalte der LVZ-Online-Ausgabe kolportiert worden, dass es sich bei der „tödlichen Auseinandersetzung“ nicht um einen gezielten Mord, sondern um einen „Milieu-Streit“ unter „Kriminellen“ gehandelt habe. Durch diesen unsachlichen Hinweis, auch das Mordopfer sei „polizeibekannt“ gewesen, leistete die LVZ haltlosen Spekulationen Vorschub, die einzig auf dem Vorurteil beruhen, dass Kamal als „Ausländer“ zwangsweise „kriminell“ gewesen sei.  Auch die sich als alternativ-gebende Onlinezeitung L-IZ verstand es damals, den Mord an Kamal zu entpolitisieren, die rassistische Tatmotivation zu leugnen und die an der Aufarbeitung interessierten Personen zu diskreditieren, indem ihnen vorgehalten wurde, Gesinnungsjustiz zu betreiben.

Rechte Morde als solche nicht-(an-)erkennen zu wollen, scheint ein Interesse der hiesigen Gesellschaft zu sein. Im Bezug auf Leipzig geht dies mit der mühseligen Aufrechterhaltung des Images als „weltoffene Stadt“ einher. Nur ist es mit jener Offenheit vorüber, wenn als nicht-deutsch angesehene Menschen nach Leipzig kommen und auch noch hier bleiben und wohnen wollen. Ihnen – Geflüchtete sowie als nicht „deutsch“ wahrgenommene Menschen – wird mit Ablehnung begegnet: Mit alltäglichen rassistischen Anfeindungen, Abwertungen und Ausgrenzungen. Geflüchtete werden zusätzlich mit Protesten, Unterstellungen, Anschlägen und menschenunwürdigen Unterbringungsformen konfrontiert.

SACHSEN TÖTET! DEUTSCHLAND AUCH!

Bei der Auseinandersetzung mit Rassismus[2] fällt daher eine Konstante auf: Das Reden über Rassismus und Rassist_innen scheint vorwiegend ein Reden über etwas Vergangenes zu sein. Zumeist wird Rassismus mit dem Nationalsozialismus sowie mit neonazistischen Denken in Verbindung gebracht. Dies verkennt jedoch die Dimension rassistischer sowie generell menschenverachtender Einstellungen und kann als eine Ursache für das Nicht-(An-)Erkennen rechter Gewalt angesehen werden, was in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes deutlich wird. Mehr als ein Jahrzehnt haben staatliche Stellen, Polizei, Medien und Gesellschaft die Morde an neun Menschen – Enver Ş., Abdurrahim Ö., Süleyman T., Habil K., Mehmet T., İsmail Y., Theodoros B., Mehmet K., Halit Y. – dem Mafia- und Drogenmilieu zugeschrieben oder gar im Familienkreis der Getöteten vermutet. Zum Synonym dafür wurde die verachtende Bezeichnung „Döner-Morde“, die ein rassistisches Tatmotiv gänzlich ausschließt. Und trotz der Erkenntnis von Angela Merkel, wonach „Intoleranz und Rassismus […] sich keineswegs erst in Gewalt“ äußern, sondern bereits „Vorurteile […] ein Klima der Verachtung erzeugen“ würden, muss diese hinterfragt werden, wenn ihre Konsequenz – oder vielmehr Drohung – folgende ist:
„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.“ Jene Aussagen tätigte sie im Februar 2012 anlässlich der „Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt“, bei der der Opfer des NSU gedacht werden sollte.

Seither gibt/gab es acht NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- wie Länderebene, den Prozess zur Aufarbeitung des NSU in München und vor allem die Frage, warum hat sich bisher nichts verändert? Weiterhin wird die Legende vom Terror-Trio aufrechterhalten. So solle der NSU lediglich drei Personen und keine weiteren Mitglieder_innen umfassen. Gleichfalls wurden bisher kaum Unterstützer_innen ermittelt, nach weiteren sowie einem größeren Unterstützungsumfeld wurde gar nicht erst gesucht. Sowohl der Prozess als auch die Untersuchungsausschüsse forschen eben nicht mit aller Gründlichkeit und Konsequenz. Es gibt etliche offene Fragen, die die Zusammenhänge zwischen NSU, gesellschaftlichem und institutionellem Rassismus und der Verstrickung und Mitverantwortung der Geheimdienste betreffen. Letztere werden durch Empfehlungen aus den Untersuchungsausschüssen sowie durch Beschlüsse auf Bundesebene gestärkt, anstatt diese aufzulösen. In Sachsen wurde mit Gordian Meyer-Plath eine Person Verfassungsschutzpräsident, der in den 90er Jahren beim brandenburgischen Verfassungsschutz als V-Mann-Führer den Neonazi-V-Mann Carsten Szczepanski alias „Piatto“ intensiv betreute. Szczepanski und Meyer-Plath hatten ein inniges Verhältnis: sie duzten sich, Meyer-Plath chauffierte Szczepanski zwischen Chemnitz und Brandenburg umher. Carsten Szczepanski besaß nähere Informationen über das so genannten NSU-Trio: zu deren Aufenthalt, Finanzierung, Bewaffnung und möglichen Pläne. Jene gelangten über den brandenburgischen VS jedoch erst spät bei anderen Stellen. Zugleich schien der rassistisch-motivierte Mordversuch, für den Szczepanski im Knast saß, keine Rolle zu spielen.

Nicht nur bei der angeblichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes lässt sich Merkels Aussage widerlegen, sondern ebenso bei der Thematisierung des Komplexes Flucht, Asyl und Migration, der gerne als „Flüchtlingskrise/-problem“ oder „Asylkrise/-problem“ tituliert wird und vom eigentlichen ablenkt: Dem Rassismus in Deutschland und Europa. So gab der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bereits 2011 die Leitparole gegen Zuwanderer_innen aus: „Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben – und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde, und niemals nachgeben – dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen.“ Zweierlei wird damit erreicht: Einerseits wird Menschen, die nach Deutschland einwandern, so auch Geflüchteten, unterstellt, lediglich „die deutschen Sozialsysteme“ ausnutzen zu wollen. Dadurch wird eine Teilung in „gute und schlechte“ Geflüchtete bzw. in legitime und nicht-legitime Flucht-/Einwanderungsgründe erzeugt. Andererseits zeigt Seehofer auf, wie sich gegen Einwanderung in Stellung gebracht werden kann: Mittels einer Bildsprache die auf den bewaffneten Kampf gegen „Nicht-Deutsche“ abzielt. Die Entwicklung der letzten Monate gerade in Sachsen zeigt, wie sehr aus dem rhetorischen Kampf, reale Brandanschläge und Angriffe auf Geflüchtete und als „fremd“ stigmatisierte geworden sind. Es vergeht keine Woche mehr, in der nicht von Brandanschlägen oder Angriffen auf als „fremd“ stigmatisierte Menschen berichtet wird. Fast täglich finden sich alleine in Sachsen tausende Rassist_innen an vielen Orten zusammen, um ihr so genanntes „deutsches Abendland“ völkisch weiß und „ausländerfrei“ zu halten. Verständnis und Unterstützung für ihre Forderungen erhalten sie dabei von Politik, Kultur, Kirche und Medien.

TOLERANZ TÖTET!

Dazu gehört aber auch eine linke oder antirassistische Szene/Bewegung, die all die Widersprüche in dieser Gesellschaft aushält und erträgt. Die Zusammen mit Rassist_innen und Politiker_innen aller Parteien „Willkommensfeste“ feiert, um am Image des „freundlichen und weltoffenen Deutschlands“ zu basteln, während auf der anderen Seite der rassistische Mob auf die Dunkelheit für den nächsten Angriff wartet oder in der nächsten Veranstaltung über den zu stoppenden „Zustrom“ diskutiert wird und ein „Sondergesetz“ das nächste jagt. Bei dem die gewollte und inszenierte Überbelastung in Verwaltung und Politik damit entgegnet wird, dass die Deutschen ihren nicht mehr gewollten Plunder an der nächsten Sammelstelle abgeben und so das eigene Gewissen beruhigen, doch irgendetwas gegen die „unhaltbaren Versorgungszustände“ getan zu haben.
Beim Mord an Kamal ging es außer für die Familie und ihre Unterstützer_innen niemanden um Rassismus und die deutsche Normalität. Ein Umstand der sich bis heute hält. Bis zum nächsten Mord, zum nächsten Anschlag, zum nächsten diskriminierenden „Ausländersondergesetz“ mit Todesfolge, bis zum nächsten Gerichtsverfahren gegen Opfer und nicht die Täter_innen eines Neonazianschlages. Spätestens seit der Gesetzesänderung 1993 ist das Leben eines Geflüchteten in diesem Lande nicht mehr viel wert. Geschützt wird nicht dieser Mensch, sondern immer nur die_der Täter_in und die verschworene deutsche Volksgemeinschaft, die deckend dahinter steht. Diese Tat kommt aus der Mitte der Gesellschaft, ob er oder sie nun organisierter Neonazi oder „nur“ organisierte_r Deutsche_r ist. Doch selbst eine harte Bestrafung von Täter_innen, selbst eine in diesem Zusammenhang vom Gericht mitverantwortlich gemachte deutsche Volksgemeinschaft, macht weder Kamal noch all die anderen Opfer wieder lebendig. Sie starben als die vielen Opfer des alltäglichen mörderischen Rassismus.

Betroffenheit und Mitgefühl, auch als Ausdruck ehrlicher Anteilnahme, kann diese Morde nicht verhindern. Nur entschlossenes und unversöhnliches Entgegentreten gegen alle Formen des Rassismus, sei es nun die Anmache in der Straßenbahn, sei es die offensichtliche Diskriminierung von als „fremd“ definierten Menschen in öffentlichen Gebäuden wie der Universität Leipzig, seien es spezielle „Sondergesetze“ für Geflüchtete oder „Nicht-Deutsche“, seien es die zahlreichen Prozesse gegen die Opfer statt gegen die Täter rassistischer Anschläge, seien es die menschenunwürdigen Bedingungen und Behandlungen, denen Asylsuchende in diesem Lande ausgesetzt sind, seien es die unmöglichen Arbeitsbedingungen, unter denen sie als Arbeitnehmer_innen hier oft arbeiten müssen.

Es gibt nur eine Entscheidung, nie aber eine Entschuldigung oder gar einen Grund für Rassismus. Es gibt nur eine Entscheidung, nie aber eine Entschuldigung oder gar einen Grund fürs Morden. Denn Rassismus tötet schon da, wo er noch nicht das Messer gezückt hat, wo er „noch ganz normal“ ist.

Demonstration: 24. Oktober um 14:00 Uhr auf dem Markt in Leipzig

Die Demonstration wird pünktlich 14 Uhr beginnen! Damit wird es ermöglicht, nach der Demonstration nach Markkleeberg zu fahren, um dort dem Neonazi-Aufmarsch der „Offensive für Deutschland“ (OfD) entgegenzutreten.

Am 9. September 2015 jährt sich mit den tödlichen Schüssen auf Enver Şimşek zum 15. Mal der Beginn der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Existenz und die Taten des NSU stellen den mörderischen Höhepunkt der Nazibewegung im vereinigten Deutschland dar. Während zwar das Entsetzen über diese Taten in der öffentlichen Debatte unabhängig vom parteipolitischen Standpunkt groß ist, unterbleibt die Auseinandersetzung mit den Entstehungsbedingungen des NSU und die Frage, wie die deutsche Gesellschaft zehn Jahre lang das Morden der Gruppe ermöglicht hat.

Wir rufen dazu auf, am 19. September 2015 die Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Rassismus, der zu den Taten des NSU führte, in der Stadt Nürnberg in die Öffentlichkeit zu tragen, in der der NSU zuerst mordete und die wie nur wenige andere für die ungebrochene Kontinuität des Rassismus in Deutschland steht.

Von Leipzig wird es einen Bus zur Demonstration in Nürnberg geben. Karten gibt es für 10 Euro an diesem Wochenende beim Gedenkkongress und in der nächsten Woche im El Libro (Bornaische Straße 3d), Vleischerei (Zschocherschestraße 23), Lazy Dog (Ecke Hermannstraße/Wolfgang-Heinze-Straße).

Alle Informationen zur Demonstration und den Aufruf findet ihr hier: www.vor15jahren.blogsport.de

Von Freitag, den 11. bis Sonntag, den 13. September 2015 findet in Leipzig der „Gedenkkongress 2015“ statt. Dieser trägt den Titel: „NSU-Gedenken im Kontext bisheriger Gedenk- und Erinnerungspolitik nichtstaatlicher Gruppen an rechte Morde und Gewalttaten“. Das Programm zum Kongress findet sich HIER.

Von Rostock, Hoyerswerda, Mölln…

Zahlreiche Initiativen haben sich in der Vergangenheit für die Erinnerung an rechtsmotivierte Morde und Gewalttaten sowie für das Gedenken an die davon Betroffenen eingesetzt. Beispiele dafür sind die Auseinandersetzungen um die Jahrestage der rassistischen Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, den Brandanschlag von Mölln oder den Mord an Farid Guendoul in Guben. Die Erinnerung an die Taten und ihre Betroffenen ist eines der zentralen Handlungsfelder nichtstaatlicher, antirassistischer und antifaschistischer Gruppen gegen Rassismus, Neonazis und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit. Dabei unterscheidet sich die Erinnerungs- und Gedenkarbeit nichtstaatlicher Gruppen, die meist mit dem Anspruch agieren, aus der Perspektive der Betroffenen zu handeln, oft deutlich von Ansätzen staatlicher Akteur*innen wie kommunaler Verantwortlicher.

…zum „Nationalsozialistischen Untergrund“…

Seit dem Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wird bundesweit über die Hintergründe und die Einordnung der Taten diskutiert. Dabei spielen auf der einen Seite staatliche Akteure, z.B. im Rahmen des Gerichtsprozesses gegen am NSU Beteiligte oder in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, eine wichtige Rolle. Auf der anderen Seite setzen sich auch nichtstaatliche Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ als Teil des bundesweiten Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ mit einem starken Fokus auf die Situation der Betroffenen mit den Taten und ihren Folgen auseinander.

…und zurück.

Auf dem  „Gedenkkongress 2015″ soll zwischen diesen Entwicklungen eine Brücke geschlagen werden. Er trägt deshalb den Titel: „NSU-Gedenken im Kontext bisheriger Gedenk- und Erinnerungspolitik nichtstaatlicher Gruppen an rechte Morde und Gewalttaten“. Der dadurch gesetzte thematische Schwerpunkt beruht auf der Annahme, dass es nach dem Ende des NSU-Prozesses in München und der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vor allem vom Handeln nichtstaatlicher Akteur*innen abhängen wird, ob und wie die Erinnerung an die Taten und Hintergründe des NSU sowie das Gedenken an die davon Betroffenen gestaltet werden wird.

In der Reflexion bisheriger Gedenk- und Erinnerungsarbeit nichtstaatlicher Initiativen sollen Schlüsse für das Andenken an die Betroffenen des NSU gezogen werden.

Warum Sachsen?

Als Veranstaltungsort wurde Leipzig ausgewählt und sich bewusst für eine Stadt in Sachsen entschieden. Der NSU konnte über Jahre von dort aus agieren, er konnte sich hier erfolgreich verstecken und war bestens in die rechtsradikale Szene vernetzt. Bis heute wurden die Gründe dafür von den staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen gerade in Sachsen kaum aufgearbeitet. Auch nach der Selbstenttarnung der NSU-Köpfe bleiben die Zahlen rassistischer und rechter Gewalttaten hier in Sachsen, aber auch bundesweit, erschreckend hoch. Ebenso kam es in Leipzig in der Vergangenheit zu mehreren rechtsmotivierten Morden wie an Kamal K. im Jahr 2010. In Sachsen besteht Diskussions- und Aufholbedarf in der Erinnerung an rechte Morde und Gewalttaten sowie in der Präventionsarbeit.

Der Kongress wird dank der Unterstützung von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen ermöglicht. Er wird von „Rassismus tötet!“ Leipzig und der Initiative „Pogrom 91″ organisiert. Der Besuch des Kongresses ist kostenlos. Dennoch freuen wir uns natürlich jederzeit über Spenden. 

Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 184 Todesopfer “rechter Gewalt” in Deutschland. In Leipzig wurden mindestens acht Menschen umgebracht, hinzu kommen zwei Verdachtsfälle. Nach diesem aktuellem Recherchestand weist Leipzig damit im bundesweiten Vergleich die zweithöchste Zahl an rechtsmotivierten Morden auf. Mit der Ausstellung „Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig“ soll den Opfern gedacht und erinnert werden. Ziel ist die offizielle Anerkennung der Toten als „Todesopfer rechter Gewalt“ sowie ein angemessener Umgang der Gesellschaft mit diesen Taten. Die einzelnen Morde erfordern eine Auseinandersetzung mit deren Ursachen, die diese Taten erst ermöglicht haben. Im Rahmen der Ausstellung soll über die Dimension rechter Gewalt in Deutschland und im Besonderen in Leipzig gesprochen werden. Zudem wird der politische, juristische und gesellschaftliche Umgang mit den Betroffenen und ihren Angehörigen thematisiert und die Notwendigkeit des aktiven Gedenkens an die Getöteten dargelegt werden.

Eröffnungsveranstaltung mit Referat und geführtem Rundgang durch die Ausstellung
14.August 2015 // 19:00 Uhr // Conne Island (Koburger Str. 3, 04277 Leipzig)

Die Ausstellung ist im Conne Island vom 14. – 20.August 2015 ab 16:00 bis 21:00 Uhr zu besichtigen.

Sommerkino am 14.August im Conne Island: The Truth lies in Rostock

Einlass: 20Uhr / Beginn 20:30Uhr

The Truth lies in Rostock
Filminitiative „Jako“, Mark Saunders, Siobhan Cleary, BRD 1993, Dok, deutsche OF

Der Spielfilm „WIR SIND JUNG. WIR SIND STARK.“ hat vor kurzem neue Aufmerksamkeit auf das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 gelenkt. Der Dokumentarfilm „THE TRUTH LIES IN ROSTOCK“ gibt einen tieferen Einblick in die damaligen Ereignisse und stellt auch die Fragen nach der Verantwortung der Politik.
Die Videodokumentation entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Angriffe im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migrant*innen möglich macht.
Eine Montage von Videomaterial, gedreht aus den angegriffenen Häusern heraus, Interviews mit Antifaschist*innen, den vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen, der Polizei, mit Bürokraten, Neonazis und Anwohner*innen. Eine Dokumentation über das Einverständnis der Politik und über die verbreitete Angst.
Mit Einführung und anschließenden Gespräch mit „Rassismus tötet!“ Leipzig.

Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen auf der Seite des Conne Island: HIER

Anreise nach Freital:

Der Bustreffpunkt in Leipzig für die gemeinsame Anreise ist 15:15 in der Selneckerstraße. Die Hin- und Rückfahrt kostet pro Person 10€, Tickets gibts vor Ort

Aufruf von „Refugees Welcome“ Leipzig:

Schon wieder nach Freital? – Viel eher: Immer noch Freital. Immer und immer wieder.

Egal wie wir die Sache drehen und wenden – eine Änderung der Zustände ist leider noch immer nicht abzusehen, nicht in Freital und nicht anderswo. Meldungen rassistischer Übergriffe und von Angriffen auf Unterkünfte für Asylsuchende sind mittlerweile an der Tagesordnung. Nachdem in Freital über Monate der rassistische Mob gegen eine Unterkunft gewütet hatte, waren die Proteste in der letzten Juniwoche eskaliert, nachdem bekannt wurde, dass weitere Geflüchtete aus der Erstaufnahmestelle in Chemnitz nach Freital verlegt werden. Daraufhin versammelten sich die ganze Woche über mehrmals hunderte rassistische Anwohner*innen und (Neo-)Nazis direkt vor der Unterkunft. So wurde nach den Fackelmärschen in Schneeberg erneut ein Ort in Sachsen medial zum Symbolbild für die hässlichen Deutschen und den rassistischen Mob. Dieses Bild entfaltete seine Wirkung zumindest soweit, dass die Organisator*innen der „Nein zu Heim“-Kampagne alle weiteren Versammlungen vor dem Heim unterließen.

….it was always burning…

Mittlerweile stellte sich jedoch heraus, dass Matthias Weinlich, Mitbegründer der „Nein zum Heim“-Kampagne, und sein Rassistenpack weiterhin uneingeschränkten Zugang zur Asylunterkunft im Hotel Leonardo haben und nach Aussagen von Supporter*innen dort sogar die Kleiderausgabe „gegen Spende“ organisieren. Gleichzeitig tobt sich der Volksmob gewohnt ekelhaft im Internet aus. Freitaler*innen äußern, dass „dieses Viehzeug gleich tot“ gemacht werden solle oder Leute sehen sich direkt als „oberster Begrüßer an der Rampe“.

Währenddessen zeigen sich die Verantwortlichen in Stadt– und Landespolitik unwillig den rassistischen Mob in die Schranken zu weisen. Ermittlungen gegen Aufrufe zu Gewalttaten und Vernichtungsphantasien in den sozialen Medien gibt es in Sachsen nicht. Trotz mehrfacher Übergriffe, versuchter Brandschläge, Böller– und Steinwürfe hat die Verwaltung offensichtlich kein Interesse daran rassistische Versammlungen vor dem Hotel Leonardo zu unterbinden. Im nahen Meißen feiern Rassist*innen nun ebenfalls Woche für Woche ihre Taten – hier wurde eine geplante Unterkunft kurzerhand abgefackelt – und finden in der lokalen Politik eher Verbündete als Gegner*innen.

….since the world’s been turning.

Nach nunmehr vier Wochen scheint der „Waffenstillstand“ zwischen den Rassist*innen und der lokalen Zivilgesellschaft in Freital einseitig aufgekündigt. So mobilisiert die rassistische Bürgerwehr FTL/360 für Freitag den 31.07. zu einem „Bürgerfest“ direkt vor der Unterkunft am Langen Rain und fügt süffisant hinzu: „mit offenem Ende“ – ein Angriffsversuch mit Ankündigung.

Dazu haben sie sich Nazirapper A3stus eingeladen, die „unsere Kinder“ vor „Zion, (…) der nur unser Gold will“ retten wollen und von „Tausende[n] von Deutschen“, die „durch Zuwandererhand, durch fremde Feinde, hingerichtet“ werden, fabulieren. Wir finden das Rassistenpack hat keine ruhige Sekunde verdient und vor allem kein festliches Get–Together mit Hassfolk bei einem gemütlichen Bier – in Sichtweite der Menschen, die von ihnen jeden Tag terrorisiert werden.

Dem wollen wir eine lautstarke Demonstration entgegensetzen, die nicht nur dem rassistischen Mob in die Suppe spuckt, sondern auch den Duldungsstatus aufhebt, den die Rassist*innen immer wieder durch Verantwortliche aus der Lokal– und Landespolitik zugesprochen bekommen.

Freital in die Suppe spucken!
Den alltägliche Terror gegen Geflüchtete brechen!
Gegen den rassistischen Normalvollzug!

31.07.15. – 17:00 – Freital – S–Bahnhof Potschappel

Samstag, 18.07.2015, 14:00 Uhr, Markt: CSD-Demonstration mit einem emanzipatorischen Block

„I wanna take you to a gay bar“ – Electric Six

Wir wollen dem Christopher-Street-Day (CSD) seine politische Sprengkraft zurückgeben, die sich im Jahr 1969 erstmals bei den Stonewall-Unruhen manifestierte. Ausgang dieser Unruhen war eine polizeiliche Razzia im Stonewall Inn, einer Bar in der Christopher-Street in New York, die auch den innerhalb der Szene marginalisierten Queers einen Raum bot. So waren es vor allem obdachlose Jugendliche, Trans*idente, Schwarze Drag Queens und Butches, die am 28. Juni 1969 Opfer der staatlichen Repression wurden. Doch die kriminalisierten Menschen zerstreuten sich nicht. Sie blieben und initiierten einen ersten, fünf Tage andauernden militanten Widerstand gegen die rigide Sexualmoral, die homo- und trans*feindliche Gewalt und die Willkür staatlicher Behörden. Das war der Beginn der gay-liberation-Bewegung in den USA.

In Deutschland sollte es noch weitere zwei Jahre dauern, bis sich durch Rosa von Praunheims Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation in der er lebt“ die ersten Gruppen formierten. Aus denen entstanden die Rosa Radikalen als die Schwulenbewegung[1] der 1970er Jahre. Schwul war damals gleichbedeutend mit kriminell, abartig, krank und pervers. Doch statt sich diesen Zuschreibungen entgegenzustellen, wurden diese angeeignet. Man wollte dieser Gesellschaft unversöhnlich gegenübertreten und nicht nur gegen Diskriminierung kämpfen, sondern gegen die Strukturen, die diese hervorbrachten.

„We‘ve got to show them we‘re worse than queer“ – Bikini Kill

Und auch wenn die Rosa Radikalen aus heutiger Sicht in Theorie und Praxis zu kritisieren sind, sehen wir doch die Notwendigkeit an die ursprüngliche Radikalität zu erinnern, die zwischen Volksfeststimmung und Parteienwahlkampf auf dem CSD zu verschwinden droht. Zwar stellen queere Personen die heterosexuelle zweigeschlechtliche Ordnung schon durch ihre bloße Lebensweise infrage, was sich nicht zuletzt in den Zahlen von lesben-, schwulen- und trans*feindlichen Übergriff en niederschlägt. Aber statt dadurch eine Kritik an dieser Gesellschaft zu entwickeln, scheint den meisten der Weg der Assimilation, der Angleichung an den bürgerlichen Mainstream, verheißungsvoller. War der Fetisch-Block wirklich einmal eine Kampfansage an die gesellschaftlichen Verhältnisse, so ist er heute zusammen mit den Tunten, Drags und Trans*menschen das Exotische, das zwar geduldet, von dem sich aber zugleich mit einem „Wir sind ja nicht alle so“ abgegrenzt wird. Aber deswegen wollen wir den CSD noch lange nicht aufgeben. Er bleibt Ausdruck eines Bewusstseins darüber, dass Straff reiheit und eine vergleichsweise große Liberalität noch lange nicht gleichbedeutend sind mit einer wirklichen Emanzipation. Dies und die unter den gegenwärtigen Verhältnissen immer noch progressive Raumnahme sind es, die den CSD für uns immer noch zu einer kritischen Veranstaltung machen. Uns soll es um mehr gehen, als um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe. Wir wollen keine Toleranz, die am Ende nichts anderes bringt, als eine Angleichung an den Status Quo. Es braucht eine soziale Bewegung, der es nicht mehr nur um die gesellschaftliche Gleichberechtigung, sondern um die Freiheit einer grundsätzlich neuen Gesellschaft geht.

„Nothing‘s about me or you honey, it‘s all about the angst and the money.“ – Ja, Panik

Die Forderung nach staatlicher Anerkennung von nicht-heteronormativen Geschlechterverhältnissen und -beziehungen sind legitime Kämpfe, in denen in den vergangenen Jahren auch in der BRD einiges erreicht werden konnte. So wurde im Jahr 2001 gleichgeschlechtlichen Paaren durch die Einführung der Lebenspartnerschaft erstmals auch ein rechtlicher Rahmen ermöglicht. Auch das im November 2013 in Kraft getretene Gesetz, wonach intersexuellen Babys nicht mehr sofort nach der Geburt ein Geschlecht zugewiesen wird, lässt sich als ein Erfolg von Kämpfen um selbstbestimmtes Leben werten. Es sind jedoch nur kleine Schritte: die heterosexuelle Ehe und die Lebenspartnerschaft sind in vielerlei Hinsicht nicht gleichgestellt und trotz der Freilassung des Geschlechts in den ersten Lebensjahren ist es rechtlich nach wie vor nicht möglich, eine andere gender-Identität als männlich* oder weiblich* zu wählen oder die Kategorie „Geschlecht“ gänzlich abzulehnen.

Trotz dieser rechtlich-politischen Erfolge, zeichnet sich in diversen neu-rechten und klerikalen Protesten ein geschlechterpolitischer Rollback ab. Zum einen zeigen Gesetzesänderungen nicht zwangläufig einen positiven Effekt im Alltag von LGBTTIQ*s (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans*idente, Intersexuelle und Queers). LGBTTIQ*-Feindlichkeit ist in der Gesellschaft tief verankert und beeinträchtigt das Leben der Menschen auch an Orten abseits staatlicher Diskriminierung. Angst und Isolation, Beleidigungen und Gewalterfahrungen sind keine Ausnahmen, sondern alltäglich im Leben derjenigen Menschen, die nicht in das hegemoniale Bild der heterosexuellen Kleinfamilie passen. Zum anderen ist gegenwärtig eine verstärkte Organisierung von Sexist*innen und LGBTTIQ*-Feind*innen festzustellen. So demonstrierten am 21. Juni 2015 in Stuttgart 4.000 Menschen gegen Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität in Baden-Württemberg. Beim „Marsch für das Leben“ im Jahr 2014 in Berlin protestierten 5.000 Menschen gegen Abtreibungen und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper. In beiden Beispielen der christlich-fundamentalistischen Bewegungen marschierte die Europaabgeordnete der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Beatrix von Storch in der ersten Reihe.

Dabei steht der Erfolg der AfD exemplarisch dafür, dass erzielte Fortschritte stets umkämpft bleiben. Ein Grund sich nicht auf den Erfolgen auszuruhen. Denn in ökonomischen Krisensituationen können sich die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse derart umgestalten, dass für die allgegenwärtige „Toleranz“ plötzlich kein Platz mehr ist. Das Nebeneinander verschiedener „Lebensentwürfe“ kann ebenso schnell wieder zugunsten traditioneller, reaktionärer Geschlechter- und Beziehungskonzepte verworfen werden. Das globalisierte Kapital, welches die gegenwärtige Geschlechterpolitik der Exportnation Deutschland bestimmt, ist auf flexible gesellschaftliche Strukturen im Leben der Menschen angewiesen und findet in „alternativen“ Lebensstilen zu allererst auch neue Verwertungsmöglichkeiten. Im Gegensatz dazu generiert sich die Politik der AfD aus den Interessen der deutschen Familienunternehmen, die sich auf regionale Märkte konzentrieren. Eine verstärkte EU-Integration verschärft lediglich Konkurrenz der lokal agierenden Unternehmen. Aus Entstehungskontext der AfD erklärt sich so auch deren reaktionäres Familienkonzept. Der Wunsch nach der patriarchalen Kleinfamilie wird in den Rollenbildern der AfD deutlich, die sich klar aus ihren Forderungen ergeben. Männer seien eben Männer und Frauen nun mal Frauen. Und eine Frau ist eben eine Mutter, die jegliche Haus- und Erziehungsarbeit leistet, wohingegen der Mann, also der Vater, das Geld nach Hause bringt. Diese Ideologien werden u.a. auch von der besserverdienenden Arbeiter*innenklasse aufgegriffen, die damit ihre Abstiegsängste in der ökonomischen Krise in reaktionärer Weise verarbeitet. Dadurch kann die AfD in Wahlen erfolgreich sein und auch ihren Einfluss auf politische Entscheidungen verstärken. Das Beispiel AfD zeigt, wie gefährdet gesellschaftliche Emanzipationsprozesse und ein selbstbestimmtes Leben, angesichts fortschreitender Krisenerscheinungen und deren politischer Verschärfung, sein können.

Kämpfe verbinden!

Deswegen ist es notwendig, nicht nur LGBTTIQ*-Diskriminierung zu bekämpfen. Am Beispiel der Verschränkung zwischen Flucht und sexueller Diskriminierung wird deutlich, dass der Kampf um ein selbstbestimmtes Leben, auch ein Kampf gegen Staat, Nation und Kapital sein muss. Denn während deutsche Staatsbürger*innen ihren Passeigentümer teilweise als Paradies der sexuellen Freiheit feiern, werden die Mauern um die Europäische Union höher und tödlicher denn je. Menschen, die in ihren Herkunftsstaaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer nonkonformen Geschlechteridentität verfolgt werden und diese Grenzen überwinden können, erhalten in Deutschland keinen Schutz. Denn Homo- und Transsexualität sind allein keine ausreichenden Gründe, um politisches Asyl und damit Schutz vor Gefängnis oder Todesstrafe zu bekommen. Deswegen kämpfen wir nicht nur für eine sexuelle Befreiung, sondern für eine befreite Gesellschaft! Wir wollen lieben, wen und wie wir wollen! Wir wollen die bipolare Geschlechterordnungen abschaffen, nationale Grenzen einreißen und die kapitalistischen Verhältnisse überwinden!

Wir kämpfen für ein grenzenlos solidarisches und selbstbestimmtes Leben!
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[1] Es ist vielleicht schwierig, hier nicht von einer Lesbenbewegung zu sprechen, aber das ist teilweise nicht ganz genau geklärt, auch gerade weil sich viele lesbische Frauen noch bis in die 80er hinein selbst als schwul bezeichnet haben. Auch in der Literatur wird der Begriff sehr unterschiedlich gebraucht.
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