Kategorie: Aktuelles

„Rassismus tötet!“ Leipzig organisiert am 25.5. zur Demonstration „20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!“ in Solingen einen Bus. Die Genoss_innen von „the future is unwritten“ organisieren zur zeitgleich stattfindenden Demonstration „Fight Racism Now“ in Berlin ebenfalls einen Bus.

Karten für beide Busse gibt es für 9 Euro im El libro, Vleischerei und im Lazy Dog. Und auch nächste Woche bei diversen Terminen in Leipzig.

Kauft eure Karten bitte frühzeitig, nicht erst in der Woche vorher.

Hier der Aufruf zur Demonstration in Solingen:

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya  Genç und Saime  Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.

„Das Boot ist voll!“ – Rassistische Hetze zu Beginn der 1990er Jahre

Die Täter von Solingen kamen nicht aus dem Nichts: Monatelang war in den Medien unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert worden. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre hatte die CDU Maßnahmen gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ gefordert. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm sie den Anstieg der Asylanträge zum Anlass, die Kampagne im wiedervereinigten Deutschland gesellschaftlich zu verankern.

„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ wurde nicht nur zur Parole der Neonazis: Bei tagelangen pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant_innen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Nachbar_innen dem Brandsätze werfenden Mob, während Polizei und Ordnungsbehörden streckenweise tatenlos zusahen oder erst gar nicht bzw. viel zu spät erschienen.

Anstatt die Opfer zu schützen und sich mit ihnen zu solidarisieren, schoben ihnen die politisch Verantwortlichen nachträglich sogar die (Mit)Schuld an den Anschlägen zu. Frei nach dem Motto, dass Geflüchtete und Migrant_innen durch ihre bloße (provozierende) Anwesenheit Schuld an den Angriffen tragen würden.

Nur wenige Tage nach den Angriffen in Rostock ließ der damalige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), verlauten: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird“.

Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen waren keine Einzelfälle. Allein 1992 kam es zu rund 2.000 rassistischen Anschlägen und Übergriffen. 17 Menschen wurden allein in jenem Jahr von Neonazis umgebracht.

1993: Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Angesichts der rechten Gewaltexzesse hielt es im Dezember 1992 schließlich auch die SPD-Opposition für geboten, dem sogenannten Asylkompromiss zuzustimmen. Am 26. Mai 1993 wurde im Bundestag die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen.: Die sogenannte  Drittstaatenregelung legte von nun an fest, dass das Grundrecht auf Asyl nicht mehr für Menschen gilt, die über ein anderes Land der Europäischen Union bzw. ein angeblich „sicheres Drittland“ einreisen. Das Grundrecht auf Asyl wurde somit faktisch abgeschafft.

Drei Tage später brannte das Haus der Familie Genç.

Der Verfassungsschutz und die Täter von Solingen

Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Bei einigen von ihnen schien es keinen Plan für die Tat gegeben zu haben, der Entschluss fiel offenbar recht spontan. Die  eigene rassistische Grundeinstellung, die von der unsäglichen „Asyldebatte“ geprägte gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“, eine bierselig enthemmte Stimmung  und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur.

Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen  an Kampfsporttrainings  des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen  teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer_innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF), Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen unter tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit…

2012: Der Verfassungsschutz und der „Nationalsozialistische Untergrund“

Lässt man die Ereignisse rund um den Brandanschlag von Solingen noch einmal Revue passieren, dann stellt sich die Frage, wieso es beinahe 20 weitere Jahre brauchte, bis auch in Teilen des bürgerlichen Spektrums Methoden und teilweise auch die Existenz des VS infrage gestellt wurden. Seit November 2011 wird gegen Mitglieder und UnterstützerInnen der Naziterrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermittelt, immer wieder kommen neue Fakten über die Verstrickungen des VS in den Fall ans Licht.

Fest steht, dass der NSU um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mindestens neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bei zwei Anschlägen in Köln Menschen verletzt, sowie in Heilbronn eine Polizistin ermordet und ihren Kollegen schwer verletzt hat. Über Jahre richtete der NSU unbehelligt Menschen hin, die nicht in ihr nationalsozialistisches Weltbild passten. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die mit den Fällen befasste Kommission wurde – offenbar in der sicheren Annahme, dass es sich bei den Tätern um „Türken“ handeln müsse – „Soko Bosporus“ getauft; die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar.

Im Laufe der Ermittlungen wurde u.a. bekannt, dass Verfassungsschutzbehörden über Jahre hinweg Personen aus dem direkten Umfeld des NSU-Trios als V-Leute „geführt“ und bezahlt hatten.  Wie tief die Verstrickungen des VS reichen, wird wohl niemals abschließend geklärt werden können, zumal aktenweise Beweismaterial vernichtet wurde.

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, indem antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert werden. Bis heute ist der VS unkontrollierbar. Und gehört abgeschafft.

Im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus ist jedeR gefragt

Die rassistische Diskriminierung von Menschen in Deutschland verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen. Die hiesige Migrationspolitik sorgt mit Residenzpflicht, Arbeitsverboten oder Abschiebeknästen für die gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung von Migrant_innen und Geflüchteten. Die Abschiebepolitik Deutschlands hat inzwischen zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen: in den Abschiebeknästen, in den Flugzeugen oder in den angeblich sicheren vermeintlichen „Herkunftsländern“. Der institutionelle Rassismus  und die Angriffe von Neonazis sind zwei verschiedene Ausformungen des gleichen Problems – und gehen im schlimmsten Fall Hand in Hand.

Es gilt auch, den gesellschaftlichen Rassismus zu bekämpfen. Im November 2012 veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie, derzufolge neun Prozent aller Deutschen ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ haben. Nur 35,6 Prozent lehnen die These „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ entweder „völlig“ oder „überwiegend“ ab.

Da wundert es nicht, dass aktuell in vielen Städte angesichts angeblicher „Asylantenfluten“ die „deutsche Volksseele kocht und ganz „normale“ Bürger_innen auf die Idee kommen, Lichterketten gegen die Unterbringung von Roma zu organisieren, wie beispielsweise in  Essen geschehen.

Flankiert wird derlei beispielsweise von Bundesinnenminister Friedrich, der Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien als „nicht akzeptabel“ bezeichnete, weil die Antragsteller_innen angeblich die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten: “Das ist ein Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch.”  Medien wie „Spiegel TV“ texteten zur Unterbringung von Roma in Duisburg-Hochfeld: „Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien verwandeln ganze Wohnviertel in soziale Notstandsgebiete.“ 20 Jahre nach den Morden von Solingen, 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind sich offenbar (fast) alle einig: Das Problem sind die Roma, also müssen sie weg.

All jene, die sich mit Grauen an die Brandanschläge der 1990er Jahre erinnern, die angesichts der Hinrichtungen durch den NSU Entsetzen empfinden und denen sich angesichts des alltäglichen Rassismus der Magen umdreht: Wir alle sind gefragt!

• Solidarität mit den Opfern von Rassismus!
• Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfe für das Recht zu leben, wo immer sie wollen! – Grenzen auf!
• Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!
• Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
• Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

„Rassismus tötet!“ –  Leipzig unterstützt die Demonstration der „AG gegen Homophobie und rechte Gewalt“ in Leipzig-Wahren in der kommenden Woche (7.5.), hier der Aufruf:

„Rassismus tötet!“ – Leipzig & AG Postkolonial/Engagierte Wissenschaft e.V. laden am Sonntag, 28.4.2013, 15:00 zum Stadtrungang ein. Treffpunkt ist an der Fontäne im Clara-Zetkin-Park (Anton-Bruckner-Allee)

Kolonialismus in Leipzig? Diesem nahezu vergessenen Abschnitt deutscher Geschichte spüren wir auf unserem Stadtrundgang nach. Als Stadt mit einer Jahrhunderte alten (Übersee-)Handelstradition finden sich auch in Leipzig Spuren der deutschen Kolonialzeit: im Zoo, an der Universität, in Museen, in Parks und sogar auf der Messe. Wir besuchen die Orte, die koloniale Spuren tragen und möchten damit diese unrühmlichen Ereignisse sichtbar machen. Sich dieser Spuren zu vergegenwärtigen ist unserer Ansicht nach unabdingbar, um den Zusammenhang zwischen kolonialer Geschichte und den aktuellen Debatten um Rassismus, globale Ungleichheit und den Umgang mit »Anderen« herauszustellen. Mehr noch sind wir der Ansicht, dass Rassismus nur nachhaltig bekämpft werden kann, wenn man sich die Verwebung und Verankerung kolonialer Denk- und Verhaltensmuster in heutigen rassistischen Strukturen und Gewaltverhältnissen klar macht.

Der Stadtrundgang endet in der Innenstadt und dauert ca. 2 Stunden.
Weitere Infos und virtueller Rundgang unter: www.leipzig-postkolonial.de

Wer von Leipzig nach München zur bundesweiten Demo „Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ fahren möchte, hat jetzt die Möglichkeit sich Bustickets zu holen. Wo ihr in Leipzig an die Karten kommt erfahrt ihr hier: antifaschistischreisen.blogsport.de

Wie immer die BITTE, kauft frühzeitig Karten, damit es noch einen zweiten Bus geben kann, wenn benötigt.

weitere Informationen zum NSU und dem Prozess findet ihr hier:

NSU Watchblog

Gamma

Haskala

Untersuchungsausschuss Sachsen

Erwiderung auf den Redebeitrag der Gruppe „the Future is unwritten“ auf der Demonstration von „Rassismus tötet!“ am 27.10.2012 in Leipzig

Im Oktober 2012 fand in Leipzig unter dem Motto „Never forgive. Never Forget. Remembering means fighting. Solidarität mit den Betroffenen des rechten und rassistischen Normalzustandes“ eine Demonstration mit ca. 1.500 Teilnehmenden statt. Nach langer Zeit möchten wir als vorbereitende Gruppe nun mit diesem Text eine inhaltliche Erwiderung auf den Redebeitrag der Gruppe „the Future is unwritten“ (tfiu) liefern. Wir hoffen in Zukunft auf konstruktive Diskussionen, Auseinandersetzungen und Zusammenarbeit.

Zuvor ein paar Worte zur Form der bisherigen Debatte. Unsere Information bezüglich des Redebeitrages war, dass die Gruppe tfiu einen – ihrer Meinung nach – unterrepräsentierten Aspekt im Aufruf näher beleuchtet, nämlich den Zusammenhang zwischen Rassismus und Kapitalismus. Überrascht waren wir hingegen, dass der Redebeitrag einen Diss-Charakter hatte – dies wurde jedenfalls von einigen Menschen in unserer Gruppe so empfunden.

Inhaltlich haben wir vier Kritikpunkte herausgefiltert, welche uns besonders wichtig sind.

1) Historischer Kontext

Im tfiu-Redebeitrag wird richtigerweise festgestellt, dass sich Anfang der 1990er Jahre eine Spur von rassistischer Gewalt durch Deutschland zog: beginnend in Hoyerswerda (September 1991), mit dem Höhepunkt in Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und Toten in Mölln (November 1992) und Solingen (Mai 1993). Soweit die unvollständige, aber korrekte Auflistung der Geschehnisse. Falsch hingegen ist die Analyse, dass der Staat „dem Pöbel“ das harte Durchgreifen vorerst verwehrte. Das Gegenteil war der Fall: Beim ersten Pogrom im wiedervereinigten Deutschland, im September 1991 im sächsischen Hoyerswerda, war die Polizei nicht in der Lage und/oder Willens sich dem Mob erfolgreich entgegenzustellen. Vielmehr kapitulierte „die Staatsmacht“ und schuf einen mehr oder weniger rechtsfreien Raum. Schlussendlich wurden die Asylsuchenden unter dem Beifall von Anwohner*innen in Bussen aus Hoyerswerda gebracht. Hoyerswerda wurde unter Neonazis bald als erste „ausländerfreie“ Stadt gefeiert. In Folge kam es in vielen Städten Deutschlands zu ähnlichen Situationen: Mannheim-Schönau (Mai 1992) Leipzig-Holzhausen (August 1992), Rostock-Lichtenhagen (August 1992), um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Zu den rassistischen Ausschreitungen in Leipzig möchten wir an dieser Stelle auf unseren Text in der Chronik.LE-Broschüre „Leipziger Zustände“ vom Januar 2013 verweisen.

Es ist weiterhin falsch, wenn tfiu schreibt, dass Bürger*innen und Neonazis das „Volkswohl“ entgegen staatlichen Interessen durchsetzten. Anfang der 1990er Jahre herrschte in ganz Deutschland eine stark rassistische und nationalistische Stimmung (an dieser Stelle sei die Lektüre des Buchs „Kaltland“ empfohlen). Diese wurde einerseits durch Politiker*innen und andererseits durch Journalist*innen und Medien weiter aufgeladen und vorangetrieben. Die CDU begann schon Ende der 1980er Jahre eine Kampagne gegen das Grundrecht auf Asyl. Es herrschte ein weit verbreiteter gesellschaftlicher Konsens über die Ablehnung von Migration nach Deutschland. Diese rassistische Grundhaltung wurde damit begründet, dass Flüchtlinge das deutsche Sozialsystem „belasten“ würden und „kein Platz“ sei. Diese Stimmung zeigte sich u.a. an Phrasen wie „Das Boot ist voll“, dem Reden von „Asyl- und Sozialschmarotzern“ und der antiziganistischen Stigmatisierung von Sinti und Roma. Der rassistische Mob, bestehend aus Bürger*innen und Neonazis, handelte also nicht gegen ein „staatliches Interesse“. Im Gegenteil: er handelte im Einklang mit staatlichen Interessen. Der Mob auf der Straße setzte mit Gewalt das durch, was von Politiker*innen, Journalist*innen und einem großen Teil der Bevölkerung im Stillen gutgeheißen wurde (an dieser Stelle sei der Film „Wer Gewalt sät – Von Brandstiftern und Biedermännern“ empfohlen, welcher genau diesen Zusammenhang thematisiert). Medien, Politik und Gesellschaft standen sich nicht antagonistisch gegenüber, sondern ergänzten sich nahezu perfekt. Somit kann das Pogrom selbstverständlich als verlängerter Arm staatlicher Praxis gedacht werden! (Siehe hierzu auch das Buch von Jochen Schmidt, Politische Brandstiftung (2002), -Der Verdacht, oder war das Fanal inszeniert? S.185ff)

2) Staatsbegriff

Es ist schwierig Handlungsgrundlagen des „Staates“ und des „Staatsvolkes“ systematisch auseinanderhalten zu wollen: „Staatsvolk“ ist ein notwendiger Bestandteil von „Staat“ und wenn mensch es historisch betrachtet, ein Produkt der Staatswerdung. Wenig überraschend, dass beide dieselbe Staatsräson durchzieht und sie letztlich dieselbe Macht repräsentieren. Sie sind damit zwar nicht identisch: Eine Regierung kann etwas anderes wollen und tun als diejenigen, die von ihr regiert werden und wahrscheinlich ist das sogar der Normalfall. Aber welches subjektive Interesse auch immer geäußert wird – ob der „Staat“ ökonomisch kalkuliert oder das „Staatsvolk“ rassistisch tickt – macht für das Ergebnis – dass Menschen ums Hier- und Dasein fürchten müssen – keinen großen Unterschied.

Im Redebeitrag schreibt tfiu vom Staat, als sei dieser ein abstraktes Wesen, dem damit unterstellt werden kann, dass dieser ein über der Gesellschaft stehenden Zweck befolgt: das „Interesse an gut laufenden kapitalistischen Geschäften“. In ihrer Staatsdefinition, die eigentlich gar keine ist, weil Staat nach tfiu einfach ohne Erklärung auftaucht, ist weder die SPD, die „den Gewalttätern entgegen zu kommen“ versucht hat, Teil des Staates, noch die Polizei, die bei Pogromen nicht einschritt. Wenn diesem abstrakten Wesen Interessen unterstellt werden, dann ist es ein leichtes zu begründen, warum Rassismus nicht im Interesse eines Staates ist.

Doch so einfach ist es leider nicht. Denn die Frage ist doch, wie dieser Staat eigentlich handelt und was/wer der Staat eigentlich sein soll? Wenn diese Frage beantwortet wird, dann wird offensichtlich, dass in den staatlichen Institutionen keine Maschinen sitzen, die so programmiert sind, dass sie nur nach ökonomischen Kriterien funktionieren. Der Staat reproduziert sich über konkrete Subjekte, die Macht ausüben, indem Gesetze erlassen und diese mit Gewalt durchgesetzt werden. Das soll nicht bedeuten, dass diese Individuen in ihren Entscheidungen völlig frei wären. Nein, auch sie sind Strukturen untergeordnet, nach denen sie funktionieren sollen. Aber es gibt auch hier in Teilen eigene Interessen von Institutionen und Gruppen, die auch nach anderen Prämissen entscheiden und handeln, die nicht zwangsläufig ökonomisch bedingt sein müssen.

Denn wenn der Rassismus dem Kapitalismus vollständig untergeordnet wird, wird übersehen, dass Rassismus Teil der Herrschaftspraxis dieses Staates ist. Ja, es ist die kapitalistische Motivation (die für die Kapitalakkumulation als überflüssig angesehenen) Menschen aus der BRD zu verweisen versucht. Doch um dafür Migrant*innen auszuwählen, braucht es rassistische Kategorien im Kopf der Gesetzgeber*innen: die kolonialgewachsenen Kategorien des Eigenen und des Fremden. Darüber hinaus gibt es auch nicht wenige Menschen, die im Dienste des Staates stehen, die Menschen mit Migrationshintergrund auch dann nicht im Land haben wollen würden, wenn sie der Kapitalakkumulation nützen. Es ist also überhaupt kein Widerspruch.

Eine ökonomische Kalkulation ist keine antirassistische; eine rassistische Kalkulation keine antiökonomische. Beide kommen ganz gut überein, sind füreinander nützlich und untereinander austauschbar. Das Sarrazin-Buch macht genau das vor.

In gemeinsamen Vorbereitungstreffen für die Demonstration hat tfiu an unserem Aufruf Kritik geübt, derer wir uns angenommen haben. Sie wiesen uns darauf hin, dass es keinen Gegensatz zwischen dem Abstraktum Staat und seinen Bürger*innen gibt, denn es ist richtig: Staat, Gesellschaft und Ökonomie sind miteinander verschränkt. Future is unwritten macht allerdings in ihrem Redebeitrag genau diesen Gegensatz wieder auf, indem sie infrage stellen, dass „das Pogrom als verlängerten Arm staatlicher Praxis zu betrachten“ ist, weil „das […] nicht ins Bild eines Deutschlands der Toleranz und der Menschenrechte [passt], welches eine BRD braucht, die weiterhin am Weltmarkt erfolgreich sein will.“ Diese Behauptung stimmt für die 1990er Jahre ganz offensichtlich nicht. Und auch im neoliberalen Kapitalismus nicht. Das ökonomische Interesse als weltoffener Staat zu gelten, kann den rassistischen Grundkonsens, der selbstverständlich in verschiedenen Schattierungen auftritt, auch auf institutionell-politischer Ebene nicht verdrängen. Die Strategie die Deutschland wählt um als weltoffener und toleranter Staat zu gelten, zeigt sich beispielhaft in der Nichtaufarbeitung deutscher Geschichte und der Nichtanerkennung der Todesopfer rechter Gewalt – verharmlosen, verschweigen und vertuschen sind hier die passenden Attribute dazu. Die strukturelle Benachteiligung von Migrant*innen in allen gesellschaftlichen Bereichen (Arbeitsmarkt, Bildung, Sozialleistungen, Wahlen…) als de-facto-Ausschluss von bürgerlichen Rechten oder die restriktive Einwanderungspolitik auch für nicht-Asylsuchende sind einige wenige Belege für rassistische Kontinuitäten. Wenn tfiu Nazis dann auch noch vom Staat abtrennt und als „Spinner“ klassifiziert, die „nicht im Interesse des Staates und der Bürgerinnen und Bürger“ handeln, ist dies nichts anderes als die Wiedergabe der Extremismustheorie. Tfiu stellt so die Nazis als Randerscheinung der Gesellschaft dar und lässt dabei die gesellschaftliche Etablierung derer völlig aus dem Fokus ohne die gesellschaftlichen Zusammenhänge aufzuzeigen.

Hierbei sollte die rassistische Mordspur des NSU und die Rolle des Staates dabei sowie dessen unwürdige „Aufarbeitung“ zur Kenntnis genommen werden.

3) Sprachkritik

Der Vorwurf von Future is unwritten an uns, wir würden mit unserem mit „Verbalradikalismus geschmückten“ Aufruf in bloßer Sprachkritik verbleiben, wollen wir entschieden zurückweisen. Wir sehen nicht, wo mensch dies in unserem Aufruf rauslesen sollte. Wir wollten im Aufruf deutlich machen, dass der Zugang zu Ressourcen, zum Aufenthaltsort oder überhaupt zum „Leben“ maßgeblich davon bestimmt ist, welchem gesellschaftlichen Status mensch von Gesellschaft und Staat zu geordnet wird.

Andererseits halten wir es aber auch für notwendig, darüber zu reflektieren, welche Privilegien mensch aufgrund seines zugeschriebenen Status, erhält. Um gerade nicht in einer „moralischen Empörung“ zu verweilen, ist die Reflexion über die eigene Position im gesellschaftlichen Gefüge und die Rolle in der Reproduktion der Verhältnisse unerlässlich. Und dazu gehört auch diskriminierende Formen in der sprachlichen Ausdruckweise aufzudecken und zu kritisieren, damit die „Sprachkritik mit materialistischen Gesellschaftskritik Hand in Hand gehen“ kann.

Auffällig ist, dass in dem Redebeitrag Nazis nur „verwahrloste“ sind, die rassistisch gewalttätig werden, weil „sie gar nicht anders können“, da sie zu den Verlieren des kapitalistischen Systems gehören. Dabei verfällt tfiu in sozialdarwinistische Argumentationen, weil behauptet wird, dass der „Pöbel“ aufgrund seiner sozial-ökonomischen Stellung zu gar nichts anderem in der Lage ist, als gewalttätig durchs Land zu ziehen. Dass nicht jede*r sozial Benachteiligte*r mordend durchs Land zieht, ist aber offensichtlich, sodass es auch andere Möglichkeiten des Umgangs mit sozialer Marginalisierung zu geben scheint. Tfiu betreiben damit nichts weiter als Diskriminierung mit den gleichen Zuschreibungen von jenen, die sie angeblich bekämpfen oder von denen tfiu sich abheben möchte.

4) Ursachen & Überwindung des Rassismus

Tfiu schreibt im Redebeitrag, dass Rassismus als ideologisches Produkt des Kapitalismus zu betrachten ist. Dies degradiert ihn zu einem Nebenwiderspruch im Kapitalismus und lässt die Anfänge des Rassismus völlig außen vor. Wenn mensch den Beginn der kapitalistischen Produktionsweise im England des 18. Jahrhunderts ansetzt, so wird schnell klar, dass Rassismus historisch betrachtet schon viel länger herrscht und somit kein Produkt des Kapitalismus sein kann. Wie lassen sich sonst Phänomene wie der Kolonialismus (ab Ende des 15. Jahrhunderts in Spanien) und Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der Aufklärung  (ab Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich) erklären? Menschen wurde das Mensch-Sein aufgrund ihrer Hautfarbe abgesprochen. Beispielhaft sei hier der Disput von Valladolid im Jahre 1550/51 angeführt. In diesem stritten der Dominikaner Bartolomé de Las Casas und Juan Ginés de Sepúlveda über die Versklavung der amerikanischen Bevölkerung. De Las Casas betrachtete diese Menschen als gleichwertige Menschen wie auch Spanier*innen und engagiert sich für deren Rechte. Sepulveda vertrat die Ansicht, dass die Bewohner*innen Amerikas als Barbar*innen und Sklav*innen geboren und eigentlich auch gar keine Menschen seien. Solche und ähnliche Beispiele lassen sich in der Weltgeschichte viele finden. Sie alle zeigen eines: Rassismus existierte schon lange vor dem Kapitalismus. Deswegen ist eine Überwindung des Kapitalismus auch nicht zwangsläufig gleichzusetzen mit dem Ende/der Überwindung von Rassismus. Eine Forderung „für den Kommunismus“ ist also nur sinnvoll, wenn damit nicht der bloße Umsturz eines Wirtschaftssystems gemeint ist, sondern die Überwindung reaktionärer und menschenfeindlicher Einstellungen und Zustände.

Natürlich ist auch die Ära des Kolonialismus von kapitalistischen Interessen geprägt. Diese brechen sich besonders gewaltvoll gegen Menschen Bahn, die als „minderwertig“ betrachtet werden. Kapitalistische Interessen verquicken sich mit der rassistischen Ideologie. Der in die Durchsetzungsgeschichte des Kapitalismus eingeschriebene Rassismus lässt sich weiterspinnen bis in die jüngere Vergangenheit – bis hin zur „zivilisierten“ Ausbeutung von Gastarbeiter*innen oder Fachkräften aus dem „Ausland“ oder der vom Verdienst abhängigen Möglichkeit der Einbürgerung. Trotzdem greift die eindimensionale Ableitungstheorie (Rassismus als Nebenwiderspruch des Kapitalismus) von tfiu unseres Erachtens nicht, denn der bürgerliche Staat scheitert am Anspruch seiner eigenen vermeintlichen ökonomisch begründeten Weltoffenheit und stellt ökonomische Interessen durchaus hinten an, wenn’s um das Eingemachte geht. So gilt für Migrant*innen die formale Gleichheit als Warensubjekte im Kapitalismus eben besonders nicht. Die doppelte Staatsbürgerschaft, die vielen auch ökonomisch verwertbaren Einwander*innen wichtig ist, wird in der Regel nicht gewährt – wenn, dann muss Migrant*in sich ganz fürs „Deutsch-Sein“ entscheiden. Auch auf dem kapitalistischen Kernfeld, dem Erwerbsarbeitsmarkt, greifen „rassifizierende“ Kriterien: das Zuwanderungsgesetz schreibt vor, dass „deutsche Arbeitskräfte“, zuerst EU-Ausländer*innen und dann erst Nicht-EU-Bürger*innen vorzuziehen sind. Dürfen sie am Erwerbsarbeitsbetrieb überhaupt teilnehmen, werden Migrant*innen in der Regel durch schlechtere Bezahlung und weniger Rechten benachteiligt, was uns zu der These führt, dass ihnen die Existenz als doppelt freie Lohnarbeiter*innen strukturell verwehrt bleibt. Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen steht das Interesse des Sparens von Sozialausgaben hinten an, denn die teurere Heimunterbringung wird in der Regel der Möglichkeit des Wohnens in Wohnungen vorgezogen. (Vgl.http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/fluechtlingslager-jaehrliche-steuerverschwendung-in-millionenhoehe.html)

Auf der Ebene der staatlichen Bürokratie werden Migrant*innen weiterhin gedemütigt und ausgrenzt. Die Rhetorik von Politik und Medien heizt die Mobstimmung zusätzlich an, wobei die Unterschiede zwischen „verwertbaren“ Fachkräften und „wertlosen“ Flüchtlingen schnell verwischen. Am deutlichsten wird dies in der so genannten Integrationsdebatte. Aller „deutscher Fleiß“ und Assimilierungsbemühungen nutzen denen, die einen Aufenthaltstitel vorweisen können, nichts, wenn sie sich nicht der „deutschen Leitkultur“ unterordnen. Das moderne rot-grüne Multikultiparadigma endet dort, wo Lebenseinstellungen nicht mehr mit dieser übereinstimmen. Wenn mensch jetzt automatisch an Unterdrückung von Frauen oder Sprengstoffgürtel denkt, dann ist mensch genau diesen liberal gewendeten Rassismen aufgesessen.

Ausblick

Vielleicht trennen uns in der Analyse von Rassismus und Kapitalismus nur Nuancen? Wir sind jedoch der Meinung, dass ein allein antikapitalistischer Zugang nicht die einzige Perspektive sein sollte, um unsere Praxis für eine emanzipatorische Gesellschaft in Form eines herrschaftsfreien Zusammenlebens auszurichten.

Zieht mensch die ganzen Unterstellungen von tfiu mal ab (Sprachkritik, Identitätspolitik…), lautet der Vorwurf gegen den Aufruf von „Rassismus tötet!“- Leipzig so: Da wird nicht gegen die ökonomische Basis („politisch“) vorgegangen, sondern („moralisierend“) gegen den ideologischen Überbau. Das allerdings leugnet nicht nur 20 Jahre Antira-Diskussionen, sondern rund 200 Jahre linke Bewegungen. Es stimmt, dass Rassismus eine gesellschaftliche Basis hat, sonst würde er auch schwerlich existieren. Es stimmt aber nicht, dass der Kampf gegen den Rassismus reduziert werden kann auf die Einführung des Kommunismus. Wer ernsthaft auf die Zerstörung der ökonomischen „Basis“ wettet und derlei Utopie – einen Praxisansatz hat tfiu scheinbar nicht, bisher haben wir davon jedenfalls nichts gehört – gegen den Antirassismus ausspielen will, macht jede antirassistische Praxis unmöglich.

Wir wollen weiter bzw. überhaupt mit tfiu und anderen diskutieren. Dabei ist uns wichtig, uns nicht ausschließlich in akademischen, weißen Deutungen und theoretischen Feinheiten zu verfangen. Uns, als ebenso weißer linksradikaler Gruppe, geht es vor allem auch darum Rassismuserfahrungen in unser Tun einzubinden und nicht in einer privilegierten „Fürsprecher*innenposition“ zu verharren. Vielleicht können wir dabei von euren Bemühungen um die „weltweite Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise“ lernen, die ja auch nicht ohne die Erfahrung der Zumutung des kapitalistischen Betriebs möglich ist.

März 2013, „Rassismus tötet!“ (http://rassismus-toetet.de/?p=2236)

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