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Kundgebung: Deutschland gut. Alles gut?

Hört! Hört! Es ist mal wieder „schwarz-rot-geil“-Zeit. Deutschland spielt bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer mit und alles andere wird zur lästigen Nebensache. Ähnlich der vergangenen Weltmeisterschaften werden Flaggen geschwenkt, Autos mit unsinnigstem Deutschland-Schmuck verziert und das alles nur, um endlich mal wieder dem Nationalgefühl freien Lauf zu lassen. Da sind dann auch mal ganz schnell alle gesellschaftlichen Probleme vergessen, denn das „Volk“ hat ja wieder seine gemeinsamen Spiele.
Der Fußball spielt dabei nur eine Nebenrolle, denn viele Menschen nutzen diese Gelegenheit, um ihre Liebe zur Nation offen zur Schau zu stellen. Alles in allem dient ein solches sportliche Ereignis vor allem einem: der Identifikation mit der eigenen Nationen – in diesem Fall mit Deutschland. Eine solche Identifikation mit dem nationalen Kollektiv und deren ideologische Konstruktion eines „Wir“ und „Ihr“, geht auch immer mit gesellschaftlich tief verwurzelten Ausgrenzungsmechnanismen einher. So wirken Events, wie die nun stattfindende Fußball-EM, auch immer als ein Katalysator für Rassismus, Nationalismus, Sexismus, sowie LGBTT(I)-A-Q-Feindlichkeit[1].
Vor allem in Sachsen lässt dies nichts Gutes erwarten. So wie 2008, wo nach dem EM-Halbfinale in Dresden mehrere Imbisse von Vermummten angegriffen wurden, dabei wurden mindestens zwei Menschen verletzt. Für die Menschen, die von solchen Ausgrenzungsmechanismen konkret betroffen sind und für diejenigen, die nicht in das Bild der völkischen Gemeinschaft passen, stellt solch ein sportliches Großereignis ein reale Gefahr für die persönliche Unversehrtheit dar! So wird auch das Public-Viewing schnell zum Ausgangspunkt von rassistischen Angriffen. Wozu der deutsche Mob in der Lage ist zeigte sich nicht nur zuletzt in Heidenau, Freital, Clausnitz, Tröglitz uvm. Auf dem Platz stehen sich nicht mehr zwei Fußballmannschaften gegenüber, sondern da geht es gleich mal um den „Kampf“ zwischen zweier Nationen.
Wir vergessen nicht wozu diese Vorstellungen führen. Wir gedenken an Nuno Lourenço, der am 04. Juli 1998 während der damaligen Fußball-WM zum Opfer rassistischer Gewalt wurde und später am 29.12.1998 an den Folgen seiner schweren Verletzungen starb. Wir vergessen auch nicht, die seit Monaten andauernden sozialen Kämpfe in Frankreich. Aber warum auch ausführlicher darüber berichten? Es ist ja schließlich Fußball-EM und da hat so etwas keinen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung. Dies sind nur zwei exemplarische Beispiele dafür, warum wir am 16.06.2016 – ab 20:00 Uhr – unsere Kundgebung vor der Südbrause am Connewitzer Kreuz veranstalten werden!
[1]: Lesbian, Gay, Bi-, Transsesexual, Transgender, (Intersexual)-Asexual-Queer
Donnerstag / 16.06.2016 / 20.00 Uhr / Südbrause Connewitz Kreuz
Dienstag / 21.06.2016 / 17.00 Uhr / Felsenkeller Plagwitz
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Danke für die Blumen! “Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?”

Danke für den Diskussionsbeitrag und die Erwähnung von “Rassismus tötet!” Leipzig als “Lichtblick”. Aber die Kampagne unter dem Motto “a monday without you” ist keine Kampagne dieser Gruppe, sondern wird von unterschiedlichen Menschen und Gruppen getragen. An dieser Stelle sei im weiteren darauf hingewiesen, dass es für eine linksradikale Praxis nicht durchdacht ist, Gruppen innerhalb einer Kampagne aus der (eventuell) selbst gewählten Anonymität herauszuholen.

Der Hinweis, dass sich weite Teile der radikalen Linke aus den regelmäßigen Gegenprotesten gegen Legida zurückgezogen haben, ist richtig. Auch “Rassismus tötet!” Leipzig stellt, über den gesamten Zeitraum der Gegenproteste betrachtet, keine Ausnahme dar. Ebenso ist folgender Aussage zuzustimmen: “Das Ziel eines radikalen linken Aufbruchs sind nur in zweiter Linie die Köpfe von Legida, OfD, Thügida etc.pp., sondern vielmehr staatliche Instanzen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben, die per Asylrechtsverschärfungen nationalistisch-rassistische Auslese gestärkt und solidarische Grundlagen des Zusammenlebens zerstört haben.” Ein Problem in Deutschland, Sachsen und auch Leipzig ist sicherlich, wo und wie zuerst interveniert werden sollte: Gegen die rassistische Dauermobilisierung? Gegen den alltäglichen Rassismus? Oder doch gegen die rassistischen Institutionen und ihre Schreibtischtäter*innen, wie es während der Blockade an der HTWK-Turnhalle zu erleben war?

In der Regel wird sich verzettelt und die Konzentration auf einen Schwerpunkt wird für den nächsten “Brennpunkt” aufgegeben. Die Ermüdungserscheinungen sind überall spürbar und die permanente Repression bei allen Interventionen gegen die rassistischen Mobilisierungen trägt ihr übriges dazu bei, dass viele sich verabschieden oder die Pausen immer länger werden.

“Wir müssen reden!”

Was fehlt sind Erfolgserlebnisse und Interventionen, aus denen neue Kraft und Mut gewonnen werden kann. Dafür würde es sich in der Vorbereitung für Aktionen lohnen, sich gemeinsam darüber auszutauschen, was mögliche Ziele wären und wie diese erreicht werden können, um nicht wieder enttäuscht nach Hause zu gehen. Dies ist auch bei den Aktionen gegen Legida zu erleben, wo bei vielen nur noch die Frage im Raum steht, hingehen oder etwas anderes machen. Dafür braucht es richtigerweise einen Grad der Organisierung und einen Austausch unter den Gruppen, was offensichtlich nur bedingt funktioniert.

“Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?”

Zu teilen ist ebenfalls die Kritik an der Zusammenarbeit mit Vertreter*innen von SPD und Grüne, gerade vor dem Hintergrund, dass es noch im vergangenen Jahr innerhalb der radikalen Linken in Leipzig eine klare Position zu den Parteien und ihren Vertreter*innen gab. Die öffentlich in Erscheinung tretenden Organisator*innen von “Leipzig nimmt Platz” können nicht von ihren Parteien und deren Verantwortung für den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus getrennt werden. Gut nachzuvollziehbar auch hier: stopasyllaw.blogsport.eu.

Auch Vertreter*innen der Partei “Die Linke” gehören zu jenen, die es zu kritisieren gilt, wie von “the future is unwritten” Leipzig oder Antirassist*innen aus Thüringen zu Recht hingewiesen wurde.

Für eine emanzipatorische Kritik

Etwas durchaus zu Befürwortendes hat der Text ausgelöst: Ihm folgte auf der Plattform Indymedia linksunten eine rege Diskussion über die Wahrnehmung von “Leipzig nimmt Platz”, das Agieren der “linksradikalen Szene” in Leipzig und ihr Wandel sowie damit einhergehende Befürchtungen. Auch wenn wir nicht alle Beiträge inhaltlich teilen, so erachten wir diese Diskussion als notwendig und wichtig.

Zentral für einen Debattenbeitrag war der Verweis auf eine “sich verändernde Leipziger Szene”. Dieser Hinweis ist so überraschend nicht. Die “Leipziger Szene” befindet sich ständig im Wandel und ist keinesfalls statisch, so wie es der Kommentar suggeriert. Die/der gleiche Autor*in hält den Wandel zwar hoch, will aber keine inhaltliche Diskussion, ansonsten wäre die Kritik des Ausgangstextes nicht auf ein “Meckern” reduziert worden. Wir schließen uns an dieser Stelle dem entsprechenden Kommentar an, denn damit wird es sich leicht gemacht: Abweichende Meinungen und Perspektiven werden als “Meckern” markiert, somit als nicht relevant angesehen, weshalb sich mit dem Anliegen nicht weiter beschäftigt werden muss. Inhaltliche Debatten bleiben damit auf der Strecke.

Und hier wird der Ausgangstext wieder zentral: Er plädiert am Ende für eine “Reorganisation und Kooperation der Kräfte”. Der pessimistische Unterton, der hierbei mitschwingt, verdeutlicht die Unzufriedenheit mit dem Ist-Zustand der “linksradikalen Szene”. Es soll auf Kooperation – und damit auf Austausch von Perspektiven, Ansichten und Meinungen – gesetzt werden, um durch diese Debatten zu Strategien zu kommen, die eine Organisation ermöglicht, um Legida sowie anderen rassistischen Formationen – auch bürgerlichen und staatlichen – entgegentreten zu können. Dies wird sicherlich nicht mit einfachen Diskussionen verbunden sein. Vielleicht wird sich an einigen Stellen auch nicht geeinigt werden können. Dennoch halten wir politische Debatten, vielleicht auch Streit, für etwas Positives.

“Für einen linksradikalen Aufbruch”? – Diesen gibt es längst!

Der Text hat Haken. Einer ist die verkürzte Perspektive auf linksradikales Agieren: Es wird behauptet, die “radikale Linke in Leipzig (sei) am Ende”, da sie nichts aktiv gegen Neonazis und Rassist*innen mache. Damit wird “der” radikalen Linken lediglich die Funktion des Abwehrkampfes gegen Rassismus und Neonazimus zugeschrieben. Dadurch werden etliche weitere Kämpfe gegen gesellschaftliche Zustände ausgelassen – Kämpfe, die (auch) in Leipzig stattfinden. Es wird unterschlagen, welche Bandbreite an Organisationsformen und Beteiligungsmöglichkeiten besteht, zu welchen Themen Gruppen, Initiativen und Kontexte arbeiten, die allesamt gesellschaftlichen Wandel herbeiführen und bestehende Zustände überwinden wollen.

Es werden letztlich feministische Kämpfe, Kämpfe um die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus – etwa Zwangsarbeiter*innen sowie der Opfer rechter Gewalt in Leipzig – unter den Tisch fallen gelassen. Kämpfe von trans-, inter- und queeren Personen sowie Lesben, Schwulen und Bisexuellen werden ausgeblendet. Es werden hochschulpolitische Auseinandersetzungen, Initiativen zum Schulstreik und die Solidarisierung mit Amazon-Mitarbeiter*innen unsichtbar gemacht. Alle Zusammenhänge, die Refugees bei ihrem Kampf gegen das Asyl- und Unterbringungssystem unterstützen, werden vergessen. Gruppen, die zu Entmietung und Gentrifizierung arbeiten und gegen Repression agieren, werden außer Acht gelassen. Auch Akteur*innen in umweltpolitischen Themen müssen Erwähnung finden. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen und soll verdeutlichen, dass die hiesige Szene nicht zum “Aufbruch” angehalten werden muss, sie in verschiedensten Auseinandersetzungen steckt und (wohl) oft nicht voneinander weiß, Kämpfe zu selten zusammen gedacht und verbunden werden.

Der Perspektive des Leipziger “Feministischen Kampftags-Bündisses” ist demnach zuzustimmen: “Es ist notwendig nicht übereinander, sondern miteinander zu reden und zu agieren. Nur so kann eine ernsthafte Solidarität und ein gemeinsamer Kampf gegen bestehende Verhältnisse geführt werden!”.

Unsere Positionierung zu “Asylrechts-Verschärfer*innen, Legida &Co.” findet sich hier:

“Rassismus tötet!” Leipzig im Mai 2016

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Kundgebung: Für eine solidarische Gesellschaft!

Am 19. Mai möchte Thilo Sarrazin sein neues Buch “Wunschdenken” in der Handelsbörse am Naschmarkt vorstellen. Mit ihm sprechen will LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer, womit die LVZ wie beim Buch „Deutschland schafft sich ab“, die Bühne für die „Thesen“ Sarrazins bereitet. Eingeladen zur Veranstaltung hat die CDU-Mittelstandsvereinigung. Deren Kreisvorsitzender ist Ronald Pohle, der im vergangenen Dezember „Gummigeschosse gegen Chaoten“ gefordert hat.

„Gegen Intelligenzgefälle – von SPD bis LVZ“

Erneut versucht Sarrazin die angebliche intelligente deutsche Elite, vor den nicht so „gebildeten“ zu warnen und zu schützen, denn Deutschland droht angesichts des Ansturms von »Millionen kulturfremden Einwanderern mit durchschnittlich niedriger kognitiver Kompetenz«, der weitere Abstieg. Wie wichtig ihm auch das innerdeutsche Intelligenzgefälle ist, war schon 2010 in Potsdam sehr aufschlussreich. Beachtet sei das vor sechs Jahren von ihm bestätigte „Intelligenzhoch“ in Sachsen und besonders in Dresden.

In der berechtigten Kritik über den grassierenden Rassismus (1) wird jedoch das politische Konzept gerne übersehen, das Sarrazin in seiner Schriften propagiert – und das mit seinem Rassismus aufs Engste verknüpft ist. Dem promovierten Ökonom, der bereits in den 1970er und 1980er Jahren einflussreiche Positionen in Bundesministerien innehatte, treibt vor allem eine Sorge an: die Sorge, dass der deutsche Nationalstaat stark und mächtig bleibt.

Das wird Sarrazin zufolge nur dann möglich sein, wenn die Basis des heutigen deutschen Einflusses in aller Welt, eine kraftvoll exportierende Industrie auf technologisch modernstem Niveau, auf Dauer erhalten bleibt. Dafür brauche Deutschland eine Bildungselite. Bei der Suche nach dieser stellt er immer wieder fest: Die so genannte Unterschicht steigt in Deutschland kaum in diese auf. Grund ist die sehr geringe Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems, heißt es in seriösen Analysen. Sarrazin behauptet dagegen, Grund sei vielmehr die Erblichkeit von Intelligenz. Die Elitenförderung unter „Deutschstämmigen“ gehört elementar zu seinem Programm. Gute Intelligenznoten erteilt er darüber hinaus Menschen aus Asien, stellt jedoch mit Bedauern fest: »Nach Deutschland drängen die hochbegabten Inder und Chinesen leider nicht«.

»Türken und Araber« aber, die seit den 1960er Jahren in die Bundesrepublik geholt wurden, um den Arbeitskräftemangel zu decken, also Tätigkeiten ausführten, die heute dem Niedirglohnsektor zuzuordnen sind, hält Sarrazin für weitaus weniger intelligent als die deutsche Bevölkerung – und dies sei erblich bedingt. »Eine große Zahl an Arabern und Türken«, schimpfte er schon 2009, »hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel«, und es werde sich »vermutlich auch keine Perspektive entwickeln«. Dieser Bevölkerungsteil »muss sich auswachsen«, forderte er damals. Seine entwickelten Vorschläge, wie das geschehen kann: mit Kürzungen bei den Sozialleistungen, mit starkem Druck auf islamisch-geprägte Milieus, der seine Objekte zur Auswanderung treibt – und mit einem rigiden Einwanderungsstopp.

Sarrazin bietet ein durch und durch rassistisches Konzept, wie Deutschland seine ökonomisch nicht benötigten „Unterschicht” loswerden könne. Durchsetzbar dürfte es hierzulande bei einem weit verbreiteten Rassismus und Sozialdarwinismus (2) ohne Probleme sein. Mehr als die Hälfte der Besserverdienenden hält Langzeitarbeitslose für „willensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und für die Gesellschaft nutzlos“. Das wird dann schnell in politische Forderungen übersetzt. Franz Müntefering, damaliger SPD-Bundesvorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales sagte im Mai 2006: »Nur wer arbeitet, soll auch essen.« Durch solche Statements werden sozial Benachteiligte entmenschlicht und abgewertet.

Sozialdemokratie tötet!

Sarrazin ist nicht in der falschen Partei, sondern bei den Sozialdemokrat_Innen genau am richtigen Ort. Mit der Niederschlagung der Novemberrevolution 1918 wurde frühzeitig bewiesen, dass die SPD für eine Law-and-Order-Politik ohne Kompromisse steht. Auch wenn dafür die Demokratie gelegentlich in Blut gebadet oder ein linker Dissident zum Schweigen gebracht werden muss. Dieser Tradition wird sich bis heute treu geblieben. Ruhe und Ordnung sind dank der Mithilfe der Sozialdemokratie inzwischen zu weltweiten Exportschlagern geworden. So kann auf eine lange Tradition der militärischen Intervention in internationalen Konflikten zurückgeblickt werden. Sei es das Engagement für den Ersten Weltkrieg oder die „Humanitären Einsätze“ im Kosovo, Afghanistan oder irgendwo sonst auf der Welt  wo die deutsche Sicherheit gefährdet war. Die immer wieder vorgetragenen Positionen Thilo Sarrazins sind in der SPD keine „Randerscheinung“, sondern Teil der politischen Ausrichtung.

»Sarrazins Behauptung, dass es besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen gibt, kann heute niemand mehr mit Sachkenntnis bestreiten«, sprang der ehemalige SPD-Bundesbildungsminister Klaus von Dohnanyi Sarrazin schon einmal bei. »Im Schatten unserer Geschichte und eines oft allzu einseitigen Bildes unserer Selbst scheuen wir uns vor Debatten und Worten, die bei anderen Völkern gang und gäbe sind«, fügte der Sozialdemokrat an und weiter: »Also bitte keine Feigheit mehr vor Worten wie Rasse, Juden, Muslime. Es gibt sie. Man darf über sie nachdenken, man darf sie benutzen.«

Für eine solidarische Gesellschaft

Alles in allem erinnert vieles an die »Das Boot ist voll«-Kampagne zu Beginn der 1990er Jahre: Die Medien quollen, damals gespeist von einem Konsens der deutschen Eliten, von rassistischer Stimmungsmache gegen die Asylsuchende über. Das Ergebnis der Kampagne war höchst konkret: 1993 wurde das alte bundesdeutsche Asylrecht faktisch abgeschafft. Deutschland machte sich auf den Weg, zur globalen Macht zu werden; Geflüchtete, die Kosten verursachten und keinen direkten ökonomischen Nutzen brachten, waren unerwünscht.

Heute, da die Bundesrepublik sich im globalen Konkurrenzkampf durchsetzen will, steht nach Auffassung von Teilen der Eliten ein weiterer Schritt an. Er richtet sich gegen die ökonomisch nicht benötigte “Unterschicht”; eine Art Programmentwurf zum Thema wird regelmäßig von Thilo Sarrazin neu aufgegossen. Sarrazins Pamphlete geben die Richtung an, in die inzwischen Regierungsapparate praktisch zu arbeiten beginnen. Wie zu Beginn der 1990er Jahre geht es dabei nicht primär um rassistische Rhetorik und rassistische Debatten, sondern um höchst konkrete rassistische Politik.

Wir werden uns immer gegen Rassismus und Sozialdarwinismus stellen. Daher kann so eine Veranstaltung wie am Donnerstag auch nicht ohne unseren entschiedenen Widerstand statt finden.

Gegen jeden Sozialdarwinismus und Rassismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!

Kundgebung um 18 Uhr am 19.Mai 2016 Grimmaische Straße / Naschmarkt


FUßNOTEN:

(1) Auch wenn es in der Mehrheitsgesellschaft sowie einigen “linken” Zusammenhängen en vogue ist, Rassismus nicht als solchen zu benennen, sondern als “Ausländerfeindlichkeit” oder “Fremdenfeindlichkeit”, benutzen wir diesen bewusst. Sowohl “Ausländerfeindlichkeit” als auch “Fremdenfeindlichkeit” reproduzieren Rassismus, wird den Betroffenen doch unterstellt “fremd” bzw. “ausländisch” zu sein. Letzteres betrifft auch keine rechtliche Stellung, sondern den als “fremd” oder “ausländisch” stigmatisierten Menschen wird eine Abweichung zugeschrieben, die sich auf ihr Äußeres oder ihre vermeintliche Kultur bezieht, beides jedoch nicht der hiesigen Norm entspräche. So sind Menschen von rassistisch-motivierter Gewalt betroffen, die nicht-weiß sind, aber in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und die hiesige Staatsangehörigkeit besitzen.

(2) Sozialdarwinismus ist, beruhend auf der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, ein Denken, das Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien bewertet. Es teilt in Gewinner_innen und Verlierer_innen ein, schreibt ihnen somit einen gesellschaftlichen Marktwert zu, womit die Abwertung von Menschen einhergeht. Menschen, denen keine Nützlichkeit zugeschrieben wird, werden als unnütz angesehen, gar als unwert. Dieser Mechanismus richtet sich gegen die vermeintlichen Verlierer_innen dieser Verwertungslogik, denen ihre eigene soziale Situation vorgeworfen wird, sie seien im Grunde selber Schuld an ihrer Lage. So wird aus einer realen sozialen Ungleichheit eine Ungleichwertigkeit gemacht.

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»25. Jahre nach dem rassistischen Pogrom von Hoyerswerda«

Am Donnerstag, den 19.05.2016, um 19:00 Uhr im Conne Island (Koburger Str. 3, 04277 Leipzig)

Podiumsgespräch mit Ibraimo Alberto, ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter in Schwedt, Julia Oelkers (Filmemacherin aus Berlin) und der Initiative „Pogrom 91

2016 jährt sich das rassistische Pogrom von Hoyerswerda zum 25. Mal. Aus diesem Anlass besprechen die Filmemacherin Julia Oelkers und die Initiative „Pogrom 91“ zusammen mit Ibraimo Alberto die Geschehnisse vom September 1991, deren Ursachen und Folgen sowie die aktuelle Gedenkpolitik in Erinnerung an das Ereignis. Auch der derzeitige Umgang mit Neonazis und Rassismus in Hoyerswerda im Kontext der aktuellen Zustände in Sachsen wird thematisiert. Ibraimo Alberto berichtet darüber hinaus von seinem Leben im brandenburgischen Schwedt vor und nach der Wende, von Rassismus in der DDR und dem bis heute andauernden Kampf ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter_innen um nicht ausgezahlte Löhne in Deutschland und Mosambik.

Ibraimo Alberto lebte in den 1980er Jahren als Vertragsarbeiter in der DDR, begann eine Karriere als Boxer und arbeite später als Ausländerbeauftragter in Schwedt (Brandenburg). Dort setzte er sich gegen Rassismus und Neonazis ein und lebt heute in Karlsruhe. Die Filmemacherin Julia Oelkers aus Berlin ist seit 1991 immer wieder in Hoyerswerda und begleitet die Entwicklung vor Ort mit der Kamera.

Die Veranstaltung wird mit aktuellen und älteren Filmaufnahmen von Julia Oelkers begleitet.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Gruppe „Rassismus tötet!“ Leipzig, dem Conne Island und der Initiative „Pogrom 91“. Unterstützt von out of focus film und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Eintritt ist frei.

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Aufruf: Die Rechten zu Boden – Für konsequenten Antifaschismus

Seit mehreren Jahren kommt es in ganz Deutschland zum Erstarken rechter und zu rassistischer Organisationen und Strukturen. Bundesweit gibt es keine Region in der es in den letzten Monaten nicht zur Gründung rassistischer Bürger*inneninitiativen gekommen ist und sich die Parteien von CDU/CSU, AfD, SPD und Grüne daran machen, den gesellschaftlichen Rassismus [1] in Gesetzesform zu bringen. Es gibt kaum noch Orte, in denen sich nicht alle möglichen “Deutschen” gegen Menschen erheben, die vor Krieg, Verfolgung und für ein besseres Leben ihr Zuhause verlassen haben. Sachsen ist in dem immer stärker werdenden völkischen Nationalismus und Rassismus bundesweit Spitze. Nirgendwo sonst gibt es so viele rassistische Aufmärsche und Angriffe auf Unterkünfte und Menschen die nicht ins Bild der Rassist*innen passen.

Dass Deutschland seine Grenzen weiter dicht macht und das letzte Fünkchen Asylrecht weiter abträgt, reicht Pegida und Co. jedoch längst nicht mehr aus. In kulturalistisch-rassistischer Manier wird munter weiter gegen eine zu starke „Durchmischung“ der vermeintlich ursprünglichen Bevölkerung gehetzt. In weiten Teilen der Politik wird diese „Sorge“ aufgegriffen und ernsthaft diskutiert.

Mit dem Aufkommen von Pegida und Legida vor einem knappen Jahr erfuhren nicht nur rassistische Gruppierungen außerhalb des Parlaments einen starken Aufwind. Auch die nationalistische und sozialchauvinistische AfD, versucht die Gunst der Stunde zu nutzen, um das rassistische Potenzial von der Straße in Prozente zu wandeln. Doch dies ist gar nicht mehr notwendig, schon gar nicht in Sachsen mit der CDU und SPD. Auf den Straßen tobt der rassistische Mob und die deutsche „Willkommenskultur“ neigt sich dem Ende, welche wohl eher Imagepflege des „geläuterten Deutschlands“ und Selbstbeweihräucherung ist. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung immer weitere rassistische Gesetzesentwürfe durch.

In CDU/CSU, Grüne und SPD konnten Asylsuchende noch nie Hoffnungen setzen, dass sich die Zustände zum Positiven entwickeln. Andreas Scheuner (CSU) will aufgrund der Zunahme der Asylsuchenden schnellstmöglich die Grenzen schließen und „wieder Recht und Gesetz herstellen“, um das „Staatsgebiet zu schützen“. Thomas De Maizière (CDU) schwadroniert unter anderem darüber, dass Afghanistan schon „viel Entwicklungshilfe bekommen“ habe. „Da kann man auch erwarten, dass die Menschen dort bleiben“, so der deutsche Innenminister weiter. Während jene in den Parlamenten und Politik die Messer schärfen und rassistische Brandstifter*innen in ihrem Tun und Handeln quasi den Weg ebnen.

Seit knapp einem Jahr konzentriert sich antifaschistisches Reagieren auf die wöchentlichen Aufmärsche von Pegida sowie ihrer anderen völkischen Abklatsche. Trifft die Bezeichnung der rassistischen Bewegung auf die -Gidas zu, verkennt die bloße Fokussierung auf den Rassismus das weiterführende menschenverachtende Ausmaß. So wies das Leipziger 8.März-Bündnis auf den „Sexismus* und [die] LGBTQI*-Feindlichkeit“ von Pegida/Legida hin. Gleichfalls zeigte das Bündnis die durch völkische Ideologien geprägten Ansichten über die Rolle der Frau auf. Schon Ende 2014 war ersichtlich, dass ein Teil des Erfolges von Pegida auf der Möglichkeit beruht, den eigenen Hass öffentlich zu präsentieren: Sei es gegen die GEZ, „die da oben“, vermeintliche Muslima_Muslime, das Herbeihalluzinieren einer „jüdischen Weltverschwörung“; für alle Menschen mit reaktionären Ansichten war etwas dabei. Es wird jedoch deutlich, dass die radikale Linke nicht nur die Aufmärsche auf der Straße zum Ziel haben darf, sondern sich gegen die immer stärker werdende gesamtgesellschaftliche Rechte wenden muss.

Wenn das Jahr 2015 also eines gezeigt hat, dann die Tatsache, dass die Unterstützung von Geflüchteten und der Kampf gegen Rassist*innen selbst gemacht werden muss. Antifaschistische Arbeit bleibt unerlässlich. Die verschiedenen Ebenen sind dabei vielschichtig und oftmals kräftezehrend. Das permanente krtische Hinterfragen von lokaler bis bundesweiter Politik, Recherche im Netz und auf der Straße und jede Woche mehrere Kartoffelaufläufe, denen entgegengetreten werden muss.

Wenn die Rechten am 12.12. im Leipziger-Süden zu Boden gehen, darf konsequenter Antifaschismus nicht beim Kampf gegen Nazis, Rassist*innen und Sexist*innen an diesem Tag aufhören, sondern muss sich auch mit den Ursachen auseinandersetzen und die befreite Gesellschaft zum Ziel haben. Erreichbar ist diese nur durch radikale Kritik und Praxis gesellschaftlicher Verhältnisse, die jedoch immer aufs Neue formuliert und dem gesellschaftlichem Wandel entsprechend weiterentwickelt werden muss. Gleichzeitig ist es aber auch die Erkenntnis, die Kämpfe jener Menschen, die strukturell ausgegrenzt und benachteiligt werden, zu verbinden. Diese Kämpfe, die auch in den eigenen Köpfen und Strukturen stattfinden und nicht ohne Widersprüche und Brüche auskommen, richten sich u.a. gegen das Patriarchat, Heterosexismus, Rassismus, Körpernormen sowie die Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft.

Sparen wir uns am 12.12. den Verbalradikalismus und tun, was notwendig ist.

Demonstration:

11. Dezember um 19 Uhr ab  Alexis-Schumann-Platz

 

FUßNOTE
[1] Auch wenn es in der Mehrheitsgesellschaft sowie einigen „linken“ Zusammenhängen en vogue scheint, Rassismus nicht als solchen zu benennen, sondern als „Ausländerfeindlichkeit“ oder „Fremdenfeindlichkeit“, benutzen wir diesen bewusst. Sowohl „Ausländerfeindlichkeit“ als auch „Fremdenfeindlichkeit“ reproduzieren Rassismus, wird den Betroffenen doch unterstellt, „fremd“ bzw. „ausländisch“ zu sein. Letzteres betrifft auch keine rechtliche Stellung, sondern den als „fremd“ oder „ausländisch“ stigmatisierten Menschen wird eine Abweichung zugeschrieben, die sich auf ihr Äußeres oder ihre vermeintliche Kultur bezieht, beides jedoch nicht der hiesigen Norm entspräche. So sind Menschen von rassistisch-motivierter Gewalt betroffen, die nicht-weiß sind, aber in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und die hiesige Staatsangehörigkeit besitzen.

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Demonstration am 24.10.2015 in Leipzig

Der Artikel ist eine Zusammenfassung zur Demonstration „5 YEARS OF ANGER AND SORROW – FIGHT RACISM“ am 24.10.2015 in Leipzig

Aufruf: HIER

Jingle: HIER

Interview: HIER

Mobivideo:

Pressemitteilung nach der Demonstration: HIER

Redebeitrag vom 24.10.2015, “Flucht & Vertreibung” – Plakat am Neuen Rathaus in Leipzig: HIER

Bilder von der Demonstration:

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Redebeitrag vom 24.10.2015: “Flucht & Vertreibung” – Plakat am Neuen Rathaus in Leipzig

“Flucht & Vertreibung” – Plakat am Rathaus in Leipzig

Seit dem 8. Oktober hängt – bisher recht unbeachtet, da auch unauffällig – ein Fotobanner an der Fassade des Neuen Rathauses, dessen Thematisierung überflüssig scheint, da es wohl eh kaum wahrgenommen wird. Und dennoch erachten wir eine Auseinandersetzung als überfällig, eine Intervention als notwendig. Beim Betrachten der beiden, nebeneinander positionierten Bilder, sind Menschen im Bildzentrum, um sie herum zerstörte Gebäude erkennbar. Die Bilder sollen somit vergleichbar werden, gar gleiches darstellen. Und doch ist genau das Gegenteil der Fall. Das linke Bild zeigt Danzig im Jahre 1945, das rechte Kobanê 2015. In einer Pressemitteilung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung heißt es dazu: “Die Motive aus Danzig und Kobane zeigen bedrückende Ähnlichkeit. Das Banner dokumentiert, was Flucht bedeutet: Not, Ausweglosigkeit, Heimatlosigkeit – unabhängig von Jahrhunderten und Kontinenten.” Die Stadt Leipzig wählt somit einen moralisierenden Weg, um das Herz der deutschen Rassist_innen für Geflüchtete zu erweichen. So behauptet Jung, dass “unsere… Eltern und Großeltern am eigenen Leib erfahren mussten, was es heißt, die Heimat zu verlieren. So gut wie jede deutsche Familie hat auch Fluchterfahrung.” Diesen Weg beschritten vor Jung bereits einige, so am 20. Juni, dem Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, auch der Bundespräsident Joachim Gauck.

Was seither geschah ist bekannt: Täglich greifen Deutsche Geflüchtete und ihre Unterkünfte an, verüben Brandanschläge und Gewalttaten, mobilisieren zu Aufmärschen und versuchen alles, um Asylsuchende nicht willkommen zu heißen. Banner und Reden werden also nicht dazu beitragen, für Ursachen und Gründe von Flucht und Migration zu sensibilisieren, noch weniger werden sie Rassist_innen von ihrem Rassismus abbringen. Was das Banner am Neuen Rathaus sowie Gaucks Rede jedoch schaffen, ist eine Umdeutung von Geschichte. Danzig 1945 und Kobanê 2015 werden durch den ausschließlichen Fokus auf Flucht zu etwas Gleichem gemacht, ohne jedoch Ursachen und Gründe für die jeweilige Fluchtbewegung zu benennen. Diese emotionalisierende Gleichsetzung bringt Menschen, die wegen einer Notlage aus ihrem Herkunftsland fliehen müssen, mit einem Personenkreis in Verbindung, der zumindest vor 1945 mehrheitlich die NS-Politik begeistert unterstützte. Deutsche Zuschauer_innen, Profiteur_innen durch Arisierung und Täter/innen werden somit ihrer Verantwortung und bewussten Entscheidung, sich nicht gegen den Nationalsozialismus zu stellen, sondern ihn mitzutragen und zu befördern, enthoben. Sie werden zu Opfern gemacht, Opfern der so genannten “Flucht und Vertreibung der Deutschen”.

Im deutschen Sprachraum scheint ein Wissen um die Bezeichnung Flucht und Vertreibung zu bestehen. Der Terminus wird als Sammelbegriff für die angebliche Zwangsmigration der Deutschen im Zuge des Zweiten Weltkrieges verwendet. Gegenstand und Betroffene zugleich sind „die Deutschen“, die von Flucht und Vertreibung betroffen gewesen seien. Weiterhin lässt die Bezeichnung den vermeintlichen Zeitpunkt von Flucht und Vertreibung der Deutschen mit dem Vormarsch der sowjetischen Armee – und damit 1944/45 – beginnen. Jedoch bröckelt diese Erzählung, wenn der Zusammenhang zwischen NS-Bevölkerungspolitik, dem Zweiten Weltkrieg und der so genannten Vertreibung als eine ursächliche Beziehung betrachtet wird. Demnach sind die Ursachen nicht am Ende, sondern zu Beginn des Zweiten Weltkrieges sowie der Bevölkerungspolitik der Nazis zu suchen.

Jenes wird aber durch das Erzählen über die bloße Fluchterfahrung und die vermeintlichen Anstrengungen und Erfolge der Deutschen im Umgang mit so genannten Geflohenen oder Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelassen. Es ist eine Erzählung, die meint, dass eben nicht ein Großteil deutsche Bevölkerung am Nationalsozialismus willig partizipierte, sondern eine NS-Elite den Staat führte und die Bevölkerung, die von nichts gewusst haben will, unterjochte. Das Banner ist entsprechend ein Mittel, diese Perspektive weiter zu befördern, eine Diskursverschiebung vorzunehmen.

Solchen visuellen Mitteln zur Durchsetzung der Opfer-Täter-Umkehr darf kein Raum geboten werden. Daher sollte, sofern die Unterstützung Geflüchteter seitens der Stadt ernst gemeint ist, zukünftig das Geld an Asylsuchende und nicht in Banner gehen. Und jenes sollte schnellstmöglich entfernt und sinnvoller genutzt werden: So beispielsweise als Jute-Beutel. Mögliche Einnahmen können Projekten gegen Rassismus zu Gute kommen.

Und zu guter Letzt: Die Deutschen haben letztlich die Parole “Heim ins Reich” verwirklicht, nur etwas anders als gedacht.

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Pressemitteilung 25.10.2015

+++ 900 Menschen Gedenken an Kamal K. +++ Lehmann-Grube und Gugutschkow sollten Äußerungen zu rassistischen Mord 1996 überdenken +++ Gruppe “Rassismus tötet!”-Leipzig fordert Entfernung des „Vertriebenen“-Banners am Neuen Rathaus +++

Dem Demonstrationsaufruf der Gruppe „Rassismus tötet!“-Leipzig zum fünften Jahrestag des Mordes an Kamal K. folgten mehr als 900 Menschen. Die Demonstration stand unter dem Motto „5 Years of anger and sorrow – Fight Racism“ und sollte neben Kamal an alle zehn Todesopfer – Gerhard S., Klaus R., Gerhard Helmut B., Horst K., Achmed B., Bernd G., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T. – rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig erinnern. „Die Ermittlungen zum Mord an Kamal K. standen im Fokus unserer Demonstration“, so Miriam Schleicher von „Rassismus tötet!“-Leipzig. Schleicher: „So ist bis heute die Rolle des Leipziger Polizeibeamten Jens K., Vater des Täters Daniel K., nicht aufgeklärt. Jens K. gab wenige Tage nach dem Mord eine Reisetasche bei der Polizei ab, jedoch nach der oberflächlich-durchgeführten Hausdurchsuchung in Daniel K.s Wohnung. Die Tasche war mit rechter Literatur und Kleidungsstücken mit rechten Aufdrucken gefüllt und würde Marcus E. gehören. Der Weg, den die Tasche genommen hatte, hätte eigentlich Fragen aufwerfen müssen. Die Tasche wurde bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden und rassistisches Material, wie von der Staatsanwaltschaft beauftragt, auch nicht beschlagnahmt. Auch wurden die neueren Enthüllungen von engen freundschaftlichen Kontakten von Leipziger Polizisten zum Neonazis Alexander K. von „Die Rechte“ thematisiert, die ebenfalls bis heute nicht aufgearbeitet wurden oder Konsequenzen für die Beamten hatten.

Doch nicht nur die polizeiliche Ignoranz bei dem Mord an Kamal K. wurde thematisiert, sondern auch die Leugnung des rassistischen Tatmotivs beim Mord an Achmed B. am 23. Oktober 1996 durch zwei Neonazis. „So meinte der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube: ‘Ein rechtsextremes Potenzial ist mir hier nie begegnet.’ Der Ausländerbeauftragte Stojan Gugutschkow erklärte: ‘Es hätte auch irgendeinen Deutschen treffen können.’ Bis heute haben weder Lehmann-Grube noch Gugutschkow jene Äußerungen zurückgenommen, obwohl Achmed B. seit Februar 2012 offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt ist. Eine zur Kenntnisnahme der Anerkennung sowie die Zurücknahme der Aussagen halten wir daher für dringend erforderlich.“, so Schleicher weiter.

Bei einer Zwischenkundgebung in der Nähe des Neuen Rathauses wurde in einem Redebeitrag auch das „Vertriebenen“-Banner kritisiert. „Die Annahme durch den Vergleich zwischen Danzig 1945 und Kobanê 2015 das Herz deutscher Rassist_innen für Geflüchtete erweichen zu können, ist ein falscher. Falsch nicht nur, weil die Realität – Täglich greifen Deutsche Geflüchtete und ihre Unterkünfte an, verüben Brandanschläge und Gewalttaten, mobilisieren zu Aufmärschen und versuchen alles, um Asylsuchende nicht willkommen zu heißen – gegenteiliges zeigt, sondern ebenso historisch betrachtet.“, so Schleicher. „Diese emotionalisierende Gleichsetzung bringt Menschen, die wegen einer Notlage aus ihrem Herkunftsland fliehen müssen, mit einem Personenkreis in Verbindung, der zumindest vor 1945 mehrheitlich die NS-Politik begeistert unterstützte. Durch den ausschließlichen Fokus auf Flucht, werden beide Ereignisse zu etwas Gleichem gemacht, ohne jedoch Ursachen und Gründe für die jeweilige Fluchtbewegung zu nennen. Deutsche Zuschauer_innen, Profiteur_innen durch Arisierung und Täter/innen werden somit ihrer Verantwortung und bewussten Entscheidung, sich nicht gegen den Nationalsozialismus zu stellen, sondern ihn mitzutragen und zu befördern, enthoben.“, so Schleicher.

„Solchen visuellen Mitteln zur Durchsetzung der Opfer-Täter-Umkehr darf kein Raum geboten werden. Daher sollte, sofern die Unterstützung Geflüchteter seitens der Stadt ernst gemeint ist, zukünftig das Geld an Asylsuchende und nicht in Banner gehen. Und jenes sollte schnellstmöglich entfernt und sinnvoller genutzt werden: So beispielsweise als Jute-Beutel. Mögliche Einnahmen können Projekten gegen Rassismus zu Gute kommen.“, so Schleicher abschließend.
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20.10.2015 „Leipziger Rede“

Am 24. Oktober 2015 jährt sich der Todestag des in Leipzig ermordeten Kamal K. zum fünften Mal. Der junge Kamal K. wurde das Opfer zweier Neonazis, die ihn in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes mit mehreren Messerstichen ermordeten. Kamal musste sterben, weil er nicht in das rassistische Weltbild seiner Täter passte.

In Leipzig ist Kamal K. somit das achte Todesopfer rechts-motivierter Gewalt seit 1990. Zusätzlich gibt es zwei Verdachtsfälle. Leipzig liegt damit bundesweit hinter Berlin und Lübeck an zweiter Stelle rechts-motivierter Morde.

Seit mehr als einem halben Jahr beschäftigt sich die Leipziger Stadtgesellschaft mit den rassistischen Protesten von Legida/Pegida und anderen rechten Gruppen. Immer häufiger kommt es in Leipzig und ganz Sachsen zu Übergriffen auf Asylsuchende und deren Unterkünfte. Kann bei dieser andauernden Mobilisierung von menschenfeindlichen Protesten in Leipzig noch von einer „weltoffenen und toleranten“ Stadt gesprochen werden? Wie sieht es in der Realität aus? Um diese Frage näher zu beleuchten, möchten wir gerne diejenigen zu Wort kommen lassen, die persönlich Erfahrungen mit Rassismus gemacht haben.

Der Initiativkreis Antirassismus, lädt aus diesem Grund recht herzlich zur „Leipziger Rede“ am Dienstag, den 20. Oktober 2015 um 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr), in den Festsaal des Neuen Rathauses ein. An diesem Abend werden Menschen über ihre Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung sprechen. Wir möchten gemeinsam ihnen zuhören und sie zu Wort kommen lassen.

Es werden Personen der Leipziger Politik, des öffentlichen Lebens sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Kunst und Kultur im Auditorium anwesend sein.

Eine Veranstaltung mit freundlicher Unterstützung durch die Stadt Leipzig.

Presseberichte der „Leipziger Rede“ 2014:

Auf das Anderssein reduziert

Anders als die anderen Ausländer

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08. – 23.10.2015 Uni Leipzig: Ausstellung »Die verschwiegenen Toten« + Rassistische Mobilisierungen – zurück in die 90er Jahre?

Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 184 Todesopfer “rechter Gewalt” in Deutschland. In Leipzig wurden mindestens acht Menschen umgebracht, hinzu kommen zwei Verdachtsfälle. Nach diesem aktuellem Recherchestand weist Leipzig damit im bundesweiten Vergleich die zweithöchste Zahl an rechtsmotivierten Morden auf. Mit der Ausstellung „Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig“ soll den Opfern gedacht und erinnert werden. Ziel ist die offizielle Anerkennung der Toten als „Todesopfer rechter Gewalt“ sowie ein angemessener Umgang der Gesellschaft mit diesen Taten. Die einzelnen Morde erfordern eine Auseinandersetzung mit deren Ursachen, die diese Taten erst ermöglicht haben. Im Rahmen der Ausstellung soll über die Dimension rechter Gewalt in Deutschland und im Besonderen in Leipzig gesprochen werden. Zudem wird der politische, juristische und gesellschaftliche Umgang mit den Betroffenen und ihren Angehörigen thematisiert und die Notwendigkeit des aktiven Gedenkens an die Getöteten dargelegt werden.

Die Ausstellung wird vom 8.Oktober bis zum 23.Oktober im Hörsaalgebäude der Universität Leipzig zu sehen sein.


Zu der Ausstellung wird es am 8.Oktober um 17Uhr im Hörsaal 10 einen Vortrag geben.


15.Oktober Rassistische Mobilisierungen – zurück in die 90er Jahre? 19 Uhr (Hörsaal 4, Uni Leipzig Hauptcampus)

Mit der Zunahme von internationalen Krisen und Kriegen steigen in auch Deutschland wieder die Zahlen von Menschen, welche hier Asyl suchen. Damit einher geht ebenso ein Anstieg von rassistischen Angriffen und Übergriffen auf Unterkünfte für Geflüchtete. Auch Brandanschläge wie in Tröglitz nehmen zu. In vielen Texten werden daher Vergleiche zu den Pogromen anfang der 90er Jahre in Deutschland wie in Hoyerswerda oder Rostock gezogen, doch ist dieser Vergleich gerechtfertigt? In der Veranstaltung sollen anhand von Dokumentationen und Videos Unterschiede und Gemeinsamkeiten diskutiert werden.