Nächste Woche Dienstag soll Lina im Antifa-Ost-Komplex in Dresden als „Zeugin“ gegen sieben Antifaschist*innen aussagen. Bereits im März wurde Arthur als „Zeuge“ vorgeladen und berief sich auf sein „Zeugnisverweigerungsrecht“, dies wurde ihm vom Gericht abgesprochen und Arthur für 6 Monate in Beugehaft gesteckt.
Sollte Lina
chsische Verhältnisse – Die Tricks der Justiz und ilde gegenüber den Rechten
Im März sollte bereits Arthur vor Gericht in Dresden über Auseinandersetzungen mit Neonazis in Sachsen und Thüringen „berichten“. Zudem wollte der Vorsitzende Richter Joachim Kubista von ihm Aussagen zur »Existenz und Ausprägung« der angeblichen „linksextremistische kriminelle Vereinigung (§129) Antifa Ost“ hören.
Der rechtlicher Beistand von Arthur begründete dessen Aussageverweigerung unter anderem mit dem Agieren der Generalbundesanwaltschaft (GBA) im Antifa Ost – Verfahren. Alexandra Geilhorn, die bereits im Antifa Ost – Verfahren die Bundesanwaltschaft gegen Arthur vertrat, ließ schon in diesem Verfahren eine Antifaschistin als Zeugin vorladen und verschwieg „Ermittlungen“ ihrer Anklagebehörde gegen diese. Sie sitzt heute selbst als Beschuldigte im Antifa-Ost-Komplex in Dresden auf der Anklagebank.
Damit nicht genug, denn auch der Neonazi Leon R., einer der Geschädigten, sagte im Antifa Ost – Prozess gegen Arthur aus, auch hier verschwieg die GBA während der Zeugenaussage von Leon R. im März 2022 die laufenden Ermittlungen gegen den Neonazi und seiner Gruppe. Drei Wochen später wurde R wegen seiner führenden Rolle in der als „kriminelle Vereinigung“ eingestuften Neonazigruppe „Knockout 51“ aus Eisenach verhaftet. Seine Aussagen in Dresden als „Zeuge“ fanden natürlich ingang in den Prozessen gegen ihn.
Der Neonazi Karl Jonas K., der geradeein mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen „Sächsische Separatisten“ sollte ebenfalls im Antia-Ost-Komplex in Dresden als Zeuge aussagen. Er erklärte jedoch vor Gericht dieses nicht anzuerkennen und kein Redebedarf zu haben. Dafür wurde ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro durch den Richter Kubista auferlegt und das wars. Ein anderer Antifaschist, der vor Arthur in Dresden im Antifa-Ost-Koplex aussagen sollte und ebenfalls auf sein Aussageverweigerungsrecht berief, erhielt ebenfalls nur ein Ordnungsgeld.
Arthur blieb unbeugsam.
Der Vorsitzende Richter Joachim Kubista erklärte, dass die Aussage von Arthur als verurteilter Unterstützer der angeblichen Gruppe besonders relevant sei zu deren Verständnis. Das Gericht rechne Arthur der radikalen linken Szene zu, in der es gelte: „Arthur und Anna halten’s Maul“, keine Aussagen bei Behörden. Deshalb reiche eine kurze Beugehaft nicht aus um eine Aussage zu erzwingen, wohl wissend, dass auch bei sechs Monaten Arthur nichts sagt, dies also eine reine Bestrafung und Exampel an ihn und weitere Antifaschist*innen ist. Kubista verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro und zur Erzwingung seines Zeugnisses eine Beugehaft von sechs Monaten gegen Arthur im März. Während der Erklärung des Gerichts legte Arthur seine Jacke abnd mit einem Nicki mit der Aufschrift »Free all Antifas« verließ Arthur den Saal in Handschellen in Dresden.
Holt Maja endlich zurück!
Am 28. Juni 2024 wurde die Antifaschist*in Maja verfassungswidrig aus Sachsen nach Ungarn ausgeliefert. Vergangenen Februar wurde Maja dann am Ende eines politischen Schauprozesses zu acht Jahren Haft verurteilt. Seitdem wartet die Verteidigung auf den Beginn des Berufungsverfahrens. Erst wenn das Urteil am Ende des Berufungsverfahrens rechtskräftig ist, soll Maja nach Deutschland zurückkommen – so sieht es das Auswärtige Amt. Das kann noch viele Monate dauern. Wir werden aber nicht die Hände in den Schoß legen und abwarten, wir geben keine Ruhe bis Maja zurück nach Deutschland kommt! Beteiligt euch an Aktionen und organisiert eigene um auf die Situation von Maja aufmerksam zu machen.
Free all Antifas!
Lina saß von November 2020 bis zum Mai 2023 in Untersuchungshaft in Chemnitz, wurde im Antifa Ost – Verfahren am 31. Mai 2023 zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt, ihre Haftstrafe hat sie mittlerweile abgesessen. Sollte sie ebenfalls zu 6 Monaten Beugehaft verknackt werden, macht dies nur die immer ausufernde Eskalation in Sachsen gegen Antifaschist*innen deutlich.
An den vor Gericht gezerrten Antifaschist*innen in Dresden, Düsseldorf und Budapest soll ein abschreckendes Exempel statuiert werden. 2022 schrieben wir:
„Vor allem dir, Lina, wünschen wir Freiheit und Glück, auf dass wir dich bald wieder in der linken Bewegung und im Kampf um eine emanzipatorische Welt zurück haben werden!“
Steckt Sachsen Lina erneut in den Knast, sehen wir uns bends auf der Straße wieder!
Wenn Beugehaft für Lina, dann 20 Uhr Kundgebung am Herderpark!
Wir sind solidarisch mit den Antifas im Antifa-Ost- und Budapest-Komplex.
Für einen konsequenten Antifaschismus – Fight back!
Demo-Einmaleins
- Sexistisches Gehabe und Macker-Verhalten haben auf der Kundgebung nichts zu suchen. Wenn ihr so etwas beobachtet und/oder euch belästigt fühlt, helfen euch die Ordner*innen oder eure Bezugsgruppe.
- Mit Rücksicht auf die in Sachsen leider übliche Überwachung raten wir euch, überflüssige Mobiltelefone daheim zu lassen oder auszuschalten, solange ihr sie nicht dringend benötigt.
- Die Kundgebung wird von den Veranstalter*innen dokumentiert, ihr könnt eure Kameras also zuhause lassen. Innerhalb der Kundgebung wird nicht gefilmt und fotografiert, denn solche Aufnahmen dienen ausschließlich den Ermittlungsbehörden. Falls ihr euch von euren Kameras nicht trennen könnt, dann dokumentiert einfach die Polizeiarbeit.
- Provokateure (wie z.B. rechte Streamer) und Beamte, egal ob in Uniform oder zivil, haben in der Kundgebung nichts zu suchen. Bitte bleibt immer besonnen und achtet darauf, was direkt neben euch geschieht.
- Kein Alkohol oder andere Drogen, laut Auflagen auch keine Glasflaschen, Hunde, Pyrotechnik und (Passiv-) Bewaffnung.
- Nicht willkommen auf der Kundgebung sind national und territorial Fahnen und dergleichen Symbole jedweder coleur, sowie Fahnen von Parteien und anderen politischen Organisationen. Es sollte nicht um die jeweilige (pol.) Identität gehen, sondern den Anlass. Wir wollen nicht als politische Plattform von Gruppen und deren Themen instrumentalisiert werden. Die antifaschistische Aktion sollte uns als Ausdruck genügen.
Nicht vergessen: Bei Problemen aller Art helfen euch die Ordner*innen.
Hinweise für und vom Ermittlungsausschuss Leipzig
- Verhalten bei Demos, Tipps für den Anruf beim EA, Gewahrsamnahmen, Kessel, Spontandemos, Demo anmelden, Auflösung der Demo, Taschenmesser, Protektoren, Vermummung usw., Personalienfeststellung verweigern?! -> Rund um die Demo