Rassismus tötet! Leipzig

Aufruf: Die Rechten zu Boden – Für konsequenten Antifaschismus

Seit mehreren Jahren kommt es in ganz Deutschland zum Erstarken rechter und zu rassistischer Organisationen und Strukturen. Bundesweit gibt es keine Region in der es in den letzten Monaten nicht zur Gründung rassistischer Bürger*inneninitiativen gekommen ist und sich die Parteien von CDU/CSU, AfD, SPD und Grüne daran machen, den gesellschaftlichen Rassismus [1] in Gesetzesform zu bringen. Es gibt kaum noch Orte, in denen sich nicht alle möglichen “Deutschen” gegen Menschen erheben, die vor Krieg, Verfolgung und für ein besseres Leben ihr Zuhause verlassen haben. Sachsen ist in dem immer stärker werdenden völkischen Nationalismus und Rassismus bundesweit Spitze. Nirgendwo sonst gibt es so viele rassistische Aufmärsche und Angriffe auf Unterkünfte und Menschen die nicht ins Bild der Rassist*innen passen.

Dass Deutschland seine Grenzen weiter dicht macht und das letzte Fünkchen Asylrecht weiter abträgt, reicht Pegida und Co. jedoch längst nicht mehr aus. In kulturalistisch-rassistischer Manier wird munter weiter gegen eine zu starke „Durchmischung“ der vermeintlich ursprünglichen Bevölkerung gehetzt. In weiten Teilen der Politik wird diese „Sorge“ aufgegriffen und ernsthaft diskutiert.

Mit dem Aufkommen von Pegida und Legida vor einem knappen Jahr erfuhren nicht nur rassistische Gruppierungen außerhalb des Parlaments einen starken Aufwind. Auch die nationalistische und sozialchauvinistische AfD, versucht die Gunst der Stunde zu nutzen, um das rassistische Potenzial von der Straße in Prozente zu wandeln. Doch dies ist gar nicht mehr notwendig, schon gar nicht in Sachsen mit der CDU und SPD. Auf den Straßen tobt der rassistische Mob und die deutsche „Willkommenskultur“ neigt sich dem Ende, welche wohl eher Imagepflege des „geläuterten Deutschlands“ und Selbstbeweihräucherung ist. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung immer weitere rassistische Gesetzesentwürfe durch.

In CDU/CSU, Grüne und SPD konnten Asylsuchende noch nie Hoffnungen setzen, dass sich die Zustände zum Positiven entwickeln. Andreas Scheuner (CSU) will aufgrund der Zunahme der Asylsuchenden schnellstmöglich die Grenzen schließen und „wieder Recht und Gesetz herstellen“, um das „Staatsgebiet zu schützen“. Thomas De Maizière (CDU) schwadroniert unter anderem darüber, dass Afghanistan schon „viel Entwicklungshilfe bekommen“ habe. „Da kann man auch erwarten, dass die Menschen dort bleiben“, so der deutsche Innenminister weiter. Während jene in den Parlamenten und Politik die Messer schärfen und rassistische Brandstifter*innen in ihrem Tun und Handeln quasi den Weg ebnen.

Seit knapp einem Jahr konzentriert sich antifaschistisches Reagieren auf die wöchentlichen Aufmärsche von Pegida sowie ihrer anderen völkischen Abklatsche. Trifft die Bezeichnung der rassistischen Bewegung auf die -Gidas zu, verkennt die bloße Fokussierung auf den Rassismus das weiterführende menschenverachtende Ausmaß. So wies das Leipziger 8.März-Bündnis auf den „Sexismus* und [die] LGBTQI*-Feindlichkeit“ von Pegida/Legida hin. Gleichfalls zeigte das Bündnis die durch völkische Ideologien geprägten Ansichten über die Rolle der Frau auf. Schon Ende 2014 war ersichtlich, dass ein Teil des Erfolges von Pegida auf der Möglichkeit beruht, den eigenen Hass öffentlich zu präsentieren: Sei es gegen die GEZ, „die da oben“, vermeintliche Muslima_Muslime, das Herbeihalluzinieren einer „jüdischen Weltverschwörung“; für alle Menschen mit reaktionären Ansichten war etwas dabei. Es wird jedoch deutlich, dass die radikale Linke nicht nur die Aufmärsche auf der Straße zum Ziel haben darf, sondern sich gegen die immer stärker werdende gesamtgesellschaftliche Rechte wenden muss.

Wenn das Jahr 2015 also eines gezeigt hat, dann die Tatsache, dass die Unterstützung von Geflüchteten und der Kampf gegen Rassist*innen selbst gemacht werden muss. Antifaschistische Arbeit bleibt unerlässlich. Die verschiedenen Ebenen sind dabei vielschichtig und oftmals kräftezehrend. Das permanente krtische Hinterfragen von lokaler bis bundesweiter Politik, Recherche im Netz und auf der Straße und jede Woche mehrere Kartoffelaufläufe, denen entgegengetreten werden muss.

Wenn die Rechten am 12.12. im Leipziger-Süden zu Boden gehen, darf konsequenter Antifaschismus nicht beim Kampf gegen Nazis, Rassist*innen und Sexist*innen an diesem Tag aufhören, sondern muss sich auch mit den Ursachen auseinandersetzen und die befreite Gesellschaft zum Ziel haben. Erreichbar ist diese nur durch radikale Kritik und Praxis gesellschaftlicher Verhältnisse, die jedoch immer aufs Neue formuliert und dem gesellschaftlichem Wandel entsprechend weiterentwickelt werden muss. Gleichzeitig ist es aber auch die Erkenntnis, die Kämpfe jener Menschen, die strukturell ausgegrenzt und benachteiligt werden, zu verbinden. Diese Kämpfe, die auch in den eigenen Köpfen und Strukturen stattfinden und nicht ohne Widersprüche und Brüche auskommen, richten sich u.a. gegen das Patriarchat, Heterosexismus, Rassismus, Körpernormen sowie die Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft.

Sparen wir uns am 12.12. den Verbalradikalismus und tun, was notwendig ist.

Demonstration:

11. Dezember um 19 Uhr ab  Alexis-Schumann-Platz

 

FUßNOTE
[1] Auch wenn es in der Mehrheitsgesellschaft sowie einigen „linken“ Zusammenhängen en vogue scheint, Rassismus nicht als solchen zu benennen, sondern als „Ausländerfeindlichkeit“ oder „Fremdenfeindlichkeit“, benutzen wir diesen bewusst. Sowohl „Ausländerfeindlichkeit“ als auch „Fremdenfeindlichkeit“ reproduzieren Rassismus, wird den Betroffenen doch unterstellt, „fremd“ bzw. „ausländisch“ zu sein. Letzteres betrifft auch keine rechtliche Stellung, sondern den als „fremd“ oder „ausländisch“ stigmatisierten Menschen wird eine Abweichung zugeschrieben, die sich auf ihr Äußeres oder ihre vermeintliche Kultur bezieht, beides jedoch nicht der hiesigen Norm entspräche. So sind Menschen von rassistisch-motivierter Gewalt betroffen, die nicht-weiß sind, aber in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und die hiesige Staatsangehörigkeit besitzen.

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Lokaler Ableger der bundesweiten Kampagne Rassismus tötet