{"id":732,"date":"2013-03-08T20:20:15","date_gmt":"2013-03-08T18:20:15","guid":{"rendered":"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/?p=732"},"modified":"2013-10-09T16:12:27","modified_gmt":"2013-10-09T14:12:27","slug":"erwiderung-auf-den-redebeitrag-der-gruppe-the-future-is-unwritten-auf-der-demonstration-von-rassismus-totet-am-27-10-2012-in-leipzig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/erwiderung-auf-den-redebeitrag-der-gruppe-the-future-is-unwritten-auf-der-demonstration-von-rassismus-totet-am-27-10-2012-in-leipzig\/","title":{"rendered":"Erwiderung auf den Redebeitrag der Gruppe &#8222;the Future is unwritten&#8220;"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\"><strong>Erwiderung auf den Redebeitrag der Gruppe &#8222;the Future is unwritten&#8220; auf der Demonstration von &#8222;Rassismus t\u00f6tet!&#8220; am 27.10.2012 in Leipzig<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Im Oktober 2012 fand in Leipzig unter dem Motto &#8222;<a href=\"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/index.php\/pm-zur-demo\/\">Never forgive. <\/a><\/span><\/span><a href=\"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/index.php\/pm-zur-demo\/\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Never Forget. Remembering means fighting. <\/span><\/span><\/a><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\"><a href=\"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/index.php\/pm-zur-demo\/\">Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen des rechten und rassistischen Normalzustandes&#8220; eine Demonstration mit ca. 1.500 Teilnehmenden statt<\/a>. Nach langer Zeit m\u00f6chten wir als vorbereitende Gruppe nun mit diesem Text eine inhaltliche Erwiderung auf den <a href=\"http:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/redebeitrag-gehalten-auf-der-rassismus-totet-demonstration\/\">Redebeitrag der Gruppe &#8222;the Future is unwritten&#8220; (tfiu)<\/a> liefern. Wir hoffen in Zukunft auf konstruktive Diskussionen, Auseinandersetzungen und Zusammenarbeit.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Zuvor ein paar Worte zur Form der bisherigen Debatte. Unsere Information bez\u00fcglich des Redebeitrages war, dass die Gruppe tfiu einen &#8211; ihrer Meinung nach &#8211; unterrepr\u00e4sentierten Aspekt im Aufruf n\u00e4her beleuchtet, n\u00e4mlich den Zusammenhang zwischen Rassismus und Kapitalismus. \u00dcberrascht waren wir hingegen, dass der Redebeitrag einen Diss-Charakter hatte &#8211; dies wurde jedenfalls von einigen Menschen in unserer Gruppe so empfunden.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Inhaltlich haben wir vier Kritikpunkte herausgefiltert, welche uns besonders wichtig sind.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">1) Historischer Kontext<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Im tfiu-Redebeitrag wird richtigerweise festgestellt, dass sich Anfang der 1990er Jahre eine Spur von rassistischer Gewalt durch Deutschland zog: beginnend in Hoyerswerda (September 1991), mit dem H\u00f6hepunkt in Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und Toten in M\u00f6lln (November 1992) und Solingen (Mai 1993). Soweit die unvollst\u00e4ndige, aber korrekte Auflistung der Geschehnisse. Falsch hingegen ist die Analyse, dass der Staat &#8222;dem P\u00f6bel&#8220; das harte Durchgreifen vorerst verwehrte. Das Gegenteil war der Fall: Beim ersten Pogrom im wiedervereinigten Deutschland, im September 1991 im s\u00e4chsischen Hoyerswerda, war die Polizei nicht in der Lage und\/oder Willens sich dem Mob erfolgreich entgegenzustellen. Vielmehr kapitulierte &#8222;die Staatsmacht&#8220; und schuf einen mehr oder weniger rechtsfreien Raum. Schlussendlich wurden die Asylsuchenden unter dem Beifall von Anwohner*innen in Bussen aus Hoyerswerda gebracht. Hoyerswerda wurde unter Neonazis bald als erste &#8222;ausl\u00e4nderfreie&#8220; Stadt gefeiert. In Folge kam es in vielen St\u00e4dten Deutschlands zu \u00e4hnlichen Situationen: Mannheim-Sch\u00f6nau (Mai 1992) Leipzig-Holzhausen (August 1992), Rostock-Lichtenhagen (August 1992), um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Zu den rassistischen Ausschreitungen in Leipzig m\u00f6chten wir an dieser Stelle auf unseren Text in der <a href=\"http:\/\/www.chronikle.org\/inhalt\/brosch%C3%BCre-leipziger-zust%C3%A4nde-2012-erschienen\">Chronik.LE-Brosch\u00fcre &#8222;Leipziger Zust\u00e4nde&#8220;<\/a> vom Januar 2013 verweisen.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Es ist weiterhin falsch, wenn tfiu schreibt, dass B\u00fcrger*innen und Neonazis das &#8222;Volkswohl&#8220; entgegen staatlichen Interessen durchsetzten. Anfang der 1990er Jahre herrschte in ganz Deutschland eine stark rassistische und nationalistische Stimmung (an dieser Stelle sei die Lekt\u00fcre des Buchs &#8222;Kaltland&#8220; empfohlen). Diese wurde einerseits durch Politiker*innen und andererseits durch Journalist*innen und Medien weiter aufgeladen und vorangetrieben. Die CDU begann schon Ende der 1980er Jahre eine Kampagne gegen das Grundrecht auf Asyl. Es herrschte ein weit verbreiteter gesellschaftlicher Konsens \u00fcber die Ablehnung von Migration nach Deutschland. Diese rassistische Grundhaltung wurde damit begr\u00fcndet, dass Fl\u00fcchtlinge das deutsche Sozialsystem &#8222;belasten&#8220; w\u00fcrden und &#8222;kein Platz&#8220; sei. Diese Stimmung zeigte sich u.a. an Phrasen wie &#8222;Das Boot ist voll&#8220;, dem Reden von &#8222;Asyl- und Sozialschmarotzern&#8220; und der antiziganistischen Stigmatisierung von Sinti und Roma. Der rassistische Mob, bestehend aus B\u00fcrger*innen und Neonazis, handelte also nicht gegen ein &#8222;staatliches Interesse&#8220;. Im Gegenteil: er handelte im Einklang mit staatlichen Interessen. Der Mob auf der Stra\u00dfe setzte mit Gewalt das durch, was von Politiker*innen, Journalist*innen und einem gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung im Stillen gutgehei\u00dfen wurde (an dieser Stelle sei der Film &#8222;<a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=nE45p6bD5T8\">Wer Gewalt s\u00e4t &#8211; Von Brandstiftern und Biederm\u00e4nnern<\/a>&#8220; empfohlen, welcher genau diesen Zusammenhang thematisiert). Medien, Politik und Gesellschaft standen sich nicht antagonistisch gegen\u00fcber, sondern erg\u00e4nzten sich nahezu perfekt. Somit kann das Pogrom selbstverst\u00e4ndlich als verl\u00e4ngerter Arm staatlicher Praxis gedacht werden! <\/span><\/span>(Siehe hierzu auch das Buch von Jochen Schmidt, Politische Brandstiftung (2002), -Der Verdacht, oder war das Fanal inszeniert? S.185ff)<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">2) Staatsbegriff<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Es ist schwierig Handlungsgrundlagen des &#8222;Staates&#8220; und des &#8222;Staatsvolkes&#8220; systematisch auseinanderhalten zu wollen: &#8222;Staatsvolk&#8220; ist ein notwendiger Bestandteil von &#8222;Staat&#8220; und wenn mensch es historisch betrachtet, ein Produkt der Staatswerdung. Wenig \u00fcberraschend, dass beide dieselbe Staatsr\u00e4son durchzieht und sie letztlich dieselbe Macht repr\u00e4sentieren. Sie sind damit zwar nicht identisch: Eine Regierung kann etwas anderes wollen und tun als diejenigen, die von ihr regiert werden und wahrscheinlich ist das sogar der Normalfall. Aber welches subjektive Interesse auch immer ge\u00e4u\u00dfert wird \u2013 ob der &#8222;Staat&#8220; \u00f6konomisch kalkuliert oder das &#8222;Staatsvolk&#8220; rassistisch tickt \u2013 macht f\u00fcr das Ergebnis \u2013 dass Menschen ums Hier- und Dasein f\u00fcrchten m\u00fcssen &#8211; keinen gro\u00dfen Unterschied.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Im Redebeitrag schreibt tfiu vom Staat, als sei dieser ein abstraktes Wesen, dem damit unterstellt werden kann, dass dieser ein \u00fcber der Gesellschaft stehenden Zweck befolgt: das \u201eInteresse an gut laufenden kapitalistischen Gesch\u00e4ften\u201c. In ihrer Staatsdefinition, die eigentlich gar keine ist, weil Staat nach tfiu einfach ohne Erkl\u00e4rung auftaucht, ist weder die SPD, die \u201eden Gewaltt\u00e4tern entgegen zu kommen\u201c versucht hat, Teil des Staates, noch die Polizei, die bei Pogromen nicht einschritt. Wenn diesem abstrakten Wesen Interessen unterstellt werden, dann ist es ein leichtes zu begr\u00fcnden, warum Rassismus nicht im Interesse eines Staates ist.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Doch so einfach ist es leider nicht. Denn die Frage ist doch, wie dieser Staat eigentlich handelt und was\/wer der Staat eigentlich sein soll? Wenn diese Frage beantwortet wird, dann wird offensichtlich, dass in den staatlichen Institutionen keine Maschinen sitzen, die so programmiert sind, dass sie nur nach \u00f6konomischen Kriterien funktionieren. Der Staat reproduziert sich \u00fcber konkrete Subjekte, die Macht aus\u00fcben, indem Gesetze erlassen und diese mit Gewalt durchgesetzt werden. Das soll nicht bedeuten, dass diese Individuen in ihren Entscheidungen v\u00f6llig frei w\u00e4ren. Nein, auch sie sind Strukturen untergeordnet, nach denen sie funktionieren sollen. Aber es gibt auch hier in Teilen eigene Interessen von Institutionen und Gruppen, die auch nach anderen Pr\u00e4missen entscheiden und handeln, die nicht zwangsl\u00e4ufig \u00f6konomisch bedingt sein m\u00fcssen.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Denn wenn der Rassismus dem Kapitalismus vollst\u00e4ndig untergeordnet wird, wird \u00fcbersehen, dass Rassismus Teil der Herrschaftspraxis dieses Staates ist. Ja, es ist die kapitalistische Motivation (die f\u00fcr die Kapitalakkumulation als \u00fcberfl\u00fcssig angesehenen) Menschen aus der BRD zu verweisen versucht. Doch um daf\u00fcr Migrant*innen auszuw\u00e4hlen, braucht es rassistische Kategorien im Kopf der Gesetzgeber*innen: die kolonialgewachsenen Kategorien des <em>Eigenen<\/em> und des <em>Fremden<\/em>. Dar\u00fcber hinaus gibt es auch nicht wenige Menschen, die im Dienste des Staates stehen, die Menschen mit Migrationshintergrund auch dann nicht im Land haben wollen w\u00fcrden, wenn sie der Kapitalakkumulation n\u00fctzen. Es ist also \u00fcberhaupt kein Widerspruch.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Eine \u00f6konomische Kalkulation ist keine antirassistische; eine rassistische Kalkulation keine anti\u00f6konomische. Beide kommen ganz gut \u00fcberein, sind f\u00fcreinander n\u00fctzlich und untereinander austauschbar. Das Sarrazin-Buch macht genau das vor.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">In gemeinsamen Vorbereitungstreffen f\u00fcr die Demonstration hat tfiu an <a href=\"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/index.php\/aufruf-2\/\">unserem Aufruf<\/a> Kritik ge\u00fcbt, derer wir uns angenommen haben. Sie wiesen uns darauf hin, dass es keinen Gegensatz zwischen dem Abstraktum Staat und seinen B\u00fcrger*innen gibt, denn es ist richtig: Staat, Gesellschaft und \u00d6konomie sind miteinander verschr\u00e4nkt. Future is unwritten macht allerdings in ihrem Redebeitrag genau diesen Gegensatz wieder auf, indem sie infrage stellen, dass &#8222;das Pogrom als verl\u00e4ngerten Arm staatlicher Praxis zu betrachten&#8220; ist, weil &#8222;das [&#8230;] nicht ins Bild eines Deutschlands der Toleranz und der Menschenrechte [passt], welches eine BRD braucht, die weiterhin am Weltmarkt erfolgreich sein will.&#8220; Diese Behauptung stimmt f\u00fcr die 1990er Jahre ganz offensichtlich nicht. Und auch im neoliberalen Kapitalismus nicht. Das \u00f6konomische Interesse als weltoffener Staat zu gelten, kann den rassistischen Grundkonsens, der selbstverst\u00e4ndlich in verschiedenen Schattierungen auftritt, auch auf institutionell-politischer Ebene nicht verdr\u00e4ngen. Die Strategie die Deutschland w\u00e4hlt um als weltoffener und toleranter Staat zu gelten, zeigt sich beispielhaft in der Nichtaufarbeitung deutscher Geschichte und der Nichtanerkennung der Todesopfer rechter Gewalt &#8211; verharmlosen, verschweigen und vertuschen sind hier die passenden Attribute dazu. Die strukturelle Benachteiligung von Migrant*innen in allen gesellschaftlichen Bereichen (Arbeitsmarkt, Bildung, Sozialleistungen, Wahlen&#8230;) als de-facto-Ausschluss von b\u00fcrgerlichen Rechten oder die restriktive Einwanderungspolitik auch f\u00fcr nicht-Asylsuchende sind einige wenige Belege f\u00fcr rassistische Kontinuit\u00e4ten. Wenn tfiu Nazis dann auch noch vom Staat abtrennt und als &#8222;Spinner&#8220; klassifiziert, die &#8222;nicht im Interesse des Staates und der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger&#8220; handeln, ist dies nichts anderes als die Wiedergabe der Extremismustheorie. Tfiu stellt so die Nazis als Randerscheinung der Gesellschaft dar und l\u00e4sst dabei die gesellschaftliche Etablierung derer v\u00f6llig aus dem Fokus ohne die gesellschaftlichen Zusammenh\u00e4nge aufzuzeigen.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Hierbei sollte die rassistische <a href=\"http:\/\/www.nsu-watch.info\/\">Mordspur des NSU<\/a> und die Rolle des Staates dabei sowie dessen unw\u00fcrdige &#8222;Aufarbeitung&#8220; zur Kenntnis genommen werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">3) Sprachkritik<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Der Vorwurf von Future is unwritten an uns, wir w\u00fcrden mit unserem mit \u201eVerbalradikalismus geschm\u00fcckten\u201c Aufruf in blo\u00dfer Sprachkritik verbleiben, wollen wir entschieden zur\u00fcckweisen. Wir sehen nicht, wo mensch dies in unserem Aufruf rauslesen sollte. Wir wollten im Aufruf deutlich machen, dass der Zugang zu Ressourcen, zum Aufenthaltsort oder \u00fcberhaupt zum \u201eLeben\u201c ma\u00dfgeblich davon bestimmt ist, welchem gesellschaftlichen Status mensch von Gesellschaft und Staat zu geordnet wird.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Andererseits halten wir es aber auch f\u00fcr notwendig, dar\u00fcber zu reflektieren, welche Privilegien mensch aufgrund seines zugeschriebenen Status, erh\u00e4lt. Um gerade nicht in einer \u201emoralischen Emp\u00f6rung\u201c zu verweilen, ist die Reflexion \u00fcber die eigene Position im gesellschaftlichen Gef\u00fcge und die Rolle in der Reproduktion der Verh\u00e4ltnisse unerl\u00e4sslich. Und dazu geh\u00f6rt auch diskriminierende Formen in der sprachlichen Ausdruckweise aufzudecken und zu kritisieren, damit die &#8222;Sprachkritik mit materialistischen Gesellschaftskritik Hand in Hand gehen&#8220; kann.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Auff\u00e4llig ist, dass in dem Redebeitrag Nazis nur &#8222;verwahrloste\u201c sind, die rassistisch gewaltt\u00e4tig werden, weil \u201esie gar nicht anders k\u00f6nnen\u201c, da sie zu den Verlieren des kapitalistischen Systems geh\u00f6ren. Dabei verf\u00e4llt tfiu in sozialdarwinistische Argumentationen, weil behauptet wird, dass der \u201eP\u00f6bel\u201c aufgrund seiner sozial-\u00f6konomischen Stellung zu gar nichts anderem in der Lage ist, als gewaltt\u00e4tig durchs Land zu ziehen. Dass nicht jede*r sozial Benachteiligte*r mordend durchs Land zieht, ist aber offensichtlich, sodass es auch andere M\u00f6glichkeiten des Umgangs mit sozialer Marginalisierung zu geben scheint. Tfiu betreiben damit nichts weiter als Diskriminierung mit den gleichen Zuschreibungen von jenen, die sie angeblich bek\u00e4mpfen oder von denen tfiu sich abheben m\u00f6chte.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">4) Ursachen &amp; \u00dcberwindung des Rassismus<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Tfiu schreibt im Redebeitrag, dass Rassismus als ideologisches Produkt des Kapitalismus zu betrachten ist. Dies degradiert ihn zu einem Nebenwiderspruch im Kapitalismus und l\u00e4sst die Anf\u00e4nge des Rassismus v\u00f6llig au\u00dfen vor. Wenn mensch den Beginn der kapitalistischen Produktionsweise im England des 18. Jahrhunderts ansetzt, so wird schnell klar, dass Rassismus historisch betrachtet schon viel l\u00e4nger herrscht und somit kein Produkt des Kapitalismus sein kann. Wie lassen sich sonst Ph\u00e4nomene wie der Kolonialismus (ab Ende des 15. Jahrhunderts in Spanien) und Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der Aufkl\u00e4rung\u00a0 (ab Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich) erkl\u00e4ren? Menschen wurde das Mensch-Sein aufgrund ihrer Hautfarbe abgesprochen. Beispielhaft sei hier der Disput von Valladolid im Jahre 1550\/51 angef\u00fchrt. In diesem stritten der Dominikaner Bartolom\u00e9 de Las Casas und Juan Gin\u00e9s de Sep\u00falveda \u00fcber die Versklavung der amerikanischen Bev\u00f6lkerung. De Las Casas betrachtete diese Menschen als gleichwertige Menschen wie auch Spanier*innen und engagiert sich f\u00fcr deren Rechte. Sepulveda vertrat die Ansicht, dass die Bewohner*innen Amerikas als Barbar*innen und Sklav*innen geboren und eigentlich auch gar keine Menschen seien. Solche und \u00e4hnliche Beispiele lassen sich in der Weltgeschichte viele finden. Sie alle zeigen eines: Rassismus existierte schon lange vor dem Kapitalismus. Deswegen ist eine \u00dcberwindung des Kapitalismus auch nicht zwangsl\u00e4ufig gleichzusetzen mit dem Ende\/der \u00dcberwindung von Rassismus. Eine Forderung &#8222;f\u00fcr den Kommunismus&#8220; ist also nur sinnvoll, wenn damit nicht der blo\u00dfe Umsturz eines Wirtschaftssystems gemeint ist, sondern die \u00dcberwindung reaktion\u00e4rer und menschenfeindlicher Einstellungen und Zust\u00e4nde.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Nat\u00fcrlich ist auch die \u00c4ra des Kolonialismus von kapitalistischen Interessen gepr\u00e4gt. Diese brechen sich besonders gewaltvoll gegen Menschen Bahn, die als &#8222;minderwertig&#8220; betrachtet werden. Kapitalistische Interessen verquicken sich mit der rassistischen Ideologie. Der in die Durchsetzungsgeschichte des Kapitalismus eingeschriebene Rassismus l\u00e4sst sich weiterspinnen bis in die j\u00fcngere Vergangenheit &#8211; bis hin zur &#8222;zivilisierten&#8220; Ausbeutung von Gastarbeiter*innen oder Fachkr\u00e4ften aus dem &#8222;Ausland&#8220; oder der vom Verdienst abh\u00e4ngigen M\u00f6glichkeit der Einb\u00fcrgerung. Trotzdem greift die eindimensionale Ableitungstheorie (Rassismus als Nebenwiderspruch des Kapitalismus) von tfiu unseres Erachtens nicht, denn der b\u00fcrgerliche Staat scheitert am Anspruch seiner eigenen vermeintlichen \u00f6konomisch begr\u00fcndeten Weltoffenheit und stellt \u00f6konomische Interessen durchaus hinten an, wenn&#8217;s um das Eingemachte geht. So gilt f\u00fcr Migrant*innen die formale Gleichheit als Warensubjekte im Kapitalismus eben besonders nicht. Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft, die vielen auch \u00f6konomisch verwertbaren Einwander*innen wichtig ist, wird in der Regel nicht gew\u00e4hrt &#8211; wenn, dann muss Migrant*in sich ganz f\u00fcrs &#8222;Deutsch-Sein&#8220; entscheiden. Auch auf dem kapitalistischen Kernfeld, dem Erwerbsarbeitsmarkt, greifen &#8222;rassifizierende&#8220; Kriterien: das Zuwanderungsgesetz schreibt vor, dass &#8222;deutsche Arbeitskr\u00e4fte&#8220;, zuerst EU-Ausl\u00e4nder*innen und dann erst Nicht-EU-B\u00fcrger*innen vorzuziehen sind. D\u00fcrfen sie am Erwerbsarbeitsbetrieb \u00fcberhaupt teilnehmen, werden Migrant*innen in der Regel durch schlechtere Bezahlung und weniger Rechten benachteiligt, was uns zu der These f\u00fchrt, dass ihnen die Existenz als doppelt freie Lohnarbeiter*innen strukturell verwehrt bleibt. Auch bei der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen steht das Interesse des Sparens von Sozialausgaben hinten an, denn die teurere Heimunterbringung wird in der Regel der M\u00f6glichkeit des Wohnens in Wohnungen vorgezogen. (Vgl.<\/span><\/span><span style=\"font-size: medium;\"><span style=\"font-size: medium;\"><a href=\"http:\/\/www.fluechtlingsrat-bayern.de\/beitrag\/items\/fluechtlingslager-jaehrliche-steuerverschwendung-in-millionenhoehe.html\" target=\"_blank\">http:\/\/www.fluechtlingsrat-bayern.de\/beitrag\/items\/fluechtlingslager-jaehrliche-steuerverschwendung-in-millionenhoehe.html<\/a>)<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Auf der Ebene der staatlichen B\u00fcrokratie werden Migrant*innen weiterhin gedem\u00fctigt und ausgrenzt. Die Rhetorik von Politik und Medien heizt die Mobstimmung zus\u00e4tzlich an, wobei die Unterschiede zwischen &#8222;verwertbaren&#8220; Fachkr\u00e4ften und &#8222;wertlosen&#8220; Fl\u00fcchtlingen schnell verwischen. Am deutlichsten wird dies in der so genannten Integrationsdebatte. Aller &#8222;deutscher Flei\u00df&#8220; und Assimilierungsbem\u00fchungen nutzen denen, die einen Aufenthaltstitel vorweisen k\u00f6nnen, nichts, wenn sie sich nicht der &#8222;deutschen Leitkultur&#8220; unterordnen. Das moderne rot-gr\u00fcne Multikultiparadigma endet dort, wo Lebenseinstellungen nicht mehr mit dieser \u00fcbereinstimmen. Wenn mensch jetzt automatisch an Unterdr\u00fcckung von Frauen oder Sprengstoffg\u00fcrtel denkt, dann ist mensch genau diesen liberal gewendeten Rassismen aufgesessen.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Ausblick<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Vielleicht trennen uns in der Analyse von Rassismus und Kapitalismus nur Nuancen? Wir sind jedoch der Meinung, dass ein allein antikapitalistischer Zugang nicht die einzige Perspektive sein sollte, um unsere Praxis f\u00fcr eine emanzipatorische Gesellschaft in Form eines herrschaftsfreien Zusammenlebens auszurichten.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Zieht mensch die ganzen Unterstellungen von tfiu mal ab (Sprachkritik, Identit\u00e4tspolitik&#8230;), lautet der Vorwurf gegen den Aufruf von &#8222;Rassismus t\u00f6tet!&#8220;- Leipzig so: Da wird nicht gegen die \u00f6konomische Basis (&#8222;politisch&#8220;) vorgegangen, sondern (&#8222;moralisierend&#8220;) gegen den ideologischen \u00dcberbau. Das allerdings leugnet nicht nur 20 Jahre Antira-Diskussionen, sondern rund 200 Jahre linke Bewegungen. Es stimmt, dass Rassismus eine gesellschaftliche Basis hat, sonst w\u00fcrde er auch schwerlich existieren. Es stimmt aber nicht, dass der Kampf gegen den Rassismus reduziert werden kann auf die Einf\u00fchrung des Kommunismus. Wer ernsthaft auf die Zerst\u00f6rung der \u00f6konomischen &#8222;Basis&#8220; wettet und derlei Utopie \u2013 einen Praxisansatz hat tfiu scheinbar nicht, bisher haben wir davon jedenfalls nichts geh\u00f6rt \u2013 gegen den Antirassismus ausspielen will, macht jede antirassistische Praxis unm\u00f6glich.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Wir wollen weiter bzw. \u00fcberhaupt mit tfiu und anderen diskutieren. Dabei ist uns wichtig, uns nicht ausschlie\u00dflich in akademischen, wei\u00dfen Deutungen und theoretischen Feinheiten zu verfangen. Uns, als ebenso wei\u00dfer linksradikaler Gruppe, geht es vor allem auch darum Rassismuserfahrungen in unser Tun einzubinden und nicht in einer privilegierten &#8222;F\u00fcrsprecher*innenposition&#8220; zu verharren. Vielleicht k\u00f6nnen wir dabei von euren Bem\u00fchungen um die &#8222;weltweite Umw\u00e4lzung der kapitalistischen Produktionsweise&#8220; lernen, die ja auch nicht ohne die Erfahrung der Zumutung des kapitalistischen Betriebs m\u00f6glich ist.<\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">M\u00e4rz 2013, &#8222;Rassismus t\u00f6tet!&#8220; (http:\/\/rassismus-toetet.de\/?p=2236)<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Antworten, Lob, Kritik &#8230; an:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">initiativkreis [at] riseup [punkt] net<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">rassismus_toetet[at]riseup.net<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erwiderung auf den Redebeitrag der Gruppe &#8222;the Future is unwritten&#8220; auf der Demonstration von &#8222;Rassismus t\u00f6tet!&#8220; am 27.10.2012 in Leipzig Im Oktober 2012 fand in Leipzig unter dem Motto &#8222;Never forgive. Never Forget. Remembering means fighting. Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen des rechten und rassistischen Normalzustandes&#8220; eine Demonstration mit ca. 1.500 Teilnehmenden statt. 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