{"id":946,"date":"2013-05-07T10:53:10","date_gmt":"2013-05-07T08:53:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/?p=946"},"modified":"2013-06-08T17:50:54","modified_gmt":"2013-06-08T15:50:54","slug":"mit-rassismus-totet-am-25-5-von-leipzig-nach-solingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/mit-rassismus-totet-am-25-5-von-leipzig-nach-solingen\/","title":{"rendered":"Mit „Rassismus t\u00f6tet!“ am 25.5. von Leipzig nach Solingen"},"content":{"rendered":"

„Rassismus t\u00f6tet!“ Leipzig organisiert am 25.5. zur Demonstration „20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen:\u00a0Kein Vergeben, kein Vergessen! \u2013 Das Problem hei\u00dft Rassismus!<\/strong><\/a>“ in Solingen einen Bus. Die Genoss_innen von „the future is unwritten<\/a>“ organisieren zur zeitgleich stattfindenden Demonstration „Fight Racism Now<\/a><\/strong>“ in Berlin ebenfalls einen Bus.<\/p>\n

Karten f\u00fcr beide Busse gibt es f\u00fcr 9 Euro im El libro, Vleischerei und im Lazy Dog<\/strong><\/span>. Und auch n\u00e4chste Woche bei diversen Terminen<\/a> in Leipzig.<\/p>\n

Kauft eure Karten bitte fr\u00fchzeitig, nicht erst in der Woche vorher.<\/p>\n

Hier der Aufruf zur Demonstration in Solingen:<\/p>\n

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen:\u00a0Kein Vergeben, kein Vergessen! \u2013 Das Problem hei\u00dft Rassismus!<\/h2>\n

Am 29. Mai 1993 ver\u00fcbten vier junge M\u00e4nner einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Gen\u00e7. G\u00fcrs\u00fcn Ince, Hatice Gen\u00e7, G\u00fcl\u00fcstan \u00d6zt\u00fcrk, H\u00fclya\u00a0 Gen\u00e7 und Saime\u00a0 Gen\u00e7 starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einf\u00fchrung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse j\u00e4hren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.<\/p>\n

\u201eDas Boot ist voll!\u201c \u2013 Rassistische Hetze zu Beginn der 1990er Jahre<\/strong><\/p>\n

Die T\u00e4ter von Solingen kamen nicht aus dem Nichts: Monatelang war in den Medien unter der Parole \u201eDas Boot ist voll!\u201c gegen \u201eAusl\u00e4nder\u201c gehetzt und von einer \u201eAsylantenflut\u201c halluziniert worden. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre hatte die CDU Ma\u00dfnahmen gegen einen vermeintlichen \u201eAsylmissbrauch\u201c gefordert. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm sie den Anstieg der Asylantr\u00e4ge zum Anlass, die Kampagne im wiedervereinigten Deutschland gesellschaftlich zu verankern.<\/p>\n

\u201eDeutschland den Deutschen \u2013 Ausl\u00e4nder raus!\u201c wurde nicht nur zur Parole der Neonazis: Bei tagelangen pogromartigen Angriffen auf Unterk\u00fcnfte von Gefl\u00fcchteten und Migrant_innen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Nachbar_innen dem Brands\u00e4tze werfenden Mob, w\u00e4hrend Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden streckenweise tatenlos zusahen oder erst gar nicht bzw. viel zu sp\u00e4t erschienen.<\/p>\n

Anstatt die Opfer zu sch\u00fctzen und sich mit ihnen zu solidarisieren, schoben ihnen die politisch Verantwortlichen nachtr\u00e4glich sogar die (Mit)Schuld an den Anschl\u00e4gen zu. Frei nach dem Motto, dass Gefl\u00fcchtete und Migrant_innen durch ihre blo\u00dfe (provozierende) Anwesenheit Schuld an den Angriffen tragen w\u00fcrden.<\/p>\n

Nur wenige Tage nach den Angriffen in Rostock lie\u00df der damalige Ministerpr\u00e4sident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), verlauten: \u201eDie Vorf\u00e4lle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Erg\u00e4nzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bev\u00f6lkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten \u00fcberfordert wird\u201c.<\/p>\n

Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen waren keine Einzelf\u00e4lle. Allein 1992 kam es zu rund 2.000 rassistischen Anschl\u00e4gen und \u00dcbergriffen. 17 Menschen wurden allein in jenem Jahr von Neonazis umgebracht.<\/p>\n

1993: Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl<\/strong><\/p>\n

Angesichts der rechten Gewaltexzesse hielt es im Dezember 1992 schlie\u00dflich auch die SPD-Opposition f\u00fcr geboten, dem sogenannten Asylkompromiss zuzustimmen. Am 26. Mai 1993 wurde im Bundestag die \u00c4nderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen.: Die sogenannte\u00a0 Drittstaatenregelung legte von nun an fest, dass das Grundrecht auf Asyl nicht mehr f\u00fcr Menschen gilt, die \u00fcber ein anderes Land der Europ\u00e4ischen Union bzw. ein angeblich \u201esicheres Drittland\u201c einreisen. Das Grundrecht auf Asyl wurde somit faktisch abgeschafft.<\/p>\n

Drei Tage sp\u00e4ter brannte das Haus der Familie Gen\u00e7.<\/p>\n

Der Verfassungsschutz und die T\u00e4ter von Solingen<\/strong><\/p>\n

Die verurteilten T\u00e4ter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar f\u00fchrenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Bei einigen von ihnen schien es keinen Plan f\u00fcr die Tat gegeben zu haben, der Entschluss fiel offenbar recht spontan. Die\u00a0 eigene rassistische Grundeinstellung, die von der uns\u00e4glichen \u201eAsyldebatte\u201c gepr\u00e4gte gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, \u201emal was gegen die Ausl\u00e4nder tun zu m\u00fcssen\u201c, eine bierselig enthemmte Stimmung\u00a0 und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur t\u00f6dlichen Mixtur.<\/p>\n

Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die T\u00e4ter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen\u00a0 an Kampfsporttrainings\u00a0 des \u201eDeutschen Hochleistungskampfkunstverbandes\u201c (DHKKV) in Solingen\u00a0 teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Gro\u00dfteil der Teilnehmer_innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen \u201eNationalistischen Front\u201c (NF), Meinolf Sch\u00f6nborn, bildete Schmitt Neonazis f\u00fcr Saalschutz-Aufgaben und gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Sch\u00f6nborns Ziel war es, K\u00e4mpfer f\u00fcr den Aufbau eines \u201eNationalen Eingreifkommandos\u201c heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsau\u00dfen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise \u201eDie Republikaner\u201c, ebenfalls bem\u00fcht, eine schlagkr\u00e4ftige Truppe aufzubauen. F\u00fcr den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Gesch\u00e4ft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse \u00fcber die Szene verkaufte. Unter den Augen des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen unter tatkr\u00e4ftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu \u201eK\u00e4mpfern\u201c ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit\u2026<\/p>\n

2012: Der Verfassungsschutz und der \u201eNationalsozialistische Untergrund\u201c<\/strong><\/p>\n

L\u00e4sst man die Ereignisse rund um den Brandanschlag von Solingen noch einmal Revue passieren, dann stellt sich die Frage, wieso es beinahe 20 weitere Jahre brauchte, bis auch in Teilen des b\u00fcrgerlichen Spektrums Methoden und teilweise auch die Existenz des VS infrage gestellt wurden. Seit November 2011 wird gegen Mitglieder und Unterst\u00fctzerInnen der Naziterrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU) ermittelt, immer wieder kommen neue Fakten \u00fcber die Verstrickungen des VS in den Fall ans Licht.<\/p>\n

Fest steht, dass der NSU um Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zsch\u00e4pe mindestens neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bei zwei Anschl\u00e4gen in K\u00f6ln Menschen verletzt, sowie in Heilbronn eine Polizistin ermordet und ihren Kollegen schwer verletzt hat. \u00dcber Jahre richtete der NSU unbehelligt Menschen hin, die nicht in ihr nationalsozialistisches Weltbild passten. Die Fahndungsbeh\u00f6rden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu T\u00e4tern gemacht, es wurde einseitig im \u201emigrantischen Milieu\u201c ermittelt. Die mit den F\u00e4llen befasste Kommission wurde \u2013 offenbar in der sicheren Annahme, dass es sich bei den T\u00e4tern um \u201eT\u00fcrken\u201c handeln m\u00fcsse \u2013 \u201eSoko Bosporus\u201c getauft; die Medien taten ihr \u00dcbriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschl\u00e4ge zynisch als \u201eD\u00f6nermorde\u201c titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar.<\/p>\n

Im Laufe der Ermittlungen wurde u.a. bekannt, dass Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcber Jahre hinweg Personen aus dem direkten Umfeld des NSU-Trios als V-Leute \u201egef\u00fchrt\u201c und bezahlt hatten.\u00a0 Wie tief die Verstrickungen des VS reichen, wird wohl niemals abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, zumal aktenweise Beweismaterial vernichtet wurde.<\/p>\n

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Beh\u00f6rde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und hier lebende Menschen zu sch\u00fctzen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterst\u00fctzt. Indirekt aber auch dadurch, indem antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als \u201everfassungsfeindlich\u201c gelten, die Arbeit erschwert werden. Bis heute ist der VS unkontrollierbar. Und geh\u00f6rt abgeschafft.<\/p>\n

Im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus ist jedeR gefragt<\/strong><\/p>\n

Die rassistische Diskriminierung von Menschen in Deutschland verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen. Die hiesige Migrationspolitik sorgt mit Residenzpflicht, Arbeitsverboten oder Abschiebekn\u00e4sten f\u00fcr die gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung von Migrant_innen und Gefl\u00fcchteten. Die Abschiebepolitik Deutschlands hat inzwischen zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen: in den Abschiebekn\u00e4sten, in den Flugzeugen oder in den angeblich sicheren vermeintlichen \u201eHerkunftsl\u00e4ndern\u201c. Der institutionelle Rassismus\u00a0 und die Angriffe von Neonazis sind zwei verschiedene Ausformungen des gleichen Problems \u2013 und gehen im schlimmsten Fall Hand in Hand.<\/p>\n

Es gilt auch, den gesellschaftlichen Rassismus zu bek\u00e4mpfen. Im November 2012 ver\u00f6ffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie, derzufolge neun Prozent aller Deutschen ein \u201egeschlossen rechtsextremes Weltbild\u201c haben. Nur 35,6 Prozent lehnen die These \u201eDie Bundesrepublik ist durch die vielen Ausl\u00e4nder in einem gef\u00e4hrlichen Ma\u00df \u00fcberfremdet\u201c entweder \u201ev\u00f6llig\u201c oder \u201e\u00fcberwiegend\u201c ab.<\/p>\n

Da wundert es nicht, dass aktuell in vielen St\u00e4dte angesichts angeblicher \u201eAsylantenfluten\u201c die \u201edeutsche Volksseele kocht und ganz \u201enormale\u201c B\u00fcrger_innen auf die Idee kommen, Lichterketten gegen die Unterbringung von Roma zu organisieren, wie beispielsweise in\u00a0 Essen geschehen.<\/p>\n

Flankiert wird derlei beispielsweise von Bundesinnenminister Friedrich, der Asylantr\u00e4ge von Menschen aus Serbien und Mazedonien als \u201enicht akzeptabel\u201c bezeichnete, weil die Antragsteller_innen angeblich die deutschen Asylkriterien nicht erf\u00fcllten: \u201cDas ist ein Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch.\u201d\u00a0 Medien wie \u201eSpiegel TV\u201c texteten zur Unterbringung von Roma in Duisburg-Hochfeld: \u201eZuwanderer aus Rum\u00e4nien und Bulgarien verwandeln ganze Wohnviertel in soziale Notstandsgebiete.\u201c 20 Jahre nach den Morden von Solingen, 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind sich offenbar (fast) alle einig: Das Problem sind die Roma, also m\u00fcssen sie weg.<\/p>\n

All jene, die sich mit Grauen an die Brandanschl\u00e4ge der 1990er Jahre erinnern, die angesichts der Hinrichtungen durch den NSU Entsetzen empfinden und denen sich angesichts des allt\u00e4glichen Rassismus der Magen umdreht: Wir alle sind gefragt!<\/p>\n

    \n
  • Solidarit\u00e4t mit den Opfern von Rassismus!<\/strong><\/li>\n
  • Unterst\u00fctzung der Gefl\u00fcchteten in ihren K\u00e4mpfe f\u00fcr das Recht zu leben, wo immer sie wollen! \u2013 Grenzen auf!<\/strong><\/li>\n
  • Unterst\u00fctzung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!<\/strong><\/li>\n
  • Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Beh\u00f6rden!<\/strong><\/li>\n
  • Das Problem hei\u00dft R<\/strong>assismus! Bek\u00e4mpfen wir\u00a0<\/strong>ihn \u2013 immer und \u00fcberall.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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