"Rassismus tötet!" - Leipzig

Wer von Leipzig nach München zur bundesweiten Demo „Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ fahren möchte, hat jetzt die Möglichkeit sich Bustickets zu holen. Wo ihr in Leipzig an die Karten kommt erfahrt ihr hier: antifaschistischreisen.blogsport.de

Wie immer die BITTE, kauft frühzeitig Karten, damit es noch einen zweiten Bus geben kann, wenn benötigt.

weitere Informationen zum NSU und dem Prozess findet ihr hier:

NSU Watchblog

Gamma

Haskala

Untersuchungsausschuss Sachsen

Erwiderung auf den Redebeitrag der Gruppe „the Future is unwritten“ auf der Demonstration von „Rassismus tötet!“ am 27.10.2012 in Leipzig

Im Oktober 2012 fand in Leipzig unter dem Motto „Never forgive. Never Forget. Remembering means fighting. Solidarität mit den Betroffenen des rechten und rassistischen Normalzustandes“ eine Demonstration mit ca. 1.500 Teilnehmenden statt. Nach langer Zeit möchten wir als vorbereitende Gruppe nun mit diesem Text eine inhaltliche Erwiderung auf den Redebeitrag der Gruppe „the Future is unwritten“ (tfiu) liefern. Wir hoffen in Zukunft auf konstruktive Diskussionen, Auseinandersetzungen und Zusammenarbeit.

Zuvor ein paar Worte zur Form der bisherigen Debatte. Unsere Information bezüglich des Redebeitrages war, dass die Gruppe tfiu einen – ihrer Meinung nach – unterrepräsentierten Aspekt im Aufruf näher beleuchtet, nämlich den Zusammenhang zwischen Rassismus und Kapitalismus. Überrascht waren wir hingegen, dass der Redebeitrag einen Diss-Charakter hatte – dies wurde jedenfalls von einigen Menschen in unserer Gruppe so empfunden.

Inhaltlich haben wir vier Kritikpunkte herausgefiltert, welche uns besonders wichtig sind.

1) Historischer Kontext

Im tfiu-Redebeitrag wird richtigerweise festgestellt, dass sich Anfang der 1990er Jahre eine Spur von rassistischer Gewalt durch Deutschland zog: beginnend in Hoyerswerda (September 1991), mit dem Höhepunkt in Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und Toten in Mölln (November 1992) und Solingen (Mai 1993). Soweit die unvollständige, aber korrekte Auflistung der Geschehnisse. Falsch hingegen ist die Analyse, dass der Staat „dem Pöbel“ das harte Durchgreifen vorerst verwehrte. Das Gegenteil war der Fall: Beim ersten Pogrom im wiedervereinigten Deutschland, im September 1991 im sächsischen Hoyerswerda, war die Polizei nicht in der Lage und/oder Willens sich dem Mob erfolgreich entgegenzustellen. Vielmehr kapitulierte „die Staatsmacht“ und schuf einen mehr oder weniger rechtsfreien Raum. Schlussendlich wurden die Asylsuchenden unter dem Beifall von Anwohner*innen in Bussen aus Hoyerswerda gebracht. Hoyerswerda wurde unter Neonazis bald als erste „ausländerfreie“ Stadt gefeiert. In Folge kam es in vielen Städten Deutschlands zu ähnlichen Situationen: Mannheim-Schönau (Mai 1992) Leipzig-Holzhausen (August 1992), Rostock-Lichtenhagen (August 1992), um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Zu den rassistischen Ausschreitungen in Leipzig möchten wir an dieser Stelle auf unseren Text in der Chronik.LE-Broschüre „Leipziger Zustände“ vom Januar 2013 verweisen.

Es ist weiterhin falsch, wenn tfiu schreibt, dass Bürger*innen und Neonazis das „Volkswohl“ entgegen staatlichen Interessen durchsetzten. Anfang der 1990er Jahre herrschte in ganz Deutschland eine stark rassistische und nationalistische Stimmung (an dieser Stelle sei die Lektüre des Buchs „Kaltland“ empfohlen). Diese wurde einerseits durch Politiker*innen und andererseits durch Journalist*innen und Medien weiter aufgeladen und vorangetrieben. Die CDU begann schon Ende der 1980er Jahre eine Kampagne gegen das Grundrecht auf Asyl. Es herrschte ein weit verbreiteter gesellschaftlicher Konsens über die Ablehnung von Migration nach Deutschland. Diese rassistische Grundhaltung wurde damit begründet, dass Flüchtlinge das deutsche Sozialsystem „belasten“ würden und „kein Platz“ sei. Diese Stimmung zeigte sich u.a. an Phrasen wie „Das Boot ist voll“, dem Reden von „Asyl- und Sozialschmarotzern“ und der antiziganistischen Stigmatisierung von Sinti und Roma. Der rassistische Mob, bestehend aus Bürger*innen und Neonazis, handelte also nicht gegen ein „staatliches Interesse“. Im Gegenteil: er handelte im Einklang mit staatlichen Interessen. Der Mob auf der Straße setzte mit Gewalt das durch, was von Politiker*innen, Journalist*innen und einem großen Teil der Bevölkerung im Stillen gutgeheißen wurde (an dieser Stelle sei der Film „Wer Gewalt sät – Von Brandstiftern und Biedermännern“ empfohlen, welcher genau diesen Zusammenhang thematisiert). Medien, Politik und Gesellschaft standen sich nicht antagonistisch gegenüber, sondern ergänzten sich nahezu perfekt. Somit kann das Pogrom selbstverständlich als verlängerter Arm staatlicher Praxis gedacht werden! (Siehe hierzu auch das Buch von Jochen Schmidt, Politische Brandstiftung (2002), -Der Verdacht, oder war das Fanal inszeniert? S.185ff)

2) Staatsbegriff

Es ist schwierig Handlungsgrundlagen des „Staates“ und des „Staatsvolkes“ systematisch auseinanderhalten zu wollen: „Staatsvolk“ ist ein notwendiger Bestandteil von „Staat“ und wenn mensch es historisch betrachtet, ein Produkt der Staatswerdung. Wenig überraschend, dass beide dieselbe Staatsräson durchzieht und sie letztlich dieselbe Macht repräsentieren. Sie sind damit zwar nicht identisch: Eine Regierung kann etwas anderes wollen und tun als diejenigen, die von ihr regiert werden und wahrscheinlich ist das sogar der Normalfall. Aber welches subjektive Interesse auch immer geäußert wird – ob der „Staat“ ökonomisch kalkuliert oder das „Staatsvolk“ rassistisch tickt – macht für das Ergebnis – dass Menschen ums Hier- und Dasein fürchten müssen – keinen großen Unterschied.

Im Redebeitrag schreibt tfiu vom Staat, als sei dieser ein abstraktes Wesen, dem damit unterstellt werden kann, dass dieser ein über der Gesellschaft stehenden Zweck befolgt: das „Interesse an gut laufenden kapitalistischen Geschäften“. In ihrer Staatsdefinition, die eigentlich gar keine ist, weil Staat nach tfiu einfach ohne Erklärung auftaucht, ist weder die SPD, die „den Gewalttätern entgegen zu kommen“ versucht hat, Teil des Staates, noch die Polizei, die bei Pogromen nicht einschritt. Wenn diesem abstrakten Wesen Interessen unterstellt werden, dann ist es ein leichtes zu begründen, warum Rassismus nicht im Interesse eines Staates ist.

Doch so einfach ist es leider nicht. Denn die Frage ist doch, wie dieser Staat eigentlich handelt und was/wer der Staat eigentlich sein soll? Wenn diese Frage beantwortet wird, dann wird offensichtlich, dass in den staatlichen Institutionen keine Maschinen sitzen, die so programmiert sind, dass sie nur nach ökonomischen Kriterien funktionieren. Der Staat reproduziert sich über konkrete Subjekte, die Macht ausüben, indem Gesetze erlassen und diese mit Gewalt durchgesetzt werden. Das soll nicht bedeuten, dass diese Individuen in ihren Entscheidungen völlig frei wären. Nein, auch sie sind Strukturen untergeordnet, nach denen sie funktionieren sollen. Aber es gibt auch hier in Teilen eigene Interessen von Institutionen und Gruppen, die auch nach anderen Prämissen entscheiden und handeln, die nicht zwangsläufig ökonomisch bedingt sein müssen.

Denn wenn der Rassismus dem Kapitalismus vollständig untergeordnet wird, wird übersehen, dass Rassismus Teil der Herrschaftspraxis dieses Staates ist. Ja, es ist die kapitalistische Motivation (die für die Kapitalakkumulation als überflüssig angesehenen) Menschen aus der BRD zu verweisen versucht. Doch um dafür Migrant*innen auszuwählen, braucht es rassistische Kategorien im Kopf der Gesetzgeber*innen: die kolonialgewachsenen Kategorien des Eigenen und des Fremden. Darüber hinaus gibt es auch nicht wenige Menschen, die im Dienste des Staates stehen, die Menschen mit Migrationshintergrund auch dann nicht im Land haben wollen würden, wenn sie der Kapitalakkumulation nützen. Es ist also überhaupt kein Widerspruch.

Eine ökonomische Kalkulation ist keine antirassistische; eine rassistische Kalkulation keine antiökonomische. Beide kommen ganz gut überein, sind füreinander nützlich und untereinander austauschbar. Das Sarrazin-Buch macht genau das vor.

In gemeinsamen Vorbereitungstreffen für die Demonstration hat tfiu an unserem Aufruf Kritik geübt, derer wir uns angenommen haben. Sie wiesen uns darauf hin, dass es keinen Gegensatz zwischen dem Abstraktum Staat und seinen Bürger*innen gibt, denn es ist richtig: Staat, Gesellschaft und Ökonomie sind miteinander verschränkt. Future is unwritten macht allerdings in ihrem Redebeitrag genau diesen Gegensatz wieder auf, indem sie infrage stellen, dass „das Pogrom als verlängerten Arm staatlicher Praxis zu betrachten“ ist, weil „das […] nicht ins Bild eines Deutschlands der Toleranz und der Menschenrechte [passt], welches eine BRD braucht, die weiterhin am Weltmarkt erfolgreich sein will.“ Diese Behauptung stimmt für die 1990er Jahre ganz offensichtlich nicht. Und auch im neoliberalen Kapitalismus nicht. Das ökonomische Interesse als weltoffener Staat zu gelten, kann den rassistischen Grundkonsens, der selbstverständlich in verschiedenen Schattierungen auftritt, auch auf institutionell-politischer Ebene nicht verdrängen. Die Strategie die Deutschland wählt um als weltoffener und toleranter Staat zu gelten, zeigt sich beispielhaft in der Nichtaufarbeitung deutscher Geschichte und der Nichtanerkennung der Todesopfer rechter Gewalt – verharmlosen, verschweigen und vertuschen sind hier die passenden Attribute dazu. Die strukturelle Benachteiligung von Migrant*innen in allen gesellschaftlichen Bereichen (Arbeitsmarkt, Bildung, Sozialleistungen, Wahlen…) als de-facto-Ausschluss von bürgerlichen Rechten oder die restriktive Einwanderungspolitik auch für nicht-Asylsuchende sind einige wenige Belege für rassistische Kontinuitäten. Wenn tfiu Nazis dann auch noch vom Staat abtrennt und als „Spinner“ klassifiziert, die „nicht im Interesse des Staates und der Bürgerinnen und Bürger“ handeln, ist dies nichts anderes als die Wiedergabe der Extremismustheorie. Tfiu stellt so die Nazis als Randerscheinung der Gesellschaft dar und lässt dabei die gesellschaftliche Etablierung derer völlig aus dem Fokus ohne die gesellschaftlichen Zusammenhänge aufzuzeigen.

Hierbei sollte die rassistische Mordspur des NSU und die Rolle des Staates dabei sowie dessen unwürdige „Aufarbeitung“ zur Kenntnis genommen werden.

3) Sprachkritik

Der Vorwurf von Future is unwritten an uns, wir würden mit unserem mit „Verbalradikalismus geschmückten“ Aufruf in bloßer Sprachkritik verbleiben, wollen wir entschieden zurückweisen. Wir sehen nicht, wo mensch dies in unserem Aufruf rauslesen sollte. Wir wollten im Aufruf deutlich machen, dass der Zugang zu Ressourcen, zum Aufenthaltsort oder überhaupt zum „Leben“ maßgeblich davon bestimmt ist, welchem gesellschaftlichen Status mensch von Gesellschaft und Staat zu geordnet wird.

Andererseits halten wir es aber auch für notwendig, darüber zu reflektieren, welche Privilegien mensch aufgrund seines zugeschriebenen Status, erhält. Um gerade nicht in einer „moralischen Empörung“ zu verweilen, ist die Reflexion über die eigene Position im gesellschaftlichen Gefüge und die Rolle in der Reproduktion der Verhältnisse unerlässlich. Und dazu gehört auch diskriminierende Formen in der sprachlichen Ausdruckweise aufzudecken und zu kritisieren, damit die „Sprachkritik mit materialistischen Gesellschaftskritik Hand in Hand gehen“ kann.

Auffällig ist, dass in dem Redebeitrag Nazis nur „verwahrloste“ sind, die rassistisch gewalttätig werden, weil „sie gar nicht anders können“, da sie zu den Verlieren des kapitalistischen Systems gehören. Dabei verfällt tfiu in sozialdarwinistische Argumentationen, weil behauptet wird, dass der „Pöbel“ aufgrund seiner sozial-ökonomischen Stellung zu gar nichts anderem in der Lage ist, als gewalttätig durchs Land zu ziehen. Dass nicht jede*r sozial Benachteiligte*r mordend durchs Land zieht, ist aber offensichtlich, sodass es auch andere Möglichkeiten des Umgangs mit sozialer Marginalisierung zu geben scheint. Tfiu betreiben damit nichts weiter als Diskriminierung mit den gleichen Zuschreibungen von jenen, die sie angeblich bekämpfen oder von denen tfiu sich abheben möchte.

4) Ursachen & Überwindung des Rassismus

Tfiu schreibt im Redebeitrag, dass Rassismus als ideologisches Produkt des Kapitalismus zu betrachten ist. Dies degradiert ihn zu einem Nebenwiderspruch im Kapitalismus und lässt die Anfänge des Rassismus völlig außen vor. Wenn mensch den Beginn der kapitalistischen Produktionsweise im England des 18. Jahrhunderts ansetzt, so wird schnell klar, dass Rassismus historisch betrachtet schon viel länger herrscht und somit kein Produkt des Kapitalismus sein kann. Wie lassen sich sonst Phänomene wie der Kolonialismus (ab Ende des 15. Jahrhunderts in Spanien) und Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der Aufklärung  (ab Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich) erklären? Menschen wurde das Mensch-Sein aufgrund ihrer Hautfarbe abgesprochen. Beispielhaft sei hier der Disput von Valladolid im Jahre 1550/51 angeführt. In diesem stritten der Dominikaner Bartolomé de Las Casas und Juan Ginés de Sepúlveda über die Versklavung der amerikanischen Bevölkerung. De Las Casas betrachtete diese Menschen als gleichwertige Menschen wie auch Spanier*innen und engagiert sich für deren Rechte. Sepulveda vertrat die Ansicht, dass die Bewohner*innen Amerikas als Barbar*innen und Sklav*innen geboren und eigentlich auch gar keine Menschen seien. Solche und ähnliche Beispiele lassen sich in der Weltgeschichte viele finden. Sie alle zeigen eines: Rassismus existierte schon lange vor dem Kapitalismus. Deswegen ist eine Überwindung des Kapitalismus auch nicht zwangsläufig gleichzusetzen mit dem Ende/der Überwindung von Rassismus. Eine Forderung „für den Kommunismus“ ist also nur sinnvoll, wenn damit nicht der bloße Umsturz eines Wirtschaftssystems gemeint ist, sondern die Überwindung reaktionärer und menschenfeindlicher Einstellungen und Zustände.

Natürlich ist auch die Ära des Kolonialismus von kapitalistischen Interessen geprägt. Diese brechen sich besonders gewaltvoll gegen Menschen Bahn, die als „minderwertig“ betrachtet werden. Kapitalistische Interessen verquicken sich mit der rassistischen Ideologie. Der in die Durchsetzungsgeschichte des Kapitalismus eingeschriebene Rassismus lässt sich weiterspinnen bis in die jüngere Vergangenheit – bis hin zur „zivilisierten“ Ausbeutung von Gastarbeiter*innen oder Fachkräften aus dem „Ausland“ oder der vom Verdienst abhängigen Möglichkeit der Einbürgerung. Trotzdem greift die eindimensionale Ableitungstheorie (Rassismus als Nebenwiderspruch des Kapitalismus) von tfiu unseres Erachtens nicht, denn der bürgerliche Staat scheitert am Anspruch seiner eigenen vermeintlichen ökonomisch begründeten Weltoffenheit und stellt ökonomische Interessen durchaus hinten an, wenn’s um das Eingemachte geht. So gilt für Migrant*innen die formale Gleichheit als Warensubjekte im Kapitalismus eben besonders nicht. Die doppelte Staatsbürgerschaft, die vielen auch ökonomisch verwertbaren Einwander*innen wichtig ist, wird in der Regel nicht gewährt – wenn, dann muss Migrant*in sich ganz fürs „Deutsch-Sein“ entscheiden. Auch auf dem kapitalistischen Kernfeld, dem Erwerbsarbeitsmarkt, greifen „rassifizierende“ Kriterien: das Zuwanderungsgesetz schreibt vor, dass „deutsche Arbeitskräfte“, zuerst EU-Ausländer*innen und dann erst Nicht-EU-Bürger*innen vorzuziehen sind. Dürfen sie am Erwerbsarbeitsbetrieb überhaupt teilnehmen, werden Migrant*innen in der Regel durch schlechtere Bezahlung und weniger Rechten benachteiligt, was uns zu der These führt, dass ihnen die Existenz als doppelt freie Lohnarbeiter*innen strukturell verwehrt bleibt. Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen steht das Interesse des Sparens von Sozialausgaben hinten an, denn die teurere Heimunterbringung wird in der Regel der Möglichkeit des Wohnens in Wohnungen vorgezogen. (Vgl.http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/fluechtlingslager-jaehrliche-steuerverschwendung-in-millionenhoehe.html)

Auf der Ebene der staatlichen Bürokratie werden Migrant*innen weiterhin gedemütigt und ausgrenzt. Die Rhetorik von Politik und Medien heizt die Mobstimmung zusätzlich an, wobei die Unterschiede zwischen „verwertbaren“ Fachkräften und „wertlosen“ Flüchtlingen schnell verwischen. Am deutlichsten wird dies in der so genannten Integrationsdebatte. Aller „deutscher Fleiß“ und Assimilierungsbemühungen nutzen denen, die einen Aufenthaltstitel vorweisen können, nichts, wenn sie sich nicht der „deutschen Leitkultur“ unterordnen. Das moderne rot-grüne Multikultiparadigma endet dort, wo Lebenseinstellungen nicht mehr mit dieser übereinstimmen. Wenn mensch jetzt automatisch an Unterdrückung von Frauen oder Sprengstoffgürtel denkt, dann ist mensch genau diesen liberal gewendeten Rassismen aufgesessen.

Ausblick

Vielleicht trennen uns in der Analyse von Rassismus und Kapitalismus nur Nuancen? Wir sind jedoch der Meinung, dass ein allein antikapitalistischer Zugang nicht die einzige Perspektive sein sollte, um unsere Praxis für eine emanzipatorische Gesellschaft in Form eines herrschaftsfreien Zusammenlebens auszurichten.

Zieht mensch die ganzen Unterstellungen von tfiu mal ab (Sprachkritik, Identitätspolitik…), lautet der Vorwurf gegen den Aufruf von „Rassismus tötet!“- Leipzig so: Da wird nicht gegen die ökonomische Basis („politisch“) vorgegangen, sondern („moralisierend“) gegen den ideologischen Überbau. Das allerdings leugnet nicht nur 20 Jahre Antira-Diskussionen, sondern rund 200 Jahre linke Bewegungen. Es stimmt, dass Rassismus eine gesellschaftliche Basis hat, sonst würde er auch schwerlich existieren. Es stimmt aber nicht, dass der Kampf gegen den Rassismus reduziert werden kann auf die Einführung des Kommunismus. Wer ernsthaft auf die Zerstörung der ökonomischen „Basis“ wettet und derlei Utopie – einen Praxisansatz hat tfiu scheinbar nicht, bisher haben wir davon jedenfalls nichts gehört – gegen den Antirassismus ausspielen will, macht jede antirassistische Praxis unmöglich.

Wir wollen weiter bzw. überhaupt mit tfiu und anderen diskutieren. Dabei ist uns wichtig, uns nicht ausschließlich in akademischen, weißen Deutungen und theoretischen Feinheiten zu verfangen. Uns, als ebenso weißer linksradikaler Gruppe, geht es vor allem auch darum Rassismuserfahrungen in unser Tun einzubinden und nicht in einer privilegierten „Fürsprecher*innenposition“ zu verharren. Vielleicht können wir dabei von euren Bemühungen um die „weltweite Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise“ lernen, die ja auch nicht ohne die Erfahrung der Zumutung des kapitalistischen Betriebs möglich ist.

März 2013, „Rassismus tötet!“ (http://rassismus-toetet.de/?p=2236)

Antworten, Lob, Kritik … an:

initiativkreis [at] riseup [punkt] net

rassismus_toetet[at]riseup.net