{"id":8,"date":"2012-06-28T00:11:23","date_gmt":"2012-06-27T22:11:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zweiundvierzig.it\/til\/wp3\/wordpress\/?p=8"},"modified":"2013-10-09T16:16:32","modified_gmt":"2013-10-09T14:16:32","slug":"bundesweiter-kampagnen-aufruf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/bundesweiter-kampagnen-aufruf\/","title":{"rendered":"Bundesweiter Kampagnenaufruf"},"content":{"rendered":"

\u201cRassimus t\u00f6tet!<\/a>\u201d<\/strong>
\nDurch: Pogrom \u2013 Asylgesetz \u2013 Geistige Brandstiftung\u00a0 \u2013 EU-Grenzregime!<\/strong><\/p>\n

1992 Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.<\/em>
\n 1993 Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.<\/em>
\n Wir Vergessen nicht!<\/em><\/p>\n

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (22. \u2013 26. August 1992) <\/strong><\/p>\n

August 1992: 400 Menschen, vor allem aus Rum\u00e4nien, kampieren vor der \u00fcberf\u00fcllten Zentralen Aufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber (ZaSt) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen, geflohen und auf der Suche nach einem besseren Leben. Auf Grund mangelnder Unterk\u00fcnfte oder sanit\u00e4rer Anlagen mussten die Asylsuchenden unter freiem Himmel schlafen und dort auch ihre Notdurft verrichten.<\/p>\n

\u201eWenn wir weitere Unterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung stellen, kommen noch mehr Asylsuchende. Das zeigt die Erfahrung.\u201c entgegnete der damalige Rostocker Innensenator Peter Magdanz auf die Bitte f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge endlich menschenw\u00fcrdige Lebensbedingungen zu schaffen. Fl\u00fcchtlingen und Migrant_innen die Hilfe zu verweigern, ja sogar alles in Bewegung zu setzen, damit diese sich auch ja nicht \u201evor der eigenen Haust\u00fcr\u201c niederlassen, war zu dieser Zeit Communsense \u2013 Deutschlandweit, in allen Schichten, in fast allen politischen Spektren.<\/p>\n

Da es eben keine deutschen \u201eVolksgenossen\u201c waren, die dort Not litten, sondern Roma, wurde ihnen nicht Hilfe, sondern der \u201edeutsche Volkszorn\u201c zu Teil. Bereits Anfang August zeichnete sich ab, dass organisierte Neonazis, in Tateinheit mit anderen Vollstreckern des \u201eVolkswillens\u201c, Angriffe auf die ZaSt und deren Insassen planen. Und so kam es letzten Endes. Nach mehrt\u00e4gigen Angriffen war es dem Mob gelungen die Fl\u00fcchtlinge aus dem Viertel zu jagen. Anschlie\u00dfend griffen Neonazis, rechte Jugendliche und \u201eanst\u00e4ndige Deutsche\u201c mit Steinen und Brands\u00e4tzen die nahegelegene Wohnunterkunft vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter_innen an \u2013 unter dem frenetischen Jubel von rund 2500 B\u00fcrger_innen. Statt Hilfe zu erhalten, wurden die 115 Vietnames_innen abgeschoben, ebenso die Fl\u00fcchtlinge aus Rum\u00e4nien.<\/p>\n

Der Rassismus der Stra\u00dfe kam der CDU\/CSU gelegen, hatte sie doch seit den 80er Jahren immer wieder Anstrengungen unternommen das bundesdeutsche Asylgesetz so zu ver\u00e4ndern, dass die M\u00f6glichkeit in Deutschland Asyl zu erhalten de facto verunm\u00f6glicht wird. Die Deutschen seien von der \u201eAsylflut\u201c \u00fcberfordert, eine \u00c4nderung des Asylgesetzes sei darum dringend notwendig. Andernfalls w\u00fcrde sich \u00c4hnliches wiederholen, so CDU und SPD. Die Pl\u00e4ne zur Gesetzes\u00e4nderung lagen bereits in der Schublade, eine Kampagne gegen Asylbewerber_innen war im vollen Gange und Lichtenhagen wurde zynischer Weise als letztes Argument f\u00fcr die Abschaffung des alten Asylrechtes herangezogen. Jene \u00c4nderung wurde im Juni 1993 letzten Endes vollzogen.<\/p>\n

Rassistische Zust\u00e4nde<\/strong><\/p>\n

Rassismus ist ein sehr reales, allt\u00e4gliches Herrschaftsverh\u00e4ltnis, mit Hilfe dessen eine wei\u00dfe Mehrheitsgesellschaft eine Minderheit entlang rassifizierter oder ethnisierter Grenzen diskriminiert \u2013 kulturell, politisch und wirtschaftlich, sie dadurch an der Teilhabe an gesellschaftlichen Bereichen ausschlie\u00dft. Billiges Brot beim t\u00fcrkischen B\u00e4cker, billige polnische Putzfrauen \u2013 die wei\u00dfen Deutschen profitieren vom Rassismus. Zum anderen ist der Rassismus in Deutschland der Kitt der Leistungsgesellschaft: Um sich selber dadurch im allt\u00e4glichen Rennen, Rackern, Rasen des kapitalistischen Konkurrenzwettbewerbs als v\u00f6lkischer Blut-und-Boden-Bund \u00fcberlegen f\u00fchlen zu k\u00f6nnen, braucht der_die Rassist_in einen Nagel f\u00fcr sein Kreuz. Wenn er oder sie als Mehrheitsdeutsche_r schon keine Anerkennung als Arbeitskraftunternehmer_in findet, bringt der Rassismus vielleicht Abfuhr f\u00fcr den allt\u00e4glichen Frust. Und das am besten im Rahmen nationalistischer Hegemonialanspr\u00fcche. Deswegen geh\u00f6ren Nationalismus und Rassismus wie Pech und Schwefel zusammen.<\/p>\n

Die rassistischen, meist massenhaften, Angriffe auf nichtdeutsche Menschen und die Asylgesetzes\u00e4nderung 1993 k\u00f6nnen nicht losgel\u00f6st voneinander gesehen werden. Beide bedingen sich gegenseitig und sind Teil des rassistischen, deutschen Mehrheitskonsens. Und dieser hat Kontinuit\u00e4t. Ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit dokumentiert die Antirassistische Initiative Berlin seit 1993 die Folgen bundesdeutscher Fl\u00fcchtlingspolitik:<\/p>\n

15 Fl\u00fcchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Stra\u00dfe, 67 bei Br\u00e4nden und Anschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. 175 Fl\u00fcchtlinge starben auf dem Weg in die BRD, davon 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 154 Fl\u00fcchtlinge t\u00f6teten sich angesichts drohender Abschiebung oder auf der Flucht vor dieser, 858 versuchten sich umzubringen oder verletzten sich aus Angst oder Protest gegen ihre Abschiebung, 488 Fl\u00fcchtlinge wurden nach der Abschiebung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern misshandelt und gefoltert oder starben an Krankheiten, 31 kamen um.<\/em><\/p>\n

Allein im vergangenen Jahr wurden 7.917 Menschen, die versuchten einzureisen, abgeschoben. Das \u201eAusl\u00e4nder raus!\u201c-Versprechen wurde von den deutschen Volksparteien sp\u00e4testens seit 1993 weitaus eloquenter und ger\u00e4uschloser umgesetzt als es Neonazis und Rechtspopulist_innen bisher zu leisten vermochten. So kam beispielsweise die Initiative f\u00fcr ein Minarettverbot, nach Schweizer Volkspartei-Vorbild, hierzulande als erstes von der CSU.<\/p>\n

Das Gestern im Heute begreifen<\/strong><\/p>\n

Rostock war kein Einzelfall, sondern steht stellvertretend f\u00fcr das rassistisch-nationalistische Gesellschaftsklima der 90er Jahre. Allein 1992 kam es fast zu 2000 Angriffen auf Asylbewerber_innen, viele davon auch auf deren Wohnunterk\u00fcnfte. M\u00f6lln, Solingen, L\u00fcbeck und Hamburg sind vielen Menschen in diesem Zusammenhang noch ein Begriff, jedoch sind die meisten dieser Ereignisse aus dem kollektiven Geschichtsbewu\u00dftsein verschwunden.<\/p>\n

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mannheim-Sch\u00f6nau nehmen in diesem Kontext eine Sonderrolle ein, da es nicht allein Neonazis waren, die sich anschickten nichtdeutsche Menschen zu lynchen, sondern weil es vor allem brave B\u00fcrger waren, die diese Exzesse aus Nationalismus und Gewalt erst zu v\u00f6lkischen \u201eMassenevents\u201c werden lie\u00dfen. Die Angriffe in Mannheim-Sch\u00f6nau sind auch ein Beleg daf\u00fcr, dass es eben nicht organisierter Neonazis bedarf um gegen Migrant_innen vorzugehen, sondern dass dies \u201edie normalen Deutschen\u201c auch allein bewerkstelligt bekommen. Diesen drei Ereignissen ist jedoch gemein, dass lokale Medien und politische Akteure es tunlichst vermeiden von einem Pogrom zu sprechen. Auch heute noch werden diese Ereignisse als \u201eAusschreitungen\u201c oder \u201eKrawalle\u201c euphemisiert. Gern wird deren Klassifizierung als rassistisch von offizieller Seite gemieden, maximal wird von \u201eFremdenfeindlichkeit\u201c gesprochen.<\/p>\n

\u201eIch teile diese Bezeichnung f\u00fcr die Ereignisse von 1991, sie als Pogrom zu bezeichnen, nicht\u201c, entgegnete Hoyerswerdas B\u00fcrgermeister Skora der Hoyerswerda-Gedenkinitiative \u201ePogrom91\u201c im vergangenen Jahr. Die Demo und ihr Anliegen, sei lediglich das Werk \u201eAuswertiger\u201c und \u201eExtremisten\u201c. Ehemalige Betroffene des Pogroms und Antifaschist_innen wurden 2011 erneut bedroht und die Gedenkarbeit von offizieller Seite verusucht zu unterbinden. \u201eMit dem Aufw\u00fchlen der alten Geschichten\u201c endlich aufzuh\u00f6ren, dass forderte auch Wolfgang Engelmann, der ehemalige B\u00fcrgermeister von M\u00f6lln, 15 Jahre nach dem bei einem Brandanschlag drei Mitglieder der Familie Arslan umkamen.<\/p>\n

Das \u201eschlechte Image\u201c loswerden war nicht nur zum 20. Jahrestag der Pogrome von Hoyerswerda oberste Handlungsmaxime der lokalen Politik, sie ist es auch in Rostock. Hier schickt sich eine Melange aus Stadt und lokalen Initiativen an, um das \u201eschlechte Image\u201c Lichtenhagens abzustreifen oder zumindest mit etwas mehr demokratischem Lack zu \u00fcberpinseln. Der Umgang mit der eigenen Geschichte wurde und wird hier als reine Standortfrage verhandelt.<\/p>\n

Und so geht auch heute der Lerneffekt gen Null. Noch immer werden die Geschehnisse nicht als das bezeichnet was sie waren \u2013 n\u00e4mlich ein Pogrom \u2013 noch immer werden Antifas verfolgt, weil sie das tun, was eigentlich die Demokraten machen m\u00fcssten: N\u00e4mlich Rassismus konsequent zu \u00e4chten. Und noch immer verwehrt Deutschland Hilfesuchenden die Einreise.<\/p>\n

Erinnern hei\u00dft K\u00e4mpfen!<\/strong><\/p>\n

Der zwanzigste Jahrestag des Pogroms von Lichtenhagen wird medial fokussiert werden. Welches Gewicht die Folgen der Asylgesetz\u00e4nderung, die Situation von Fl\u00fcchtlingen und Migrant_innen oder die oft reaktion\u00e4re Aufarbeitungspolitik der Ereignisse in der Berichterstattung bekommt, k\u00f6nnen wir nicht ermessen.<\/p>\n

Mit der Kampagne \u201eRassismus t\u00f6tet!\u201c wollen wir diese Themen auf die politische Agenda setzen. Uns geht es aber auch darum die Frage aufzuwerfen: \u201eWo steht die Gesellschaft und die radikale Linke 20 Jahre nach Rostock? Was hat sich ge\u00e4ndert?\u201c. N\u00fctzlichkeitsrassismus und Sozialchauvinismus (\u201eSarrazin-Debatte\u201c) feiern gerade im Zuge der Krise fr\u00f6hliche Umst\u00e4nde. Die Debatte um die Transformation von Rassismus und dessen Nutzen im kapitalistischen Normalvollzug werden darum wichtiger Bestandteil der Kampagne sein.<\/p>\n

\u201eErinnern hei\u00dft K\u00e4mpfen!\u201c ist f\u00fcr uns darum keine blo\u00dfe Phrase, sondern Handlungsmaxime. Es geht darum bestehende antirassistische K\u00e4mpfe u.a. gegen Lagerunterbringung, Flughafenasylverfahren oder Residenzpflicht zu unterst\u00fctzen und mit dem Kampf um die Erinnerung an die Pogrome und die Gesetzes\u00e4nderung 1993 zu verbinden. Gleiches gilt f\u00fcr den Widerstand gegen die \u00f6ffentlichen Inszenierungen von Leistungsideologie und rassistischer Ausgrenzung. Den alten und neuen T\u00e4tern gilt unser Kampf, den Opfern der rassistischen Verh\u00e4ltnisse gilt unsere Empathie!<\/p>\n

Mit einem Land, in dem Menschen in Polizeizellen verbrennen, weil sie nicht wei\u00df sind, in dem Menschen von Rassist_innen totgeschlagen werden und deren Angeh\u00f6rige nur Hohn ernten, in einem Land, dass Fl\u00fcchtlinge an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen verrecken l\u00e4sst und ihnen das Leben hierzulande zur H\u00f6lle macht, werden wir keinen Frieden schlie\u00dfen!<\/p>\n

Kein Mensch ist illegal!<\/strong>
\nGegen den rassistischen Konsens!<\/strong>
\nKein Frieden mit Staat, Kapital und Nation!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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