Am Mittwoch, den 30.November, wird Sören Kohlhuber aus seinem Buch „Retrofieber – Wenn Neonazis die ostdeutschen Straßen zurückerobern“ lesen. Einlass ist 19 Uhr in der „Stö“. Die Lesung beginnt ab 19:30 Uhr. Für eine genauere Ortsbeschreibung achtet auf Flyer und Plakate und fragt die Menschen eures Vertrauens was unter „Stö“ zu verstehen ist.

Sören Kohlhuber ist freier Journalist und dokumentiert regelmäßig rechte Aufmärsche in Deutschland. Im vorliegenden Buch berichtet er von seinen Erlebnissen und Erfahrungen während er fast 50 rechte Aufmärsche in den Neuen Bundesländern begleitete.
Dies geschah in einer Zeit, in der u.a. Neonazis aus den 1990er Jahren darauf hofften, die Straßen wieder zurückzuerobern, um gegen Asylsuchende zu hetzen. Das Retrofieber der Rassisten sorgte für über 1.000 rechte Aufmärsche und tägliche Übergriffe auf Asylunterkünfte in der gesamten Bundesrepublik.
Das Buch ist die Fortsetzung von „Deutschland, deine Nazis“ von Sören Kohlhuber aus dem Jahr 2015.

Eine Buchbesprechung zu „Retrofieber“ findet sich HIER

Gemeinsame Anreise zur Demonstration aus Leipzig:

5.November um 12:15 Uhr S-Bhf. Connewitz

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei „verschwunden“ waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos.

Damit leisteten auch die staatlichen Behörden ihren Beitrag bei der politischen Sozialisierung und dem Leben der Drei im „Untergrund“. Zudem verhinderten die rassistisch strukturierten Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer das Ermitteln der tatsächlichen Täter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie ermittelnden Sonderkommissionen „Halbmond“ und „Bosporus“ zeigt sich der institutionelle Rassismus, der die Taten als „Ausländerkriminalität“ deuten wollte. Das wird insbesondere an einem LKA-Gutachten deutlich: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Somit sei davon auszugehen, dass die Täter*innen „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die Nürnberger Zeitung prägte für die neun Morde den abschätzigen Ausdruck „Döner-Morde“, der von der bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig übernommen wurde. Auch die radikale Linke folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der Mörder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die Versuche der Angehörigen, einen möglichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung „Kein 10. Opfer“ auf Demonstrationen in Dortmund und Kassel im Mai/Juni 2006, blieben ungehört.

Zwickau: ein guter Unterschlupf für Nazi-Terrorist*innen

Vor fünf Jahren, im November 2011, schien die Überraschung über die Selbstenttarnung des NSU groß. Doch Zwickau als Ort verdeutlicht, wie die Mehrheitsgesellschaft den Aufbau der NSU-Strukturen unterstützt und gefördert hat. Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU einen komfortablen Rückzugsort, trotz eines Lebens im „Untergrund“. Neben starken Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und Akzeptanz dem NSU einen freien Rücken. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Im Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen erscheint die Volksgemeinschaft in ihrer menschenfeindlichen Ausdrucksform. Das gilt für Zwickau in der spezifischen sächsischen Ausprägung einer bundesweiten Realität.

Nicht nur das direkte nachbarschaftliche Umfeld ermöglichte ein angenehmes Leben im Untergrund, die Hilfsbereitschaft der Zwickauer Bürger*innen zeigte sich auch auf anderen Ebenen: Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trios. Zudem konnten diese Betriebe auch bundesweit tätig sein und somit ohne Aufsehen zu erregen Autos anmieten, die vermutlich bei den Morden genutzt wurden.

Dieses gesellschaftliche Klima besteht fort. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden. In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Was bereits im Herbst 2013 an Orten wie Schneeberg begann, setzt sich hier fort. Menschen werden angegriffen, Unterkünfte angezündet. In Heidenau kommt es im August 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. „Besorgte Bürger*innen“ hetzen in Form von Demonstrationen, Blockaden von Unterkünften und anderen Aktionen des so genannten „zivilen Ungehorsams“ gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen Geflüchtete.

Auch in Zwickau protestieren mehrfach bis zu 1000 Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften, im Mai gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung. Deutlich zeigen sich die Kontinuitäten zu den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre.

Ebenso lässt sich eine klare Linie von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda über die Neonaziszene und den Thüringer Heimatschutz zum NSU und seinem Umfeld ziehen: Im Klima der Pogrome erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine rassistische Alltagshegemonie erleben und auf der Straße ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren, oftmals sogar unter offenem Zuspruch. Die Lektion, die sie daraus lernen konnten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.

Totgeschwiegen, heruntergespielt, verharmlost – damals wie heute

Das Schweigen und die fehlende Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigen, wie eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Erinnerung an die Opfer systematisch verdrängt und verhindert werden. Reflexhaft verkündete die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die LINKE) 2011: „Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!“ Lokale Initiativen, die sich für eine kritische Auseinandersetzung damit einsetzen, dass das Kern-Trio des NSU in Zwickau seinen Lebensmittelpunkt hatte, werden immer noch von der Stadt und großen Teilen der lokalen Bevölkerung dafür angegriffen. Der Abriss des Wohnhauses in der Frühlingstraße ist das Sinnbild einer Lokalpolitik, die lieber dem Gras beim Wachsen zu schaut, als sich selbstkritisch dem jahrelangen Versagen zu stellen.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Nicht einmal die Selbstenttarnung des NSU hat zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist nach wie vor unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nach Bewilligung der Gelder geht nun die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland. In diesem Zwickau, mit dem das alles nichts zu tun hat, hängt 2011 im Naziladen Eastwear über Wochen ein T-Shirt mit Pink Panther und der Aufschrift „Staatsfeind“. Verschiedene Bekennervideos zu den Morden des NSU im Format der Pink Panther-Cartoons wurden in der abgebrannten Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Zwickau gefunden. Auch diverse Sprühereien mit Bezug zum NSU zeigen deutlich, dass die lokale Szene sich dafür feiert, dass das Trio in ihrer Stadt gelebt hat.

Grund genug, die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren

Mit einer Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages des Bekanntwerdens des NSU gehen wir am 5. November nach Zwickau, wo die rassistischen Strukturen und das Umfeld des NSU die Morde ermöglicht haben. Wir gehen gegen den rassistischen Alltag in Zwickau und in Sachsen und deutschlandweit auf die Straße:

• Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
• Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
• Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste, die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.
• Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.

#irgendwoindeutschland

• a2 (Hamburg) – a2hh.blogsport.eu
• Antifaschistische Koordination Köln und Umland – www.antifa-koeln.net
• Antibar – Tresen gegen Unerträglichkeiten (Hamburg)
• Antifa DKM (Hamburg)
• Antifa Klein-Paris (Leipzig) – antifakleinparis.noblogs.org
• deutschland demobilisieren (Berlin) – deutschlanddemobilisieren.wordpress.com
• Gruppe für den organisierten Widerspruch (Hamburg) – grow.noblogs.org
• No Turning Back (Rostock)
• Rassismus tötet (Leipzig) – rassismus-toetet-leipzig.org
• Sous la plage / antigravitationistische linke (Hamburg) – www.souslaplage.org
• URA Dresden – uradresden.noblogs.org

UT Connewitz (Wolfgang-Heinze-Str. 12a, 04277 Leipzig) // Dokumentarfilm
Donnerstag, 27.10. 2016 // Einlass 19 Uhr

Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen, gegen die als Hauptverdächtige jahrelang ermittelt wurde.
Der Film rekonstruiert die Ermittlungen der Polizei, anhand der Verhörprotokolle und es wird deutlich, dass als Täter für die Polizei, vor allem die Opfer in Frage kamen. Ein ausländerfeindliches Motiv wurde weitestgehend ausgeblendet. Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet.
Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRASSE wie tiefgreifend der Bombenanschlag, aber auch die Verdächtigungen danach, das Leben im Kölner Stadtteil Mülheim erschüttert haben.
So wie in Köln wurden auch in den anderen Städten, in denen der NSU gemordet hat, zumeist die Angehörigen und ihr Umfeld verdächtigt. Der Film eröffnet die Diskussion über die Frage eines strukturellen Rassismus in Deutschland auf eine neue Art, nämlich aus der Perspektive der Betroffenen.
Im Anschluss Diskussion mit der Initiative „Keupstraße ist überall“ und Mitgliedern der Initiative „Rassismus tötet!“-Leipzig.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der bundesweiten Demonstration, anlässlich des 5. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU, statt.

Demonstration am 5.November 2016 um 14 Uhr in Zwickau

Von Leipzig gibt es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug.

Treffpunkt: 5.November um 12:15 Uhr S-Bhf Connewitz

Aufruf und mehr Informationen zur Demonstration: www.irgendwoindeutschland.org #Zwickau0511

Unbekannte zerstörten die Tafel, die in Gedenken an Kamal K. in der Nähe des Tatortes angebracht ist. Kamal war im Oktober 2010 von zwei Neonazis gegenüber des Hauptbahnhofes ermordet worden. Die zerstörte Tafel wurde am 7. Juni 2016 bemerkt. Wie lange sie zu dem Zeitpunkt schon kaputt war und ob ein Zusammenhang mit dem Legida-Aufmarsch am Tag zuvor besteht, ist nicht bekannt.

Ein Monat ist vorüber und wir wollen nicht weiter, nicht wieder warten. Im Gegensatz zu anderen Projekten haben wir es selbst in die Hand genommen und nicht auf die Stadt vertraut: Wir haben die zerstörte Tafel, die an den Mord an Kamal K. erinnern soll, ersetzt.

Das Agieren von Verwaltungen ist ein langwieriges, doch haben wir nicht so viel Zeit, ihre Prozesse und Entscheidungen abzuwarten. Seit mehr als einem Monat ist die Gedenktafel zerstört, ein offizielles Statement seitens der Stadt Leipzig, die immerhin ihr Logo auf die Tafel pressen ließ, fehlt bisher.

Dies kann als abermaliges Desinteresse gedeutet werden. Bereits die Verlegung des Gedenksteines zeigte dies: Damals versuchten sowohl Landes- als auch städtische Behörden die Errichtung eines Gedenkortes zu verunmöglichen.

Zuerst lehnte es das Landesamt für Denkmalpflege ab, den Gedenkort in der C.W.-Müller-Anlage am Hauptbahnhof aufzustellen. Die erteilten Auflagen führten aufgrund von Einwänden der Stadtverwaltung im Februar 2013 dazu, dass die Installation, die maßgeblich nach den Vorstellungen von Kamals Mutter gestaltet worden war, „unter künstlerischen Aspekten nicht mitgetragen werden kann„. Nachdem sich der Oberbürgermeister noch im Juli 2013 dieser Position anschloss, änderte er zwei Monate später seine Meinung und beseitigte alle Barrieren, die der Errichtung entgegenstanden.

Der Gedenkstein für Kamal K. wurde am dritten Jahrestag (24. Oktober 2013) des Mordes eingeweiht und soll an ihn sowie alle anderen Opfer rechter Gewalt erinnern.

Im Folgenden ist die Inschrift der Tafel dokumentiert:

In Gedenken an die Opfer rassistischer und neonazistischer Gewalt.

Hier an diesem Ort wurde am 24.10.2010 das hoffnungsvolle Leben meines Sohnes Kamal K. und das Glück meiner Familie durch die Tat zweier Neonazis zerstört.

Das Wichtigste und Teuerste in meinem Leben waren meine drei Kinder und ihre Träume. Die Freude, die ich empfand, sie Tag für Tag heranwachsen zu sehen, kann ich nicht in Worte fassen. Jeden Tag habe ich meine Kinder ermahnt, Straßen vorsichtig zu überqueren und auf Verkehrsampeln zu achten…

Doch Kamal kam nicht durch einen Verkehrsunfall ums Leben. Stattdessen traf er auf jemanden, der sein Leben auslöschte, weil er Ausländer war. Kamal fiel einer rassistischen Ideologie zum Opfer, die vor ihm bereits Millionen von Menschen das Leben gekostet hat.

Mir fehlen sein Lachen und seine Träume.
Träume, die nun für immer verschwunden sind.

Kamals Mutter

Einer der beiden Mörder von Kamal ist bis heute in der rechten Szene aktiv.

Danke für den Diskussionsbeitrag und die Erwähnung von “Rassismus tötet!” Leipzig als “Lichtblick”. Aber die Kampagne unter dem Motto “a monday without you” ist keine Kampagne dieser Gruppe, sondern wird von unterschiedlichen Menschen und Gruppen getragen. An dieser Stelle sei im weiteren darauf hingewiesen, dass es für eine linksradikale Praxis nicht durchdacht ist, Gruppen innerhalb einer Kampagne aus der (eventuell) selbst gewählten Anonymität herauszuholen.

Der Hinweis, dass sich weite Teile der radikalen Linke aus den regelmäßigen Gegenprotesten gegen Legida zurückgezogen haben, ist richtig. Auch “Rassismus tötet!” Leipzig stellt, über den gesamten Zeitraum der Gegenproteste betrachtet, keine Ausnahme dar. Ebenso ist folgender Aussage zuzustimmen: “Das Ziel eines radikalen linken Aufbruchs sind nur in zweiter Linie die Köpfe von Legida, OfD, Thügida etc.pp., sondern vielmehr staatliche Instanzen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben, die per Asylrechtsverschärfungen nationalistisch-rassistische Auslese gestärkt und solidarische Grundlagen des Zusammenlebens zerstört haben.” Ein Problem in Deutschland, Sachsen und auch Leipzig ist sicherlich, wo und wie zuerst interveniert werden sollte: Gegen die rassistische Dauermobilisierung? Gegen den alltäglichen Rassismus? Oder doch gegen die rassistischen Institutionen und ihre Schreibtischtäter*innen, wie es während der Blockade an der HTWK-Turnhalle zu erleben war?

In der Regel wird sich verzettelt und die Konzentration auf einen Schwerpunkt wird für den nächsten “Brennpunkt” aufgegeben. Die Ermüdungserscheinungen sind überall spürbar und die permanente Repression bei allen Interventionen gegen die rassistischen Mobilisierungen trägt ihr übriges dazu bei, dass viele sich verabschieden oder die Pausen immer länger werden.

“Wir müssen reden!”

Was fehlt sind Erfolgserlebnisse und Interventionen, aus denen neue Kraft und Mut gewonnen werden kann. Dafür würde es sich in der Vorbereitung für Aktionen lohnen, sich gemeinsam darüber auszutauschen, was mögliche Ziele wären und wie diese erreicht werden können, um nicht wieder enttäuscht nach Hause zu gehen. Dies ist auch bei den Aktionen gegen Legida zu erleben, wo bei vielen nur noch die Frage im Raum steht, hingehen oder etwas anderes machen. Dafür braucht es richtigerweise einen Grad der Organisierung und einen Austausch unter den Gruppen, was offensichtlich nur bedingt funktioniert.

“Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?”

Zu teilen ist ebenfalls die Kritik an der Zusammenarbeit mit Vertreter*innen von SPD und Grüne, gerade vor dem Hintergrund, dass es noch im vergangenen Jahr innerhalb der radikalen Linken in Leipzig eine klare Position zu den Parteien und ihren Vertreter*innen gab. Die öffentlich in Erscheinung tretenden Organisator*innen von “Leipzig nimmt Platz” können nicht von ihren Parteien und deren Verantwortung für den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus getrennt werden. Gut nachzuvollziehbar auch hier: stopasyllaw.blogsport.eu.

Auch Vertreter*innen der Partei “Die Linke” gehören zu jenen, die es zu kritisieren gilt, wie von “the future is unwritten” Leipzig oder Antirassist*innen aus Thüringen zu Recht hingewiesen wurde.

Für eine emanzipatorische Kritik

Etwas durchaus zu Befürwortendes hat der Text ausgelöst: Ihm folgte auf der Plattform Indymedia linksunten eine rege Diskussion über die Wahrnehmung von “Leipzig nimmt Platz”, das Agieren der “linksradikalen Szene” in Leipzig und ihr Wandel sowie damit einhergehende Befürchtungen. Auch wenn wir nicht alle Beiträge inhaltlich teilen, so erachten wir diese Diskussion als notwendig und wichtig.

Zentral für einen Debattenbeitrag war der Verweis auf eine “sich verändernde Leipziger Szene”. Dieser Hinweis ist so überraschend nicht. Die “Leipziger Szene” befindet sich ständig im Wandel und ist keinesfalls statisch, so wie es der Kommentar suggeriert. Die/der gleiche Autor*in hält den Wandel zwar hoch, will aber keine inhaltliche Diskussion, ansonsten wäre die Kritik des Ausgangstextes nicht auf ein “Meckern” reduziert worden. Wir schließen uns an dieser Stelle dem entsprechenden Kommentar an, denn damit wird es sich leicht gemacht: Abweichende Meinungen und Perspektiven werden als “Meckern” markiert, somit als nicht relevant angesehen, weshalb sich mit dem Anliegen nicht weiter beschäftigt werden muss. Inhaltliche Debatten bleiben damit auf der Strecke.

Und hier wird der Ausgangstext wieder zentral: Er plädiert am Ende für eine “Reorganisation und Kooperation der Kräfte”. Der pessimistische Unterton, der hierbei mitschwingt, verdeutlicht die Unzufriedenheit mit dem Ist-Zustand der “linksradikalen Szene”. Es soll auf Kooperation – und damit auf Austausch von Perspektiven, Ansichten und Meinungen – gesetzt werden, um durch diese Debatten zu Strategien zu kommen, die eine Organisation ermöglicht, um Legida sowie anderen rassistischen Formationen – auch bürgerlichen und staatlichen – entgegentreten zu können. Dies wird sicherlich nicht mit einfachen Diskussionen verbunden sein. Vielleicht wird sich an einigen Stellen auch nicht geeinigt werden können. Dennoch halten wir politische Debatten, vielleicht auch Streit, für etwas Positives.

“Für einen linksradikalen Aufbruch”? – Diesen gibt es längst!

Der Text hat Haken. Einer ist die verkürzte Perspektive auf linksradikales Agieren: Es wird behauptet, die “radikale Linke in Leipzig (sei) am Ende”, da sie nichts aktiv gegen Neonazis und Rassist*innen mache. Damit wird “der” radikalen Linken lediglich die Funktion des Abwehrkampfes gegen Rassismus und Neonazimus zugeschrieben. Dadurch werden etliche weitere Kämpfe gegen gesellschaftliche Zustände ausgelassen – Kämpfe, die (auch) in Leipzig stattfinden. Es wird unterschlagen, welche Bandbreite an Organisationsformen und Beteiligungsmöglichkeiten besteht, zu welchen Themen Gruppen, Initiativen und Kontexte arbeiten, die allesamt gesellschaftlichen Wandel herbeiführen und bestehende Zustände überwinden wollen.

Es werden letztlich feministische Kämpfe, Kämpfe um die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus – etwa Zwangsarbeiter*innen sowie der Opfer rechter Gewalt in Leipzig – unter den Tisch fallen gelassen. Kämpfe von trans-, inter- und queeren Personen sowie Lesben, Schwulen und Bisexuellen werden ausgeblendet. Es werden hochschulpolitische Auseinandersetzungen, Initiativen zum Schulstreik und die Solidarisierung mit Amazon-Mitarbeiter*innen unsichtbar gemacht. Alle Zusammenhänge, die Refugees bei ihrem Kampf gegen das Asyl- und Unterbringungssystem unterstützen, werden vergessen. Gruppen, die zu Entmietung und Gentrifizierung arbeiten und gegen Repression agieren, werden außer Acht gelassen. Auch Akteur*innen in umweltpolitischen Themen müssen Erwähnung finden. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen und soll verdeutlichen, dass die hiesige Szene nicht zum “Aufbruch” angehalten werden muss, sie in verschiedensten Auseinandersetzungen steckt und (wohl) oft nicht voneinander weiß, Kämpfe zu selten zusammen gedacht und verbunden werden.

Der Perspektive des Leipziger “Feministischen Kampftags-Bündisses” ist demnach zuzustimmen: “Es ist notwendig nicht übereinander, sondern miteinander zu reden und zu agieren. Nur so kann eine ernsthafte Solidarität und ein gemeinsamer Kampf gegen bestehende Verhältnisse geführt werden!”.

Unsere Positionierung zu “Asylrechts-Verschärfer*innen, Legida &Co.” findet sich hier:

• “Die Rechten zu Boden – Für konsequenten Antifaschismus”
• “5 Years of Anger and Sorrow – Fight Racism”

“Rassismus tötet!” Leipzig im Mai 2016

Am 19. Mai möchte Thilo Sarrazin sein neues Buch “Wunschdenken” in der Handelsbörse am Naschmarkt vorstellen. Mit ihm sprechen will LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer, womit die LVZ wie beim Buch „Deutschland schafft sich ab“, die Bühne für die „Thesen“ Sarrazins bereitet. Eingeladen zur Veranstaltung hat die CDU-Mittelstandsvereinigung. Deren Kreisvorsitzender ist Ronald Pohle, der im vergangenen Dezember „Gummigeschosse gegen Chaoten“ gefordert hat.

„Gegen Intelligenzgefälle – von SPD bis LVZ“

Erneut versucht Sarrazin die angebliche intelligente deutsche Elite, vor den nicht so „gebildeten“ zu warnen und zu schützen, denn Deutschland droht angesichts des Ansturms von »Millionen kulturfremden Einwanderern mit durchschnittlich niedriger kognitiver Kompetenz«, der weitere Abstieg. Wie wichtig ihm auch das innerdeutsche Intelligenzgefälle ist, war schon 2010 in Potsdam sehr aufschlussreich. Beachtet sei das vor sechs Jahren von ihm bestätigte „Intelligenzhoch“ in Sachsen und besonders in Dresden.

In der berechtigten Kritik über den grassierenden Rassismus (1) wird jedoch das politische Konzept gerne übersehen, das Sarrazin in seiner Schriften propagiert – und das mit seinem Rassismus aufs Engste verknüpft ist. Dem promovierten Ökonom, der bereits in den 1970er und 1980er Jahren einflussreiche Positionen in Bundesministerien innehatte, treibt vor allem eine Sorge an: die Sorge, dass der deutsche Nationalstaat stark und mächtig bleibt.

Das wird Sarrazin zufolge nur dann möglich sein, wenn die Basis des heutigen deutschen Einflusses in aller Welt, eine kraftvoll exportierende Industrie auf technologisch modernstem Niveau, auf Dauer erhalten bleibt. Dafür brauche Deutschland eine Bildungselite. Bei der Suche nach dieser stellt er immer wieder fest: Die so genannte Unterschicht steigt in Deutschland kaum in diese auf. Grund ist die sehr geringe Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems, heißt es in seriösen Analysen. Sarrazin behauptet dagegen, Grund sei vielmehr die Erblichkeit von Intelligenz. Die Elitenförderung unter „Deutschstämmigen“ gehört elementar zu seinem Programm. Gute Intelligenznoten erteilt er darüber hinaus Menschen aus Asien, stellt jedoch mit Bedauern fest: »Nach Deutschland drängen die hochbegabten Inder und Chinesen leider nicht«.

»Türken und Araber« aber, die seit den 1960er Jahren in die Bundesrepublik geholt wurden, um den Arbeitskräftemangel zu decken, also Tätigkeiten ausführten, die heute dem Niedirglohnsektor zuzuordnen sind, hält Sarrazin für weitaus weniger intelligent als die deutsche Bevölkerung – und dies sei erblich bedingt. »Eine große Zahl an Arabern und Türken«, schimpfte er schon 2009, »hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel«, und es werde sich »vermutlich auch keine Perspektive entwickeln«. Dieser Bevölkerungsteil »muss sich auswachsen«, forderte er damals. Seine entwickelten Vorschläge, wie das geschehen kann: mit Kürzungen bei den Sozialleistungen, mit starkem Druck auf islamisch-geprägte Milieus, der seine Objekte zur Auswanderung treibt – und mit einem rigiden Einwanderungsstopp.

Sarrazin bietet ein durch und durch rassistisches Konzept, wie Deutschland seine ökonomisch nicht benötigten „Unterschicht” loswerden könne. Durchsetzbar dürfte es hierzulande bei einem weit verbreiteten Rassismus und Sozialdarwinismus (2) ohne Probleme sein. Mehr als die Hälfte der Besserverdienenden hält Langzeitarbeitslose für „willensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und für die Gesellschaft nutzlos“. Das wird dann schnell in politische Forderungen übersetzt. Franz Müntefering, damaliger SPD-Bundesvorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales sagte im Mai 2006: »Nur wer arbeitet, soll auch essen.« Durch solche Statements werden sozial Benachteiligte entmenschlicht und abgewertet.

Sozialdemokratie tötet!

Sarrazin ist nicht in der falschen Partei, sondern bei den Sozialdemokrat_Innen genau am richtigen Ort. Mit der Niederschlagung der Novemberrevolution 1918 wurde frühzeitig bewiesen, dass die SPD für eine Law-and-Order-Politik ohne Kompromisse steht. Auch wenn dafür die Demokratie gelegentlich in Blut gebadet oder ein linker Dissident zum Schweigen gebracht werden muss. Dieser Tradition wird sich bis heute treu geblieben. Ruhe und Ordnung sind dank der Mithilfe der Sozialdemokratie inzwischen zu weltweiten Exportschlagern geworden. So kann auf eine lange Tradition der militärischen Intervention in internationalen Konflikten zurückgeblickt werden. Sei es das Engagement für den Ersten Weltkrieg oder die „Humanitären Einsätze“ im Kosovo, Afghanistan oder irgendwo sonst auf der Welt  wo die deutsche Sicherheit gefährdet war. Die immer wieder vorgetragenen Positionen Thilo Sarrazins sind in der SPD keine „Randerscheinung“, sondern Teil der politischen Ausrichtung.

»Sarrazins Behauptung, dass es besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen gibt, kann heute niemand mehr mit Sachkenntnis bestreiten«, sprang der ehemalige SPD-Bundesbildungsminister Klaus von Dohnanyi Sarrazin schon einmal bei. »Im Schatten unserer Geschichte und eines oft allzu einseitigen Bildes unserer Selbst scheuen wir uns vor Debatten und Worten, die bei anderen Völkern gang und gäbe sind«, fügte der Sozialdemokrat an und weiter: »Also bitte keine Feigheit mehr vor Worten wie Rasse, Juden, Muslime. Es gibt sie. Man darf über sie nachdenken, man darf sie benutzen.«

Für eine solidarische Gesellschaft

Alles in allem erinnert vieles an die »Das Boot ist voll«-Kampagne zu Beginn der 1990er Jahre: Die Medien quollen, damals gespeist von einem Konsens der deutschen Eliten, von rassistischer Stimmungsmache gegen die Asylsuchende über. Das Ergebnis der Kampagne war höchst konkret: 1993 wurde das alte bundesdeutsche Asylrecht faktisch abgeschafft. Deutschland machte sich auf den Weg, zur globalen Macht zu werden; Geflüchtete, die Kosten verursachten und keinen direkten ökonomischen Nutzen brachten, waren unerwünscht.

Heute, da die Bundesrepublik sich im globalen Konkurrenzkampf durchsetzen will, steht nach Auffassung von Teilen der Eliten ein weiterer Schritt an. Er richtet sich gegen die ökonomisch nicht benötigte “Unterschicht”; eine Art Programmentwurf zum Thema wird regelmäßig von Thilo Sarrazin neu aufgegossen. Sarrazins Pamphlete geben die Richtung an, in die inzwischen Regierungsapparate praktisch zu arbeiten beginnen. Wie zu Beginn der 1990er Jahre geht es dabei nicht primär um rassistische Rhetorik und rassistische Debatten, sondern um höchst konkrete rassistische Politik.

Wir werden uns immer gegen Rassismus und Sozialdarwinismus stellen. Daher kann so eine Veranstaltung wie am Donnerstag auch nicht ohne unseren entschiedenen Widerstand statt finden.

Gegen jeden Sozialdarwinismus und Rassismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!

Kundgebung um 18 Uhr am 19.Mai 2016 Grimmaische Straße / Naschmarkt

FUßNOTEN:

(1) Auch wenn es in der Mehrheitsgesellschaft sowie einigen “linken” Zusammenhängen en vogue ist, Rassismus nicht als solchen zu benennen, sondern als “Ausländerfeindlichkeit” oder “Fremdenfeindlichkeit”, benutzen wir diesen bewusst. Sowohl “Ausländerfeindlichkeit” als auch “Fremdenfeindlichkeit” reproduzieren Rassismus, wird den Betroffenen doch unterstellt “fremd” bzw. “ausländisch” zu sein. Letzteres betrifft auch keine rechtliche Stellung, sondern den als “fremd” oder “ausländisch” stigmatisierten Menschen wird eine Abweichung zugeschrieben, die sich auf ihr Äußeres oder ihre vermeintliche Kultur bezieht, beides jedoch nicht der hiesigen Norm entspräche. So sind Menschen von rassistisch-motivierter Gewalt betroffen, die nicht-weiß sind, aber in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und die hiesige Staatsangehörigkeit besitzen.

(2) Sozialdarwinismus ist, beruhend auf der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, ein Denken, das Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien bewertet. Es teilt in Gewinner_innen und Verlierer_innen ein, schreibt ihnen somit einen gesellschaftlichen Marktwert zu, womit die Abwertung von Menschen einhergeht. Menschen, denen keine Nützlichkeit zugeschrieben wird, werden als unnütz angesehen, gar als unwert. Dieser Mechanismus richtet sich gegen die vermeintlichen Verlierer_innen dieser Verwertungslogik, denen ihre eigene soziale Situation vorgeworfen wird, sie seien im Grunde selber Schuld an ihrer Lage. So wird aus einer realen sozialen Ungleichheit eine Ungleichwertigkeit gemacht.

Am Donnerstag, den 19.05.2016, um 19:00 Uhr im Conne Island (Koburger Str. 3, 04277 Leipzig)

Podiumsgespräch mit Ibraimo Alberto, ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter in Schwedt, Julia Oelkers (Filmemacherin aus Berlin) und der Initiative „Pogrom 91“

2016 jährt sich das rassistische Pogrom von Hoyerswerda zum 25. Mal. Aus diesem Anlass besprechen die Filmemacherin Julia Oelkers und die Initiative „Pogrom 91“ zusammen mit Ibraimo Alberto die Geschehnisse vom September 1991, deren Ursachen und Folgen sowie die aktuelle Gedenkpolitik in Erinnerung an das Ereignis. Auch der derzeitige Umgang mit Neonazis und Rassismus in Hoyerswerda im Kontext der aktuellen Zustände in Sachsen wird thematisiert. Ibraimo Alberto berichtet darüber hinaus von seinem Leben im brandenburgischen Schwedt vor und nach der Wende, von Rassismus in der DDR und dem bis heute andauernden Kampf ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter_innen um nicht ausgezahlte Löhne in Deutschland und Mosambik.

Ibraimo Alberto lebte in den 1980er Jahren als Vertragsarbeiter in der DDR, begann eine Karriere als Boxer und arbeite später als Ausländerbeauftragter in Schwedt (Brandenburg). Dort setzte er sich gegen Rassismus und Neonazis ein und lebt heute in Karlsruhe. Die Filmemacherin Julia Oelkers aus Berlin ist seit 1991 immer wieder in Hoyerswerda und begleitet die Entwicklung vor Ort mit der Kamera.

Die Veranstaltung wird mit aktuellen und älteren Filmaufnahmen von Julia Oelkers begleitet.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Gruppe „Rassismus tötet!“ Leipzig, dem Conne Island und der Initiative „Pogrom 91“. Unterstützt von out of focus film und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Eintritt ist frei.