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Emanzipatorische Kämpfe verbinden! Bündnis für einen emanzipatorischen Block beim CSD

Samstag, 18.07.2015, 14:00 Uhr, Markt: CSD-Demonstration mit einem emanzipatorischen Block

„I wanna take you to a gay bar“ – Electric Six

Wir wollen dem Christopher-Street-Day (CSD) seine politische Sprengkraft zurückgeben, die sich im Jahr 1969 erstmals bei den Stonewall-Unruhen manifestierte. Ausgang dieser Unruhen war eine polizeiliche Razzia im Stonewall Inn, einer Bar in der Christopher-Street in New York, die auch den innerhalb der Szene marginalisierten Queers einen Raum bot. So waren es vor allem obdachlose Jugendliche, Trans*idente, Schwarze Drag Queens und Butches, die am 28. Juni 1969 Opfer der staatlichen Repression wurden. Doch die kriminalisierten Menschen zerstreuten sich nicht. Sie blieben und initiierten einen ersten, fünf Tage andauernden militanten Widerstand gegen die rigide Sexualmoral, die homo- und trans*feindliche Gewalt und die Willkür staatlicher Behörden. Das war der Beginn der gay-liberation-Bewegung in den USA.

In Deutschland sollte es noch weitere zwei Jahre dauern, bis sich durch Rosa von Praunheims Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation in der er lebt“ die ersten Gruppen formierten. Aus denen entstanden die Rosa Radikalen als die Schwulenbewegung[1] der 1970er Jahre. Schwul war damals gleichbedeutend mit kriminell, abartig, krank und pervers. Doch statt sich diesen Zuschreibungen entgegenzustellen, wurden diese angeeignet. Man wollte dieser Gesellschaft unversöhnlich gegenübertreten und nicht nur gegen Diskriminierung kämpfen, sondern gegen die Strukturen, die diese hervorbrachten.

„We‘ve got to show them we‘re worse than queer“ – Bikini Kill

Und auch wenn die Rosa Radikalen aus heutiger Sicht in Theorie und Praxis zu kritisieren sind, sehen wir doch die Notwendigkeit an die ursprüngliche Radikalität zu erinnern, die zwischen Volksfeststimmung und Parteienwahlkampf auf dem CSD zu verschwinden droht. Zwar stellen queere Personen die heterosexuelle zweigeschlechtliche Ordnung schon durch ihre bloße Lebensweise infrage, was sich nicht zuletzt in den Zahlen von lesben-, schwulen- und trans*feindlichen Übergriff en niederschlägt. Aber statt dadurch eine Kritik an dieser Gesellschaft zu entwickeln, scheint den meisten der Weg der Assimilation, der Angleichung an den bürgerlichen Mainstream, verheißungsvoller. War der Fetisch-Block wirklich einmal eine Kampfansage an die gesellschaftlichen Verhältnisse, so ist er heute zusammen mit den Tunten, Drags und Trans*menschen das Exotische, das zwar geduldet, von dem sich aber zugleich mit einem „Wir sind ja nicht alle so“ abgegrenzt wird. Aber deswegen wollen wir den CSD noch lange nicht aufgeben. Er bleibt Ausdruck eines Bewusstseins darüber, dass Straff reiheit und eine vergleichsweise große Liberalität noch lange nicht gleichbedeutend sind mit einer wirklichen Emanzipation. Dies und die unter den gegenwärtigen Verhältnissen immer noch progressive Raumnahme sind es, die den CSD für uns immer noch zu einer kritischen Veranstaltung machen. Uns soll es um mehr gehen, als um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe. Wir wollen keine Toleranz, die am Ende nichts anderes bringt, als eine Angleichung an den Status Quo. Es braucht eine soziale Bewegung, der es nicht mehr nur um die gesellschaftliche Gleichberechtigung, sondern um die Freiheit einer grundsätzlich neuen Gesellschaft geht.

„Nothing‘s about me or you honey, it‘s all about the angst and the money.“ – Ja, Panik

Die Forderung nach staatlicher Anerkennung von nicht-heteronormativen Geschlechterverhältnissen und -beziehungen sind legitime Kämpfe, in denen in den vergangenen Jahren auch in der BRD einiges erreicht werden konnte. So wurde im Jahr 2001 gleichgeschlechtlichen Paaren durch die Einführung der Lebenspartnerschaft erstmals auch ein rechtlicher Rahmen ermöglicht. Auch das im November 2013 in Kraft getretene Gesetz, wonach intersexuellen Babys nicht mehr sofort nach der Geburt ein Geschlecht zugewiesen wird, lässt sich als ein Erfolg von Kämpfen um selbstbestimmtes Leben werten. Es sind jedoch nur kleine Schritte: die heterosexuelle Ehe und die Lebenspartnerschaft sind in vielerlei Hinsicht nicht gleichgestellt und trotz der Freilassung des Geschlechts in den ersten Lebensjahren ist es rechtlich nach wie vor nicht möglich, eine andere gender-Identität als männlich* oder weiblich* zu wählen oder die Kategorie „Geschlecht“ gänzlich abzulehnen.

Trotz dieser rechtlich-politischen Erfolge, zeichnet sich in diversen neu-rechten und klerikalen Protesten ein geschlechterpolitischer Rollback ab. Zum einen zeigen Gesetzesänderungen nicht zwangläufig einen positiven Effekt im Alltag von LGBTTIQ*s (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans*idente, Intersexuelle und Queers). LGBTTIQ*-Feindlichkeit ist in der Gesellschaft tief verankert und beeinträchtigt das Leben der Menschen auch an Orten abseits staatlicher Diskriminierung. Angst und Isolation, Beleidigungen und Gewalterfahrungen sind keine Ausnahmen, sondern alltäglich im Leben derjenigen Menschen, die nicht in das hegemoniale Bild der heterosexuellen Kleinfamilie passen. Zum anderen ist gegenwärtig eine verstärkte Organisierung von Sexist*innen und LGBTTIQ*-Feind*innen festzustellen. So demonstrierten am 21. Juni 2015 in Stuttgart 4.000 Menschen gegen Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität in Baden-Württemberg. Beim „Marsch für das Leben“ im Jahr 2014 in Berlin protestierten 5.000 Menschen gegen Abtreibungen und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper. In beiden Beispielen der christlich-fundamentalistischen Bewegungen marschierte die Europaabgeordnete der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Beatrix von Storch in der ersten Reihe.

Dabei steht der Erfolg der AfD exemplarisch dafür, dass erzielte Fortschritte stets umkämpft bleiben. Ein Grund sich nicht auf den Erfolgen auszuruhen. Denn in ökonomischen Krisensituationen können sich die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse derart umgestalten, dass für die allgegenwärtige „Toleranz“ plötzlich kein Platz mehr ist. Das Nebeneinander verschiedener „Lebensentwürfe“ kann ebenso schnell wieder zugunsten traditioneller, reaktionärer Geschlechter- und Beziehungskonzepte verworfen werden. Das globalisierte Kapital, welches die gegenwärtige Geschlechterpolitik der Exportnation Deutschland bestimmt, ist auf flexible gesellschaftliche Strukturen im Leben der Menschen angewiesen und findet in „alternativen“ Lebensstilen zu allererst auch neue Verwertungsmöglichkeiten. Im Gegensatz dazu generiert sich die Politik der AfD aus den Interessen der deutschen Familienunternehmen, die sich auf regionale Märkte konzentrieren. Eine verstärkte EU-Integration verschärft lediglich Konkurrenz der lokal agierenden Unternehmen. Aus Entstehungskontext der AfD erklärt sich so auch deren reaktionäres Familienkonzept. Der Wunsch nach der patriarchalen Kleinfamilie wird in den Rollenbildern der AfD deutlich, die sich klar aus ihren Forderungen ergeben. Männer seien eben Männer und Frauen nun mal Frauen. Und eine Frau ist eben eine Mutter, die jegliche Haus- und Erziehungsarbeit leistet, wohingegen der Mann, also der Vater, das Geld nach Hause bringt. Diese Ideologien werden u.a. auch von der besserverdienenden Arbeiter*innenklasse aufgegriffen, die damit ihre Abstiegsängste in der ökonomischen Krise in reaktionärer Weise verarbeitet. Dadurch kann die AfD in Wahlen erfolgreich sein und auch ihren Einfluss auf politische Entscheidungen verstärken. Das Beispiel AfD zeigt, wie gefährdet gesellschaftliche Emanzipationsprozesse und ein selbstbestimmtes Leben, angesichts fortschreitender Krisenerscheinungen und deren politischer Verschärfung, sein können.

Kämpfe verbinden!

Deswegen ist es notwendig, nicht nur LGBTTIQ*-Diskriminierung zu bekämpfen. Am Beispiel der Verschränkung zwischen Flucht und sexueller Diskriminierung wird deutlich, dass der Kampf um ein selbstbestimmtes Leben, auch ein Kampf gegen Staat, Nation und Kapital sein muss. Denn während deutsche Staatsbürger*innen ihren Passeigentümer teilweise als Paradies der sexuellen Freiheit feiern, werden die Mauern um die Europäische Union höher und tödlicher denn je. Menschen, die in ihren Herkunftsstaaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer nonkonformen Geschlechteridentität verfolgt werden und diese Grenzen überwinden können, erhalten in Deutschland keinen Schutz. Denn Homo- und Transsexualität sind allein keine ausreichenden Gründe, um politisches Asyl und damit Schutz vor Gefängnis oder Todesstrafe zu bekommen. Deswegen kämpfen wir nicht nur für eine sexuelle Befreiung, sondern für eine befreite Gesellschaft! Wir wollen lieben, wen und wie wir wollen! Wir wollen die bipolare Geschlechterordnungen abschaffen, nationale Grenzen einreißen und die kapitalistischen Verhältnisse überwinden!

Wir kämpfen für ein grenzenlos solidarisches und selbstbestimmtes Leben!
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[1] Es ist vielleicht schwierig, hier nicht von einer Lesbenbewegung zu sprechen, aber das ist teilweise nicht ganz genau geklärt, auch gerade weil sich viele lesbische Frauen noch bis in die 80er hinein selbst als schwul bezeichnet haben. Auch in der Literatur wird der Begriff sehr unterschiedlich gebraucht.
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Aktuelles

Schwule Nazis?! Männliche Homosexualität und Homosexuellenfeindlichkeit in der extremen Rechten

Ausstellung und Vortrag mit Yves Müller (Historiker, arbeitet an der Universität Hamburg)

15.07.15  18Uhr, Ort: Westwerk Pferdehaus, Karl-Heine-Straße 87, Aufgang A 2. Stock

Vortrag zur Ausstellung “Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990″. In dieser Ausstellung sind alle bisher bekannten rechts-motivierten Morde für Leipzig dargestellt, so auch die an Bernd Grigol (1996) und Gerhard Helmut B. (1995), die beide einen homosexuellenfeindlich-motivierten Hintergrund haben.

Schwule Nazis?! Männliche Homosexualität und Homosexuellenfeindlichkeit in der extremen Rechten

»Ich kann mit diesen Tatütata-Huschen überhaupt nichts anfangen. […] Ich bin ja nicht schwul geworden, um auf sowas Feminines abzufahren. Ich bin schwul geworden, um auf Kerle zu stehen«, so Alexander Schlesinger, Rechtsextremer und offen homosexuell, in dem Dokumentarfilm „männer, helden, schwule nazis“ von Rosa von Praunheim (D 2005).

Der Umgang mit männlicher Homosexualität innerhalb der eigenen Reihen ist umstritten und löste in den 1980er Jahren eine kontrovers diskutierte Debatte aus, die ihren Höhepunkt in der Spaltung der neonazistischen Szene fand. Michael Kühnen, führender Neonazi der damaligen Zeit, suchte in seiner 1986 erschienen antisemitischen und rassistischen Schrift »Nationalsozialismus und Homosexualität« nach einer Vereinbarkeit. Die These vom »schwulen Nazi«, also einer immanenten Verbindung zwischen Homosexualität und Nationalsozialismus verliert seit Jahrzehnten nicht an Reiz. Dabei ist die Suche nach dem »schwulen Nazi« oft nur einem heterosexistischen Exotismus geschuldet und sagt mehr über die heteronormative Gesellschaft als etwas über Homosexualität aus.

Die Regel ist denn auch etwas anderes: Extrem rechte Ideologien lehnen stets auch nicht-normative sexuelle und geschlechtliche Modelle ab. Brutale Gewalttaten gegen homosexuelle, trans- oder intersexuelle Menschen sind denn auch nicht die Ausnahme. Ebenso bleibt Homosexualität trotz CSD-Happening und Wowereit die Abweichung von der »Norm«. Das liegt an den gesellschaftlichen Geschlechtervorstellungen und einer hegemonialen Männlichkeit, die keine anderen Männlichkeitsformen neben sich duldet.

Die Verbindung zwischen Männlichkeit, Homosexuellenfeindlichkeit und rechten Einstellungen ist offensichtlich und wird doch kaum wahrgenommen. Über Männlichkeitskonzepte wird auch innerhalb der rechten Szene nicht diskutiert. Schon gar nicht über die Frage, ob ein Nazi schwul sein darf.

Im Anschluss an den Vortrag mit Yves Müller (Historiker, arbeitet an der Universität Hamburg) besteht die Möglichkeit zur Diskussion. Yves Müller gab u.a. den Band “‘Was ein rechter Mann ist…’ Männlichkeiten im Rechtsextremismus” (2010) mit Robert Claus und Esther Lehnert heraus.

Dies ist eine Kooperationsveranstaltung der Sozialistischen Jugend – Die Falken Sachsen, dem Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik des StuRa Uni Leipzig und der Gruppe „Rassismus tötet!“.

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Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. NICHT MIT UNS!

Ein Aufruf von der Kampagne gegen das neue Asylgesetz, übernommen von: HIER

+++ Kampagne gegen die massive Verschärfung des Asylgesetzes geht weiter! +++ Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt? NICHT MIT UNS! +++ Mobilisierung bis Tag X +++

Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern.

Das Gesetz beinhaltet:

* massive Ausweitung von Abschiebehaft // das bedeutet bis zu 18 Monate Haft bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann

* 5–jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag // diese gelten im gesamten EU-Raum, währenddessen ist mensch nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus

* Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel // bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der “Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)

Dieses Gesetz ist der härteste Einschnitt im Asylgesetz seit den 90ern. SPD und CDU versuchen derweil, es allen schmackhaft zu machen, da so ein “Bleiberecht für langjährig Geduldete“ geschaffen werde. Dieses Recht existiert nicht – es wird durch die anderen Paragrafen ins Leere laufen. Dieses Gesetz ist ein rassistisches Inhaftierungsprogramm.

Aktionstage – everywhere/anyway

Mit der ersten Aktionswoche im April wurde eine gute Grundlage des Widerstandes geschaffen. Viele Städte und Initiativen haben sich daran beteiligt. Es gab Besetzungen, Demos, Schulstreiks, Glasbruch, Infoveranstaltungen, Mahnwachen und Konzerte. Wir wollen weiterhin einen starken und breit aufgestellten Protest mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen schaffen. Daher rufen wir zu bundesweiten Aktionstagen auf! Informiert die Öffentlichkeit über das Gesetz, benennt die Verantwortlichen, seid laut und widerständig. Lasst uns alles dafür tun, damit am Tag der Bundestagsentscheidung, dem Tag X, das Gesetz gekippt wird!

Tag X – Tag der Bundestagsentscheidung

Seit den 1970er Jahren gehen in Deutschland Verschärfungen des Asylrechts mit “Engpässen“ der Aufnahmekapazität deutscher Flüchtlingsaufnahmestellen einher. Seit 1986 beispielsweise galt für Geflüchtete ein 5-jähriges Arbeitsverbot. 1993 ist den meisten ein Begriff, denn in dem Jahr wurde durch den „Asylkompromiss“ das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Mit Verträgen auf EU-Ebene wurde die Grundlage für das gesamteuropäische Grenz- und Migrationsregime geschaffen, das sich insbesondere durch eine massive Abschottung nach außen und eine Ausweitung der Repressionen nach innen profiliert. 2001 wurde auf dieser Grundlage die „Dublin-Verordnung“ eingeführt. Das heißt: Wenn du es schaffst nach Deutschland zu gelangen, ohne einen Fuß in ein anderes EU-Land gesetzt zu haben, hast du wenigstens die Berechtigung, ein unfaires Asylverfahren zu bekommen. Fliehst du über ein anderes Land, fühlt sich Deutschland nicht mehr zuständig und schiebt dich dahin zurück. Wie kommt mensch in die BRD, ohne vorher ein anderes EU-Land zu betreten? Die meisten geflüchteten Menschen sind somit sogenannte Dublin-Fälle, oder sie werden direkt mittels Schnellverfahren in ein sogenanntes “sicheres Herkunftsland” abgeschoben. Ihnen allen droht ständig die Abschiebung. Das geplante Gesetz wird sie am härtesten treffen. Die Kriterien für Abschiebehaft treffen auf nahezu alle Geflüchteten zu! Ebenso sollen die Befugnisse der Behörden ausgeweitet werden. Diese sollen die Erlaubnis bekommen, digitale Speichermedien (z.B. Handy, USB-Stick) der geflüchteten Person zu beschlagnahmen. Alles andere soll dann die Grenzschutzpolizei und die internationale Datenbak (z.B. EURODAC) erledigen. Die meisten geflüchteten Menschen werden von der BRD nur noch Abschiebeknäste sehen. Ein faires Asylverfahren ist verunmöglicht.
Eigentlich undenkbar? Der Berliner Bundestag wird im Juni 2015 (vermutlich 12.06. oder 19.06.) genau darüber abstimmen.

1993? Nein – 2015!

Aus diesem Grund wenden wir uns mit allen Mitteln gegen diesen Gesetzesentwurf. Er steht in der Tradition von 1993 und der rassistischen Gesetzgebung, aber ist ebenso Teil der kapitalistischen Verwertungslogik, indem Menschen als “Humankapital” in “verwertbar“ und “unnütz“ unterteilt werden, als auch dadurch, dass die Flucht und das Ankommen der betroffenen Menschen vor den Folgen agressivster neoliberaler Außen- und Wirtschaftspolitik schon im Ansatz verhindert werden soll.

Bei aller Betroffenheitslyrik einiger Politiker*innen nach den vergangegen Katastrophen im Mittelmeer müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen: Wir haben von der offiziellen Politik nichts zu erwarten. Sie sind Schreibtischtäter*innen und nicht nur Funktionär*innen, die gerade nicht unseren Ansprüchen genügen.
Mit dem Gesetz spielen sie Pegida und anderen Rassist*innen in die Hände und setzten deren Forderungen sogar als Gesetz um.
Auch mit der Quotenregelung der EU ist nichts erreicht, denn auch diese behandelt Menschen wie Stückgut statt Ihnen die Möglichkeit der Selbstverwirklichung und ihre grundlegenden Rechte zu gewähren.

Zeitgleich wird ein Krieg gegen Geflüchtete begonnen, indem nun “Schlepper-Boote” offiziell zerbombt werden dürfen. Schiffe versenken im europäischen Burggraben, um den Wohlstand der Privilegierten zu sichern. Es handelt sich also um eine Militarisierung des ganzen Mittelmeerraums, während im Inneren Knäste für diejenigen bereitstehen, die es doch noch hierher geschafft haben. Vor einigen Wochen wurde der Abschiebeknast in Büren wieder eröffnet – dies ist nur der erste Vorbote von diesem Gesetzesentwurf…

Tag X ist der Tag der Bundestagsentscheidung! Wir rufen euch alle dazu auf, bis dahin den politischen Preis für SPD, CDU/CSU mittels vielfältiger Aktionstage in die Höhe zu treiben! Wir rufen euch alle dazu auf, am Tag X alles dafür zu tun, dass diese Abstimmung nicht zustande kommt! Auch hier gilt FACE THE PLAYERS-Nennt die Täter*innen bei ihrem Namen! Achtet auf weitere Ankündigungen zu den Aktionstagen und beginnt mit der Mobilisierung in euren Städten!

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung, Einknastung und Abschiebung! Keine Verschärfung des Asylrechts!

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Ausstellung HTWK 26.5.-23.6.: „Die verschwiegenen Toten Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990″

Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 184 Todesopfer “rechter Gewalt” in Deutschland. In Leipzig wurden mindestens acht Menschen Opfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle. Damit weist Leipzig im bundesweiten Vergleich die zweithöchste Zahl an rechtsmotivierten Morden auf. Mit der Ausstellung „Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig“ will der Initiativkreis Antirassismus für die offizielle Anerkennung der Toten als “Opfer rechter Gewalt” eintreten und dem Schweigen über dieses Thema entgegentreten. Die einzelnen Morde erfordern eine kritische Auseinandersetzung mit deren Ursachen in unserer Gesellschaft, die diese Taten erst ermöglicht haben. Die Opfer verdienen es, sich ihrer zu erinnern.

Im Rahmen der Ausstellung soll über die Dimension rechter Gewalt in Deutschland und im Besonderen in Leipzig gesprochen werden. Zudem wird der politische, juristische und gesellschaftliche Umgang mit den Betroffenen und ihren Angehörigen transparent gemacht und die Notwendigkeit des aktiven Gedenkens an die Getöteten thematisiert.

26.05. Ausstellungseröffnung:
16 Uhr Rundgang
17 Uhr Eröffnungsveranstaltung (HTWK Geutebrückbau, Karl-Liebknecht-Straße 132, Raum 126-H)
19.30 Uhr Rundgang

die Ausstellung ist zu den Bibliotheksöffnungszeiten(Gustav-Freytag-Straße 40) zu sehen (Montag – Freitag 9:00 – 20:00 Uhr, Samstag: 9:00 – 16:00 Uhr)

23.06. Rassistische Mobilisierungen – zurück in die 90er Jahre? 19 Uhr (Geutebrückbau, Karl-Liebknecht-Straße 132, Raum 126-H)

Mit der Zunahme von internationalen Krisen und Kriegen steigen in auch Deutschland wieder die Zahlen von Menschen, welche hier Asyl suchen. Damit einher geht ebenso ein Anstieg von rassistischen Angriffen und Übergriffen auf Unterkünfte für Geflüchtete. Auch Brandanschläge wie in Tröglitz nehmen zu. In vielen Texten werden daher Vergleiche zu den Pogromen anfang der 90er Jahre in Deutschland wie in Hoyerswerda oder Rostock gezogen, doch ist dieser Vergleich gerechtfertigt? In der Veranstaltung sollen anhand von Dokumentationen und Videos Unterschiede und Gemeinsamkeiten diskutiert werden.

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Informationsvortrag gegen den „Tag der deutschen Zukunft“

Vortrag am Freitag (22.Mai) um 19 Uhr im Fischladen (Wolfgang-Heinze-Str. 22)

Am 6. Juni wollen Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet im brandenburgischen Neuruppin unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“(TDDZ) aufmarschieren. Der TDDZ ist ein seit 2009 stattfindendes rechtes Demo-Event, dass inhaltlich an aktuelle „Überfremdungs“-Debatten anzuknüpfen versucht. So gingen auch dem diesjährigen Aufmarsch wieder zahlreiche Propaganda-Aktionen voraus, um für den Aufmarsch zu werben. Die TDDZ-Aufmärsche versammeln jährlich rund 500 Neonazis aus Bayern, so wie aus dem Nord- und Ostdeutschen Raum. In Zeiten, in denen Entwarnung suggeriert wird, wenn ein PEGIDA-Aufmarsch in Dresden statt 15.000, „nur“ 2000 auf die Straße zieht, scheinen 500 Neonazis marginal. Jedoch sollte dass nicht der Maßstab sein. Die seit 2014 forcierte Etablierung des TDDZ, als bundesweites Event mit wechselnden Orten, kann als strategische Antwort auf die Blockadekultur verstanden werden, die sich in Städten mit regelmäßig stattfinden Aufmärschen entwickelt hat. Gleichzeitig wirkt der TDDZ vernetzend nach innen und fördert wie im Fall von Neuruppin auch ländliche Neonazistrukturen. Der TDDZ ist mittlerweile ein Gemeinschaftsprojekt der bundesdeutschen Neonaziführungskreise. Den Aufmarsch in Neuruppin zu verhindern bedeutet darum, genau den Akteuren einen Dämpfer zu verpassen, die das Jahr über in der eigenen Region Hetzkundgebungen vor Geflüchtetenunterkünften abhalten. Hier kommen sie alle zusammen.

Auf der Veranstaltung werden Antifaschist*innen aus Brandenburg und Berlin über die Akteure und des TDDZ über den Stand der Mobilisierung und geplante Gegenmaßnahmen informieren.

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Ausstellung im Pöge-Haus: „Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990″

Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 184 Todesopfer “rechter Gewalt” in Deutschland. In Leipzig wurden mindestens acht Menschen umgebracht; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle. Damit weist Leipzig im bundesweiten Vergleich die zweithöhste Zahl an rechtsmotivierten Morden auf. Mit der Ausstellung „Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Leipzig“ will der Initiativkreis Antirassismus für die offizielle Anerkennung der Toten als “Opfer rechter Gewalt” eintreten und dem Schweigen über dieses Thema ein Ende setzen. Die einzelnen Morde erfordern eine kritische Auseinandersetzung mit deren Ursachen in unserer Gesellschaft, die diese Taten erst ermöglicht haben. Die Opfer verdienen es, sich ihrer zu erinnern.

Im Rahmen der Ausstellung soll über die Dimension rechter Gewalt in Deutschland und im Besonderen in Leipzig gesprochen werden. Zudem wird der politische, juristische und gesellschaftliche Umgang mit den Betroffenen und ihren Angehörigen transparent gemacht und die Notwendigkeit des aktiven Gedenkens an die Getöteten thematisiert.

Die Ausstellung wird vom 11.-24. Mai im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig) zu sehen sein.

Ausstellungseröffnung mit Vortrag und Rundgang:

Montag, 11.Mai 2015 um 19 Uhr

Öffnungszeiten der Ausstellung:

Montag und Dienstag von 13-19 Uhr

Samstag und Sonntag von 12-20 Uhr


 Rassistische Mobilisierungen – zurück in die 90er Jahre? (update)

Mit der Zunahme von internationalen Krisen und Kriegen steigen in Deutschland wieder die Zahlen von Menschen, die Asyl suchen. Damit einher geht ebenso ein Anstieg von rassistischen Angriffen und Übergriffen auf Unterkünfte für Geflüchtete. Auch Brandanschläge wie in Tröglitz nehmen zu. In vielen Texten werden daher Vergleiche zu den Pogromen anfang der 90er Jahre in Deutschland wie in Hoyerswerda oder Rostock gezogen. Doch ist dieser Vergleich gerechtfertigt? In der Veranstaltung sollen anhand von Dokumentationen und Videos Unterschiede und Gemeinsamkeiten diskutiert werden.

Achtung! Der Termin wurde auf Mittwoch verschoben!

Mittwoch, 20.Mai 2015 um 19 Uhr im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig)

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Pressemittteilung

Presseinformation, 28.03.2015, “Rassismus tötet!”-Leipzig¶

+ 120 Menschen demonstrierten in Taucha zu einem der Täter, der für den Mord an Kamal K. verantwortlich ist + Gruppe “Rassismus tötet!- Leipzig” weist auf weitere neonazistische Aktivitäten des Täters hin, dieser ist Sohn eines Leipziger Polizisten +

Die Leipziger Gruppe “Rassismus tötet!” rief am 28.03.2015 um 15:00 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto “Nazis keine Ruhe lassen! – Nichts wird vergessen, nichts ist vergeben!” in Taucha bei Leipzig auf. Anlass sind die weiteren neonazistischen Aktivitäten eines Täters, der für den Mord an Kamal K. 2010 in Leipzig verurteilt wurde. Der Täter Daniel K., Sohn eines Leipziger Polizisten, gab damals vor Gericht an kein Neonazi mehr zu sein, bzw. sich von der Szene gelöst zu haben. Diese Einlassung war damals schon unglaubwürdig.

Die heutige Demonstration wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Die Anmelderin wurde während der Veranstaltung von zwei Menschen aus Taucha beleidigt, unter anderem auch sexistisch, des Weiteren zeigte in der Nähe des Wohnortes von Daniel K. ein Anwohner den Hitlergruß.

Der Anlass für die Demonstration war die weitere Betätigung nach der Haftentlassung des Täters, Daniel K., in der rechtsradikalen Szene. So nahm dieser zusammen mit Leipziger Neonazis am 30. August 2014 am vierzehnte “Rudolf-Hess-Gedenkturnier” im Vogtland teil. Zu dieser Veranstaltung, rund um den Todestag des Hitler-Stellvertreters, reisen jährlich rund 100 Neonazis aus Bayern, Thüringen und Sachsen an, um Rudolf Hess zu gedenken und sich zu vernetzen. Organisiert wird das Event vom Greizer NPD-Funktionär Thomas M.. Mitunter kommt es dabei zu Straftaten, die den Teilnehmern der braunen Gedenkveranstaltung zugerechnet werden.

“Wir konnten mit unserer Demonstration darauf hinweisen, dass die Aussagen von Daniel K. damals reine Schutzbehauptungen waren. Wir haben heute ein klares Zeichen gegen Rassismus in Taucha gesetzt. Auch in Zukunft werden wir die Aktivitäten von Daniel K. im Auge behalten und jede faschistische und rassistische Betätigung stören, sowie seine Nachbarschaft darüber informieren, egal wo.” so Maximilian Schmidt, Pressesprecher der Gruppe “Rassismus tötet!”- Leipzig.

Bei den neueren Recherchen zu den Aktivitäten von Daniel K. wird sich auf diesen Artikel bezogen.

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Demo 28.3.: Kamal K. von Rassisten ermordet! Nazis keine Ruhe lassen!

Kamal K. von Rassisten ermordet! – Nazis keine Ruhe lassen! – Nichts wird vergessen, nichts ist vergeben!

Am 24.10.2010 ermordeten die Neonazis Daniel K. und Marcus E. den 19-jährigen Kamal K. am Leipziger Hauptbahnhof.
Das Urteil im Prozess um den Mord ist bemerkenswert. Nach fünf Verhandlungstagen kam die Schwurgerichtskammer am Landgericht Leipzig zu der Überzeugung, dass die beiden Angeklagten »nicht wahllos irgendein Opfer« gesucht hätten, »um Aggressionen abzubauen«. Vielmehr hätten sie »ein in ihr Welt- und Feindbild passendes Opfer gesucht und in Kamal K. gefunden«.

Den »Ausländerhass« des bekennenden Neonazis Marcus E., der erst zehn Tage vor dem Angriff auf Kamal aus der Haft entlassen worden war, hielt das Landgericht Leipzig für das »tragende Motiv« für die tödlichen Messerstiche – auch wenn während der Tat an sich keine rassistischen Beleidigungen gefallen sein sollen. Entsprechend wurde der einschlägig vorbestrafte Marcus E. am 8. Juli 2011 dann auch wegen Mordes zu dreizehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Sein Mittäter Daniel K. kam dagegen mit drei Jahren Haft wegen vorsätzlicher Körperverletzung glimpflich davon, obwohl er es gewesen war, der den Angriff auf Kamal begonnen hatte. Mit dem Urteil setzte sich die Kammer gleich in zweifacher Hinsicht über die Staatsanwaltschaft Leipzig hinweg: Diese hatte ein politisch rechtes und rassistisches Motiv bis heute in allen öffentlichen Stellungnahmen und in der Anklageschrift konsequent verneint und für den Haupttäter lediglich auf eine Verurteilung wegen Totschlags plädiert.

Zum Tathergang stellte das Gericht fest, dass sich die Täter am Abend des 24. Oktober 2010 mit einem ehemaligen Kameraden auf Sauftour begeben hatten, um die Haftentlassung von Marcus E. zu feiern. Am Ende der Nacht ließen sich die beiden bewusst auf der Suche nach »Feinden wie Junkies oder Ausländern« – so der Vorsitzende bei der Urteilsverkündung – von ihrem Begleiter zu einem kleinen Park am Leipziger Hauptbahnhof fahren. Dort wurden die beiden Neonazis auf Kamal wohl deshalb aufmerksam, weil der sich gerade mit seiner Freundin unterhielt, während ein jüngerer Freund etwas abseits auf einer Parkbank das Gespräch abwartete. »Gibt es ein Problem?« soll der 19-jährige Kamal seinen Freund noch freundlich gefragt haben, als er sah, dass die beiden Neonazis zunächst auf seinen Freund einredeten. »Jetzt ja«, antwortete Daniel K. nach Überzeugung des Gerichts und ging dann direkt mit Faustschlägen auf Kamal los und setzte anschließend noch Pfefferspray ein. Kamal konnte sich nicht mehr wehren. Währenddessen hatte Marcus E. zunächst noch den 17-jährigen Freund von Kamal bedroht und stach schließlich mit einem Messer auf Kamal ein.

Neonazi-Hegemonie in Knästen

Anhand der knapp zwei Jahrzehnte umfassenden Knastkarriere des 1978 in Erfurt geborenen Marcus E. wird u.a. deutlich, wie wirkungslos die akzeptierende Sozialarbeit der frühen 1990er Jahre war und wie umfassend die Hegemonie der extremen Rechten in vielen Jugendknästen und Haftanstalten in Thüringen und Sachsen seit Jahren ist. Der von Kopf bis Fuß mit Naziparolen, wie »White Power« und Symbolen, wie Hakenkreuzen und SS-Runen tätowierte Marcus E. schloss sich bereits als Dreizehnjähriger der rechten Szene in Erfurt an. Erste Straftaten führten dann u.a. dazu, dass er – unterbrochen von Jugendhaftanstalten – in ein Erfurter Jugendwohnheim zog und von dort aus im Rahmen einer »erlebnispädagogischen Maßnahme« auf eine neunmonatige begleitete Schiffsreise ins Mittelmeer starten durfte. Von 1998 bis zum 14. Oktober 2010 war er ununterbrochen in Haft.

Die Haftzeit nutzte Marcus E. vor allem dazu, sich fester an die Neonaziszene zu binden. In einem angehaltenen Brief aus der Haftanstalt Waldheim berichtete er, einerseits Unterstützung von »Kameraden« zu erhalten und andererseits viel »patriotische Musik« zu hören. Des Weiteren befände er sich seit ca. »acht Jahren in der Bewegung«. Während seiner Haftzeit in der thüringischen Jugendstrafanstalt Ichtershausen wurde er von der verbotenen neonazistischen »Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren Angehörige« (HNG) in deren monatlicher »Gefangenenliste« aufgeführt. Im Jahr 2007 wurden während seiner Inhaftierung in der JVA Tonna, in seiner Zelle eine Bauanleitung für einen Brandsatz und eine schwarz-weiß-rote Fahne beschlagnahmt. Andere Mithäftlinge, die nicht in sein faschistoides Weltbild passten, erniedrigte und misshandelte er. So wurde er in dieser Zeit drei Mal wegen Vergewaltigung, fünf mal wegen gefährlicher Körperverletzung und zwei mal wegen einfacher Körperverletzung verurteilt. Sodass sich seine Gesamtfreiheitsstrafe bis zum Oktober 2010 auf achteinhalb Jahre verlängerte.

Bereits wenige Tage nach seiner Haftentlassung hatte sich Marcus E. eigens in einem Erfurter Waffengeschäft ein Messer mit einer 8,5 cm langen Klinge und ein Pfefferspray besorgt. Kurz darauf begab er sich auf Besuchsreise bei »Kameraden«. Die erste Station dieser Reise war Leipzig. Dort wollte er seinen Knastkameraden Daniel K. besuchen, den er in der JVA Waldheim kennengelernt hatte.

Unter Neonazi-Schlägern

Daniel K.,Sohn eines sächsischen Polizeibeamten mit enger Elternbindung, fand seinen Weg in die Neonaziszene bereits als junger Mensch in seiner Geburtsstadt Leipzig. Im Jahr 2001 folgte ein Umzug nach Aachen, wo er sich der Kameradschaft Aachener Land (KAL) anschloss. Dort fiel er vor allem als brutaler Schläger gegen Linke und auch durch szeneinterne Gewalttaten auf. Strafrechtliche Konsequenzen hatte sein Verhalten lediglich in drei Fällen:

Im Oktober 2005 hatte Daniel K. in der Nähe von Aachen einen nicht-rechten Jugendlichen u.a. als »Scheiß Zecke« beschimpft und ihn körperlich bedroht. Das Landgericht Aachen verurteilte ihn im Februar 2007 wegen unterlassener Hilfeleistung; er hatte tatenlos zugesehen, als eine junge Frau aus dem Umfeld der KAL von zwei Kameradschaftsaktivisten misshandelt wurde. Im gleichen Jahr verurteilte das Landgericht Aachen ihn wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft. Gemeinsam mit anderen Neonazis hatte er bei einer kameradschaftsinternen Racheaktion zunächst die Schwester eines »Kameraden« entführt und war später über diesen hergefallen. Absitzen musste er die Strafe u.a. in der sächsischen Haftanstalt Waldheim, wo er dann auch Marcus E. kennenlernte. Im April 2010 setzte das Landgericht Chemnitz die Verbüßung seiner Reststrafe auf dessen Antrag hin zur Bewährung aus und bescheinigte ihm trotz fortgesetzter Kontakte zur Neonaziszene eine »günstige Sozialprognose«.

Im späteren Prozess nach der Ermordung von Kamal, vor dem Landgericht Leipzig, bemühte sich der damals 29-jährige Daniel K. sehr, sich als Aussteiger aus der Neonazi-Szene zu präsentieren. So behauptete er beispielsweise nach seiner Haftentlassung im Mai 2010 kein Geld gehabt zu haben, um sich »neutrale« Kleidung zu kaufen. Nur deshalb habe er am Tatabend ein T-Shirt mit dem Aufdruck »Kick off, Antifascists« sowie eine Thor-Steinar-Jacke getragen. In seinem Teilgeständnis griff er zudem tief in die Mottenkiste der altbekannten Entlastungsstereotype. Er sei am Tatabend betrunken gewesen, Neonazi sei er nur geworden, weil er als Sachse in Aachen keine andere Wahl gehabt hätte, sich irgendwo anzuschließen. Ausländerfeindlich sei er auch nicht, weil er bei seinem Job auch einen kubanischen Kollegen habe. Das Gericht überzeugte er damit zwar nicht, dennoch verzichteten die Richter darauf, der Frage der engagierten und angesichts des staatsanwaltschaftlichen Desinteresses unverzichtbaren Nebenklage nachzugehen, wer seine Wohnung nach dessen Festnahme und vor Eintreffen der Durchsuchungsbeamten »gesäubert« hatte. Dubios auch, dass die durchsuchenden Beamten bei ihm lediglich einige neonazistische Pins feststellten, einschlägige Szenekleidung aber mit dem Hinweis, sie hätten nur nach »verbotenen Symbolen« gesucht, schlichtweg ignorierten.

Kein Szene-Aussteiger

Aktuell ist Daniel K. wieder auf freiem Fuß und wohnt in Taucha. Ausgestiegen aus der Neonaziszene ist er nie. So nahm er beispielsweiße 2014 zusammen mit anderen einschlägigen Neonazis an einem „Rudolf-Hess-Gedenkturnier“ im Vogtland teil. Auch heute noch ist er in Naziklamotten anzutreffen und bekennt sich nach wie vor zur mittlerweile verbotenen >>Kameradschaft Aachener Land<<. Vor dem Hintergrund des Mordes an Kamal und des angeblichen Ausstiegs von Daniel K. ist eine antifaschistische Demonstration in Taucha nur folgerichtig. Neonazis verdienen keine Ruhe. Wir haben nicht vergessen was Daniel K. und Marcus E. im Oktober 2010 getan haben.

Antifaschistische Demonstration am 28. März um 15 Uhr in Taucha (End-Haltestelle Linie 3 “An der Bürgerruhe” in Taucha)

Vortreffpunkt in Leipzig: 14:10 Uhr Haltestelle Goerdelerring


 

Kurzaufruf :

Kamal K. von Rassisten ermordet! – Nazis keine Ruhe lassen! – Nichts wird vergessen, nichts ist vergeben!

Am 24.10.2010 ermordeten die Neonazis Daniel K. und Marcus E. den 19-jährigen Kamal K. am Leipziger Hauptbahnhof. Lange mussten Angehörige der Familie von Kamal und antirassistisch Engagierte öffentlich darum Kämpfen, dass die rassistische Tatmotivation der Mörder benannt und offiziell anerkannt wurde. Marcus E. wurde zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, Daniel K. bekam 3 Jahre Haft. Dabei war er es, der den Angriff auf Kamal einleitete und suchte. Die Geschichte zu ihm ist aus vielerlei Hinsicht brisant. Daniel K. ist der Sohn eines Leipziger Polizisten, was ihm offensichtlich während der Ermittlung zum Mord an Kamal zu Gute kam. Er galt als ein „Mann fürs Grobe“ in der neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). Diese militante Kameradschaft wurde im Jahr 2012 verboten. 2006 stand er wegen Volksverhetzung vor Gericht, später wegen Körperverletzung und Geiselnahme, ab 2003 gab es in seiner Wohnung regelmäßig größere Nazi-Feiern. Nachbarn beschwerten sich über laute Musik, in der zum Mord an “Juden” und “Türken” aufgerufen wurde.

Daneben nahm er an Naziaufmärschen teil. Fotos zeigen ihn in Marschblöcken vor einem NPD-Plakat mit der Aufschrift „Todesstrafe für Kinderschänder“, ein anderes Mal trug er in vorderster Reihe das KAL-Transparent „Die Wehrmacht kämpfte tapfer und anständig“. Szenekenner beschreiben ihn als „ideologisch außerordentlich gefestigt“. Ein Mitläufer war er nie, auch kein Aussteiger, wie sein Verteidiger vor Gericht verlauten ließ. Dies belegen auch neuere Recherchen. Daniel K. ist wieder aus dem Gefängnis und tummelt sich weiter aktiv in der Naziszene der Leipziger Region.

Wir wollen deutlich machen, dass Neonazis keine Ruhe haben werden. Wir werden nicht vergessen was Daniel K. und Marcus E. Kamal und seiner Familie, sowie FreundInnen angetan haben.

Antifaschistische Demonstration am 28. März um 15:00 Uhr in Taucha (End-Haltestelle Linie 3 “An der Bürgerruhe” in Taucha)

Vortreffpunkt in Leipzig: 14:10 Uhr Haltestelle Goerdelerring

 

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Demonstration 2.3. – Rassistischen Aufmärschen offensiv entgegentreten!

Warm Up – Rassistischen Aufmärschen offensiv entgegentreten! Grenzen auf für alle! Refugees Welcome! Kein Mensch ist illegal!

Am vergangenen Montag liefen 850-1000 LEGIDA-TeilnehmerInnen durch Leipzig. Auch mehrere Blockaden konnten dies nicht verhindern. Die Beteiligung von Nazis und rechtsradikalen Hooligans steigt weiter an, so das mittlerweile von einem eindeutigen Naziaufmarsch gesprochen werden muss. Seit Wochen kommt es zu Angriffen aus der Legida-Demonstration gegen GegendemonstrantInnen oder JournalistInnen.

Am vergangenen Montag machte eine Gruppe von Nazis und Hooligans in der Innenstadt mehrmals Jagd auf GegendemonstrantInnen, während die Polizei wie in den vergangenen Wochen diese Gruppe gewähren lies, ging sie dafür umso vehementer gegen friedlichen Protest von AntirassistInnen und AntifaschistInnen vor. So wurden friedliche Blockaden mit brutaler Gewalt aufgelöst. Ebenfalls jagte die Polizei GegendemonstrantInnen durch die Innenstadt, die wie in der vergangenen Wochen auch am Hauptbahnhof ihren antirassistischen Protest gegen Legida Ausdruck verleihen wollten. Auf der Demonstration von Legida wurde die Parole „Wir sind das Volk“ nahezu komplett abgelöst von bekannten Sprechchören auf Nazidemonstrationen wie etwa „Hasta la vista, antifascista“ und „Antifa Hurensöhne“. Neben den Beleidigungen und Drohungen gegen Politiker sowie den Leipziger Polizeipräsidenten Merbitz, hat sich der Bachmannsche Sprachstil in Form von „Dreckspack“, „Viehzeug“ und „Gelumpe“ auch gegenüber den Teilnehmenden von Gegenprotesten durchgesetzt. Beispielsweise schlägt ein Teilnehmer, als der Aufzug aufgrund einer Blockade stoppen muss, vor, einen „Flammenwerfer gegen das ganze Viehzeug“ einzusetzen, was ja dem „Wohle der Allgemeinheit“ dienen würde.

Entschlossen und gemeinsam Naziaufmärschen die Stirn bieten!

Die vergangen Wochen zeigen, dass wir es in Leipzig mit einem dauerhaften Naziaufmarsch zu tun haben, der auch in seiner Größe die Naziansammlungen der NPD oder Kameradschaftsszene der vergangenen Jahre in den Schatten stellt. Umso wichtiger ist es sich diesem Treiben offensiv in den Weg zu stellen. Daher lasst uns jenen die Bewegungsfreiheit nehmen, die Menschen, die von Rassismus betroffen sind, in Angst versetzen und ihnen ihre Freiheiten einschränken. Stellen wir uns gegen die Aufmärsche von Legida! Das antirassistische Engagement darf dabei jedoch nicht nur auf wenige Tage im Jahr beschränkt bleiben. Die vergangenen Montage haben noch nicht ausgereicht um Legida ein Ende zu setzen, daher müssen wir auch die kommenden Wochen da sein und so lange Druck machen, bis Legida Geschichte ist. Dabei lassen wir uns weder von Nazis und Hooligans, noch von der Polizei einschüchtern. Seid solidarisch und entschlossen. Für einen konsequenten Antirassismus und Antifaschismus. Wir sehen uns auf der Straße!

Auf zu neuen Taten, das Abendland verraten!


Demonstration:

Montag, den 2.3.2015 um 17:30 Uhr am Südplatz

Es wird keinen Lautsprecherwagen geben, das bedeutet, ihr seid für die Aussenwirkung und die Inhalte der Demonstration verantwortlich. Bringt also Transparente und Schilder mit und seid laut.

Ansonsten gilt für diese Demonstration dasselbe wie bei dieser HIER


weitere Inhalte von uns und weiteren zu Legida:

Aufruf zur Demonstration am 12.1.2015

Das „Legida“-Dossier

Redebeitrag unserer Gruppe aus den vergangenen Wochen

Refugees Welcome

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Redebeitrag von „Rassismus tötet!“

13 Aufzüge der PEGIDA in Dresden, mittlerweile der dritte sog. “Spaziergang” des Leipziger Abklatschs LEGIDA sowie eine Vielzahl weiterer Aufmärsche anderer Ableger liegen hinter uns. Unserer Auffassung nach ist es verkehrt von einem Niedergang dieser Bewegung auszugehen. Wir teilen auch nicht die Meinung, dass PEGIDA und Co. ihren Zenit erreicht hätten und somit in absehbarer Zeit wieder verschwinden würden.

Ebenso ist es verkehrt, lediglich auf Blockaden und Proteste jedweder Form gegen PEGIDA/LEGIDA zu setzen und dabei zu glauben, dass das bloße Verhindern oder Blockieren der Aufmärsche ausreichen würde. Durchaus ist das Verhindern wichtig und ein solidarisches sowie konsequentes Vorgehen notwendig! Dies schränkt den Raum des Sag- und Machbaren der Teilnehmenden jener rassistischen und menschenverachtenden Aufzüge ein. Eine antifaschistische und antirassistische Intervention muss dennoch auch jederzeit außerhalb dieser Events stattfinden!

Deutschland ist schon immer rechts!

Das Problematische an solchen Annahmen, PEGIDA würde in absehbarer Zeit verschwinden, ist das Verkennen von nicht nur – aber vor allem – von rassistischen Kontinuitäten. Und diese zeigen auf, dass das gesellschaftliche Klima nie anders als rechts war. Menschen, die als nicht-deutsch wahrgenommen werden, müssen nicht erst seit der Sarrazin-Debatte mit persönlichen Einschränkungen, Diskriminierungen, Abwertung und Gewalt durch Staat und Gesellschaft leben. Dies zeigen uns personelle wie rechtliche Kontinuitäten nach dem Nationalsozialismus. Dies zeigt uns die bundesdeutsche Asylgesetzgebung seit den 1980er Jahren. Dies zeigen uns die 184 bekannten Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, wobei von etlichen Unbekannten auszugehen ist, vor allem vor 1990. Die zeigt uns die Hohe Akzeptanz von NPD, DVU und Republikanern die letzten Jahrzehnte, die immer wieder in Landesparlamente oder Gemeinderäte gewählt wurden. Dies zeigen uns Studien, wie die „Deutschen Zustände“ oder die so genannten „Mitte-Studien“. Die als vermeintlich “fremd” definierten Menschen werden in Deutschland seit jeher stigmatisiert, ausgegrenzt, entrechtet, und in den schlimmsten Fällen sogar ermordet.

Und wie diese von vermeintlich “Deutschen” abzugrenzen seien, stellt eine Studie für Integrations- und Migrationsforschung dar. Ihre Ergebnisse zeigen, dass fast 40 Prozent der Befragten nur solche Menschen als deutsch bezeichnen, die akzentfrei Deutsch sprechen, deutsche Vorfahren haben und kein Kopftuch tragen. Dahinter verbirgt sich völkisches Denken und damit der Wunsch nach einem ethnisch-homogenen Nationalstaat.

Das Denken bei PEGIDA und LEGIDA

Durch die Parole “Wir sind das Volk!”, die die Anhänger/innen der –GIDAS in Dauerschleife verwenden, kommt das völkische Denken besonders deutlich zum Vorschein. Es definiert, wer zum selbst ernannten “deutschen Volk” gehört und wen die Rassist/innen unter “Wir” verstehen.

Doch verbirgt sich hinter der Parole nicht nur eine Abgrenzung nach außen, also gegen die vermeintlich “Anderen”, sondern ebenso nach innen – konkret gegen Politiker_innen, Presse sowie jene, die gegen diese Aufmärsche protestieren. Diese Menschen brauchen einerseits eine Masse, mit der sie sich bewegen und andererseits Führungsfiguren, an denen sie sich orientieren können. Die –GIDAS sind somit nicht nur völkisch, sondern ebenso autoritär.

Vor –GIDA

Zurückblickend auf die vergangenen Jahre lassen sich einige solcher völkischen und autoritären Bewegungen ausmachen. Zum Einen wären da Aufmärsche so genannter Vertriebenenverbände, die rassistischen Pogrome Anfang der 90er Jahre sowie die Aufzüge gegen die Wehrmachtsausstellung zu nennen. Zum Anderen kam es seit 2012 bundesweit zu rassistischen Mobilisierungen gegen Asylsuchende und die Errichtung von Geflüchteten-Unterkünften. Im Sommer 2014 kamen antisemitische Aufmärsche und die “Mahnwachen”-Bewegung hinzu, die in den s.g. Friedenswinter überging. Letztlich ebenso die HoGeSa, die sich mittlerweile von PEGIDA losgesagt haben und sich der ENDGAME-Bewegung, also der “Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisieurung Europas”, einen potentenziellen Nachfolger der antisemitischen Montagsmahnwachen, angeschlossen haben. Trotz dessen werden sich auch weiterhin diverse Hooligangruppen an den rassistischen Aufmärschen beteiligen, wie es wiederholt bei LEGIDA deutlich wurde.

Das s.g. PEGIDA-Orgateam bekennt sich zu Kontakten zur Mahnwachenbewegung und ließ u.a. den Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker Stephane Simon mehrmals sprechen. Dieser nutzte jenes Podium, um seinen ganzen Hass gegen Politiker_innen, Medien und Demokratie abzulassen. LEGIDA selbst zeigt ihre Nähe zu den genannten Bewegungen bereits in ihrem Positionspapier und bestätigt diese Nähe durch Reden ihres Orga-Teams. Oder auch durch die geladenen Redner/innen, deren Äußerungen gespickt waren von Verschwörungstheorien. So war in der vergangenen Woche u.a. der aktive Querfrontler Jürgen Elsässer auf der Bühne.

Es geht auch um Abgrenzung!

Zwar ist LEGIDA deutlich radikaler zu verorten als PEGIDA, dennoch kann beiden eine Querfront-Funktion zugesprochen werden. So werden auch jene selbsternannten Linken bei PEGIDA/LEGIDA aktiv, die schon zuvor die verschwörungstheoretischen Mahnwachen als positiv betrachteten, sie besuchten, teilweise mit Reden begleiteten oder sogar organisierten.

Es gilt sich von all jenen Personen und Zusammenhängen abzugrenzen, denen eine ideologische Schnittmenge mit den GIDAS zu konstatieren ist und sie in den Fokus der Kritik zu rücken. Somit ist ein Protest gegen PEGIDA/LEGIDA und Co. gleichzeitig auch ein Widerstand gegen eine rassistische, antisemitische, sexistische sowie eine auf Leistungs- und Konkurrenzdruck beruhende Gesellschaft. Schlussendlich ein Protest gegen Leipziger, Sächsische sowie Deutsche Zustände!

Zum Schluss

Daher lasst uns heute jenen die Bewegungsfreiheit nehmen, die Menschen, die von Rassismus betroffen sind, in Angst versetzen und ihnen ihre Freiheiten einschränken. Lasst LEGIDA nicht laufen! Lasst uns ihren Aufmarsch verhindern und zukünftig rassistische und andere menschenverachtende Ideologien entlarven und angreifen, auch wenn es selbsternannte Linke trifft. Das antirassistische Engagement darf dabei jedoch nicht nur auf wenige Tage im Jahr beschränkt bleiben. Die aktive Unterstützung von Asylsuchenden und der Kampf gegen Deutsche Zustände muss auch fernab von LEGIDA jeden Tag stattfinden!

“Rassismus Tötet!”-Leipzig

Januar 2015