"Rassismus tötet!" - Leipzig

Vortrag: Fortress Europe – Das europäische Grenzregime verändert sich: Eine politische Bestandsaufnahme über Grundlagen, Mythen und Kämpfe, von und mit der Initiative Grenzenlos
16.1.2013, 19Uhr Fischladen

In vielen politischen Diskursen wird die EU als Festung beschrieben, doch so elektrisierend das Symbol der Festung Europa auch ist, die Festung verändert sich, das Bild wird brüchig. Die Mauern bewegen sich, haben Schlupflöcher und Korridore. Postkoloniale Herrschaftsstrukturen materialisieren sich durch Sicherheitsabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Transitstaaten. Nationalstaaten und auch die Europäische Union produzieren Identitätsmuster, welche notwendigerweise Menschen (rassistisch) ausschließen. „Verwertbare Migrant*innen“ werden angeworben und geduldet, scheinbar „nicht verwertbare Migrant*innen“ illegalisiert und kriminalisiert.
Desweiteren wird auf der einen Seite eine neoliberale Öffnung betrieben, die einen freien Warenverkehr sicherstellt, und auf der anderen Seite wird versucht, Migrationsbewegungen zu „managen“ .
Auch die sozialen Kämpfe gegen die Festung verändern sich, sie sind schon lange selbstermächtigt und sie intensivieren und vernetzen sich zunehmend. Das bemerkt auch die europäische Bevölkerung und delegitimiert zumeist diese Kämpfe.
Viel inhaltlicher Stoff für einen langen Diskussionsabend – Noch Fragen? Wir auch!
Zusammen kriegen wir die Festung doch auseinandergenommen, oder?
Der Vortrag soll einen Einstieg in die Thematik ermöglichen, aber auch eine inhaltliche Vertiefung im Bezug auf blinde Flecken, Veränderungen und Kämpfe beinhalten.
Still fighting Fortress Europe

Am 7. Januar 2013 jährt sich zum achten mal der Todestag von Oury Jalloh. An diesem Tag findet in Dessau eine Gedenkdemonstration statt (Beginn: 13 Uhr, Dessau-Hbf.). Auch aus Leipzig wird es eine organisierte Anreise geben.

Die alltäglichen Herausforderungen von Asylsuchenden im Landkreis Leipzig

In der Bundesrepublik Deutschland ist es ein Zufallsverfahren, welches darüber entscheidet, in welchem Teil des Landes Asylsuchende bis zur endgültigen Entscheidung ihres Asylersuchens ausharren müssen – ein Ausharren, das nicht selten Jahre dauern kann. Die Zuweisung in eine kreisfreie Stadt wie Leipzig wird von Asylsuchenden oft als ein ,glücklicher’ Zufall beschreiben, da die flächendeckenden Hilfs- und Unterstützungsangebote von Initiativen und Organisationen nicht nur ihr Ankommen erleichtern, sondern ferner für ein angenehmes Sicherheits- und Willkommensgefühl sorgen. Der Zugang zu kostenlosen Deutschkursen und Dolmetscher_innendiensten sowie psychosozialen und asylrechtlichen Beratungsstellen sind Begebenheiten, von denen die auf die Landkreise verteilten Asylsuchenden häufig nur träumen können. Ferner sind gerade in den Landkreisen rassistische, menschenverachtende und fremdenfeindliche Einstellungen gegenüber Flüchtlingen dominanter und greifbarer.
Im Vortrag wird der Fokus primär auf dem Landkreis Leipzig liegen, welcher sich durch seinen Umgang mit Flüchtlingen als ein schlechtes Vorbild in Sachsen herauskristallisiert hat. Die Darstellung der Hindernisse und Schwierigkeiten, auf welche Asylsuchende im Landkreis Leipzig tagtäglich stoßen, bildet dann den Anknüpfungspunkt für die anschließende Gesprächsrunde, in der vor allem Perspektiven und Aktionsmöglichkeiten zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden in den Landkreisen diskutiert werden sollen.

Mit ReferentInnen von Bon Courage e.V.
veranstaltet von Rassismus tötet! Leipzig

20.12.2012, 19 Uhr, Bäckerei, Josephstraße 12, Leipzig

 

Vorankündigung:
Filmvorführung „Revision“ und Gespräch mit dem Regisseur Philip Scheffner
23.1.2013 20 Uhr in der Cinémathèque/ nato, Karl-Liebknecht-Str. 48, Leipzig
Im Sommer 1992 sterben zwei Männer in einem Getreidefeld nahe der deutsch-polnischen Grenze. Das Verfahren zieht sich über Jahre und wird schließlich eingestellt. Fast zwanzig Jahre später sucht der Dokumentarfilm „Revision“ nach Antworten.

www.revision-film.eu

Antifaschistischer Film über sieben ermordete Antifas
Im Dezember 2008 fabrizierten einige Antifaschist_innen ein Murales in Bochum. Mit dem Titel „In unseren Träumen und Kämpfen leben sie weiter“ wurden sieben ermordete antifaschistische Jugendliche aus Europa porträtiert. Aus Russland, Tschechien, Italien, Spanien und Deutschland. Alle diese Jugendlichen waren in den Jahren 2005 bis 2008 gezielt von Nazis ermordet worden.
Artikel mit Fotos wurden in Spanien, Italien, Russland, Frankreich und Deutschland, aber auch weltweit, in den jeweiligen Landessprache online gestellt, um die Gemeinsamkeit der politischen Interessen und Kämpfe zu unterstreichen und Verbindungen zu suchen.
Aus dem Ganzen entstand der selbstgedrehte Film „unodinoi“. Er wurde in Deutschland gezeigt. Aber auch in Frankreich, Havanna, Moskau, etc.. Eine Internet-site mit dem Film in sechs Sprachen entstand.

Wir wollen ausserdem einen weiteren Film der Bochumer_innen zeigen, den sie für den russischen RASH-Skinhead Ivan Chuturskoy machten. Dieser wurde am 16. November 2009 in Moskau erschossen.
Eine Person, die das Graffiti-Projekt mitmachte, den Film produzierte und mit Angehörigen der Opfer in Russland, Spanien und Italien Interviews führte, wird anwesend sein, berichten und eventuelle Fragen beantworten.

Donnerstag, 13.12.202 19.00 Uhr linXXnet, Bornaische Str. 3d

Verachtung und Ablehnung von Menschen, die am Rande der Gesellschaft – auf der Straße – leben, sind in vielen Köpfen verwurzelt und gipfeln nicht selten auch in gewaltsame Angriffe. Seit 1990 wurden in Sachsen fünf Menschen aufgrund ihrer Wohnungslosigkeit oder anderer sozialdarwinistische Gründe ermordet. Um die historische Dimension sozialrassistischer Ausgrenzung aufzuzeigen und zum Gedenken an diejenigen, die in der Zeit des Nationalsozialismus
als sogenannte »Asoziale« verfolgt und ermordet worden sind, zeigen wir die Ausstellung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.. Die Ausstellung thematisiert die im Nationalsozialismus durchgeführten »rassehygienischen« Maßnahmen ebenso wie die Verschleppung von wohnungslosen Menschen in Arbeitshäuser und Konzentrationslager.

Erweitert wird die Ausstellung durch Tafeln gegenwärtiger Ausgrenzung und Gewalt gegen Wohnungslose.

Eröffnungsveranstaltung der Opferberatung im Rahmen der Wanderausstellung mit Dirk Stegmann,
Mitglied des Arbeitskreises »Marginalisierte-gestern und heute« Berlin

Gewalttaten gegen Wohnungslose zeichnen sich häufig durch schwere Misshandlungen und besondere Brutalität aus. So auch in Oschatz, wo mindestens fünf Täter den 50-jährigen André K. mit Schlägen und Tritten so schwer verletzten, dass er aufgrund der massiven Gewalteinwirkungen verstarb. Ein rechter Hintergrund wird mit diesen Angriffen nur selten in Verbindung gebracht. Wie der gesellschaftliche Blick auf marginalisierte Menschen und die sozialen Bedingungen unter denen diese Leben müssen, Gewalt gegen Wohnungslose begünstigt und warum wir dabei von einer rechten Tatmotivation sprechen, soll Gegenstand der Veranstaltung sein und Anlass zum diskutieren geben.

 

Leipzig – 16. bis 23. November 2012, in der unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses

Gegen jeden Sozialdarwinismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!
In Gedenken an die von Neonazis ermordeten André K., Karl-Heinz T., Klaus R. und alle seit 1989 aus sozialdarwinistischen Motiven Getöteten. Demonstration – 11.11.2012 – 15:00 Uhr – Schwanenteich (bei der Oper Leipzig)

Aufruf Kampagne Rassismus tötet Leipzig & AG Sozialdarwinismus

Niemand ist vergessen! – In Gedenken an Klaus R., Karl-Heinz T. und André K.
Am 28. Mai 1994 wird der 43-jährige Klaus R. in einem Mietshaus in Lindenau von sechs Neonazis zu Tode geprügelt. Das spätere Opfer und die Täter wohnen zu diesem Zeitpunkt im selben Haus in der Lützner Str., in dem die Neonazis eine Wohnung besetzt halten. Nach einem Streit mit Klaus R. treten die Täter mit Stiefeln auf ihren Nachbarn ein und schlagen ihn mit Boxhandschuhen. 1995 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Hauptangeklagten wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu fünf Jahren Haft. Die fünf Mittäter kommen mit niedrigeren Haft- und Bewährungsstrafen davon.

Am 23. August 2008 wird zwischen 1:30 und 2:00 Uhr der 59-jährige Wohnungslose Karl-Heinz T. am Schwanenteich von dem 18-jährigen Neonazi Michael H. angegriffen. Ein 21-jähriger Freund von H. soll während der Tat dabei gewesen sein. T. lag schlafend auf einer Parkbank, als er von dem Neonazi tödlich angegriffen wurde. Neben schweren Kopfverletzungen wurden ihm auch Prellungen am ganzen Körper zugefügt. Eine Studentin entdeckte T. am 23. August, um 6:00 Uhr, und verständigte die Polizei im nah gelegenen Revier, die die Meldung zuerst ignorierte. Erst gegen 7:30 Uhr erhielt Karl-Heinz T. Hilfe.
Zwei Wochen später, am 6. September 2008, erlag T. seinen Verletzungen. Im März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht den Neonazi wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Das Gericht wertet den Mord nicht als rechts-motiviert. Im Urteil heißt es: „Aus seiner schlechten Laune heraus störte ihn der Anblick des schlafenden Mannes, dessen Schlafplatz er willkürlich als unpassend bewertete“. Die Polizei stuft den Mord als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ ein.

In der Nacht zum 27. Mai 2011 wird der schlafende Wohnungslose André K. (50) am Oschatzer Südbahnhof von mindestens fünf Männern im Alter von 16 bis 36 Jahren brutal zusammengeschlagen. Der schwer verletzte Mann wird nach dem Gewaltexzess hilflos zurückgelassen und erst am Morgen des 27. Mai aufgefunden. K. erlag am 1. Juni 2011 seinen schweren Verletzungen. Am 8. Juni nahm die Polizei drei Männer im Alter von 25 bis 36 Jahren fest. Unter den Tätern befand sich Ronny S. (27) aus Oschatz, der der ehemaligen JN Oschatz bzw. dessen Nachfolger, der JN Nordsachsen, zuzurechnen ist.
Seit Dezember 2011 wird gegen fünf Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gegen einen Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung vor dem Leipziger Landgericht verhandelt. Ende September erteilte das Gericht einen rechtlichen Hinweis, wodurch die die Angeklagten Sebastian B. und Ronny S. wegen Mord aus niederen Beweggründen sowie die drei Heranwachsenden zu Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt werden könnten. Der Prozess gegen die Täter soll am kommenden Dienstag, den 13.11.2012, abgeschlossen und ein Urteil gesprochen werden.

Mythos der unpolitischen Morde
Die Fälle weisen mehrere Parallelen auf: Die Täter sind Neonazis, die aus sozialdarwinistischen Motiven gehandelt haben. Doch können sie nur als Spitze eines gesamtgesellschaftlich verbreiteten Sozialdarwinismus gesehen werden. Das Handeln von Gerichten und Polizei ist dafür exemplarisch, auch in diesen drei Fällen: Das Tatmotiv wurde ausgeblendet, die Täter werden als „unpolitisch“ eingestuft. Die „normalen Straftaten“ geschehen unter Alkoholeinfluss oder „aus einer schlechten Laune heraus“. Die Täter werden wegen Totschlags verurteilt, in Teilen auch wegen Mordes. Nie wird jedoch ein sozialdarwinistisches Tatmotiv in Betracht gezogen, geschweige denn sich überhaupt für das Tatmotiv interessiert.
Der bisherige Prozess zum Mord an André K. zeigt dies deutlich. Mindestens einer der Tatverdächtigen, Ronny S., wird in der Neonaziszene verortet. Es existieren Fotos, die ihn bei einer Aktion der NPD-Jugendorganisation JN sowie unter einer Reichskriegsflagge posierend zeigen. Zeug_innen sagten in der Verhandlung aus, sowohl S. als auch der wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagte Silvio H. seien Anhänger der rechten Szene. Beide haben Tätowierungen, so den Zahlencode „88“ sowie die sogenannte „Schwarze Sonne“, die weitere Hinweise auf die rechte Gesinnung geben. Der Angeklagte Chris K. war laut Zeugenaussagen in Oschatz als „Thor Steinar Chris“ bekannt.
Ein Beweisantrag der Nebenklagevertretung, der darauf abzielt, mögliche rechte bzw. sozialdarwinistische Tatmotive zu beleuchten sowie zu prüfen, wurde abgelehnt. Lange Zeit wurde in den Medien das Eintreiben von Schulden als Haupt-Tatmotiv im Fall von Andre K. vermutet. Doch stellt sich die Frage, warum ein Wohnungsloser, ein ökonomisch Benachteiligter, als Opfer für einen Überfall ausgewählt wurde?
Vor Gericht gab Sebastian B. zu, dass es nicht wirklich um das Eintreiben von Schulden ging: „Es gab sicher keinen Anlass gegen Herrn K. vorzugehen. Wir haben uns im Suff einen sinnlosen Grund eingeredet.“ Nicht Schulden eintreiben, sondern Sozialdarwinismus und Entmenschlichung lassen sich dabei als Motiv erkennen, nicht anders ist die – selbst vom Gericht erkannte – „Gewaltorgie“ K. gegenüber nicht zu erklären, bei der das Opfer mit einem Samuraischwert attackiert und sein Kopf möglicherweise auch kurzzeitig auf die Eisenbahnschienen gelegt wurde. Die Enthemmung der Täter, ihr Ungleichwertigkeitsdenken, beides irrelevant für das Gericht.

Richter Göbel und Sozialdarwinismus
Doch sollte dies nicht verwundern. So sind Gerichte sowie dessen Beteiligte nicht gefeit vor sozialdarwinistischen Denken, sind sie doch bekanntermaßen Teil der Gesellschaft. So auch der Richter im aufgeführten Prozess, N. Göbel. Selbiger war auch Richter im Prozess um den rassistischen Angriff auf Nuno L. im Juli 1998 in Gaschwitz bei Leipzig. L. starb im Dezember 1998 an den Folgen dieser Tat. Die Witwe lies Richter Göbel damals auf den Kosten der Nebenklage sitzen, den Tätern wurden nicht mal die Prozesskosten auferlegt und einen Haftantrittstermin kam erst auf überregionalen medialen Druck zustande. Auch im Prozess um den Mord an Karl-Heinz T. war Göbel Vorsitzender Richter und beachtete selbst den von der Verteidigung des Taters erbrachten Hinweis nicht, ein rechtes bzw. sozialdarwinistisches Motiv in der Tat zu untersuchen.
Damals wie heute ist das Handeln des Richters nicht nachvollziehbar. Im aktuellen Prozess äußerte er sich bei der Vernehmung eines wichtigen Zeugen herabwürdigend über Erwerbslose. „Sie müssen sich doch erinnern können, Sie haben als Arbeitsloser doch sonst nichts zu tun“, hielt Göbel dem Zeugen vor und versuchte ihn auf diese Weise unglaubwürdig zu machen. Auch in weiteren Verlautbarungen sowohl den Tätern als auch Zeug_innen gegenüber, würdigte Göbel die Betreffenden aufgrund ihres zugeschriebenen soziale Status herab. Sozialdarwinismus als Tatmotiv, ein Richter, der es reproduziert!

Gesellschaft und Sozialdarwinismus
Sozialdarwinismus ist, beruhend auf der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, ein Denken, das Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien bewertet. Es teilt in Gewinner_innen und Verlierer_innen ein, schreibt ihnen somit einen gesellschaftlichen Marktwert zu, womit die Abwertung von Menschen einhergeht. Menschen, denen keine Nützlichkeit zugeschrieben wird, werden als unnütz angesehen, gar als unwert. Dieser Mechanismus richtet sich gegen die vermeintlichen Verlierer_innen dieser Verwertungslogik, denen ihre eigene soziale Situation vorgeworfen wird, sie seien im Grunde selber Schuld an ihrer Lage. So wird aus einer realen sozialen Ungleichheit eine Ungleichwertigkeit gemacht.
Grundlage sind Arbeitsethos und Leistungsprinzip in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Auf Staatswegen wird beides verankert. „Wenn Arbeiter keine Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, gibt es keinen Fortschritt. Gewisse Unsicherheit und Angst sind wichtig.“ Die Aussage des Wirtschaftswissenschaftlers Samuelson lässt Mechanismen erkennen, die lohnabhängig Beschäftigte disziplinieren sollen. Soziale Abstiegsängste werden geschürt, womit eine „erhöhte Flexibilität der Arbeitskräfte“, die Förderung von „Loyalität gegenüber dem Betrieb“, die Steigerung von Produktivität und Effizienz und somit gesellschaftliche Entsolidarisierung einhergehen. Menschen mit Arbeit und die ökonomische Mittelschicht grenzen sich nach unten ab, sie befürchten einen sozialen Abstieg, der nur durch Arbeit und Leistung abzuwenden scheint. Es ist selbst festzustellen, dass mit niedriger Soziallage das Bedürfnis wächst, sich von Personen am untersten Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem ihnen eine negativere Arbeitshaltung zugeschrieben wird als sich selbst.

Mehr als die Hälfte der Besserverdienenden hält Langzeitarbeitslose für „willensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und für die Gesellschaft nutzlos“. Das wird dann schnell in politische Forderungen übersetzt. Franz Müntefering, damaliger SPD-Bundesvorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales sagte im Mai 2006: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ Durch solche Statements werden sozial Benachteiligte entmenschlicht und abgewertet.
Dieser verbalen Gewalt folgt dann die körperliche Gewalt. Täter/innen sozialdarwinistisch motivierter Gewalt setzen um, was durch Politik und Medien propagiert und gesellschaftlich akzeptiert ist.

„Aus dem Auge aus dem Sinn“ – Von Verdrängung aus dem öffentlichen Raum
Parallel findet eine Vertreibungs- und Verdrängungspolitik im öffentlichen Raum statt. Diese „Säuberung“ der Innenstädte von Wohnungslosen, Bettelnden oder Alkohol-/Drogenkonsument_innen ist von vielen gewünscht. Diese Politik der „Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ trifft gerade auf Leipzig zu und verwehrt zahlreichen Menschen den Aufenthalt in öffentlichen Räumen. So soll Kameraüberwachung sozial Unerwünschte abschrecken bzw. Ordnungsbehörden soll zum schnellen Eingriff auf sie aufmerksam gemacht werden. Die Innenstadt wurde im Interesse des Stadtmarketings zur „sauberen Zone“ erklärt, in der alle, die als störend empfunden werden, an den Rand gedrängt oder weg geschickt werden.
Auf dem Hauptbahnhof achten Bundespolizei, private Sicherheitsfirmen und die Deutsche Bahn AG darauf, dass es sich Menschen, die nicht in die Shoppingwelt passen, nicht lange gemütlich auf den vorhandenen Bänken machen. Ihnen werden Hausverbote erteilt, selbst bei schlechten Wetterbedingungen. Der Bahnhof, die Leipziger City und zahlreiche andere Plätze gehören heute beinahe ausschließlich den Einkaufzentren und deren Konsument_innen. Sitzmöglichkeiten werden sowohl in der Stadt als auch im Bahnhof so konzipiert, dass sie nicht sehr bequem sind und sich niemand darauf hinlegen kann. Wohnungslose sollen so aus dem Stadtbild ferngehalten werden. Bettelnde werden nicht selten verjagt.

Auch Sparkassenfilialen engen Rückzugsräume für Wohungslose ein. So wurden im Winter 2010 Filialen zwischen 21:00 und 6:00 Uhr wegen „auftretender Verunreinigungen“ geschlossen. Was unter „Verunreinigung“ zu verstehen ist, wird auf einem entsprechenden Schaufenster-Aushang nicht erläutert. Durch das nächtliche Schließen der Sparkassenfiliale werden auch Wohnungslose, die sich dort gelegentlich aufgewärmt hatten, gezielt ausgeschlossen. Damit trägt die Sparkasse Leipzig dazu bei, Wohnungslose aus dem Stadtbild zu verdrängen. Die vage Begründung der Sparkasse ist zudem geeignet, verbreitete Vorurteile zu bestärken, denen zufolge Wohnungslose per se „verunreinigt“ seien.

Konsens: Sozialdarwinismus!
Sozialdarwinismus erfährt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, wer zur Gemeinschaft vermeintlich nichts beiträgt, wird stigmatisiert, ausgegrenzt und abgewertet, was bis hin zur Tötung führen kann. Der gewalttätige Sozialdarwinismus richtet sich besonders gegen Langzeitarbeitslose, Menschen mit geistiger Behinderung und Wohnungslose. Wohnungslose sind noch einmal besonders gefährdet, weil sie über keinerlei sicheren Rückzugsraum verfügen. Die Folge: Von 1989 bis 2011 wurden nach Informationen des Bundesarbeitskreis Wohnungslosenhilfe 167 wohnungslose Menschen von Tätern außerhalb der Wohnungslosenszene getötet.

Daher:
Gegen jeden Sozialdarwinismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!
Für eine solidarische Gesellschaft!
Solidarität mit den von Sozialdarwinismus Betroffenen!
In Gedenken an die von Neonazis ermordeten André K., Karl-Heinz T., Klaus R. und alle seit 1989 aus sozialdarwinistischen Motiven Getöteten.

RASSISMUS TÖTET LEIPZIG

Linkempfehlung:

chronikle.org→ Dokumentation über rassistische, faschistische und diskriminierende Ereignisse in/um Leipzig

berberinfo.blogsport.de/ → Informationen über Obdachlose und Obdachlosenfeindlichkeit

aufsehen.conne-island.de/02.html→ Postkarten-Aktion des Conne Island zu Obdachlosenfeindlichkeit und öffentliche Räume

Leseempfehlung:

Heitmeyer, Wilhelm; Endrikat, Kirsten (2008): Die Ökonomisierung des Sozialen. Folgen für »Überflüssige« und »Nutzlose«. In: Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 6. Frankfurt/Main: Suhrkamp. S. 55-72.

Heitmeyer, Wilhelm (2007): Deutsche Zustände: Moralisch abwärts im Aufschwung. URL: www.zeit.de/2007/51/Oekonomisierung.

Baron, Christian; Steinwachs, Britta (2012): Faul, Frech, Dreist. Die Diskriminierung von Erwerbslosigkeit durch BILD-Leser*innen. Münster. Edition Assemblage.

Keine Ruhe für Leipzig-Wahren! – Den Kampf gegen Rassismus auf allen Ebenen führen!

Resolution des Initiativkreises Antirassismus Leipzig, organisiert in der bundesweiten Kampagne “Rassismus tötet!” Mehr als 1500 Antirassistinnen und Antirassisten folgten am Samstag dem überregionalen Aufruf zu einer Demonstration in Leipzig. Der Vorbereitungskreis bewertet dies als großen Erfolg: Die Demonstration erinnerte an Kamal K., der vor zwei Jahren von zwei Neonazis vor dem Leipziger Hauptbahnhof ermordet worden ist. Sie erinnerte daran, dass ein rassistisches Tatmotiv durch Ermittlungsbehörden und einige Medien, bis fast zum Schluss aber auch durch das Gericht, nicht in Betracht gezogen, dethematisiert oder komplett geleugnet worden ist. Sie erinnerte daran, dass es sich um keinen Einzelfall handelt: Sechs Menschen wurden in Leipzig seit 1990 durch Rechte ermordet – bundesweit gab es seitdem 183 solcher Taten.

Rassismus tötet! Das zeigen all diese Taten. Sie sind ein besonders drastischer Ausdruck des Rassismus in diesem Land. Drastisch auch deswegen, weil Rassismus noch posthum waltet und die meisten Fälle in keiner offiziellen Statistik auftauchen. Wir wollen den Opfern des Rassismus in Deutschland einen Namen und ein Gesicht geben. Wir werden sie nicht vergessen – und wir werden nicht vergessen, warum und von wem sie ermordet wurden. Das ist das Mindeste!

Dazu gehört die Einsicht, dass Rassismus nicht dort beginnt, wo Migrantinnen und Migranten um ihr Leben fürchten müssen. Rassismus heißt, dass so genannte “Fremde” in Deutschland auf eine geschlossene Gesellschaft treffen. Dass sie keine Rechte haben. Dass ein Grundrecht auf Asyl hier nicht existiert. Und dass sich Asylsuchende endlos schikanieren lassen müssen durch Behörden und vor allem die Polizei.

In Deutschland redet man nicht mit Migrantinnen und Migranten, sondern man redet über sie. Wenn man um über sie redet, dann, um über sie zu richten. Das ist der alltägliche Rassismus. Er wird nicht von selbst vergehen, und so bleibt es unsere Aufgabe, sich Rassistinnen und Rassisten entschlossen in den Weg zu stellen – immer und überall.

Nicht immer und überall tritt Rassismus aber so auf, wie es jetzt im Leipziger Stadtteil Wahren passiert. Dort wehren sich Anwohnerinnen und Anwohner gegen die Eröffnung einer dezentralen Unterkunft für Asylsuchende. Seit Monaten agiert vor Ort eine so genannte “Bürgerinitiative”. Sie möchte nicht rassistisch genannt werden. Aber so genannte “Ausländer” – die möchte man in Wahren noch weniger.

Am kommenden Donnerstag wird die NPD eine rassistische Kundgebung im Stadtteil Wahren abhalten, genau vor der Unterkunft der Asylsuchenden. Die so genannte “Bürgerinitiative” aus Wahren distanziert sich auf originelle Weise davon, denn sie fürchtet Gewalt durch “Linksextremisten”. Und sie meint, dass sich all ihre Warnungen nun bestätigen würden – hat man erstmal “Fremde” im eigenen Viertel, sei es mit der Ruhe aus. Die Asylsuchenden – so der Tenor – hätten Schuld daran, dass sich nun auch Nazis einmischen wollen.

So reden Menschen, die nicht nur bereit sind, eine Minderheit zu verfolgen. Sondern die so weit gehen, dieser Minderheit auch noch anzulasten, dass sie verfolgt wird. Genau so reden die Brandstifter*innen in Wahren.

Die NPD kommt also am Donnerstag nach Leipzig, weil sie eine rassistische Partei ist und in Deutschland immer damit rechnen kann, auf irgendwelche Gleichgesinnte zu treffen. In den Stadtteil Wahren kommt die NPD aber gerade deshalb, weil die so genannte “Bürgerinitiative” dort seit Monaten eine rassistische Stimmung schürt. Diese “Bürgerinitiative” in Wahren ist eine rassistische Vereinigung. Es sind die kommenden Brandstifter*innen.

Unsere antirassistische Demonstration war groß, und doch ist sie nur ein kleiner Beitrag für eine Gesellschaft ohne Rassismus und für den Kampf, ohne den sie nicht zu haben ist. Dazu wird es gehören, die Brandstifter*innen in Wahren und ihre Kumpane*innen zu stoppen. Besser früh als spät – und zwar gemeinsam!

Zusammen gegen Rassismus kämpfen!

Am 27.10.2012 demonstrierten in Leipzig über 1500 Menschen unter dem Motto „Never forgive, Never forget – Remembering means fighting“ gegen Rassismus. Ein Anlass der Demonstration, die von der Leipziger Kampagnengruppe „Rassismus tötet!“ organisiert wurde, war der zweite Todestag von Kamal K., der im Oktober 2010 am Leipziger Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet wurde. Auch an die fünf anderen Menschen, die seit 1990 in Leipzig gewaltsam zu Tode kamen, weil sie nicht ins Weltbild ihrer Mörder passten, wurde im Rahmen der Demonstration erinnert. So lief der Demo-Zug am Schwanenteich an der Oper vorbei, wo der wohnungslose Karl-Heinz T. im August 2008 von einem Nazi schwer verletzte wurde, so dass er wenig später an den Folgen verstarb. An der Ritterpassage gegenüber des Hauptbahnhofes gedachten die DemonstrationsteilnehmerInnen mit einer Schweigeminute des ermordeten Kamal K. Mit einer Zwischenkundgebung vor der Staatsanwaltschaft wurde die negative Rolle von staatlichen Behörden und Justiz bei der Aufklärung und Anerkennung solcher Gewalttaten als rechts motiviert kritisiert. Der Stützpunkt der lokalen und regionalen Naziszene, das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8, war der letzte Punkt der Demonstration.

Zahlreiche Redebeiträge thematisierten den allgegenwärtigen gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus. Migrant*innen erfahren in Deutschland tagtäglich Diskriminierung und Ausgrenzung. Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, sind davon besonders betroffen. Sie dürfen weder in eigenen Wohnungen leben noch dürfen sie sich frei bewegen oder einer Erwerbsarbeit nachgehen. Diese politisch gewollte Ausgrenzung geht mit einem krassen gesellschaftlichen Rassismus einher. Auch heute organisieren sich bundesweit Bürger*innen gegen die Errichtung von Asylsuchenden-Unterkünften. In Leipzig machten im Sommer vor allem AnwohnerInnen in Portitz und Wahren gegen Flüchtlinge mobil und propagierten rassistische Ressentiments.

„Wir haben mit der Demonstration ein unmissverständliches Zeichen gegen den rassistischen Normalzustand gesetzt und die Menschen gewürdigt, die durch menschenverachtende Gewalt sogar ihr Leben lassen mussten. Rechte Gewalt ist immer Produkt eines gesellschaftlichen Klimas.“ so Miriam Schleicher, Pressesprecherin der Leipziger Kampagnengruppe.
„Dass die Polizei dieses Klima prägt zeigen nicht nur ihre rassistische Kontroll- und Strafverfolgungspraxis („racial profiling“) oder die nachlässige Ermittlungsarbeit bei rassistisch motivierten Übergriffen. Auch der vollkommen überdimensionierte Einsatz bei der Demonstration beweist, dass antirassistische und antifaschistische Praxis dem Staat ein Dorn sind.“
Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem massiven Aufgebot – teilweise umschlossen drei- bis vierreihige Polizeieinheiten den Zug – so dass das inhaltliche Anliegen zum Teil nicht mehr transportiert werden konnte. Mehrere kommunikative Versuche diese Situation zu ändern, scheiterten. Erst durch den Stopp der Demonstration an der Angerbrücke konnte der Rückzug von Beamt*innen erwirkt werden.
Als in der Innenstadt ein 15 mal 5 Meter großes Transparent mit dem Schriftzug „Rassismus tötet. Durch Pogrome, Asylgesetzgebung, geistige Brandstiftung, Pogrome“ enthüllt wurde, reagierten die polizeilichen Einsatzkräfte vollkommen hysterisch. Mehrmal wurde der Demonstrationszug zudem grundlos abgefilmt.
„Scheinbar will die Polizei antirassistisches und antifaschistisches Engagement repressiv unterbinden und auch in der Öffentlichkeit als potentiell kriminell darstellen. Das lassen wir uns nicht bieten. Wir werden weiter gegen den rassistischen Normalzustand kämpfen.“ so Miriam Schleicher im Namen der Leipziger „Rassismus tötet!“-Gruppe.

Schon nächste Woche wird es in Leipzig dazu Gelegenheit geben. Am 1.11.2012 will die NPD in Leipzig zwei Kundgebungen abhalten. Eine davon vor einer zukünftigen Unterkunft für Asylsuchende in Wahren, die andere vor einer Moscheegemeinde in der Roscherstraße. Vor diesem Hintergrund melden sich Wahrener Bürger*innen wiederum aggressiv und rassistisch zu Wort. Das Problem ist für sie allerdings nicht die NPD und deren rassistisches Weltbild, sondern die Unterbringung von Asylsuchenden in ihrer Nachbarschaft und vermeintliche „Linksextremist*innen“, die die „beschauliche Ruhe“ in Wahren stören.
„Wir werden die rassistische Stimmungsmache der Wahrener*innen, die sich als Kritik an mangelnder Einbeziehung durch die Stadtverwaltung tarnt, nicht unwidersprochen stehen lassen.“

Für Rückfragen:
Miriam Schleicher, initiativkreis@riseup.net, Tel. Tel.: 01577-9591731

Rassismus tötet! Leipzig
rassismus-toetet-leipzig.org
initiativkreis@riseup.net

Leipzig, 28.10.2012

 

Bilder:

https://secure.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157631867214521/

https://secure.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157631866632368/

https://secure.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157631865892853/