{"id":651,"date":"2013-01-22T19:40:51","date_gmt":"2013-01-22T17:40:51","guid":{"rendered":"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/?p=651"},"modified":"2013-04-18T21:43:53","modified_gmt":"2013-04-18T19:43:53","slug":"demo-gegen-jeden-sozialdarwinismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/demo-gegen-jeden-sozialdarwinismus\/","title":{"rendered":"Update DEMO: Gegen jeden Sozialdarwinismus! am 26.1. 17:00 Uhr"},"content":{"rendered":"

Gegen jeden Sozialdarwinismus! \u2013 Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!<\/strong><\/p>\n

In Gedenken an die von Neonazis ermordeten Andr\u00e9 K., Karl-Heinz T., Klaus R. und alle seit 1989 aus sozialdarwinistischen Motiven Get\u00f6teten. Demonstration am 26.1.\u00a0 17:00 Uhr, Karl-Liebknecht-Str.\/Ecke Emilienstr.<\/strong><\/p>\n

look at: twitter.com\/RASSISMUSTOETET<\/a><\/div>\n

Niemand ist vergessen! \u2013 In Gedenken an Klaus R., Karl-Heinz T. und Andr\u00e9 K.<\/strong><\/p>\n

Am 28. Mai 1994 wird der 43-j\u00e4hrige Klaus R. in einem Mietshaus in Lindenau von sechs Neonazis zu Tode gepr\u00fcgelt. Das sp\u00e4tere Opfer und die T\u00e4ter wohnen zu diesem Zeitpunkt im selben Haus in der L\u00fctzner Str., in dem die Neonazis eine Wohnung besetzt halten. Nach einem Streit mit Klaus R. treten die T\u00e4ter mit Stiefeln auf ihren Nachbarn ein und schlagen ihn mit Boxhandschuhen. 1995 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-j\u00e4hrigen Hauptangeklagten wegen versuchten Totschlags und schwerer K\u00f6rperverletzung zu f\u00fcnf Jahren Haft. Die f\u00fcnf Mitt\u00e4ter kommen mit niedrigeren Haft- und Bew\u00e4hrungsstrafen davon.<\/div>\n
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Am 23. August 2008 wird zwischen 1:30 und 2:00 Uhr der 59-j\u00e4hrige Wohnungslose Karl-Heinz T. am Schwanenteich von dem 18-j\u00e4hrigen Neonazi Michael H. angegriffen. Ein 21-j\u00e4hriger Freund von H. soll w\u00e4hrend der Tat dabei gewesen sein. T. lag schlafend auf einer Parkbank, als er von dem Neonazi t\u00f6dlich angegriffen wurde. Neben schweren Kopfverletzungen wurden ihm auch Prellungen am ganzen K\u00f6rper zugef\u00fcgt. Eine Studentin entdeckte T. am 23. August, um 6:00 Uhr, und verst\u00e4ndigte die Polizei im nah gelegenen Revier, die die Meldung zuerst ignorierte. Erst gegen 7:30 Uhr erhielt Karl-Heinz T. Hilfe.<\/div>\n
Zwei Wochen sp\u00e4ter, am 6. September 2008, erlag T. seinen Verletzungen. Im M\u00e4rz 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht den Neonazi wegen \u201eheimtu\u0308ckischen Mordes\u201c zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Das Gericht wertet den Mord nicht als rechts-motiviert. Im Urteil hei\u00dft es: \u201eAus seiner schlechten Laune heraus st\u00f6rte ihn der Anblick des schlafenden Mannes, dessen Schlafplatz er willk\u00fcrlich als unpassend bewertete\u201c. Die Polizei stuft den Mord als \u201enormale Straftat unter Alkoholeinfluss\u201c ein.<\/div>\n
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In der Nacht zum 27. Mai 2011 wird der schlafende Wohnungslose Andr\u00e9 K. (50) am Oschatzer S\u00fcdbahnhof von mindestens f\u00fcnf M\u00e4nnern im Alter von 16 bis 36 Jahren brutal zusammengeschlagen. Der schwer verletzte Mann wird nach dem Gewaltexzess hilflos zur\u00fcckgelassen und erst am Morgen des 27. Mai aufgefunden. K. erlag am 1. Juni 2011 seinen schweren Verletzungen. Am 8. Juni nahm die Polizei drei M\u00e4nner im Alter von 25 bis 36 Jahren fest. Unter den T\u00e4tern befand sich Ronny S. (27) aus Oschatz, der der ehemaligen JN Oschatz bzw. dessen Nachfolger, der JN Nordsachsen, zuzurechnen ist.<\/div>\n
Seit Dezember 2011 wird gegen f\u00fcnf Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gegen einen Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung vor dem Leipziger Landgericht verhandelt. Ende September erteilte das Gericht einen rechtlichen Hinweis, wodurch die Angeklagten Sebastian B. und Ronny S. wegen Mord aus niederen Beweggr\u00fcnden sowie die drei Heranwachsenden zu K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge verurteilt werden k\u00f6nnten. Der Prozess gegen die T\u00e4ter soll voraussichtlich am 25.01.2013 abgeschlossen und ein Urteil gesprochen werden.<\/div>\n

Mythos der unpolitischen Morde<\/strong><\/p>\n

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Die F\u00e4lle weisen mehrere Parallelen auf: Die T\u00e4ter sind Neonazis, die aus sozialdarwinistischen Motiven gehandelt haben. Doch k\u00f6nnen sie nur als Spitze eines gesamtgesellschaftlich verbreiteten Sozialdarwinismus gesehen werden. Das Handeln von Gerichten und Polizei ist daf\u00fcr exemplarisch, auch in diesen drei F\u00e4llen: Das Tatmotiv wurde ausgeblendet, die T\u00e4ter werden als \u201eunpolitisch\u201c eingestuft. Die \u201enormalen Straftaten\u201c geschehen unter Alkoholeinfluss oder \u201eaus einer schlechten Laune heraus\u201c. Die T\u00e4ter werden wegen Totschlags verurteilt, in Teilen auch wegen Mordes. Nie wird jedoch ein sozialdarwinistisches Tatmotiv in Betracht gezogen, geschweige denn sich \u00fcberhaupt f\u00fcr das Tatmotiv interessiert.<\/div>\n
Der bisherige Prozess zum Mord an Andr\u00e9 K. zeigt dies deutlich. Mindestens einer der Tatverd\u00e4chtigen, Ronny S., wird in der Neonaziszene verortet. Es existieren Fotos, die ihn bei einer Aktion der NPD-Jugendorganisation JN sowie unter einer Reichskriegsflagge posierend zeigen. Zeug_innen sagten in der Verhandlung aus, sowohl S. als auch der wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagte Silvio H. seien Anh\u00e4nger der rechten Szene. Beide haben T\u00e4towierungen, so den Zahlencode \u201e88\u201c sowie die sogenannte \u201eSchwarze Sonne\u201c, die weitere Hinweise auf die rechte Gesinnung geben. Der Angeklagte Chris K. war laut Zeugenaussagen in Oschatz als \u201eThor Steinar Chris\u201c bekannt.<\/div>\n
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Ein Beweisantrag der Nebenklagevertretung, der darauf abzielt, m\u00f6gliche rechte bzw. sozialdarwinistische Tatmotive zu beleuchten sowie zu pr\u00fcfen, wurde abgelehnt. Lange Zeit wurde in den Medien das Eintreiben von Schulden als Haupt-Tatmotiv im Fall von Andr\u00e9 K. vermutet. Doch stellt sich die Frage, warum ein Wohnungsloser, ein \u00f6konomisch Benachteiligter, als Opfer f\u00fcr einen \u00dcberfall ausgew\u00e4hlt wurde?<\/div>\n
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Vor Gericht gab Sebastian B. zu, dass es nicht wirklich um das Eintreiben von Schulden ging: \u201eEs gab sicher keinen Anlass gegen Herrn K. vorzugehen. Wir haben uns im Suff einen sinnlosen Grund eingeredet.\u201c Nicht Schulden eintreiben, sondern Sozialdarwinismus und Entmenschlichung lassen sich dabei als Motiv erkennen. Anders ist die \u2013 selbst vom Gericht erkannte \u2013 \u201eGewaltorgie\u201c K. gegen\u00fcber nicht zu erkl\u00e4ren, bei der das Opfer mit einem Samuraischwert attackiert und sein Kopf m\u00f6glicherweise auch kurzzeitig auf die Eisenbahnschienen gelegt wurde. Die Enthemmung der T\u00e4ter, ihr Ungleichwertigkeitsdenken, beides irrelevant f\u00fcr das Gericht.<\/div>\n

Richter G\u00f6bel und Sozialdarwinismus<\/strong><\/p>\n

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Doch sollte dies nicht verwundern. So sind Gerichte sowie dessen Beteiligte nicht gefeit vor sozialdarwinistischen Denken, sind sie doch bekannterma\u00dfen Teil der Gesellschaft. So auch der Richter im aufgef\u00fchrten Prozess, N. G\u00f6bel. Selbiger war auch Richter im Prozess um den rassistischen Angriff auf Nuno L. im Juli 1998 in Gaschwitz bei Leipzig. L. starb im Dezember 1998 an den Folgen dieser Tat. Richter G\u00f6bel lies damals die Witwe auf den Kosten der Nebenklage sitzen, den T\u00e4tern wurden nicht mal die Prozesskosten auferlegt und einen Haftantrittstermin kam erst auf \u00fcberregionalen medialen Druck zustande. Auch im Prozess um den Mord an Karl-Heinz T. war G\u00f6bel Vorsitzender Richter und beachtete selbst den von der Verteidigung des T\u00e4ters erbrachten Hinweis nicht, ein rechtes bzw. sozialdarwinistisches Motiv in der Tat zu untersuchen.<\/div>\n
Damals wie heute ist das Handeln des Richters nicht nachvollziehbar. Im aktuellen Prozess \u00e4u\u00dferte er sich bei der Vernehmung eines wichtigen Zeugen herabw\u00fcrdigend \u00fcber Erwerbslose. \u201eSie m\u00fcssen sich doch erinnern k\u00f6nnen, Sie haben als Arbeitsloser doch sonst nichts zu tun\u201c, hielt G\u00f6bel dem Zeugen vor und versuchte ihn auf diese Weise unglaubw\u00fcrdig zu machen. Auch in weiteren Verlautbarungen sowohl den T\u00e4tern als auch Zeug_innen gegen\u00fcber, w\u00fcrdigte G\u00f6bel die Betreffenden aufgrund ihres zugeschriebenen sozialen Status herab. Sozialdarwinismus als Tatmotiv, ein Richter, der es reproduziert!<\/div>\n

Gesellschaft und Sozialdarwinismus<\/strong><\/p>\n

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Sozialdarwinismus ist, beruhend auf der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, ein Denken, das Menschen nach \u00f6konomischen N\u00fctzlichkeitskriterien bewertet. Es teilt in Gewinner_innen und Verlierer_innen ein, schreibt ihnen somit einen gesellschaftlichen Marktwert zu, womit die Abwertung von Menschen einhergeht. Menschen, denen keine N\u00fctzlichkeit zugeschrieben wird, werden als unn\u00fctz angesehen, gar als unwert. Dieser Mechanismus richtet sich gegen die vermeintlichen Verlierer_innen dieser Verwertungslogik, denen ihre eigene soziale Situation vorgeworfen wird, sie seien im Grunde selber Schuld an ihrer Lage. So wird aus einer realen sozialen Ungleichheit eine Ungleichwertigkeit gemacht.<\/div>\n
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Grundlage sind Arbeitsethos und Leistungsprinzip in der b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Auf Staatswegen wird beides verankert. \u201eWenn Arbeiter keine Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, gibt es keinen Fortschritt. Gewisse Unsicherheit und Angst sind wichtig.\u201c Die Aussage des Wirtschaftswissenschaftlers Samuelson l\u00e4sst Mechanismen erkennen, die lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte disziplinieren sollen. Soziale Abstiegs\u00e4ngste werden gesch\u00fcrt, womit eine \u201eerh\u00f6hte Flexibilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte\u201c, die F\u00f6rderung von \u201eLoyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem Betrieb\u201c, die Steigerung von Produktivit\u00e4t und Effizienz und somit gesellschaftliche Entsolidarisierung einhergehen. Menschen mit Arbeit und die \u00f6konomische Mittelschicht grenzen sich nach unten ab, sie bef\u00fcrchten einen sozialen Abstieg, der nur durch Arbeit und Leistung abzuwenden scheint. Es ist selbst festzustellen, dass mit niedriger Soziallage das Bed\u00fcrfnis w\u00e4chst, sich von Personen am untersten Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem ihnen eine negativere Arbeitshaltung zugeschrieben wird als sich selbst.<\/div>\n
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Mehr als die H\u00e4lfte der Besserverdienenden h\u00e4lt Langzeitarbeitslose f\u00fcr \u201ewillensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und f\u00fcr die Gesellschaft nutzlos\u201c. Das wird dann schnell in politische Forderungen \u00fcbersetzt. Franz M\u00fcntefering, damaliger SPD-Bundesvorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales sagte im Mai 2006: \u201eNur wer arbeitet, soll auch essen.\u201c Durch solche Statements werden sozial Benachteiligte entmenschlicht und abgewertet.<\/div>\n
Dieser verbalen Gewalt folgt dann die k\u00f6rperliche Gewalt. T\u00e4ter_innen sozialdarwinistisch motivierter Gewalt setzen um, was durch Politik und Medien propagiert und gesellschaftlich akzeptiert ist.<\/div>\n

\u201eAus den Augen aus dem Sinn\u201c \u2013 Von Verdr\u00e4ngung aus dem \u00f6ffentlichen Raum<\/strong><\/p>\n

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Parallel findet eine Vertreibungs- und Verdr\u00e4ngungspolitik im \u00f6ffentlichen Raum statt. Diese \u201eS\u00e4uberung\u201c der Innenst\u00e4dte von Wohnungslosen, Bettelnden oder Alkohol-\/Drogenkonsument_innen ist von vielen gew\u00fcnscht. Diese Politik der \u201eOrdnung, Sicherheit und Sauberkeit\u201c trifft gerade auf Leipzig zu und verwehrt zahlreichen Menschen den Aufenthalt in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen. So soll Kamera\u00fcberwachung sozial Unerw\u00fcnschte abschrecken bzw. Ordnungsbeh\u00f6rden soll zum schnellen Eingriff auf sie aufmerksam gemacht werden. Die Innenstadt wurde im Interesse des Stadtmarketings zur \u201esauberen Zone\u201c erkl\u00e4rt, in der alle, die als st\u00f6rend empfunden werden, an den Rand gedr\u00e4ngt oder weg geschickt werden.<\/div>\n
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Auf dem Hauptbahnhof achten Bundespolizei, private Sicherheitsfirmen und die Deutsche Bahn AG darauf, dass es sich Menschen, die nicht in die Shoppingwelt passen, nicht lange gem\u00fctlich auf den vorhandenen B\u00e4nken machen. Ihnen werden Hausverbote erteilt, selbst bei schlechten Wetterbedingungen. Der Bahnhof, die Leipziger City und zahlreiche andere Pl\u00e4tze geh\u00f6ren heute beinahe ausschlie\u00dflich den Einkaufzentren und deren Konsument_innen. Sitzm\u00f6glichkeiten werden sowohl in der Stadt als auch im Bahnhof so konzipiert, dass sie nicht sehr bequem sind und sich niemand darauf hinlegen kann. Wohnungslose sollen so aus dem Stadtbild ferngehalten werden. Bettelnde werden nicht selten verjagt.<\/div>\n
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Auch die Politik der Sparkassen engen R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr Wohungslose ein. So wurden im Winter 2010\/2011 und 2012\/13 Filialen zwischen 21:00 und 6:00 Uhr wegen \u201eauftretender Verunreinigungen\u201c geschlossen. Was unter \u201eVerunreinigung\u201c zu verstehen ist, wird auf einem entsprechenden Schaufenster-Aushang nicht erl\u00e4utert. Durch das n\u00e4chtliche Schlie\u00dfen der Sparkassenfiliale werden auch Wohnungslose, die sich dort gelegentlich aufgew\u00e4rmt hatten, gezielt ausgeschlossen. Damit tr\u00e4gt die Sparkasse Leipzig dazu bei, Wohnungslose aus dem Stadtbild zu verdr\u00e4ngen. Die vage Begr\u00fcndung der Sparkasse ist zudem geeignet, verbreitete Vorurteile zu best\u00e4rken, denen zufolge Wohnungslose per se \u201everunreinigt\u201c seien.<\/div>\n

Konsens: Sozialdarwinismus!<\/strong><\/p>\n

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Sozialdarwinismus erf\u00e4hrt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, wer zur Gemeinschaft vermeintlich nichts beitr\u00e4gt, wird stigmatisiert, ausgegrenzt und abgewertet, was bis hin zur T\u00f6tung f\u00fchren kann. Der gewaltt\u00e4tige Sozialdarwinismus richtet sich besonders gegen Langzeitarbeitslose, Menschen mit geistiger Behinderung und Wohnungslose. Wohnungslose sind noch einmal besonders gef\u00e4hrdet, weil sie \u00fcber keinerlei sicheren R\u00fcckzugsraum verf\u00fcgen. Die Folge: Von 1989 bis 2011 wurden nach Informationen des Bundesarbeitskreis Wohnungslosenhilfe 167 wohnungslose Menschen von T\u00e4tern au\u00dferhalb der Wohnungslosenszene get\u00f6tet.<\/div>\n
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Daher:<\/div>\n
Gegen jeden Sozialdarwinismus! \u2013 Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!<\/div>\n
F\u00fcr eine solidarische Gesellschaft!<\/div>\n
Solidarit\u00e4t mit den von Sozialdarwinismus Betroffenen!<\/div>\n
In Gedenken an die von Neonazis ermordeten Andr\u00e9 K., Karl-Heinz T., Klaus R. und alle seit 1989 aus sozialdarwinistischen Motiven Get\u00f6teten.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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