Monat: Juni 2015

Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern.

Das Gesetz beinhaltet:

* massive Ausweitung von Abschiebehaft // das bedeutet bis zu 18 Monate Haft bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann

* 5–jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag // diese gelten im gesamten EU-Raum, währenddessen ist mensch nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus

* Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel // bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der “Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)

Dieses Gesetz ist der härteste Einschnitt im Asylgesetz seit den 90ern. SPD und CDU versuchen derweil, es allen schmackhaft zu machen, da so ein “Bleiberecht für langjährig Geduldete“ geschaffen werde. Dieses Recht existiert nicht – es wird durch die anderen Paragrafen ins Leere laufen. Dieses Gesetz ist ein rassistisches Inhaftierungsprogramm.

Aktionstage – everywhere/anyway

Mit der ersten Aktionswoche im April wurde eine gute Grundlage des Widerstandes geschaffen. Viele Städte und Initiativen haben sich daran beteiligt. Es gab Besetzungen, Demos, Schulstreiks, Glasbruch, Infoveranstaltungen, Mahnwachen und Konzerte. Wir wollen weiterhin einen starken und breit aufgestellten Protest mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen schaffen. Daher rufen wir zu bundesweiten Aktionstagen auf! Informiert die Öffentlichkeit über das Gesetz, benennt die Verantwortlichen, seid laut und widerständig. Lasst uns alles dafür tun, damit am Tag der Bundestagsentscheidung, dem Tag X, das Gesetz gekippt wird!

Tag X – Tag der Bundestagsentscheidung

Seit den 1970er Jahren gehen in Deutschland Verschärfungen des Asylrechts mit “Engpässen“ der Aufnahmekapazität deutscher Flüchtlingsaufnahmestellen einher. Seit 1986 beispielsweise galt für Geflüchtete ein 5-jähriges Arbeitsverbot. 1993 ist den meisten ein Begriff, denn in dem Jahr wurde durch den „Asylkompromiss“ das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Mit Verträgen auf EU-Ebene wurde die Grundlage für das gesamteuropäische Grenz- und Migrationsregime geschaffen, das sich insbesondere durch eine massive Abschottung nach außen und eine Ausweitung der Repressionen nach innen profiliert. 2001 wurde auf dieser Grundlage die „Dublin-Verordnung“ eingeführt. Das heißt: Wenn du es schaffst nach Deutschland zu gelangen, ohne einen Fuß in ein anderes EU-Land gesetzt zu haben, hast du wenigstens die Berechtigung, ein unfaires Asylverfahren zu bekommen. Fliehst du über ein anderes Land, fühlt sich Deutschland nicht mehr zuständig und schiebt dich dahin zurück. Wie kommt mensch in die BRD, ohne vorher ein anderes EU-Land zu betreten? Die meisten geflüchteten Menschen sind somit sogenannte Dublin-Fälle, oder sie werden direkt mittels Schnellverfahren in ein sogenanntes “sicheres Herkunftsland” abgeschoben. Ihnen allen droht ständig die Abschiebung. Das geplante Gesetz wird sie am härtesten treffen. Die Kriterien für Abschiebehaft treffen auf nahezu alle Geflüchteten zu! Ebenso sollen die Befugnisse der Behörden ausgeweitet werden. Diese sollen die Erlaubnis bekommen, digitale Speichermedien (z.B. Handy, USB-Stick) der geflüchteten Person zu beschlagnahmen. Alles andere soll dann die Grenzschutzpolizei und die internationale Datenbak (z.B. EURODAC) erledigen. Die meisten geflüchteten Menschen werden von der BRD nur noch Abschiebeknäste sehen. Ein faires Asylverfahren ist verunmöglicht.
Eigentlich undenkbar? Der Berliner Bundestag wird im Juni 2015 (vermutlich 12.06. oder 19.06.) genau darüber abstimmen.

1993? Nein – 2015!

Aus diesem Grund wenden wir uns mit allen Mitteln gegen diesen Gesetzesentwurf. Er steht in der Tradition von 1993 und der rassistischen Gesetzgebung, aber ist ebenso Teil der kapitalistischen Verwertungslogik, indem Menschen als “Humankapital” in “verwertbar“ und “unnütz“ unterteilt werden, als auch dadurch, dass die Flucht und das Ankommen der betroffenen Menschen vor den Folgen agressivster neoliberaler Außen- und Wirtschaftspolitik schon im Ansatz verhindert werden soll.

Bei aller Betroffenheitslyrik einiger Politiker*innen nach den vergangegen Katastrophen im Mittelmeer müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen: Wir haben von der offiziellen Politik nichts zu erwarten. Sie sind Schreibtischtäter*innen und nicht nur Funktionär*innen, die gerade nicht unseren Ansprüchen genügen.
Mit dem Gesetz spielen sie Pegida und anderen Rassist*innen in die Hände und setzten deren Forderungen sogar als Gesetz um.
Auch mit der Quotenregelung der EU ist nichts erreicht, denn auch diese behandelt Menschen wie Stückgut statt Ihnen die Möglichkeit der Selbstverwirklichung und ihre grundlegenden Rechte zu gewähren.

Zeitgleich wird ein Krieg gegen Geflüchtete begonnen, indem nun “Schlepper-Boote” offiziell zerbombt werden dürfen. Schiffe versenken im europäischen Burggraben, um den Wohlstand der Privilegierten zu sichern. Es handelt sich also um eine Militarisierung des ganzen Mittelmeerraums, während im Inneren Knäste für diejenigen bereitstehen, die es doch noch hierher geschafft haben. Vor einigen Wochen wurde der Abschiebeknast in Büren wieder eröffnet – dies ist nur der erste Vorbote von diesem Gesetzesentwurf…

Tag X ist der Tag der Bundestagsentscheidung! Wir rufen euch alle dazu auf, bis dahin den politischen Preis für SPD, CDU/CSU mittels vielfältiger Aktionstage in die Höhe zu treiben! Wir rufen euch alle dazu auf, am Tag X alles dafür zu tun, dass diese Abstimmung nicht zustande kommt! Auch hier gilt FACE THE PLAYERS-Nennt die Täter*innen bei ihrem Namen! Achtet auf weitere Ankündigungen zu den Aktionstagen und beginnt mit der Mobilisierung in euren Städten!

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung, Einknastung und Abschiebung! Keine Verschärfung des Asylrechts!